Freitag, 31. Mai 2013

--->> Schuld ist dann in der Meinungsmache natürlich die Demografie [via NDS]


Neue Strategien gegen Fachkräftemangel: Zuwanderer dringend gesucht
 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 


Der Bundesrepublik gehen die Fachkräfte aus. Nun soll die neue Generation von Migranten aus Südeuropa helfen. Aber Deutschland arbeitet noch an seinen Strategien, die qualifizierten Zuwanderer zu locken und zu halten.
Quelle:
Tagesschau

Anmerkung MB:

Diese Meldung ist eine Kombination aus verschiedenen Elementen üblicher Meinungsmanipulation. Sehr viele Unternehmen bilden unzureichend aus und beschweren sich dann öffentlichkeitswirksam über zu wenige Fachkräfte. Arbeitslose erfahrene Fachkräfte im Inland werden aber nicht eingestellt. Schuld ist dann in der Meinungsmache natürlich die Demografie und es ist schon erstaunlich, dass nicht auch noch die Lohnnebenkosten und die Wettbewerbsfähigkeit hineingepackt werden; die Globalisierung ist zwischen den Zeilen zu erkennen.

Wie üblich wird eine Prognose über die fehlenden Fachkräfte im Jahr 2030 unreflektiert übernommen. (Test: Stellen Sie sich bitte vor, wir hätten 1932 und sollten eine glaubwürdige Prognose über eine wirtschaftliche Prognose – in dem Fall Fachquoten – für das Jahr 1949 abgeben.) Werden dann mal gezielt Fachkräfte im europäischen Ausland gesucht, stellt die betreffende deutsche Kommune von 15.000 portugiesischen Bewerberinnen und Bewerber nur 40 ein.

Anmerkung unseres Lesers X.L.:

Also da hab ich auch nicht schlecht gestaunt dieses mal, als die Tagesschau selbst die Absurdität und Widersprüchlichkeit der Argumentation unserer Regierung in Sachen Fachkräftemangel – wohl mehr zufällig und ungewollt – aber umso trefflicher aufzeigte.




Und täglich grüßt das Konsumindexmurmeltier - Warum ignorieren die Medien nicht endlich die GfK? [via NDS]


 

Und täglich grüßt das Konsumindexmurmeltier – Warum ignorieren die Medien nicht endlich die GfK?

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 
 

 

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK „gemessenen" Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen.

Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden.

Von Jens Berger.

Am 29. Januar meldete SPIEGEL Online, dass die „Verbraucher optimistisch ins Jahr 2013" starteten. Im Artikel heißt es dann, die GfK habe „für Januar ein kräftiges Plus von 15,2 Punkten beim Indikator für die Anschaffungsneigung gemessen". Nach der Systematik des Konsumgüterindex heißt dies, dass die GfK eine Steigerung des privaten Verbrauchs um 1,52 Prozentpunkte für den Monat Februar vorhersagt. Der GfK-Konsumklimaindex wird stets am vorletzten Tag des Monats veröffentlich und bezieht sich prognostisch auf den Folgemonat. Basis des Index ist eine Befragung von 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen, denen am Telefon drei Fragen zu ihrer Anschaffungsneigung und zu ihrer Erwartung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Situation gestellt werden. Aus den Rohdaten wird dann nach einem „ausgeklügelten" Verfahren mit Algorithmen, die nur der GfK bekannt sind, der bekannte Index errechnet. Doch welchen „Wert" hat dieser Index?

Im Februar sind die Einzelhandelsumsätze nicht – wie von der GfK vorhergesagt – um 1,52% gestiegen, sondern um 2,2% gesunken, wie Ende März das Statistische Bundesamt meldete. Derartige Diskrepanzen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Für den April dieses Jahres sagte die GfK eine Steigerung der Konsumausgaben um 0,6% voraus, was SPIEGEL ONLINE damals zur kühnen Überschrift „Verbraucher bleiben trotz Rückkehr der Eurokrise in Kauflaune" anregte. Wie das Statistische Bundesamt heute vermeldete, sanken die Einzelhandelsumsätze jedoch gegenüber dem März kalender- und saisonbereinigt um nominal und real 0,4%. Anstatt sich mit der nunmehr mehrfach belegten Diskrepanz zwischen dem GfK-Konsumklimaindex und der Realität zu beschäftigen, fabulieren die Medien jedoch stets aufs Neue die Mär vom Konsumwunder. Erst letzte Woche meldete SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf die GfK „Deutsche kaufen gegen die Krise an" und das zum SPIEGEL-Verlag gehörende Manager Magazin machte daraus sogar die Meldung „Konsumenten retten Deutschland vor der Rezession".

Jeder unbedarfte Leser wird bei diesen Überschriften nun denken, dass die Deutschen tatsächlich mehr Geld an den Ladenkassen ausgeben. Diese Interpretation ist jedoch auf Basis des GfK-Konsumklimaindex überhaupt nicht möglich – vollkommen unabhängig davon, ob die Zahlen nun stimmen oder nicht. Aus der Frage „Glauben Sie, dass es zurzeit ratsam ist, größere Anschaffungen zu tätigen?", die den telefonisch Interviewten gestellt wird, Schlussfolgerungen über die Konsumausgaben zu ziehen, ist – sagen wir es einmal freundlich – gewagt. Aus diesen gewagten Prognosen eine Geschichte zu machen, die suggeriert, dass die auf dürrer Basis aufgestellten Prognosen die Realität widerspiegeln, ist manipulative Meinungsmache.

Wer sich primär über Medien wie SPIEGEL Online informiert, muss glatt denken, dass die Konsumausgaben permanent steigen und Eurokrise, Rezession und negativer Lohnentwicklung trotzen. Ein Blick auf die langfristige Datenreihe des Statistischen Bundesamtes spricht da jedoch eine gänzlich andere Sprache.

Quelle: Querschuesse

Die real gemessenen Einzelhandelsumsätze (inkl. Versandhandel und Internet) sind heute sogar niedriger als zu Beginn der Messreihe im Jahre 1994. Die Konsumausgaben steigen nicht, sie stagnieren noch nicht einmal, sondern gehen sogar im Trend zurück. Noch aussagekräftiger ist die lange Reihe der Bundesbank, die bis zum Jahr 1994 zurückreicht.

Wie man hier deutlich erkennen kann, sind die Einzelhandelsumsätze inflationsbereinigt bis zum Jahr 1990 steil gestiegen. Seitdem stagnieren sie mit einem leicht abnehmenden Trend. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Konsumausgaben exakt seit dem Zeitpunkt stagnieren, ab dem es keine Reallohnsteigerungen mehr gab. Mit welchem Geld sollen die Menschen auch den Konsum steigern? Ohne Reallohnsteigerungen werden auch auf absehbare Zeit die Konsumausgaben nicht steigen. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um diesen simplen Zusammenhang zu begreifen.

Wenn nun der GfK-Konsumklimaindex – selbst wohlwollend betrachtet – nicht mehr als nichtssagende Kaffeesatzleserei ist, stellt sich natürlich die Frage, warum er Monat für Monat als Grundlage für Artikel genommen wird, deren inhaltlicher Wert gegen Null tendiert? Hat es sich noch mit bis in die Redaktionen herumgesprochen, dass das Konsumwundermärchen der GfK jeglicher Datengrundlage entbehrt? Oder dient der Index lediglich als Vorlage, um einmal mehr das geliebte Märchen zu erzählen, wie gut es uns doch gehe, wie wunderbar wir regiert werden und wie tapfer wir der Krise trotzen? Wenn man einmal einen Moment davon ausgeht, dass die Redaktionen nicht nur mit Denkabstinenzlern besetzt sind, muss man wohl davon ausgehen, dass der Konsumklimaindex wider besseren Wissens zu Propagandazwecken instrumentalisiert wird.

Für die GfK ist dies natürlich ein wunderbares Geschäft. Die GfK-Gruppe ist eine Aktiengesellschaft, die mit mehr als 12.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro und einen Jahresgewinn von fast 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Größter Einzelaktionär der GfK ist die Fondsgesellschaft Fidelity Investment, die nach einer Studie der ETH Zürich das dritteinflussreichste Unternehmen der Welt ist. Auftraggeber des GfK-Konsumklimaindex ist übrigens die EU-Kommission. Die Zahlen der GfK sind Grundlage der deutschen Komponente zur Messung des EU-Verbrauchervertrauens. Muss man sich da noch wundern, dass die EU-Kommission den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht?




Montag, 27. Mai 2013

--->>> Das Märchen von der demographischen Lücke gehört inzwischen zum offiziellen Glaubensgut [Lesebefehl!!!]


ttt
Tante Jolesch

Das Märchen von der demographischen Lücke
 
[via tantejolesch.at]
 
 
 




Private Versicherungen wie Allianz, UNIQA und AIG verbreiten das Märchen der demographischen Lücke zu eigenen Profitzwecken. Warum das Panikszenario, das sich in Köpfen vieler bereits als Naturgesetz verankert hat, hinfällig ist, erklärt die Tante anhand drei fataler Denkfehler.

