Sonntag, 31. März 2013

Samstag, 30. März 2013

die Radioanempfehlung für heute 30.03. um 15:05 Uhr auf #wdr5 u. a. mit Wilfried Schmickler u. Volker Pispers

 


Unterhaltung am Wochenende

Hart an der Grenze aus Goch-Kessel mit Volker Pispers, René Steinberg und Maybebop

 

[via wdr5.de]

 

http://www.wdr5.de/sendungen/unterhaltung-am-w/s/d/30.03.2013-15.05.html

Wilfried Schmickler, das alleine ist schon ein sicherer Garant für ausgezeichnetes Kabarett, dass immer hochpolitisch ist und Spaß macht. "Hart an der Grenze" heißt Wilfried Schmicklers erfolgreiche Radio-Show aus der Viller Mühle in Goch-Kessel und diesmal wird er unterstützt von Volker Pispers.

 

Kabarett der Spitzenklasse in Goch und exklusiv in der Unterhaltung am Wochenende auf WDR 5 also. Außerdem dabei: Radio-Comedian René Steinberg, besser bekannt als Erfinder der Radio-Satire "Die von der Leyens". Für die Musik und die entsprechend wahnsinnigen Texte sorgt die Vocalband Maybebop aus Hannover.

 

Und ebenfalls dabei, der menschgewordene Ärmelschoner Steuerinspektor Heuser alias Gernot Voltz. Er liefert neue Erkenntnisse aus dem schweren Leben eines Beamten, immer hart am Limit des Möglichen.

(Aufnahme vom 23. März 2013 aus der Viller Mühle, Goch-Kessel)

Redaktion:

Anja Iven

 



Winfried Ridder: Verfassung ohne Schutz mehr in "Fragen an d. Autor" am 31.03. um 11:05 Uhr auf #sr2 u. #DRadioWissen


 
 
 
"Fragen an den Autor"
 
Sonntag, 31.03.2013

11:05 bis 12:00 Uhr
 
[via sr2.de]
 
 

 

Winfried Ridder: Verfassung ohne Schutz

Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus

Buchcover (Foto: SR) 
Buchcover: dtv premium

Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr.

Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen.

Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, gilt das dann auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer?

Wie können und sollen Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten?

Was schlägt der langjährige „Chefauswerter" für den Verfassungsschutz in Sachen V-Leute vor?

Moderation: Jürgen Albers




Donnerstag, 28. März 2013

Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose - Mieses Wachstum, doch die Politik tönt: "Deutschland geht es gut"


Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose –

 Mieses Wachstum, doch die Politik tönt: „Deutschland geht es gut"

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF - 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen" offenbar nicht wichtig.

Von Wolfgang Lieb.

Blickt man auf die Veränderungen des BIP in den letzten zwanzig Jahren, so wäre höchste Alarmstufe angezeigt, die wirtschaftspolitisches Handeln verlangt, um nicht in den Sog der europäischen Rezession zu geraten:

Quelle: Statista

(Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Wachstumsfetischist, aber solange keine alternative Messgröße zur Verfügung steht und solange die Wirtschaft so ausgerichtet ist, wie sie ist, ist die BIP-Wachstumsstatistik – bei allen Unzulänglichkeiten – eine zentrale ökonomische Ziffer für den Zustand der Volkswirtschaft.)

Der SVR muss konstatieren, dass der Rückgang des BIP vor allem auf die rückläufige Investitionstätigkeit im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen sowie „einen Einbruch der Exporte" zurückzuführen ist. Die Zurückhaltung der Investoren spiegle die nach wie vor sehr große Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Krise im Euro-Raum wider. Auch die Hoffnungen, den Export-Rückgang in den Euro-Raum durch Exportsteigerungen in Drittländer ausgleichen zu können, sind gedämpft, weil die Prognosen über Entwicklung der Weltwirtschaft zurückhaltender ausfielen und die Wachstumsdynamik in den BRIC-Ländern nicht so ausgeprägt sei, wie früher prognostiziert. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels für das Jahr 2013 falle deshalb wohl negativ aus.

Der SVR tut so, als habe die um sich greifende Rezession in Europa mit einem Schrumpfen des BIP der EU-17 Länder gegen Ende 2012 um 0,6 Prozent nichts mit der vor allem von der Bundesregierung und der Troika oktroyierten Austeritätspolitik zu tun.

Quelle: FAZ.Net

Ganz im Sinne seines Auftraggebers Bundesregierung hält der SVR den derzeitigen Kurs für richtig und spricht nur davon, dass sich die „erwartete Stabilisierung im Euro-Raum hinauszögern wird". Dass der Austeritätskurs zu einer „Stabilisierung" führt, ist für den SVR offenbar selbstverständlich. Auch das Niveau einer „Stabilisierung" spielt für ihn nebensächlich.

(Nebenbemerkung: Interessant ist, dass der SVR die sog. „weichen Vorlaufindikatoren", also die ifo-Geschäftserwartungen und die ifo-Geschäftslage abwatscht. Sie hätten über mehrere Monate ein wesentlich günstigeres Bild über den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung vermittelt, die sich dann aber nicht in verbesserten realwirtschaftlichen Daten widerspiegelte.)

Wie schon öfters in den letzten Jahren setzt der SVR seine Wachstumshoffnungen auf den privaten Konsum. Bemerkenswert daran ist immerhin, dass die mehrheitlich der angebotstheoretischen Richtung anhängenden „Wirtschaftsweisen", für die ja ansonsten vor allem die Investitionen der Unternehmen zum Wachstum beitragen, überhaupt den privaten Konsum als Wachstumsfaktor zur Kenntnis nehmen.

Der SVR schreibt:

„Die stabile Arbeitsmarkt- und Preisentwicklung sowie der deutliche Anstieg der Nettolöhne und -gehälter (unter anderem infolge der Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung) dürften im Prognosezeitraum hingegen zu einer spürbaren Ausweitung der Privaten Konsumausgaben führen."

Quelle: SVR Schaubild 2 [PDF - 294 KB]

Prognostiziert wird eine Steigerung des privaten Konsums um 0,7 Prozent. Das ist nun keineswegs umwerfend, aber dennoch erklärungsbedürftig.

Wo soll die Steigerung des privaten Konsums herkommen?

Laut WSI-Tarifarchiv haben (wohlgemerkt) die Tariflöhne- und -gehälter 2012 gerade mal ein Plus von real 0,7 Prozent erzielt.

Die Tarifbindung der Beschäftigten ist jedoch in den letzten Jahren deutlich abgesunken.

Quelle: IAB

Die Löhne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer blieben in den letzten Jahren jedoch stets hinter den Tarifeinkommen zurück, so dass die durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer auch aufgrund der Ausweitung des Niedriglohnsektors deutlich unter 0,7 Prozent liegen dürften.

Die vom SVR erwähnte (und von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte) Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist im Übrigen keineswegs eine beschlossene Sache. Wieder einmal zeigt sich aber, dass der SVR nicht etwa auf Lohnerhöhungen sondern wie bisher auf die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten" setzt.
Allenfalls die Senkung der Praxisgebühr lässt den Arbeitnehmern und Rentnern ein paar Euro mehr in der Tasche.

Auch bei der Binnennachfrage betet der SVR die Bundeskanzlerin nach, die unlängst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet hat: „Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen". Die Frage, was ihre Regierung dafür getan hat, ließ Frau Merkel allerdings offen.

Die Einzelhandelsumsätze als einer der wichtigsten Indikatoren für die private Konsumnachfrage. Auch wenn der Einzelhandelsumsatz nach einem regelrechten Einbruch im Dezember 2012 (- 4,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat) im Januar 2013 gemessen am Vorjahresmonat real um 2,4 Prozent gestiegen ist [PDF - 104 KB], so zeigt der Verlauf insgesamt eine langanhaltende Konsumschwäche.

