Freitag, 30. September 2011

#PANORAMA um 20:15 Uhr auf #EinsExtra --->> Panorama über die #faule #EU-Abgeordnete #Silvana Koch-Mehrin.


PANORAMA
 
Sendung vom 29. September 2011

Wiederholung am 30.09.2011 um 20:15 Uhr auf EinsExtra
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/kochmehrin137.html
 

Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP

Es ist das letzte Amt, das ihr geblieben ist: Silvana Koch-Mehrin ist trotz der Affäre um ihren Doktortitel noch immer Abgeordnete im Europäischen Parlament und bekommt dafür rund 8000 Euro monatlich – plus Zulagen.

Homepage Koch-Mehrin

© NDR Fotograf:

Nachdem Panorama Anfragen an das Büro von Silvana Koch-Mehrin gestellt hatte, wurde die Homepage der EU-Abgeordneten hektisch aktualisiert. Der Ausschuss für internationalen Handel rückte ganz nach oben, obwohl Frau Koch Mehrin dort nur stellvertretendes Mitglied ist. Vollmitglied ist sie im Petitionsausschuss.

Doch Panorama-Recherchen haben ergeben: Die FDP-Politikerin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach. Die Sitzungen des Petitionsausschusses, der einzige Ausschuss, in dem sie Vollmitglied ist, schwänzt sie seit fast zwei Jahren. Öffentliche Termine außerhalb des Europäischen Parlaments nimmt sie offenbar seit Monaten nicht mehr wahr.

(...)




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"Das ist das Drama des Landes" - #Beim #Staat #sollen #30000 #Stellen #wegfallen [Sigener Zeitung ] #Griechenland


"Das ist das Drama des Landes"
(Sigener Zeitung - 22.09.2011 - Seite 1)
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--->>> #Familien #unterstützen #und #Inklusion #fördern [via Kreis Borken]


Pressemitteilung von Donnerstag, 29. September 2011
Kreis Borken

Familien unterstützen und Inklusion fördern
Interessierte sind zur Tagung am 7. Oktober um 15 Uhr im Kreishaus eingeladen

Kreis Borken. Der Arbeitskreis "Behindertenhilfe im Kreis Borken" lädt am Freitag, 7. Oktober, zu einer Fachtagung ins Borkener Kreishaus ein.

Von 15 bis 18 Uhr geht es um die Familien unterstützenden Dienste im Kreis und ihren Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Eingeladen sind alle, die sich für die Situation und die weitere Entwicklung der Dienste interessieren.

Im Blick haben die Organisatoren vor allem Eltern, Mitarbeiter der Dienste sowie Verantwortliche aus Politik und Verwaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Die Familien unterstützenden Dienste begleiten und beraten im Kreis Borken zurzeit 600 Familien mit behinderten Kindern oder Angehörigen. Sie organisieren Freizeitangebote und vermitteln Assistenten, die Menschen mit Handicap bei einzelnen Aktivitäten unterstützen.

Seit drei Jahren fördert der Kreis Borken diese Dienste, die von verschiedenen Trägern von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung angeboten werden.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Behindertenhilfe im Kreis Borken", Bernhard Lensing, wird die Teilnehmer am 7. Oktober gemeinsam mit Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster begrüßen. Anschließend spricht Professor Dr. Heinrich Greving von der Katholischen Hochschule NRW in Münster zum Thema "Inklusion als Basis der Familien unterstützenden Dienste - Grundfragen und Konsequenzen". Dr. Thomas Bröcheler, Direktor der Bischöflichen Stiftung Haus Hall, wird die Struktur der Dienste im Kreis Borken skizzieren. Anschließend kommen bei einem Podiumsgespräch Vertreter zahlreicher Gruppen zu Wort.

Mit dabei sind Michael Wedershoven, Leiter der Abteilung Behindertenhilfe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Elternvertreterin Mariele Stegger-Haselhoff, die Leiterin der Familien unterstützenden Dienste des Caritasverbandes Bocholt, Karin Albersmann, Bernhard Lensing und Professor Dr. Heinrich Greving. Die Moderation übernimmt Anne Tepper von Radio WMW.

Wer Fragen zu der Tagung hat, kann sich an die Behindertenbeauftragte des Kreises Borken, Barbara Thien, wenden. Sie ist unter Tel.: 02861/82-1220 erreichbar.

Hinweis an die Redaktionen:
Sie sind herzlich eingeladen, die Fachtagung am Freitag, 7. Oktober, um 15 Uhr im Kreishaus in Borken zu besuchen. Ansprechpartnerin vor Ort ist für Sie die Behindertenbeauftragte des Kreises, Barbara Thien.

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Dieser Meldung ist ein Medium zugeordnet:

Die Familien unterstützenden Dienste helfen Menschen mit Handicap und ihren Angehörigen, den Alltag zu meistern. Foto: Bischöfliche Stiftung Haus Hall
http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=108178


Pressekontakt: Andrea Hertleif, Tel.: 0 28 61 / 82 - 21 09

Kontaktdaten:
Herausgeber:
Kreis Borken
Der Landrat
Büro des Landrats
Pressestelle
Burloer Straße 93
46325 Borken
Telefon:      (0 28 61) 82 21 - 07 / 09
Fax:          (0 28 61) 82 - 13 41
E-Mail:      
pressestelle@kreis-borken.de




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--->>>#Denkfabrikant #des #Tages: #K.-T. #zu #Guttenberg [via Junge Welt]


Denkfabrikant des Tages: K.-T. zu Guttenberg
[Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/09-30/044.php
 

Wir erinnern uns: Er stammt aus einem sehr alten Adelsgeschlecht, meinte aber dennoch, zusätzlich hochstapeln zu müssen und raubkopierte sich einen Doktortitel zusammen. Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Shootingstar der CSU mit Glamour-Bilderbuchfamilie, präsent in allen Frauenzeitschriften und von Spiegel wie anderen Großmedien zum Liebling des Volkes hochgeschrieben.

 

Aufstieg zum Wirtschafts- und nach dem Rücktritt des Vorgängers infolge des Bundeswehrmassakers im afghanischen Kundus zum Kriegsminister. Als solcher gab er endlich mal zu, daß Deutschland irgendwie wieder im Krieg ist, wenn auch immer noch etwas verdruckst.

Im Februar dann der tiefe Fall: Herr zu G. kam nicht mehr umhin einzuräumen, daß seine Dissertation abgekupferter Bockmist ist. Einen wie ihn haut das aber nicht um, schließlich hat man in seinen Kreisen so seine Verbindungen.

 

Es folgte der, wie G. betonte, temporäre Umzug in die USA. Dort, war am Donnerstag in Bild zu lesen, sei er nun Mitglied des »renommierten Forschungs- und Analysezentrums (Think Tank) ›Center for Strategic and International Studies‹« geworden.

 

Und solle in Kürze als »Distinguished Statesman« (herausragender Staatsmann) an die Spitze eines »transatlantischen Dialogforums« berufen werden, weiß Bild. Begründet wird die Berufung demnach mit G.s Leistungen bei der Bundeswehrreform und seinem langjährigen Einsatz für die transatlantischen Beziehungen. Der Einsatz für das CSIS bringt dem Vernehmen nach erst einmal nicht viel mehr ein als wieder mal ein paar Schlagzeilen.

 

Aber die gemeinsame Nennung mit Elder Statesmen wie dem Vietnamkriegsverbrecher Henry Kissinger und dem Exsicherheitsberater der US-Regierung Zbigniew Brzezinski kann bei der Vorbereitung eines Comebacks als, sagen wir mal Bundesaußenminister, auf keinen Fall schaden.

(jf)



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#Elektronische #Gesundheitskarte für die #EDV-Branche, (...) ein #Geschäft, dass sich #niemand #kaputt machen lassen möchte


 

»Das Wunderwerk ist in sich zusammengefallen«

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10867#h08
 


Ab 1. Oktober wird die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben – sie funktioniert aber nicht. Ein Gespräch mit Matthias Jochheim. Matthias Jochheim ist Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung.
Quelle:
Junge Welt  http://www.jungewelt.de/2011/09-30/041.php?print=1

Anmerkung Orlando Pascheit:

Zum Schieflachen, wenn es nicht so traurig wäre. Auf jeden Fall ein Fressen für das Kabarett.

Ergänzende Anmerkung MB:

Das sehe ich nicht so optimistisch. Auf mehreren kritischen Veranstaltungen zum Thema Elektronische Gesundheitskarte vor etwa zwei Jahren, bei denen ich anwesend war, äußerten sich Profi-Programmieren, die Elektronische Gesundheitskarte sein für die EDV-Branche, was die Riester-Rente für die Versicherungsbranche ist -–ein Geschäft, dass sich niemand kaputt machen lassen möchte. Bis auf Weiteres ist es zu empfehlen, beim Hausarzt und jedem Facharzt das
hier [PDF - 28.6 KB] zu hinterlegen.

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"Generation Benedikt" - eine #PR-Organisation #rechtskatholischer #Kreise [via Nachdenkseiten] Zur Vertiefung!!


"Generation Benedikt" könnte der Pfeiler

einer deutschen Tea-Partybewegung sein –

mit beachtlichem Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen.

[Nachdenkseiten]
 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10863#more-10863
 

Beim Schreiben der beiden Beiträge "Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen" und "Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?" kannte ich die PR-Organisation "Generation Benedikt" noch nicht.

Ein Leser der NachDenkSeiten, M.K. aus Bayreuth, machte mich auf
diese Internetseite aufmerksam. http://www.generation-benedikt.de/

Dort erfährt man, dass Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisation anlässlich des Papstbesuches bei Maybritt Illner, in der Phoenixrunde, beim SWR und im Hessischen Rundfunk aufgetreten sind.

Albrecht Müller.

