Mittwoch, 29. August 2012

Zur Vertiefung! --> #Mythos #Fachkräftemangel: Von Schweinen und Ingenieuren [via Nachdenkseiten]

   


Mythos Fachkräftemangel: Von Schweinen und Ingenieuren

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12537#h04
 


Her mit mehr Ingenieuren, sonst ist der Standort Deutschland in Gefahr: Ist diese Warnung nur blanker Alarmismus? Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legt das nahe, der Experte Karl Brenke beschreibt den Fachkräftemangel als Fata Morgana.

Quelle:
SPIEGEL  http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,821166,00.html

Anmerkung unseres Lesers J.A.:

Und der "Verein Deutscher Ingenieure" (VDI) ist trotz des irreführenden Namens ein Arbeitgeberlobbyverband (

siehe auch) und auch laut Eigenbeschreibung "wirtschaftsnah". T

rotzdem veröffentlicht auch der SPIEGEL gerne die angeblichen Erkenntnisse des VDI als Wahrheiten.


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Zum Mittwochbusiness!! ---> Die #deutsche #Wirtschaft im #stärksten #Absturz #seit #drei #Jahren [via jjahnke.net]

 
global news 2750 24-08-12:

Die deutsche Wirtschaft im stärksten Absturz seit drei Jahren

[via jjahnke.net]

 


Fast alle Auguren stimmen darin überein, daß sich die Wirtschaftsaussichten in den alten Industrieländern und besonders in der krisengeplagten Eurozone, erheblich verschlechtert haben und es auch in China zu kriseln beginnt. Deutschland kann sich davon nicht isolieren, zumal hier nichts zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur unternommen wird.

Nach der letzten renomierten Markit-Umfrage unter Einkaufsmanagern vom 24. August verzeichnen Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft derzeit den stärksten Wachstums- und Auftragsrückgang seit Juni 2009 (Abb. 17291). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit gut drei Jahren nicht mehr, und die Auftragseinbußen fielen so hoch aus wie zuletzt im April 2009. Dieser Index zeichnet ziemlich genau die bevorstehende Gesamtwirtschafts- entwicklung ab.


Gegenüber dem Vormonat hat sich der vierte Rückgang der deutschen Wirtschaftleistung in Folge nochmals leicht beschleunigt. Der Auftragsindex sank auf den tiefsten Wert seit Juni 2009. Insgesamt schlugen in der Industrie die höchsten Verluste beim Exportneugeschäft seit April 2009 zu Buche. Daraufhin reduzierten die Industrieunternehmen ihre Einkäufe stark und bauten ihre Lagerbestände ab. In der Industrie, nicht jedoch bisher bei den Dienstleistungen, trug die Nachfrageflaute zum fünften Abbau von Industriearbeitsplätzen in Folge bei.

Da die Umfragewerte mittlerweile auf ein Niveau gesunken sind, das erfahrungsgemäß einen BIP-Rückgang bedeutet, hat sich der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft im Verlauf des dritten Quartals ganz klar verstärkt. Mit Ausnahme der Rezession 2008/2009 hat der Index seit der Krise 2003 nicht mehr so lange auf so tiefem Niveau verharrt wie jetzt. Die größte Gefahr geht wohl - keineswegs überraschend - vom verstärkten Rückgang des Exportneugeschäfts aus. Seit April 2009 klaffte kein so großes Loch mehr in den Auftragsbüchern der Industrieunternehmen wie jetzt.

Das Statistische Bundesamt kommentiert die Wirtschaftsentwicklung auf der Basis der Ergebnisse des 2. Quartals mit dem schon ziemlich hohl klingenden und voreiligen regierungsamtlichen Optimismus:

"Die deutsche Wirtschaft erweist sich als widerstandsfähig."

Und der Bundeswirtschaftsminister in seiner Presseerklärung vom 24. August unter der anmaßenden Überschrift "Soziale Marktwirtschaft als Kompaß für ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa" tut so, als sei das Wachstum von den Sozialausgaben her bedroht, während er gleichzeitig ein Fortleben der längst begrabenen "Sozialen Marktwirtschaft" suggeriert:

"Aktuell ist dieses Wachstum in Deutschland vor allem von zwei Seiten gefährdet. Zum einen von dem verbreiteten Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten. Und zum anderen von der Krise im Euroraum, die im Kern vor allem eine Vertrauenskrise ist."

Die deutsche Politik wird ein böses Erwachen erleben.


17291

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Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten, dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche. [auch im #SilliconSaxony #DD #gehegt u. gepflegt]

   

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten, dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

 

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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6,5 Millionen #fehlende #Fachkräfte? Wie eine #zweifelhafte #Zahl das #Licht der #Welt #erblickte [Zur Vertiefung!!!]

     


6,5 Millionen fehlende Fachkräfte?

Wie eine zweifelhafte Zahl das Licht der Welt erblickte

[Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10481

Unter dieser Überschrift verschickte der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach das interessante Ergebnis seiner und seines Kollegen Korff Recherchen zu einer im Mai publizierten Warnung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Jahre 2025 würden 6-7 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen. Wir weisen auf den Artikel von Bosbach/Korff hin, weil er in vieler Hinsicht interessant ist.

In den deutschen Medien wurde Bosbachs Bericht nahezu nicht wahrgenommen.

Er wundert sich darüber, ich nicht. Denn so ist die Medienlage.

Was nicht in die Linie des üblichen Kampagnenjournalismus passt, wird einfach ignoriert.

Was passt, wird vielfältig und in Variationen publiziert und propagiert.

Albrecht Müller.



Zunächst zu Ihrer Information den Einstieg im Bericht der beiden Wissenschaftler:

"Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnte im Mai 2011 laut davor, dass im Jahre 2025 sechs bis sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen könnten. Seitdem blickt die gesamte Republik ängstlich auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber woher kommt diese Zahl, die seit Monaten ständig wiederholt wird und Ängste schürt? Die Suche nach der Quelle gestaltete sich gar nicht so einfach. Zitiert wurde nämlich ein "Hintergrundpapier" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der normalen Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zu schnell hätte sonst vielleicht auch jemand gesehen, wie zweifelhaft die Annahmen für die Zukunft sind, auf denen die Horrorzahl beruht. Es wird für die prognostizierte Zahl nämlich unterstellt (s. Tabelle 1 des Papiers),

  • dass es keine Wanderungsbewegung mit dem Ausland gibt,
  • dass sich die Erwerbsquote der Erwerbsfähigen nicht erhöht und
  • dass sich die Rente ab 67 nicht auf die Erwerbsquote auswirkt.

Ist das alles schon seltsam genug für eine Gesellschaft mit Arbeitskräftebedarf, so wird zusätzlich übersehen, dass steigende Arbeitsproduktivität und sinkende Bevölkerungszahl auch den Bedarf nach Arbeitskräften reduzieren. Eine Gleichsetzung von sinkender Zahl von Erwerbsfähigen mit fehlenden Fachkräften ist also trotz ständiger Wiederholung ein zusätzlicher grober Fehler."

Es lohnt sich, den gesamten Beitrag zu lesen. Es sind nur zwei Seiten.

Bosbach sollte sich nicht wundern, dass die Mehrheit der Medien keine Notiz von seinem kritischen Papier nimmt. Seit Monaten, ja seit Jahren, wird in Deutschland immer wieder eine Kampagne zum angeblichen Fachkräftemangel aufgelegt. Diese Kampagne soll indirekt transportieren, dass es uns wirtschaftlich ausgezeichnet geht. Sie war und ist sehr erfolgreich. Die Behauptung, dass Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders gut sei, ist inzwischen breit gestreut. Selbst Menschen, die seit Jahren eine Stagnation ihrer Einkommen hinnehmen müssen, selbst Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder gar keinen haben, glauben viel zu oft, es gehe unserer Volkswirtschaft rund um gut. Die Behauptung vom Fachkräftemangel, soll die andere Behauptung von der erfolgreichen Wirtschaftspolitik stützen. Ihre Glaubwürdigkeit würde zentral angegriffen, wenn sichtbar würde, wie sogar der Chef der Bundesagentur für Arbeit Daten beugt.

Gerd Bosbach sollte sich nicht wundern. Denn die Bereitschaft eines beachtlichen Teils der Medien, Manipulationen dieser Art mitzumachen, ist offensichtlich sehr groß. Jeden Tag kann man Belege dafür finden. Zwei aktuelle Beispiele von vielen möglichen:

  • Gestern wurde bekannt, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollten eine Transaktionssteuer einführen. Unmittelbar darnach wurden in den Tagesthemen die sinkenden Aktienkurse an den Börsen auf die Absichten zur Transaktionssteuer zurückgeführt. Ganz klar der Versuch, die Transaktionssteuer negativ zu bewerten. Die Tagesthemenredaktion gibt sich für eine solch dreiste Stimmungsmache her. Die Kurse können aus sehr verschiedenen Gründen nachgelassen haben. Es gab keinerlei Indizien über den direkten Zusammenhang zwischen verkündete Absicht zur Transaktionssteuer und Börsenkursentwicklung. – Dennoch: die ARD stellt ihre Plattform zur Abwehr einer Transaktionssteuer zur Verfügung.
  • Ähnlich wie die Ergebnisse der Recherchen von Gerd Bosbach passt auch die Diskussion über die Krise der Konservativen und die Frage, ob die Linken nicht doch recht hätten, selbstverständlich nicht in die gängige Linie. Also werden Gegenstimmen mobilisiert. Ein besonders gefälliger und dreister Versuch sind gleich zwei Interviews mit dem Historiker Nolte im Deutschlandfunk bzw. im Deutschland Radiokultur,
einmal am 15. August (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1530455/) und dann noch einmal am 16. August. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1530225/
Der Historiker Paul Nolte zeichnet sich dadurch aus, dass er selten etwas zu sagen hat. Aber er liegt voll im gängigen mainstream. Also wird er bei solchen Ereignissen, wenn es darum geht die neoliberale Linie gegen fundierte Zweifel zu stützen, mobilisiert. Er ist der typische Gebrauchswissenschaftler.

Anhang:

Gerd Bosbach
6,5 Millionen fehlende Fachkräfte?
Wie eine zweifelhafte Zahl das Licht der Welt erblickte

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnte im Mai 2011 laut davor, dass im Jahre 2025 sechs bis sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen könnten. Seitdem blickt die gesamte Republik ängstlich auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber woher kommt diese Zahl, die seit Monaten ständig wiederholt wird und Ängste schürt? Die Suche nach der Quelle gestaltete sich gar nicht so einfach. Zitiert wurde nämlich ein "Hintergrundpapier" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der normalen Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zu schnell hätte sonst vielleicht auch jemand gesehen, wie zweifelhaft die Annahmen für die Zukunft sind, auf denen die Horrorzahl beruht. Es wird für die prognostizierte Zahl nämlich unterstellt (s. Tabelle 1 des Papiers),

  • dass es keine Wanderungsbewegung mit dem Ausland gibt,
  • dass sich die Erwerbsquote der Erwerbsfähigen nicht erhöht und
  • dass sich die Rente ab 67 nicht auf die Erwerbsquote auswirkt.