Das Märchen von der demographischen Lücke gehört inzwischen zum offiziellen Glaubensgut österreichischer Regierungsstellen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen will, sollte an diese Saga glauben. Das legt zumindest die offizielle Webseite des Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz nahe.

Das Märchen von der demographischen Lücke geht so:
Heute kommen auf einen zu versorgenden Menschen vier Beschäftigte. Im Jahr 2050 sollen es nur noch zwei Beschäftigte sein, die einen Menschen mitversorgen. Das kann nicht klappen, heißt es. Deshalb müssen die Menschen länger arbeiten und sich privat zusatzversorgen, damit sie nicht verarmen.

Erfunden wurde dieses Märchen in den Zentralen der großen Versicherungen wie Allianz, UNIQA, AIG. Die Vermögendsten und Konzernchefs griffen es freudig auf, witterten sie doch eine Chance noch weniger Abgaben zu zahlen, wenn das staatliche Pensionssystem gekippt wird. Die Vordenker der großen Volksparteien plapperten die Saga andächtig nach, kam sie doch aus der Haubenküche anerkannter ExpertInnen. Während das Märchen von den Wunderpapieren heute niemand mehr glaubt, hat das Märchen von der demographischen Lücke in den Köpfen vieler nahezu den Status eines Naturgesetzes erlangt.

Das Märchen enthält drei Denkfehler.

Erstens. Unterstellt wird in den Studien der Privatversicherer, dass die Lebenserwartung wie in den letzten 50 Jahren linear ansteigt, dass die Älteren sich allgemein im selben Tempo wie bisher in die Nähe der Hundertermarke bewegen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Steigerung der Lebenserwartung sich abflacht oder einpendelt. In einigen Industrieländern ist die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten Jahren bereits gesunken.

Zweitens. Seit über hundert Jahren gibt es die Entwicklung, dass immer weniger Beschäftigte mehr alte Personen versorgen. Im Jahr 1900 kamen 12,4 Erwerbsfähige (15-64 Jahre) auf eine alte zu versorgende Person (über 64 Jahre), 50 Jahre später nur noch 6,9. Nach weiteren 50 Jahren (Jahr 2000) waren es 4,1. Und für 2050 werden von einigen Demographen 2,0 prognostiziert. (Vergleiche M. Schlecht et al., Mythos Demografie).

Man sieht, die Entwicklung ist nichts Neues. Eine stark sinkende Zahl von Beschäftigten ist sogar in der Lage, neben den Alten ab 65 Jahren eine immer größere Zahl an Menschen, die studieren, mitzuversorgen, ohne dass deshalb in den letzten 100 Jahren auch nur eines der vorhergesagten Horrorszenarios eingetreten wäre. Im Gegenteil, der Wohlstand für alle ist seit 1950 erheblich gewachsen.

Woher kommt das?

Seit über 100 Jahren nimmt die Produktivität pro arbeitender Person massiv und stetig zu. Der daraus resultierende gravierend zunehmende Output an Waren und Dienstleistungen sorgte selbst bei immer weniger Beschäftigten dafür, dass sich die Versorgung aller ohne Abstriche beim Lebensstandard meistern ließ. Der Wohlstand ist im Schnitt sogar stark angestiegen. Der Output an Waren und Dienstleistungen pro Beschäftigten wird auch in Zukunft stark zunehmen, weil die Digitalisierung der Arbeit weitergeht, weil Nanotechnik und Roboterisierung noch hinzukommen.

Drittens. Selbst innerhalb der tendenziösen Vorstellungsgrenzen der Privatversicherer erweist sich das Panikszenario als hinfällig, weil mit methodischen Fehlern behaftet. Dennoch droht eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten – jedoch nicht wegen der Überalterung der Gesellschaft.

Die entscheidende Frage ist: Welche Produkte werden erzeugt, wohin fließen in Zukunft Dienstleistungen, auf welche Ziele werden die Anstrengungen gerichtet, welche Projekte werden finanziert, in welche Kanäle wird Arbeit gelenkt? In den Bau von weiteren Luxushotels, Yachten, Villen, Privatflugzeugen, in das Schürfen von Gold, die Herstellung von Preziosen oder in den Energie- und Verkehrsumbau, in Bildung, Pflege, Gesundheit?

Die Tante meint, wenn es nicht gelingt, diesen qualitativen Unterschied zu vermitteln, wenn es nicht gelingt, die geistige Hegemonie der neoliberalen Märchenerzähler zu brechen, werden wir in gar nicht allzu ferner Zukunft eine Gesellschaft nach oligarchem Muster sein, Zwischenstufe HartzIV. Auf der einen Seite immer üppiger ausgestattete Villenviertel, noch mehr Fünf-Sterne-Hotels und Wohlfühloasen, ein Luxusgast, den zehn Angestellte betreuen, auf der anderen Seite zehn Kranke, die mit einer Pflegekraft auskommen müssen. Neben dem Golfplatz eine Schule, die verrottet und ein Kindergarten, der um Sanierung und mehr Angestellte betteln muss.

In vielen Ländern des Ostens und Südens ist das längst Realität. Fünf Prozent Superreiche, die von einer Party zur nächsten jetten, 15 Prozent, die den Reichtum verwalten und „absichern" und 80 Prozent, die, wenn sie Glück haben, bis 70 arbeiten dürfen, um dann „bestenfalls" noch fünf oder zehn Jahre dahinzuvegetieren.

Aus Optik der herkömmlichen Wirtschafts"wissenschaften" werden auch solche Gesellschaften in Summe reicher und in den einschlägigen Gazetten für ihre beeindruckenden Wachstumserfolge gelobt.

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Der Text erschien zuerst bei
über.morgen.


Arme SPD - 150 Jahre, beachtliche Erfolge und seit 40 Jahren Abstieg. Wie kommt das?


Arme SPD – 150 Jahre, beachtliche Erfolge und seit 40 Jahren Abstieg. Wie kommt das?

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

 

Dazu wäre viel zu schreiben. Ich will aus aktuellem Anlass auf einen Aspekt und einen Ursachenkomplex dieses Niedergangs eingehen: die Fremdbestimmung von Programmatik und Strategie der SPD und die Mitwirkung ihrer Berater und ihres Führungspersonals an dieser fatalen Entwicklung unter anderem dadurch, dass dieses Führungspersonal sich ständig von der eigenen Partei und den Interessen ihrer Kernwählerschaft distanzierte und distanziert.

Albrecht Müller.

Vor 44 Jahren, 1969, wurde zum ersten Mal ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt, drei Jahre später erzielte die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis. 2009 erreichte sie mit 23 % gerade einmal die Hälfte. Nur ein wenig darüber liegen die aktuellen Umfrageergebnisse. Mit der bisherigen Linie wird sich die Lage nicht bessern.

Woran liegt der Niedergang?

  • Es liegt nicht daran, dass eine wirklich sozialdemokratische Partei nicht gebraucht würde. Ihr makroökonomischer Sachverstand, den sie zum Beispiel 1966 in die Große Koalition einbrachte und mit dem sie den Regierungswechsel 1969 vorbereitete, wäre heute sehr notwendig. Aber die SPD hat ihren makroökonomischen Verstand, der selbstverständlich neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine aktive Konjunkturpolitik einschließlich der Stärkung der Binnennachfrage vorsah, aufgegeben. Sie orientiert sich seit etwas über zehn Jahren auch am neoliberalen Bekenntnis – Schuldenbremse, Sparabsicht Sparabsicht Sparabsicht. Kein eigenes Profil. Fremdbestimmt von neoliberalen Professoren und dem Medienecho.
  • Es liegt nicht daran, dass Sozialstaatlichkeit, dass soziale Sicherung und der Wille zu einer gerechteren Verteilung des geschaffenen Wohlstands nicht gebraucht würden. Die Spaltung unserer Gesellschaft ist offensichtlich. Und das genuine sozialdemokratische Vorhaben, die Primärverteilung durch Verbesserung der Löhne und die Sekundärverteilung durch Steuerpolitik zu verbessern ist aktuell und wird sogar von einsichtigen Konservativen als wichtig erachtet.
  • Es liegt nicht daran, dass soziale Sicherheit zu schaffen altmodisch geworden wäre. Im Gegenteil: solidarische Sicherungssysteme arbeiten oft effizienter und kostengünstiger als die Privaten. Deutlich sichtbar beim Vergleich von gesetzliche Rente und den Privatvorsorge-Systemen.
  • Es liegt nicht daran, dass die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen zu einer besseren Versorgung mit öffentlichen Gütern geführt hätte oder führen würde. Im Gegenteil, auch konservative Kommunalpolitiker merken, wenn sie an der Sache orientiert sind, dass Stadtwerke und Wasserwerke und Kliniken besser öffentlich als privat betrieben werden.

