Mittwoch, 28. Mai 2014

... dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?"

Gesucht: Eine linke Gegenerzählung

Von Jan Jirát

[via Die Wochenzeitung]
 
 

Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch.

Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat? War die Kampagne tatsächlich zu «technokratisch», wie die WOZ in der letzten Ausgabe kritisiert hat (siehe WOZ Nr. 21/2014)?

«Nein», antwortet Beat Ringger, Zentralsekretär des Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), der die Initiative mit lanciert hat. «Der Gewerkschaftsbund hat beispielsweise viel in eine Shaming-Kampagne, also die Skandalisierung von Tiefstlöhnen, investiert, besonders gegen die Barone der Textilladenketten.» Auch Vania Alleva, Kopräsidentin der Gewerkschaft Unia, will den Vorwurf nicht gelten lassen. Sie verweist auf die vielen Kampagnenaktivitäten in den Regionen, die von aktiven Mitgliedern getragen wurden, sowie ebenfalls auf die Shaming-Kampagne, die allerdings mit Schwierigkeiten verbunden war: «Wir hatten erhebliche Probleme, Betroffene zu finden, die bereit waren, sich in der Öffentlichkeit für den Mindestlohn zu exponieren und Tieflöhne zu kritisieren, weil sie Repressalien fürchteten.» So sei es den Gewerkschaften nicht gelungen, die betroffenen Beschäftigten stärker ins Zentrum der Kampagne zu stellen und das Tieflohnproblem mit Gesichtern anschaulich zu machen. «Die Forderung blieb eher abstrakt, die Kampagne konnte wenig emotionalisiert werden.»

Der Gegner hingegen habe Dutzende von Gewerbetreibenden präsentiert, die vom drohenden Zwang zum Arbeitsplatzabbau schwafelten und ihrer Kampagne so Gesichter geben konnten. Natalie Imboden, die bei der Unia für die Detailhandelsbranche verantwortlich ist, sieht hier eine Schwäche der Mindestlohnkampagne: «Die Gewerkschaften konnten nicht genügend vermitteln, dass die vom Gegner gepriesene Sozialpartnerschaft nicht überall Realität ist. Im Detailhandel hat das mit fehlenden oder gar feindseligen Arbeitgeberorganisationen zu tun. So spricht sich beispielsweise der Schuhhändlerverband gegen Gesamtarbeitsverträge aus.» Da im tertiären Sektor Branchen mit vielen Tieflöhnen gewerkschaftlich nicht gut organisiert seien, bleibe die gewerkschaftliche Aufbauarbeit zentral, sagt Natalie Imboden.

4000 Franken als Richtwert

Fragt man die führenden GewerkschaftsvertreterInnen nach den Ursachen des schlechten Abstimmungsergebnisses der Mindestlohninitiative, ist die Antwort immer auch ein Datum: der 9. Februar 2014. Die Annahme der SVP-Initiative habe zu einem «Klima der Verunsicherung» geführt, wie Paul Rechsteiner sagt, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). «Hinzu kam die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das hat unserer Initiative schwer geschadet.»

Selbstkritisch geben die Gewerkschaftsspitzen zu, dass es rückblickend wohl sinnvoller gewesen wäre, gewisse Ausnahmen zu formulieren. «So sind zum Beispiel für junge Arbeitnehmende tiefere Löhne plausibel», sagt Vania Alleva.

Die Kopräsidentin der grössten Schweizer Gewerkschaft wendet aber umgehend ein, dass sich der Erfolg der Initiative nicht nur am blossen Abstimmungsresultat messen lasse: «Wir haben eine breite Diskussion über Tieflöhne ausgelöst und darüber, wer davon betroffen ist. Es ist uns gelungen, 4000 Franken als Richtwert für einen anständigen Lohn zu setzen. Deshalb war es auch richtig, die Kampagne mit diesem Betrag zu führen.» Auch Paul Rechsteiner hält fest, dass die Initiative als Bestandteil einer übergeordneten Lohnstrategie zu betrachten sei. «Eine Kampagne, die an die erfolgreiche ‹Kein Lohn unter 3000 Franken›-Kampagne Ende der neunziger Jahre anschliesst», so Rechsteiner. «Sozialer Fortschritt musste in der Schweiz fast immer in mehreren Etappen erkämpft werden, etwa bei der Mutterschaftsversicherung oder dem Frauenstimmrecht», so Rechsteiner.

Allerdings stünden die Gewerkschaften vor dem Paradox grosser Erfolge im Kampf gegen tiefe Löhne – allen voran im Dienstleistungssektor – und einem eklatanten Abstimmungsmisserfolg. Nach der Abstimmungsniederlage hat die WOZ letzte Woche die Frage aufgeworfen, ob Volksinitiativen für linke Anliegen wirklich das richtige Mittel seien, da «Initiativen mit klassischen linken Themen – Arbeit, Kapital und Umverteilung – in der Schweiz nicht mehrheitsfähig sind».

Während Alleva, Imboden und SGB-Präsident Rechsteiner überzeugt sind, dass die Initiative der richtige Weg war, ist sich VPOD-Zentralsekretär Beat Ringger nicht sicher: «Ist es klug, die Stimmberechtigten bei einer Sache entscheiden zu lassen, die die Gewerkschaften mit ihrer eigenen sozialen Kraft durchsetzen sollten?», fragt er sich. Wenn es dann – wie am 18. Mai – schief herauskomme, könne das der sozialen Kraft der Gewerkschaften schaden. Entscheidend sei nicht die Frage, ob die Linke Initiativen lancieren solle, sondern wann und wie. «Protestaktionen, Kundgebungen, Besetzungen, Streiks verändern die Welt, Volksabstimmungen nur selten. Doch jede Politikform hat ihre Zeiten, ihre Kraft und ihre Grenzen. Direkte Aktionen lassen sich nicht in jedem Moment aus dem Boden stampfen.» Initiativen seien ein wichtiges Mittel, damit auch linke Fragestellungen zur Abstimmung kommen. Aber sie seien heikel, wenn sie an die Stelle von Bewegungen und Protesten gesetzt werden, so Ringger.

GAVs als Kerngeschäft

Einigkeit herrscht dagegen, dass Gesamtarbeitsverträge das Kerngeschäft der Gewerkschaften bleiben, ebenso wie eine stärkere Verankerung in den Betrieben. «Die Weiterentwicklung der Gesamtarbeitsverträge bleibt die wichtigste Herausforderung für uns. Sie ist zugleich der Test, was das Bekenntnis der Gegner der Volksinitiative zur Sozialpartnerschaft effektiv wert ist», sagt Rechsteiner. Als lohnpolitische Priorität der kommenden Jahre bezeichnet er zudem den Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frauen.

Die Lohnfrage wird auch künftig ein entscheidendes Kampffeld für die Gewerkschaften und mit ihnen für die gesamte Linke bleiben. Dafür muss die Linke endlich eine glaubwürdige und attraktive Gegenerzählung zu den bürgerlichen Argumentationen liefern, konkret zur geschürten Angst vor Arbeitsplatzverlusten und zum Slogan «Lohndiktat des Staates».

«Glaubwürdige Politik»

Für Beat Ringger steht und fällt die Kraft einer solchen Gegenerzählung mit «einer glaubwürdigen Politik». «Wenn linke Regierungen rechte Politik machen – wenn sich also die ehemalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fürs Bankgeheimnis einsetzt oder die aktuelle SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine scharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitträgt, dann wird es mit den Gegenerzählungen schwierig.» Sommaruga hätte nach dem 9. Februar zurücktreten und sich an die Spitze einer Bewegung für eine offene und solidarische Bewegung setzen sollen. «Das würde uns heute Rückenwind geben», ist Ringger überzeugt.