Ist das alles schon seltsam genug für eine Gesellschaft mit Arbeitskräftebedarf, so wird zusätzlich übersehen, dass steigende Arbeitsproduktivität und sinkende Bevölkerungszahl auch den Bedarf nach Arbeitskräften reduzieren. Eine Gleichsetzung von sinkender Zahl von Erwerbsfähigen mit fehlenden Fachkräften ist also trotz ständiger Wiederholung ein zusätzlicher grober Fehler.

Nach eigenen Worten in einem anderen Papier hat der Autor der zugrunde liegenden Daten, Dr. Fuchs, die Auswirkungen der Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) und das Aussetzen der Wehrpflicht als "vernachlässigbar bezeichnet" und deshalb wahrscheinlich auch die Verkürzung der Studienzeiten für die meisten Studierenden durch das Bachelorstudium in seinen Rechnungen ignoriert. Vergleichsjahr für die Zahlen waren 2008, bzw. 2005, überwiegend noch mit G9, Wehrdienst und vielen Diplomstudierenden, also einem deutlich späteren Berufseinstieg für viele junge Leute.

Statt weitere Feinheiten der Studie auszubreiten, soll ein kurzer Blick auf die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Größenordnung der oben gemachten Fehler verdeutlichen.

Selbst unter der schlechteren der beiden Hauptvarianten der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahre 2009 ergibt sich folgendes Bild, sogar ohne Berücksichtigung der Rente ab 67:

  • Erwerbsfähige (20 bis unter 65 J.) 2008: 49,7 Millionen, bzw. 60,6% der Bevölkerung
  • Erwerbsfähige (20 bis unter 65 J.) 2025: 45,3 Millionen, bzw. 57,5% der Bevölkerung

Das würde ein Produktivitätswachstum von 0,3% pro Jahr schon ausgleichen!

Stiege die Erwerbsquote unter den Erwerbsfähigen durch Abbau von Arbeitslosigkeit, früheren Einstieg in das Berufsleben und höhere Frauenerwerbsquote, schlüge das zusätzlich positiv in die Rechnung.

Berücksichtigt man vereinfacht für 2025 sogar das Rentenalter ab 67, ergibt sich:

Erwerbsfähige (20 bis 67 J.) 2025: 47,7 Millionen, bzw. 60,6 % der Bevölkerung und somit genau der gleiche Anteil wie 2008. Da wahrscheinlich nur wenige 2025 tatsächlich bis 67 arbeiten werden, ist diese Rechnung eher theoretisch.

Die kurzen Überschlagsrechnungen zeigen, dass die Zahl von 6,5 Millionen fehlenden Fachkräften im Jahre 2025 besser nie das Licht der Welt erblickt hätte. Sie lenkt von den vielen heutigen Problemen ab.

Inzwischen hat das IAB auch neue Berechnungen zum Thema öffentlich vorgelegt. Nach dem Auftakt mit einer Schockzahl von bis zu 6,7 Millionen weniger Arbeitskräften, folgte eine nach ihrer Meinung eher zu erwartende Größe von etwa 3,5 Millionen und der Hinweis, dass das nicht zu einem Fachkräftemangel führen muss.

Ob das die Diskussion nach dem Vorpreschen des Präsidenten wieder versachlichen kann, bleibt abzuwarten. Eine einmal in die Welt gesetzte Zahl, kann lange leben, wie das Beispiel über den angeblich so hohen Eisenanteil von Spinat bewiesen hat.

Nachtrag:

  1. In einem ganzseitigen Kommentar für epd sozial (Nr. 28, S. 13 vom 15.7.2011) hat Gerd Bosbach zusätzlich belegt, dass das Verhalten der meisten Unternehmer nicht auf tatsächlichen Fachkräftemangel hinweist. Mögliche Gründe für die trotzdem begonnene öffentliche Diskussion werden erwähnt.
  2. Für Ihre Recherche:
    Das angesprochene Hintergrundpapier des IAB:
    "Zuwanderungsbedarf und politische Optionen für die Reform des Zuwanderungsrechts" von Herbert Brücker
    Die neuen Berechnungen des IAB sind im Kurzbericht 16/2011 dargestellt.

Nachtrag vom 19.8.2011:

Das IAB schickte uns den Link zum Hintergrundpapier. Danke vielmals.
Damit können wir Ihnen beide Papiere des IAB zugänglich machen, auf die sich Gerd Bosbach in seinem Beitrag vom 18.8. bezog.

Erstens das letzte öffentliche Papier des IAB

"Projektion des Arbeitskräfteangebots bis 2050. Rückgang und Alterung sind nicht mehr aufzuhalten" [PDF - 865 KB]. http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1611.pdf

Zweitens das Hintergrundpapier

"Zuwanderungsbedarf und politische Optionen für die Reform des Zuwanderungsrechts" von Herbert Brücker [PDF - 1.5 MB].

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110819_IAB_Hintergrundpapier_Fachkraeftebedarf_Migration_Bruecker.pdf



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Empörung über d. Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in e. Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer,..

     

Die Empörung über die Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in eine Idealisierung und Romantisierung der mittelständischen Unternehmer, so dass in der Vorstellung vieler Deutscher inzwischen der Klassenkampf zwischen dem "guten" mittelständischen Unternehmer gegen die "bösen" Konzerne und ihre Manager stattfinde (98).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Zur Vertiefung!! -->> Agenda 2020: Das #Schüren von #Ängsten als #Mittel, die #Agenda 2010 #voranzutreiben [via NDS]


Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262
 

Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den "zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen" geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, "die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen" um "endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen", um "Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen".

Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise "ein reformpolitischer Neustart", eine "Agenda 2020" gefordert.

Von Wolfgang Lieb.

Die

erzkonservative "Welt am Sonntag", für die selbst die schwarz-gelbe Regierung viel zu lasch agiert, hat schon mal die Vorschläge der neoliberalen Propaganda-Agenturen in fünfzehn "Spar- und Reformvorschläge" zusammengefasst. Eine "Agenda 2020" müsse dringend in Angriff genommen werden müssten, "dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben". Vom Institut der deutschen Wirtschaft, über den IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement sind in dieser "Agenda 2020" die "Reform"-Vorschläge der üblichen Verdächtigen zusammengeklaubt.

Das Prinzip dieser "Reformen" ist schlicht:

Die Dosis der Rezeptur, die die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben und die Spaltung in Arm und Reich vertieft hat, die Lohn- und Steuerdumping ermöglicht hat, prekäre Arbeit zur Normalität werden ließ und den Abbau des Sozialstaat forciert hat, soll einmal mehr erhöht werden.

Die von der neoliberalen Droge Abhängigen verlangen mehr vom gleichen "Stoff":

  1. Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer müssten vereinfacht. Schon die Debatte über Transaktionssteuern, Vermögensabgaben oder die Reichensteuer schade "dem Wirtschaftsstandort Deutschland".

    Anmerkung: Der Unternehmenssteuersenkungswahn soll also weiter vorangetrieben und die Steuern für die Masse der Bevölkerung sollen erhöht werden. Jede Besteuerung der explodierenden Spitzeneinkommen oder der exorbitant angestiegenen Vermögen oder des schnellen Geldes im Finanzkasino gilt natürlich als Gift für den "Wirtschaftsstandort". Unter "Wirtschaft" wird offenbar nur noch die Erhöhung der Profite und der Boni der Manager und die Zunahme des Reichtums von einigen Wenigen verstanden.

  2. Altersgrenze: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 könne nur ein Anfang sein. Die Altersgrenze müsse regelmäßig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden; am besten wäre es, die "starre Altersgrenze" einfach ganz abzuschaffen. Selbst Clements Vorschlag, dass auch 80-Jährige noch arbeiten sollten, wird ins Gespräch gebracht. Damit könnten die Alten ihre Rentenansprüche kräftig aufbessern und Altersarmut verhindert werden. Der Sozialstaat wäre entlastet.

    Anmerkung: Die perfekte Lösung wäre doch,

die Rente erst ab Ableben, dann könnte man sich die Rentenversicherung gleich ganz ersparen. Man müsste dann allerdings noch die private Altersvorsorge zur gesetzlichen Pflicht machen, damit würde man das Subventionsprogramm für die Finanzwirtschaft "optimieren".
  • Einwanderung: Die Zuwanderung müsse gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Ausländische Universitätsabsolventen müssten zum Bleiben motiviert werden.

    Anmerkung: Das ohnehin schon ausgehöhlte und durch die europäische Überwachungs-Union namens "

  • Frontex" leerlaufende Grundrecht auf Asyl sollte wohl am besten ersetzt werden, durch ein Anwerberecht, das für eine Reservearmee von Arbeitskräften sorgt, um dann durch das Überangebot an Arbeitnehmern die Löhne im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit weiter zu senken.
  • Hartz IV: Senkung des Hartz-IV-Satzes für erwerbsfähige Leistungsbezieher um 30 Prozent. Wer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, dem müsse der Staat eine "Arbeitsgelegenheit" bieten. Und natürlich darf die Forderung nach einem Kombilohn nicht fehlen.

    Anmerkung: Das selbst vom Bundesverfassungsgericht geforderte "Existenzminimum" kann also locker um 30 Prozent unterschritten werden. Wer keinen Job findet, wird einfach zur Zwangsarbeit ("Workfare") in "Arbeitsgelegenheiten" herangezogen. Und der Idealfall für die Wirtschaft ist natürlich der Kombilohn, das heißt der (durch Steuersenkungen ausgeblutete) Staat bezahlt die Löhne.

  • Ausgabenbremse: Die Schuldenbremse ist nicht genug. Sie beinhalte die Gefahr, dass die Politiker die Einnahmen (Steuern) erhöhten. Deshalb komme aus der hiesigen Industrie der Vorschlag eine "Staatsbremse" einzuführen, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle durch eine Minderausgabe zu decken wäre.

    Anmerkung: Die ohnehin nahezu jede staatliche Konjunktur- und Beschäftigungspolitik blockierende "Schuldenbremse" soll also noch durch eine "Staatsbremse" in der Verfassung verschärft werden.
    "Staatsbremse" ist immerhin (noch) eine ungeschminkte Umschreibung dessen, was gemeint ist: Nämlich den Staat vollends auszubremsen. "Starve the beast" (Hungert den Staat aus) war schon der Schlachtruf der Reagonomics und des Thatcherismus. Da auch der Staat von der Inflation betroffen ist, bedeutet allein dies einen weiteren kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats und vor allem bedeutet die "Staatsbremse" einen absoluten Schutz vor einer gerechteren steuerlichen Heranziehung der Gewinner der Finanzkrise.

