Mittwoch, 30. September 2015

--->>> Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus [via Nachdenkseiten]

 
Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus
 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts 2014 und den ak- tuellen » Korrekturen « der großen Koalition: Die Steuerprivilegien für Unternehmerfamilien bestehen fort
Steinreich wird man hierzulande am ehesten durch die massenhafte Ausbeutung fremder Arbeitskraft – das industriekapitalistische Modell der Reichtumsmehrung im 19. und 20. Jahrhundert, – durch erfolgrei- che Spekulationen an den Finanzmärkten, – das »kasinokapitalisti- sche« Modell der Reichtumsmehrung im späten 20. und im 21. Jahr- hundert – oder durch eine große Erbschaft – das feudalgesellschaftliche Modell des Mittelalters, welches derzeit fröhliche Urständ feiert.
 
Auf- grund der von CDU, CSU, FDP und SPD in zwei unterschiedlichen Koalitionsregierungen gesetzlich fixierten Verschonungsregelungen für Erben von Betriebsvermögen verwandelt sich Deutschland wieder in eine »patrimoniale Gesellschaft«, wie der französische Ökonom Tho- mas Piketty ein Land nennt, in dem die Höhe des »väterlichen Erbes« darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist.

Damit sich diese Form eines Neofeudalismus im Finanzmarktkapita- lismus etablieren kann, muss sich der Staat im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall zurückhalten und auf eine hohe Besteuerung der Nachkommen verzichten.
 
Regierung, Parlament und Verfassungsge- richt haben sich zuletzt schützend vor die reichsten und mächtigsten Familien der Bundesrepublik gestellt. Während nicht weniger als 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 10,65 Millionen Kindern dieser Altersgruppe insgesamt) in landläufig »Hartz-IV-Familien« genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften leben, wurden ausgerechnet die Erben der Bahlsens und Burdas, der Haniels und Henkels, der Oetkers und Quandts sowie der Dussmanns, Fielmanns, Rossmanns und Viess- manns, also die reichsten Nachkommen des Landes, mit Steuerge- schenken in Milliardenhöhe überhäuft.



Donnerstag, 24. September 2015

"Die Kriege der Zukunft könnten Gen-Kriege sein" via Nachdenkseiten

 

„Die Kriege der Zukunft könnten Gen-Kriege sein"

[via nachdenkseiten.de]
 

Die Militärs agieren mit viel Fantasie und vor allem ohne Skrupel – durch alle Jahrhunderte hindurch. Von den Römischen Soldaten, die faulende Tierkadaver in den Brunnen ihrer Feinde versenkten, bis hin zum japanischen Angriff auf China mit pestverseuchten Flöhen 1942.

Zur militärisch organisierten Barbarei und ihren Befürchtungen, die Kriege der Zukunft könnten „Genkriege" sein, sprach Jens Wernicke sprach mit der Friedensaktivistin, promovierten Philosophin und Bioethikerin Heike Knops.

Frau Knops, Sie haben auf der diesjährigen
Regionalen Antikriegskonferenz zur „Gegenwart und Zukunft militärischer Nutzung von Gentechnik" gesprochen. Warum geht es dabei?

Es freut mich, dass Sie sich dafür interessieren, denn nach meiner Einschätzung gibt es viel zu wenig Öffentlichkeit zu diesem Thema.

Die militärische Nutzung von Gentechnik fällt in den Bereich der biologischen Kriegsführung. Nachdem bis 2014 eine große Zahl von Staaten die Biowaffen-Konvention ratifiziert hat, wiegen sich viele von uns vielleicht in Sicherheit und denken, nun wird kein Staat mehr biologische Waffen anwenden. Diese werden aber auf der Grundlage des so genannten general purpose criterion" nach einem „allgemeinen Zweckkriterium" definiert. Verboten ist daher einzig der spezielle Verwendungszweck als Waffe – nicht aber beispielsweise die Entwicklung bestimmter tödlicher oder schädlicher Organismen.

Dafür gibt es sogar einen einleuchtenden Grund. Denn die Grundlagen biologischer Waffen sind gleichzeitig die Grundlagen pharmakologischer Entwicklungen. Dieselben lassen sich schlicht in zwei Richtungen anwenden: Zu friedlichen, dann meist medizinischen, oder eben zu kriegerischen Zwecken.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass bereits heute überall auf der Welt Organismen existieren, die in kurzer Zeit waffenfähig gemacht werden können.

Die immensen Fortschritte in der Gentechnik lassen zudem befürchten, dass solche biologischen Waffen zielgerichtet auf bestimmte genetische Dispositionen zuzuschneiden sind.

Und für derlei Befürchtungen gibt es konkreten Anlass? Oder zielt Ihre Kritik vor allem darauf, die Ineffizienz der genannten Biowaffen-Konvention anzuprangern?

Die Ineffizienz der Biowaffen Konvention ist die Grundlage, auf der man alles Weitere denken muss. Daher habe ich sie erwähnt.

Welches konkrete Wissen zur militärischen Nutzung der Gentechnik ist denn vorhanden? Und was fürchten Sie konkret?

Tatsächlich existiert bereits konkretes Wissen zum Thema. Es gibt nämlich Techniken, die Gene mit einer spezifischen Sequenz hemmen können. Sie zielen auf die so genannte mRNA, das Molekül, das die genetische Information von der DNA zum Ort der Proteinsynthese innerhalb der Zelle vermittelt. Eine solche Technik, angewandt auf Gene, die nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vorkommen, wäre als Ethno-Waffe einsetzbar.

Die Analyse des menschlichen Genoms ergab, dass Hunderte, vielleicht auch Tausende von Gensequenzen im menschlichen Genom vorliegen, die als Zielscheibe für solche populationsspezifischen Waffen dienen könnten.
Infektionskrankheiten beispielsweise könnten also entlang bestimmter genetischer oder ethnischer Grenzen wirken.

Ethnische Waffen müssen dabei auch nicht unbedingt eine tödliche Wirkung haben. Sie könnten einen Gegner etwa auch vorübergehend außer Gefecht setzen bzw. eine dauerhafte körperliche Schwächung verursachen oder auch sterilisierend wirken.

Ihr möglicher Einsatz ist dabei nicht auf klassische Kriege begrenzt, sondern kann vielmehr auch im Rahmen verdeckter Operationen in lang anhaltenden Konflikten erfolgen, um eine gegnerische Gesellschaft auf Dauer sozial oder ökonomisch zu schwächen.

Es sind also spezifische Waffen gegen Männer oder Frauen, gegen Menschen mit dieser oder jener Hautfarbe etc. denkbar? Und Ihrer Einschätzung nach bestünde auch Nachfrage hiernach?

Gegen Frauen und Männer! Ein interessanter Aspekt. Bei der RAKK wurde ich gefragt, ob auch Waffen gegen Menschen mit Behinderung machbar wären.

Aber: Der „Krieg" gegen Menschen mit Behinderung läuft derzeit sehr viel privater und beispielsweise über pränatale Euthanasie. Ein regelrechter Waffeneinsatz würde in den Bevölkerungen sicher auch auf immense Ablehnung stoßen.

Nein, unter populationsspezifischen Waffen versteht man biologische Waffen, die auf genetische Unterschiede zwischen Ethnien zielen – zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weißen, genauer Afrikanern und Europäern.

Dass schon früh darüber nachgedacht wurde, zeigt das Beispiel aus dem Südafrika der Apartheid. Damals wurde der Arzt und Oberleutnant Wouter Basson mit dem so genannten „Project Coast" betraut. Zweck des Projekts war es, mit chemischen oder biologischen Waffen, „Individuen zu ermorden und ganze Bevölkerungsgruppen gesundheitlich zu schädigen, ja auszurotten", wie es im Abschlussbericht der Wahrheitskommission heißt.

Am 18. Dezember 2013 wurde Basson deswegen der Prozess gemacht: Er wurde von der südafrikanischen Ärztekammer wegen standeswidrigen Verhaltens schuldig gesprochen.

Sind solche Waffen denn bereits vorhanden oder im Einsatz bzw. ist anzunehmen, dass sie bereits – ohne Information hierüber – im Einsatz sind – oder ist das alles bisher nur „Militärphantasie"?

Bisher hat kein Staat offen verkündet, er habe waffenfähiges Material, um aus seiner Sicht unliebsame Ethnien zu vernichten.

Deutlich ist aber, dass es aufgrund der Fortschritte in der Biotechnologie heute weltweit zur Grundausbildung in der Biologie gehört, Mikroorganismen zu kultivieren und zu manipulieren. Damit steht das Handwerkszeug für die „Ethno-Bombe" letztlich überall bereit. Und weltweit existieren Forschungs- und Produktionsanlagen, die für die Herstellung von Biowaffen nutzbar gemacht werden können. Letztlich war es noch nie so leicht wie heute, eine Biowaffe zu bauen.

Biowaffen sind in der Regel selbstreplizierende Organismen, das heißt, sie können selbst eine Kopie von sich herstellen. Daher kann auch aus winzigen Mengen in kurzer Zeit genügend waffenfähiges Material gewonnen werden.

Ich gehe davon aus, dass entsprechendes Material den allermeisten Staaten bereits zur Verfügung steht.