Auch bei einer Reihe anderer Gelegenheiten waren Vertreterinnen und Vertreter der "Generation Benedikt" Interviewpartner und auffallend lang zu Wort gekommen.


Die "Generation Benedikt" ist ein "papsttreues Jugendnetzwek", gegründet 2005 nach dem Weltjugendtag in Köln. Einige ihrer Vertreter sind auch schon früher im Fernsehen aufgetreten. So einer der Gründer, Nathanael Liminski, der bereits zweimal Gast bei Sandra Maischberger gewesen ist, am 3.12. 2007 und am 6.4.2009, wo er seine fundamental-katholischen Ansichten (weitgehend identisch mit den fundamentalistisch-christlichen, die wir aus den USA kennen) vorstellen durfte: Kein Sex vor der Ehe, Warnung vor einer 'Verhütungsmentalität' will sagen keine künstliche Verhütung u.ä..
Eine sogenannte Sprecherin der Gruppe, Larissa Elter, war am 19.09.2011 bei

HART ABER FAIR zu Gast. http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2011/0919/larissa_elter.php5 


Und dann waren mehrere Mitglieder der Gruppe als Kommentatoren und Ko-Kommentaren bei den verschiedenen Events des Papstbesuches im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen in Aktion. So z.B.

hier beim WDR mit einer unglaublich "pluralen" Besetzung. http://149.219.201.53/sendungen/wdr2arena/papst142.html

Recherchen zeigen, dass der Begriff "Generation Benedikt" schon 2005 von der rechtskonservativ orientierten 'Jungen Freiheit' (!)

gebraucht wurde . http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M556a834dfb9.0.html

Es gibt zumindest eine personelle Verknüpfung mit dem

Opus Dei.

Der Vater eines der jungen Gründer der "Generation Benedikt" ist ein Journalist aus dem Kreis des Opus Dei:

Jürgen Liminski . Liminski arbeitet auch für den Deutschlandfunk. Opus Dei ist eine sektenartige Formation rechtskonservativer Katholiken.

"Generation Benedikt" – eine PR-Organisation rechtskatholischer Kreise

Nach meiner Einschätzung ist die "Generation Benedikt" gegründet worden, um Public Relations für den jetzigen Papst und seine konservativen Anliegen zu machen. Vermutlich verfügt die Organisation über ausreichend finanzielle Mittel. Das alles ist legitim. Warum soll der Vatikan keine PR machen? Warum soll Opus Dei keine PR machen? Warum soll der Vatikan bzw. katholische Kreise in Deutschland nicht die Gelegenheit des Weltjugendtages in Köln nutzen, um effektive Public Relations zu machen? Für diese Effizienz kann man diese Organisationen sogar bewundern.


Die Bewunderung verwandelt sich in Wundern, wenn man beobachtet, welchen Einfluss diese Organisation auf die Programmgestaltung der Öffentlich-rechtlichen Sender hat. Eigentlich haben die Vertreter von Public-Relations-Organisationen in Talkshows und in Interviews nichts zu suchen. Offensichtlich haben aber die Planer der verschiedenen Formate unserer Sender schon jedes Gefühl für journalistischen Anstand verloren. Oder sie stecken mit den PR-Treibenden unter einer Decke.


Dafür spricht viel. Der Einfluss von PR Agenturen auf die privaten (!) Produktionsgesellschaften unserer Talkshows ist sehr groß. Es ist anzunehmen, dass zur Begleitung des Papstbesuches effiziente und teure PR Agenturen engagiert worden waren. Eine scheinbar unabhängige Organisation wie "Generation Benedikt" ist dann ein gutes Medium, um die entsprechenden Personen in die Sendungen zu schleusen. Mit Demut, die der Papst gepredigt hat, hat dies dann alles wenig zu tun.

Warum muss dieser Vorgang Demokraten interessieren?

Weil Demokraten an der Entwicklung einer deutschen Tea-Party-Bewegung nicht interessiert sein können.
Weil Demokraten Pluralität verlangen müssen. Der Einfluss der Katholischen Kirche und insbesondere konservativer Kreise aus der Katholischen Kirche in den öffentlich-rechtlichen Medien ist unangemessen hoch. Er steht in keinem Verhältnis zum geringen Einfluss jenes großen Teils unserer Volkes, der mit Religion nicht viel anfangen kann. Er steht auch in keinem Verhältnis zum vergleichsweise geringen Einfluss der Evangelischen Kirche und der anderen Religionsgemeinschaften.



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Zur Vertiefung!! 'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - #Konsumentenmacht': #Konsum im #Kapitalismus

 
'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - Konsumentenmacht':
Konsum im Kapitalismus
[via argudiss.de]

Dr. Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt):

Wer heute noch behauptet, Arbeiter hätten im Kapitalismus nichts zu verlieren als ihre Ketten, macht sich lächerlich.

Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen die Rede ist. Wir leben nämlich in einer "Wohlstandsgesellschaft", auch wenn die feinsinnige Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern, Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung aufkommen lassen könnte. Der Konsum der Menschen gilt einfach als letztes Ziel dieser Wirtschaft und als überaus gut bedient dazu.

Als müsste um jeden Euro Lohn gekämpft werden, wenn dem so wäre!

Eine Kritik am Konsum im Kapitalismus gibt es allerdings auch. Die Gesellschaft laboriert angeblich an einem Zuviel davon, so dass sie auch "Überflussgesellschaft" heißt. Der "Konsumterror" lauert in jeder Einkaufspassage und kommt jeden Abend mit der TV-Werbung ins Haus, die mit ihrer Manipulation "künstliche Bedürfnisse" kreiert, damit die Kassen klingeln.

Als rastloser Autofahrer versaut dann der Konsument das Klima, als unersättlicher Fleischfresser nötigt er die Agrarindustrie, zu minimalen Preisen maximale Mengen von Gammelfleisch über den Thresen zu reichen.

So kommt "König Kunde" in den Genuss einer Doppelrolle: Als Konsument darf er dem Kapitalismus für eine Leistung danken, die gar nicht im Programm ist, Versorgung.

Und die schädlichen Wirkungen, die das kapitalistische Wachstum tatsächlich auf Natur und Gesundheit hat, weil Gewinn statt Versorgung sein Ziel ist, darf der Konsument seiner Maßlosigkeit in Versorgungsdingen zurechnen.

Der Vortrag will nicht nur erläutern, welche Rolle der Konsum im Kapitalismus wirklich spielt, sondern auch die gängigen Ideologien über "König Kunde", seine Anfälligkeit für die Tricks der Werbung sowie seine Konsumentenmacht kritisieren.

Gliederung:
1. Teil: Ideologien zum Konsum

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Zur Vertiefung!!! --->>> #Die #Propaganda #des #Bundes #der #Steuerzahler

 


Erstens: Die Propaganda des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler findet jedes Jahr mit seinem Schwarzbuch den Weg in alle Medien.

Seine Message: Der verschwenderische Staat verjubelt unsere mühsam erarbeiteten Steuergroschen.

Seit neuestem dürfen die wutbürgerischen Fans des Bundes selbst die Top Ten der Verschwendung bewerten. 2011 ist es ein Campingplatz in Niedersachsen, der etwa 500.000 Euro gekostet hat.

Zwischeninformation: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Staatsschulden zwischen August 2010 und Mai 2011 um etwa 230 Milliarden Euro erhöht (laut Bund der Steuerzahler).

Auf Platz zwei der Verschwendungsliste steht die Anschaffung von fünf Alphörnern für 5500 Euro.

Als das Basel Institute of Commons and Economics Ende 2009 den Bund der Steuerzahler darüber informierte, dass die 79 Milliarden Euro Zuschuss zur staatlichen Rentenversicherung, um Beamte, Gutverdiener (Beitragsbemessungsgrenze) und Selbständige von der Versicherungspflicht auszunehmen, auch eine Steuerverschwendung sei, schrieb der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "derartige" Ausgaben berücksichtige der Bund der Steuerzahler nicht.

Natürlich sind dann auch Hilfen für Griechenland und Hypo Real Estate oder die Subvention der Kernkraft keine Steuerverschwendungen.


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--->> Ein Insider packt aus: Über die #Probleme, die #Reiche, #Superreiche und #Regierende mit ihrer #Gesetzestreue haben


Ein Insider packt aus: Über die Probleme, die Reiche,
Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben

[via Nachdenkseiten]
 


mit Frank Wehrheim, Ex-Steuerfahnder, Moderation: Prof. Dr. Hans See
Sonntag, 9. Oktober 2011, 11:00-13:00 Uhr
Café Alte Backstube, Dominikanergasse 7, Frankfurt am Main-Innenstadt

Irgendwie passt es zusammen, dass bestimmte politische Kräfte ständig Steuersenkungen verlangen oder versprechen und Steuerfahnder daran hindern, Steuerkriminellen das Handwerk zu legen.

Das offensichtlich von diesen Politikern vertretene Prinzip: Wenn die Demokratie schon nicht in der Lage ist, die Reichen auf legalem politischen Weg zu begünstigen, müssen eben ihre gewählten Repräsentanten dafür sorgen, dass es möglich ist, ungestraft private Wege zu suchen, wie sie ihre Steuern senken können. Das führt zu der Absurdität, dass im Ernstfall nicht mehr die Steuerhinterziehung, sondern die gesetzeskonforme Steuerfahndung, nicht mehr der Unternehmer, sondern der Steuerfahnder bestraft wird.

Der hessischen Landesregierung unter Roland Koch (heute Chef des weltweit aktiven Baukonzerns Bilfinger und Berger) gelang es, gleich mehrere erfahrene und erfolgreiche Steuerfahnder mit Methoden kaltzustellen und abzustrafen, die uns in den Zeiten des Kalten Krieges vor allem von der CDU (auch von Roland Koch) als Beweis für die Unmenschlichkeit der kommunistisch regierten Unrechtsstaaten vorgehalten wurden.