  • Kündigungsschutz: Streichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Ersatz durch ein Abfindungsmodell

    Anmerkung: Dass jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag nur noch zeitlich befristet ist, dass die Zahl der Leiharbeiter, die jederzeit wieder vor die Tür gesetzt werden können, auf knapp eine Million gestiegen ist, dass die Kündigungszeiten verkürzt und Kündigungsverfahren erleichtert wurden, das alles ist nicht genug. Dem Prinzip "hire and fire" soll endgültig zum Durchbruch verholfen werden.
    Bei einem Abfindungsmodell könnten dann Kündigungen endlich ohne Rücksicht auf soziale Auswahlkriterien ausgesprochen werden.

  • Familien: Kindergeld, Ehegattensplitting etc. auf den Prüfstand.

    Anmerkung: Interessant ist nur, dass die Interessenvertreter der Groß-Wirtschaft das Elterngeld und das Betreuungsgeld in Frage stellen. Nichts gegen Frauenerwerbstätigkeit, aber wo – außer bei der Forderung an den Staat nach einem "umfassenden Betreuungsangebot" – bleiben die Forderungen nach gleicher Bezahlung von Mann und Frau, nach gleichen Aufstiegschancen, nach konkreten Angeboten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Es geht ausschließlich um Kürzungen bei der staatlichen Familienförderung. Wenn überhaupt, sind Frauen bestenfalls als Lückenbüßer für den Fachkräftemangel erwünscht, als Teilzeitkraft oder auf den beruflichen Bedarfsfeldern in schlecht bezahlten Pflegeberufen im Krankenhaus oder im Altersheim.

  • Bildung: Arbeitnehmer müssen flexibel sein

    Anmerkung: Die berufliche Weiterbildung liegt nach diesen Vorstellungen natürlich ausschließlich im Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer selbst. Wer nicht sein Leben lang flexibel und anpassungsfähig ist, ist selbst schuld, wenn er auf der Strecke bleibt.

  • Pflege: Pflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung

    Anmerkung: Der bisher (noch) freiwillige "

  • Pflege-Bahr" ist, nach dem Flop der Riester-Rente nicht genug. Die "Lohnnebenkosten", d.h. die Arbeitskosten für die Unternehmen müssen weiter gesenkt werden, die Beiträge für die gesetzliche Pflegesicherung bloß nicht erhöht werden.
  • Gesundheit: "Kopfprämie", mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten.

    Anmerkung: Mit der einkommensunabhängigen "Kopfprämie" für die Krankenversicherung (also für alle den gleichen Beitragssatz) würden die oberen Einkommen weiter entlastet und die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben. Die bisherigen Leistungseinschränkungen bei Medikamenten und Behandlungsmethoden oder beim Zahnersatz, die Praxisgebühr, die Zuzahlung bei Medikamenten, die durch die "Gesundheitsreform" eingeführten Zuschläge zur Krankenversicherung, alle diese Abwälzungen auf den Rücken der Patienten sind also noch nicht genug.

  • Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler. Apotheken oder Notariate als Aktiengesellschaften

    Anmerkung: Was den Banken recht, soll den Freiberuflern nur billig sein. Der Deregulierungswahn soll weitergehen.

  • Bundesländer: Fusion kleinerer Länder mit größeren Nachbarländern. Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

    Anmerkung: Nachdem inzwischen der Systemwechsel vom "kooperativen Föderalismus" zum "Wettbewerbsföderalismus" etwa im Bildungswesen erkennbar gescheitert ist und schon wieder an eine Aufhebung des "Kooperationsverbotes" im Grundgesetz nachgedacht wird, wollen die Hardliner des Wettbewerbsdenkens zwischen den staatlichen Ebenen den "Wettbewerb" sogar noch verschärfen und das Chaos in Deutschland noch erhöhen und zudem die Ungleichheit der Lebensverhältnisse vorantreiben.

  • Energie: Energiewende mittels marktwirtschaftlicher Prinzipien. Vom "planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz abrücken.

    Anmerkung: Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Energieoligopole weiter die zukünftige Energiepolitik bestimmen und die Markteinführung erneuerbarer Energien zugunsten der fossilen Energieträger oder gar der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke gestoppt werden soll.

  • Bürokratie: Bürokratieabbau. Eine zentrale Kommission, die nach Regeln sucht, die Unternehmen gängeln.

    Anmerkung: Wieder einmal ist "Deregulierung" das Allheilmittel. Was hat eigentlich der Europabeauftragte für den Bürokratieabbau in Europa, der gewiss konservative Edmund Stoiber (CSU), bisher vorgeschlagen. Niemand ist für Bürokratie, doch wenn es konkret um Bürokratieabbau geht, muss man immer wieder feststellen, dass die größten Bürokraten, die Lobbyisten der verschiedensten Unternehmenszweige sind.

  • Privatisierung: Es sei Zeit für einen neuen Privatisierungsschub: Börsengang der "Beamtenbahn", Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr können besser von Privaten erledigt werden.

    Anmerkung: Nun soll also der absurde Börsengang der Bahn, der zum Glück durch die Finanzkrise gestoppt wurde, wieder angestoßen werden, obwohl in anderen Ländern, wie Neuseeland oder England schlechte Erfahrungen gemacht wurden und die Öffentliche Hand sich genötigt sah, die Privatisierung (zumindest teilweise) wieder rückgängig zu machen. Auch bei der Wasserversorgung (Berlin) oder bei der Müllabfuhr hat die Privatisierung nur dazu geführt, dass die Preise dramatisch gestiegen und die Versorgung schlechter geworden ist. Die einzigen, die einen Vorteil hatten, waren diejenigen, die an der Privatisierung verdient haben.

  • Es gehört schon ein unglaubliches Maß an Ignoranz dazu, dass die Ideologen des Neoliberalismus bei uns in Deutschland nun schon seit dem

    Lambsdorff-Papier vor nunmehr genau 30 Jahren nichts dazu gelernt haben, und das sich in der gegenwärtigen dramatischen Krise ausdrückende Scheitern ihrer Ideologie nur dadurch zu bekämpfen versuchen, dass sie eine Erhöhung der Dosis ihrer Rezeptur fordern.

    Als Antwort, der gerade durch ihre Ideologie der Deregulierung und der Marktgläubigkeit verursachten Krise, verlangen sie nur eine weitere Verschärfung des Austeritätsregimes.

    Sie haben nichts anzubieten, wie sich der "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) erhöhen könnte, deshalb müssen sie mit geradezu mafiösen Methoden, nämlich mit Einschüchterung und der Verbreitung von Ängsten arbeiten, um der großen Mehrheit in der Bevölkerung ihre bittere Medizin aufzuzwingen. Solange die Bürgerinnen und Bürger sich einschüchtern lassen und sich nicht kollektiv dagegen stellen, werden die Politik und die Medien weiter die Erfüllungsgehilfen dieser "Paten" bleiben.




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    Die deutsche Wirtschaft im stärksten Absturz seit drei Jahren

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    Fast alle Auguren stimmen darin überein, daß sich die Wirtschaftsaussichten in den alten Industrieländern und besonders in der krisengeplagten Eurozone, erheblich verschlechtert haben und es auch in China zu kriseln beginnt. Deutschland kann sich davon nicht isolieren, zumal hier nichts zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur unternommen wird.

    Nach der letzten renomierten Markit-Umfrage unter Einkaufsmanagern vom 24. August verzeichnen Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft derzeit den stärksten Wachstums- und Auftragsrückgang seit Juni 2009 (Abb. 17291). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit gut drei Jahren nicht mehr, und die Auftragseinbußen fielen so hoch aus wie zuletzt im April 2009. Dieser Index zeichnet ziemlich genau die bevorstehende Gesamtwirtschafts- entwicklung ab.


    Gegenüber dem Vormonat hat sich der vierte Rückgang der deutschen Wirtschaftleistung in Folge nochmals leicht beschleunigt. Der Auftragsindex sank auf den tiefsten Wert seit Juni 2009. Insgesamt schlugen in der Industrie die höchsten Verluste beim Exportneugeschäft seit April 2009 zu Buche. Daraufhin reduzierten die Industrieunternehmen ihre Einkäufe stark und bauten ihre Lagerbestände ab. In der Industrie, nicht jedoch bisher bei den Dienstleistungen, trug die Nachfrageflaute zum fünften Abbau von Industriearbeitsplätzen in Folge bei.

    Da die Umfragewerte mittlerweile auf ein Niveau gesunken sind, das erfahrungsgemäß einen BIP-Rückgang bedeutet, hat sich der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft im Verlauf des dritten Quartals ganz klar verstärkt. Mit Ausnahme der Rezession 2008/2009 hat der Index seit der Krise 2003 nicht mehr so lange auf so tiefem Niveau verharrt wie jetzt. Die größte Gefahr geht wohl - keineswegs überraschend - vom verstärkten Rückgang des Exportneugeschäfts aus. Seit April 2009 klaffte kein so großes Loch mehr in den Auftragsbüchern der Industrieunternehmen wie jetzt.

    Das Statistische Bundesamt kommentiert die Wirtschaftsentwicklung auf der Basis der Ergebnisse des 2. Quartals mit dem schon ziemlich hohl klingenden und voreiligen regierungsamtlichen Optimismus:

    "Die deutsche Wirtschaft erweist sich als widerstandsfähig."

    Und der Bundeswirtschaftsminister in seiner Presseerklärung vom 24. August unter der anmaßenden Überschrift "Soziale Marktwirtschaft als Kompaß für ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa" tut so, als sei das Wachstum von den Sozialausgaben her bedroht, während er gleichzeitig ein Fortleben der längst begrabenen "Sozialen Marktwirtschaft" suggeriert:

    "Aktuell ist dieses Wachstum in Deutschland vor allem von zwei Seiten gefährdet. Zum einen von dem verbreiteten Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten. Und zum anderen von der Krise im Euroraum, die im Kern vor allem eine Vertrauenskrise ist."

    Die deutsche Politik wird ein böses Erwachen erleben.


    17291

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    Die Baukastenklinik: 15 Prozent Profit als Zielmarge: Wie »Helios« seine Beschäftigten auspresst


    Die Baukastenklinik

    15 Prozent Profit als Zielmarge: Wie »Helios« seine Beschäftigten auspresst

    Von Velten Schäfer

    [via Neues Deutschland]

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/236376.die-baukastenklinik.html
     

    Die Fresenius-Tochter Helios gilt als der profitabelste Klinikkonzern der Republik. Zum Erfolgsgeheimnis zählt vor allem Lohndrückerei durch die Gründung immer neuer Teilgesellschaften. In Schwerin und Leezen streikt nun das nicht-medizinische Personal unbefristet.