Seit eh und je sozialdemokratisch geprägte Programmatik wäre hoch aktuell, und dies nicht nur aus verteilungspolitischer Sicht sondern auch aus sachlich gebotenen Effizienzerwägungen.

Der Niedergang der SPD folgt wesentlich aus der Tatsache, dass die führenden Sozialdemokraten die Aktualität und Qualität ihrer eigenen Programmatik nicht mehr sehen und stattdessen die Programmatik ihrer politischen Gegner übernommen haben und häufig die Interessen der Anhänger ihrer politischen Gegner und wenig die Interessen der eigenen Anhänger vertreten.

  • Gerhard Schröder ist stolz darauf, den besten Niedriglohnsektor geschaffen zu haben und zu diesem Zweck Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt zu haben. Er und mit ihm die in Leipzig feiernde SPD Spitze ist stolz auf die Agenda 2010, auf Deregulierung und Privatisierung zum Beispiel der Altersvorsorge. Dies alles waren Maßnahmen zu Gunsten der Exportwirtschaft, des Versicherungsgewerbes und der Banken. Die Sorgen und Bedürfnisse der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler sind damit nicht beantwortet und befriedigt worden.
  • Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist zum Beispiel stolz darauf, die Nachrüstung durchgesetzt zu haben – gegen große Teile seiner eigenen Partei.
  • Heute sind führende Sozialdemokraten stolz darauf, die Schuldenbremse mitgetragen zu haben. Dieses Vorhaben und eine ganze Reihe anderer so genannter Sparaktivitäten haben den Bewegungsspielraum sozialdemokratischer Kommunalpolitiker so sehr eingeengt, dass sie genuin sozialdemokratische kommunale Aufgaben nicht erfüllen können.

Der Verrat an den Interessen ihrer eigenen Anhänger, vor allem der Arbeitnehmerschaft und den weniger Begüterten, wird immer wieder von so genannten Wissenschaftlern und anderen Beratern beschönigt und gutgeheißen.

Einen neuen Beleg für diesen Umstand lieferte in den letzten Tagen der Historiker Heinrich August Winkler. Im Hinweis Nummer 17 vom 23. Mai hatten wir auf einen Spiegel Online Artikel dieses Historikers hingewiesen. Er beschreibt dort die Agenda 2010 als großen Erfolg. Wörtlich:

„14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hatte der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler (und der erste seit der Wiedervereinigung Deutschlands), Gerhard Schröder, den Mut zu einem gesellschaftspolitischen Befreiungsschlag, der Agenda 2010. Was immer der Agenda fehlte und was es zu korrigieren gilt: Ohne diese tiefgreifende Reform des Sozialstaats stünde Deutschland heute sehr viel schlechter da. Schröder hatte, ganz im Sinne Bernsteins, begriffen, dass gesellschaftlicher Fortschritt die ständige Bereitschaft zur Selbstrevision verlangt.
Die niederländischen Sozialdemokraten unter Wim Kok waren schon einige Jahre früher als die deutschen zu der Erkenntnis gelangt, dass der Sozialstaat auf Sand gebaut war, wenn die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verlor. Andere ehemalige Arbeiterparteien haben da noch Lernprozesse vor sich. Das gilt auch für die französischen Sozialisten, in deren Geschichte es kein "Godesberg" gibt und die stets Wert darauf legten, nicht als "Sozialdemokraten" oder "Reformisten" verschrien zu werden.
Auf andere europäische Staaten lässt sich die Agenda 2010 gewiss nicht eins zu eins übertragen. Aber ihre Grundgedanken bleiben über Deutschland hinaus aktuell. Der Euro wird sich nicht dauerhaft stabilisieren lassen, wenn einige Länder sich überfälligen Strukturreformen verweigern. Wer europäische Solidarität fordert, muss sich um Solidität im eigenen Lande bemühen."

Zwischenbemerkung zu diesem zitierten Text:
Der Niedergang der SPD wird wieder einmal von einem den Medien-Zeitgeist nachplappernden Historiker befördert

Winklers Aussagen sind ein weiterer Beleg für die in den NachDenkSeiten schon öfter beschriebene Beobachtung, dass Historiker einfach nur als Geschichtsschreibung nachplappern, was die Mehrheit der Medien in einer bestimmten Epoche als Meinung festgeschrieben hat. Geschichtsschreibung dokumentiert also die Ergebnisse der Meinungsmache.

Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass der Historiker Winkler wie viele andere Geisteswissenschaftler die ökonomischen Zusammenhänge nicht kennt und sich schon deshalb an die Mehrheitsmeinung anlehnt. Er sieht beispielsweise selbstverständlich nicht, dass sich die von ihm begrüßte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit langem erkennbar zum großen Problem des Euroraums entwickelt. Nicht einmal dieses gravierende aktuelle Problem nimmt dieser Historiker wahr.
Und dass der Professor Winkler nicht weiß, dass die auf hoher Wettbewerbsfähigkeit aufbauenden Exportüberschüsse letztlich verschenkter Wohlstand sind, muss man ihm wohl nachsehen. In güterwirtschaftlichen Größen zu denken, haben auch viele Politiker und Journalisten nicht gelernt. Deshalb feiern sie ahnungslos Exportweltmeisterschaften.
Zurück zum roten Faden:

Am Ende kommt eine bemerkenswerte Schlussfolgerung des Historikers Winkler:

„Aus der 150-jährigen Geschichte der SPD, ihren Leistungen wie ihren Fehlern, lässt sich vieles lernen und das mitunter auch außerhalb der deutschen Grenzen. Das Wort "Erst das Land, dann die Partei", die Devise aller sozialdemokratischen Bundeskanzler, mag sehr deutsch klingen, aber es bleibt trotzdem richtig. Es steht für eine Haltung, für die sich die Sozialdemokraten nicht zu entschuldigen brauchen.
Sie könnten sogar ein wenig stolz darauf sein."

Dahinter steckt die Vorstellung, es sei für unser Land insgesamt gut gewesen, zum Beispiel einen Niedriglohnsektor aufzubauen, Leiharbeit einzuführen und Sozialstaatlichkeit abzubauen. Das ist die Sichtweise des Prof. Winkler. Er hat sich die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Oberschicht und die einseitigen Interessen der Exportwirtschaft zu eigen gemacht und setzt diese Interessen den Interessen des Landes gleich.

Damit ist ein Problem der SPD markiert. Viele, die wie der Historiker Winkler eng mit jenem Teil der SPD, der heute die SPD Führung stellt, verbunden ist, haben aus der Perspektive einer gesellschaftlichen Schicht beraten, die mit den Interessen der Mehrheit der SPD Wählerschaft nicht viel zu tun hat.

Hinzu kommt, dass diese Herrschaften wenig von Strategie verstehen, oder es ihnen getreu dem Wahlspruch „Erst das Land, dann die Partei" egal ist, ob die SPD noch mehrheitsfähig ist und wie die entsprechenden Strategien des Werbens um die Wählerinnen und Wähler aussehen müssten.

Wenn sie am wahlpolitischen Erfolg der SPD Interesse hätten, dann wüssten sie, dass die SPD angesichts der Medienlage und der engen Verflechtung der Medien mit den konservativ und neoliberal geprägten Parteien ohne Mobilisierung einer Gegenöffentlichkeit keine Chancen mehr hat, um eine tragfähige Mehrheit zu erreichen. Das war schon 1972 so, als die SPD Hunderttausende von Menschen bewegte, um den Einfluss des großen Geldes zu überwinden. Das ist nicht nur meiner Einschätzung nach, sondern zum Beispiel auch nach Meinung der in der Regel für die Union arbeitenden Elisabeth Nölle Neumann entscheidend für den Wahlsieg gewesen.

Diese Gegenöffentlichkeit kriegt man nur zu Stande, wenn es zur programmatischen und emotionalen Einheit von Parteiführung und Anhängerschaft (im weiten Sinne) kommt. Das gelingt keinesfalls, wenn die Parteiführung auch noch stolz darauf ist, den eigenen Anhängern auf die Füße zu treten.

Auch Helmut Schmidt setzte auf Distanz zu den eigenen Anhängern und zur eigenen Partei

Seine Popularität im gesamten Volk gründete ganz wesentlich darauf, dass es zum geflügelten Wort wurde, er sei ja prima, aber er sei in der falschen Partei. In einem Milieu mit einer solchen Kommunikation wächst die Zustimmung der Anhänger anderer Parteien zu der betreffenden Person, im konkreten Fall zu Bundeskanzler Helmut Schmidt, und es sinkt spiegelbildlich das Image der automatisch geschmähten Partei. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die Wahlergebnisse des Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht herausragend waren. Schon 1976 hatte Kohl fast gewonnen.