Zudem erlaubt die Biowaffen-Konvention ausdrücklich die so genannte „Defensivforschung" zum Schutz vor potentiellen Angriffen mit Biowaffen. Und wenn ich mich schützen will, muss ich das Material der möglichen Angreifer kennen und analysieren, sprich: zur Verfügung haben…

Auch in unserem Land, das die Biowaffen-Konvention mit unterschrieben hat, gibt es solche „biologische Abwehrforschung". Und der Etat hierfür wird seit 1995 massiv ausgebaut. Er ist im Vergleich zum Gesamthaushalt überdurchschnittlich stark – nämlich um 60 Prozent – gestiegen. Geforscht wird dabei vor allem an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München sowie am Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien in Münster.

Und Ihre Warnung vor solchen Entwicklungen und Möglichkeiten erfolgt … also warum genau?

Bei der RAKK habe ich die populationsspezifischen Waffen vorgestellt, da sie wenig bekannt sind. Vor Waffen ist allgemein zu warnen – nicht nur vor dieser sicher besonders heimtückischen Waffe!

Diese Waffengattung allerdings führt uns klar vor Augen, dass Rassismus in den Reihen der Waffenkonstrukteure ein Thema ist, über das seitens der Friedensbewegung weiter nachzudenken ist! Denn, nicht nur, aber auch: Was sagt die Forschung an derartigen Waffen schließlich über die Forscher und ihre Auftraggeber aus?

Und wenn man Derartiges verhindern und ausschließen wöllte: Was genau wäre hierzu zu tun?

Wir können solche Waffen nicht verhindern. Das menschliche Genom ist erforscht. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Und auch nicht, dass dabei eine signifikante Anzahl populationsspezifischer SNPs gefunden.

Es wird heute davon ausgegangen, dass beim Menschen ein SNP auf circa 200 Basenpaare kommt. Bei insgesamt 3 Milliarden Basenpaaren würden also insgesamt 15 Millionen SNPs im menschlichen Genom liegen. Wenn in einer vorsichtigen Schätzung davon ausgegangen wird, dass auch nur 0,1 Prozent davon populationsspezifisch sind, könnten also insgesamt 15.000 genetische Zielsequenzen für künftige Ethnowaffen existieren.

Die Biowaffen-Konvention wie auch andere gut gemeinte Rechtstexte, die den Frieden zwischen den Völkern sichern sollen, wird dabei letztlich niemanden schützen. Es gibt keine internationale und von allen Staaten anerkannte Gerichtsbarkeit, die rechtliche Verstöße hiergegen mit Sanktionen belegen kann. Wir erleben das seit Jahrzehnten in vielen Kriegen auf der Welt.

Noch ein letztes Wort?

Ja. Die genannte Forschung kann und darf nicht verboten werden, da sie ja auch medizinischen Zwecken dienen kann. Sehr wohl aber kann und muss solche Forschung stärker als bisher demokratischer Kontrolle unterworfen werden! Dafür lohnt es sich, durch Vorträge oder ein Interview wie dieses auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Mein letztes Wort an dieser Stelle soll daher ein Werben für ganz persönliches Engagement der Menschen für Frieden und Verständigung sein. Der gegenwärtige ehrenamtliche Einsatz von unglaublich vielen Menschen in Europa für die Kriegsflüchtlinge zeigt mir, dass wir – die Regierten – Frieden und Verständigung wirklich wollen. Da brauchen wir jetzt nur noch die entsprechende Regierung hierzu.

Dr. Heike Knops ist promovierte Philosophin und Bioethikern. Sie veröffentlicht unter anderem zu bioethischen und gesellschaftspolitischen Themen. Ihre Webseite ist heike-knops.eu.

Weiterlesen:

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.




Sankt Angela, BILD + andere organisieren das globale Rattenrennen um die billigsten Arbeitsplätze

 

Hol Dir Deinen Syrer! Flüchtlinge als Spielball

von redaktion01
 
[via arbeitsunrecht.de]
 
 
http://arbeitsunrecht.de/hol-dir-deinen-syrer-fluechtlinge-als-spielball/
 
 

NATO, Sankt Angela, BILD und andere organisieren das globale Rattenrennen um die besten und billigsten Arbeitsplätze

von Werner Rügemer

Im Jahre 2012 sind 1,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert, 2013 waren es 1,2 Millionen, so heißt es offiziell. Übrigens: gleichzeitig wanderten jeweils eine Dreiviertelmillion aus. Wenn 2015 eine Million Zuwanderer oder auch noch ein paar hunderttausend mehr nach Deutschland kommen: Was ist daran jetzt neu?

Jetzt heißen sie nicht Zuwanderer, sondern Flüchtlinge. Aber: Die früheren Zuwanderer waren in ihrer Mehrheit auch schon Flüchtlinge. Sie flüchteten (und flüchten weiter) auch wegen eines Krieges, der nichts Gutes brachte, sondern einen zerstörerischen Nachkrieg, der weiter anhält. Sie flüchten aus dem Kosovo, aus Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Flucht als Folge von Krieg und gezielter Destabilisierung

Der Krieg hatte nach dem Versprechen der Aggressoren, der US-geführten NATO und der EU, die Verhältnisse bessern sollen: wirtschaftlich, rechtlich, moralisch. Das Gegenteil ist bekanntlich und logischerweise eingetreten. Korruption, Staatszerfall, Arbeitslosigkeit, Herrschaft von Oligarchen und verschiedenfarbigen Rechtskräften, Nationalisten, Rassisten, Mafiosi. Das sind die zum neoliberalen Konzept gehörigen Verbündeten und Hilfstruppen (wie etwa in der Ukraine wieder). Niemand würde von dort flüchten, wenn es so wie zu Titos und Jugoslawiens Zeiten geblieben oder besser geworden wäre. Ähnliches gilt für die anderen Staaten, die der militärischen Aggression derselben menschenrechtlich lackierten Aggressoren und deren Nachkrieg ausgeliefert waren und noch sind: Irak, Afghanistan, Libyen.

Nun flüchten zunehmend Menschen aus ähnlichen Zuständen in Syrien. Die Aggressoren und Kriegsverursacher sind in etwa dieselben, angereichert durch weitere antidemokratische Hilfs- und Terroristentruppen. Wenn wir das syrische Assad-Regime mit der Skala der von Obama und Merkel hofierten Machthaber abgleichen, dann kommt es ziemlich gut weg: zum Beispiel kein böser islamistischer Staat, im Vergleich zu den islamistischen Lieblings-Diktaturen der westlichen Wertegemeinschaft wie Saudi-Arabien und Katar, die u.a. Terroristen finanzieren, um in Syrien zu kämpfen und dabei auch zivile Kollateral-Morde in Kauf nehmen oder inszenieren.

Neuer Dreh der Arbeitsmarkt-Strategen: Flüchtlinge als Chance

Was hat das mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun? Gunnar Heinsohn erklärt es uns. Er ist am NATO Defense College (NDC) in Rom für „Militärdemografie" zuständig, er ist auch Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) in Berlin: In den reichen NATO-Staaten schrumpft die einheimische Bevölkerung. In der EU fehlen bei 1,5 Kindern pro Frauenleben jährlich 2,1 Millionen Neugeborene. Es müssen also bis 2050 – mindestens soweit in die Zukunft denkt ein NATO- Militärdemograf –75 bis 100 oder mehr Millionen Menschen zuwandern, oder flüchten, egal. Die bringen im Durchschnitt zwei Kinder pro Frauenleben, das hat der Forscher ausgerechnet. Es wäre auch nicht schlecht, wenn es sogar mehr Menschen in der EU gäbe, vor allem solche, die arbeiten. Warum? Für das bedrohte Blühen des westlichen Schrumpfmodells ist es gerade heute ein Markt- und Machtfaktor, möglichst viele Menschen als Beschäftigte und Steuerzahler und Verbraucher bei sich leben zu haben.

Außerdem, so Heinsohn: Es gibt leider leider in der EU so viele Unqualifizierte und Arbeitslose und wird es zukünftig noch mehr geben wird (die „Bedauernswerten" nennt er sie). Auch deshalb müssen mehr qualifizierte Leute aus anderen Regionen der Welt hereingeholt werden. Zumindest „jeder zehnte" kann eine Chance kriegen, lobt der Militärwissenschaftler. Zur NATO-geförderten Arbeitsmarktpolitik gehört es also, die eigenen „Unqualifizierten" und Arbeitslosen im Abseits vegetieren zu lassen.

Flucht als Auslese

Zuwanderer oder Flüchtlinge, egal, haben für Heinsohn einen Vorteil: Sie stellen eine selection oft he fittest dar (Auslese der Angepasstesten). Sie haben sich erfolgreich im Rattenrennen in die EU und innerhalb der EU durchgesetzt. Sie sind angekommen: Erste Selektion. „Nur Asse passieren die Grenze." Zweite Selektion: Sie sind noch erpressbarer und nehmen jede Arbeit an, ob hoch- oder nicht qualifiziert.

Die Auswahl der Fittesten kann nach Auffassung des Militärdemografen auch auf andere Weise organisiert werden. Zum Beispiel durch E-Learning. Damit „kommen schon jetzt die besten Lehrer kostenlos auf die Smartphones der isoliertesten Dörfer", zum Beispiel in Afrika. Wenn dann die Lernwilligen – Schulen brauchen sie ja dort im Busch nicht – dort europäische Leistungstests bestehen, können sie sich in der EU bewerben. Aber nur ein winziger Bruchteil wird durchkommen. Denn: „Jeder Bewerber aus Afrika muss allerdings in Rechnung stellen, dass sich in Pakistan und Bangladesh ebenfalls viele Konkurrenten auf dieselben Lebenswege vorbereiten."