Frank Wehrheim war einer dieser hessischen Steuerfahnder. Jetzt hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit unglaublichen Berichten und Geschichten veröffentlicht. Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist zu befürchten, dass die Medien die Zusammenhänge zwischen diesen Entwicklungen und den nicht enden wollenden Finanzkrisen nicht erkennen oder verschweigen.

Benefizveranstaltung: Eintritt € 5,00, mit Frankfurt-Pass oder Kultur-Pass € 1,00
Der Erlös dieser Benefizveranstaltung geht an den BCC-Rechtshilfefonds
"PRO VERITATE – für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit".
Spendenkonto: 530 024 73. Sparkasse Hanau – BLZ 506 500 23.
Spenden sind steuerabzugsfähig.

Eine Veranstaltung von
Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit dem Nachdenkseiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main
Flyer / Einladung zum Herunterladen [PDF - 98 KB] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110930_matinee_frank_wehrheim.pdf


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Wer denkt, d. #Massenmedien würden durch ihre #Simulation v. #Meinungspluralität tatsächlich a. d. Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig


Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer

 
[Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10871
 

Dieser Artikel ist eine Erwiderung zu Stephan Sasses Artikel

"Vernetzung und Information heute".

 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6904/berger-vs-sasse-meinungspluralitat-auch-fur-blogs-teil-i

Wer denkt, die Massenmedien würden durch ihre Simulation von Meinungspluralität tatsächlich auf die Gegenöffentlichkeit eingehen, irrt gewaltig. Der Siegeszug des Internets und der sozialen Netzwerke ist am ehesten mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen. Vor Gutenbergs revolutionärer Entwicklung besaß die katholische Kirche de facto das Monopol für gedrucktes Wissen.

Dank der Buchdrucktechnik konnte fortan jedermann, der genug Geld hatte, sein Wissen und seine Meinung verbreiten, um den kostenaufwändigen Druck eines Buches oder einer Zeitung zu finanzieren. Erst das Netz demokratisierte die Publizistik, in dem es wirklich jedermann die Möglichkeit verschaffte, andere Menschen an seinen Gedanken in schriftlicher oder audiovisueller Form teilhaben zu lassen.

Dass die finanzstarken Massenmedien den Verlust ihres Meinungsmonopols nicht einfach so hinnehmen würden, war klar – sie hatten schließlich aus den Fehlern der katholischen Kirche gelernt.

Von Jens Berger

Von daher überrascht es keineswegs, dass die Massenmedien versuchen, sich durch die Simulation der Leserpartizipation und des Zulassens von Meinungspluralität einen aufklärerischen, modernen Anstrich zu verpassen. Ein marodes Haus, dessen Fundament bröckelt, bleibt jedoch auch dann marode, wenn man ihm neue bunt gestrichene Fensterläden verpasst. Blickt man hinter die Kulissen, stellen sich die "Modernisierungsmaßnahmen" der Massenmedien schnell als potemkinsche Dörfer dar.

Nehmen wir doch einmal das besucherstärkste Onlinemedium als Beispiel. Sicher, SPIEGEL Online hat sich durch seine neue Rubrik "Die Kolumnisten" den Anstrich eines Mediums gegeben, das Meinungspluralität zulässt. Aber wie weit geht diese "Meinungspluralität"? Georg Dietz und Sibylle Berg schreiben über "weiche Themen", ihre Kolumnen schrammen hart an der Grenze zur Belanglosigkeit vorbei und reihen sich damit mühelos in den "Panorama-Teil" des Mediums ein. Auf so etwas muss man nicht näher eingehen. Sascha Lobos Kolumne ist zweifelsohne interessant – da aber eigentlich niemand, der sie überhaupt versteht, je großartig anderer Meinung als Lobo war oder ist, hält sich die aufklärerische Wirkung ohnehin in Grenzen, zumal sein Themenspektrum auch eng umrissen ist und allenfalls von "Netzjunkies" als "hartes Thema" verstanden wird. Bleiben Jan Fleischhauer und Jakob Augstein.

Fleischhauers Versuche, eine rechte Version von Karl-Eduard von Schnitzlers "schwarzem Kanal" in Kolumnenform zu veröffentlichen, sind schlichtweg lächerlich. Der Schmalspuragitator mit seinem geifernden Hass auf alles, was irgendwie links oder aufklärerisch daherkommen könnte, mag allenfalls als überspitzte Persiflage auf die sonstige SPIEGEL-Berichterstattung durchgehen – so wird er aber wohl von den wenigsten Lesern verstanden. Der einzige Kolumnist, der hin und wieder Meinungen publiziert, die nicht auf SPIEGEL-Linie sind, ist der SPIEGEL-Mitinhaber Jakob Augstein.

Er schreibt zwar viele vernünftige Sachen, schreibt aber auch viel Unfug und ist dabei ungefähr so systemkritisch wie die SPD.

Mal drischt er in bester BILD-Manier

auf die Linkspartei ein, (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10487#h17) mal verteidigt er einen nicht ideologischen Neoliberalismus, (http://www.freitag.de/positionen/0909-an-der-staatsgrenze) ohne dem Leser Antwort zu geben, was das eigentlich sein soll, mal bejubelt er die katholische Kirche. http://www.nachdenkseiten.de/?p=10818

Es scheint eher so, als sei Augstein selbst die fleischgewordene Meinungspluralität. Für den SPIEGEL ist er kaum mehr als ein mehr oder weniger linksliberales Feigenblatt. Selbst seine besseren Artikel gehen in der täglichen Flut der Meinungsmache in diesem Medium unter. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – erst recht dann nicht, wenn sie so aufgeplustert ist, dass sie gar nicht fliegen kann.

Wer denkt, SPIEGEL und Co. ließen nun Meinungspluralität zu, ist dieser Taktik bereits auf den Leim gegangen. Wer darüber hinaus implizit fordert, auch soziale Netzwerke und Blogs sollten sich gegenüber diametralen Positionen öffnen, erinnert an Sicherheitspolitiker, die von den Taliban fordern, sich den hochgerüsteten NATO-Truppen in offener Feldschlacht zu stellen, und jeden Akt asymmetrischer Kriegsführung als feige brandmarken. Dieses martialische Beispiel mag überzogen sein – die Grundlage der krass unterschiedlichen Kräfteverhältnisse gilt jedoch auch für die "Meinungsschlacht" zwischen den Massenmedien und den Blogs. Würden Blogs sich einer selbstzerstörerischen Meinungspluralität öffnen, würden sie das Prinzip der Gegenöffentlichkeit ad absurdum führen.

Internetangebote wie die NachDenkSeiten nutzen ihre – im Vergleich zu den Massenmedien – erschreckend geringen Mittel, um einen Gegenpol zur Meinungsmache und der angestrebte Deutungshoheit des Mainstreams zu bilden. Warum sollte man dieses Werk, das aufgrund der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse ohnehin irgendwo zwischen Kärrner- und Sisyphusarbeit angesiedelt ist, auch noch dadurch unterminieren, dass man so "fair" ist und der Gegenseite auf der eigenen Plattform Raum für eben diese Meinungsmache bietet, die man ja eigentlich bekämpfen will?

Wenn David und Goliath sich der Waffengleichheit verschreiben, wird immer Goliath gewinnen. Wenn die Gegenöffentlichkeit sich der Meinungspluralität verschreibt, wird sie damit ihr eigenes Grab schaufeln. Wir sind die Empörten, die den auffahrenden Panzern Blumen ins Geschützrohr stecken und wissen, dass jeder Kampf mit gleichen Mitteln aussichtslos für uns ist.



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Donnerstag, 29. September 2011

#Recht #auf #Klärung #der #Vaterschaft #gestärkt [via Märkische Allgemeine]

 
Recht auf Klärung der Vaterschaft gestärkt
(Märkische Allgemeine - 16.09.2011 - Seite 2)
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Zur Vertiefung!! --->>> Heiner Flassbeck - #Das #verdrehte #Arbeitsmarktwunder <<<---

 

Heiner Flassbeck – Das verdrehte Arbeitsmarktwunder

 

(Nachdenkseiten)

 


Wer vor kurzer Zeit noch das "Tarifkartell" verteufelte, glaubt plötzlich an dessen Selbstheilungskraft.

 

Zu Unrecht, denn die Löhne in Deutschland müssen relativ steigen.

Neulich in Frankfurt hatte ich das Vergnügen, mit einem der bekannteren deutschen Bankvolkswirte zu diskutieren.

 

Er trug, wie in diesen Kreisen üblich, neoklassische und monetaristische Grundüberzeugungen wie eine Standarte vor sich her. Es ging um die Euro-Krise und die Frage, wie die gewaltige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Leistungsbilanzüberschussland Deutschland und den südeuropäischen Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten geschlossen werden kann – ohne dass die Euro-Zone in Gefahr gerät, vollständig auseinanderzufallen.

 

Gegen mein Argument, das könne nur geschehen, indem in Deutschland die Löhne im Verhältnis zur Produktivität in den nächsten zehn Jahren stärker steigen als in den Defizitländern, schleuderte der Bankvolkswirt mir mit Wucht ein mittlerweile weit verbreitetes Argument entgegen: Das sei in einer Marktwirtschaft nicht möglich, weil der Arbeitsmarkt bekanntlich ein Markt sei.

 

Er lasse sich nicht vom Staat in eine Richtung dirigieren. 35 Millionen Beschäftigte hätten individuelle Verträge mit Zehntausenden von Betrieben und könnten nicht einfach über einen volkswirtschaftlichen Kamm geschoren werden.

 

Der deutsche Arbeitsmarkt als perfekter, hocheffizienter Markt!