Nachtrag vom 25.05.2013:
Ein NDS-Leser ergänzt in einer Mail vom 24.5. etwas Wichtiges:

Was auch nicht vergessen werden sollte, ist der Verrat in den eigenen Reihen. Als Hesse weiß ich davon ein Lied zu singen. Frau Ypsilanti, die ohne Zweifel aus den politischen Gegebenheiten die richtigen Schlüsse gezogen hatte, nämlich mit der LINKEN zu koalieren, wurde weggemobbt, geduldet von der Bundes-SPD, die eigentlich hätte erkennen müssen, welche perspektivische Chance sich damals geboten hat. Der Unvereinbarkeitsbeschluss im Hinblick auf DIE LINKE wird der Partei letztlich das Genick brechen. Diese Unvereinbarkeit mit Hinblick auf Lafontaine zu personalisieren ist unprofessionell, fatal und letztlich dumm!

Mit freundlichen Grüßen
J. Sch.




vertiefend -> Die #Irreführung über #Wirtschaftspolitik #fängt schon in den #Schulen #an [nennt man genial innovativ medial...]

 
 
 


global news 2798 15-11-12:
 
Die Irreführung über Wirtschaftspolitik fängt schon in den Schulen an
 
[via jjahnke.net]
 
 


Das Infoportal hat eine Menge von Lehrern unter seinen Besuchern. Einige haben mir gegenüber beklagt, daß das Unterrichtsmaterial für den Sozialkundeunterricht nicht besonders geeignet ist. Da hat nun der Bundeswirtschaftsminister die Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT gegründet. Eine Jury, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, aus Schule und Wirtschaft sowie dem Verband Bildungsmedien, ermittelte die Preisträger. Wahrscheinlich haben hier der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Mitarbeitern und die Vertreter der Wirtschaft das Sagen. Arbeitnehmervertreter scheinen jedenfalls unerwünscht zu sein. Dagegen hat die Arbeitsgemeinschaft so qualifizierte Partner, wie Bertelsmann Stiftung, Deutsche Kreditbank AG, McDonald's, Stiftung der Deutschen Wirtschaft und Siemens. Heute wurden nun erstmals Verlage und Schulbuchautoren mit dem Preis "Schulbuch des Jahres - ökonomische Bildung" ausgezeichnet. In der Kategorie "Sekundarstufe II Allgemeinbildende Schule" gewann der C.C. Buchners Verlag mit dem Titel "Grundlagen der Volkswirtschaft" den Preis.

Ich habe in dem gepriesenen Schulbuch nachgeschlagen, soweit es über die Internetseite des Verlags zugänglich ist. Erschreckend ist vor allem, wie schwarz-weiß die Wirtschaftsordnung dargestellt wird:

"Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Privaten gehören, bezeichnet man als kapitalistisches Wirtschaftssystem. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel Gemeineigentum sind, nennt man ein sozialistisches Wirtschaftssystem."

Da gibt es dann nur die Gegensatzpaare: Privateigentum oder Staatseigentum (zur Eigentumsform), Gewinnprinzip oder Planerfüllungsprinzip (zur Unternehmensform), Preisbildung auf Märkten oder Preisbildung durch staatliche Preisfestsetzung, Planungs- und Lenkungsform durch zentrale Herrschaft oder dezentrale Selbstkoordination. Sollen die Schüler wirklich glauben, daß dies heute noch die Alternativen auch unserer Wirtschaftsordnung sind? Hier taucht nicht einmal die Soziale Marktwirtschaft mit der sozialen Bindung des Eigentums auf (siehe Abb.).

Beim Thema Währungspolitik und EZB wird es brisant. Da sollen die Schüler nachdenken:

"Kann sie (die EZB) mit ihrer klassischen Geldpolitik einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, oder sind die Währungshüter zu einer strategischen Neuausrichtung gezwungen, ohne daß sie vom heiligen Prinzip ihrer Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme abrücken?".

Hier wird also suggeriert, die EZB könne für die Eurorettung zu einer neuen strategischen Ausrichtung finden, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren, obwohl sie die längst verloren hat. Unter den Aufgaben des Unterrichts heißt es dann angeblich ergebnisoffen:

"Befürworten Sie eine Rückkehr zur DM? Begründen Sie Ihre Meinung; erstellen Sie in Ihrem Kurs ein Meinungsbild zur Abschaffung des Euro. Halten Sie das Ergebnis fest und überprüfen Sie es am Ende der Unterrichtseinheit zur Geld- und Währungspolitik."

Doch das erwartete Ergebnis der Überprüfung kann man sich leicht vorstellen.

Zur Staatsverschuldung kommt die Financial Times Deutschland zu Wort:

"Eine höchst profitable Investition in die Zukunft nicht zu tätigen, bloß weil man dafür (billigen) Kredit aufnehmen müsste, ist betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich Unfug. In den USA haben sogar die Bürger diese Logik verinnerlicht. Dort ist es ganz normal, für das Hochschulstudium hohe Kredite aufzunehmen - weil sich die Bildung später auszahlt."

Sollen die deutschen Schüler darauf vorbereitet werden, wie in USA ihr Hochschulstudium qua Kredit zu finanzieren?



Donnerstag, 23. Mai 2013

IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme


IG Metall warnt vor Drohnen-Ausstieg

 
[via Junge Welt]
 
 

 
 
 
München. Die IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme.
 
»Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch.
 
Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden.
 
»Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl.(dpa/jW)


Zur Vertiefung! #Deutschland - #Niedrigsteuerland [via jjahnke.net]

 
 
 

 

Gedanken zur Zeit 1656 28-01-10:

Deutschland - Niedrigsteuerland

http://jjahnke.net/gedanken55.html#nie


Die ständige Diskussion in Deutschland über Steuersenkungen trotz steil ansteigender Staatsverschuldung hat mich nun zu einem neunten Teil meiner "Kritischen Ökonomie" auf Youtube gebracht.

 

 

http://www.youtube.com/v/ae2lBMK-0q8&hl=de&fs=1


 


Anreiz z. Aufstand - #Zusammenhänge #zu #erkennen, #deutschen #Journalisten ist es #gar #vollkommen #unmöglich [feynsinn.org]

 
 


Anreiz zum Aufstand

[via feynsinn.org]

http://feynsinn.org/?p=9480

 


Es muss für Deutsche äußerst schwierig sein, Zusammenhänge zu erkennen, deutschen Journalisten ist es gar vollkommen unmöglich. Das freut wiederum Lobbyisten und Profiteure, die noch aus der trockensten Zitrone den Saft für ihre Cocktails quetschen.

Beginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier eine "Studie" gefunden und gibt deren vermeintliche Resultate unkritisch naiv wieder, wie das in der Branche so üblich ist. Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Jobs, so die Studie. Dies sei "Jammern", so Frau Dobmeier. "Arbeiten ist doof", nennt die Steffi das. Immerhin hat sie gelesen (wenn auch nicht sinnentnehmend), dass "die Zufriedenheit mit dem Gehalt" steigt. Sie glaubt, das habe mit "Schmerzensgeld" zu tun. Darüber hinaus hat sie auch weder Meinung noch Ahnung.

Einen Hinweis auf weitere Hintergründe hätte ihr der Artikel über die Proteste in Madrid geben können. Doch ehe wir dazu kommen, nehmen wir einen kleinen Umweg.

Jeder Klasse ihre Anreize

Die Ärzte bekommen einen Anreiz. Sie wollen wohl nicht so gern aufs Land. Sie wollen bekanntlich ja auch nicht so gern in Stadtteile, die ihrem Status nicht entsprechen. Dafür muss ihnen schon etwas geboten werden. Verständlich. Ärzte gelten als etwas, und wenn ihr Anliegen so leicht zu vermitteln ist, kann man auch etwas für sie tun.

Anders verhält es sich hingegen mit den Pflegekräften. Die sind niedere Büttel zum freien Herumschubsen gegen magere Kost und zugige Logis.
Achtung! Sie verlassen das Territorium der Marktwirtschaft und betreten das der sozialen Marktwirtschaft® . Für Pflegekräfte bedeutet das folgendes:

Wenn der Job unattraktiv ist und es an Fachkräften mangelt, dann sieht die einfache Marktwirtschaft vor, höhere Preise, sprich Löhne zu zahlen. Die soziale® hingegen kennt andere Mechanismen. Da diese Arbeit wie jede andere zumutbar© ist, bedient man sich des Pools der Verpflichteten, bringt ihnen fix das Nötigste bei und lässt sie auf den Markt los. Das drückt die Preise ungemein. Für die bereits tätigen Kräfte schafft man den 'Anreiz', dass sie hungern müssen oder gleich in den nächsten Job derselben Art verpflichtet werden, wenn sie kündigen. Aussteigen unmöglich.