Übrigens: Am NATO Defense College wird auch zu Aufstandsbekämpfung (Counter Insurgency Operations) und zur Rolle des Militärs in Revolutionen geforscht. Die Vorschläge aus dem NATO Defense College kursieren nicht nur in Militärkreisen und der deutschen Bundesakademie für Sicherheit, sondern auch in der militarisierten Zivilgesellschaft, bei der Frankfurter Allgemeinen, im Handelsblatt und bei der Achse des Guten um Henryk M. Broder, einen Springer-Journalisten (Die Welt), der sich als Islam-Gegner und Retter des christlich-jüdischen Abendlandes profiliert – und begeisterter Anhänger der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik ist.

US-Präsident Barack Obama lobte im persönlich gewährten Telefonat seine Angela in Börlien: Danke Angela, dass Ihr Deutschen soviele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmt! Diese gelobte menschliche Großtat dient nämlich auch einem anderen Zweck: Das verhasste Assad-Regime wird dadurch nicht nur militärisch, sondern auch zivil destabilisiert. Der Regierungssturz soll auch dadurch vorbereitet werden. Die flüchtenden qualifizierten Akademiker (wie haben die unter Assad nur so gut studieren können?) trocknen Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser, Hochschulen, Ingenieurbüros aus.

Und zurückbleiben die Schwächsten und Ärmsten unversorgt und arbeitslos, die nicht das Schleuser-Geld haben oder vielleicht zugesteckt bekommen.

Heilige Fluchthelferin Angela: Warum hilfst du nicht auch diesen?

Siehst du sie nicht? Hat dich das viele Lob des Oberkommandierenden erblinden lassen? Lassen wir den BILD- und Regierungs-Vordenker Professor Hans Werner Sinn beiseite, der die auch von ihm so genannte deutsche Willkommenskultur noch will- und vollkommener machen möchte. Er fordert: Mindestlohn senken, damit „wir" die Flüchtlinge besser „integrieren" können! (Mindestlohn oder Flüchtlinge – beides geht nicht!) Dass weitere bekannte Freunde Angelas und der willkommenen Niedrig- und Niedrigstlöhnerei, die großen Unternehmerverbände, die Flüchtlinge als weiteres Argument für die Senkung der Mindestlöhne hernehmen, versteht sich von selbst. Nur werben sie jetzt zusätzlich damit, dass damit die „Integration" gefördert werde. Noch weiter verschärftes Lohndumping als menschenfreundliche Tat!

Unternehmer weinen und versinken in Nächstenliebe

Kommen wir zu weniger auffälligen Organisatoren des Rattenrennens. Kennen Sie den Arbeitsrechts-Experten Michael T. Sobik? Wenn Sie Unternehmer oder Manager sind, dann haben Sie dieser Tage vielleicht sein persönliches Rundschreiben mit Namensanrede bekommen (hier zu finden): „Schließen Sie jetzt Ihre Facharbeiterlücke. Stellen Sie Flüchtlinge ein und tun dabei Gutes!" Sobik mahnt zur Eile: „Der Wettbewerb der Industrie hat schon begonnen." Siehe Daimler-Chef Zetsche: „Er sucht in Flüchtlingscamps nach Mitarbeitern". Und nicht nur er: „Headhunter suchen in Flüchtlingscamps nach neuen Fachkräften für die Industrie." Sobik rät seinen Kunden, kräftig auf die Tränendrüse zu drücken, da könne man nebenbei einen „positiven PR-Faktor" einheimsen. „Die Schicksale rühren zu Tränen und führen zu einer nie dagewesenen Welle der Nächstenliebe."

Arbeitsrechts-Experte Sobik ist tätig für den Bildungsträger Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft und den dazu gehörigen Verlag BWRmed!a, in dessen Seminaren etwa zum Thema „Außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern" referiert wird oder Tipps gegeben werden „herausfordernde Mitarbeiter zu indentifizieren und zu feuern (siehe hier). BWRmed!a und Praxis-Campus gehören zur Bonner Verlagsgruppe Norman Rentrop. Sobik preist in seinem Rundschreiben auch sein „Arbeitgeber-Handbuch Mindestlohn" an (hier zu finden): „Alle wichtigen Tipps, Tricks und Kniffe für den Umgang mit dem Mindestlohn" – christlich-deutsche Nächstenliebe in der Praxis.

Erlösen wir uns aus dieser Heuchelei!

Wir müssen Flüchtlingen in ihrer Not helfen, aber dies ist nur dann wahrhaftig, wenn wir gleichzeitig dazu beitragen, die kriegerische und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, die Menschen aus ihren Ländern vertreibt, während des Krieges und nach dem Krieg.

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Der Artikel erschien in leicht redigierter Fassung in der Tageszeitung junge Welt vom 22.09.2015



--->>> Werkvertrag als neues Sklavenmodell - Missbrauch von Werkverträgen stoppen!

 

Aufruf von IG Metall-Betriebsräten an die Politik: Missbrauch von Werkverträgen stoppen!

Schluss mit Missbrauch - für faire Arbeit und Mitbestimmung

[via igmetall.de]
 
 
Ob Auto- oder Stahlbranche, Werften oder Luftfahrtindustrie, ob Großkonzern oder Mittelständler: Mehr als zwei Drittel der Unternehmen lagern Aufgaben, die zum Kerngeschäft gehören, aus. Dieser Missbrauch von Werkverträgen führt zu Lohndumping und spaltet Belegschaften. Jetzt rufen Betriebsräte die Politik auf, endlich zu handeln und den Missbrauch zu stoppen.
Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall rufen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetze gegen den Missbrauch von Werkverträgen konsequent umzusetzen. Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln, fordern die Betriebsräte in ihrem Aufruf. Denn der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen führe zu Wettbewerbsverzerrung, Lohndumping und unsicherer Beschäftigung.

Die Arbeitnehmervertreter erwarten von den Unternehmen, dass eine Spaltung von Belegschaften durch Werkverträge unterbleibt. Außerdem fordern sie von den Arbeitgebern Mitbestimmung bei der Fremdvergabe und die Einhaltung von Mindestkriterien bei den Arbeitsbedingungen in Werkvertragsunternehmen.

Missbrauch stoppen

Alle Beschäftigten haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung nach Tarif und eine sichere Zukunft, so die Betriebsräte in ihrem Aufruf. Deshalb appellieren sie an die Politikerinnen und Politiker: Halten Sie Ihr Versprechen, schaffen Sie gute gesetzliche Rahmenbedingungen, die den fairen Wettbewerb stärken! Das hilft den Unternehmen und den Beschäftigten. Geben Sie uns Betriebsräten dazu die notwendigen Instrumente an die Hand.

Aufruf zum Aktionstag: Gegen den Missbrauch von Werkverträgen

--->>> Das #neue #britische #Gewerkschaftsgesetz:# Heil #Kapital!

Das neue britische Gewerkschaftsgesetz: Heil Kapital!

 
[via labournet.de]
 
 

Eine ausführliche Analyse des neuen britischen Gewerkschaftsgesetzes, des politischen Kontextes, warum dieses verabschiedet werden soll und auch über die Reaktion des Gewerkschaftsbundes TUC darauf ist der Artikel "Taking on the #TradeUnionBill" von Phil am 17. Juli 2015 bei libcom.org externer Link, worin auch hervorgehoben wird, dass der Gewerkschaftsvorsitzende heute in bezug auf Einschränkung des Streikrechts genauso argumentiert, wie einst sein Vorgänger bei den Antigewerkschaftsgesetzen von Frau Thatcher – die Einschränkung des Streikrechts werde zu mehr "wilden Streiks" führen. Siehe dazu auch die Mobilisierung des Nationalen Netzwerkes der Shopstewards




Mittwoch, 23. September 2015

--->>> via scharf-links.de -->> 537. Bremer Montagsdemo am 21. 09. 2015

 
 
537. Bremer Montagsdemo am 21. 09. 2015
 
[via scharf-links.de]
 
 

Von Montagsdemo Bremen

Die Sanktionen im SGB II sind verfassungswidrig

1. Am Sonntag wurde auf „3sat" die „Ge­gen­dar­stel­lung" von Max Uthoff ausgestrahlt, sehr sehens- und hörenswert. Es war kein Lacher möglich. Treffsicher landeten die Tatsachen im Ohr. Besonders gefallen hat mir die Aufdröselung der öffentlichen Meinung zu den Langzeitarbeitslosen und wie diese entstanden ist. Angesprochen wurden auch weitere Themen: Gelder an Griechenland zur Schuldentilgung bei den deutschen Banken, dann hat das Geld wenigstens einmal die Sonne gesehen. Ein Krebsgeschwür bricht durch, weil das Gesundheitssystem in Griechenland teilweise abgeschafft wurde. Zum Freihandelsabkommen gab es natürlich nichts Positives, denn Uthoff lügt nicht. Riester und Konsorten mit den vollen Taschen: Wer immer das Gleiche sagt, hat recht?

Sofort folgte Christoph Sieber „Hoffnungslos optimistisch". Hier war lachen möglich, aber es blieb auch im Halse stecken. Er rüttelt auf: Die Armut ist gewollt! Diesen Dienstag geht „Die Anstalt" wieder auf Sendung, um 22:15 Uhr im ZDF. Die „Heu­te-Show" kündigt an: „Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter. Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand – und der ist alles andere als erfreulich." Zu sehen ist auch Herr Gabriel. Er sagt zu, dass es keine Geheimverhandlungen geben wird. Herr Gabriel hat seine Zusage nicht gehalten. Warum lässt er sich dies gefallen?