    Helios, die Kliniktochter des Fresenius-Konzerns, wurde von der »Wirtschaftswoche« jüngst als die »wirtschaftlich erfolgreichste Klinik-Kette« abgefeiert. Auf die selbstgestellte Frage »wie machen die das«, gab das Wirtschaftsblatt dabei eine unverblümte Antwort: »Mit Kapital, straffem Management, Spardruck und harten Bandagen.«

    In der Praxis, jubelte die Zeitung, zeige sich das durch eine Beschränkung der »Verweildauer« der (Kassen-)Patienten »auf das Nötigste«, wofür es ein »hauseigenes Helios-Benchmarking« gebe: »Sprich: Mehr Patienten in kürzerer Zeit bei gleichem Personal versorgen.« Und während die Kassenpatienten möglichst schnell wieder raus sollen aus dem Krankenbett, wirbt Helios mit teurer Premuim-Medizin in »Hotelambiente« um zahlungskräftige Klientel aus dem In- und Ausland.

    Als operatives Profitziel nennt das Blatt eine Marge von 15 Prozent (EBITDA) - das sind Größenordnungen, die man noch vor wenigen Jahren allenfalls in der Finanzwirtschaft hegte: »Frei nach der Prämisse: Luft nach oben gibt es überall«, so die »Wirtschaftswoche«. Eine Google-Suche nach »Helios« und »harte Bandagen« liefert rund 14 000 Treffer.

    Viel mehr muss nicht wissen, wer sich fragt, warum bei dem Gesundheitskonzern seit Dienstag früh unbefristet gestreikt wird. Die Streikenden fordern einen Haustarifvertrag, der Konzern zeigt bisher keinerlei Verhandlungsbereitschaft. In Schwerin und im schleswig-holsteinischen Leezen bei Bad Segeberg haben die Mitarbeiter der »Helios Nord Servicegesellschaft« (HSN) die Arbeit niedergelegt, sich Streikwesten übergezogen und sich ab 5 Uhr früh vor den Kliniken aufgebaut. Bis 23.30 wollen sie ausharren. Sie kämpfen um einen Haustarifvertrag für die 650 HSN-Beschäftigten, die im nicht-medizinischen Bereich der Kliniken arbeiten - und um den Erhalt dieser Servicegesellschaft.

    Um die Kosten nachhaltig zu drücken, will Helios seine Servicetochter HSN nämlich zerschlagen. Nachdem die HSN-Beschäftigten es Ende Juli gewagt hatten, mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einem Ende des Niedriglohns von nach Gewerkschaftsangaben zwischen 6,40 und 6,90 Euro Euro Nachdruck zu verleihen, kündigte die HSN-Geschäftsführung kurzerhand an, die Gesellschaft in kürzester Zeit in fünf verschiedene kleinere umwandeln zu wollen - um, wie der Helios-Konzernbetriebsrat in einem Schreiben an die Geschäftsführung feststellt, »den Arbeitskampf zu unterlaufen«.

    Nach Auffassung der Konzernbetriebsräte Rainer Stein und Elke Lunkeit wurde dabei das »Recht des Betriebsrats, zuerst Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu führen«, missachtet. In dem Schreiben wird das Baukastensystem »ständiger Umstrukturierungen und Zergliederungen« angeprangert, das dazu diene, die Löhne zu senken.

    Derart aggressive Praktiken sind bei Helios kein Einzelfall. Ende Juni hatte der Konflikt um die gerade übernommenen Damp-Kliniken für Aufsehen gesorgt. Auch dort wollte der Konzern die Servicegesellschaft zerschlagen - und als sich die Beschäftigten dagegen mit Streikaktionen wehrten, sprach Helios 1000 fristlose Kündigungen aus. Erst durch massiven Druck auf der Straße konnte Helios gezwungen werden, die skandalösen Rausschmisse zurückzunehmen - die Zerschlagung der Damp-Servicegesellschaft konnte allerdings nicht verhindert werden.

    Schon während der letzten HSN-Warnstreiks vor einigen Tagen hatten sich unter anderem Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), Oppositionsführer Helmut Holter (LINKE) und die Grünen-Politikerin Silke Gajek mit den Beschäftigten solidarisiert. Letztere erklärt, es sei »nicht zu hoffen, dass diese Firmenphilosophie Schule macht«. Insofern bleibt abzuwarten, ob Helios nun nicht doch allmählich den Bogen überspannt.



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    "Wir lieben Lebensmittel" - Aber wie siehts mit den eigenen Mitarbeiter_innen aus? [via radio-frei.de]


    "Wir lieben Lebensmittel" - Aber wie siehts mit den eigenen Mitarbeiter_innen aus?

    [via radioe-frei.de]

    http://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=3868
     

    "Wir lieben Lebensmittel" das behauptet zumindest der Supermarkt EDEKA. Doch liebt der Supermarktriese auch seine Angestellten?

    Zumindest bei der EDEKA-Tochter NETTO darf das bezweifelt werden, denn schon lange kritisieren nicht nur Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen des Supermarkt-Discounters. In Südniedersachsen scheint die Situation in den letzten Wochen zu eskalieren. Nach dem sich dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengeschlossen und Hilfe bei der Gewerkschaft ver.di gesucht haben, hat NETTO einfach ein paar der betroffenen Filialen geschlossen.

    Radio F.R.E.I. sprach dazu mit Katharina Wesenick von Ver.di.

     

    Weitere Informationen unter

    www.neulich-bei-netto.de

    in einer vorherigen Version des Artikls war von "Südhessen" die Rede. Göttingen liegt natürlich in Südniedersachsen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion

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    In der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin #Orte #zivil-militärischer #Zusammenarbeit angegriffen. [via Linke Zeitung]


    In der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin Orte zivil-militärischer Zusammenarbeit angegriffen.

    [via Linke Zeitung]

     

    In der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin Orte zivil-militärischer Zusammenarbeit angegriffen. Die Imtech Hauptniederlassung in Neukölln, die Niederlassung des Sonderforschungsbereich SFB700 in Dahlem wurden mit Farbe und Steinen markiert und Autos des BW/Deutsche Bahn Furhparks und des Technischen Hilfswerks den Flammen des antimilitaristischen Feuers übergeben.

    Wir sehen unsere Aktion als dezentralen Beitrag zum antimilitaristischen Aktionstag des des Antifa Camps in Dortmund, als Teil der "War Starts here" Kampagne und für den Internationalen Antikriegstag am 1. September.

    Immer mehr Aufgaben werden im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit an private Unternehmen und öffentliche Institutionen abgegeben. In vielen Bereichen weiten sich militärische Aufgaben im Zivilen aus, die Grenzen verschwimmen und werden dadurch unscharf.

    Was an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher Unterstützung der Interventionskriege der Bundeswehr. Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Ihr offizieller Auftrag wurde von einer Verteidigungsarmee hinzu einer einer Angriffsarmee mit dem Ziel der Schaffung von Sicherheit und Spezialisierung der Bundeswehr geändert. Gemeint ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Sicherheit der Wirtschaftsordnung im Interesse der westlichen Hegemonialmächte. Militärische Interventionen im Ausland haben immer weniger einen militärisch organisierten Gegenüber. Unter dem Stichwort "vernetzte" Sicherheit trainiert die Bundeswehr Aufstandsbekämpfung mit NGO's, der Post, DHL und den deutschen Universitäten, z.b.in Afghanistan. Es geht nicht mehr darum Kriege zu gewinnen, sondern die Besatzung der Länder muss danach funktionieren. Wer die nicht militärisch organisierten Gegner sind, ist nicht schwer zu erraten.

    Imtech steht als Beispiel für die Rüstungsindustrie und ist im Auftrag der Deutschen Bahn und der Bundeswehr tätig, beliefert Kraftwerks-, Energie- und Schiffbautechnik und stattet Schiffe der Deutschen Marine (Einsatzgruppenversorger) mit klimatechnischen Systemen aus. Seit 2009 ist Imtech in Großbritannien an den beiden neuen Flugzeugträgern für die Royal Navy und bei der polnische Marine tätig. Zum Thema Sicherheit und Aufstandsbekämpfung kann sich Imtech rühmen mit dem"Real Time Crime Center" der New Yorker Polizei. Die Bullen haben Zugriff auf Bildschirme von Echtzeitvideos von öffentlichen Plätzen und können diese jederzeit mit anderen Behörden abgleichen.Die Imtech GmbH entstand 2002 aus einem Zusammenschluss der Wandsbeker Firma Rudolf Otto Meyer (ROM) und der Firma Rheinelektra Technik. Seit 1992 ist die auf Schiffs-Kältemaschinen spezialisierte VSG Verfahrenstechnik für Schiffsbetrieb GmbH eine 100prozentige Tochter von ROM. Schiffskälteanlagen wird ROM auch zum anstehenden Bau der Fregattenklasse 124 beisteuern. Damit trägt Imtech Verantwortung für den Beschuß somalischer Küstendörfer und Häfen durch Schiffe der Mission Atalanta. Diesen Krieg der NATO gegen sogenannte "Piraten" gilt es zu sabotieren wie jeden anderen Einsatz der Bundeswehr. Die somalischen "Piraten" sind ein Beispiel dafür sich gegen die brutalen Auswirkungen des Kapitalismus zu wehren, denn den somalischen Fischern wurde jegliche Lebensgrundlage durch die Grossindustriefischrei und Raubfischerei entzogen. Das Meer vor Somalia ist leergefischt. Imtech hat viele Filialen in der BRD und war schon oft Angriffsziel in der Vergangenheit von Antimilitarist_innen, siehe z.b.:

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/64422

    Ähnliches Beispiel ist BW Furhpark. Die Deutsche Bahn ist ein wichtiger Partner der Bundeswehr, da sie ein grossen Anteil an Transporten für Kriegsgerüst und Soldat_innen trägt. Der BwFuhrparkService GmbH hat für die Bundeswehr ein wirtschaftliches und kundenorientiertes Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt. Das Unternehmen verfügt über einen Fuhrpark von fast 25.000 Fahrzeugen und ist damit einer der größten öffentlichen Fuhrparkmanager Deutschlands. Die Gesellschaft ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Deutschen Bahn AG. Für uns ein weiteres angreifbares Beispiel um auf die fortschreitende zivil-militärische Zusammenarbeit hinzuweisen.

    Ein nächstes Beispiel für zivil-militärische Zusammenarbeit ist das THW. Seit 2008 gibt es Kooperationsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des Innern, vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, und dem Bundesministerium der Verteidigung über die Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen im In- und Ausland.Das Kooperationsprotokoll ist das Ergebnis einer intensiven Verständigung zwischen Bundeswehr und Technischem Hilfswerk über Unterstützungsleistungen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.Es regelt unter anderem die Mitbenutzung von Liegenschaften der Bundeswehr durch das THW sowie gegenseitige Ausbildungsunterstützung. Für Einsätze im Ausland enthält es Vereinbarungen zum Mitflug von THW-Helfern in Luftfahrzeugen der Bundeswehr, zur medizinischen Mitversorgung von THW-Helfern in Einsatzsanitätseinrichtungen der Bundeswehr und zu verschiedenen Maßnahmen logistischer Unterstützung, z.B. Einbindung der THW-Helfer in die Feldpost- und Bargeldversorgung.In dem unterzeichneten Kooperationsprotokoll wird die in der Vergangenheit bereits oft getestete ressortübergreifende Unterstützung auf eine verbindliche Grundlage gestellt und so das besondere Interesse an einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem THW verdeutlicht.

