Nach Gauck die Räumung
Von Gerd Feldkamp
[via Junge Welt]
Bundespräsident Joachim Gauck ist es zu verdanken, daß ein besetztes Gebäude in der Mainzer Obere Austraße nicht schon gestern geräumt wurde: Damit der Antrittsbesuch des Staatsoberhaupts nicht durch unschöne Bilder prügelnder Beamter gestört wird, hat die Polizei den Hausbesetzern eine Frist bis zum heutigen Donnerstag gewährt. Wenn die TV-Teams und sonstigen Hofberichterstatter die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt erst einmal verlassen haben, werden die Hundertschaften von der Leine gelassen.Etwa 40 bis 60 junge Leute zwischen 20 und 30 Jahren halten die in einem Gewerbegebiet liegende ehemalige Fabrikantenvilla seit drei Wochen besetzt. Sie wollen das Gebäude zu einem soziokulturellen Zentrum machen, das nicht kommerziell betrieben wird. Die Stadtwerke hatten es vor drei Jahren gekauft, nach seinem Abriß soll auf dem Grundstück ein Rohrlager entstehen. In einem Gespräch mit der Polizei hatten die Besetzer noch am Dienstag unterstrichen, daß sie für Gewaltfreiheit eintreten und eine politische Lösung anstreben. Sie protestieren gegen Wohnungsnot und verlangen mehr Freiräume für Kultur.Wie gestern bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines der Hausbesetzer zurückgewiesen, ein Nutzungsverbot der Stadtwerke für das Gebäude aufzuheben. Für das Wohnen und die kulturelle Nutzung des Hauses existiere keine baurechtliche Genehmigung, es gebe in dem Gewerbegebiet weder eine Versorgung mit Trinkwasser noch eine kontinuierliche Beseitigung von Abwässern, heißt es in der Begründung des Gerichts.Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), schaltete sich gestern in die Diskussion um die Hausbesetzung ein. Die Stadt Mainz habe die Situation nach seinen Worten »hervorragend« bewältigt, berichtete dapd. »Man hat geredet und keine übergebührliche Hast an den Tag gelegt«. Es gebe aber klare Rechtsnormen, die eingehalten werden müßten. Zu diesen »Normen« gehört auch, daß die Besetzer nach Angaben der Polizei ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs sowie eine Rechnung über die Räumungskosten erwartet.Gauck hatte vor seinem Abstecher nach Mainz auch der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn einen Antrittsbesuch abgestattet und dabei das ehemalige Wohnhaus des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) aufgesucht – Anlaß genug für die Hofberichterstatter der Konzernmedien, salbungsvolle Worte zu zitieren und ihn erneut als »Freiheitslehrer« hochzujubeln. Auf dem Programm stand anschließend eine Visite im Hambacher Schloß (Rheinland-Pfalz), das 1832 Schauplatz der frühen Demokratiebestrebungen auf deutschem Boden war. Er habe hier »dem Geist der Freiheit gehuldigt«, wurde Gauck im Online-Portal der Landesregierung zitiert.Am Sonntag wird der Bundespräsident in seiner Heimatstadt Rostock aus Anlaß der Gedenkfeiern, die an den Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen im Jahre 1992 erinnern, eine Rede halten. Vielleicht erfährt man dann auch, warum aus dem Munde von Pfarrer Gauck nicht ein Wort des Protestes überliefert ist, als damals Neonazis und betrunkener Mob das mit Flüchtlingen überfüllte Haus anzündeten und die Polizei sich drei Tage lang zurückhielt. An den Pogrom soll auch eine 20 Jahre alte Eiche erinnern, die am Samstag vor dem Gebäude gepflanzt werden soll – eine »deutsche« Eiche.
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