Quelle: Querschüsse

Der SVR bläst ein weiteres Mal ins Horn der Bundesregierung und feiert die quantitative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Über die Entwicklung der Qualität der Arbeitsplätze verliert er wieder einmal kein Wort. Dass jeder fünfte Beschäftigte (20,6 %) für einen Niedriglohn arbeiten muss und damit alles andere als zur Steigerung des privaten Konsums beitragen kann, dass über vier Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und Leiharbeit entstanden sind, die alles andere als die Binnenkonjunktur anstoßen können, ist dem SVR – wie üblich – keine Erwähnung wert.

Wie in all seinen Gutachten der letzten Jahre bleibt für den SVR die Konsolidierung der Haushalte das oberste Ziel, trotz oder gerade wegen der hohen Haftungsrisiken für Stützungsmaßnahmen und für die Kreditvergabe für Länder des Euro-Raums müsse die Schuldenstandsquote (von 80,6% des BIP) „zügig" zurückgeführt werden. Von einer Verbesserung der Einnahmeseite ist natürlich nicht die Rede, also bleiben nur die Kürzung von Sozialleistungen und eine weitere Einschränkung des wirtschaftspolitischen Engagements des Staates. So nimmt es der SVR auch in Kauf, dass die Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits nur mit „sehr geringen Bruttoinvestitionen" des Staates (2012 = minus 7,5%) erreicht worden ist.

Statt also angesichts der miesen Wachstumsaussichten mehr staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur vorzuschlagen, wird implizit die Zurückdrängung von staatlichen Interventionen empfohlen.

Damit das Bild, das der SVR zeichnet, nicht allzu sehr eingetrübt wird und die politische Schönrednerei der Lage nicht weiter gestört wird, muss natürlich Hoffnung gemacht werden. Nämlich dass es im Jahresverlauf „zu einer stärkeren Dynamik kommen könnte".

Nun könnte man sich getrost zurücklehnen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Prognosen des Sachverständigenrates weitab von der tatsächlich eingetretenen Entwicklung lagen. Aber gerade weil das so ist, könnte man dieses von der Regierung eingesetzte Beratungsgremium auch gleich ganz abschaffen.

Man könnte also die Empfehlungen des SVR der aktualisierten Konjunkturprognose mit folgendem Slogan zusammenfassen:

Deutschland geht es (wirtschaftlich) gut, solange der Staat nichts dafür tut.

Ob es den Deutschen damit gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen" uninteressant.





Die #kapitalistische #Marktwirtschaft #ist #nicht #sozial, #sondern #asozial! [Unsere 95.Thesen]

 

 

Unsere 95. Thesen
 
 
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2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 


Dienstag, 26. März 2013

57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen! [Unsere 95 Thesen]

 

 

 

 
 
 
 
 

Unsere 95 Thesen
 
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57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit [Unsere 95 Thesen]

 
 
 

 
 
 
 
 

Unsere 95 Thesen
 
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53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



Muss man auch, denn beim ZDF ist ein Auge verloren gegangen - das linke! - HalbBLINDfernsehen


HalbBLINDfernsehen
 

von Dieter Braeg

 

[via scharf-links.de]

 

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34025&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8233af881d

 


Man sitzt, so verkündet vom Zwangsgebühren- fernsehen, bei ARDZDF in der ersten Reihe.

Muss man auch, denn beim ZDF ist ein Auge verloren gegangen – das linke!

Wie blöd ist eigentlich ZuseherinZUseher, sich einreden zu lassen, dass eindimensionales FernsehZUgucken „besser" sei?

Diese Originalität aus Mangel, die außerstande ist, sich zur Banalität zu steigern und Programm macht, das gut gemein und nie gut gemacht ist, hatte einen seiner Höhepukte mit dem Trivial-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter".

Ey, das war wie im Märchen. Es waren einmal fünf FreundinnenFreunde, die glaubten im Jahre 1941, dass ihnen die Zukunft gehören würde. Das war im zweiten Kriegsjahr, da hatten die Deutschen sechs Jahre Nürnberger Rassengesetze und acht Jahre Diktatur mit der nachträglichen AUSrede „wir haben vonNIXgewußt" hinter sich gebracht.

Der einäugige Zuschauer sieht keinen Zweifel oder Verzweiflung, hört was vom „Dienst am deutschen Mann" und dazu fährt ein Jude nachts mit dem Fahrrad durch Berlin und grüßt seine vier Freunde mit „Shalom"- Das ist diese Toleranz einer Privatsphäre in deutschen Vierwänden, die mit einem Auge und halbem Hirn Drehbücher schreibt.

Es folgen in fast 270 Minuten Krieg und alle die nichts dagegen hatten, sterben. Nur „Wilhelm Winter" (wieso hat man ihn nicht als „Friedolin Frühling" handeln lassen?), dieser edle hehre deutsche Soldat, er überlebt, trotz Desertion. Er hat beim Erschießen sowjetischer Kommissare nur begrenzt Gewissensbisse. Sein Bruder, ein Liebhaber von Texten Rimbauds (aber wer kennt denn den noch, bei diesem „BILDungsauftrag" des HalbblindZDFsenders schon?) und Liebhaber gehobener Literatur, geht nicht am Krieg zugrunde, er verroht!

Muss ja auch so sein. Es gibt dann eine „Panzerschlacht" bei der aber meistens ein brutaler Häuserkampf gezeigt wird, bei dem mehr Rotarmisten als Deutsche sterben. Was fehlt sind Bombenangriffe deutscher Städte, die NS Propaganda stört kaum und ein Konzentrationslager fehlt. Kurz nach 20:15 Uhr ist dem deutschen Zuschauer so was wohl nicht zuzumuten.

Die Hauptfiguren des Films entwickeln sich zu Widerständigen und man schaudert so richtig, wenn's vom Glotzapparat in's Zimmer dröhnt: „Wenn wir morgen da raus gehen und verrecken, dann soll das so sein. Aber Du wirst uns führen, das erwart' ich von Dir!"

Was „Gott mit Deutschland vorhat" fragt sich der Herr Winter und sieht an der Ostfront einem einsamen Wolf in's Aug. Obwohl meist deutsche Soldaten und Wölfe ja mehr zur Rudelbildung neigen! 

Der Zeitlupentod ist auch filmtechnisch nicht neu und es verwundert schon, dass, wenn man eine jüdische Ärztin ist und an die SS verraten wird, das überlebt und in der Uni- form der Roten Armee wieder auftaucht. Ein SS Übeltäter ist nach dem Krieg mit Billi- gung der Amerikaner wieder und weiter in Amt und Würden. Der Ami ist schuld und man sieht den deutschen Wald vor lauter Unschuld kaum noch!

Zum Filmende geht es dem Literaturfreund, der gegen den Krieg war und der Sängerin an den Kragen, weil Kunst und Geist, wie beispielhaft, nicht überleben dürfen.

Der Jude überlebt. Der Herr Winter samt Krankenschwester (die ihm nicht sagen konnte, dass sie ihn liebt), schafft es auch, weil beide das NS System unterstützten, zeitweise?

Tja, und da sie nicht gestorben sind, haben sie sich wahrscheinlich kräftig vermehrt und ihre Nachkommen schreiben Drehbücher für die Anstalt „mitdemZWEITENsiehtmangar- NIX", die hohe Einschaltquoten garantieren.

Die Ösis? Übernehmen, wie das für Opfer üblich ist, jeden Scheiss vom deutschen HalbBLINDfernsehen!

Dieter Braeg

 


VON: DIETER BRAEG



Freitag, 22. März 2013

BAföG für lebenslanges Lernen [via dgb.de]

BAföG für lebenslanges Lernen

Zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklärte
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Freitag in Berlin:

"Bund und Länder müssen rasch das BAföG stärken. Es ist höchste Zeit für eine
Novelle, damit das BAföG auch den Anforderungen des lebenslangen Lernens
gerecht wird. Deshalb muss die Altersgrenze gestrichen und auch ein
Teilzeitstudium gefördert werden. Darüber hinaus brauchen wir auch
Fördermöglichkeiten für ein berufsbegleitendes oder duales Studium.