«An vielen Orten ist der Kompass für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Schweiz verloren gegangen», sagt Rechsteiner. «Deshalb ist es so wichtig, dass wir frühzeitig Klarheit über die Haltung der Gewerkschaften schaffen.» Diese Haltung bestehe für ihn in geregelten Beziehungen der Schweiz zur EU, also den bilateralen Verträgen. Und im Kampf gegen die Diskriminierung: «Deshalb kommt ein neues Saisonnierstatut mit Arbeitskräften ohne Rechte für uns nicht infrage.» Als nächste grosse Herausforderung sieht Rechsteiner die kommende Abstimmung über die Ecopop-Initiative. Er ist überzeugt, dass die Gewerkschaftskampagne dazu viel offensiver wird als im Vorfeld der SVP-Initiative. «Wir hatten am Freitag vergangener Woche unsere Delegiertenversammlung. Die Stimmung nach der Abstimmungsniederlage war keineswegs depressiv. Unsere Leute haben den Ernst der Lage erkannt und zeigen sich kämpferisch.»




--->>> Tödliche Polizeikugeln - Wenn psychisch Kranke Opfer sind [via Nachdenkseiten]

 
Tödliche Polizeikugeln – Wenn psychisch Kranke Opfer sind
 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 
 

Am Vormittag des 28. Juni 2013 kommt es zu dem Vorfall, der auch international für Aufsehen sorgt: Im Zentrum Berlins erschießt ein Polizist einen nackten Mann, der im Neptunbrunnen badet, mit einem Messer hantiert und sich für den Messias hält. Ohne Warnschuss, gezielt in den Oberkörper.
 
Einen Kranken, der eigentlich Hilfe brauchte. Dennoch wird das Ermittlungsverfahren gegen den Schützen schnell eingestellt. Begründung: Notwehr. Kein Einzelfall.
 
Alle zehn Tage schießt in Deutschland ein Polizist gezielt auf einen Menschen, sagt die Statistik. Allein im letzten Jahrzehnt starben in Deutschland rund 80 Menschen durch Polizeikugeln.
Was die offiziellen Zahlen nicht preisgeben: Rund zwei Drittel der Getöteten sind nicht etwa Schwerstkriminelle, sondern Verwirrte oder Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Viele dieser Opfer hätten nicht sterben müssen, wenn sich Polizisten angemessen verhalten hätten.
 
Doch oft fehlt es an Erfahrung. Seit Jahren beklagen Polizeiwissenschaftler Ausbildungsdefizite, Mängel bei der Fähigkeit, Situationen richtig einzuschätzen, eine fehlende ausgefeilte Strategie im Umgang mit psychisch Kranken. Statt eingeübter Besonnenheit zeigten Beamte vielfach einen polizeitypischen Jagdtrieb, der Situationen erst eskalieren lasse. Das sich stets wiederholende Muster: Polizisten wollen einen "Verwirrten" stellen und erschießen ihn schließlich in "Notwehr" – in einer Situation, in der die meisten Opfer laut Medizinern und Psychiatrieerfahrenen selbst in Panik sind und aus ihrer Sicht ebenfalls in Notwehr handeln.

Quelle: rbb

Anmerkung Orlando Pascheit:

Die Sendung lief gestern 21:00 – 21:45. Sie dürfte demnächst in der Mediathek des rbb stehen. Ein Interview mit dem rbb-Reporter Norbert Siegmund hier. Ein Text zum Thema mit Verweisen auf das Ausland ist in der Zeitschrift Psychiatrische Praxis 2014; 41(01): 50-52 erschienen – Ich möchte einmal ganz naiv fragen: Was für eine Schießausbildung erhalten Polizisten?




Interne Austeritätspolitik - Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft [via Nachdenkseiten] lesenswert!!!

 

Interne Austeritätspolitik –

Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft

 
[via Nachdenkseiten]
 
 

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.


Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.


Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen" von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen.

Von Christoph Habermann [*]

I „Rekorde" bei den Steuereinnahmen

„Rekordjahre" oder „Rekorde" bei den Steuereinnahmen: Das war quer durch alle Medien die Botschaft nach der jüngsten Steuerschätzung Anfang Mai.

Es stimmt: Die Steuereinnahmen sollen bis 2018 jedes Jahr höher ausfallen als im Jahr davor, so wie in 58 der 63 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese „Rekorde" sind eine Selbstverständlichkeit, solange es keine Wirtschaftskrise gibt. Alle fünf Jahre, in denen die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, lagen zwischen 1996 und 2009. Das hatte zu tun mit der wirtschaftlichen Entwicklung und mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zwischen 1999 und 2005, von der höhere Einkommen weit überdurchschnittlich profitiert haben.

Die Schlagzeilen von den „Rekordeinnahmen" transportieren eine klare Botschaft:
Der Staat schwimmt im Geld. Die Steuern sollten sinken, nicht steigen. Noch nie mussten die Deutschen so viel Steuern zahlen. Wer wie viel und wer wie wenig bezahlt, darüber wird kaum berichtet.

Wie relativ „Rekorde" sein können, zeigt sich, wenn man die Ergebnisse vom Mai 2008, der letzten Steuerschätzung vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit den tatsächlichen Zahlen vergleicht. Die Steuerschätzung vom Mai 2008 erwartete für das Jahr 2012 Steuereinnahmen von insgesamt 645,3 Milliarden Euro. Tatsächlich lagen die Steuereinnahmen 2012 bei genau 600 Milliarden Euro, ein Minus gegenüber der Schätzung von 45,3 Milliarden Euro.
Hier schlägt die Finanz- und Wirtschaftskrise voll durch.

Im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 sind die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben aber nicht zurückgegangen sondern gewachsen, nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2014 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2014 noch unter dem Betrag liegen, der 2008 schon für 2012 erwartet worden war.
(639,9 Milliarden Euro zu 645,3 Milliarden Euro).

Diese Zahlen lehren zweierlei:

  1. Dass der Staat im Geld schwimmt, ist eine Mär, nein, es ist gezielte Propaganda.
  2. Steuerschätzungen sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie immer den status quo fortschreiben.

II Zur Struktur der Steuereinnahmen

Über 70 Prozent der Steuereinnahmen stammen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Allein die Lohnsteuer, die die abhängig Beschäftigten zahlen, macht ein Viertel aller Steuereinnahmen aus.

Die vermögensbezogenen Steuern (auf Grundbesitz, Vermögen, Erbschaft) tragen in Deutschland sehr viel weniger zum Steueraufkommen bei als im Durchschnitt der alten EU-Länder oder auch in den USA. (2010 in D 0,8 % vom BIP; EU-15 ca. 2 % vom BIP). Die Vermögenssteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit über 15 Jahren nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftssteuer wird Betriebsvermögen ohne Grund privilegiert. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden durch die Abgeltungssteuer gegenüber Arbeitseinkommen erheblich privilegiert.

Insgesamt bezahlen die Arbeitnehmerinnen und die Konsumenten einen immer größeren Teil der Steuern.

Der deutsche Spitzensteuersatz ist im internationalen Vergleich niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener und Durchschnittsverdienerinnen liegen dagegen im internationalen Vergleich an der Spitze.

III Gesamtausgaben der Länder mit und ohne Kommunen 2002-2011

Die Staatsquote, der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren deutlich zurückgegangen: Von 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 44,7 Prozent im Jahr 2013.

Trotzdem wird spiegelbildlich zu den „Einnahmerekorden" immer wieder von der „Ausgabenwut" der öffentlichen Haushalte gesprochen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigen die Zahlen der Haushalte der Länder und der Kommunen:
Die Gesamtausgaben aller Länder haben sich von 2002 bis 2011 von 256,9 Milliarden Euro auf 296,6 Milliarden Euro erhöht.
Das ist eine Steigerung um 15,4 Prozent in neun Jahren, also weniger als 1,5 Prozent im Jahr und zwar nominal. Berücksichtigt man die Preissteigerungsrate sind die Ausgaben real gesunken.

Nimmt man die Kommunen dazu, ergibt sich fast das gleiche Bild. Der Zuwachs zwischen 2002 und 2011 liegt dann bei 16,1 Prozent.

Bei diesen Zahlen muss man noch berücksichtigen, dass der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 den Ländern und Kommunen viele Milliarden für ein Investitionsprogramm gegen die Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese Gelder lägen die Steigerungsraten noch niedriger.