    Aus Katastropheneinsätzen werden schnell militärisch überwachte Ausnahmegebiete. Beim Hurrikan Katrina in New Orleans wurden bspw. mittels Militär die Reichen evakuiert und die Armen sollten verelenden, um dann ihre Viertel plattzuwalzen um neue Villen zu bauen. Zum Glück erfolgte ein internationalen Hilferuf und so konnte durch selbstorganisierte Krankenhäuser und Volksküchen das schlimmstes verhindert werden. Die Fluglotsenproteste in Spanien wurden durch das Militär beendet etc.

    Erst letzte Woche wurde der Bundeswehr vor dem Verfassungsgericht eingeräumt, dass in Ausnahmefällen der Einsatz von militärischen Mittel möglich ist. Das lässt Spielraum für viele Interpretationen: Wird sich/soll sich ein solcher Einsatz wirklich gegen die Überschwemmungen richten? Oder gegen andere "Kathastrophen" im Jargon der Herschenden, d.h. Gegen Menschen, die sich gegen Kapitalismus, Armut und Ausbeutung wehren. Gerade in Zeiten der sogenannten Finanzkrise verschärft sich die soziale Kluft und die Angst der Herrschenden vor Unruhen. Schon oft wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit illegal eingesetzt (G8, 1.Mai), entgegen den mahnenden Forderungen aus den Konzentrationslagern "Nie wieder Krieg- nie wieder Faschismus" und dem daraus folgenden Prinzip "Nie wieder Krieg von deutschem Boden" und "keine Zusammenarbeit von Militär und Polizei im Inneren".

    Im Nato Strategie Papier "Urban Operation 2020" planen die Nato-Staaten mit engagierter Beteiligung der BRD den Aufbau des Militärs im Inneren. Das in der Politik robuste Maßnahmen gegen die Bevölkerung für nötig erachtet werden, zeigt die Ausrichtung der Urban Operations Conference. Ihr Ansatz ist die paramilitärische Lösung für soziale Konflikte in Städten. Diese Städte sollen nicht mehr weggebomt werden, sondern für das kapitalistische Gesellschaftsmodell noch nutzbar sein. Staatliche Stellen rechnen mit aufstandsähnlichen Ereignissen in absehbarer Zeit, sonst würden sie nicht in diesen Absatzmarkt investieren (mehr dazu:

    https://linksunten.indymedia.org/node/52821).

    Um diesen Plänen der NATO gerecht zu werden baut die BRD in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Defense eine Stadt "Schnöggersburg" im Gefechtsübungszentrum (GÜZ), mitten in Sachsen-Anhalt. Eine Stadt mit Regierungsviertel, Elendsviertel, Flugplatz, Autobahn, Marktplatz, U-Bahn, Flussbett etc, um dort mit deutschen High-Tech Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum zu üben. Im September vom 12.-17.9. wird dort ein Widerstandscamp stattfinden "War Starts here Camp".

    Um zu einer Angriffs,-Berufsarmee zu werden braucht es Rekrut_innen. Zur Rekrutierung neuer Soldat_innen tritt die Bundeswehr vermehrt in öffentlichen Räumen an Schulen, Unis, Jobcentern, auf Girls Day versuchen sie Menschenschlächter_innen zu finden.

    Auch an den Universitäten stehen der Bundeswehr die Türen weit offen. An einigen Universitäten wird dies durch eine Zivilklausel, die Forschung zu anderen als friedlichen Zwecken verbietet, unterbunden. Viele dieser Regelungen entstanden nach dem 2. Weltkrieg unter dem noch frischen Eindruck der Indienstnahme der Wissenschaften während des Faschismus. Doch genauso wie die Einsicht, dass Deutschland nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligt sein sollte , scheinen solche Erkenntnisse in Zeiten, in denen zur EM endlich auch das deutsche "Volk" wieder ungeniert stolz auf sein Vaterland sein darf, der Etablierung deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen in der Welt im Weg zu sein. So werden solche Zivilklauseln teilweise schlicht und ergreifend nicht beachtet, wie z.B. an der TU Berlin. In anderen Fällen tarnt sich militärisch relevante Forschung als Sicherheitsforschung. Sicherheitsforschung dient offiziell nicht in erster Linie militärischen Zielen, aber es wird ganz offen zugegeben, dass deren Ergebnisse "auch" für militärische Zwecke genutzt werden können. Wir begrüßen die in den letzten Jahren an vielen Unis entstandenen Initiativen zur Einführung von Zivilklauseln, auch wenn dies natürlich nicht genug ist.

    An der FU Berlin gibt des mit dem SFB 700 ein Bilderbuchbeispiel sozialwissenschaftlicher Sicherheitsforschung. Zentrales Gebäude und Postadresse ist bezeichnenderweise das Alfried-Krupp-Haus, benannt nach Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, seit 1931 Mitglied der SS, seit 1943 Vorsitzender und alleiniger Eigentümer der Krupp AG, einer der wichtigsten Rüstungslieferanten des Nationalsozialismus, Wehrwirtschaftsführer und Mitglied des Rüstungsrates. 1948 wurde er in den Nürnberger Prozessen wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern, u.a. auch KZ-Häftlingen aus Ausschwitz, und der Plünderung (Demontage von Industrieanlagen in besetzten Gebieten und Wiederaufbau im deutschen Reich) zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach seinem Tod ging sein Vermögen an die Krupp Stiftung, der auch das Alfied-Krupp-Haus gehört und die es dem SFB 700 zur Verfügung stellt.

    Getragen von der FU Berlin, der Uni Potsdam, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Hertie School of Governance und dem European University Institute Florenz, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), allesamt zivile Einrichtungen, widmet sich der SFB 700 der Frage: "Wie und unter welchen Bedingungen werden Governance-Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht, und welche Probleme entstehen dabei?".

    Bei dem Wort Governance denkt ein Mensch, dem akademische Diskurse nicht fremd sind, zunächst an eine postmoderne Tradition herrschaftskritischer Forschung. Der Versuch, Herrschaft als erbrachte Leistung zu verharmlosen, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Mit Sicherheit und Wohlfahrt ist höchstens am Rande das Wohlergehen der Menschen gemeint, nämlich genau dann, wenn es der Akzeptanz der militärischen Intervention und damit der Sicherheit der deutschen Soldaten, der Legitimität der Herrschaft, dem Zugang zu Ressourcen und, wie auch offen zugegeben wird, der Sicherheit der Produktionsstätten dient. Eigentliches Ziel des SFB 700 ist es, in instabilen Regionen der Welt, zu deren Instabilität man zur Not auch erst mal etwas nachhelfen muss, die Machtverhältnisse zu verstehen und zum eigenen Nutzen beeinflussen zu können. Der SFB 700 forscht für den Krieg im Dienst deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen und hat damit weder an der Uni noch irgendwo sonst eine Existenzberechtigung.

    Wir hören schon die entsetzen Aufschreie, wir würden mit unserer Aktion die Freiheit der Wissenschaft angreifen. All den entsetzten Menschen können wir nur erwidern: euer Entsetzen kommt zu spät! Diese Freiheit wird schon seit Jahren durch die neoliberale Umgestaltung der Hochschulen angegriffen, wirtschaftliche und militärische Interessen bestimmen die Inhalte der Lehrpläne und der Forschung, unbequeme gesellschaftskritische Inhalte und Dozent_innen wurden weitgehend verbannt. So wurden z.B. 2 Professuren für Politische Ideengeschichte durch 2 weitere Professuren für den SFB 700 ersetzt. Wir schließen uns den Forderungen nach Zivilklauseln an allen Unis an, genauso wie der vom AstA FU erhobenen Forderung der Abschaffung des SFB 700.

    Aber damit haben wir noch lange nicht genug. Denn ohne die Abschaffung der Bundeswehr, nationalstaatlicher Grenzen und der kapitalistischen Weltordnung wird es kein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen geben. Ein kriegsführender Staat, eine boomende Wirtschaft mit Kriegsgerät und -technologie und den passenden Besatzungskonzepten, kann am wenigsten eine kriegshinterfragende Bevölkerung gebrauchen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen, und zwar hier und jetzt den Krieg beginnt hier.

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/66132


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    Rassismus beim offiziellen Gedenken in Rostock-Lichtenhagen? [via scharf-links.de]


    Rassismus beim offiziellen Gedenken in Rostock-Lichtenhagen?

     
    [via scharf-links.de]
     
    http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=27739&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a12fef5fb4

    von Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus"

    Kein Zutritt trotz Einladung: Am Sonntag wurde zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. der Einlass zur zentralen Gedenkveranstaltung in Rostock-Lichtenhagen mit Bundespräsident Joachim Gauck verwehrt - ohne Begründung.

    Während sich die Vertreter des Staats und der Stadt der vermeintlich großen Fortschritte im Kampf gegen Rassismus rühmten, mussten die tatsächlich Betroffenen von Rassismus außen vor bleiben. Dies war jedoch nicht der erste Vorfall, der den Vorwurf eines rein "weissen" Gedenkens an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und des Umganges mit Betroffenen von rassistischer Gewalt und ihren Angehörigen provoziert.

    Schon den Zentralrat der Sinti und Roma hatte man zu Beginn vergessen einzuladen, obwohl gerade Roma in Rostock mit betroffen waren. Das Bündnis fordert die Aufklärung der möglicherweise rassistisch motivierten Vorfälle und Äußerungen bei und im Umfeld der Veranstaltung.

    "Der Auftritt von Bundespräsident Gauck und die so genannte "zentrale Gedenkveranstaltung"
    dürfte insbesondere jenen gefallen haben, die die Pogrome losgelöst von historischen und politischen Kontinuitäten als isoliertes Ausnahme-Ereignis der Vergangenheit sehen und Neonaziproblem abhaken wollten. Im Vordergrund standen Geschichtsklitterung, Verharmlosung, Opfer-Täter-Umkehr und Realitätsverweigerung", erklärt das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen - Das Problem heißt Rassismus".

    Auch dass der Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) weder an der Kundgebung noch der Großdemonstration des Bündnisses teilgenommen hat, ist nach der Kriminalisierungsstrategie von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und den Versuchen die Gedenkveranstaltung Gauck als das einizig "wahre" und "richtige" Gedenken darzustellen, kaum verwunderlich.