Das BAföG ist das Geländer für den sozialen Aufstieg im Bildungssystem. Aber
noch immer nehmen zu viele junge Menschen kein Studium auf, weil das
Einkommen ihrer Eltern knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liegt, ihre
Eltern aber das Studium nicht finanzieren können. Deshalb müssen auch die
BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig der Einkommensentwicklung
angepasst werden."

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045
15.03.2013
www.dgb.de
 

Verantwortlich: Sigrid Wolff
Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324


Der DGB auf Twitter, Facebook & Youtube
http://twitter.com/dgb_news
https://www.facebook.com/DGB.Bundesvorstand
http://www.youtube.com/user/wwwdgbde



#Lob für #Niedriglohn und #Hetze #gegen #Arbeitslose am #Existenzminimum - #Working poor als #Sozialstaatsprogramm auch in Dresden

 
 


Die Hartz-IV-Debatte:
Lob für Niedriglohn und Hetze gegen Arbeitslose am Existenzminimum
Working poor als Sozialstaatsprogramm
[via ardusiss.de]
 

Jonas Köper - 15.4.2010
 
Teil 1. Lage der Lohnabhängigen 2010 in D: Tendenz Existenzminimum

Teil 2. Gerechtigkeit und Lohnabhängigkeit: Ideologie und ihr Nutzen
Lohnabhängigkeit: Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit

Teil 3. Lohnabhängigkeit:
kombiniert den Bedarf des Kapitals nach rentabler Arbeit
mit dem Bedarf des Volkes nach Arbeitseinkommen – ein Gegensatz

Teil 4. Sozialstaat: Den Gegensatz von rentabler Arbeit fürs Kapital
und Reproduktion aus Lohnarbeit nützlich halten
Standortziel „flexibler Arbeitsmarkt" erreicht - zugleich „Sozialstaat überfordert!"

Teil 6. Sozialstaat ist Agent des allgemeinen Gesetzes der Akkumulation auf dem Arbeitsmarkt,
organisiert Existenzformen der relativen Überbevölkerung und die Unkosten (Das Kapital I, 665, 673f.)

Teil 7. Nachträge und Diskussion
 
Literaturhinweise:
Artikel zum Thema im GegenStandpunkt gibts hier und hier

Grundsätzliches findet sich hier:
Sonderdruck aus GegenStandpunkt 4-96:
„Beschäftigung" – „Globalisierung" – „Standort" ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
61 Seiten € 5.–
ISBN-13: 978-3-929211-08-5
ISBN-10: 3-929211-08-4

sowie hier:
Peter Decker / Konrad Hecker
Das Proletariat
Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –
Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende
München 2002
288 Seiten A5 € 20.–
ISBN-13: 978-3-929211-05-4
ISBN-10: 3-929211-05-X



Donnerstag, 21. März 2013

Zur Vertiefung!! #Staat #subventioniert #Niedriglöhne [Schließlich muß den #Gebenden #gegeben #werden damit sie geben]]

 


Hartz IV und das Jobwunder in Deutschland

[via gen-hartz.de]
 
 



Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.
 
Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, „Deutschland habe ein Jobwunder". Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen.
 
Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland mit diesen Zahlen einen absoluten Spitzenbereich ein. Nirgends in Europa müssen so viele Menschen für so wenig Geld arbeiten.

Zeitarbeit und Minijobs sind die (Haupt-) Übeltäter


Offensichtlich ist, dass zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors vor allem die Zeitarbeitsbranche und die sogenannten Minijobs beigetragen haben. Bei den Minijobbern erhalten 80 Prozent der Betroffenen sehr niedrige Stundensätze. Bei den Zeitarbeitern sind es gut 77 Prozent. „Vor allem im Dienstleistungsbereich ist die Tarifbindung gering. Daran konnten auch die branchenbezogenen Mindestlöhne, die es inzwischen für 10 Branchen gibt nichts ändern." sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Armutslöhne mit Hartz IV aufstocken


Hartz IV Betroffene können sich der Angebote von Seiten der Jobcenter kaum erwehren, sie müssen jeden Job bis zur absoluten Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen. Ansonsten drohen massive Kürzungen des Arbeitslosengeldes II als sogenannte Sanktion. Sittenwidrigkeit bedeutet, dass alle Arbeitsangebote angenommen werden müssen, die bis zu 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen. 30 Prozent Abzug von tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung bedeutet in manchen Regionen von Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 3 Euro.

Weil das nicht ausreicht, um die eigene Existenz zu sichern, müssen die meisten weiterhin aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen. Demnach hat eine Mehrheit der Betroffenen keine Chance, dem Niedriglohnsektor zu entrinnen. Nach neusten Schätzungen müssen derzeit rund 1,3 Millionen Menschen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. 350.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit, weitere 230.000 in sozialversicherter Teilzeit.

Staat subventioniert Niedriglöhne


Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein Interesse daran, diese Ungerechtigkeiten aufzuheben. Im Gegenteil, sie subventionieren Löhne an der Armutsgrenze. Seit Einführung der Hartz IV Gesetze im Jahre 2005 hat der Staat über 50 Milliarden Euro für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben. Zusätzlich zu diesen Kosten für die Aufstockung niedriger Löhne subventioniert der bundesdeutsche Haushalt Minijobs mit fast 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewinner sind die Unternehmen, die ihre Profite massiv ausweiten konnten.

Die Verlierer sind die Menschen, die kaum mehr wissen, wie sie über die Runden kommen können. So sieht das Jobwunder in Deutschland aus. Ein Exportschlager für Griechenland? Kein Wunder, dass die Menschen dort nichts von dem deutschen Arbeitsgeist wissen wollen. (sb)




Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur #Armut #per #Gesetz, richteten sich nie ausschließlich #gegen #Erwerbslose...

 


Bernd Riexinger – Lackmustest Umverteilung
 
[via Nachdenkseiten]
 
 


Die Frage »Wer bekommt wie viel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern. Aus dem Text: "… Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen.
 
Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren.
 
Bei der Modekette H&M etwa wurden diese in der letzten Tarifauseinandersetzung systematisch als Streikbrecher eingesetzt. Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt.

Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Aufgabe. Sie müssen einerseits die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen (viele sind auch an der Nahtstelle zur prekären Beschäftigung) besser gewerkschaftlich organisieren. Gleichzeitig müssen sie mit ihnen betriebliche und tarifliche Kämpfe um die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne führen. (…) Die linken Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall sollten den Druck auf ihre Organisation, sich an dieser Kampagne [Umfairteilen] zu beteiligen, entschieden erhöhen oder sich dafür einsetzen, daß ihre Basisorganisationen sich vor Ort beteiligen. Auch die Mitglieder der IGM sind Patienten, Benutzer des ÖPNV, ihre Kinder besuchen Kindertagesstätten oder Schulen, ihre Eltern müssen gepflegt werden. Kurz: Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur entscheiden auch über ihre Lebensqualität.
 
Sollte hinter der Zurückhaltung der IGM-Führung die Absicht stehen, dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit einer möglichen großen Koalition für irgendwelche Konjunkturmaßnahmen (neue Form von Abwrackprämien oder ähnliches) zu bekommen, wäre das eine verheerende politische Fehlentscheidung, bei der erneut Sonderinteressen über die Gesamtinteressen gestellt werden…"

Quelle: Junge Welt


--->>> Leiharbeit - Gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag! Schluss damit! [via scharf-links.de]


 
Leiharbeit - Gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag! Schluss damit!
 
von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
 
[via scharf-links.de]
 
 



Zur Zeit ist ein Thema sicherlich besonders für diejenigen von Euch, die in Gewerkschaften organisiert sind, von dringlichem Interesse:
Die DGB-Gewerkschaften könnten in diesem Jahr die Tarifverträge zur Leiharbeit ersatzlos kündigen und bis zum Oktober entgültig auslaufen lassen.
Daher hat das Stuttgarter Krisenbündnis einen entsprechenden Aufruf ins Leben gerufen:
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!
www.schluss-mit-leiharbeit.tk

Die aktuelle schlechte Nachricht, von der man dort nun leider erfahren kann: „Seit dem 14. März verhandelt die DGB-Tarifgemeinschaft über neue Tarifverträge mit den Leiharbeitsunternehmern. So soll ein Mindestlohn von € 8,50 und eventuelle Branchenzuschläge die vorhandenen Lohnunterschiede zwischen den LeiharbeiterInnen und der Stammbelegschaft zementieren."