Am 10. Oktober 2015 wird in Berlin Kopf gezeigt: TTIP in die Tonne! Aber auch Ceta und Tisa! Ceta sei ausverhandelt und wird nicht wieder aufgeschnürt, sagt die EU. Über Tisa äußert sich die EU gar nicht erst. Ich bin sicher, am 11. Oktober ist die EU anderer Meinung. Wer nach Berlin will, wird bei der Mitfahrbörse fündig. Wer noch wankelmütig ist, schaut sich am besten den Bericht der ARD über das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko an, siehe auch 522. Bremer Montagsdemonstration.

 

2. Die Griechen haben gewählt. Für die Regierungsbildung drücke ich die Daumen. Ich hoffe, dass Europa diesen Wählerwillen akzeptiert und für die Griechen eine sozialverträglichere Lösung gefunden wird. Natürlich wissen EU und IWF, was sie den Griechen zumuten: In dem Film „Die Spur der Troika" wird deutlich, dass der Wirtschaftsabschwung bewusst verursacht wurde!

Die Krise in Griechenland hat europaweit die Zinsen sinken lassen. Die Geldpolitik der EZB und der Investitionsprogramme der EU haben diese niedrigen Zinsen verfestigt. Geld ist für 0,05 Prozent erhältlich, nur leider nicht für Griechenland! Die US-Notenbank setzt ihre Niedrigzinspolitik fort. „Verwunderung über die Fed-Entscheidung", titelt der „Weser-Kurier". IWF-Chefin Lagarde hält eine Zinserhöhung Anfang 2016 für wünschenswert. Der IWF solle unverändert vier Prozent für seine Kredite verlangen und somit die Zinssenkungen nicht weitergeben.

Auch die EU verdient an den Krediten für Griechenland, Bremen nicht zu vergessen. Ohne die gesunkenen Zinsen entspräche der Bremer Haushalt bereits in den Vorjahren nicht den Vorstellungen des Stabilitätsrats. In der Sa­nie­rungs­be­richt­er­stat­tung steht nichts von den Versäumnissen, der Übervorteilung der Schüler und den sozialen Schulden insgesamt! Im Herbst 2015 sollen neue Ziele vereinbart werden. Nach meiner Meinung kann das nur die Aufhebung der Schuldenbremse sein.

Die „Schwarze Null" des Bundes ist ebenfalls mit Hilfe der Übervorteilung Griechenlands entstanden – wobei es nach den Rahmenbedingungen der Bilanzen eine „Rote Null" war: Bei einer „Schwarzen Null" sind alle Risiken berücksichtigt, bei einer „Roten Null" nicht. Bei dieser (angeblich) „Schwarzen Null" wurden die Risiken nur verdrängt, nicht beziffert. Inzwischen wird aus der „Roten Null" eine blutige Null.

In den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze werden die Menschen von UN Hilfsorganisationen versorgt. Diese Hilfsorganisatoren können die Menschen nicht mehr ernähren. Ihnen fehlt das Geld. Auf dem Papier haben sie noch Geld, die Zahlungszusagen wurden aber bisher nicht eingehalten. So machen sich die Menschen auf den Weg nach Europa. Deutschland könnte dies ändern!

 

3. Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Glyphosat verursacht wahrscheinlich Krebs. Jetzt muss Agrarminister Christian Schmidt dafür sorgen, dass die EU den Unkrautvernichter von Monsanto verbietet. Doch bisher weigert er sich, unserer Gesundheit Vorrang vor den Interessen Monsantos einzuräumen. Ein Teilerfolg ist die Verschiebung der Genehmigungsentscheidung um ein halbes Jahr. Wer mit dem Aufruf zur Unterzeichnung nichts anfangen kann, lese bitte die 532. Bremer Montagsdemonstration.

Das „Umweltinstitut München" schreibt, erste Stichproben-Untersuchungen gäben Anlass zur Sorge: Das gefährliche Ackergift Glyphosat finde sich inzwischen fast überall, in Gewässern und Lebensmitteln, in menschlichem Urin und sogar in der Muttermilch. Gesucht werden Teilnehmer(innen) für eine Flächenstudie über die Belastung mit Glyphosat. Die Grundwasserwerte stimmen nicht mehr. Fegen auch Sie dieses Gift vom Teller!

„Radio Bremen" meldet: „Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes und attackierte seinen Kollegen im Bundesamt: Christian Schmidt (CSU) verhindere durch agrarfreundliche Ausnahmen einen Schutz des Grund- und Trinkwassers. Eine Ausnahmegenehmigung für das Herbizit Glyphosat hob Meyer sofort auf."

 

4. In Bremen fehlen bezahlbare Wohnungen. Das ist leider nichts Neues: Bereits 2013, bei einer Veranstaltung der „Arbeitnehmerkammer", wurde der Bausenator darauf angesprochen, ziemlich zum Schluss der Veranstaltung. Seine Reaktion lautete sinngemäß: „Ich habe keine Überlassungsanzeige vorliegen. Ich gehe somit davon aus, dass alles in Ordnung ist." Inzwischen haben wir das Jahr 2015 und den Ansturm der Neubürger. Was macht der Bausenator? Er will abwarten! Es wird Zeit zum Handeln. Bauanträge und Planungen sind keine Steine. Hoffentlich kommt er nunmehr in die Pötte! Den „Autofreien Stadtraum" hat er nicht mehr absagen können. Die Belustigung hat circa 100.000 Euro gekostet. Dies war lange geplant, angesichts der angespannten Haushaltslage!

Bremen spart bei den Menschen mit wenig Geld. Die Mietobergrenzen oder Mietrichtwerte sind total überholt. Wer als Leistungsbezieher seine Miete und Nebenkosten nicht voll erstattet bekommt, kann sich wehren. Wie dies geht? Einfach herkommen zur Montagsdemonstration, wir gehen mit! Wer im Leistungsbezug ist und umziehen möchte, muss einen triftigen Grund für den Umzug haben, oder er erhält keine umzugsbedingten Kosten erstattet. Es muss ein Grund sein, der auch Menschen ohne Leistungsbezug zum Umzug veranlassen würde. Die Umzugskosten müssen vor dem Umzug beantragt werden. Außerdem gibt es noch die Regelung, dass die neue Wohnung nicht teurer als die alte sein darf.

Wer auf Wohnungssuche geht, sollte dies dokumentieren. Wer endlich eine Wohnung gefunden hat, sollte sich von den Mietrichtwerten nicht erschrecken lassen, sondern mit dem Vermieter vereinbaren, dass er die Wohnung reserviert, und mit dem Mietvertrag oder einem Mietangebot zum Amt gehen. Die Sachbearbeiter(innen) können die Mietobergrenzen aushebeln und auch höhere Mieten bewilligen. Als Argument die Dokumentation über die Wohnungssuche anführen.

Wenn die Sachbearbeitung die neue Wohnung nicht bewilligt, kann die Hilfe des Sozialgerichts beantragt werden. Die Rechtsantragsstelle ist bis 12 Uhr erreichbar. Die Hilfe und das Eilverfahren sind für den Hilfebedürftigen kostenlos. Den Vermieter informieren und bei der Rechtsantragsstelle sagen, wie lange der Vermieter noch abwartet. Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Die Mietobergrenzen stehen in der „Verwaltungsanweisung Wohnen". Auf Seite 11 heißt es: „Die Feststellung der konkreten Angemessenheit obliegt der Sachbearbeitung. Sie entscheidet, ob im Einzelfall die Richtwerte als angemessene Kosten der Unterkunft zugrunde gelegt werden, oder aber davon abweichend eine höhere angemessene Miete anzuerkennen ist." Wer aus einer Notlage in die jetzige Wohnung gezogen ist, kann gegen diese Regelung argumentieren und gegebenenfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen, möglichst mit einem Wohnungsangebot im Schlepptau. Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Wie sehr die Mieten in Bremen steigen und wie rar Wohnungen sind, geht aus dem „Statistischen Jahresbericht 2015" der „Arbeitnehmerkammer Bremen" hervor (ab Seite 28): „Die teils massiven Steigerungen sind ein deutlicher Hinweis für die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung der sogenannten Mietpreisbremse (Rechtsverordnung zur Dämpfung des Mietanstiegs). Sie verhindert bei neu abgeschlossenen Mietverträgen einen Preissprung von über zehn Prozent gegenüber ortsüblichen Vergleichsmieten." Dieser Appell der „Arbeitnehmerkammer" stammt vom Juli. Der Bausenator will die ortsübliche Vergleichsmiete wahrscheinlich erst Mitte Oktober bestimmen, also errechnen oder festlegen – ob gerichtsfest, bleibt ungewiss.

 

5. Die Sanktionen im SGB II sind verfassungswidrig: Mit dieser Einschätzung schließt sich das Sozialgericht Dresden dem Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Gotha vom 26. Mai 2015 (Aktenzeichen S15 AS 5157/14) an. Die 50 Seiten des Vorlagebeschlusses sind lesenswert. Wer eine Sanktion angedroht bekommt, sollte bereits vor dem Ausfüllen des Fragebogens zu einer Beratungsstelle gehen, um die Sanktionierung zu verhindern.

Wer einen noch durch Widerspruch erreichbaren Sanktionsbescheid hat, sollte diesen Widerspruch einlegen und dazu eine Beratungsstelle aufsuchen. Für alle anderen Sanktionsbescheide ab 1. Januar 2014 können bis zum Jahresende Überprüfungsanträge gestellt werden, für jede Sanktion einen. Sie müssen begründet werden, zum Beispiel mit dem eventuell noch nicht entschiedenen Vorlagebeschluss oder auch durch die eigenen Besonderheiten. Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen, Weicheinstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?" ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke")




Dienstag, 22. September 2015

vertiefend --->>> Werner Seppmann über Hartz IV und die #politisch #gewollte #Armut in #Deutschland

 

"Bettler und Obdachlose wurden wieder

zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren"

 
[via heise.de]
 
 
 
 

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 1

Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs.