    Ebenso fordert das Bündnis eine umfassende Aufklärung über die nächtliche Polizeiaktion am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen. "Wie konnte eine zertrümmerte Glasscheibe in einem Zug zu umfassenden Durchsuchungen und ED- Behandlungen von annähernd 100 Fahrgästen des letzten Zuges aus Rostock führen. Der Schaden steht in keinerlei Verhältnis zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Die Aktion steht vielmehr für den Versuch der Kriminalisierung der Betroffenen sowie der Datensammelwut so genannter Sicherheitsbehörden im Umfeld von als »links« eingestuften Großveranstaltungen", so das Bündnis.

    lichtenhagen.net/index.php/presse/226-pressemitteilung-28-08-2012


    VON: BÜNDNIS "20 JAHRE NACH DEN POGROMEN – DAS PROBLEM HEISST RASSISMUS"



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    Rente sichern statt Beiträge senken. Das fordert "Änder das", ein Zusammenschluss von Jugendverbänden [via dgb.de]

     

    Jugendverbände fordern sichere Renten statt Beitragssenkung

    Rente sichern statt Beiträge senken. Das fordert "Änder das", ein Zusammenschluss von Jugendverbänden, in einem gemeinsamen Aufruf. Das Bündnis, dem auch die DGB-Jugend angehört, fordert den Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes, eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 50 Prozent sowie die Wiederherstellung des Renteneintrittsalters auf 65.

    "Die Pläne der Bundesregierung, die Rentenbeiträge zu senken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, sind ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation", erklärte DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf. Die Bundesregierung ignoriere eine langfristige Sicherung des Rentensystems und forciere vermeidbare Rentenkürzungen in der Zukunft.

    Gestützt wird die Forderung des Bündnisses durch eine aktuelle, repräsentative forsa-Umfrage, wonach 86 Prozent der jungen Generation bis 29 Jahre eine Beitragssenkung ablehnen.

    Das Bündnis fordert, Altersarmut dauerhaft zu verhindern. Dafür bräuchten junge Berufseinsteiger mehr Planungssicherheit und eine existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. "Davon sind wir derzeit weit entfernt. Heute ist etwa ein Fünftel der unter 35-Jährigen befristet beschäftigt, jeder Zehnte arbeitet in der Leiharbeit oder hat einen oder mehrere Minijobs", so René Rudolf. Besonders Frauen seien betroffen: jede Zehnte hat einen Minijob, bei den Männern sind es vier Prozent.

    Das Bündnis fordert deshalb eine Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung derzeit bestehender Minijobs und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

    "Änder das" ist ein Bündnis von Jugendverbänden, das Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik aufzeigen will. Dem Bündnis angeschlossen haben sich die DGB-Jugend, die Jusos, die Naturfreundejugend, die Grüne Jugend, die BUNDJugend, der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland, die Falken und das Jugendwerk der AWO.

     

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    Deutscher Gewerkschaftsbund

     

    PM 133

    28.08.2012

    www.dgb.de

     

    Verantwortlich: Sigrid Wolff

    Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
    Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
    Telefon 030-24060-211

    Telefax 030-24060-324

     

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    #ÖPP #baut #nicht #billiger, wie es den Anschein hat, sondern ist auf eine sichere Rendite des privaten Investors bedacht [via Nachdenkseiten]


    Werbung für öffentlich-private Partnerschaften

    [via Nachdenkseiten]

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=14276#h07
     


    …ÖPP baut nicht billiger, wie es den Anschein hat, sondern ist auf eine sichere Rendite des privaten Investors bedacht.
    Gerade beim Autobahnbau ist dieser Vorwurf exemplarisch durch den Bundesrechnungshof und Wissenschaftler der TU Berlin dokumentiert worden. Demzufolge richten die privaten Investoren ihr Bauvorhaben nicht an dessen Lebenszyklus aus, sondern strikt an der Vertragslaufzeit, in der ihnen durch Maut- oder Mieteinnahmen ein steter Geldfluss aus öffentlichen Mitteln zugesichert wird. Im Fall der A1 ist der Vertrag auf 30 Jahre angelegt. Aus Sicht des Investors muss die Straße auch nur solange halten und entsprechend gebaut und gepflegt werden.

    Dabei bleibt nicht nur die Nachhaltigkeit auf der Strecke, sondern auch die Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Staates. Denn zwischen 30 und 40 Prozent zahlt er drauf, als wenn er die Projekte auf herkömmlich Art und Weise ausschreiben und in Eigenregie finanzieren würde. Doch der Bund verzichtet großzügig auf das Prüfen herkömmlicher Verfahren und vertraut stattdessen auf die politische Wunderwaffe ÖPP/PPP, weil deren Kosten am Anfang nicht, dafür aber sehr viel später deutlich werden. Doch dann sind die handelnden Politiker längst nicht mehr im Amt, aber wahrscheinlich um einen goldenen Handschlag reicher.

    Quelle:
    Tautenhahn Blog http://tautenhahn.blog.de/2012/08/27/werbung-oeffentlich-private-partnerschaften-14612301/


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    #Strompreise -> Was Strom wirklich kostet - Auch Arme brauchen Licht und Wärme [via Nachdenkseiten]


    Strompreise

    Was Strom wirklich kostet

    Vergleich der staatlichen Förderung und gesamtgesellschaftliche Kosten von konventionellen und erneuerbaren Energien.
    Was Strom wirklich kostet, ist eine entscheidende Frage in der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Die Antwort steht nur zum Teil auf der Stromrechnung. Zwar findet sich hier die Förderung der erneuerbaren Energien in Form der EEG-Umlage wieder. Wesentliche Kosten für die konventionellen Energien werden jedoch nicht auf der Stromrechnung abgebildet.

    Kosten, die bislang meist unbeachtet blieben – für die die Gesellschaft aber gleichwohl aufkommen muss. Würde man die Kosten auch auf den Strompreis umlegen, würde diese "Konventionelle-Energien-Umlage" die EEGUmlage bei weitem übersteigen. Dies belegt unsere Studie eindrucksvoll und auf wissenschaftlich abgesicherter Faktenbasis.

    Damit fällt das letzte Argument, dass die Befürworter konventioneller Energien so gerne ins Feld führen. Unterm Strich sind Atom und Kohle eben nicht nur gefährlich und schmutzig – sondern darüber hinaus auch teurer als Wasser und Wind. Preisvorteil Erneuerbare: Dies ist von nun an die Basis für die Debatte um die Energie der Zukunft.

    Staatliche Förderungen 1970 - 2012 in Mrd. EUR

    Quelle:

    Studie im Auftrag von Greenpeace Energy eG und dem Bundesverband WindEnergiee.V. (BWE) des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) [PDF - 1 MB]

    Anmerkung WL:

    Das erkenntnisleitende Interesse dieser Studie ist natürlich bestimmt durch eine Parteinahme zugunsten Erneuerbaren Energien. Diese Parteinahme teilen wir aus sachlichen und energiepolitischen Gründen. Ich hätte einige Einwände, die die Studie aus meiner Sicht allerdings nicht in Frage stellen. Ich bin nicht kompetent genug, die Studie sachlich fundiert zu kritisieren, ich teile allerdings – ohne mich auf Zahlen festlegen zu wollen – die Grundaussage, dass in der gegenwärtigen Debatte die – durchaus marktwidrigen – Kosten für die Förderung der Steinkohle seit den den 70er Jahren dreistellige Milliardenbeträge verschlungen hat und weiter verschlingen wird, etwa durch die sog. Ewigkeitslasten, das sind etwa die Kosten für Schäden die durch den (früheren) Bergbau noch auf nicht absehbare Zeit anfallen. Auch die Atomenergie ist zu ihrer Entwicklung und Einführung massiv subventioniert worden, dabei wären nicht nur die reinen Entwicklungskosten sondern auch die Forschungsmittel etwa für die Kernforschungsanlagen mit zu bedenken. Ob die in der Studie genannten Zahl zutreffen, vermag ich nicht zu überprüfen, sie dürften jedoch in der Tendenz zutreffen.
    Richtig ist allerdings, dass diese Kosten nur teilweise dem Stromkunden aufgeladen wurden, sondern staatliche Finanzhilfen waren.
    Was in der gegenwärtigen Debatte ärgerlich ist, das ist, dass diese zurückliegenden Kosten für die konventionellen Energieträger völlig vernachlässigt werden, während bei den Erneuerbaren Energien aktuelle und zukünftige (Förder-)Kosten zugrunde gelegt werden und an den Stromkunden weitergegeben werden.
    Es ist deshalb reine Heuchelei, wenn jetzt plötzlich vom

    "Energiesozialismus" die Rede ist und Wirtschaftsminister Rösler gestern auf dem "Energiegipfel" bei den Erneuerbaren Energien "mehr Wettbewerb" und eine Senkung der Kosten für deren Förderung verlangte. Dies ist eine einseitige Parteinahme zugunsten der konventionellen Energieträger (wenn Rösler nicht gar auf eine (Wieder-)Verlängerung der Laufzeiten für die AKW setzt). Die gleiche Klientelpolitik betreibt Rösler damit, dass er die energieintensiven etwa 600 Unternehmen, die 20 Prozent des Gesamtstromes verbrauchen, komplett (und nicht etwa nur für die energieintensiven Produktionsanteile) von der EEG-Umlage befreit.
    Vgl. zum Energiegipfel
    Die Zeit Online mit vielen Quellenverweisen zur aktuellen Debatte.

    Altmaiers Dilemma

    Dass die Debatte über steigende Strompreise derzeit so gewaltig anschwillt, ist mit rationalen Fakten nicht zu erklären. Bisher zahlt ein Vierpersonenhaushalt etwa 12 Euro monatlich für die Förderung von Ökostrom, 2013 werden es voraussichtlich 16,60 Euro sein. Wenn die Preise für Monatskarten oder Lebensmittel in diesem Umfang steigen, interessiert das kaum jemanden – doch wenn es um Strom geht, entdecken alle möglichen Akteure ihr Herz für die Geringverdiener.
    Dass es sich dabei um eine Kampagne handelt, die die Energiewende insgesamt infrage stellen soll, ist offensichtlich. Die großen Energiekonzerne, die um ihre Macht fürchten, werden dabei fleißig unterstützt von Teilen der Industrie – obwohl deren Strompreise eher gesunken als gestiegen sind – und einigen Verbraucherschützern, die in den Energiekosten ein neues Profilierungsfeld sehen.
    Quelle:
    taz

    Offshore-Plan der Regierung – Murks auf Kosten der Verbraucher
    Jahrelang haben Regierung und Unternehmen bei der Offshore-Windenergie vor sich hingemurkst. Ausbaden müssen das die Bürger: Über eine Umlage werden sie an Haftungsrisiken beteiligt. Das ist gleich aus drei Gründen ungerecht.
    Warum sollen ausgerechnet die Stromkunden für einen Teil der Mehrkosten aufkommen? Das ist aus gleich drei Gründen ungerecht:

    • Firmen und Investoren machen mit dem Bau der Windparks, Plattformen und Kabel hohe Gewinne. Die Risiken für ihre profitablen Projekte dagegen sollen zum Teil die Verbraucher tragen.
    • Die Kosten sind ungleich verteilt. Vor allem private Haushalte und kleinere Firmen müssen mögliche Entschädigungen zahlen. Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch sollen davon weitgehend befreit werden.
    • Selbst wenn die Bundesregierung es für unerlässlich hält, die Netzbetreiber für ihre eigenen Versäumnisse auch noch zu belohnen: Der saubere Weg wäre es, diese Risiken aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Denn zu dem tragen gutverdienende Steuerzahler besonders viel bei. Die Entschädigungsklausel dagegen erhöht die Strompreise – was überproportional ärmere Verbraucher trifft.