Daher rufen wir Euch auf:
Unterzeichnet und verbreitet den Aufruf des Stuttgarter Krisenbündnisses!
Wenn Ihr in gewerkschaftlichen Gremien aktiv seid:
Bringt Resolutionen auf den Weg, die zweierlei fordern:

  1. Die DGB-Tarifgemeinschaft soll die Tarifverträge in der Leiharbeit ersatzlos kündigen.
  2. Der DGB-Bundesvorstand möge die Bundesregierung auffordern, den Tarifvorbehalt aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu streichen.

Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai für 10 Euro Mindestlohn sind angelaufen

Inzwischen haben sich MitstreiterInnen aus 14 Städten zurück gemeldet. Sie werden sich mit eigenen Aktivitäten wie Infotischen, Unterschriftensammlungen und Beteiligung am 1. Mai an dem Aktionsmonat für 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) beteiligen.
Der Kampagnenrat 500-10 hat in seinem aktuellen Newsletter dazu aufgerufen, den Aktionsmonat auch schon am 1. Mai zu beginnen:
www.mindestlohn-10-euro.de/?p=697

Wird es bei Euch vor Ort ebenfalls Aktivitäten im Mai geben?
Teilt Eure Planungen bitte mit!

Es ist gehöriger weiterer Druck notwendig, damit mehr heraus kommen kann, als die zur Zeit immer mehr in den Vordergrund geschobenen 8,50 Euro/h! Vollzeitarbeit mit 8,50 Euro/h führt sogar alleinstehende Erwerbstätige, also auch die Erwerbstätigen, die keine Familie ernähren müssen, in Hartz IV!

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);Hans-Wolfgang Levy, hans-wolfgang.levy at gmx.de (Goslar); Sabine Podewin,sabinepodewin at gmx.de (Land Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Robert Schmiedl, rbsmiedl at googlemail.com (Göttingen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Walter Michael Wengorz, wmwhallesaale at nojobfm.de (Halle/Saale), Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 05321 5600051

Wissenschaftliche Beratung:
Peter Grottian, per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


VON: AKTIONSBÜNDNIS SOZIALPROTESTE (ABSP)




Distner Fensterbau: #Wildwest in der #ostdeutschen #Provinz [via arbeitsunrecht.de] Lesebefehl!!!


Distner Fensterbau: Wildwest in der ostdeutschen Provinz

 
[via arbeitsunrecht.de]
 
http://arbeitsunrecht.de/?p=1307
 

Betriebsratswahl durch Kündigung der Kandidaten verhindert / Berichte über Bossing, Arbeitsunfälle, 53-Stundenwoche

Neuensalz hat 2.316 Einwohner und liegt genau am Knick zwischen Bayern (Oberpfalz) und Sachsen.

Die Firma Hubert Distner Fenstertechnik hat, laut Tageszeitung Freie Presse vom 19.03.2013 , an ihrem Standort in Neuensalz bei Plauen (Vogtland, Sachsen) etwa 30 Mitarbeiter. Seit Januar 2013 sorgt der kleine Betrieb für Schlagzeilen in der regionalen Presse, weil er die Gründung eines Betriebsrats durch Kündigung der Inititatoren zu verhindern wusste.

Am 19. März 2013 gaben die Betriebsratsgründer ihren Kampf vor dem Arbeitsgericht entnervt und resigniert auf. Sie verließen die Firma gegen geringe Abfindungen.

Die Journalistin Manuela Müller schreibt über die Motive der Initiatoren und das Klima bei Distner:

Die drei Männer wollten nach ihren eigenen Angaben einen Betriebsrat gründen, um gegen Arbeitsschutzprobleme, 53-Stunden-Wochen und Mobbing vorzugehen. "Ich habe frühere Kollegen gefragt, ob sie als Zuschauer mit in den Gerichtssaal kommen. Die hatten Angst", sagte einer aus dem Trio.

So billig ist die Verhinderung einer demokratischen Institution in Deutschland inzwischen geworden: 3.600 Euro und 2.500 Euro zahlt Distner nun laut Presse den Initiatoren. Die Verhinderung einer Betriebsratswahl steht laut Betriebsverfassungsgesetz unter Strafe (bis zu 1 1/2 Jahren Gefängnis). Doch der Verstoß gegen den Passus gilt bei Unternehmer-Anwälten seit Jahren als Lappalie. Es gibt so gut wie keine Verurteilungen. Meist werden Ermittlungen gar nicht erst eingeleitet, oft eingestellt. Selten einmal kommt es allenfalls zu geringen Geldstrafen.

Bossing durch den Geschäftsführer

Wer mit IG Metall-Gewerkschaftern und ehemaligen Distner-Beschäftigten im Vogtland spricht, stößt auf Berichte von haarsträubenden Arbeitsbedingungen. So wird "brutales Psychomobbing" berichtet. Eine Bezahlung außerhalb und unterhalb der branchenüblichen Tarife verleitet die Geschäftsleitung um Geschäftsführer Jörg Mauritz möglicherweise dazu, die eingestellten Arbeiter extensiv zu vernutzen und effizientes Wirtschaften vielleicht zu vernachlässigen.

Nach dem Motto: Die Ossis kosten nix, sind froh überhaupt Arbeit zu haben und gelten durch ihre sozialistische Vorbildung als traditionell versiert im Improvisieren mit defekten Maschinen. Distner hat seinen Stammsitz in Wiesau in der Oberpfalz, direkt an der ehemaligen Zonengrenze. Nach der Wende expandierte des Unternehmen ins benachbarte Vogtland. Offenbar feiert eine Geringschätzung gegenüber den Ossis aus der Wendezeit, die rassistische Züge annahm, hier weiter fröhliche Urstände.

Neben unbezahlten Überstunden, die vom Umfang die 35-Stundenwoche der IG Metall auf den Kopf stellen – 53-Stunden sind keine Seltenheit – soll ein enormer Investitionsstau im Bereich Arbeitssicherheit und Maschinen herrschen. Es habe vereinzelt schwere und schwerste Arbeitsunfälle gegeben, immer wieder schieden Mitarbeiter aufgrund psychischer Belastungen aus, berichten unsere Gesprächspartner, die nicht genannt werden wollen.  Sie haben Angst keine Arbeit zu finden oder ihre jetzige Arbeit zu verlieren.

Wellen von Kündigungen und Abmahnungen

Bei den Kündigungen der Betriebsratsinitiatoren griff Distner auf die aggressive Methode des juristischen Sperrfeuers zurück. Hierbei werden Betroffene mit  Kündigungen und Abmahnungen überzogen, viele davon offensichtlich unsubstantiiert, d.h. es ging im Kern nicht um den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, sondern um Zermürbung und Zeitgewinn. Ins Muster passt: Eine Kündigung wegen eines vermuteten Gesprächs mit der Presse.

Diese Abmahnungs- und Kündigungswellen werden von einschlägigen Union-Busting-Anwälten und -Beratern nahe gelegt. Hubert Distner Fensterbau wird von Markus Sanner (Kanzlei Sanner und Meichsner, Tirschenreuth) vertreten.  Laut Eigendarstellung ist Markus Sanner nicht nur Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch spezialisiert auf Unfälle und Personenschäden (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Erwerbsminderung, Folgeschäden). Für Distner in Neuensalz ist er also doppelt qualifiziert.