Neue Knechte aus dem Süden

Und wenn das immer noch nicht reicht, bedient man sich des nächsten Pools. Es gibt so wunderbar viele Arbeitslose in der Welt, irgendwer wird schon zu den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft® die Arbeit machen. Ehe wir einen Cent mehr zahlen als nötig, karren wir die Sklaven wieder aus Südafrika an.

Von Kapstadt lernen heißt siegen lernen. Womit wir wieder in Madrid sind. Und in Tel Aviv. In Kairo, Athen, Dublin, Tunis und demnächst Washington D.C..

Wo die Menschen nicht nur "jammern", sondern gegen ihre Ausbeutung auf die Straße gehen. Wo sie schon bemerkt haben, dass Wählen gar nichts bringt. Und wo das Bild bald ebenfalls geprägt sein wird von "Gated Communities", in denen die Herren sich gegen die Sklaven abschotten.

Wie komme ich jetzt bloß darauf? Da bin ich wohl arg abgeschweift. Was haben Verteidigungsanlagen gegen kriminelle Schwarze denn mit deutschen Pflegekräften und Landärzten zu tun? Ich muss verrückt geworden sein.




--->>> VIER PFOTEN kritisiert Katzen-Experimente am Max Planck Institut [Lesebefehl!!!]

 

 
VIER PFOTEN kritisiert Katzen-Experimente am Max Planck Institut
 
von VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
 
[via scharf-links.de]
 
 
 
 


Forscher des Max Planck Instituts in Frankfurt am Main führten grausame Experimente zur Untersuchung des Sehzentrums von Katzen durch.
Bei den Verfahren wurde betäubten Katzen die Schädeldecke geöffnet, so dass Elektroden ein- geführt werden konnten, um die Hirnaktivität aufzuzeichnen, während die fixierten Katzen- augen auf einen Bildschirm starrten.

Ziel des Experiments war, die verschiedenen Signale zu untersuchen, die Neuronen infolge von Reizen an der Sehrinde im Gehirn gebrauchen. Für die Studie [2012 durch- geführt] wurde den Katzen zunächst ein muskellähmendes Mittel zugeführt, um die Augenbewegungen zu unterbinden. Anschließend wurde die Schädeldecke geöffnet und über der Schädelöffnung wurden stereotaktische Kammern fixiert, um eine Gehirnhälfte untersuchen zu können. Dann wurden Kontaktlinsen in die Augen der Katzen eingesetzt und Elektroden zu Aufnahmezwecken der Gehirnaktivität eingeführt.

VIER PFOTEN kritisiert diese Experimente und fordert ein Ende für stark invasive Tier- versuche. Die Tierschutzorganisation ist überzeugt, dass Experimente, die starke Schmerzen, schwerwiegendes Leiden oder psychologische Traumata über einen langen Zeitraum auslösen, vollständig verboten werden müssen. Außerdem fordert VIER PFOTEN die Einführung einer Schmerzgrenze für Tierversuche in Deutschland, die unter keinen Umständen überschritten werden sollte. VIER PFOTEN drängt die zuständigen Behörden, die Vorschriften des neuen EU-Gesetzes für Tierversuche vollständig auszu- schöpfen und stets genauer zu prüfen, ob der scheinbare Nutzen eines Tierversuchs gegenüber dem hohen Preis an Leid ethisch zu vertreten ist.

„Im Hinblick auf Deutschlands Staatsziel Tierschutz müssen die ethischen Argumente gegen Tierversuche mehr in den Vordergrund rücken", sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. Die Zahl der Tierexperimente in Deutschland ist zwischen 2010 und 2011 um mehr als 55.000 auf eine Gesamtzahl von 2,91 Millionen Tiere angestiegen. Außerdem hat die Regierung noch keinen Plan für alternative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden eingereicht, wie von der EU gefordert wird.

„In deutschen Laboren werden hunderte Katzen chirurgischen Eingriffen ausgesetzt und absichtlich mit Krankheiten infiziert. Viele der Tiere sterben während oder spätes- tens nach den Experimenten", berichtet Dr. Stephany. „Jeder, der Katzen liebt, weiß, wie sensibel und intelligent diese Tiere sind."

Die Zahl der Tierversuche mit Katzen in Deutschland bewegt sich seit dem Jahr 2000 zwischen 500 und 1000 Tieren pro Jahr. 2011 wurden in Deutschland etwa 600 Katzen für Experimente genutzt – mehr als in Großbritannien, den Niederlanden und Österreich zusammen. Katzen dienen zum Beispiel der Hirnforschung und der Erforschung des Mag- en- und Darmtraktes.

Weitere Informationen auf:
www.vier-pfoten.de/kampagnen/tierversuche
www.vier-pfoten.de

 


VON: VIER PFOTEN – STIFTUNG FÜR TIERSCHUTZ



Mittwoch, 22. Mai 2013

Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben? mehr in #ReportMainz um 20:15 Uhr auf #tagesschau24

Werden alte Menschen aus den Innenstädten vertrieben?


Luxuswohnungen statt Pflegeheime

 

Report Mainz - Sendung vom Dienstag, 21.5.2013

 

[via Report Mainz]

http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

Wiederholung am 22.05.2013 um 20:15 Uhr auf tagesschau24

 

In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.

Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.



Das Versagen der bayerischen Steuerbehörden Mollath und das Schwarzgeld um 20:15 Uhr auf #tagesschau24 #ReportMainz

 

Das Versagen der bayerischen Steuerbehörden

Mollath und das Schwarzgeld

 
Report Mainz
Sendung vom 21.05.2013
 
Wiederholung am 22.05.2013 um 20:15 Uhr auf tagesschau24
 
[via swr.de/report]
 
 

Seit Monaten macht der "Fall Mollath" Schlagzeilen: Gustl Mollath, ein Nürnberger Bürger, sitzt seit sieben Jahre in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Ehefrau geschlagen haben soll. Doch immer mehr wird deutlich: Seine Frau hatte ein Motiv, ihn zu belasten, denn Gustl Mollath deckte Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und weiterer Mitarbeiter der HypoVereinsbank auf.

Jetzt fordert der bayerische Landtag Aufklärung in einem eigens eingerichteten Untersuchungssauschuss. Sie wollen wissen, warum die Steuerfahndung die Angaben von Gustl Mollath jahrelang nicht ernst genommen hat. Doch wichtige Zeugen wie Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, mauern. 



Dienstag, 14. Mai 2013

Christoph Türcke, "Hyperakiv! Kritik der Aufmerksamkeitsdefizitkultur" [podcast via sr2]

Christoph Türcke, "Hyperakiv! Kritik
der Aufmerksamkeitsdefizitkultur"
Zeigen einige Kinder Störungen wie
ADHS oder ist es unsere
Gesellschaft? Liegt ein medizinisches
Problem vor oder eines der
Lebensweise, der Medien, der
Erziehung?
pcast.sr-online.de/play/sr2-fragen-klassiker/2013-04-30_klassiker_tuercke_hyperaktiv_3_6_2012.mp3

#Fachkräftemangel ? #Hausgemachter #Blödsinn [auch im #SiliconSaxony #Dresden #gehgt und #gepflegt]

 


 
 

 

Fachkräftemangel?

Hausgemachter Blödsinn


von MANFRED DIETENBERGER

[via Sozialistische Zeitung]

Seit mindestens drei Jahren wird wenigstens einmal die Woche die Sau vom angeblichen Facharbeitermangel durchs Dorf getrieben.

Der Fachkräftemangel greift scheinbar gefährlich um sich. Egal ob Ingenieure, IT-Fachkräfte oder Pflegepersonal, die deutsche Wirtschaft sucht nach eigenem Bekunden händeringend, aber mehr und mehr erfolglos nach qualifizierten Fachkräften. Bei Otto Jedermann verfestigt sich damit der Eindruck, als gäbe es diesen Mangel an Fachkräften tatsächlich.

Ausgerechnet in Ostdeutschland wehklagen die Kapitalisten besonders intensiv über den vermeintlichen Fachkräftemangel. Dies obwohl z.B. im September 2011 rund 6500 noch in der DDR ausgebildete Ingenieure arbeitslos waren. Nicht gerade viel? Doch zu viel! Die dort genossene Ausbildung galt und gilt als vorbildlich. Dennoch haben viele von ihnen auch nach mehr als 20 Jahren Mauerfall immer noch keine neue Chance.

Mehr als die Hälfte aller arbeitslosen Ingenieure kommt aus Ostdeutschland, obwohl im Westen der Republik viermal so viele Menschen wohnen. Mit dem Ende der DDR wurden viele DDR-Betriebe von der Treuhand entsorgt. Die Filetstücke verleibten sich gefräßige Westfirmen ein. In der hochindustrialisierten DDR gab es sehr viele Ingenieure. Die waren von den sich aus der «Abwicklung» der DDR-Wirtschaft ergebenen kapitalistischen  Nebenwirkungen – wie z.B. Arbeitslosigkeit – besonders schwer betroffen. Denn 1989 lebten im Osten etwa genau so viele Ingenieure wie in der wesentlich größeren BRD.