Dafür verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. In den Medien wird zwar darüber gestritten, ob diese Zahlen der Realität entsprechen oder schöngefärbt sind - aber es wird selten thematisiert, mit welchen politischen Schritten diese Entwicklung zusammenhängt: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Werner Seppmann, der das Buch Ausgrenzung und Herrschaft verfasst hat.
 

Herr Seppmann, Sie schreiben, dass mittlerweile fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik in Armut lebt und weitere 20 Prozent mit der Gefahr konfrontiert sind, in die Armut abzurutschen. Wird dies zum Dauerzustand in Deutschland?

Werner Seppmann: Es ist zu befürchten. Soziale Rückbildungsprozesse (zum Beispiel einschneidende Veränderungen des Arbeits- und Sozialrechts) und in deren Folge die Ausdehnung von Unsicherheits- und Armutszonen können, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, in allen entwickelten Industrieländern beobachtet werden. Überall hat sich eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt, weiten sich die Zonen der Bedürftigkeit aus und verfestigen sich. Wer einmal in ihnen gelandet ist, findet immer seltener einen Weg aus ihnen hinaus. In der EU gibt es gegenwärtig 20 Millionen Arbeitslose und es leben 60 Millionen Menschen in Armut - so viele wie noch nie zuvor.

Aber noch immer ist Europa im Vergleich eine Wohlstandsregion ...

Werner Seppmann: Der Kreis der Menschen die an der Reichtumsproduktion partizipieren, wird trotzdem immer kleiner. Ein sozialer Sog nach unten drückt sich mittlerweile sogar in Widerspruchsformen aus, die teilweise an die Zustände in einer sogenannten 3. Welt erinnern.

Es ist gleichermaßen erstaunlich wie auch irritierend, mit welcher Geschwindigkeit ein elementarer sozialer Antagonismus zurückgekehrt ist und selbst unmittelbare Bedürftigkeit sich ausbreitet. Auch kritische Betrachter der Gesellschaftsentwicklung hätten sich vor zwei Jahrzehnten die Geschwindigkeit und die Intensität dieses Abwärtstrends kaum vorstellen können.

Die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen sich und haben zu einer soziokulturellen Spaltung in einer lange nicht mehr gekannten Intensität geführt. Krisenopfer und Krisengewinnler leben in höchst unterschiedlichen Welten mit differenten Orientierungsmustern und Entscheidungspräferenzen: Es präsentieren sich wieder klassengesellschaftliche Verhältnisse in einer offensichtlichen Form.

Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht, Indizien für eine Trendumkehr sind kaum zu erkennen. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die Wohlstands- und Wirtschaftswunder-Phase der Nachkriegsjahrzehnte nur Ausdruck einer historischen Sonderentwicklung war, die für den Kapitalismus nicht als typisch angesehen werden kann. Schon seit 30 Jahren - erst schleichend, dann immer nachdrücklicher - machten sich verstärkt Widerspruchsformen bemerkbar, die schon als überwunden galten: Ausgrenzung, Armut und Bedürftigkeit breiteten sich mit großem Tempo aus. Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren.

Aber Armut und Bedürftigkeit auf der einen Seite und Wohlstand auf der anderen, das hat es doch immer schon gegeben ...

Werner Seppmann: Sehr richtig! Jedoch haben die aktuellen Entwicklungen im Kontrast zur Vergangenheit einen besonderen Charakter. Ja, es gab in der Geschichte nicht nur des Kapitalismus fast immer Arme und gesellschaftliche Außenseiter. Es waren die Landlosen in den Dörfern und es waren entwurzelte Menschen, die in den Städten nicht Fuß fassen konnten. Sie waren besonders Benachteiligte in Gesellschaften, in denen jedoch nur ganz wenige im Wohlstand oder auch nur in gesicherten Verhältnissen lebten. Das ist heute allerdings anders. Noch immer sind die Metropolengesellschaften reiche Gesellschaften, wächst beständig das Sozialprodukt - aber der Kreis derer, die davon profitieren, wird zunehmend kleiner.

Und was kennzeichnet die Armut von heute?

Werner Seppmann: Zum besonderen Charakter der gegenwärtigen Situation gehört, dass unter den prekär Beschäftigten und den Hartz-IV-Empfängern viele Menschen sind, denen es vor gar nicht langer Zeit einmal besser ging und die zu einem nicht geringen Teil auch berufliche Qualifikationen vorweisen können. Die meisten von ihnen hätten es sich noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen, einmal in die sozialen Außenseiterzonen abzusinken und gezwungen zu sein, ungesicherte und extrem schlecht bezahlte Beschäftigungen annehmen zu müssen.

Vor dem Hintergrund einer neoliberalistischen Umverteilungspolitik und stagnierender Masseneinkommen geht die Schere zwischen Reichtum und Bedürftigkeit immer weiter auseinander. Gleichzeitig sind die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit von zunehmender Unsicherheit geprägt: Die Angst aus dem Gefüge der sozialen Sicherheit heraus zu fallen, ist zur Epochensignatur geworden.




BILD + andere organisieren das #globale #Rattenrennen um die besten und #billigsten #Arbeitsplätze

 

Hol Dir Deinen Syrer! Flüchtlinge als Spielball

von redaktion01
 
[via arbeitsunrecht.de]
 
http://arbeitsunrecht.de/hol-dir-deinen-syrer-fluechtlinge-als-spielball/
 

NATO, Sankt Angela, BILD und andere organisieren das globale Rattenrennen um die besten und billigsten Arbeitsplätze

Von Einwanderern träumt die deutsche Wirtschaft. Steve Jobs' leiblicher Vater hieß Abdulfattah Jandali.

Von solchen Einwanderern träumt die deutsche Wirtschaft: Der Sohn eines Syrers namens Abdulfattah Jandali.

von Werner Rügemer

Im Jahre 2012 sind 1,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert, 2013 waren es 1,2 Millionen, so heißt es offiziell. Übrigens: gleichzeitig wanderten jeweils eine Dreiviertelmillion aus. Wenn 2015 eine Million Zuwanderer oder auch noch ein paar hunderttausend mehr nach Deutschland kommen: Was ist daran jetzt neu?

Jetzt heißen sie nicht Zuwanderer, sondern Flüchtlinge. Aber: Die früheren Zuwanderer waren in ihrer Mehrheit auch schon Flüchtlinge. Sie flüchteten (und flüchten weiter) auch wegen eines Krieges, der nichts Gutes brachte, sondern einen zerstörerischen Nachkrieg, der weiter anhält. Sie flüchten aus dem Kosovo, aus Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Flucht als Folge von Krieg und gezielter Destabilisierung

Der Krieg hatte nach dem Versprechen der Aggressoren, der US-geführten NATO und der EU, die Verhältnisse bessern sollen: wirtschaftlich, rechtlich, moralisch. Das Gegenteil ist bekanntlich und logischerweise eingetreten. Korruption, Staatszerfall, Arbeitslosigkeit, Herrschaft von Oligarchen und verschiedenfarbigen Rechtskräften, Nationalisten, Rassisten, Mafiosi. Das sind die zum neoliberalen Konzept gehörigen Verbündeten und Hilfstruppen (wie etwa in der Ukraine wieder). Niemand würde von dort flüchten, wenn es so wie zu Titos und Jugoslawiens Zeiten geblieben oder besser geworden wäre. Ähnliches gilt für die anderen Staaten, die der militärischen Aggression derselben menschenrechtlich lackierten Aggressoren und deren Nachkrieg ausgeliefert waren und noch sind: Irak, Afghanistan, Libyen.

Nun flüchten zunehmend Menschen aus ähnlichen Zuständen in Syrien. Die Aggressoren und Kriegsverursacher sind in etwa dieselben, angereichert durch weitere antidemokratische Hilfs- und Terroristentruppen. Wenn wir das syrische Assad-Regime mit der Skala der von Obama und Merkel hofierten Machthaber abgleichen, dann kommt es ziemlich gut weg: zum Beispiel kein böser islamistischer Staat, im Vergleich zu den islamistischen Lieblings-Diktaturen der westlichen Wertegemeinschaft wie Saudi-Arabien und Katar, die u.a. Terroristen finanzieren, um in Syrien zu kämpfen und dabei auch zivile Kollateral-Morde in Kauf nehmen oder inszenieren.

Neuer Dreh der Arbeitsmarkt-Strategen: Flüchtlinge als Chance

Was hat das mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun? Gunnar Heinsohn erklärt es uns. Er ist am NATO Defense College (NDC) in Rom für „Militärdemografie" zuständig, er ist auch Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) in Berlin: In den reichen NATO-Staaten schrumpft die einheimische Bevölkerung. In der EU fehlen bei 1,5 Kindern pro Frauenleben jährlich 2,1 Millionen Neugeborene. Es müssen also bis 2050 – mindestens soweit in die Zukunft denkt ein NATO- Militärdemograf –75 bis 100 oder mehr Millionen Menschen zuwandern, oder flüchten, egal. Die bringen im Durchschnitt zwei Kinder pro Frauenleben, das hat der Forscher ausgerechnet. Es wäre auch nicht schlecht, wenn es sogar mehr Menschen in der EU gäbe, vor allem solche, die arbeiten. Warum? Für das bedrohte Blühen des westlichen Schrumpfmodells ist es gerade heute ein Markt- und Machtfaktor, möglichst viele Menschen als Beschäftigte und Steuerzahler und Verbraucher bei sich leben zu haben.