    Quelle:

    Spiegel Online

    Auch Arme brauchen Licht und Wärme
    Neues Deutschland

    20120829_03

    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!

     

     
    Unser 95 Thesen
     
     
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    39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!

    Unsere 95 Thesen

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    --->>> 27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen! [Unsere 95. Thesen]

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    27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!

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    --->>> 52. #Es #gibt #in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in #naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel!

     


     
     
     
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    52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
     

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    56. Profitstreben u. Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung d. grundlegenden Menschenrechte u. sind die Ursache f. Kriege!

     

     
     
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    56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

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    ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind, lenkt davon ab, was am anderen Ende d. Gesellschaft passiert [Lesebefehl!!!]

       

    Interview

    "Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert"
    Die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert, meint Michael Hartmann. Der Soziologe spricht im Interview über die Hartz-IV-Debatten, Mittelschichten und die reicher werdenden Reichen.
     


    Thilo Sarrazin hat jüngst Hartz-IV-Empfängern kaltes Duschen empfohlen, wenn das Geld fürs warme Wasser nicht reicht. Ein Einzelfall?

    Die Fälle häufen sich. Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten "Leistungsträger" stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende "Zeit" malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der "Einwanderung in die Sozialsysteme". Das ist zwar durch Fakten nicht zu belegen, aber es wird umgehend auf dem Titel der "Bild"-Zeitung zitiert. Eine erstaunliche Allianz. Und eine Aktivistin des Hamburger Volksbegehrens zur Rettung des grundständigen Gymnasiums bedauert im Fernsehen, dass seit den 80er Jahren ein "akademisches Proletariat" herangezüchtet worden sei, das "weder für eine wissenschaftliche noch für eine gehobene akademische Laufbahn" tauge. All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt.

    Die Hamburger Eltern, die das dreigliedrige Schulsystem erhalten wollen, dürften vom Alter her doch auch zu jenen gehören, die von Ausbau und Öffnung der Schulen und Universitäten seit den 60er Jahren profitiert haben?

    Sicher sind da Bildungsaufsteiger von damals dabei. Mit dem klassischen alten Bildungsbürgertum bekommen Sie die gut 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht zusammen, die jetzt in Hamburg für ein Volksbegehren gestimmt haben. Ich nehme vielen dieser Eltern durchaus ab, dass sie glauben, der Bildungserfolg sei größer, wenn man schwächere Schüler, das heißt vor allem Migranten und sozial Schwache, aus den weiterführenden Schulen fernhält – auch wenn alle Studien das Gegenteil belegen. Aber dazu kommt natürlich auch die Überlegung, dass so 60 Prozent eines Jahrgangs praktisch keine Chance mehr auf ein Studium haben, als Konkurrenz für die eigenen Kinder also ausscheiden. Dafür sorgt das dreigliedrige Schulsystem.

    Hat sich Deutschlands Elite verändert?

    Sie ist erstens homogener geworden. Die politische Elite hat sich der wirtschaftlichen angeglichen. Im neuen Kabinett Merkel haben drei Großbürgerkinder zentrale Ministerien inne: Guttenberg aus einer der 400 reichsten Familien Deutschlands und 800 Jahre altem Adel, de Maizière aus einer gut vernetzten Hugenottenfamilie und von der Leyen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Man ist immer mehr unter sich und wird mit anderen Lebenswirklichkeiten gar nicht mehr konfrontiert. Zweitens haben sich Deutschlands Eliten radikalisiert – das sieht man an Äußerungen wie den zitierten.

    Wollen Sie alle Angehörigen der Eliten unter Generalverdacht stellen?

    Natürlich denken nicht alle gleich. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, ums Geld, stelle ich fest, dass es relativ wenig Differenzen gibt. Als ich zum Beispiel auf dem Arbeitgebertag darauf hinwies, dass sich der Wunsch nach einem besseren Schulsystem nicht mit einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Erbschaftssteuer vertrüge, grummelten 90 Prozent im Saal deutlich.

    Worauf führen Sie das zurück?

    Der Kuchen ist schlicht kleiner geworden. In den 70er und 80er Jahren gab es mehr zu verteilen, da war man bereit, auch an das ärmere Drittel der Gesellschaft abzugeben. Jetzt aber geht es darum festzulegen, wie die Kosten der Finanzkrise verteilt werden. Und da heißt es dann: Die Hartz-IV-Empfänger verjubeln unsere Steuern.

    Wollen Sie sagen, Missbrauch gibt es nicht?

    Sicherlich gibt es den, aber selbst fünf bis zehn Prozent Missbrauchsfälle würden bei den infrage kommenden Summen den Kohl nicht fett machen. Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.

    Danach müsste die Masse der Steuerzahler fragen.

    Das zu verhindern ist der Sinn all dieser Äußerungen. Die Mittelschichten sollen glauben, mit denen oben in einem Boot zu sitzen. Sloterdijk weitete seinen Begriff der Leistungsträger von Interview zu Interview mehr aus, selbst Westerwelle spricht inzwischen von der Krankenschwester, die man in Schutz nehmen müsse gegen die Hartz-IV-Empfänger, die von ihren Steuern lebten. Es gibt einen massiven Versuch, die Fronten so zu ziehen. Und er scheint zu funktionieren.

    Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

    Michael Hartmann, Jahrgang 1952, ist seit 1999 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt und forscht zu sozialer Ungleichheit und über Bildung und Erziehung in Deutschland.

    (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.04.2010)



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    "Stadt - Land - Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz" - ISBN 978-3-320-02201-3

     

    26.12.2009

    Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz


    von Friedrich Burschel (Hrsg.), Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 63

    Seit einigen Jahren stellt sich die Frage, ob man von einer qualitativ neuen Entwicklung des Neonazismus sprechen muss [...]  Im ländlichen Bereich vollzog sich die Metamorphose von randständigen Gruppierungen ohne politische und kulturelle Wirkung hin zu einer Etablierung und Integrierung im Alltagsleben


    Seit einigen Jahren stellt sich die Frage, ob man von einer qualitativ neuen Entwicklung des Neonazismus sprechen muss. Es geht um die Einordnung des modernen Neofaschismus als politische Bewegung.

    Im ländlichen Bereich vollzog sich die Metamorphose von randständigen Gruppierungen ohne politische und kulturelle Wirkung hin zu einer Etablierung und Integrierung im Alltagsleben. Neonazis haben soziale Netzwerke aufgebaut, die alle Bereiche des Lebens umfassen, sie engagieren sich im örtlichen Vereinsleben, übernehmen Ehrenämter, wirken an öffentlichen Veranstaltungen und in Bürgerinitiativen und an kommunalen Projekten mit, organisieren Kinder- und Jugendarbeit, bringen sich in Elternbeirat und Kindergartenvorstand ein und tragen zum kulturellen Leben bei, leisten gemeinnützige Arbeit und geben den engagierten, guten Bürger. Diese Unterwanderungsstrategie trägt Früchte, mittlerweile 250 bis 300 kommunale rechtsextreme Abgeordnete sitzen in Gemeinde- und Stadträten bzw. Kreistagen.

    Gleichgewichtige Elemente neben der braunen Graswurzelstrategie sind die politische Gewalt durch Neonazis und eine latente Bedrohungssituation, die dazu führen, dass Menschen Regionen verlassen, die hier für eine Kultur der Weltoffenheit und Freiheit eintreten könnten.


    Inhalt

    Vorwort

    Friedrich Burschel: Verlorene Landstriche. Herausforderungen in den »Entleerungsräumen«: rechter Mainstream und rechtsextreme Verankerung in der Provinz

    Martin Endemann / Gerd Dembowski: Die wollen doch nur spielen. Fußballfanszenen und Fußballvereine als Andockpunkte für neonazistische Einflussnahme im ländlichen Raum

    Andrea Röpke: Die braune Elite von morgen. Der ungestörte Aufwuchs einer völkischen HJ-Nachfolgeorganisation bis zum späten Verbot

    Heike Kleffner: Zwischen individuellen Erfolgen und politischer Ohnmacht. Eine Zwischenbilanz aus der Beratungsarbeit für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

    Christian Schmidt / Doris Liebscher: Verwischte Ziele. Warum die Bemühungen gegen Nazi-Strukturen seit knapp 20 Jahren immer wieder scheitern.

    Ulli Jentsch: Über die Kommunen in den Bundestag. Zum Profil der »Kommunalpolitischen Vereinigung« (KPV) der NPD bei der Professionalisierung brauner Kommunalpolitik

    Susanne Lang / Knut-Sören Steinkopf: Die Unterstützung der letzten Mohikaner. Erfahrung und Perspektiven antifaschistischer Jugendbildung in Brandenburg

    Robert Andreasch: Notizen aus Ostbayern. Traditionsbewusstsein und Heimatverbundenheit

    Michael Klarmann: Tombola in Stolberg. Nazis im Großraum Aachen zwischen Scheinbürgerlichkeit und Nationalsozialismus

    Michael Weiss: Kampf um die Dörfer. Aufstieg und Fall der hessischen NPD unter Marcel Wöll

    Friedemann Bringt / Michael Nattke: Mustergau Sachsen. »Moderne Nazis« im Freistaat und die besondere Problematik des ländlichen Raums

    Martina Renner: »They live«. Neonazis in der Kommune: alltäglich – akzeptiert – aktiv

    Andreas Speit: Rechts im hohen Norden. Neonazis in Schleswig-Holstein zwischen behördlicher Verharmlosung und bürgerschaftlicher Gegenwehr

    Autorenverzeichnis


     
    Berlin: Karl Dietz Verlag 2010
    ISBN 978-3-320-02201-3
    192 Seiten, Broschur


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    Kapitalismus, [Zielsetzung: die Maximierung des Gewinns in einer bestimmten Periode] Marktwirtschaft und Staat (Nachdenkseiten)

     
     

    Kapitalismus, Marktwirtschaft und Staat

    [via Nachdenkseiten]

    Ein anregender Beitrag von Dr. Hans Bleibinhaus, München. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vielerlei Erfahrungen als Mitarbeiter der Stadt München gesammelt.