Prozentual gerechnet waren es sogar gut dreimal so viele. 1975 z.B. wurde in der DDR gut jeder zehnte Jugendliche eines Geburtsjahrgangs zum Ingenieur ausgebildet, in der BRD waren es gerade mal 2,3%. Die Fachschulausbildung für Ingenieure war besonders eng mit der Arbeit im Betrieb verzahnt. Zwei Drittel aller DDR-Ingenieure hatten diese spezielle Art der Ausbildung abgeschlossen, nicht selten berufsbegleitend. Eine solche Berufsausbildung vereinigte handwerkliches Können mit ingenieurwissenschaftlichem Sachverstand.

Jeder Markt reagiert auf Mangelsituationen sofort mit steigenden Warenpreisen. Die Arbeitskraft eines jeden abhängig Beschäftigten ist eine Ware und wird daher auf dem Arbeitsmarkt zu Markte getragen. Wären also Fachkräfte und Ingenieure derzeit wirklich so rar, müssten die Gehälter längst merkbar ansteigen bzw. angestiegen sein.

Das aber ist leider nicht der Fall. Löhne und Gehälter stagnieren bzw. sinken seit Jahren. Den Fachkräften und Ingenieuren geht es da keinen Deut besser als anderen Beschäftigten. Die Bruttostundenlöhne für hochqualifizierte Fachkräfte sanken preisbereinigt in 2008 sogar um 0,1%. 2011 steigen die Grundgehälter bei Fachingenieuren nominal um durchschnittlich 2,7%. Preisbereinigt dürften das etwa 0,5% sein.

Die schwache Gehaltsentwicklung hängt mit der auch unter Technikern und Ingenieuren andauernden hohen Arbeitslosigkeit zusammen. In den meisten naturwissenschaftlich-technischen Berufen ging die Zahl der Beschäftigten zwischen 2008 und 2010 überdurchschnittlich stark zurück, die Zahl der Arbeitslosen wuchs entsprechend. Die Bundesagentur für Arbeit meldete im Oktober 2010 z.B. auf 2657 arbeitslose Chemiker und Chemieingenieure ganze 288 offene Stellen.

Trotz der trüben Aussichten ist die Zahl der Ingenieurstudenten seit 2007 deutlich angestiegen und liegt in den meisten Fächern weit über dem tatsächlichen Bedarf. Noch ein Beispiel: 2009 kamen auf rund 9000 ausscheidende Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure rund 23000 Hochschulabsolventen aus diesem Bereich.

Gäbe es wirklich Facharbeitermangel, dann müssten die Löhne z.B. für Ingenieure drastisch steigen, dürften erfolgreiche Hochschulabsolventen nicht nur Praktika oder Zweijahresverträge zu Billiglöhnen bekommen.

Die Bosse würden ihren so gesuchten Fachkräften unbefristete, tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten und für gute Arbeitsbedingungen sorgen.




jetzt als podcast via #sr2 nachhörbar "Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht" [die Höranempfehlung]

 

 

 

Fragen an den Autor

Sendung vom 12.05.2013
 
[via sr2.de]
 

Die Abgründe unserer Gesellschaft

2013_mai_fragen_an_den_autor_spinnenetz130 

http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2013-05-13_roth_spinnennetz_der_macht_12_5_2013.mp3

Der Autor ist seit vielen Jahren Experte für organisierte Kriminalität und Korruption. Wie weit haben kriminelle Strukturen den Staatsapparat und die herrschenden Eliten durchzogen? Sind die Gerichte noch unabhängig von der Macht der Banken? Werden mutige Beamte durch „Mobbing" abserviert, dürfen sie auf Befehl von „ganz oben" nicht mehr ermitteln? Ist in Deutschland die Demokratie gefährdet? Erleben wir eine Feudalisierung, eine Klassengesellschaft, bei der der neue Adel in einer Parallelwelt lebt?



Kann bio fair sein? Ausbildung bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg...für 1,30 Euro netto in der Stunde


Kann bio fair sein? Ausbildung bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg
 
[via Labournet.tv]
 
 
 



Aktuell gibt es viele Skandale in der Bio-Branche.
 
In Mittelpunkt stehen große Biobetriebe und die Frage, ob Bioprodukte tatsächlich gesünder oder besser für die Umwelt sind.
 
Nie erwähnt werden dagegen die Arbeitsbedingungen in der Bio-Branche.
 
Gibt es allgemein die Erwartung, dass sie besser sind als in der traditionellen Landwirtschaft? Ist das überhaupt möglich?
 
Dieser Film ist eine kurze  Dokumentation über den Fall der Auszubildenden Conchita L.: Sie arbeitet in einem Gartenbaubetrieb
in Brandenburg für 1,30 Euro netto  in der Stunde.
 
Als ihr Chef, ein  Bezirkspolitiker der Grünen, ihr anbietet, sie in Naturalien zu bezahlen, geht sie zur Rechtsberatung 
der Gewerkschaft FAU, die sie in der Folge bei einem Arbeitskampf  unterstützt.
 
Das Video bei labournet.tv (deutsch | 13 min | 2013)
 
 
 


Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft [via scharf-links.de]


Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft
 
 
von antimilitaristische-aktionstage
 
[via scharf-links.de]
 
 


Lernen für den Frieden!

„Nein" zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen

Unter dem Deckmantel des „humanitären Krie- ges" wird versucht, das „Recht des Stärkeren" als Prinzip der internationalen Politik durchzu- setzen.

Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung.

Für emanzipatorische Bildung – „Nein" zur Militarisierung der Gesellschaft

Bildung und Wissenschaft können dazu beitragen, die Ursachen von Krieg und die Vor- aussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für eine menschenwürdige Welt wirken. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und militärisch orientierte Forschung und Lehre an Hochschulen zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr und rufen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissen- schaft einzusetzen.

Dezentrale Aktionstage

Vom 13. bis 15. Juni 2013 sollen in möglichst vielen Städten vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden. Wir wollen Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft streiten.

Militär und Rüstungsindustrie raus aus der Bildung!

Wir fordern Schulen und Hochschulen auf, ihre Verantwortung für eine friedliche Gesell- schaft wahrzunehmen. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen Koop- erationen mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.

Die zivile und friedliche Ausrichtung der Hochschulen soll gesetzlich verankert werden. Durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft werden viele Hochschulen in Kooperationen mit Rüstungsunternehmen getrieben. Öffentliche Ein- richtungen dürfen jedoch nicht dem Profit durch Rüstung und Krieg dienen. Der Abhäng- igkeit der Wissenschaft von externen Geldgebern muss daher durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt werden. Forschungsprojekte und Geldquellen müssen offengelegt werden.

Wir fordern die Regierungen auf, Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten. Wehrdienstberater und Jugendoffiziere werben an Schulen immer intensiver für eine Karriere bei der Bundeswehr und präsentieren den Beruf des Soldaten als ganz normalen Job. Tatsächlich sterben und töten deutsche Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan und anderswo. Die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekün- digt werden.

Bildung und Wissenschaft für eine friedliche Welt! Bundeswehr raus aus den Schulen! Zivilklauseln an allen Hochschulen!

www.antimilitaristische-aktionstage.info
kontakt@antimilitaristische-aktionstage.info

www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/friedenspreis-2013-kaethe-kollwitz-schule-offenbach-2895907.html

www.bundeswehrabschaffen.de

 


VON: ANTIMILITARISTISCHE-AKTIONSTAGE



--->>> Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel [via Nachdenkseiten]


 

Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel

 
[via Nachdenkseiten]
 
 

 

Während Häuser heutzutage überwiegend aus Beton gebaut und kaum mehr mit Holz geheizt werden und Röhrenbildschirme durch Flachbildschirme abgelöst werden, wird in Deutschland eine Rauchmelderpflicht eingeführt. Zwar sind elektrische Geräte immer noch eine häufige Brandursache, beispielsweise durch Kurzschluss, Kontaktfehler oder übermäßige Beanspruchung, doch statt auf Prävention, die auf Sicherheitsregeln im Umgang mit elektrischen Geräten abzielte und die Bürger über den richtigen Umgang mit elektrischen Geräten aufklärte, setzt das „Forum Brandrauchprävention" auf eine flächendeckende Rauchmelderpflicht.

Das ist auch nicht verwunderlich, denn hinter dem „Forum Brandrauchprävention" verbirgt sich eine Lobbyvereinigung, die mit der Kampagne „Rauchmelder retten Leben" 12 Jahre lang auf eine flächendeckende gesetzliche Rauchmelderpflicht in Deutschland hingewirkt hat.

