»Der Ton wird rauher«
Viele private Klinikbetreiber setzen auf Konfrontation mit ihren Belegschaften, um Lohnerhöhungen zu vermeiden. Streiks und Repression bei Helios und Asklepios
Von Daniel Behruzi
[via Junge Welt]
Die Arbeitskonflikte bei privaten Klinikbetreibern häufen sich. Bei der Helios Service Nord GmbH (HSN) begann am Dienstag ein unbefristeter Streik. Damit wollen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU den Helios-Konzern zwingen, Tarifverhandlungen für seine norddeutsche Servicetochter aufzunehmen. Bislang sind die Einkommen und Arbeitsbedingungen bei HSN tariflich nicht geregelt. Gleiches gilt für die zum Asklepios-Konzern gehörende Nordseeklinik Sylt. In beiden Fällen beklagt ver.di ein extrem konfrontatives und teilweise illegales Vorgehen der Geschäftsleitungen.An der Sylter Nordseeklinik war Dienstag bereits der 21. Streiktag. Seit dem 4. Juli legen die Beschäftigten verschiedener Bereiche immer wieder tageweise die Arbeit nieder, um das Unternehmen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu zwingen. Aktuell liegen die Löhne und Gehälter auf der Insel nach Gewerkschaftsangaben rund 14,5 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifs für den öffentlichen Dienst. An den Arbeitsniederlegungen haben sich laut ver.di insgesamt rund 130 Beschäftigte beteiligt – über ein Drittel des nichtärztlichen Personals. Die Asklepios-Manager stellen dennoch auf stur. »Der Arbeitgeber versucht, den Streik auszusitzen«, berichtete ver.di-Sekretärin Ursula Rummel am Dienstag gegenüber junge Welt. Ganz untätig ist die Asklepios-Spitze allerdings nicht. Im Gegenteil läßt sie nichts unversucht, den Streik zu brechen. So erhielten die streikenden Mitarbeiter der Bäderabteilung zu Wochenbeginn ein Schreiben, in dem das Unternehmen erklärte, ihre Arbeitskraft werde bis Ende August nicht mehr zu benötigt. Soll heißen: Die Betroffenen werden ausgesperrt.»Damit hat das Vorgehen gegen den Streik eine neue Qualität erreicht«, meinte Rummel. Schon vorher hatte der Konzern gezielt zum Streikbruch mobilisiert. Bundesweit wurden Mitarbeiter in Asklepios-Standorten mit freier Kost und Logis sowie Prämien nach Sylt gelockt, um ihre streikenden Kollegen zu ersetzen. Allein in der Bäderabteilung sind laut ver.di zwölf Streikbrecher im Einsatz, die neben kostenloser Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten eine Prämie von 200 Euro pro Arbeitstag erhielten. Insgesamt arbeiten laut ver.di etwa 25 bis 30 betriebsfremde Personen in der Nordseeklinik.»Die Einschüchterungsversuche schlagen fehl«, ist Rummel überzeugt. »Jede dieser Aktionen motiviert die Streikenden noch mehr.« Die Gewerkschafterin kündigte die Prüfung juristischer Schritte gegen die nun ausgesprochenen Aussperrungen an. Ellen Paschke, im ver.di-Bundesvorstand für Gesundheitsberufe zuständig, reagierte empört auf den jüngsten Eskalationsschritt der Asklepios-Spitze. »Die fortgesetzten Rechtsverstöße lassen die Zweifel wachsen, ob der Asklepios-Konzern geeignet ist, überhaupt Kliniken und Reha-Einrichtungen zu betreiben«, erklärte sie am Montag in Berlin.Eine ähnliche Härte zeigt der Asklepios-Konkurrent Helios bei seinem ebenfalls in Norddeutschland tätigen Tochterunternehmen HSN. Unmittelbar nach einem ersten Warnstreik teilte das Management der Belegschaft Anfang August mit, die HSN kurzfristig in fünf separate Gesellschaften aufzuspalten. Nach Überzeugung der Betriebsräte soll der Arbeitskampf auf diese Weise unterlaufen werden.Als Reaktion rufen ver.di und IG BAU die HSN-Mitarbeiter in Schwerin und Leezen seit Dienstag zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen auf. Zum Auftakt haben sich daran nach Gewerkschaftsangaben rund 110 Beschäftigte beteiligt. »Der Streik hat in allen Bereichen Auswirkungen«, zeigte sich ver.di-Sekretärin Diana Markiwitz auf jW-Nachfrage überzeugt. Küchenbeschäftigte, Mitarbeiter des Hol- und Bringedienstes, Putzfrauen und Stationsassistenten – aus allen Abteilungen haben sich ihr zufolge Kollegen dem Ausstand angeschlossen, um die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ziel der Gewerkschaft ist es u.a., einen Entgelttarifvertrag mit einem Einstiegslohn von mindestens zehn Euro pro Stunde durchzusetzen. Zur Zeit liegen die untersten Stundenlöhne bei 6,39 bzw. 6,90 Euro.Bis Ende des Monats sollen die Arbeitsniederlegungen weitergehen. Was dann passiert, ist unklar. Denn bereits zum 1. September sollen die insgesamt rund 650 Beschäftigten auf fünf formal eigenständige Unternehmen aufgeteilt werden. »Wir werden nach intensiver Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen entscheiden, wie wir weiter vorgehen«, kündigte Markiwitz an. Rein rechtlich könnte die Gewerkschaft den Streik nach Auflösung der HSN nicht einfach fortsetzen. Zunächst müßte ver.di die fünf Firmen deshalb wohl jeweils zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auffordern. Jetzt sollen aber erst einmal die letzten beiden Augustwochen genutzt werden, um den Druck zu erhöhen. »Die Streikenden sagen einhellig: Wir haben nichts mehr zu verlieren«, so Markiwitz.Jan Jurczyk, Sprecher des ver.di-Bundesvorstands, beobachtet die Entwicklungen in den Privatkliniken mit Sorge. Offenbar orientierten sich die Manager verschiedener Häuser bei ihrem kompromißlosen Vorgehen aneinander. »Der Ton und die Umgangsformen sind bei einigen privaten Klinikbetreibern deutlich rauer geworden«, erklärte er im jW-Gespräch. »Immer häufiger brechen die Geschäftsleitungen Konflikte mit ihren Beschäftigten vom Zaun, zu Lasten der Arbeits- und Einkommensbedingungen.« Die Betroffenen und ver.di würden dem weiterhin entschlossen entgegentreten.
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