In Rheinland-Pfalz lag der Zuwachs der Ausgaben deutlich höher als im Durchschnitt der Länder: bei 26,3 Prozent und wenn man die Kommunen einbezieht bei 25,6 Prozent.
Auch das ist aber nur ganz knapp über der Preissteigerungsrate.

Die Investitionsausgaben der Länder mit und ohne Kommunen haben sich wie folgt entwickelt:
Von 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2011. Das entspricht einem Zuwachs von 3, 8 Prozent in neun Jahren, mit Preissteigerung also ein dickes Minus.

Noch deutlicher ist die Situation, wenn man die Kommunen einbezieht.
Die Investitionen sind von 53 Milliarden Euro 2002 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2001 gefallen.

Für Rheinland-Pfalz lauten die entsprechenden Zahlen so:

Das Land hat seine Investitionen von 1,1 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöht, um 18,5 Prozent.
Bezieht man die Kommunen mit ein sind die Investitionen von 2,07 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen, um 1,5 Prozent.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben ihre Investitionen also stark verringert, von 966 Millionen Euro auf 791 Millionen Euro.

Die Ausgaben der Länder und Kommunen für Investitionen, für die öffentliche Infrastruktur sind in den vergangenen Jahren also nominal und zum Teil sogar real zurückgegangen.
Das wäre dann unproblematisch, wenn die Infrastruktur in Deutschland in einem so guten Zustand wäre, dass mit geringeren Investitionen sowohl der Unterhalt, der Ersatzbedarf als auch der Neubau garantiert werden könnten.

Genau das ist aber nach übereinstimmender Auffassung nicht der Fall.

IV Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen und zulasten künftiger Generationen

In Deutschland wird zu wenig investiert; vor allem die öffentliche Infrastruktur wird vernachlässigt. Das ist schlecht für Umweltentlastung und ökologische Erneuerung. Das ist schlecht für Innovation und sozialen Aufstieg. Das ist schlecht für soziale Gerechtigkeit und für die Wirtschaft.

Hier einige Zitate aus ganz unterschiedlichen Quellen:

IMK-Report 93 vom April 2014:

„Die öffentliche Hand hat viel zu lange wichtige staatliche Aufgaben – nicht zuletzt infolge einer durch wiederholte Steuersenkungen verursachten erheblichen Unterfinanzierung – vernachlässigt. Besonders deutlich tritt dies bei den öffentlichen Investitionen zu Tage, die seit 2003 netto, also nach Abzug der Abschreibungen, negativ sind. Mit anderen Worten: Der öffentliche Kapitalstock schrumpft. Am stärksten offenbart sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur auf der Gemeindeebene,…
Die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik zeigen sich mittlerweile deutlich, unter anderem im Falle der wochenlangen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals, eines der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt, wegen maroder Schleußen."

„Die äußerst unzureichenden öffentlichen Investitionen in Deutschland gefährden auch das längerfristige Wachstumspotenzial des Landes."

DIW Wochenbericht, 26/2013

„Betrachtet man nur die öffentliche Investitionstätigkeit, so zeigt sich, dass in Deutschland seit Ende der 90er Jahre vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in sonstige Bauwerke in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sukzessive zurückgefahren wurden."

„Statt in den Aufbau des inländischen Kapitalstocks wurde ein hoher Anteil der inländischen Ersparnisse jedoch im Ausland angelegt. Banken investierten einen Teil der Spareinlagen in den US-Subprime-Markt oder spanische Immobilien; private Anleger kauften mit ihrem Geld auf der ganzen Welt Wertpapiere oder transferierten es auf ausländische Konten (…)
Die Investitionen im Ausland haben sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber insgesamt nicht ausgezahlt."

Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau, FR, 2. März 2013

„(…) müsste Deutschland stärker investieren, ggf. auch über Schulden. Bei den momentanen Finanzierungsbedingungen des Staates, Zehnjahreszinsen unter zwei Prozent, rechnen sich zudem ganz viele Investitionen. Da würden Werte für künftige Generationen geschaffen."

Institut der deutschen Wirtschaft:

„Infrastruktur zwischen Standortvorteil und Investitionsbedarf" Umfrage unter Unternehmen, Februar 2014

„Die Höhe des Infrastrukturkapitals entscheidet somit auch darüber, in welchem Ausmaß andere Produktionsverfahren – vor allem privatwirtschaftliches Kapital – in einer Volkswirtschaft eingesetzt werden."

„Zusammenfassend kann somit festgehalten werden: In Deutschland werden die Unternehmen derzeit mehrheitlich und in allen Wirtschaftsbereichen durch Infrastrukturmängel beeinträchtigt."

„Ein besonderes Problem ist beispielsweise der Zustand der kommunalen Brücken, von denen immer mehr für den Schwerlastverkehr gesperrt werden."

Substantielle Mängel gibt es aus Sicht der Unternehmen auch im Schienenverkehr und beim Ausbau des Glasfasernetzes für die schnelle Übertragung von Daten.

Diese Darstellung ließe sich fast endlos erweitern um Darstellungen und Bewertungen von Instituten, Kommissionen und Interessengruppen, die sonst oft ganz unterschiedlicher Auffassung sind, aber gemeinsam zu dem Ergebnis kommen:

In Deutschland wird die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt.
Wir leben von der Substanz.
Das wird, je länger es weitergeht, zu immer stärkeren negativen Folgen für Unternehmen und Gesellschaft führen.

V Die öffentliche Infrastruktur aus Sicht der Kommunen

Alle zwei Jahre veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Förderbank des Bundes und der Länder, eine Umfrage unter Kommunen zur finanziellen Situation der Haushalte und zum Bedarf an Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Das „KfW-Kommunalpanel 2014" vom Mai kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

„Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das Jahr 2013 wird von den kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 118 Milliarden Euro geschätzt; dies bedeutet einen Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr."

Das ist „der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung."

Besondere Mängel gibt es

  • bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur und
  • bei Schulen,
  • große Mängel aber auch bei Sportstätten, Bädern, im Wohnungsbau, bei Anlagen der Versorgung und Entsorgung.

Nur bei der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuung hat sich die Situation gegenüber dem Vorjahr verbessert.

Im Jahr 2013 hatten alle Kommunen zusammen einen Haushaltsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro. Das geht zurück auf die finanzstarken Kommunen. Gleichzeitig ist 2013 aber der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt von 28 auf 34 Prozent gestiegen.
Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben 82 % der Kassenkredite aller Kommunen bundesweit.

In vielen, vor allem größeren Städten lägen die Ausgaben auch dann noch über den Einnahmen, wenn der Rat beschließen würde, auf alle freiwilligen Aufgaben zu verzichten.

Das zeigt: Viele Städte haben im Kern ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem.
Selbstverständlich müssen auf allen Ebenen öffentliche Ausgaben trotzdem immer wieder darauf überprüft werden, ob sie notwendig und sinnvoll sind, und ob die Aufgaben so effektiv wie möglich organisiert sind.

Trotz günstiger Finanzierungsbedingungen sind viele Kommunen nicht in der Lage Investitionen über Kredite zu finanzieren.

Die KfW fasst die Situation so zusammen:

„Verschiedene empirische Indizien weisen darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung zu häufig auf Kosten von Zukunftsinvestitionen geht. Wenn der Schuldenabbau dazu führt, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, Schulen nicht saniert werden, die Folgekosten bei den Straßen immer höher werden, Energie verschwendet und an überkommenen Infrastrukturen festgehalten wird, dann fällt das gerade den notleidenden Kommunen auf die Füße. Wenn so am Personal gespart wird, dass sinnvolle und strategisch notwendige Maßnahmen gar nicht mehr geplant und umgesetzt werden können, dann ist das zweifellos der falsche Weg."

„Solange kreditfinanzierte Investitionen nur in der Privatwirtschaft ein Zeichen für den Aufschwung und für Prosperität sind und in den Kommunen ausschließlich der Schuldenabbau zum Maßstab der Zukunftsfähigkeit gemacht wird, solange wird es nicht gelingen, den Investitionsstau ab- und die kommunale Infrastruktur bedarfsgerecht umzubauen."

Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, weist auf die Folgen der gegenwärtigen Situation hin:

„Vor allem für die schwächeren Kommunen entsteht eine Art Teufelskreislauf: Einerseits müssen sie Schuldenabbau betreiben, andererseits für die Zukunft investieren, wozu ihnen die Mittelaufnahme oftmals verwehrt wird. Besonders Investitionen mit hohem Nutzen – wie z.B. Straßen und Brücken – oder hohem Sparpotenzial – wie z.B. die energetische Sanierung – können nicht bzw. nur unzureichend getätigt werden."

VI Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Zustand der Infrastruktur

Um das Bild vom Zustand der Infrastruktur und von den Erwartungen abzurunden hier die wichtigsten Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage vom Oktober 2013:

„Die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt, dass in Deutschland zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. 56 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass es Defizite bei Infrastrukturmaßnahmen gibt."

Noch interessanter sind die Antworten auf die Frage, wo die Befragten allgemein großen Bedarf oder wenig Bedarf für eine Verbesserung bzw. einen Ausbau der Infrastruktur sehen:

Den größten Bedarf sehen die Bürgerinnen und Bürger bei

  • Renovierung, Bau oder Ausbau von Kindergärten, Schulen usw. (85 zu 13 %)
  • Bau von Energieversorgungsanlagen für erneuerbare Energien, z.B. Windparks, Solaranlagen, Wasserkraftwerke (73 zu 23 %)
  • Bau bzw. Modernisierung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren usw. (69 zu 27 %)
  • Erneuerung bzw. Ausbau des Straßennetzes (58 zu 39 %)

Den geringsten Bedarf sehen die Bürgerinnen und Bürger beim

  • Flughafenbau bzw. -erweiterung ( 11 zu 81 %) und beim
  • Bau von Kohlekraftwerken (6 zu 81 %)

VII Zum politischen Umgang mit den Mängeln der öffentlichen Infrastruktur

Im Bundestagswahlkampf traten SPD, Grüne und Linke mit unterschiedlichen Schwerpunkten dafür ein, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, u.a. mit dem Ziel, dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in öffentliche Dienstleistungen möglich zu machen.

Zentrale Instrumente: Höherer Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe.

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU werden Steuererhöhungen ausgeschlossen und zusätzliche Mittel für Investitionen von Ländern und Kommunen vereinbart.
Von Anfang an musste misstrauisch machen, dass es kein Finanztableau gab, aus dem hervorgeht, welche staatliche Ebene, wann, wie viel bekommt.
Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass bis heute keine einzige konkrete Entscheidung gefallen ist.

Klar ist bisher nur, dass der Bund die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro durch Einführung eines Bundesteilhabegeldes in die nächste Legislaturperiode verschieben wird. (Die Verständigung in dem Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagabend über die Verteilung der zugesagten sechs Milliarden für Bildung, Kitas und Forschung war zum Zeitpunkt des Referats noch nicht bekannt (WL))

Das heißt, dass nicht einmal die völlig unzureichenden Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung in den kommenden Jahren wirksam werden.

In der Diskussion über höhere öffentliche Investitionen werden vor dem Hintergrund von „Schuldenbremse" und der Tabuisierung von höheren Steuern für hohe Einkommen und große Vermögen folgende Vorschläge vertreten:

Kürzung bei Personal und Sozialleistungen zugunsten von Investitionen. Besonders deutlich vertritt das der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, CDU. Auf dieser Linie liegen aber auch viele andere in unterschiedlichen Parteien.

DIW, IMK und auch die KfW plädieren in unterschiedlicher Form dafür, die im Rahmen der „Schuldenbremse" möglichen Spielräume zu nutzen für zusätzliche Investitionen.

Wirtschaftsverbände versuchen die Zwangslage, in die viele Länder und Kommunen durch fehlende Steuereinnahmen einerseits und das kommende Verbot der Kreditaufnahme durch die „Schuldenbremse" kommen, zu nutzen für eine neuen Werbefeldzug für sogenannte ÖPP- oder PPP-Projekte, eine besondere Form der Privatisierung öffentlicher Aufgaben mit staatlich garantiertem Gewinn.

Keine der drei Strategien löst das grundsätzliche Problem.
Die erste Strategie führt dazu, dass an anderer Stelle neue Probleme geschaffen werden.
Die zweite Strategie ist nur zeitlich begrenzt möglich.
Der dritten Strategie, ÖPP, hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresbericht 2014 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Pilotprojekte des Landes sei nicht nachgewiesen.

"ÖPP-Modelle werden ohne hinreichende Prüfung der Eignung in Erwägung gezogen, weil die Finanzierung der Maßnahmen bei konventioneller Realisierung nicht gesichert war oder weil die kommunalen Gebietskörperschaften erwarteten, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Kreditaufnahme im Fall einer konventionellen Finanzierung versagen würde." (Seite 89)

Der Bundesrechnungshof kam schon 2009 nach Prüfung der ersten vier PPP-Projekte beim Bau von Autobahnen zu dem Ergebnis, dass sich „für den Bund ein erheblicher Schaden" ergebe.

Es handelt sich bei ÖPP und PPP nach Auffassung des Bundesrechnungshofs offenbar um die organisierte Veruntreuung öffentlicher Geldern zugunsten privater Investoren.

VIII Keine Besserung in Sicht !?

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen.

Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Diese Überzeugung gewinnt bei Vielen fast religiöse Züge, und so treten sie auch auf.

Der ehemalige EU-Kommissar und italienische Ministerpräsident, Mario Monti, bestimmt kein Linker, hat diese Haltung in einem Interview mit „Le Monde" vom 18. Juni 2013 so beschrieben:

„Man muss sich immer daran erinnern, dass die Wirtschaft in Deutschland heute noch ein Teil der Moralphilosophie ist. Wachstum wird als das Ergebnis tugendhaften Verhaltens von Bürgern, Unternehmen und Staat gesehen. Es ist unmöglich, Frau Merkel, aber auch die deutsche Öffentlichkeit, davon zu überzeugen, dass Haushaltsdefizite eine gute Sache sein können."

Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren nicht zum Besseren verändern, sondern in vielen Ländern und Kommunen zum Schlechteren. Im Jahr 2020 tritt für die Länder das Verbot der Nettokreditaufnahme in Kraft, die sogenannte Schuldenbremse; um diese Verpflichtung zu erreichen, müssen viele Länder Jahr für Jahr gegenüber dem Vorjahr Ausgaben kürzen und streichen.

Als Bundestag und Bundesrat im Jahr 2009 die „Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben haben, wurden sie von Vielen gewarnt und auf die verheerenden Folgen einer solchen Politik hingewiesen.

Professor Peter Bofinger, einer der fünf „Wirtschaftsweisen" hat mit vielen Kollegen und Kolleginnen am 25. Mai 2009 einen Aufruf veröffentlicht mit der Überschrift:
„Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder". Dort heißt es:

„Wenn die Länder durch das Grundgesetz in Zukunft daran gehindert werden, sich für Zukunftsinvestitionen zu verschulden, besteht bei anhaltenden und von vielen Politikern aktiv geförderten Forderungen nach Steuersenkungen die große Gefahr, dass die aktive Zukunftsvorsorge unter die Räder kommt. Es kann dann vielleicht erreicht werden, dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen."

Genau auf diesem Wege sind wir. Das ist aber offenbar noch zu wenig spürbar. Das wird überlagert von Meldungen über die angeblich außerordentlich gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die wirkt im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern – aber auch nur in diesem Vergleich – positiv.

IX Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur gefährden eine gute Zukunft

Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung.

Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude.

Investitionen in die soziale Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, können in vielen Fällen gar nicht mehr nachgeholt werden. Die Folge ist, dass junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen, dass sie keine Ausbildung und keine Arbeit haben.
Statt Steuern und Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme zu zahlen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf öffentliche Leistungen angewiesen sein.
So führt das sogenannte Sparen von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen.
Reparatur und Ausgrenzung an Stelle von Prävention und gesellschaftlicher Inklusion:
Das ist menschenfeindlich, asozial und teurer ist es noch dazu.