Von Christine Wicht

Gesundheitsschutz-, Umweltschutz-, Präventionsmaßnahmen oder Terrorismusbekämpfung werden inflationär für gesetzliche Maßnahmen verwertet, um die Notwendigkeit unpopulärer Gesetze zu unterstreichen und ein kritisches Hinterfragen der Bürger zu unterminieren. Oft werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, um eine Akzeptanz für Gesetze zu erwirken. Als flankierende Maßnahme leisten Agenturen im Vorfeld werbetechnisch ausgeklügelte Überzeugungsarbeit. Geschickte, subtile Marketingkampagnen von Lobbyvereinen, stimmen die Bürger in den Medien unbemerkt über Jahre hinweg auf die Notwendigkeit solcher Gesetze ein. Die Profiteure dieser Gesetze werden allerdings selten thematisiert, dabei sollte vor allem beleuchtet werden, wer von welchem Gesetz profitiert.

Wer profitiert vom Rauchmeldergesetz?

Das Rauchmeldergesetz war keine einfache Zielsetzung, denn Brandschutz ist Ländersache. Gesetze zur Rauchmelderpflicht müssen in den einzelnen Landtagen verfasst und abgestimmt werden, bevor sie in die Landesbauordnung eines Bundeslandes aufgenommen werden. Inzwischen existiert in nahezu allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht. Auch der bayerische Landtag wird als eines der letzten Bundesländer noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu verabschieden [PDF - 2 MB].

Die Gesetzesänderung zu Rauchwarnmeldern wurde bereits im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 /S. 636 bekanntgegeben:

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Mit dem Slogan, „Rauchmelder retten Leben", hat die Werbeagentur eobiont GmbH für den Verein Brandrauchprävention in einer 12-jährigen Kampagnen- und Überzeugungsarbeit die Notwendigkeit von Rauchmeldern ins Bewusstsein der Bürger und der Politik gebracht. Dazu hat die Agentur – eigenen Angaben zufolge – mit tausenden lokalen Feuerwehren zusammengearbeitet, ein Marketingvideo veröffentlicht sowie Flyer, Plakate und Promotion-Materialien entworfen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Ausstattung der Haushalte mit Rauchmeldern ist um das Siebenfache gestiegen, vor allem aber der Erlass neuer gesetzlicher Regelungen zur obligatorischen Installation von Rauchmeldern in nahezu allen Bundesländern. Die Agentur bietet unter anderem einen 13-minütigen Beitrag über Rauchmelder im Wissensbeitrag der „Sendung mit der Maus" an. Das „Forum Brauchrauchprävention in der vfdb" erhielt die Rechte für 1000 DVD's zur Abgabe an Feuerwehren, die dieses Material zu Schulungszwecken benutzen sollen [PDF - 3 MB]. Darüber hinaus haben auch die Schauspieler Marie-Luise Marjan (Lindenstraße) und Erol Sander als Werbeträger zur Popularisierung des Themas im Film "Das fliegende Klassenzimmer" beigetragen. Anhand dieser Beispiele wird deutlich wie unterschwellig das Bewusstsein der Fernsehzuschauer in den Medien manipuliert wird, um für ein Produkt zu werben. Werbepsychologie wird hier mit Wirtschaftspsychologie gepaart, um eine klassische Konditionierung zu erreichen, in der Ängste aufgebaut werden.

Was ist eigentlich Brandrauchprävention?

Natürlich kann man sagen, Rauchmelder seien eine gute Sache, sie könnten ja, wie das „Forum Brandrauchprävention" behauptet, jährlich 500 Menschen in Deutschland, die an Bränden bzw. an Rauchvergiftung sterben, das Leben retten. Aber: Zum einem nutzt, überspitzt gesagt, einem Blitzschlagopfer oder einem Autounfallopfer ein Brandmelder wenig – die auch in die Brandopferstatistik einfließen – und zum anderen schlagen Rauchmelder erst Alarm, wenn ein Brand bereits ausgebrochen ist.

Wirkliche Prävention setzt aber bei den Ursachen und nicht bei den Auswirkungen an. Das Institut für Schadensverhütung und Schadensforschung (eine Institution der öffentlichen Versicherer) moniert, dass es leider keine Statistik gebe, die sowohl auf fundierter Schadenanalyse beruht als auch repräsentativ für das gesamte Schadengeschehen ist. Das Institut gibt in einer Statistik für 30% der Brände Elektrizität als Ursache an und 16% der Brände seien auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen [PDF - 27 KB].

Warum liegt aber der Schwerpunkt gerade auf einer Rauchmelderpflicht?

Vielleicht weil Brandaufklärung kein lukrativer Markt wäre, zumindest nicht für Ablesefirmen und Rauchmelderhersteller, Rauchmelderzertifizierer usw. Da ist es weitaus lukrativer ein Rauchmeldergesetz mit einem ganzen Rattenschwanz an umsatzträchtigen Überprüfungspflichten und Folgekosten zu forcieren. Durch die gesetzliche Verpflichtung muss nicht nur jeder Haushalt, je nach Größe, mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet sein, diese müssen obendrein jährlich inspiziert und gewartet werden, zum Beispiel von Brandschutzfirmen, Kaminkehrern, Hausmeisterdiensten und Ablesebetrieben, möglicherweise gemeinsam mit der jährlichen Wärme- und Wasserablesung. Diese Überwachungspflichten kritisiert z.B. auch der Verband der Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen, e.V. (BBU). Nach Meinung des Verbandes verhindern Rauchmelder keine Brände, viel wichtiger sei die Prävention. Brände sollen gar nicht erst entstehen. Wichtig wäre außerdem, dass die Menschen wissen, wie sie sich im Brandfall richtig verhalten, sagte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Obendrein kritisiert der BBU die enormen Kosten der Rauchmelderpflicht, die Installation der Geräte koste allein die BBU-Unternehmen schätzungsweise rund 84 Millionen Euro, die Wartung pro Jahr außerdem rund acht Millionen Euro.

Rückgang der Brandopfer, auch ohne Rauchmelder

Laut Statistischem Bundesamt ist die Anzahl von Brandtoten in Deutschland zwischen 1980 und 2008 (auch ohne Rauchmelder) deutlich gesunken. Auch die Wirtschaftswoche hat in ihrer Onlineausgabe im November 2012 darauf hingewiesen, dass die Zahl der Brandopfer rückläufig ist und zwar völlig unabhängig von Rauchmeldergesetzen. Die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten befasst sich wohl nicht mit Statistiken sondern glaubt anscheinend blind der Botschaft einer Lobbyvereinigung. Der Abgeordnete Klaus Voussem (CDU), hat den Artikel in der Wirtschaftswoche offenbar gelesen und sich am 13.12.2012 im Landtag NRW zu den rückläufigen Zahlen der Brandopfer geäußert, Plenarprotokoll 16/18, S.1350-1354:

„Nennen möchte ich an dieser Stelle die Ausgabe 46 der „Wirtschaftswoche" vom 12. November 2012. Darin sind alle Bundesländer mit und ohne Installationspflicht sowie die Entwicklung der Anzahl der Todesfälle aufgelistet. Ergebnis: Fast überall sind die Zahlen rückläufig. Das ist erfreulich. Weiteres Ergebnis: Die Zahlen sind unabhängig davon rückläufig, ob Rauchmelderpflicht besteht oder nicht. Es gibt also die eindeutige Tendenz der Verbesserung sowohl in Ländern mit einer gesetzlichen Vorschrift als auch in Ländern ohne Vorschrift. Welche Gründe dafür verantwortlich sind und ob daraus Konsequenzen für eine Änderung oder vielleicht sogar Ablehnung des Gesetzentwurfs erwachsen, muss im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Als weiterer noch zu klärender und zu verbessernder Punkt ist die Kontrolle zu nennen. Denn ein Gesetz kann seine Wirkung nur entfalten, wenn entsprechend kontrolliert wird. Also stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Beim Neubau ist das in der Tat kein Problem. Das kann man durch die Bauabnahme regeln. Das Problem liegt unserer Auffassung nach eher im Bestand. Wer stellt sicher, dass die Rauchmelder tatsächlich installiert werden? Wer stellt sicher, dass installierte Geräte funktionsfähig gehalten werden? Hierbei muss nach Auffassung der CDU im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Verbesserungen beraten werden. Vor diesem Hintergrund kündige ich schon heute an, dass wir eine Anhörung beantragen werden, die diese Fragen hoffentlich klären wird."

MdL Klaus Voussem stellt die Frage, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden kann? Würde jede Wohnung nicht nur was die Heizungsanlage oder die Zähler von Wasser, Strom und Gas anbetrifft, sondern was die einzelnen Zimmer betrifft einer staatlichen Kontrolle unterliegen, wäre dieses Gesetz ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Also muss die Einhaltung des Gesetzes auf anderem Wege gesichert werden. Eine Möglichkeit wäre die Eingrenzung des Versicherungsschutzes, auch eine Ordnungsstrafe wäre denkbar oder, dass bei der Heizungsablesung der Rauchmelder angemahnt und damit Druck erzeugt wird.