Außerdem, so Heinsohn: Es gibt leider leider in der EU so viele Unqualifizierte und Arbeitslose und wird es zukünftig noch mehr geben wird (die „Bedauernswerten" nennt er sie). Auch deshalb müssen mehr qualifizierte Leute aus anderen Regionen der Welt hereingeholt werden. Zumindest „jeder zehnte" kann eine Chance kriegen, lobt der Militärwissenschaftler. Zur NATO-geförderten Arbeitsmarktpolitik gehört es also, die eigenen „Unqualifizierten" und Arbeitslosen im Abseits vegetieren zu lassen.

Flucht als Auslese

Zuwanderer oder Flüchtlinge, egal, haben für Heinsohn einen Vorteil: Sie stellen eine selection oft he fittest dar (Auslese der Angepasstesten). Sie haben sich erfolgreich im Rattenrennen in die EU und innerhalb der EU durchgesetzt. Sie sind angekommen: Erste Selektion. „Nur Asse passieren die Grenze." Zweite Selektion: Sie sind noch erpressbarer und nehmen jede Arbeit an, ob hoch- oder nicht qualifiziert.

Die Auswahl der Fittesten kann nach Auffassung des Militärdemografen auch auf andere Weise organisiert werden. Zum Beispiel durch E-Learning. Damit „kommen schon jetzt die besten Lehrer kostenlos auf die Smartphones der isoliertesten Dörfer", zum Beispiel in Afrika. Wenn dann die Lernwilligen – Schulen brauchen sie ja dort im Busch nicht – dort europäische Leistungstests bestehen, können sie sich in der EU bewerben. Aber nur ein winziger Bruchteil wird durchkommen. Denn: „Jeder Bewerber aus Afrika muss allerdings in Rechnung stellen, dass sich in Pakistan und Bangladesh ebenfalls viele Konkurrenten auf dieselben Lebenswege vorbereiten."

Übrigens: Am NATO Defense College wird auch zu Aufstandsbekämpfung (Counter Insurgency Operations) und zur Rolle des Militärs in Revolutionen geforscht. Die Vorschläge aus dem NATO Defense College kursieren nicht nur in Militärkreisen und der deutschen Bundesakademie für Sicherheit, sondern auch in der militarisierten Zivilgesellschaft, bei der Frankfurter Allgemeinen, im Handelsblatt und bei der Achse des Guten um Henryk M. Broder, einen Springer-Journalisten (Die Welt), der sich als Islam-Gegner und Retter des christlich-jüdischen Abendlandes profiliert – und begeisterter Anhänger der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik ist.

US-Präsident Barack Obama lobte im persönlich gewährten Telefonat seine Angela in Börlien: Danke Angela, dass Ihr Deutschen soviele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmt! Diese gelobte menschliche Großtat dient nämlich auch einem anderen Zweck: Das verhasste Assad-Regime wird dadurch nicht nur militärisch, sondern auch zivil destabilisiert. Der Regierungssturz soll auch dadurch vorbereitet werden. Die flüchtenden qualifizierten Akademiker (wie haben die unter Assad nur so gut studieren können?) trocknen Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser, Hochschulen, Ingenieurbüros aus.

Und zurückbleiben die Schwächsten und Ärmsten unversorgt und arbeitslos, die nicht das Schleuser-Geld haben oder vielleicht zugesteckt bekommen.

Heilige Fluchthelferin Angela: Warum hilfst du nicht auch diesen?

Siehst du sie nicht? Hat dich das viele Lob des Oberkommandierenden erblinden lassen? Lassen wir den BILD- und Regierungs-Vordenker Professor Hans Werner Sinn beiseite, der die auch von ihm so genannte deutsche Willkommenskultur noch will- und vollkommener machen möchte. Er fordert: Mindestlohn senken, damit „wir" die Flüchtlinge besser „integrieren" können! (Mindestlohn oder Flüchtlinge – beides geht nicht!) Dass weitere bekannte Freunde Angelas und der willkommenen Niedrig- und Niedrigstlöhnerei, die großen Unternehmerverbände, die Flüchtlinge als weiteres Argument für die Senkung der Mindestlöhne hernehmen, versteht sich von selbst. Nur werben sie jetzt zusätzlich damit, dass damit die „Integration" gefördert werde. Noch weiter verschärftes Lohndumping als menschenfreundliche Tat!

Unternehmer weinen und versinken in Nächstenliebe

Kommen wir zu weniger auffälligen Organisatoren des Rattenrennens. Kennen Sie den Arbeitsrechts-Experten Michael T. Sobik? Wenn Sie Unternehmer oder Manager sind, dann haben Sie dieser Tage vielleicht sein persönliches Rundschreiben mit Namensanrede bekommen (hier zu finden): „Schließen Sie jetzt Ihre Facharbeiterlücke. Stellen Sie Flüchtlinge ein und tun dabei Gutes!" Sobik mahnt zur Eile: „Der Wettbewerb der Industrie hat schon begonnen." Siehe Daimler-Chef Zetsche: „Er sucht in Flüchtlingscamps nach Mitarbeitern". Und nicht nur er: „Headhunter suchen in Flüchtlingscamps nach neuen Fachkräften für die Industrie." Sobik rät seinen Kunden, kräftig auf die Tränendrüse zu drücken, da könne man nebenbei einen „positiven PR-Faktor" einheimsen. „Die Schicksale rühren zu Tränen und führen zu einer nie dagewesenen Welle der Nächstenliebe."

Arbeitsrechts-Experte Sobik ist tätig für den Bildungsträger Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft und den dazu gehörigen Verlag BWRmed!a, in dessen Seminaren etwa zum Thema „Außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern" referiert wird oder Tipps gegeben werden „herausfordernde Mitarbeiter zu indentifizieren und zu feuern (siehe hier). BWRmed!a und Praxis-Campus gehören zur Bonner Verlagsgruppe Norman Rentrop. Sobik preist in seinem Rundschreiben auch sein „Arbeitgeber-Handbuch Mindestlohn" an (hier zu finden): „Alle wichtigen Tipps, Tricks und Kniffe für den Umgang mit dem Mindestlohn" – christlich-deutsche Nächstenliebe in der Praxis.

Erlösen wir uns aus dieser Heuchelei!

Wir müssen Flüchtlingen in ihrer Not helfen, aber dies ist nur dann wahrhaftig, wenn wir gleichzeitig dazu beitragen, die kriegerische und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, die Menschen aus ihren Ländern vertreibt, während des Krieges und nach dem Krieg.

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Der Artikel erschien in leicht redigierter Fassung in der Tageszeitung junge Welt vom 22.09.2015




#Systematischer #Betrug der #Automobilbranche - #VW ist #nur die #Spitze #des #Eisbergs

 
 

Systematischer Betrug der Automobilbranche – VW ist nur die Spitze des Eisbergs

 
[via nachdenkseiten.de]
 

Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden.

Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin" hat halt ein Herz für ihre Autohersteller.

Von Jens Berger.

 

Systematischer Betrug der Automobilbranche - VW ist nur die Spitze des Eisbergs - Jens Berger - NachDenkSeiten

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/150922_Systematischer_Betrug_NDS.mp3

Dass die „offiziellen Messwerte" der Automobilhersteller bestenfalls einen groben Anhaltspunkt über die realen Werte geben, weiß wohl jeder Autofahrer, der sich ständig fragt, warum sein persönlicher Kraftstoffverbrauch so deutlich über dem offiziellen Verbrauchswerten seines Fahrzeuges liegt. Dass wir zu viel verbrauchen, liegt in der Regel aber nicht an uns oder unserem Fahrverhalten, sondern an Tricks bei der offiziellen Verbrauchsmessung. Die Deutsche Umwelthilfe hat zu diesem Thema eine kleine Broschüre herausgegeben [PDF – 863 KB], in der sie die zahlreichen Tricks der Hersteller schildert. Durchschnittlich verbraucht ein Neufahrzeug demnach 25 Prozent mehr Kraftstoff als es die offiziellen Werte angeben. Und wenn mehr verbraucht wird, werden natürlich auch mehr Schadstoffe ausgestoßen.

Besonders bei den ohnehin als „Dreckschleudern" verdächtigen Dieselfahrzeugen reichen diese 25 Prozent jedoch bei weitem nicht aus, um die sowohl in der EU als auch in den USA immer strengeren Umweltschutzrichtlinien einzuhalten. Insbesondere beim Feinstaub und den Stickoxiden haben selbst moderne Dieselmotoren große Probleme mit der Einhaltung der aktuellen Grenzwerte. Die momentan für Diesel-Neuwagen gültige Euro-6-Norm scheibt beispielsweise bei den gesundheitsschädlichen Stickoxiden einen maximalen Ausstoß von 80 mg/km vor. Auf den Testständen, auf denen die amtlichen Werte für die Zulassungsprüfung ermittelt werden, schafft natürlich jeder Diesel, der heute verkauft wird, diese Anforderung. Im normalen Einsatz liegen die realen Emissionswerte jedoch weit darüber. Dass ICCT hat im letzten Jahr 15 verschiedene Euro-6-Dieselmodelle von sechs verschiedenen Herstellern im normalen Straßenverkehr überprüft. Im Ergebnis hielt nur ein einziger Wagen die Euro-6-Norm ein, während die übrigen 14 Wagen teilweise deutlich (bis um das 25fache) über den Grenzwerten lagen. Sechs aktuelle Dieselfahrzeuge lagen dabei über der 2001 eingeführten Euro-3-Norm und drei davon wären sogar durch die 1993 eingeführte Euro-1-Norm gefallen. Wäre dieser Test repräsentativ, dann hätte ein Fünftel aller heute verkauften Diesel-Neuwagen so schlechte Abgaswerte, dass er noch nicht einmal vor 22 Jahren hätte verkauft werden dürfen! Wundert es da wirklich, dass die amerikanische EPA nun herausgefunden hat, dass aktuelle VW-Diesel die schärferen US-Grenzwerte um das bis zu 40fache übersteigen?