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik und bei den öffentlichen Investitionen.

Vor allem die Kommunen und die Länder brauchen mehr Einnahmen für ihre Aufgaben.

Dafür müssen große Vermögen und hohe Einkommen deutlich stärker beitragen als bisher.

Die Finanzierung von Investitionen muss wieder, wie das Jahrzehnte völlig unbestritten war, über Kredite finanziert werden können.
Dieser Vorschlag wirkt heute wie eine linke Forderung. Das zeigt, wie sich die politischen Linien verschoben haben.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, antwortete in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau" vom 20. Juli 2013 auf die Frage: „Was ist an Staatsschulden sinnvoll?":

„Solange damit Investitionen des Staates finanziert werden, die eine höhere Rendite als den Zinssatz abwerfen, sind sie wohlstandssteigernd und generationengerecht."

Diese Bedingung ist heute gegeben wie selten zuvor.
Das macht den Investitionsstau und den zunehmenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur noch unbegreiflicher und noch unverantwortlicher.

Steuerpolitik und Schuldenbremse haben dazu geführt, dass auch die politisch Verantwortlichen, die tun wollen, was notwendig und sinnvoll ist, dazu nicht in der Lage oder sogar gezwungen sind, das Gegenteil zu tun.
Sie sind die Gefangenen früherer Entscheidungen, an denen sie oft selber mitgewirkt haben. Das werden wir in den kommenden Jahren auch in Rheinland-Pfalz erleben.
Leider.

 

[«*] Christoph Habermann war von 1999 bis 2004 stellvertretender Chef des Präsidialamtes in der Amtszeit von Johannes Rau. Von 2004 bis 2011 war er Staatssekretär in Sachsen und in Rheinland-Pfalz. Der Text war Grundlage für eine Rede bei den „Vordenkern und Nachdenkerinnen" in Mainz am 26. Mai 2014.




Wissenschaftler fordern: Wir wollen auch verklagt werden! 53 Professoren solidarisch mit Rügemer

IZA: 53 Professoren solidarisch mit Rügemer

 
von redaktion01
 
[via arbeitsunrecht.de]
 
http://arbeitsunrecht.de/53-professoren-gegen-iza/
 

Wissenschaftler fordern: Wir wollen auch verklagt werden!

53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac schreiben einen offen Brief an Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Die Unterzeichner fordern Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die 'Neue Rheinische Zeitung' vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten. Werner Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt. Der offene Brief an Prof. Zimmermann / IZA ist hier als pdf zu lesen.

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/05/Attac-offener-brief-53-professoren-ruegemer-vs-IZA.pdf

Der Artikel "Die unterwanderte Demokratie" von Werner Rügemer erschien im August 2013 in den "Blättern für deutsche und internationale Politik". Eine – leider um die strittigen Passagen gekürzte – Version können Sie hier nachlesen: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie (Dass die einst so renommierten Blätter gegenüber dem IZA beinahe eilfertig eingeknickt sind, war keine publizistische Meisterleistung. Gelinde ausgedrückt.)

Die 53 Professoren zeigen wie Solidarität geht und Pressefreiheit verteidigt werden sollte. Weitere Informationen >>hier. http://arbeitsunrecht.de/iza_deep-lobbying-pressekammer-weist/



--->>> Wie der 4. Juli wurde Memo­r­ial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert. Warum Krieg unabwendbar ist

 
 
Warum Krieg unabwendbar ist
 
 
Geschrieben von Paul Craig Roberts — http://​www​.antikrieg​.com
 
[via Linke Zeitung]
 
 
 
 
 
 
 
 

Memo­r­ial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memo­r­ial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert.

Wer Fam­i­lien­ange­hörige und liebe Fre­unde im Krieg ver­loren hat, will nicht, dass deren Tod verge­blich war. Fol­gerichtig wer­den Kriege zu glo­r­re­ichen Unter­fan­gen, betrieben von edlen Sol­daten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den Amer­i­can Way kämpfen. Patri­o­tis­che Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaf­fen eine falsche Real­ität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Frei­heit Amerikas. Im Gegen­teil, die Kriege wis­chten unsere bürg­er­lichen Frei­heiten bei­seite und machten uns unfrei.

Präsi­dent Lin­coln erließ eine Verord­nung für die Ver­haf­tung und Inhaftierung von Zeitungsre­portern und –redak­teuren des Nor­dens. Er ließ 300 Zeitun­gen im Nor­den schließen und hielt 14.000 poli­tis­che Gefan­gene einges­perrt. Lin­coln ließ den Kriegskri­tiker Abge­ord­neten zum Repräsen­tan­ten­haus der Vere­inigten Staaten von Amerika Clement Val­landigham aus Ohio ver­haften und schob ihn ab zu den Kon­föderierten. Präsi­dent Woodrow Wil­son nützte den Ersten Weltkrieg, um die Mei­n­ungs­frei­heit zu unter­drücken, und Präsi­dent Franklin D. Roo­sevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 Bürger der Vere­inigten Staaten von Amerika japanis­cher Herkunft mit der Begrün­dung zu internieren, dass die Rassen­zuge­hörigkeit sie verdächtig machte. Pro­fes­sor Samuel Walker fol­gerte, dass Präsi­dent George W. Bush den „Krieg gegen den Ter­ror" für einen Run­dum­schlag gegen die Frei­heit in den Vere­inigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanis­che Frei­heit je kon­fron­tiert war.

Lin­coln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhe­bung von Habeas Cor­pus und Mei­n­ungs­frei­heit, die Hand in Hand gin­gen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jew­eils mit Ende des Krieges been­det. Wie auch immer, die Außerkraft­set­zung der Ver­fas­sung durch Präsi­dent George W. Bush wurde von Präsi­dent Obama aus­geweitet und mit­tels Kongress und Verord­nun­gen zu Recht kod­i­fiziert. Weit davon ent­fernt, unsere Frei­heit zu vertei­di­gen, star­ben unsere Sol­daten im „Krieg gegen den Ter­ror," damit der Präsi­dent Bürger der Vere­inigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Ver­fahren unbe­fris­tet einsper­ren und Bürger der Vere­inigten Staaten von Amerika allein auf Ver­dacht hin umbrin­gen kann, ohne nach Gesetz oder Ver­fas­sung Rechen­schaft able­gen zu müssen.

Die Schlussfol­gerung ist unver­mei­dlich, dass Amerikas Kriege unsere Frei­heit nicht beschützt, son­dern stattdessen zer­stört haben. Wie Alexan­der Solsch­enizyn sagte: „Ein Zus­tand des Kriegs dient nur als Vor­wand für Tyran­nei im Inland."

Die Sezes­sion der Süd­staaten bildete eine Gefahr für Wash­ing­tons Imperium, aber nicht für die Men­schen Amerikas. Weder die Deutschen im Ersten Weltkrieg noch die Deutschen und Japaner im Zweiten Weltkrieg bilde­ten irgen­deine Gefahr für die Vere­inigten Staaten von Amerika. Deutsch­land hat den Ersten Weltkrieg nicht zum Zweck ter­ri­to­ri­aler Expan­sion begonnen und geführt. Japans Ambi­tio­nen drehten sich um Asien. Hitler wollte keinen Krieg mit Eng­land und Frankre­ich, seine ter­ri­to­ri­alen Ambi­tio­nen betrafen in erster Linie die Wiedere­ingliederung der deutschen Prov­inzen, die Deutsch­land nach dem Ersten Weltkrieg ent­ge­gen Präsi­dent Wilsons Garantien weggenom­men wor­den waren. Alle weit­eren deutschen Bestre­bun­gen waren nach Osten gerichtet. Keines der bei­den Län­der hatte irgendwelche Pläne, in die Vere­inigten Staaten von Amerika einzu­marschieren. Japan griff die Flotte der Vere­inigten Staaten von Amerika an, um ein Hin­der­nis für seine Aktiv­itäten in Asien zu beseit­i­gen, nicht als Vor­bere­itung für eine Inva­sion Amerikas.