Freie Presse verschweigt Ross und Reiter

Bemerkenswert ist die Berichterstattung von Manuela Müller in der Freien Presse. Einerseits berichtet sie die zentralen Fakten und bewertet den Konflikt zutreffend und zielsicher von einem dezidiert demokratischen Standpunkt (Hut ab!). Andererseits verschweigen ihre Artikel beinahe devot den Namen der Firma (Distner Fensterbau) und die Namen der verantwortlichen Akteure (Jörg Mauritz und Markus Sanner) auf der Arbeitgeberseite. Warum?

Fazit/Bewertung

Zu den besonderen Risiko-Situationen gehört hier: Eine abgeschiedene Region mit offensichtlich schwach entwickelter Zivilgesellschaft (wenig Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen etc.), hohe Arbeitslosigkeit, Desillusionierung durch Deindustrialisierung, ein Betrieb mit patriarchaler Führungsstruktur und selbstherrlichem Führungspersonal.

Dennoch: Die Kündigung von Betriebsratsgründern wie im Fall Distner ist ein deutlicher Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt auch im Vogtland. Die Wellen offensichtlich unsubstantiierten Abmahnungen und Kündigungen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater sind weit verbreitet. Sie zeugen von einem flächendeckenden Rechtnihilismus bestimmter Anwalts- und Unternehmertypen, der nicht widerspruchslos hingenommen werden sollte.

Quellen:

 Freie Presse, 19. 03. 2013

Freie Presse, 12. 02. 2013

Branchenverzeichnis: Hubert Distner Fenstertechnik




seit 2007 laufenden Studie, die jedes Quartal mit "optimistischen" Ergebnissen aufwartet eine bewusste Irreführung. [via Blog Tautenhahn]

 


Lügen mit Zahlen: Heute Zufriedenheit

[via Blog Tautenhahn]

http://tautenhahn.blog.de/2013/03/21/luegen-zahlen-heute-zufriedenheit-15650719/

 


Im Auftrag des Allianz Versicherungskonzerns haben Demoskopen der Universität Hohenheim bei Stuttgart mal wieder die Zufriedenheit der Deutschen untersucht. Unter der Überschrift "Stimmungswende – Niedersachsen liegt in Optimismus-Studie vorn" macht heute auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) auf Seite 1 mit dem aktuellen Ergebnis der Studie auf. Im Fließtext heißt es dann:

"Inzwischen beurteilen 45 Prozent der Befragten in Niedersachsen Deutschlands Perspektiven ,mit Zuversicht' oder ,großer Zuversicht'."

Danach folgt ein Feuerwerk der guten Laune, die der Autor vor allem am Volkswagenkonzern, dessen Rekordjahr und einer Bonuszahlung an Mitarbeiter in Höhe von 7000 Euro festmacht. "Dieser Effekt, kombiniert mit jüngsten Beschäftigungsgarantien, strahlt nach Ansicht der Demoskopen auch auf Zulieferer und auf andere Branchen ab", heißt es.

Dass aber offenbar 55 Prozent, also eine klare Mehrheit in der Umfrage, die Perspektiven weder mit großer, noch mit einfacher Zuversicht bewerten, fällt unter den Tisch. Stattdessen wird mit Adjektiven wie "verblüffend" und "beachtlich" gearbeitet. Dabei ist schon der Titel der seit 2007 laufenden Studie, die jedes Quartal mit "optimistischen" Ergebnissen aufwartet, eine bewusste Irreführung. Blumig ist auch jetzt wieder der Einstieg in die Pressemitteilung, die sich auf den Seiten der Allianz AG befindet.

Mit frühlingshaften Stimmungswerten sind die Bundesbürger ins Jahr 2013 gestartet: Die Zuversicht für Deutschland ist im ersten Quartal 2013 um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) sieht damit die zukünftige Lage der Nation "mit Zuversicht" oder gar "mit großer Zuversicht".

Natürlich mag es verblüffend aussehen, wenn Niedersachsen als bisheriges Schlusslicht bei der Zufriedenheit um 20 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegt und nunmehr die Spitzenposition unter allen Bundesländern einnimmt, doch mit seriöser Forschung hat eine derartige Untersuchung nichts zu tun.

Entscheidend ist ja die Interpretation der gewonnenen Daten. Stimmungsmessungen liegen voll im Trend, weil sie sich prima gegen die nicht so toll ausfallenden Indikatoren einer Volkswirtschaft  in Stellung bringen lassen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) oder das ifo-Institut arbeiten ähnlich. Auch sie messen jeden Monat lieber Stimmungen und Erwartungen, als genauer in die Bilanzen von Unternehmen und die Portemonnaies der Verbraucher hineinzuschauen. Regelmäßig passen dann auch die so gewonnenen Ergebnisse nicht mit der Realität überein.

Man muss nicht viel Fantasie aufwenden, um zu erkennen, dass die Politik, die gerade noch einen Armuts- und Reichtumsbericht über Monate hinweg unter dem verharmlosenden Schlagwort "Ressortabstimmung" gefälscht hat, die vorliegenden Ergebnisse der Zufriedenheitsstudie wohlwollend zur Kenntnis nehmen und als Bestätigung ihrer ideologischen Verbohrtheit betrachten wird.

In Niedersachsen hat sich deshalb die gerade in die Opposition abgewählte CDU zu Wort gemeldet und deutet das Ergebnis als nachträgliche Bestätigung ihrer Regierungszeit.

Für den CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, belegt die Studie indessen, „dass durch die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung bei den Menschen auch etwas angekommen ist: das höchste Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, hohe innere Sicherheit und gute Bildungspolitik".




#Hartz-IV ... dass sich hinter den entsprechenden Gesetzen #gravierende #Menschenrechtsverletzungen #verbergen

 


Meine Würde wiederherstellen
[Lindauer Zeitung vom 29.03.2012]



Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit [via gegen-hartz.de]


Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit

 
[via gegen-hartz.de]
 
 

Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 zusätzlichen Erwerbslosen seit Januar 2013 seien die Zahlen „robust". Doch wie in jedem Monat werden nicht alle Menschen in die Statistik aufgenommen, die ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind. Seit Jahren trickst die Bundesregierung bei den Arbeitsmarktzahlen.

Seit Anfang der 90er Jahre hat die herrschende Politik immer neue Beschäftigungsinstrumente eingeführt, um bestimmte Arbeitslosengruppen aus der offiziellen Statistik zu verbannen. Das bedeutet, die Trickserei bei den Arbeitslosenzahlen fing nicht erst mit der Einführung der Hartz IV Gesetze an.

Wie werden die Zahlen manipuliert?
Landläufig bekannt dürfte sein, dass Erwerbslose, die älter als 58 Jahre alt sind oder Arbeitslose, die eine Zeitlang krank sind, Ein-Euro-Jobs durchführen müssen oder sich in sogenannten Weiterbildungsmaßnahmen befinden, nicht in der Statistik auftauen. Seit dem Jahre 2009 werden zudem alle Erwerbslosen nicht mehr erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Rechnet man die Gruppe der Aussortierten oder Unterbeschäftigten, wie es im Behördendeutsch heißt, zusammen, kommt man auf eine Zahl von 811.166 Erwerbslose, die nicht in den aktuellen Arbeitslosenzahlen mitgezählt werden. Und trotzdem werden die aktuell gemessenen Arbeitslosenzahlen mit den vor 20 Jahren verglichen.

Würde die Bundesagentur für Arbeit ehrlich zählen, wären in Deutschland mindestens ,3.967.408 Millionen Menschen arbeitslos in Deutschland. Hinzu kämen allerdings noch einmal rund 567.000 Menschen ohne Job, die z.B. den Gang zum Jobcenter fürchten und sich nicht erwerbslos melden. Diese Menschen verzichten auf einen Arbeitslosengeld I oder II Anspruch. Von der Politik wird diese Personengruppe als „stille Reserve" bezeichnet.