Das Forum Brandrauchprävention war erfolgreich

Das Forum Brandrauchprävention kommt als eingetragener Verein und unverdächtig daher, es ist aber tatsächlich eine Lobbyvereinigung, in der sich diverse Dachverbände zusammengetan haben, unter anderem der Zentralinnungsverband der Schonsteinfeger (ZIV), der Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystem (BHE), der Zentralverband der Elektotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), der deutsche Feuerwehrverband (DFV) und andere mehr.

Das Forum war seit 2000 unter dem Dach des ZVEI untergebracht und später als Adhoc-Gruppe in der vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.) aktiv. Zur vfdb gehören beispielsweise Unternehmen wie DEKRA, Siemens, BC-Brandschutzsysteme. Am 12.06.2012 gründete das „Forum Brandrauchprävention" einen eigenen gemeinnützigen Verein. Vorstand des Forums ist Christian Rudolph von der Hekatron GmbH, einem führenden Spezialisten in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Systemen des anlagentechnischen Brandschutzes. Christian Rudolph wollte mit der Kampagne die größtmögliche Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Deutschland durch eine flächendeckende, gesetzliche Verpflichtung erreichen, sowie die maximale Funktionsbereitschaft der Melder durch den Einsatz von qualitativ hochwertigen Rauchwarnmeldern sicherstellen [Download WORD-Dokument].

In einer Pressemeldung von Hekatron [Download WORD-Dokument] im Jahr 2010 äußerte sich Christian Rudolph dazu deutlich:

„Zehn Jahre haben Feuerwehren, Schornsteinfeger, Versicherungen und Fachhandel zusammen mit der Industrie kontinuierliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. 2000 hatten wir, wie oben erwähnt, einen Ausstattungsgrad von nur 5%. Das wir heute bei 40% liegen, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, dass mittlerweile 9 von 16 Bundesländer eine gesetzliche Einbaupflicht haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir mittelfristig eine Einbaupflicht bekommen werden. Für mich gibt es kein überzeugendes Argument, auf eine Einbaupflicht zu verzichten. Nach den Erbhebungen der FORSA-Umfrage besitzen aktuellen 2/3 Drittel aller Einwohner in Baden-Württemberg keine Rauchwarnmelder. Auch die von Politikern immer wieder aufgeworfene Frage der Überprüfung der Rauchwarnmelder ist längst geklärt. So zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass die Überprüfung durch Messdienstleister und Schornsteinfeger eine gängige Praxis sein können." So definiert Christian Rudolph das Ziel einer flächendeckenden Rauchwarnmelderpflicht in Deutschland!"

Stellvertreter von Christian Rudolph im „Forum Brandrauchprävention" ist Mike Bohl. Er ist Verkaufsleiter von detectomat, einem Unternehmen das unter anderem Brandmeldesysteme herstellt. Mike Bohl erklärt den Sinn des Forums Brandprävention:

„Durch die Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern ist die Akzeptanz der Rauchwarnmelder in Deutschland und damit der Bedarf gestiegen. Wir sind seit Gründung des Arbeitskreises innerhalb des ZVEI in diesem Gremium vertreten und können auf große Erfolge zurückblicken. Mit der Marktentwicklung in den letzten zwei Jahren stieg die Mitgliederzahl von 9 auf 23. Dies ist ein deutliches Signal für die Wichtigkeit dieser Arbeitsgruppe."

Haftungsfragen

Die Allianz-Versicherung weist zwar darauf hin, dass die Rauchmelderpflicht keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz bei der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung hat und Versicherte keine Nachteile befürchten müssen.

Aber mit dem Rauchmeldergesetz kommen auf Eigentümer und Vermieter erhebliche Pflichten zu: Der Eigentümer hat die Pflicht zur Installation und er muss dafür sorgen, dass die Rauchwarnmelder zu jeder Zeit betriebsbereit sind. Die Kontrolle kann er selbst durchführen oder einer Fachfirma übertragen. Die Rauchmelder müssen jährlich überprüft und die Überprüfung protokolliert werden. Der Vermieter kann in einer Zusatzklausel zum bestehenden Mietvertrag die Verantwortung auf den Mieter übertragen, dann müssen Batteriewechsel und Funktionsprüfung vom Mieter übernommen werden. Der Vermieter ist aber dann immer noch nicht aus dem Schneider, er muss beweisen, dass der Mieter zur fachgerechten Ausführung der Installation/Wartung in der Lage war und diese ordentlich erledigte. Andernfalls haftet der Vermieter wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Wenn der Vermieter die Haftung mit einiger Sicherheit abwälzen will, so die Allianz-Versicherung, sollte er eine Fachfirma zu beauftragen und die DIN 14676 zur Installation von Rauchwarnmeldern beachten. Wenn keine Rauchwarnmelder installiert wurden und dadurch der Sachschaden größer wurde, kann der Versicherungsnehmer eine Kürzung der Entschädigung nicht ausschließen. Die Bayerische Versicherungskammer weist darauf hin, dass bei Personenschäden straf- und haftungsrechtliche Ermittlungen möglich sind und deshalb ein Nachweis über Installation und Wartung bedeutsam sein kann.

Kapitalisierbare Sicherheit

Die gesamte Gesellschaft wird zum Zweck des flächendeckenden Verkaufs, zur Installation und Kontrolle von Rauchmeldern per Gesetz mobilisiert. Zum einen macht sich der Staat zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen und zum anderen kann der Staat den Bürgern vermitteln, dass er sich um ihre Sicherheit sorgt und sie schützt. Die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung wird zugunsten einer kapitalisierbaren Sicherheit verschoben.

Das zeigt sich u.a. auch deutlich an den überdimensionierten Überwachungsmaßnahmen, die letztendlich ein Megageschäft für die IT-Branche sind. Der französische Philosoph Michel Foucoult hat schon vor fast 30 Jahren festgestellt, dass der Markt selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates wird. Anders gesagt, Umweltschutz oder Gesundheitspolitik sind nur dann interessant, wenn daraus ein Geschäft wird.

Die folgenden Beispiele zeigen, wie erfolgreich die Industrie neue Märkte geschaffen hat:

  • Zwar hat sich der Feinstaub nicht wesentlich reduziert, dafür haben die Umweltzonen der Automobilbranche einen neuen Markt verschafft, die Abwrackprämie kam flankierend hinzu. Der enorme Wasser-, Energie und Ressourcenverbrauch für die Herstellung eines Fahrzeugs wurde nie thematisiert.
  • Die Abschaffung der Glühbirne, die durch eine buchstäbliche Giftbirne ersetzt wurde, wurde mit dem Klimaschutz begründet. Das Sondermüllproblem und die die hohen elektrischen und magnetischen Feldbelastungen der Energiesparlampen kamen erst Jahre später ans Licht [PDF - 315 KB].
  • Otto Schily beispielsweise war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt. Nach diesem Amt war er Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG und der SAFE IT Solutions AG (Insolvenz 2011), beides Anbieter für Identitätsmanagement und Ausweissysteme.
  • Ein anderes Feld ist der Einfluss der Versicherungsbranche auf die Zerstörung der gesetzlichen Rente, um die Riester-Rente mit massiven Werbeaufwand zu forcieren.

Alles nur eine Frage der gut gemachten Kampagne

Es ist auch nichts Neues, dass positiv besetzte Begriffe kreativ ausgelegt werden. George Orwell hat in seinem Buch „1984" eindrucksvoll gezeigt, wie das Denken durch die Sprache manipuliert werden kann. Es werden Gesetze verabschiedet, um dem Bürger zu suggerieren „uns ist eure Gesundheit, Eure Sicherheit oder Euer Leben wichtig". Was den Bürgern aber nicht gesagt wird, das ist, dass dahinter häufig eine starke Lobby steckt, die an der Einführung der Gesetze verdient. Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, nachdrücklich ihre wirtschaftlichen Interessen mit allem Mitteln der Einflussnahme durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge.

Seit Jahren findet eine kontinuierliche Verschiebung hin zu staatlicher Überwachung, Bevormundung und Kontrolle statt. Dabei birgt der Sicherheitsmarkt noch erhebliches Potential. Die Rauchmelderpflicht ist nur ein Mosaikstein im ausbaufähigen Sicherheitsmarkt. Sehr lukrativ wäre beispielsweise die obligatorische flächendeckende Installation von Feuerlöschern, die nach zwei Jahren kontrolliert, gewogen und aufgefüllt werden müssen. Mit der nötigen Verunsicherung und dem Aufbau eines Angstszenarios kann so ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Feuerlöschern in der Bevölkerung geschaffen werden. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. So könnte etwa im Rahmen der „Überalterungs"-debatte könnte eine GPS-Wohnungsnotrufsystem-Pflicht für ältere Bürger ein einträgliches Geschäft werden.

Es ist nur eine Frage, ob sich die jeweils interessierten Branchen zu einer gut gemachten Kampagne zusammenfinden.