In Kreisen der Automobilindustrie ist es ein offenes Geheimnis, dass aktuelle Softwareversionen bei der Motorsteuerung einen „Spezialmodus" beinhalten, der erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Teststand befindet. Auch BMW wurde bereits von einer Motorrad-Fachzeitschrift beim Betrug erwischt und es ist unwahrscheinlich, dass BMW diese Technik nicht auch bei seinen PKW-Motoren einsetzt. Ist der Modus aktiviert, wird die Kraftstoffeinspritzung modifiziert, so dass am Auspuff geringere Schadstoffwerte ankommen. Dieser Modus ist jedoch für den Normalbetrieb nicht geeignet. Es handelt sich vielmehr um einen softwaregesteuerten Modus, der ganz speziell für die Zulassungsprüfung programmiert wurde und dessen einziger Zweck es ist, bei den offiziellen Zulassungstests manipulierte Ergebnisse zu erzeugen. Ohne diese Manipulation dürften die Fahrzeuge nach gültigem Recht weder in der EU noch in den USA zugelassen werden.

Wenn die Medien sich nun fragen, ob dies „nur" VW betrifft und „nur" für die USA gilt, so ist dies reichlich naiv. Die ICCT-Tests zeigen, dass dieser Betrug systematisch ist und viele (womöglich gar alle) Automobilhersteller betrifft. Würde die EU es mit der Umwelt und der Gesundheit der Menschen ernst nehmen, müssten die zuständigen Behörden nun sämtliche Diesel-Fahrzeuge (und womöglich auch sämtliche Benziner, denn dort wird auch betrogen) in einem unabhängigen Verfahren nach realistischen Bedingungen neu testen. Am Ende dieses Prozesses könnte dann jedoch ein Ergebnis stehen, dass für die Automobilbranche ein GAU wäre: Ein generelles Verkaufsverbot für fast alle aktuellen PKWs, da diese die gesetzlichen Abgasvorschriften nicht einhalten. Natürlich wird es nicht dazu kommen.

Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin ist als heilige Angela der Autohersteller bekannt, die ihr schützendes Händchen seit jeher über die deutsche Automobilindustrie hält. Es ist daher kaum vorstellbar, dass dieser systematische Betrug von Seiten der Politik aufgedeckt wird. VW wird stattdessen als reuiger Büßer das Bauernopfer geben. Unter dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP hätte VW wahrscheinlich ohnehin nichts zu befürchten, da die verschärften amerikanischen Abgasrichtlinien ja ein Markthemmnis für die europäische Automobilindustrie darstellen.

Delikat ist jedoch auch ein weiterer Aspekt dieser Groteske: Auch der CO2-Ausstoß wird durch die Manipulation am Teststand nach unten gedrückt. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein über zwei Tonnen schwerer Porsche Cayene mit einem 4,1 Liter Turbodiesel-Motor und 385 PS „nur" 209 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt? Dieser Wert hat jedoch nicht nur etwas mit der Umwelt und der Gesundheit zu tun. Seit 2003 orientiert sich auch die KfZ-Steuer am CO2-Ausstoß des jeweiligen Modells. Wenn die realen Werte nun aber deutlich über den manipulierten Messwerten liegen, dann entgehen dem Staat dadurch auch massiv Steuereinnahmen. Umweltverbände beziffern das Defizit durch Hersteller-Tricksereien auf über 200 Millionen Euro pro Jahr.

Doch damit nicht genug: Wenn die Messwerte manipuliert sind, dann hat dies auch Auswirkungen auf die 2008 verabschiedete EU-Verordnung, nach der die Automobilindustrie verpflichtet ist, den CO2-Ausstoß ihrer Flotte auf durchschnittlich 95 g/km zu senken. Diese Zahl wäre übrigens weitaus niedriger ausgefallen, hätte die „Klimakanzlerin" nicht im Auftrag der deutschen Automobilindustrie interveniert. Doch was ist von solchen Zielen zu halten, wenn die Zahlen ohnehin von den Herstellern nach eigenem Belieben manipuliert werden? Der aktuelle Betrugsskandal bei VW ist nur die Spitze des Eisbergs und die Folgen könnten dramatisch ausfallen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man nun versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren und weiterbetrügt, als sei nichts gewesen. Alles andere wäre in diesem Land, in dem die Automobilindustrie die Gesetze diktiert, zumindest sehr überraschend.

 



Sonntag, 20. September 2015

-->> #Kohls #Dresdner #Rede #gab #den #Auftakt #zur #Einverleibung der #DDR [via RotFuchs] lesenswert!!!

 

 
 
 
Kohls Dresdner Rede gab den Auftakt zur Einverleibung der DDR
Amoklauf im Mantel Gottes
[RotFuchs - Ausgabe Dezember 2014 - Seite 5]
 


DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

 
 
Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen
 
[via scharf-links.de]
 
 

"Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14).

Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei. Katja Kipping weiter:

"DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen.

Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen."




--->>> Zugehend auf den 25. Jahrestag

 
 Zugehend auf den 25. Jahrestag

Von Klaus Horn

 

[via scharf-links.de]

 

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=53095&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3ec6af0e0b

 

... der Deutschen Einheit gibt es auf Grund seiner einmaligen Bedeutung eine Fülle von bedeutenden Ereignissen schon vor den stürmischen DDR- Herbsttagen 1989, als auch nach ihnen bis zum und über den 3.Oktober 1990 hinaus. Bürger aus Ost und West und die Medien vergessen diese Zeit nicht, je nachdem sie mit ihr in Berührung kamen. Aber es gibt auch „Theoretiker" unter ihnen.

Die Demonstration am 4. November auf dem Berliner Alex war so etwas wie ein mächtiger Auftakt gewesen für das, was geschehen war, und wohin es gehen sollte, geht man von der durch die Schauspielerin Marion van de Kamp eröffnenden Rede aus: „Hier findet keine Manifestation statt, sondern eine sozialistische Protestdemonstration!"….

5 Tage später die Mauer….

Und dennoch unterzeichneten 31 Persönlichkeiten- darunter, Heym, Christa Wolf, Braun, Beyer, Weiß, Krusche, Schorlemmer…-den auf einer Pressekonferenz am 28.11. bekanntgegebenen Aufruf „Für unser Land" :

„Unser Land steckt in einer tiefen Krise…Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen…Oder wir müssen dulden, dass  ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die DDR durch die BRD vereinnahmt wird", von 1,7 Millionen Bürger noch unterschrieben(1) 

Die weitere Entwicklung ist bekannt. Die am 18. März neugewählte Volkskammer beschloß sogar am 31. August den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, jede Souveränität vollkommen aufgebend.

Ich möchte aber in diesem kurzen Beitritt einen Genossen hervorheben, zumal diese in der Nachwendezeit oft bewusst oder in der Regel in den Misskredit gebracht werden. 

Es ist der Berliner Bauingenieur Manfred Barg, seit 40 Jahren in der SED und seit 30 Jahren in der Kampfgruppe, am 17.Juni 1953 als Maurer in der Stalinallee und am 13.August 1961 als Posten in der Bernauerstrasse. Er sagte auf dem Parteitag der Noch-SED im Dezember 1989 in der Werner-Seelenbinder-Halle:

„Ich habe die Menschen angefleht, die Maßnahmen*  der Regierung zu verstehen… das Politbüro* hat mich und mit mir Zehntausende Kampfgruppenmitglieder betrogen. Sie haben aus dem antifaschistischen Schutzwall eine schmutzige Mauer gemacht, hinter der sie geprasst und gelebt haben wie die Made im Speck" (2)

Bei diesen Anmerkungen möchte ich es heute belassen. Es werden ja noch 2 Wochen bis zum Ereignis so oder so beschrieben, gesendet und betrachtet vergehen…

Ein Gruß

Klaus Horn.

 

(1)   Theodor Hoffmann „Das letzte Kommando" Verlag E.S.Mittler & Sohn GmbH

Berlin-Bonn-Herford; 1993 Seite 43 ISBN 3 8132 0420 0

(2)  und  auf den Seiten 82,83




52. #Es #gibt #in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in #naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel!

 
 
 

 
 
 
Unsere 95 Thesen
 
 
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52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 
 
494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen.
»Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander.
(…) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.
 



Zur Vertiefung --->>> #Workfare ist #Warfare #gegen einen #Aufstand der #Armen - #Bürgerarbeit [via bag-plesa]

 
 

Bürgerarbeit

http://www.bag-plesa.de/texte/I.f.s.G.Wiesbaden_buergerarbeit-2010-08-11.htm

by. Rainer W. Monzheimer, I.f.s.G. e.V., Wiesbaden &xnbsp;Inhalt aus Wikipedia

Bürgerarbeit ist eine Bezeichnung für sehr unterschiedliche Konzepte zur Ausübung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, für die kein regulärer Arbeitsmarkt besteht.