Da blieb mir in der Tat die Spucke weg. War nicht vor wenigen Jahren noch von den gleichen neoklassischen Ökonomen der deutsche Arbeitsmarkt zum "Tarifkartell" erklärt worden, wo alles andere, aber nicht der Markt Regie führe?

 

 

War nicht lauthals beklagt worden, dass das bilaterale Monopol am Arbeitsmarkt die Löhne systematisch über den Gleichgewichtswert treibe?

 

Waren nicht die Gewerkschaften die bösen Buben, die dafür sorgten, dass über hohe Löhne und zu hohe Lohnnebenkosten Arbeit systematisch verteuert wurde und die Arbeitslosigkeit sich verfestigte?

Quelle: FTD

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jetzt!! u.a. - Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP - mehr in #PANORAMA im #Ersten bis 22:25 Uhr

 

Schön faul: Silvana Koch-Mehrin von der FDP

 
[via PANORAMA]
 
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/kochmehrin137.html
 

Es ist das letzte Amt, das ihr geblieben ist: Silvana Koch-Mehrin ist trotz der Affäre um ihren Doktortitel noch immer Abgeordnete im Europäischen Parlament und bekommt dafür rund 8000 Euro monatlich – plus Zulagen.

Doch Panorama-Recherchen haben ergeben: Die FDP-Politikerin kommt ihrer Arbeit völlig unzureichend nach. Die Sitzungen des Petitionsausschusses, der einzige Ausschuss, in dem sie Vollmitglied ist, schwänzt sie seit fast zwei Jahren. Öffentliche Termine außerhalb des Europäischen Parlaments nimmt sie offenbar seit Monaten nicht mehr wahr.

Ihr Wahlkreisbüro in Karlsruhe ist nie besetzt, es gibt lediglich eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox. Ihre Internetseite befand sich bis Anfang dieser Woche in weiten Teilen auf dem Stand des Jahres 2009 und wurde erst im Zuge der Panorama-Anfrage umfassend aktualisiert. Immerhin: An den Plenarsitzungen hat sie regelmäßig teilgenommen

Panorama über den anstrengungslosen Wohlstand der Silvana Koch-Mehrin.

Stand: 29.09.2011 11:00


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#2012 #rücken #wieder #Bagger #im #Park #an [via Waiblinger Kreiszeitung]


2012 rücken wieder Bagger im Park an
(Waiblinger Kreiszeitung - 26.09.2011 - Seite 7)
Bagger_waiblinger_kreiszeitung


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#Ifo-Index #sinkt zum #dritten #Mal in #Folge [via Offenbach-Post] (Die Ifo-Glaskugelbefragung findet ihre Fortsetzung...)


Und wieder wurde die Ifo-Glaskugel befragt und natürlich auch die Unternehmersgattin von "LaLuNa" in Dresden...

Lard, der Hund der Unternehmerfamilie hat eine weitere Hündin besprungen...

Und was macht der Furunkel der Unternehmersgattin? Wir wissen es nicht.

Söllte man in "Silicon Saxony" nicht einen Chip entwicken, der die wilde Begattungssucht des Rüden im Zaune hält.

Oder einen  Chip der die Furunkulose der Unternehmersgattin ruhig stellt...

Und immer noch keine Antworten...

Schwierige_zeiten_offenbach-po
Wirtschaft bereitet sich auf schwierige Zeiten
(Offenbach-Post - 27.09.2011 - Seite 15)



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Kim Bönte: #Die #Piraten #sind #eine #mediale #Inszenierung #in #der #Baulücke #der #FDP [via Jungle World]


Just another party

Die Piratenpartei wird von den Medien geliebt, weil sie sich mediengerecht inszeniert.

Ihren Ansprüchen an Demokratie und Transparenz wird sie allerdings selbst nicht gerecht.

von Kim Bönte

[via Jungle World]

http://jungle-world.com/artikel/2011/39/44043.html

 


Wie die Piraten (und die Mainstream-Medien) ticken, lässt sich ganz schnell erklären. Und zwar an einer Latzhose. Selbstverständlich werde er in seiner blauen Latzhose in der Talkshow Lanz auftreten, hatte der frisch gewählte Berliner Pirat vor der Sendung per Twitter erklärt. Was dann im Fernsehen als ein Akt spontaner Subversion erschien – jemand entzieht sich dem Immer-schön-angezogen- und Frisch-gekämmt-Terror – war jedoch nichts weiter als kühl kalkuliertes Branding.

Gerwald Claus-Brunner wird fortan als eine Art Manni Ludolf der Politik durch die Talkshows ziehen, mit Latzhose und um den Kopf gewickeltem Pali-Tuch, was bei Lanz, Jauch, Maischberger und anderen auf große Begeisterung stoßen wird. Schließlich entfallen so die nervigen Anfangsfragen, mit denen man den Gast vorstellen und auch ein bisschen locker machen muss, und außerdem weiß auch das Publikum gleich auf den ersten Blick: Der Mann mit der Latzhose ist da.

Genauer: der Mann mit den Latzhosen. Gerwald Claus-Brunner hatte nämlich schon vor seinem ersten Talkshow-Auftritt mitgeteilt, dass er sicherheitshalber größere Mengen des mittelblauen, unförmigen Kleidungsstücks bestellt habe, um für jeden medialen Ernstfall gerüstet zu sein – und damit nebenbei auch gleich dafür gesorgt, dass es bei Ebay einen Run auf die Dinger gab.

Aber zurück zu Lanz, wo die neue Politikermarke in schlichten Sätzen seine ebensolche Sicht der Welt erklärte und sich damit wahrscheinlich umgehend in die Kategorie »Dauergast, kann man praktisch zu jedem Thema einladen« beförderte. Außerdem kamen Mann und Latzhose ja auch so prima mit den anderen Eingeladenen, namentlich Lisa Fitz, klar. Viel hätte nicht gefehlt, und die Zuschauer hätten ein Remake von Romy Schneider und Burkhard Driest (»Sie gefallen mir, Sie gefallen mir sehr«) erlebt.

Gut, das war jetzt natürlich Quatsch, Gerwald Claus-Brunner ist ja schließlich, wie er selber auf seiner Seite im Piraten-Wiki mitteilte, bisexuell, nämlich »95 Prozent schwul, 5 Prozent hetero«, aber Fitz war wirklich ausgesprochen begeistert von ihm.

Das ist ein Grundprinzip von Talkshows: Leute, die vor Jahren hip waren oder es zumindest geschafft hatten, anderen Leuten einzureden, sie seien es, dürfen gegen Ende ihrer Karriere alle paar Wochen im Fernsehen nicht etwa das tun, was sie leidlich können, nämlich singen, tanzen, Politikerphrasen von sich geben oder ihre Bücher bewerben, sondern sich nett mit den anderen Gästen unterhalten.

Dabei werden sie ganz wild, wenn irgendjemand in der Runde auftaucht, der zu irgendetwas gerade Angesagtem oder zumindest zu etwas, das die Schlagzeilen beherrscht, gehört – in diesem Falle also der Piratenpartei. In solchen Fällen beginnt die geladene C-Prominenz in der Hoffnung, neue Käufer- und Fanschichten zu erschließen, umgehend mit dem Anschleimen, erklärt, dass sie ja irgendwie auch und eigentlich ja selber bereits seit langem … So, wie sich nach 9/11 kein Muslim im deutschen Fernsehen blicken lassen konnte, ohne dass ihm gleich Schlagersternchen und sonstiges Gelichter fast auf den Schoß gehopst sind, wurde nun eben der Latzhosenträger umgarnt.

Was außer TV-Präsenz von der Piratenpartei sonst noch zu erwarten ist? Wie es sich für eine FDP-Nachfolgeorganisation gehört, in erster Linie wohl viel Umfallerei. Lustigerweise war es ausgerechnet die von den Piratenanhängern immer so gerne als nicht internetaffin geschmähte Holzpresse, also die Printmedien, die den Transparenzgedanken beim Wort nahm und ein Chatlog der Piraten veröffentlichte, in dem die Berliner Abgeordneten sich über die notwendigen Grenzen der Offenheit unterhielten und sogar, wenn auch halb ironisch, über mögliche Zensurmaßnahmen sprachen.

Eine Woche nach der Wahl war dann übrigens auch schon Schluss mit dem, was der gemeine Pirat anscheinend immer für Konsens gehalten hatte: Man spricht nun offenkundig auch mit Springer, in der BamS erschien jedenfalls die erste große Story.

Und so wird sich Kompromiss an Kompromiss reihen – ja, das geht auch in der Opposition –, bis die Piraten auch offiziell als das gelten, was sie sind: just another party, mit Abgeordneten, die im Nebenfach in Selbstdarstellerei machen und sich in Talkshows als Latzhosenträger ein Zubrot verdienen. Und die mit dafür sorgen, dass interne Skandale nur dann publik werden, wenn gerade kein Wahltermin oder sonst ein wichtiges Ereignis ansteht. Wie eben unter anderem vor der Berlin-Wahl. Welche Skandale das waren? Keine Ahnung?

Nirgendwo etwas in der Richtung gelesen? Eben. Von den internen Debatten und Vorgängen der Partei erfuhr man im Wahlkampf nichts. Transparenz ist bei den Piraten immer nur dann angesagt, wenn es nicht um die Piraten geht.



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Wie die #Pharmaindustrie mit unseren #Ängsten #Milliarden #verdient mehr am 02.10. um 11:04 Uhr auf #sr2


Sonntag, 02.10.2011
11.04 bis 12.00 Uhr
auf sr2-Kulturradio und DRadioWissen

[via Fragen an den Autor]

http://www.sr-online.de/sr2/1334/


 

Buchcover: Hanser Verlag

Marita Vollborn, Vlad Georgescu:
Die Viren-Lüge

Wie die Pharmaindustrie mit unseren Ängsten Milliarden verdient

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt,

jeden Sommer reißerische Warnungen vor einer neuen Seuche zu hören,

wobei oft sogar die Unterschiede zwischen Bakterien und Viren übersehen werden.