Nicht robust und nicht nachhaltig
Deutlich wird, dass die Argumente der schwarz-gelben Bundesregierung eigentlich nichtig sind. Neben der Trickserei hat auch eine Verschiebung der Beschäftigungsarten stattgefunden. So gibt es beispielsweise heute viel weniger Vollzeitstellen, als noch vor 20 Jahren. Dafür sind jedoch mehr prekäre Beschäftigungen wie Teil, und Minijobs entstanden. Das ist alles andere als „robust". (wm)

#Hartz-IV ... dass sich hinter den entsprechenden Gesetzen #gravierende #Menschenrechtsverletzungen #verbergen


Meine Würde wiederherstellen
[Lindauer Zeitung vom 29.03.2012]



Mittwoch, 20. März 2013

Partei hat (...) einen ihrer früheren Vorsitzenden nicht eingeladen – Oskar Lafonatine.

Sozialdemokratische Wahl: lieber
Roßmann als Lafontaine

(via Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16585#more-16585

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Die SPD feiert in diesem Jahr 150.
Geburtstag… Die Partei hat zur zentralen Feier in Leipzig einen ihrer früheren Vorsitzenden nicht eingeladen – Oskar
Lafonatine. Ein Sprecher der SPD hat das
der „Welt“ mit dem Argument bestätigt,
man lade „die Verfassungsorgane und die
Vorsitzenden der im Bundestag
vertretenen Parteien ein“. Was für eine
Begründung! Man darf annehmen, dass
auch der Radsport-Funktionär Rudolf
Scharping eingeladen sein wird, der
ebenso wenig Verfassungsorgan ist wie
der Pipeline-Lobbyist Gerhard Schröder….
Wie groß der eigene Schatten ist, über
den die SPD nicht zu springen vermag,
konnte man zweitens auch am
Montagabend auch in der ARD-Sendung
„Hart aber fair“ erleben… Ganz am Ende
der Sendung allerdings gewährte
Oppermann Einblick in das
Selbstverständnis zumindest eines Teils
der Sozialdemokraten – und auch wenn
dabei viel gelacht wurde, komisch war das
keineswegs. Er habe, resümierte
Moderator Frank Plasberg an Oppermann
gewandt, an vielen Punkten
Übereinstimmung gesehen zwischen ihm
und Rossmann – an vielen aber auch
zwischen ihm und Lafontaine. Und dann
fragte er den SPD-Politiker über den
ehemaligen SPD-Vorsitzenden: „Würden
sie ihm eine Antrittsprämie zahlen, wenn
er in die alte Firma zurückkehrt?“
„Wir haben damals keine Halteprämie
gezahlt“, antwortete Oppermann,
Lafonatine sei „ja weggegangen um nicht
zu sagen weggelaufen.“ Und wenn er die
Wahl hätte zwischen dem saarländischen
Linken-Politiker und dem Drogerie-
Unternehmer, gab Oppermann freimütig
preis, „würde ich doch lieber ein Bündnis
mit Rossmann machen, um die soziale
Marktwirtschaft gestalten“. Worauf
Lafontaine meinte, dies sei immerhin
eine „ehrliche Antwort“, er glaube, „die
passen auch besser zusammen“. Was über
Die Kette Rossmann unter anderem zu
sagen wäre, steht übrigens hier.
Für den Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich
Schneider, hat Oppermann damit „alle
Fragen beantwortet“. Dass ein SPD-Mann
„den Milliardär Roßmann, der die
gesamte Sendung vehement gegen eine
höherer Erbschaftssteuer und die
Einführung einer Vermögensteuer
wetterte“, einem unter politischen
Kontroversen geschiedenen ehemaligen
Parteifreund vorziehen würde, sei mehr
als deutlich. Er zumindest, so Schneider, „habe verstanden“.
Quelle: ND

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Montag, 18. März 2013

#krankes #Geldsystem #braucht #kranke #Berufsgruppen. BWL Studenten - D. #gezüchteten #Zahnrädchen d. #Elite

 

BWL Studenten - Die Gezüchteten Zahnrädchen Der Elite
 
Volker Pispers
 
 
 
 
 
 
Ein krankes Geldsystem braucht kranke Berufsgruppen.
 
 



 
 
 
 

Zur Vertiefung zum Businessmontag! -->> #Die #unendliche #Leistungsträgerlüge<<-- (Nachdenkseiten)

 

 

 
 
 

Die unendliche Leistungsträgerlüge

Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung

 („Wider die Verteufelung der Leistungsträger"), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag.

Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen

(„Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer") und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller

Die unendliche Leistungsträgerlüge

Von Heiner Flassbeck

Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten

(Eine kürzere Version dieses Artikels erschien in „Wirtschaft und Markt" im Januar 2010)

Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.

So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die „Leistungsträger" senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger "Leistung" erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte.

Die Geschichte ist so schön, weil sie immer funktioniert, ganz gleich wie viel Last der Staat schon weggenommen hat. Immer wird es einen Politiker oder einen besonders klugen Philosophen wie Peter Sloterdijk geben, der sagt „es ist immer noch zu viel". Da die Mehrheit der Politiker seit vielen Jahren an die Geschichte glaubt, haben sie die Steuerbelastung für die Leistungsträger schon mächtig reduziert, also etwa von einem Steuersatz für die Menschen mit den höchsten Einkommen von 56 Prozent auf 42 Prozent. Da ächzt der Leistungsträger zwar etwas weniger, aber die Bürde des Staates drückt noch immer schwer.

Also weiter runter mit den Sätzen. 35 Prozent will die Partei der Leistungsträger jetzt, aber warum soll das reichen? Wer „Leistung" bringt, wird immer noch bestraft mit dem Höchstsatz! Wo ist die Logik? Warum sollen diejenigen, die schon die "Leistung" bringen, auch noch die größte Last für den Staat tragen? Der Leistungsträger trägt doch schon die Gemeinschaft, die in der sozialen Hängematte also, warum sollte er noch mehr tun?

Nein, der Leistungsträger muss richtig entlastet werden und das heißt, er muss weniger zahlen als diejenigen, die keine „Leistung" bringen. Eigentlich muss er absolut entlastet werden, weil er ja schon die "Leistung" trägt.

Wenn man aber die vollkommen entlastet, die „Leistung" bringen, woher bekommt der Staat dann das Geld für die Justiz, für die Polizei, für die Verteidigung, für die Strassen und für die Bildung? Offenbar von den anderen. Wer aber sind die anderen? Die Nicht-Leistungsträger!

Die haben dummerweise aber keine Einkommen, weil sie ja keine „Leistung" erbringen. Dann gibt es aber keinen Staat, jedenfalls gibt es niemand, der die Polizei, die Verteidigung, die Strassen oder die Bildung kostenlos zur Verfügung stellt. Das müssen die Leistungsträger dann einzeln bezahlen, wenn sie es haben wollen, und die anderen gucken in die Röhre.

Welchen Anteil von ihrem Einkommen zahlen dann die Leistungsträger für ihre Justiz, ihre Verteidigung, für ihre Strassen, ihre Polizei und die Bildung ihrer Kinder, nicht zu vergessen der Preis für die hohen Mauern, die sie bauen müssen, um sich und ihre Kinder vor denen zu schützen, die keine „Leistung" bringen und kein Einkommen haben? 35 Prozent oder 42 oder doch gar 53 Prozent?

Wie ist das dann mit der zusätzlichen Belastung für die privaten Justiz-, Sicherungs- und Bildungsdienste? Kommt dann Sloterdijk und spendet Trost nach dem Motto: Niemand nimmt dir Leistungsträger etwas unter Zwang und ungerechtfertigt ab, also ertrage die Kosten ohne zu klagen?