Mit Sicher­heit stell­ten die vom Bush und Obama im 21. Jahrhun­dert ver­wüsteten Län­der – Irak, Afghanistan, Libyen, Soma­lia, Syrien, Pak­istan und Jemen für die Vere­inigten Staaten von Amerika keine mil­itärische Bedro­hung dar. In der Tat wur­den diese Kriege von einer tyran­nis­chen Exeku­tive benutzt, um die Grund­lage für den Sta­sis­taat zu legen, der jetzt in der Vere­inigten Staaten von Amerika besteht.

Die Wahrheit ist schwer zu ertra­gen, aber die Tat­sachen sind ein­deutig. Amerikas Kriege wur­den gekämpft, um Wash­ing­tons Macht zu ver­größern, die Prof­ite der Banker und Rüs­tungskonz­erne und die Ver­mö­gen der Gesellschaften der Vere­inigten Staaten von Amerika. Der Mari­ne­gen­eral Smed­ley But­ler sagte: „Ich diente in allen Rän­gen vom Unter­leut­nant bis zum Gen­eral­ma­jor. In dieser Zeit war ich die meiste Zeit ein hochk­las­siger Muskel­mann für Big Busi­ness, für Wall Street und für die Banker. Kurz gesagt, ich war ein Gang­ster für den Kapitalismus."

Es ist mehr oder weniger unmöglich, der Kriegstoten zu gedenken, ohne sie zu glo­ri­fizieren, und es ist unmöglich, sie zu glo­ri­fizieren, ohne ihre Kriege zu glorifizieren.

Im gesamten Zeitraum des 21. Jahrhun­derts haben die Vere­inigten Staaten von Amerika Krieg geführt, nicht einen Krieg gegen Armeen oder Bedro­hun­gen von Amerikas Frei­heit, son­dern gegen Zivilis­ten, gegen Frauen, Kinder und Dor­fäl­teste, und Kriege gegen unsere eigene Frei­heit. Eliten mit einem begrün­de­ten Inter­esse an diesen Kriegen sagen uns, dass die Kriege für weit­ere 20 bis 30 Jahre weit­erge­hen müssen, ehe wir die „ter­ror­is­tis­che Gefahr" besiegen.

Das ist natür­lich Unsinn. Es gab keine ter­ror­is­tis­che Bedro­hung, bis Wash­ing­ton anf­ing, Ter­ror­is­ten zu schaf­fen durch mil­itärische Angriffe gegen mus­lim­is­che Bevölkerun­gen auf der Grund­lage von Lügen.

Mit seinen Kriegslü­gen hatte Wash­ing­ton so viel Erfolg, dass Wash­ing­tons Dreistigkeit und Über­he­blichkeit weit über Wash­ing­tons Urteilsver­mö­gen hinausgehen.

Durch den Sturz der recht­mäßig gewählten Regierung der Ukraine hat Wash­ing­ton die Vere­inigten Staaten von Amerika in die Kon­fronta­tion mit Rus­s­land getrieben. Diese Kon­fronta­tion kön­nte schlimm enden, vielle­icht für Wash­ing­ton und vielle­icht für die ganze Welt.

Wenn Gaddafi und Assad sich Wash­ing­ton nicht beugten, warum glaubt Wash­ing­ton, dass Rus­s­land das tun wird? Rus­s­land ist nicht Libyen oder Syrien. Wash­ing­ton ist der Rüpel, der das Kinder­gartenkind ver­prügelt hat und jetzt glaubt, es mit dem Vertei­di­ger der Col­lege­mannschaft aufnehmen zu können.

Die Regimes Bush und Obama haben Amerikas Ruf zer­stört mit ihren unabläs­si­gen Lügen und Gewalt gegen andere Völker. Die Welt betra­chtet Wash­ing­ton als die haupt­säch­liche Bedrohung.

Umfra­gen in aller Welt zeigen durch­weg, dass Völker in der ganzen Welt die Vere­inigten Staaten von Amerika und Israel als die zwei Län­der sehen, die die größte Gefahr für den Frieden darstellen.

Die Län­der, die Wash­ing­tons Pro­pa­ganda zu „Schurken­staaten" und zur „Achse des Bösen" erk­lärt, wie zum Beispiel den Iran und Nord­ko­rea, sind viel weiter unten auf der Liste zu finden, wenn die Men­schen in aller Welt gefragt wer­den. Klarer kann nicht gezeigt wer­den, dass die Welt nicht an Wash­ing­tons eigen­nützige Pro­pa­ganda glaubt. Die Welt sieht die Vere­inigten Staaten von Amerika und Israel als die Schurkenstaaten.

Die Vere­inigten Staaten von Amerika und Israel sind die einzi­gen bei­den Län­der auf der Welt, die sich im Griff von Ide­olo­gien befinden. Die Vere­inigten Staaten von Amerika befinden sich im Griff der neokon­ser­v­a­tiven Ide­olo­gie, welche die Vere­inigten Staaten von Amerika zum „exzep­tionellen, unent­behrlichen Land" erk­lärt hat, welches die Geschichte auserko­ren hat, um über alle anderen zu herrschen. Diese Ide­olo­gie wird gestützt von der Brzezin­ski– und von der Wolfowitz-​Doktrin, die die Basis der Außen­poli­tik der Vere­inigten Staaten von Amerika bilden.

Die israelis­che Regierung steckt im Griff der zion­is­tis­chen Ide­olo­gie, die ein „Größeres Israel" vom Nil bis zum Euphrat fordert. Viele Israelis selbst akzep­tieren diese Ide­olo­gie nicht, aber es ist die Ide­olo­gie der „Siedler" und der­jeni­gen, die die israelis­che Regierung kontrollieren.

Ide­olo­gien sind bedeu­tende Ursachen für Krieg. Ger­ade wie sich die Hit­leride­olo­gie von der Über­legen­heit der Deutschen in der neokon­ser­v­a­tiven Ide­olo­gie von der Über­legen­heit der Vere­inigten Staaten von Amerika spiegelt, spiegelt sich die kom­mu­nis­tis­che Ide­olo­gie von der Über­legen­heit der Arbeit­erk­lasse über die Kap­i­tal­is­ten­klasse in der zion­is­tis­chen Ide­olo­gie, nach der die Israelis den Palästi­nensern über­legen sind. Zion­is­ten haben nie etwas von Siedler­rechten gehört und behaupten, dass vor kurzem nach Palästina einge­wan­derte Juden – in Wirk­lichkeit Ein­drin­glinge – das Recht auf Land haben, das andere seit Jahrtausenden bewohnen.

Wash­ing­tons und Israels Dok­tri­nen der Über­legen­heit über andere kom­men bei den "anderen" nicht gut an. Als Obama in einer Ansprache erk­lärte, dass die Amerikaner das exzep­tionelle Volk sind, antwortete Rus­s­lands Präsi­dent Putin: „Gott hat uns alle gle­ich geschaffen."

Zum Schaden seiner Bevölkerung hat sich die israelis­che Regierung end­los Feinde gemacht. Israel hat sich effek­tiv selbst auf der Welt isoliert. Israels fortwährende Exis­tenz hängt zur Gänze ab von der Bere­itschaft und Fähigkeit Wash­ing­tons, Israel zu beschützen. Das bedeutet, das die Macht Israels abgeleitet ist von der Macht Washingtons.

Die Macht Wash­ing­tons ist eine andere Geschichte. Nach­dem die Wirtschaft der Vere­inigten Staaten von Amerika als einzige Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg intakt war, wurde der US-​Dollar zum Geld der Welt. Diese Rolle des Dol­lars gab Wash­ing­ton finanzielle Vorherrschaft über die Welt, die Haup­tquelle von Wash­ing­tons Macht. Wenn andere Län­der sich erheben, ist Wash­ing­tons Vorherrschaft gefährdet.