Manche der Erreger sind wirklich gefährlich,

manche sind erheblich weniger tödlich als Gefahren,

vor denen nicht gewarnt wird.

Gewinner sind immer die Panikmacher in den Medien und noch mehr die Pharmakonzerne,

die (oft auf zweifelhafter Grundlage) Hilfe versprechen.

Wovor sollten wir uns schützen?

Moderation: Jürgen Albers



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--->>> Arbeitsmarkt: #DGB #fordert #aktive #Vorsorge [via dgb.de]


Arbeitsmarkt: DGB fordert aktive Vorsorge

Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen im September darf die Bundesregierung nicht zu einer Politik nach dem Prinzip Hoffnung verleiten", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Berlin.

 

"Durch die Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung ein hohes Risiko ein.

 

Ohne die stabilisierende Wirkung durch die Arbeitslosenversicherung ist zu befürchten, dass künftige Konjunkturschwankungen deutlich stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden."

"Wir fordern die Koalition auf, trotz der positiven Arbeitslosenzahlen aktive Vorsorge zu treffen und die Spielräume der Arbeitsmarktpolitik zu erweitern.

 

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden an Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet in den Bundeshaushalt umleitet und gleichzeitig die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch gekürzt werden.

 

Eine solche kurzsichtige Politik kann sich bald bitter rächen, weil der Bundesagentur für Arbeit selbst in guten Zeiten keine Möglichkeit gelassen wird, Reserven für schwierige Zeiten aufzubauen.

 

Auch die nötige Qualifizierungsoffensive kann so nicht richtig in Gang kommen."

 

 

----------------------------------------------------

 

Deutscher Gewerkschaftsbund

 

PM 165

29.09.2011

www.dgb.de

 

 

Verantwortlich: Sigrid Wolff

Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211

Telefax 030-24060-324

 

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"Alternativlos" vor den Folgen des Auseinanderbrechens des Euro und der EU - oder...... ? [via Labournet]


"Alternativlos" vor den Folgen des Auseinanderbrechens des Euro und der EU - oder...... ?

Überlegungen von Volker Bahl vom 26.9.2011

[via labournet]

http://www.labournet.de/diskussion/eu/europol_bahl.html


Eine wunderbar aktuelle Frage! Eigentlich müsste sie ganz im Zentrum aller gegenwärtigen europäischen Politik stehen!

"Alternativlos" - diese "Lieblingsvokabel" der Kanzlerin Merkel - jetzt vor einem Auseinanderbrechens des Euro stehen bleiben und damit wohl auf ein Ende der EU - sozusagen einfach neoliberal einbetonniert - unvermeidlich zusteuern? - Oder mit Magenkrämpfen sich doch noch für "diese" - sprich neoliberal orthodox-fixierte - EU einsetzen - und damit doch noch einmal gegen die Drohung des Auseinanderbrechens der EU ankämpfen, obwohl - bisher - jede politische (Durchsetzungs-)Kraft fehlt, die EU - weg von dieser "Verfassung" und gegen den EuGH - doch noch zu einem "Sozialen Modell Europa" weiter zu entwickeln?

Zu dieser so viele Menschen jetzt umtreibenden Frage "fundiert" zu schreiben, - um es "valentin`sch" auszudrücken - "möchte ich schon wollen, aber zum Können sehe ich mich (noch) nicht in der Lage": es fehlt eben m.E. gerade in Deutschland, das so heftig von der letzten Weltwirtschaftskrise 1929 ff. in den Abgrund gerissen wurde - und am Schluss die halbe Welt mitriss - an fundierten ökonomischen Analysen, die auch empirisch valide und tragfähig sind.

Wortschwallmächtig, vorurteilsbeladen - aber eben ohne Empirie (außer einer stammtisch-validen aus dem Bauch heraus) - begann schon nach 1945 die dann so gründungsrelevante "ordoliberale Schule" mit Wilhelm Röpke Sozialpolitik (den englischen "Beveridge-Plan") mit dem Verdikt zu versehen, direkt in den Faschismus führen zu müssen. "Etwas dreist" - gerade von einem deutschen Ökonomen, der als "Politökonom" galt, wie Michel Foucault meint.

Aber nur dieser Franzose hat sich in seiner "Gouvernementalität" auf diese Spuren der "Irrtümer" des spezifisch deutschen Liberalismus gemacht. Daher ist diese marktfreudige Schule in unserer Regierungspolitik dennoch "wirkungsmächtig" allseitig vertreten - und an diesem ökonomischen Elend, ohne die Fähigkeit uns davon gedanklich zu befreien, leiden wir eben heute noch.

Ökonomisch klar wird da zum Weg von Deutschland in den Faschismus wieder nur eine britische Studie (Tooze, "Ökonomie der Zerstörung" - und wie ein "Schlagbohrer" dringt das dort erwähnte Problem immer wieder in mich: 1928 hatten die "Nazis" nur 3 Prozent der Wählerstimmen mit einer erfolgreichen Stresemann-Wirtschafts-Politik, um dann 1932 auf fast 40 Prozent hochzuschnellen) - und eine Studie von deutschen Historikern mit diesem analytischen ökonomischen Sachverstand? Wieder Fehlanzeige!

Es bleibt also wirklich so wenig Fundament, das wirklich empirisch-ökonomisch, oder besser noch "politökonomisch", valide ist, auf dem man für Deutschland einmal beginnen könnte, auf den "Erfahrungen" mit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren aufzubauen und die damaligen Misserfolge als "Lernmöglichkeit" für das Durchlaufen dieser jetzigen Krise aufzunehmen, außer man kann es auf die kurze Formel bringen: "80 Jahre Bankenkrise 1931 - Großbanken gerettet, Demokratie verloren" ( www.heise.de/tp/artikel/35/35494/1.html externer Link). Aber da kommt noch das "Versagen" nach Versailles dazu (hierzu kann auch wieder auf Keynes wegweisende - und genauso überhörte - Analyse von 1920 hingewiesen werden - siehe aber den Hinweis für das heutige Deutschland auf den Versailler Vertrag durch den britischen Ökonomen Robert Skidelsky - die Ziff.2a) unter www.nachdenkseiten.de/?p=10779#h02 externer Link- siehe aber auch die Parallele zum "Versailer Friedensvertrag" und Griechenland heute Robert von Heusinger in: "Vae victis - Griechenland.... und Deutschland als Hegemon" www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl5.html).

So weit zur Begründung meiner bisherigen "Unfähigkeit" eine klare, in den einzelnen Schritten nachvollziehbare Analyse zu liefern - denn der eigene "Apparat" für diesbezüglich klare "Aufklärung" fehlt mir einfach - zugestandenermaßen.

Aber auf den Spuren dieser Frage habe ich mich schon begeben - und werde schon aus Faszination über diese "vergessene" ökonomische Aufklärung für Deutschland weiter nachgehen - und vielleicht ist diese Krise doch ein solch herausragendes Ereignis, dass sich auch die Wissenschaft - in Europa! - noch eingehender mit dieser Frage umfassender und in den ganzen komplexen - wie gesagt "politik-ökonomischen" - Zusammenhängen beschäftigen wird (Schau`n mer mal!)(vgl. auch schon die vorbereitenden gedanklichen Übungen in "Entscheidungsschlacht" www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schlacht.html)

Ohne gleich so weit auszuholen darf ich deshalb jetzt zunächst einmal eine Annäherung an die Frage "des Auseinanderbrechens Euro und Europas" versuchen.

Bisher keine politische Kraft in Sicht, die die Verhinderung des "Zusammenbruchs der Eurozone" - und mit ihr Europas - mit einer Perspektive für ein "Sozial-Modell Europa" verbinden würde

Leider sehe ich keine politische Kraft in Europa - außer jener von mir immer wieder favorisierte Generalstreik eben für alle Europäer gemeinsam - also auch für Deutschland! (www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html) - den jedoch der Europäische Gewerkschaftsbund strikt ablehnt (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/monks_bahl.html), die das Verhindern des Auseinanderbrechens des Euro und Europas mit dem Projekt eines "Sozialen Europa" gegen die bisherige neoliberale Fixierung der EU koppeln würde.

Von Schweizer Gewerkschaftern wurde zwar schon einmal das "Europäische Bürgerbegehren" ins Spiel gebracht, um im Jahr 2012 europaweit die "soziale Frage" wieder ins Spiel zu bringen (siehe Vasco Pedrina, den Schweizer Vertreter beim Europäischen Gewerkschaftsbund, www.nachdenkseiten.de/?p=9073#h06 externer Link sowie allgemein zum EGB und seinem Kongress in Athen noch die Seite Drei von www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl4.html ). Dabei muss ins Auge gefasst werden, dass dieses "Europäische Bürgerbegehren ein recht hindernisreiches Vorhaben werden kann (www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-macht-Weg-
frei-fuer-Europaeische-Buergerinitiative-1154344.html
externer Link).

Dennoch wäre es vielleicht einmal einer großen gemeinsamen gewerkschaftlichen Initiative wert - um die vielen europäischen Gewerkschafter nicht nur - auserlesen - auf ein paar Kongressen zusammenzuführen - oder? Hier wäre das Proben für eine europäische "Kampagnenfähigkeit" angesagt. Ob sich das die europäischen Gewerkschaften auch einmal zutrauen werden?