An dieser Stelle spätestens erkennt auch der vorletzte Philosoph, wie dumm und falsch das Bild von den Leistungsträgern ist. Eine moderne marktwirtschaftliche Ordnung ist nämlich gerade kein System, das davon lebt, dass eine „Handvoll Leistungsträger" Spitzenleistungen erbringt und daraus sich die Einkommen aller anderen ergeben. Eine moderne Marktwirtschaft ist ein System der Arbeitsteilung, der Spezialisierung des Einzelnen also, in dem das Gesamtergebnis keineswegs mehr der Leistung eines einzelnen oder einiger weniger zugerechnet werden kann. Praktisch alles, was produziert wird, ergibt sich aus einem komplexen Zusammenspiel vieler Leistungen, die zum Teil in der Gegenwart, zum Teil aber auch in der Vergangenheit erbracht worden sind.

 

Dass die Leistungen unterschiedlich entgolten werden, hängt allein mit der Knappheit der „Leistungsträger" oder ihrer Marktmacht zusammen, in einer Marktwirtschaft aber gerade nicht mit ihrer „Leistung" in irgendeinem vernünftig zu interpretierenden Sinne.

Wer Tennisbälle sicher über ein Netz schlagen kann, schnell mit einem Auto im Kreis fährt oder populäre Liedchen trällert, wird in der „Leistungsgesellschaft" schon vor Erreichen des dreißigsten Lebensjahres mit einem ungeheuren Vermögen entlohnt. Wie sinnvoll diese "Leistung" ist, wird nicht einmal gefragt, weil sich die westliche Gesellschaft, freilich ohne zu wissen, was sie tut, im Zuge der neoliberalen Revolution für ein Knappheitsprinzip ohne wenn und aber entschieden hat. Derjenige dagegen, der sein Leben lang die Böden in Universitäten und Betrieben schrubbt, muss statt eine ordentliche Rente zu erhalten, am Ende zum Sozialamt betteln gehen. Noch schlimmer, wer für die Gesellschaft vollkommen unproduktive Geschäfte tätigt, also z. b. auf den Finanzmärkten die Preise für Rohstoffe oder Währungen hoch treibt, weil er und viele seiner Kumpane darauf mit Schulden gewettet haben, erbringt offenbar eine „Leistung" in der Sloterdijkschen FDP-Welt.

Auch wenn dabei schließlich das gesamte System zu kollabieren droht und der kleine Putzmann für die Verluste haften muss, ist der Spieler nach Sloterdijk ein Leistungsträger, weil an dem von ihm selbst aufgeblasenen Spekulationsballon so viel verdient hat, dass er - selbst wenn er brav seine Steuern bezahlt - danach nie wieder arbeiten muss. Das ist nicht die Leistung, die eine Gesellschaft trägt! Weil in einer Marktwirtschaft gerade nicht Leistung belohnt wird, ist es gerechtfertigt und notwendig, dass der Staat wesentlich mehr von denen verlangt, die durch glückliche Umstände, Privilegien oder die inhärente Knappheitslogik des Systems überdurchschnittlich „entlohnt" worden sind.

Unabhängig davon ist der Staat einer der wichtigsten Vorleister des Systems. Ganz gleich, ob er durch verbesserte Infrastruktur, Rechtssicherheit, mehr Bildung, äußere Sicherheit oder auch durch sozialen Frieden mithilfe einer menschenwürdigen sozialen Absicherung zur Gesamtleistung beiträgt, er ist ein Vorleister wie alle anderen und muss vernünftig bezahlt werden. Bei keinem anderen Vorleister kämen Philosophen und andere Ideologen auf die Idee, die Bezahlung generell in Frage zu stellen, ohne über den Wert und die Qualität der Vorleistung zu reden. Nur beim Staat wird die einfache, aber fundamentale Tatsache der Vorleistung in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ignoriert oder von ideologischen Debatten überlagert. Sloterdijk hat es nun sogar geschafft, Freiwilligkeit der Leistungen der Leistungsträger an den Staat ins Spiel zu bringen (SZ vom 5.1.2010). Klar, in der Zukunft gehen wir zur Bank und bieten eine freiwillige Spende für die dort erbrachten Dienstleistungen an, oder wir finanzieren Professoren nur noch aus Spendengeldern. Fragt sich nur, wer den Beruf des Professors noch ergreifen würde, wenn dessen Entlohnung von der Lust und Laune irgendwelcher "Leistungsträger" abhinge?

Leistungsträger in einem funktionierenden und auf lange Sicht erfolgreichen Team sind alle, selbst wenn ab und an der eine oder der andere einen besonders guten Tag hat. Wer die Beiträge der Einzelnen zur Bezahlung der Vorleistungen des Staates in einer arbeitsteiligen Gesellschaft diskutieren will, sollte ehrlich sein und offen die Frage stellen, ob die Armen oder die Reichen - absolut und proportional - mehr beitragen sollen. Da werden sich sicher auch die Geister scheiden. Die dümmliche Phrase von den Leistungsträgern, die ja nur zur Verteidigung der Reichen vorgebracht wird, kann man sich dann aber getrost schenken.





18. Die #Agenda-2010-Politik #gefährdet zunehmend den #sozialen #Frieden in #Deutschland! [Unsere 95 Thesen]

 
 

Unsere 95 Thesen
 
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18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



Die #kapitalistische #Marktwirtschaft #ist #nicht #sozial, #sondern #asozial! [Unsere 95.Thesen]

 

Unsere 95. Thesen
 
 
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2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 


Wir fordern die #sofortige #Abschaffung solcher #Sklavenarbeit wie #Ein-Euro-Jobs und #Leiharbeit! [95.Thesen]

 

 
 
 
 

Unser 95 Thesen
 
 
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22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 
 



Ergänzt werde diese Stigmatisierung durch die Kriminalisierung, nämlich dass Arbeitslose massenhaft der Schwarzarbeit nachgingen.

 
 
 
 

 
 

Ergänzt werde diese Stigmatisierung durch die Kriminalisierung, nämlich dass Arbeitslose massenhaft der Schwarzarbeit nachgingen.
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
 


"[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit d. Unternehmern zu verbünden."

 
 
 
 

[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
 


VerantwortlichenDGB nicht verstanden, die auseinanderklaffende Lohnentwicklung mitverantwortlich sind für die Krise in Europa.

Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

 
[via Nachdenkseiten]
 

Als so genannter „Klartext" erschien am 15. März ein Blatt des DGB zur Agenda 2010 [PDF - 130 KB].

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/10_2013_klartext_Hoehere_Loehne_Keine_Gefahr_fuer_Wettbewerbsfaehigkeit.pdf

Darin stand einiges Lesenswerte, aber der Gesamttenor ist eigentlich unglaublich. Die Überschrift lautet: „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit". Auch der Text ist in Bezug auf die verteilungspolitisch und ökonomisch gebotenen Lohnerhöhungen ausgesprochen defensiv. Am Ende des Textes werden Zukunftsinvestitionen zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert und angemerkt: „Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut.

Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht." „Unsere Wettbewerbsfähigkeit" und „Exportchancen" – das sind die Sorgen der Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Das ist sachlich nicht zu rechfertigen. Die Verantwortlichen des DGB haben offenbar nicht verstanden, dass die auseinanderklaffende Lohnentwicklung und damit auch ihre eigene defensive Lohnpolitik mitverantwortlich sind für die Krise in Europa. Die Agenda 2010 ist einer der Hauptverursacher der Euro-Krise. Das und einiges mehr müssten DGB und Einzelgewerkschaften zu den Zehnjahresfeiern der Agenda 2010 sagen:

Von Albrecht Müller

Zum Beispiel müssten DGB und Einzelgewerkschaften in ihren Texten und Reden erklären:

Mit den Harz IV Reformen sind nicht nur die Arbeitslosen getroffen worden; die Arbeitenden sind wegen der willentlichen Zerstörung einer intakten Arbeitslosenversicherung massivem Druck ausgesetzt worden; ihnen ist der Schneid abgekauft worden. Das Ergebnis: weiter stagnierende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit. Der Architekt Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des „besten Niedriglohnsektors". Und die konservativen, neoliberal eingefärbten Kräfte freuen sich darüber, dass die Sozialdemokraten die Drecksarbeit dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik übernommen haben.