Um zu ver­hin­dern, dass andere Län­der sich erheben, beruft sich Wash­ing­ton auf die Brzezin­ski– und Wolfowitz-​Doktrinen. Kurz gesagt lautet die Brzezinski-​Doktrin, dass Wash­ing­ton, um die einige herrschende Macht zu bleiben, die eura­sis­che Land­masse kon­trol­lieren muss. Um das mit friedlichen Mit­teln zu erre­ichen, ist Brzezin­ski bereit, die rus­sis­che Regierung in Wash­ing­tons Imperium einzuführen. „Ein locker kon­föderiertes Rus­s­land … ein dezen­tral­isiertes Rus­s­land wäre weniger anfäl­lig für impe­ri­ale Mobil­isierung." In anderen Worten, Rus­s­land soll in hal­bau­tonome Staaten aufgeteilt wer­den, deren Poli­tiker mit Wash­ing­tons Geld gekauft wer­den können.

Brzezin­sko schlug eine „Geostrate­gie für Eurasien" vor. Laut Brzezin­skis Strate­gie sind China und „ein kon­föderiertes Rus­s­land" ein Teil eines „tran­skon­ti­nen­talen Sicher­heitssys­tems," das von Wash­ing­ton gem­anagt wird, um die Rolle der Vere­inigten Staaten von Amerika als einzige Super­ma­cht für alle Zeiten sicherzustellen.

Ich fragte ein­mal meinen Kol­le­gen Brzezin­ski, gegen wen wir organ­isiert sein soll­ten, wenn alle mit uns ver­bün­det sind? Meine Frage über­raschte ihn, denn ich glaube, dass Brzezin­ski sogar nach dem Nieder­gang der Sow­je­tu­nion gefan­gen bleibt in der Strate­gie des Kalten Krieges. Im Denken des Kalten Kriegs war es wichtig, die Ober­hand zu haben oder andern­falls als Mit­spieler eli­m­iniert zu wer­den. Die Wichtigkeit des die Ober­hand Gewin­nens stand über allem, und das über­lebte auch den Zusam­men­bruch der Sow­je­tu­nion. Die Ober­hand über andere zu haben ist die einzige Außen­poli­tik, die Wash­ing­ton kennt.

Die Ein­stel­lung, dass Amerika die Ober­hand haben muss, bere­it­ete die Bühne für die Neokon­ser­v­a­tiven und ihre Kriege im 21. Jahrhun­dert, was mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch Wash­ing­ton eine Krise her­vorgerufen hat, die Wash­ing­ton in einen direk­ten Kon­flikt mit Rus­s­land gebracht hat.

Ich kenne die strate­gis­chen Insti­tute, die Wash­ing­ton dienen. Dort her­scht die Mei­n­ung, dass Wash­ing­ton in der Ukraine die Ober­hand über Rus­s­land gewin­nen muss oder dass Wash­ing­ton sein Pres­tige und seinen Sta­tus als einzige Super­ma­cht ver­lieren wird.

Die Ein­stel­lung, sich durch­set­zen zu müssen, führt immer zum Krieg, sobald eine Macht denkt, dass sie die Ober­hand gewon­nen hat.

Der Weg in den Krieg wird ver­stärkt durch die Wolfowitz-​Doktrin. Paul Wol­fowitz, der neokon­ser­v­a­tive Intellek­tuelle, der die Mil­itär– und außen­poli­tis­che Dok­trin der Vere­inigten Staaten von Amerika for­mulierte, schrieb unter vie­len ähn­lichen Passagen:

„Unser erstes Ziel ist es, das Wieder­aufkom­men eines neuen Rivalen zu ver­hin­dern, sei es auf dem Ter­ri­to­rium der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion oder ander­swo (China), der eine Bedro­hung bildet in der Größenord­nung, wie sie früher die Sow­je­tu­nion darstellte. Das ist eine wichtige Über­legung hin­ter der neuen regionalen Vertei­di­gungsstrate­gie und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hin­dern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter kon­so­li­dierter Kon­trolle aus­re­ichen wür­den, um zu glob­aler Macht zu kommen."

In der Wolfowitz-​Doktrin wird jedes andere starke Land als Dro­hung für die Vere­inigten Staaten von Amerika definiert, egal wie bereit dieses Land ist, mit den Vere­inigten Staaten von Amerika zum gegen­seit­i­gen Vorteil zusammenzuarbeiten.

Der Unter­schied zwis­chen Brzezin­ski und den Neokon­ser­v­a­tiven ist, dass Brzezin­ski Rus­s­land und China gefügig machen will, indem er sie in das Imperium eingliedert als wichtige Ele­mente, deren Stim­men gehört wür­den, während die Neokon­ser­v­a­tiven sich darauf ein­stellen, sich auf mil­itärische Gewalt kom­biniert mit Sub­ver­sion von innen zu stützen, die von durch die Vere­inigten Staaten von Amerika finanzierte NGOs und sogar ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen orchestri­ert wird.

Weder die Vere­inigten Staaten von Amerika noch Israel schä­men sich ob ihrer weltweiten Rep­u­ta­tion als die bei­den Län­der, die die größte Gefahr bilden. Tat­säch­lich sind beide Län­der stolz darauf, als die größten Bedro­hun­gen gese­hen zu wer­den. Die Außen­poli­tik bei­der Län­der ist frei von jeglicher Diplo­matie. Die Außen­poli­tik der Vere­inigten Staaten von Amerika und Israels beruht auss­chließlich auf Gewalt. Wash­ing­ton sagt Län­dern, zu tun, was Wash­ing­ton haben will, oder „sie wer­den in die Steinzeit gebombt." Israel erk­lärt alle Palästi­nenser, sogar Frauen und Kinder zu „Ter­ror­is­ten," und knallt sie weit­er­hin auf den Straßen ab und behauptet, dass Israel sich nur gegen Ter­ror­is­ten vertei­digt. Israel, das die Exis­tenz Palästi­nas als Land nicht anerkennt, redet sich bezüglich seiner Ver­brechen darauf hin­aus, dass die Palästi­nenser die Exis­tenz Israels nicht akzeptieren.

„Wir brauchen keine stinkige Diplo­matie. Wir haben Macht."

Das ist die Ein­stel­lung, die Krieg garantiert, und dieser ist es, in den die Vere­inigten Staaten von Amerika die Welt führen. Der Pre­mier­min­is­ter des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs, die deutsche Bun­deskan­z­lerin und der Präsi­dent Frankre­ichs sind Wash­ing­tons Weg­bere­iter. Sie stellen die Fas­sade für Wash­ing­ton zur Ver­fü­gung. Anstelle von Kriegsver­brechen begeht Wash­ing­ton „Koali­tio­nen der Willi­gen" und mil­itärische Inva­sio­nen, die unge­hor­samen Län­dern „Demokratie und Frauen­rechte" bringen.

Auch China bekommt die gle­iche Behand­lung. Als Land mit einer vier Mal so großen Ein­wohn­erzahl als die Vere­inigten Staaten von Amerika, aber einer kleineren Zahl von Men­schen im Gefäng­nis, wird China ständig von Wash­ing­ton als „autoritärer Staat" abgekanzelt. China wird beschuldigt, die Men­schen­rechte zu mis­sachten, während die Polizei der Vere­inigten Staaten von Amerika die Bevölkerung der Vere­inigten Staaten von Amerika brutalisiert.

Diese bei­den Län­der besitzen strate­gis­che Atom­waf­fen. Ihre Län­der sind um ein Vielfaches größer als die Vere­inigten Staaten von Amerika. Die Vere­inigten Staaten von Amerika, welche nicht imstande waren, Bag­dad oder Afghanistan erfol­gre­ich zu beset­zen, haben keine Chance, gegen Rus­s­land und China in einem kon­ven­tionell geführten Krieg die Ober­hand zu gewin­nen. Wash­ing­ton wird auf den atom­aren Knopf drücken. Was sonst kön­nen wir erwarten von einer Regierung, der jegliche Moral abgeht?

Die Welt hat noch nie Schurken­staaten erlebt, die ver­gle­ich­bar wären mit Wash­ing­ton und Israel. Nehmen wir die Krise, die Wash­ing­ton in der Ukraine her­beige­führt hat, und die Gefahren, die daraus entste­hen. Am 23. Mai 2014 sprach Rus­s­lands Präsi­dent Putin zum Inter­na­tionalen Wirtschafts­fo­rum in St. Peters­burg, einer dre­itägi­gen Kon­ferenz mit Del­e­ga­tio­nen aus 62 Län­dern und CEOs von 146 der größten west­lichen Unternehmen.