Der diesbezügliche Sprachgebrauch ist im einzelnen uneinheitlich. Teilweise wird darunter eine freiwillige Tätigkeit verstanden, teils aber auch die Zuweisung einer Maßnahme, die im Falle der Weigerung des Betroffenen mit für ihn nachteiligen Sanktionen bewehrt ist.

Im letzteren Fall handelt es sich um ein Konzept der sogenannten Workfare, das darauf abzielt, die Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (vor 2005: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) zu aktivieren und in einer gemeinnützigen Arbeit auf kommunaler Ebene einzusetzen.

Konzept der Bayerisch-Sächsischen Zukunftskommission 1996/1997

Das Konzept der Bürgerarbeit geht ursprünglich auf die „Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen" zurück, die in den Jahren 1996 und 1997 unter dem Vorsitz von Meinhard Miegel einen dreiteiligen Bericht vorlegte, der den Titel trug: „Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland: Entwicklung, Ursachen, Maßnahmen".[1]

Die Kommission, der u.a. auch der Soziologe Ulrich Beck angehörte, definierte die Bürgerarbeit als ein

freiwilliges gesellschaftliches Engagement, das projektgebunden (und damit zeitlich begrenzt) in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen unter der Regie eines Gemeinwohl-Unternehmers autorisiert, abgestimmt mit dem (kommunalen) Ausschuß für Bürgerarbeit ausgeschrieben, beraten und durchgeführt wird. Bürgerarbeit wird nicht entlohnt, aber belohnt und zwar immateriell (durch Qualifikationen, Ehrungen, die Anerkennung von Rentenansprüchen und Sozialzeiten, ‚Favor Credits' etc.). Materiell erhalten diejenigen ein Bürgergeld, die hierauf existentiell angewiesen sind. Die Maßstäbe sind die gleichen wie bei der Gewährung von Sozialhilfe; deshalb können die erforderlichen Mittel aus den Haushalten der Sozialhilfe und gegebenenfalls der Arbeitslosenhilfe entnommen werden. Jedoch, die Bezieher von Bürgergeld sind – bei sonst gleichen Voraussetzungen – keine Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, da sie in Freiwilligen-Initiativen gemeinnützig tätig sind. Auch stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wenn sie das nicht wünschen. Sie sind keine Arbeitslosen.[2]"

Es handelt sich demnach bei der Bürgerarbeit um eine neue Form des Ehrenamts,[3] das aber sozial anerkannt wird und das insbesondere auch eine Bezahlung in Form eines Bürgergelds mit sich bringt, welches höher bemessen ist als die damaligen Fürsorgeleistungen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Wesentlich ist, dass es sich dabei um eine freiwillige Tätigkeit handeln soll, „jenseits der Erwerbsarbeit und jenseits der Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger".[2]

Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2005

Die vorstehenden Grundgedanken wurden dann bei der Neufassung des Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferechts im Zuge des sogenannten Hartz-Konzepts nicht mehr aufgegriffen. Das 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch II konzentriert sich in seiner Zielsetzung darauf, „erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit [zu] unterstützen und den Lebensunterhalt [zu] sichern" (§ 1 SGB II). Der „Grundsatz des Forderns" ist dort seitdem in § 2 SGB II enthalten. Dort heißt es in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II: „Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen".

Die Erbringung von Leistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene eine solche Tätigkeit aufnimmt, soweit sie ihm zumutbar ist. Rechtsgrundlage für solche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ist § 16d SGB II. Sie sind umgangssprachlich als sogenannte „Ein-Euro-Jobs" bekanntgeworden. Die Ablehnung eines solchen Tätigkeit durch den Betroffenen kann mit der Kürzung des Leistungen nach § 16d SGB II sanktioniert werden, wenn es ihm zumutbar gewesen wäre, die Tätigkeit anzunehmen und sie auszuüben.

Vornehmlich in Bayern, in Sachsen[4] und in Sachsen-Anhalt wurden arbeitslose Hilfebedürftige zu einer sogenanntenBürgerarbeit" in öffentlichen Einrichtungen verpflichtet, deren Bezahlung durch die Kommunen nur leicht oberhalb der Regelsätze zur Grundsicherung liegt.

Geplante Bürgerarbeit ab 2011

Die Bundesregierung hat zur Jahresmitte 2010 angekündigt, ab Januar 2011 eine neue Form von Bürgerarbeit einzuführen. Vorbild seien die Projekte in Sachsen-Anhalt. Dabei handele es sich um „die konsequenteste Form des Förderns und Forderns".[5][6] 160.000 Langzeitarbeitslose seien für das dreijährige Programm ausgewählt worden. Sie würden in einer „mindestens sechsmonatigen ‚Aktivierungsphase'" „getestet".[5] Wer danach noch nicht vermittelt worden sei, werde nach Maßgabe der Kommunen zu einer gemeinnützigen Arbeit herangezogen (beispielsweise bei der Seniorenbetreuung, bei Sportvereinen, bei der Arbeit in öffentlichen Gartenanlagen). Dabei würden den Betroffenen für 30 Stunden Arbeit pro Woche 1080 Euro gezahlt, bei 20 Wochenstunden seien es 720 Euro.[7] In diesen Beträgen ist der Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers enthalten. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verbleibe dem Betroffenen im Fall der 30-Stunden-Woche ein Entgelt von 900 Euro.[5] An dem Programm seien etwa die Hälfte der Grundsicherungsträger beteiligt.[7] Die Mittel hierfür entstammten dem Bundeshaushalt (1,3 Milliarden Euro) und dem Europäischen Sozialfonds (200 Mio. Euro pro Jahr).[7] Dies reiche aus, um 34.000 „Bürgerarbeitsplätze" zu finanzieren.[7]

Kritik

Das ursprüngliche Konzept der Bürgerarbeit war vor allem wegen seiner resignativen Tendenzen kritisiert worden: Einerseits werde am Ethos der Arbeitsgesellschaft festgehalten, indem die Erwerbsarbeit als Norm und die Bürgerarbeit als Ausnahme für diejenigen angesehen werde, die von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen seien. Andererseits würde es aber durch die Einführung der Bürgerarbeit und des Bürgergeldes zu einer nicht wünschenswerten Bürokratisierung des ehrenamtlichen Sektors kommen. Dem hielt Ulrich Beck entgegen, es gehe bei dem Konzept gerade darum, sich von den hergebrachten Modellen zu lösen. An die Stelle von bezahlter Arbeit trete seiner Auffassung nach nicht unbezahlte Arbeit, sondern „Arbeit". Das Bürgergeld solle nicht „nackt" gezahlt werden, „sondern mit Angeboten der inklusiven Gesellschaft auf aktive Mitwirkung" verbunden sein.[8]

Die aktuell diskutierten Konzepte der Bürgerarbeit als Workfare-Programm werden von allen gesellschaftlichen Gruppen kritisch beurteilt. Auch von konservativer Seite wird die Gefahr gesehen, hierdurch könnten reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verdrängt werden.[9] Die Erfahrung habe gezeigt, dass in Sachsen-Anhalt nur ein Zehntel der Betroffenen anschließend eine reguläre Stelle gefunden hätten.[9] Es bestehe die Gefahr, dass mehrere Millionen Euro an Steuergeldern damit „verpulvert" würden.[9] Die Grünen vermuten zudem, die nun vorgesehene Bürgerarbeit ziele nur darauf ab, einen neuen Anlass zum Sanktionieren von Hartz-IV-Beziehern zu schaffen, um die Betroffenen so aus dem Leistungsbezug zu drängen.[5] Die Linkspartei bezeichnete das vorgesehene Programm aus dem gleichen Grund als eine Erpressung von Arbeitslosen.[5] Der DGB wies darauf hin, dass die angekündigten Einkünfte aus der Bürgerarbeit in vielen Fällen nicht existenzsichernd sein werden, so dass ergänzende Leistungen gewährt werden müssten.[5]

Siehe auch

Literatur

  • Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen: Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland: Entwicklung, Ursachen, Maßnahmen. 1996/1997. Teil I, Teil II, Teil III.
  • Ulrich Beck. Kapitalismus ohne Arbeit. In: DER SPIEGEL 20/1996, 140–146.

Weblinks

Nachweise

  1. Kommission für Zukunftsfragen Bayern–Sachsen. Bayerisches Landesportal. Abgerufen am 9. Juli 2010.
  2. a b Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen: Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland: Entwicklung, Ursachen, Maßnahmen. Teil III: Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage. S. 148f. (PDF, abgerufen am 9. Juli 2010). – Gliederungsbullets in Fließtext umgesetzt.
  3. Marcel Erlinghagen: Die sozialen Risiken „Neuer Ehrenamtlichkeit". Zur Zukunft des Ehrenamtes am Beispiel der „Bürgerarbeit". In: Aus Politik und Zeitgeschichte. (B 25-26/2001), S. 33–38.
  4. Dresden: Bürgerarbeit für Arbeitslose ab 1. April. de.wikinews.org, 20. Februar 2007.
  5. a b c d e f Von der Leyen stellt „Bürgerarbeit" vor. In: Spiegel Online. 9. Juli 2010.
  6. Kerstin Schwenn: Bürgerarbeit für Arbeitslose. In: FAZ.net 9. Juli 2010.
  7. a b c d Bürgerarbeit ist konsequentes Fördern und Fordern. Bundesarbeitsministerium. Pressemitteilung, 9. Juli 2010.
  8. Ulrich Beck. Kapitalismus ohne Arbeit. In: DER SPIEGEL 20/1996, 140ff., 144, 146.
  9. a b c Kerstin Schwenn: Kostspielige Bürgerarbeit. In: FAZ.net 9. Juli 2010.