Aktuell jedoch müssen wir als Ergebnis festhalten, dass wir von diesem Druck für mehr Soziales in der EU bisher noch nichts spüren können. Da bleibt eben zur Zeit nur die Frage - pur und allein - übrig : die bestehende gegen das Soziale gerichtete Europäische Union (vgl. dazu Fritz Scharpf "Negative Integration" - www.boeckler.de/1194_1244.htm externer Link - sowie im Interview mit dem Europa-Agbeordneten Jo Leinen www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl3.html - und weiterführend konkreter noch Martin Höpner www.boeckler.de/20460_20466.htm externer Link) mit ihrem Euro zu verteidigen - lohnt sich das überhaupt?

Schlimmer neoliberal-fixiert kann es doch wohl auch nach einem "Untergang" des gemeinsamen Euro(pa) gar nicht mehr werden? Oder wird es nicht sogar wieder besser? (wie wohl die Kläger Schachtschneider, Starbatty & Co. zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht meinten - mit jeweils großer Unterstützerschaft) Wir sind doch dann wieder "unsere eigenen DM-Herren"! Und frei und unabhängig!

Ein unbedachter Hasard-Ritt in die ökonomische Wüstenei - oder eigentlich doch das Chaos - und "alte" Abhängigkeiten vom Dollarregime

Gerade das Bundesverfassungsgericht , das zunächst in "totaler" Marktradikalität die EU-Verfassung in seinem "Lissabon-Urteil" festigte - und in Verkennung der ökonomische Realitäten - die freie Unternehmensgewalt - so gänzlich ohne einen sozialen Ausgleich durch die Tarifautonomie - zum alleinigen "Grundrecht "über alles" erhob (www.nachdenkseiten.de/?p=4043#h21 externer Link), wollte jetzt dann den Weg das "Euro-Regime" abzuschaffen zuletzt nicht mitgehen - wobei es allerdings auch noch die neoliberalen Planken verfassungsmäßig verstärkte, indem es den "Stabilitätspakt" von Maastricht in den Verfassungsrang erhob - und so wieder jeden politischen Spielraum gerade auch zur sozialen Rettung des Euro-Raums beseitigte (www.nachdenkseiten.de/?p=10675 externer Link).

Ja, da hat der Verfassungsrichter Peter Michael Huber dann wohl recht, eine dann - auch von den Gewerkschaften angestrebte - "Europäische Wirtschaftsregierung" wird wohl schlecht ohne eine Änderung des Grundgesetzes - damit dahinter dann mit klaren politischen Mehrheiten auch der gemeinsame politische Wille steckt - zu haben sein ( www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-huber-im-sz-gespraech-eine-'
europaeische-wirtschaftsregierung-ist-heikel-1.1145416
externer Link).

Also alle linken Kräfte sollten sich schon einmal darauf vorbereiten zur Kampagne für solch ein neues Grundgesetz, indem auch der "soziale Auftrag" für Europa dann klar verankert wird. Das wäre das klare Signal für ein gemeinsames und solidarisches Europa - weg von dieser sklerotischen neoliberalen EU-"Verfassung" - und ein klares Ende für die Merkel`sche "marktkonforme Demokratie" - diese neoliberale "Missgeburt".

Ja, es ist eine verdammte Geschichte - dieses Europa mit seinem Euro. Und am besten hat es Robert von Heusinger zuletzt bei den anstehenden Eurobonds mit einem Zitat aus der "Financial Times" beschrieben: "Zusammen handeln oder alleine untergehen" (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0924/meinung/0108/index.html externer Link). Das bleibt die einzige Möglichkeit für Deutschland!

So befürchte ich, sind wir zunächst auf diesen pragmatischen Weg mit"gezwungen" - und wer am Schluss die weiteren "großen Ziele" für die EU noch durchzusetzen vermag, bleibt - kurzfristig - erst einmal dem weiteren Krisenverlauf (siehe zum Beispiel "Bretton Woods" nach dem Weltkrieg II.) und der wachsenden Einsicht der Beteiligten überlassen - wobei sich Gregor Gysi zuletzt im Bundestag ganz optimistisch erwies, dass diese noch wachsen könne (www.nachdenkseiten.de/?p=10672 externer Link)

Interessanterweise wandelt sich der IWF unter seiner neuen Chefin Lagarde weiter - in wohl vollständiger Abkehr vom "Washington Consensus" - zu einem permanenten Mahner in der Krise (www.nachdenkseiten.de/?p=10779#h01 externer Link) - wenn auch vom Spiegel noch "deutschlandüblich" zurechtgebogen. Und so mahnt sie: "Noch führt ein Pfad aus der Krise heraus. Nur sei dieser Pfad nach drei Jahren Krise schmaler geworden (www.fr-online.de/krise/europas-banken-lagarde-raet-zu-verstaatlichung,1471908,10888292.html externer Link). Aber war es nicht auch gerade Frau Lagarde, die schon als französische Finanzministerin vor dieser einseitigen Ausrichtung der deutschen Ökonomie auf Exportwachstum durch Lohndumping gewarnt hatte - vollkommen zu recht! ( www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html )

Auch wenn der Druck aus Deutschland dann in der EU zu keinem Ergebnis führte, sondern allenfalls einseitig eine Schuld gegen die Schuldner- bzw. Defizitländer wie Griechenland aufgebaut wurde. Die Überschussländer - wie Deutschland - als die andere Seite des Übels - "durften" kein Problem werden. Dazu fiel mir schon einmal der Spruch des Barabaren-Häuptlings Brennerus gegenüber den unterlegenen Römern ein "Vae victis!" (Wehe den Besiegten - hier eben ökonomisch gedacht)

Aber die "ökonomischen Ungleichgewichte" bleiben so unter dem Dach der gemeinsamen Währung des Euro unangetastet - und weiter "krisenverschärfend". So verlangen die deutschen Gewerkschaften - Verdi und IG Metall - doch nun auch geballt wenigstens die Eurobonds und dann auch eine europäische Wirtschaftsregierung (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0921/wirtschaft/0035/index.html externer Link sowie www.mdr.de/nachrichten/verdi104.html externer Link).

Da nur von "unserer" Regierungseite weiter nichts passieren wird, denn wie Gysi es in seiner Bundestagsrede so eindrucksvoll ausgemalt hat, Eurobonds - als ein kleiner Zwischenschritt aus der Krise heraus und erst Voraussetzung für eventuell Weiteres - müssen diese Regierungskoalition sprengen - oder es werden auch alle weiteren europäischen Initiativen blockiert werden, - so bleibt momentan als Fazit: "Den Euro kann nur noch ein Wunder retten" (Ulrike Herrmann: www.taz.de/Kommentar-Euro-Krise/!78265/ externer Link).

Dabei wird jetzt auch die USA ziemlich "nervös" und verlangte von Deutschland und Europa doch endlich zu krisenüberwindenden Handeln zu gelangen. Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geiseln die Vereinigten Saaten das miserablige Krisenmanagement in Europa (www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-furcht-vor-dem-globalen-zusammenbruch-1.1149014 externer Link). Tut doch endlich etwas , ihr Europäer meinten sie dort!

Die Furcht vor einer nächsten Kriseneskalation "a la Lehman" ergreift die Menschen (www.fr-online.de/krise/kommentar-zum-washingtoner-gipfel-lehman-ii,1471908,10898274.html externer Link). Ja, die USA hatte es gerade doch noch geschafft von ihrem strikten Sparkurs Abstand zu nehmen - und so doch auch wieder einen Schritt nach vorne zu tun ( www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html ). In dieser Situation ruft der Wiener Wissenschafler Stephan Schulmeister diesen doch so marktreligiösen Politikern zu (siehe dazu kürzlich erst wieder auch unser Wirtschaftsweiser Peter Bofinger, "Es ist Marktversagen - und damit ein "systemisches Problem" - und nicht eine Schuldenkrise" www.nachdenkseiten.de/?p=10735 externer Link - sowie ders. "Die FDP hat bei der Insolvenz von Griechenland mit dem Feuer gespielt" www.nachdenkseiten.de/?p=10792#h07 externer Link), hört doch jetzt durchaus einmal den Spekulanten ("Märkten") zu, denn diese lassen zur Zeit die Börsen immer wieder kollabieren, weil sie - bei aller Ideologie - doch so viel Realitätssinn haben, dass die jetzige Sparpolitik - als bloße Symptomkur wieder einmal - die wirtschaftliche Lage nur immer weiter verschlimmert: So reagieren die Finanzmärkte zur Zeit - ihrem Interesse auf weiteren Gewinn entsprechend - auf Nachrichten , die eine verschärfte Sparpolitik versprechen und eine Insolvenz Griechenlands anzeigen, mit massiven Kurseinbrüchen . Die bisherige Lernschwäche der Eliten musste zu dieser nächsten Krise führen - die Politik verdrängte nämlich den ersten Schock mit der Lehman-Pleite nebst dem so systemischen Charakter der Krise recht schnell, als damals die Aktienkurse schon einmal wieder zu steigen begannen.

Ja, die Finanzakrobaten durften nicht nur weiter machen wie zuvor, sondern sie weiteten ihre Casino-"Spiele" aus und begannen die Spekulation gegen souveräne Staaten. Die nächste Krise wurde so absehbar ( www.taz.de/Debatte-Boersencrash/!78832/ externer Link).