    Albrecht Müller


     


    Kapitalismus


    Das besondere am kapitalistischen System ist seine eindeutige und rechenbare Zielsetzung: die Maximierung des Gewinns in einer bestimmten Periode. Je nach Geschäftsgrundlage ist diese mal länger, mal kürzer: Geschäfte und Gewinne, die umfangreiche Investitionen, etwa den Bau von Fabriken, zur Voraussetzung haben, werden in der Regel langfristig geplant. Wertpapierspekulationen sind oft Tages-, ja Minutengeschäfte.
    Diese eindeutige und in Rechengrößen ausdrückbare Zielsetzung ist ein großer Vorteil gegenüber anderen Wirtschaftssystemen, in deren vergleichsweise komplexen Zielsetzungen ethische und soziale Wertungen, in Sonderheit Vorstellungen von einem "Allgemeinwohl" enthalten sind.
    Entscheidend ist, dass im Kapitalismus neben der Gewinnmaximierung kein anderes, auch nicht als Nebenziel gilt. Das ist kein Widerspruch zu der Tatsache, dass Kapitalisten als Personen alle möglichen guten oder schlechten Eigenschaften aufweisen können: Ihre persönliche Variante von Gewinnmaximierung hat nichts mit dem System an sich zu tun.
    Dies zeigt sich vor allem dann, wenn es darum geht, den Rahmen der Gewinnmaximierung in der Auseinandersetzung mit Gewerkschaften, Konkurrenten, Kunden und dem Staat zu erweitern. Da wird auch der frömmste Kapitalist einen niedrigeren Lohnsatz einem höheren vorziehen und weniger Konkurrenz, weniger kritische Kunden und geringe Steuerlasten mehr schätzen als das jeweilige Gegenteil.
    Die Tendenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist eindeutig: Die dem Maximalgewinn Grenzen setzenden Gegenkräfte werden nicht einfach hingenommen, sondern in aller Regel auf rationale Weise, d.h. mit verhältnismäßigen Mitteln bedrängt, bekämpft und aus dem Weg geräumt. Kommt der Kapitalist mit Glacéhandschuhen zurecht, erübrigen sich gröbere Methoden.
    Humanistische und sozialethische Normen sind systemfremde Begriffe:
    In Demokratien mit gefestigter Rechtsstaatlichkeit werden Tarife vereinbart, wo nicht, werden Gewerkschafter schon mal erschossen.
    Die Konkurrenz wird je nach Lage der Dinge durch Innovationen in Technik, Organisation und Marketing bekämpft oder vermittels gröberer Maßnahmen bis hin zu Korruption und Gewalt drangsaliert, bis sie auf der Strecke bleibt oder aufgesogen werden kann.
    Die Kunden werden so lange mit allerlei Vorspiegelungen und Versprechen geködert, bis eine entsprechend starke Marktstellung erreicht ist und dann nach allen Regeln der Kunst ausgeplündert.
    Der Staatsmacht wird durch Lobbyismus, Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung, Medienkampagnen und Korruption so lange zugesetzt, bis sie vollkommen von Kapitalinteressen durchdrungen ist und die Gesetzgebung ausschließlich nach deren Interessen erfolgt.

    In einer funktionierenden Demokratie, mit einer souveränen, dem Allgemeinwohl dienenden Staatsmacht und annähernd gleichrangigen Gegenkräften auf der Seite der Gewerkschaften, der Konkurrenten und der Konsumenten ist der Kapitalismus darauf angewiesen, seine Produktivkräfte im wesentlichen nur mit Hilfe ständiger Erneuerungen und Verbesserungen zu entwickeln und kann unter diesen Umständen wie kein anderes Wirtschaftsystem ungeahntes, auch nachhaltiges Wachstum und breit gestreuten Wohlstand hervorbringen.
    Ein deregulierter Kapitalismus hingegen entwickelt eine ebenso ungeahnte Zerstörungskraft und führt über menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Steuerverweigerung und Umweltzerstörung zu einem politischen Regime, das "zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung" alle Mittel einsetzt, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. Beispiele hierfür gibt es nicht nur in der Vergangenheit und nicht nur in so genannten Drittländern mehr als genug: autoritäre Präsidialregime, Einparteienregierungen, Militärdiktaturen und Faschismus. Ihr Ende ist stets die wirtschaftliche Katastrophe – häufig erst nach Krieg oder Bürgerkrieg
    Gelingt es dem globalisierten Kapital, seine eigenen Regeln der Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit durchzusetzen, ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen einer menschlichen Zivilgesellschaft nicht mehr aufzuhalten.

     

    Marktwirtschaft


    Eine funktionierende Marktwirtschaft ist ein geradezu geniales System der Steuerung der Produktion, Verwendung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen.
    In der Theorie sorgt eine Vielzahl von annähernd gleichstarken Anbietern, dass man prinzipiell nur durch Neuerungen und Verbesserungen des Angebots auf Dauer Gewinn erzielen kann. Auf der Gegenseite gibt es so viele Nachfrager annähernd gleicher Kaufkraft, dass keiner seinen Kunden oder Lieferanten erpressen kann. Der Zustand vollständiger Information aller Marktteilnehmer sorgt dafür, dass niemand irrtümlich handelt oder übervorteilt werden kann.
    Das Problem ist leider, dass selbst dann, wenn die Welt nur aus gutwilligen und fairen Partnern bestehen würde, dieser Idealzustand niemals erreicht werden kann. Es handelt sich um ein rein theoretisches Modell, tauglich allerdings für Feststellungen über den Grad der Abweichungen einer real existierenden Marktwirtschaft vom Idealfall und für Hinweise zu ihrer ständigen Verbesserung.
    Die Aufrechterhaltung eines optimalen Zustandes der Marktwirtschaft ist Aufgabe des Staates. Gesetze sind notwendig, um den Drang des Kapitals nach marktbeherrschenden Stellungen, nach Lohndumping, nach Verbrauchertäuschung, Steuerhinterziehung und hemmungsloser Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Grenzen zu halten.
    Der erste Theoretiker der Marktwirtschaft, Adam Smith, hat bereits 1776 erkannt und beschrieben, dass es keine größeren Gegner des marktwirtschaftlichen Systems gibt, als die Unternehmer. "Leute aus demselben Gewerbe", schreibt er, "treffen selten zusammen – und sei es zum Frohsinn und zur Erholung – ohne dass die Unterhaltung mit einem Komplott gegen die Allgemeinheit oder mit einem Plan zur Erhöhung der Preise endet."
    Je mehr sich ein Staat auf moralische Appelle, freiwillige "compliance"-Regeln verlässt und auf Selbstbeschränkung und Selbstregulierung hinausredet, um so mehr wird offenbar, wie abhängig er bereits vom Kapital ist.

     

    Staat


    Dem Kapitalismus soziale Schranken zu setzen und eine funktionierende Marktwirtschaft zu sichern, ist Aufgabe des Staates. Nicht etwa ein linker Ökonom, sondern der erzliberale Alexander Rüstow fordert "einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört."
    Ein solcher Staat soll dafür sorgen, dass Gewinnmaximierung im Rahmen rechtsstaatlicher und sozialverträglicher Grenzen möglich ist und die Funktionsfähigkeit der Märkte soweit als irgend möglich gewährleistet oder durch staatliche Organisationen (z.B. des Gesundheitswesens, des Bildungssystems, der Arbeitslosigkeits- und Altersvorsorge usw.) substituiert wird.
    Lenin hat darüber gelacht, und wie Karl Marx den bürgerlich-demokratischen Staat als dazu unfähig, weil schieres Werkzeug der Kapitalisten angesehen und den Weg der Revolution gewählt. (Das Ergebnis ist bekannt, wobei allerdings nicht zu übersehen ist, dass auch eine ursprünglich kommunistische, autoritäre Staatsmacht in der Lage ist, für eine phänomenale ökonomische und soziale Entwicklung zu sorgen.)

    Wenn jedoch – im Gegensatz und als Widerlegung der pessimistischen Einschätzung von Marx und Lenin – der Staat in einer freiheitlichen und sozialen Demokratie seinen ökonomischen Aufgaben gerecht werden will, muss er unabhängig und bereit sein, rational im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln.
    Er muss entscheiden können, wie – grosso modo – das wirtschaftliche Ergebnis zustande kommen und zwischen Investition und Konsumtion aufgeteilt werden soll. Das eine wirkt sofort auf Wachstum und Ressourcenverbrauch und das andere auf dem Umweg über steigende Kaufkraft. Man nennt das makroökonomische Steuerung.
    Die fortwährende Kampagne der Unternehmer, Löhne, Steuern und Abgaben ausschließlich als Produktionskosten zu sehen und ihre Einkommen, d.h. Nachfrage generierende Wirkung zu ignorieren, ist kurzsichtig und führt zu wirtschaftlichen Krisen, ausgelöst durch ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen Produktionskapazitäten und der wirksamen, mit hinreichend Kaufkraft ausgestatten Nachfrage des Staates und der privaten Haushalte. Über kurze Phasen hinweg kann der Außenhandel über die Schwächen der Binnennachfrage hinweg helfen. Eine Wirtschaftspolitik zur dauerhaften Erringung der "Exportweltmeisterschaft" durch Kostensenkungen im Bereich der Löhne und Steuern freut zwar nicht nur die Exportindustrie, sondern alle davon profitierenden Unternehmen, führt jedoch durch die wachsende Verarmung privater Haushalte und des Staates auch ohne Spekulations- und Bankencrash zwangsläufig zur Krise des gesamten Systems.

     

    Die Situation in Deutschland ist seit der "Agenda 2010" der Regierung Schröder und erst recht seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung gekennzeichnet durch eine nahezu grenzenlose Willfährigkeit gegenüber kurzsichtigen Kapitalinteressen und deren Kostensenkungs- und Deregulierungskampagnen.

     

    Nationalstaat und Europäische Union schieben sich wechselseitig die Verantwortung für die "Alternativlosigkeit" einer solchen Wirtschaftspolitik zu: Auf der einen Seite wird behauptet, nationale Regelungen seien wirkungslos, auf der anderen Seite kann man sich leider nur im Grundsatz, nie aber im Detail einigen. Da hier wie dort die Kapitalinteressen dominieren, ist es keine Übertreibung, hierin ein abgekartetes Spiel zu sehen.
    Weder die Gewerkschaften noch die politische Linke haben es bisher vermocht, den positiven Wirtschaftseffekt höherer Löhne und angemessener Steuern überzeugend darzustellen. Der dominierende rechte Flügel innerhalb der SPD hat eine solche Diskussion gar nicht erst aufkommen lassen.
    Das Heil des kapitalistischen Deutschland wird unverändert darin gesehen, den Exportüberschuss auf Kosten einer zunehmenden Verarmung privater Haushalte und steigender Staatsverschuldung in immer größere Höhen zu treiben.
    Den Gipfel des ökonomischen Irrsinns und der sozialen Unmoral stellt derzeit das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz dar, womit Steuergeschenke durch höhere Staatsschulden kompensiert werden.
    Ein Ausweg ist vorläufig nicht abzusehen.
    Der Kapitalismus dominiert. Die Hörigen der Finanzwirtschaft, der Konzerne und Verbände haben in allen Parlamenten die Mehrheit.

     

    P.S. Die Zitate von Adam Smith und Alexander Rüstow finden sich bei:
    Adam Smith, Eine Untersuchung über das Wesen und die Ursachen des Reichtums der Nationen, Berlin 1976, Band. I, S. 168
    Alexander Rüstow in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, Band 187, S. 69


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