| Fraktion Die Linke - Die Große Koalition verweigert Hartz-IV-Beziehern Unterstützung |
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| Freitag, den 16. Dezember 2011 um 22:15 Uhr |
| Mit der, erneuten Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen, zeigen SPD und CDU nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt (Foto), dass es ihnen weder um die Einhaltung des Grundgesetzes noch um eine Verbesserung der Situation der Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger geht. "Erneut wird tausenden hilfebedürftigen Familien die Unterstützung verwehrt, mit der von der Landesregierung stets beschworenen Kinder- und Familienfreundlichkeit hat das nichts zu tun", erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag. "Die Kirchen, die Sozialverbände, die Linken, viele andere Institutionen und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht fordern, dass mit den Hartz-IV-Regelsätzen ein Leben in Würde, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein muss. Diesem Anliegen sollte sich die Landesregierung nicht länger verweigern. MVPO Schwerin red/sn |
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