Noch aber ist die Geschwindigkeit der Krisenausbreitung höher als die Lerngeschwindigkeit der Politiker in und mit der Krise (die Ökonomen-Wissenschaftler sind als Folge ihrer Marktreligiosität bereits hoffnungslos abgehängt). Wird jetzt die Krise wieder zur Lehrmeisterin - dieses Mal sogar (wieder) im Verbund mit den Finanzmärkten, die "gerettet" werden möchten? (Vgl. dazu S. 4 von "Durch eine Zangenbewegung...." mit Guy Verhofstadt zur "Dialektik der Krise..." www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl10.html )

Wir scheinen jetzt den "Aufstand" der Finanzmärkte gegen die Marktideologie zu erleben. So kommen wir in der Krise zu folgendem Paradox, die Kräfte, die der Marktideologie zu ihrer fast totalen "Herrschaft" verhalfen, möchten sie lieber heute als morgen erledigt und zu den Akten gelegt sehen . Nur wie lange wieder? In ihrem eigenen Tun - der immer weiteren Spekulation - gefangen, beginnen sie sich anscheinend - jetzt wieder einmal kurzfristig? - nach einem Staat zu sehnen, der ihnen dafür "endlich" doch noch Schranken setzt - um ihr Geld zu retten. Nur ob und wann die "marktkonformen" Politiker diese Einsicht erlangen, steht bis jetzt "in den Sternen". Da könnte es leicht sein, dass erst der "Crash" - mit dem Untergang des Euro? - sie wieder aus ihrer ewig "marktkonformen" Trance aufwachen lässt.

Es könnte also sein, dass alle Maßnahmen den Euro zu retten - wie die "Eurobonds" und mit ihm dann Konjunkturprogramme, um Wachstum zu stimulieren - gar nicht oder zu spät kommen - und die Eurozone doch noch schneller am Ende sein wird.

Zwar hat es das Bundesverfassungsgericht dann nicht getan (weil ihm der Mut fehlte? Wie die Kläger unterstellten) - aber die Bundesrepublik könnte es vorgezogen haben, lieber "alleine unterzugehen" - sozusagen "in splendid isolation" -, statt zusammen zu handeln.

Dennoch: Was nützt der Euro? Ein Rückblick auf die Dollarkrise Anfang der siebziger Jahre (dem Anfang eines Denkens an eine "eigene Ordnung" mit dem Euro)

Somit könnte sein, dass meine Bemühungen den "Wert" des Euro für Europa, die Welt (warum interessiert sich die aufstrebende Volkswirtschaft China so für den Euro?) und Deutschland überflüssig werden, weil wir uns sowieso bald um die "Alternativen" kümmern müssen.

Die Bedeutung des Euro - und damit auch gleichzeitig die Wirkung seines "Verlustes" - zu skizzieren, bedarf wieder eines historischen Rückblickes, dessen Wurzeln für mich einfach noch nicht ausreichend ausgeleuchtet und erforscht sind - in der ganzen erforderlichen Breite.

Aber eindeutig muss man sich dabei um das Ende von "Bretton Woods" kümmern und seine Folgen - sozusagen "weltwirtschaftlich", denn der Wirtschaftshistoriker Harold James datiert - wohl zu recht - die dann spezifische "Globalisierung" ("Kapitalmärkte gegen internationale Wirtschaftsordnung") - mit einer laufenden Zunahme der ökonomischen Krisen zunächst in der "Peripherie" jenseits der Industrieländer - ab diesem "Untergang einer internationalen Ordnung" der Nachkriegswirtschaft.

Aber ohne, dass die Dimensionen damit schon vollständig erklärt wären, möchte ich hier einmal den "Spiegel" zitieren, der in einem erstaunlich (= für Spiegel-Verhältnisse!) offenen Bericht "Gelduntergang - Die zerstörerische Macht der Finanzmärkte" (22.8.2011) dazu folgendes beizutragen gewußt hatte: "Vor 40 Jahren, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon dieses System (von Bretton Woods) auf. Um den Vietnam-Krieg finanzieren zu können, brauchte er mehr Geld, als er durch Gold abdecken konnte. Damit verlor die Weltwirtschaft ihren Anker!" (Vgl. dazu umfassend und systematisch Stephan Schulmeister "Globalization without Global Money" - The double Role of the Dollar as National Currency and as World Currency and its Consequences" http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/
GlobalizationWithoutGlobalMoney.pdf
)

Dieses Ziel den auswärtigen Krieg zu finanzieren, das mit dem "Drucken des Dollar" verbunden war und zu dieser "amerikanischen Geldexpansion" führte, die in der Folge auch international zu einem erheblichen monetären Wachstum führte (und damit über diesen "Umweg" der rasanten Dollarentwertung eben auch der Vietnam-Krieg besser finanziert werden konnte), kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden - aber was der Spiegel bei diesem Ereignis "natürlich" wieder nicht erwähnt, ist eine von einem US-Kongress-Ausschuss festgestellte starke Überbewertung des Dollar - eben resultierend aus jener "doppelten Rolle" des US-Dollar - mit den entsprechenden Problemen beim US-Außenhandel zusammen mit einer Unterbewertung der D-Mark, die zu enormen deutsche Exporterfolgen führte und so die internationalen "Ökonomischen Ungleichgewichte" (die Keynes selbst gerne in "Bretton Woods" auch geregelt gehabt hätte) wieder verschärfte.

Soweit ein paar "einführende" Gedanken zu dem Hintergrund für die Entstehung des Euro - eine Geschichte, die auch noch einer systematischeren "Erzählung" wartet.

Wieder nur als Hinweis kann man für die Entstehung des Euro die Person Jacques Delors heranziehen, der von 1985 an Präsident der Europäischen Kommission war und mit einer Kommission nebst einem Bericht die ganze Euro-Einführung auf den Weg brachte, um aus diesen "Abhängigkeiten" des Dollar mit all seinen Unwägbarkeiten eines aus oft innenpolitischen Motivationen der USA , aber die Welt in neue Unsicherheiten versetzenden Dollarkurses heraus sich zu winden - schon seit der Einführung einer EWU (1972) als Vorläufer des Euro ( http://en.wikipedia.org/wiki/Delors_Commission externer Link).

Zur genaueren Einordnung greife ich noch auf ein wirklich paradigmatische Ereignis zurück, das den ganzen "großen Konflikt" um die EU verdeutlicht, was jedoch in der deutschen Version zu Jacques Delors dann überhaupt keine Erwähnung findet: Im Herbst 1988 schlug Delors auf dem Kongress der britischen Gewerkschaften vor, dass die Europäische Kommission eine politische Macht sein würde, bei den (nationalen) Regierungen eine arbeitnehmerfreundliche, soziale Gesetzgebung einzufordern. Auf diese Rede von Delors antwortete die britische Premier-Ministerin Margaret Thatcher in einer ebenso berühmten Rede, sie habe nicht die Grenzen des Staates in Großbritannien "nach hinten verschoben" ("rolled back"), damit sie ihr von Brüssel zurückversetzt würden ("see socialist measures reimposed by Brussels", http://en.wikipedia.org/wiki/Jacques_Delors externer Link). Wie wir alle leidvoll erfahren mussten, hat sich die "soziale Linie" von Delors nicht für Europa durchgesetzt.

Ja, diesen Kurswechsel hat Delors dann mit Maastricht 1991 auch schon selbst mitverankert, wodurch die dann schon seit 1992 "monetär gespaltene EU" (Schulmeister) im Maastricht-Vertrag in der Sparpolitik "gleichgeschaltet" wurde, ohne der ökonomischen "Vielfalt" der Euro-Länder Rechnung zu tragen.

So wurden ganz im Gegenteil die Institutionen der EU auf diese Art systematisch weiterhin auf die marktradikale Thatcher-Linie verpflichtet - dabei auch noch Volksabstimmungen zu der sog. "Europäischen Verfassung" mit ihrem klaren "Nein" einfach "von oben" aushebelnd (vgl. vor allem den ersten Absatz von www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_wr.html).

In treuer Thatcher-Nachfolge für eine Marktreligiosität hat unsere Kanzlerin dafür dann den Begriff "marktkonforme Demokratie" geprägt - der (Finanz-)Markt bestimmt, was noch demokratisch abgestimmt werden darf. (Mei, was hätte man bei uns die SED-Machthaber ausgelacht, wenn sie von "plankonformer Demokratie" gesprochen hätten - aber vielleicht kann Putin bei dieser Wortkreation Merkels noch Anleihen nehmen - und von "diktaturkonformer Demokratie" sprechen?)

Nur - soweit ich das bisher übersehen kann - die Dollar-Krise in den USA mit ihren ganzen wirtschaftlichen Problemen anfangs der siebziger Jahre war wohl ein "Kinderspiel" gegenüber den ganzen ökonomischen Problemen, die die USA heute in dieser Weltwirtschafts- und Finanzkrise - zusätzlich mit den Billionen-Kosten aus dem Irak-Krieg u.a. - haben.

Und diese "Blinden" - oh, verzeih` den harten Ausdruck, aber mich überfällt es reichlich aggressiv, wenn ich an das leichtfertige "Euro-Abschaffungs-Gerede" denke - die meinen, dass dieser schwache US-Präsident Obama, getrieben von einer rechts-nationalistischen Tea-Party-Bewegung mit einem dann wieder allseitigen und weltweit "ungebremsten" Dollar-Regime als dann wieder alleiniger "Leitwährung" - und ohne ein Euro-Gegengewicht! - für die Weltwirtschaft schonungsvoller durch Ingangsetzen der Notenpresse - ganz im Interesse der USA - dann umgehen würde als Nixon zum Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, den halte ich für einen Naivling. Und mir fällt dann bloß noch pure Polemik ein, wenn ich daran denke, wie jetzt eine D-Mark in diesem Feld bei der starken Ausrichtung vor allem auf den Export noch "agieren" könnte.

Und die damaligen Turbulenzen in Deutschlands Wirtschaft mit Öl(preis)krise - und so weiter und so fort - könnten wir jetzt alle schon einmal wieder ins Auge fassen - nur unter verdammt schlechteren ökonomischen Bedingungen in dieser Krise, in der Deutschland sich unter dem Motto "Finanzplatz Deutschland sichern" so hoffnungslos verzockt hat.

So sehe ich bedauerlicherweise im Moment keinen anderen "Weg" weiter durch die Krise , als erst einmal alles zu tun, dass der Euro als Währungsraum bleibt - ohne die "Großen Träume" zu vergessen, die einmal mit dem "sozialen Modell Europa" verbunden waren .