Die noch gravierendere und gefährliche Folge dieser Politik des Lohndumping: Die europäische Einigung auf eine gemeinsame Währung ist in höchster Gefahr, weil auch dank der stagnierenden Löhne in Deutschland der Gleichschritt der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Volkswirtschaften unmöglich gemacht wurde. Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit zu den Völkern der Euro Partner und zwingt diese jetzt auch noch mitten in der Krise zu ähnlich schlimmen Reformen.

Es ist allerhöchste Zeit, die Löhne in Deutschland deutlich steigen zu lassen. Das ist die Verantwortung der Tarifpartner wie auch der Politik. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss durch steigende Masseneinkommen an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Partnerländer angepasst werden. Das kommt allen zugute: den abhängig Arbeitenden bei uns und bei unseren Freunden in Europa. Die Solidarität unter den abhängig Arbeitenden Europas wie auch die ökonomische Vernunft verlangt dringend diese wirtschaftspolitische Linie. Wir müssen die Krise in Europa dringend und schnell überwinden, wenn wir die Gefahr für Demokratie und Frieden bannen wollen.

Eine solche Politik liegt auch im Interesse der Unternehmen, die im wesentlichen für den heimischen Markt arbeiten. Sie sind dringend auf einen Anstieg der Massenkaufkraft in Deutschland angewiesen.

So müssten Gewerkschafter reden und schreiben. Stattdessen ihr zaghafter Umgang mit der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Agenda 2010 – sichtbar am zitierten Flugblatt.

Dass dieses Flugblatt von aktiven Gewerkschaftern verteilt wird, können wir uns eigentlich nicht richtig vorstellen.

Dass der DGB die im Flugblatt Klartext erkennbare Linie fährt, ist sachlich nicht zu begreifen.

Vielleicht hat sich der DGB Vorsitzende Michael Sommer schon so sehr in die Denkweise seiner politischen Lieblingspartnerin Angela Merkel versetzt, dass ihm die für den DGB nahe liegende Linie einer offensiven Lohnpolitik – im Interesse der vertretenen Arbeitnehmer und im Interesse Europas – nicht mehr einfällt.

Vielleicht ist diese Linie auch Ergebnis der Macht jener Einzelgewerkschaften, die nur noch auf Export versessen sind.

Oder vielleicht fühlt sich der DGB nicht frei zur notwendigen Kritik der Agenda 2010, weil auch Gewerkschafter an den Elementen der Agenda 2010 mitgearbeitet haben, zugegebenermaßen oft wegen des Versuchs, Schlimmeres zu verhüten.

P.S.: Dass auch für diesen „Klartext" das Vorstandsmitglied Claus Matecki verantwortlich zeichnet, ist merkwürdig. Von ihm sind wir bisher besseres gewöhnt.




Kampagnen des Kapitals, die auf Sprachwirkung abzielen [via Nachdenkseiten]

 

 

Kampagnen des Kapitals, die auf Sprachwirkung abzielen

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16548

Die Anspielung der "Feldzüge", so steht in der Ankündigung, verweist sowohl auf bewusst geplante und abgewickelte Kampagnen und zum anderen auf die Ebene der Sprache; schließlich bedeutet der Begriff der Kampagne aus dem Französischen kommend ursprünglich nichts anderes als "Feldzug". Darum sollte es also gehen, um Feldzüge der Arbeitgeberseite, die auf sprachliche Wirkung abzielen.


Eine Diskussion vom #sbsm-Camp 19.-20.10.2011 in Wien mit Jens Wernicke und Wolfgang Lieb moderiert von Christian Voigt. (Ich habe das Video gerade erst zugeschickt bekommen, es ist aber nach wie vor aktuell und wird von den österreichischen Gewerkschaften vielfach auf Betriebsräteschulungen genutzt.)

Wolfgang Lieb

Quelle: Soziale Bewegung und Social Media

 

http://tv.sozialebewegungen.org/2011/11/01/kampagnen-des-kapitals-die-auf-sprachwirkung-abzielen/


 



#Demokratie = #Durchsetzung #des #Willens #der #selbst #ernannten #Eliten [und #die #meisten #Nehmenden #machen #willig #mit]

 

Demokratie = Durchsetzung des Willens der selbst ernannten Eliten
 
[Nachdenkseiten]
 
 
 

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier)

Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums.

Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam.

Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des „Spiegel" lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen.

Albrecht Müller.

R.S. bezog sich auf unseren Beitrag vom 31. Mai 2011 „Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus" und ergänzte:

Ich bin aus beruflichen Gründen über einen weiteren Beleg für Ihre These zur ‚Manipulation' durch den Spiegel und zur Kooperation dieses Blattes mit den Neoliberalen gestoßen, die Sie vielleicht interessieren wird und auf die ich Sie daher hinweisen möchte.

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift ‚Organisationsentwicklung', die vom Fachverlag des Handelsblattes herausgegeben wird, findet sich gleich zu Anfang ein Interview mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Herrn Kapferer. Dieser weist auf Seite 7 explizit darauf hin, dass der ‚Spiegel' sich frühzeitig positiv zu der von der FDP verfochtenen Gesundheitsprämie geäußert hat und dass daher „in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist." Ein klarer Beleg dafür, dass man sich hier gegenseitig ‚zuarbeitet'.

Hier der einschlägige Auszug aus dem Interview des Staatssekretärs Kapferer:

Bei den Meinungsbildnern gibt es die interessante Situation, dass es relativ viele Fans der Gesundheitsprämie gibt. Beispielsweise hat die Zeitschrift «SPIEGEL» sich in einem frühen Stadium sehr positiv zum Thema Gesundheitsprämie geäußert.
Das heißt, Sie haben die Konstellation, dass in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist. Da haben Sie relativ viele, die sagen, «Ja das ist der richtige Weg, da muss man hin.» In der breiten Bevölkerung haben Sie jedoch bisher kaum Akzeptanz. Die können Sie eigentlich nur im Nachhinein gewinnen.

Das ist interessant. Hier wie beim Thema Renteneintrittsalter arbeiten die politisch Verantwortlichen mit den Multiplikatoren in den Medien und der Wissenschaft zusammen, um den Mehrheitswillen zu konterkarieren und mit der Zeit zu überwinden.
Das geschieht bei vielen Themen – bei der Zustimmung zu Personen wieder Bundeskanzlerin, wie im Artikel vom 31. Mai beschrieben; es passiert fast täglich beim Thema Aufschwung, XXL-Aufschwung, Erfolg der Reformpolitik und vielen Themen mehr. Spiegel Online ist einer der wichtigen Partner dieser Gleichschaltungsmaschinerie.

Versuchen Sie in den Foren stückweise Gegenöffentlichkeit herzustellen

Ein anderer Nutzer der NachDenkSeiten versucht wie viele andere an Aufklärung interessierten Menschen, sich in Foren verschiedener Medien in die Diskussion einzuklinken. Er tat das bei Spiegel Online auf der Basis unseres Beitrages vom 31.5.
Hier sein Bericht:

Ich habe gestern wie üblich bei so etwas, einen Beitrag ans SPON Forum mit nahezu identischem Inhalt wie ihr Beitrag hier auf den NDS, abgeschickt. Er wurde wie die meisten meiner Beiträge natürlich wegzensiert. Da ich Kopien solcher Beiträge den einschlägig "positiv" bekannten Foristen ebenfalls zustelle, blieb ein gewisses Echo natürlich nicht aus.