Alles "hinter dem Euro" wäre gerade auch mit Deutschland in seiner schlechten momentanen ökonomischen Fixierung mit einer Priorität auf das Exportwachstum würde wohl zunächst in eine ziemliche ökonomische "Katastrophe" für Deutschland führen müssen - so meine Einschätzung nach einem groben Blick auf die "Vor-Euro-Zeit" in der "Dollarkrise" Anfang der siebziger Jahre - nach dem Ende von "Bretton Woods".




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#Buchenwald-Symposium: 70.Jahrestag d. Todes d. Kommunisten Walter Krämer im KZ - #Stadt #Siegen gibt #kein #Unterstützung


Buchenwald-Symposium: Keine Unterstützung
 (Siegener Zeitung -23.09.2011 - Seite 3)
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Eurokrise verdirbt die Stimmung [Altländer Tageblatt] (Also hat das Ifo-Institut wieder die Glaskugel befragt)


Das Ifo-Institut hat also wieder in die Glaskugel geschaut und sich im Lande umgehört.

Was macht die Furunkulose der Unternehmersgattin der Dresdner Firma "LaLuNa" und was macht der Hund Lard und seine Gespielin? Fragen über Fragen...

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Eurokrise verdirbt die Stimmung
(Altländer Tageblatt - 27.09.2011 - Seite 1)

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Heiner Flassbeck schreibt an Wolfgang Schäuble einen Offenen Brief zu der vom Bundesfinanzminister anvisierten #Austeritätspolitik.


Auch wenn es fast sinnlos ist,

einem "Ochs ins Horn zu pfetzen", was bleibt uns anderes übrig.

[Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10858#more-10858

So sieht es auch Heiner Flassbeck und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Offenen Brief zu der vom Bundesfinanzminister anvisierten Austeritätspolitik.

Gestern hatten wir auf die Torheit hingewiesen, die die erkennbar prozyklische Politik leitet. Fast ein hoffnungsloser Fall.

Damit der Badener Schäuble versteht, wie man sein Verhalten werten muss, wähle ich in der Überschrift den ihm wie mir geläufigen badisch-kurpfälzischen Sprachgebrauch. Hier "pfetzt" man einem Ochs ins Horn.

Nutzen tut es selten. Aber man kann nie wissen. Vielleicht erreicht den BMF der Tonfall seiner Heimat.

Albrecht Müller.



Und jetzt der Text von Heiner Flassbeck:

Austerität als einzige Lösung?

WuM

Heute muss ich einen Brief an den deutschen Finanzminister schreiben, der in einer Stellungnahme zur europäischen Krise provokante Thesen vertreten hat.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

mit großem Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zur Überwindung der Eurokrise durch die Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa in der Financial Times gelesen. Es hat dazu ja vor allem in englischsprachigen Zeitungen schon viel und heftige Kritik gegeben, die ich nicht wiederholen will. Ich weiß nicht, wer Sie beraten hat in dieser Frage, aber ich möchte Ihnen doch noch einmal vor Augen führen, welche Ideen dahinterstehen, weil ich nicht sicher bin, ob der- oder diejenige Ihnen die Implikationen Ihrer Aussagen in ausreichender Offenheit erklärt hat.

Gegen die Warnung, staatliche Sparanstrengungen ließen den Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in ohnehin geschwächten Volkswirtschaften eskalieren, geben Sie zu bedenken, dass ein kurzfristiger Einbruch beim Konsum mittelfristig dadurch ausgeglichen werde, dass die Sparpolitik das Vertrauen von Investoren und Konsumenten erhöht und die Arbeitslosigkeit senkt. Sie bauen also darauf, dass die Wirtschaft in der mittleren Frist, auf einen stabilisierenden Faktor zurückgreift, der nichts mit der desolaten Lage in Gegenwart und nächster Zukunft zu tun hat.

Was sollte das sein? Sie wissen genau wie ich, dass die mittlere Frist eine Fiktion ist, die sich aus vielen kurzen Fristen zusammensetzt? Hätten beispielsweise die Unternehmen tatsächlich ein relativ sicheres über die kurze Frist hinausgehendes Wissen, auf dessen Basis sie investierten, würden wir doch gerade nicht die Schwankungen sehen, die wir Konjunktur nennen. Das kann man leicht an dem nur sechs (!) Monate im Voraus Geschäftserwartungen abfragenden ifo-Geschäftsklima-Index sehen, der wie das Fähnlein im Wind die Unsicherheit der Privatwirtschaft widerspiegelt. Selbst wenn viele Investoren in ihren politischen Stellungnahmen staatliches Sparen gutheißen, haben sie doch keine andere Möglichkeit, als ihre Entscheidungen nach den konkreten Signalen auszurichten, die sie von ihren Märkten erhalten. Wer heroisch gegen den Markt investiert, wird bald sein blaues Wunder erleben. Wie der globale Investitionseinbruch in der Krise von 2008 klar zeigte, haben daran auch 30 Jahre Angebotspolitik und eine extrem gute Gewinnsituation der Unternehmen nichts geändert.

Gerade weil die Privaten sich nicht über die kurze Frist hinwegsetzen können, kommt der Politik eine Stabilisierungsaufgabe zu, die sie nicht an die Wirtschaft zurückgeben kann. Deswegen sind gesamtwirtschaftlich gesehen Sparen und Stabilisieren in einem konjunkturell unsicheren Umfeld ein Widerspruch in sich. Für die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung kann nur der Staat zuständig sein, niemals die Privatwirtschaft, weil es einzelwirtschaftlich rational ist, in unsicheren Zeiten zu sparen und keine Risiken einzugehen. Da das aber gesamtwirtschaftlich zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale führt, muss der Staat einspringen und über die kurze Frist hinweghelfen, indem er sich verschuldet.

Warum, werden Sie vielleicht fragen, hat das früher besser funktioniert, warum waren konjunkturelle Schwächephasen nie so gefährlich wie heute? Man mag viele Ursachen anführen, entscheidend aber ist, dass früher die Zukunftserwartungen der Konsumenten viel stabiler waren. Das lag daran, dass die Abschwünge vor 30 bis 50 Jahren kurz und die Aufschwünge lang anhaltend waren dank einer Lohnpolitik, die kontinuierlich die gesamte Produktivität in die Lohneinkommen schleuste, statt einer Ideologie anzuhängen, wonach man Produktivität für Beschäftigung reservieren könne.

Weil weltweit der normale Arbeitnehmer erwarten konnte, dass nach dem Abschwung sein Einkommen schnell wieder steigen wird, hat er sein Konsumverhalten nicht fundamental geändert. Damit ist jetzt Schluss. Die USA erleben gerade, dass ihr Aufschwung nach nur zwei Jahren zu versanden droht, denn zum ersten Mal seit Menschengedenken steigen die Einkommen der Arbeitnehmer in einem Aufschwung nicht. Die Folge ist auch für die Gesamtwirtschaft Stillstand, obwohl die Unternehmen in Gewinnen schwimmen, weil sie fast den gesamten vom Staat durch höhere Defizite initiierten Zuwachs des Einkommens in den letzten beiden Jahren für sich in Anspruch genommen haben. In Japan kann man seit zwei Jahrzehnten eine Wirtschaft studieren, der ihre positive Dynamik abhandengekommen ist, weil die privaten Haushalte endgültig mit der Vorstellung abgeschlossen haben, sie würden noch einmal teilhaben können an einem dynamischen Aufschwung der Wirtschaft.

Das mit Abstand beste Beispiel aber ist Deutschland. Der deutsche Durchschnittskonsument weiß kaum noch, wie man mehr konsumiert; er muss seit zehn Jahren mit dem "zufrieden" sein, was er hat, weil sein Einkommen in diesen zehn Jahren nicht gestiegen ist. Die hoch gelobte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Rekordgewinne der Unternehmen, die Steuersenkung für Unternehmen, der Anstieg der Beschäftigung, der Rückgang der gemessenen Arbeitslosigkeit und der Exportboom – haben sie dazu geführt, dass die Unternehmen mehr investieren und die Schwäche anderer Bereiche ausgleichen oder dass die Konsumenten Geld ausgeben, das sie nicht haben, weil sie optimistisch in die Zukunft schauen? Fehlanzeige. Die Investitionen sind in der Krise dramatisch eingebrochen und haben sich danach nur wieder etwas erholt. Selbst in diesem Jahr sind sie noch weit von dem Niveau entfernt, das sie 2008 hatten und das bereits sehr niedrig war.

Wo soll die Dynamik einer Weltwirtschaft herkommen, in der jetzt, wie Sie meinen, auch noch der private Konsum und der Staatsverbrauch reduziert werden müssen? Für die USA, Japan und Europa zusammen macht der Bruttoexport an der gesamten Produktion gerade mal zehn Prozent aus, der Konsum aber über 80 Prozent. Wo soll ein da ein Konsumeinbruch aufgefangen werden? Bricht die Weltwirtschaft jetzt ein und gerät in die japanische Spirale von Stagnation und Deflation, werden wir für die zukünftigen Generationen ein schlimmes Erbe hinterlassen.

Nachtrag AM:

  • Wie töricht die offizielle Debatte schon verläuft, erkennen Sie z.B. daran, dass jetzt schon Begriffe aus der religiösen Halbwelt wie "Sünder" in die öffentliche Debatte aufgenommen werden.
  • Und wie irrational und von Meinungsmache bestimmt die politischen Entscheidungen ablaufen, erkennen Sie am geballten Druck auf die saarländische Ministerpräsidenten, ihre vernünftigen Zweifel an der Weisheit der Schuldengrenze zu begraben. Schade, dass sie umgefallen ist. Ich hätte so gerne mal eine CDU-Politikerin gelobt, eine Saarländerin sowieso.


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