Putin redete nicht über die Abschlüsse in Höhe von Mil­liar­den Dol­lar. Stattdessen sprach Putin über die Krise, die Wash­ing­ton über Rus­s­land gebracht hat, und er kri­tisierte Europa, Wash­ing­tons Lakaien, die Wash­ing­tons Pro­pa­ganda gegen Rus­s­land und Wash­ing­tons Ein­mis­chung in wesentliche rus­sis­che Inter­essen unter­stützt haben.

Putin war diplo­ma­tisch in seiner Rede, aber die Botschaft, die mächtige wirtschaftliche Inter­essen aus den Vere­inigten Staaten von Amerika und Europa mit­beka­men, ist dass es Prob­leme geben wird, wenn Wash­ing­ton und europäis­che Regierun­gen weit­er­hin Rus­s­lands Bedenken ignori­eren und weit­er­hin so tun, als kön­nten sie sich in Rus­s­lands lebenswichtige Inter­essen ein­mis­chen, als wäre Rus­s­land nicht der Rede wert.

Die Chefs dieser großen Unternehmen wer­den diese Botschaft zurück nach Wash­ing­ton und in die europäis­chen Haupt­städte tra­gen. Putin machte klar, dass der fehlende Dia­log mit Rus­s­land dazu führen kon­nte, dass der Westen den Fehler machte, die Ukraine in die NATO inte­gri­eren und Raketen­stel­lun­gen an der rus­sis­chen Grenze errichten zu wollen. Putin hat gel­ernt, dass Rus­s­land sich nicht auf den guten Willen des West­ens ver­lassen kann, und Putin machte deut­lich, ger­ade noch nicht mit dro­hen­dem Unter­ton, dass Mil­itär­basen des West­ens in der Ukraine inakzept­abel sind.

Wash­ing­ton wird weit­er­hin Rus­s­land ignori­eren. Die europäis­chen Haupt­städte wer­den sich allerd­ings entschei­den müssen, ob sie sich von Wash­ing­ton in einen Kon­flikt mit Rus­s­land hineinthe­atern lassen, der gegen die Inter­essen Europas ist. Putin testet daher die europäis­chen Poli­tiker, um her­auszufinden, ob es in Europa aus­re­ichend Intel­li­genz und Unab­hängigkeit für eine Wieder­an­näherung gibt.

Wenn Wash­ing­ton in seiner anmaßen­den Arro­ganz und Über­he­blichkeit Putin zwingt, den Westen abzuschreiben, wird die russisch-​chinesische strate­gis­che Allianz, die sich formt, um Wash­ing­tons feind­seliger Poli­tik der Einkreisung bei­der Län­der mit Mil­itär­basen ent­ge­gen­zutreten, sich ver­fes­ti­gen in der Vor­bere­itung auf den unver­mei­dlichen Krieg.

Falls es Über­lebende gibt, kön­nen sie sich bei den Neokon­ser­v­a­tiven, der Wolfowitz-​Doktrin und der Brzezinski-​Strategie für die Ver­nich­tung des Lebens auf der Erde bedanken.

In der amerikanis­chen Öffentlichkeit gibt es eine große Anzahl von falsch informierten Men­schen, die glauben, dass sie alles wis­sen. Diese Men­schen sind von der Pro­pa­ganda der Vere­inigten Staaten von Amerika und Israels pro­gram­miert wor­den, den Islam mit poli­tis­cher Ide­olo­gie gle­ichzuset­zen. Sie glauben, dass der Islam, eine Reli­gion, eigentlich eine mil­i­taris­tis­che Dok­trin ist, die den Sturz der west­lichen Zivil­i­sa­tion fordert, oder was von dieser noch übrig ist.

Viele glauben diese Pro­pa­ganda sogar angesichts ein­deutiger Beweise, dass Sun­niten und Schi­iten sich gegen­seitig viel mehr has­sen, als sie ihre west­lichen Unter­drücker und Besatzer has­sen. Die Vere­inigten Staaten von Amerika sind aus dem Irak abge­zo­gen, aber das Gemet­zel in diesem Land ist heute gle­ich oder ärger als während des Ein­marsches oder der Okku­pa­tion durch die Vere­inigten Staaten von Amerika.

Die täglichen Todesquoten in dem Kon­flikt zwis­chen Sun­niten und Schi­iten sind außergewöhn­lich. Eine Reli­gion, die der­maßen ges­pal­ten ist, stellt für nie­man­den eine Bedro­hung dar außer für Islamis­ten selbst. Wash­ing­ton nutzte erfol­gre­ich die islamistis­che Uneinigkeit aus, um Gaddafi zu stürzen, und benützt zur Zeit islamistis­che Uneinigkeit bei ihrem Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Islamis­ten kön­nen sich nicht ein­mal zusam­men­tun, um sich selbst gegen die Aggres­sion des West­ens zu vertei­di­gen. Es besteht keine Aus­sicht darauf, dass sich die Islamis­ten vere­ini­gen, um den Westen zu besiegen.

Sogar wenn er dazu imstande wäre, hätte es keinen Sinn für den Islam, den Westen zu stürzen. Der Westen hat sich selbst gestürzt. In den Vere­inigten Staaten von Amerika wurde die Ver­fas­sung gemordet von den Bush– und Obama-​Regimes. Nichts bleibt übrig. Nach­dem die Vere­inigten Staaten von Amerika die Ver­fas­sung sind, existiert nicht mehr, was früher die Vere­inigten Staaten von Amerika waren. An ihre Stelle ist ein anderes Wesen getreten.

Europa starb mit der Europäis­chen Union, welche die Auf­gabe der Sou­veränität aller Mit­glied­slän­der ver­langt. Ein paar wenige, nie­man­dem Rechen­schaft schuldige Bürokraten in Brüs­sel haben mehr zu sagen als die Völker Frankre­ichs, Deutsch­lands, des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs, Ital­iens, der Nieder­lande, Spaniens, Griechen­lands, Por­tu­gals usw.

Die west­liche Zivil­i­sa­tion ist ein Skelett, das ger­ade noch steht, aber kein Leben in sich hat. Das Blut der Frei­heit ist ver­schwun­den. Die Völker des West­ens schauen ihre Regierun­gen an und sehen nichts als Feinde. Aus welchem Grund ver­fügt Wash­ing­ton über mil­i­tarisierte lokale Polizeikräfte und rüstet sie auf, als wären es Okku­pa­tion­sarmeen? Warum haben Heimat­land­sicher­heit, Land­wirtschaftsmin­is­terium und sogar Post und Sozialver­wal­tung Mil­liar­den Patro­nen und sogar Maschi­nen­pis­tolen bestellt? Wozu dient dieses vom Steuerzahler finanzierte Arse­nal, wenn nicht zur Unter­drück­ung der Steuerzahler?

Wie der promi­nente Trend­forscher Ger­lad Celente es im neuen Trends Jour­nal aus­drückt, "umfassen Auf­stände vier Ecken des Erd­balls." In ganz Europa demon­stri­eren wütende, verzweifelte und empörte Men­schen gegen die Finanzpoli­tik der EU, die die Völker in den Graben fährt. Trotz aller Bemühun­gen Wash­ing­tons mit seinen gut finanzierten Fün­ften Kolon­nen vulgo NGOs, Rus­s­land und China zu desta­bil­isieren, genießen sowohl die rus­sis­che als auch die chi­ne­sis­che Regierung viel größere Zus­tim­mung seit­ens ihrer Völker als die Vere­inigten Staaten von Amerika und Europa.

Im 20. Jahrhun­dert lern­ten Rus­s­land und China die Tyran­nei ken­nen, und sie haben sie abgelehnt. In den Vere­inigten Staaten von Amerika ist die Tyran­nei unter dem Deck­man­tel des „Kriegs gegen den Ter­ror" aufge­taucht, einem Schmäh, der benutzt wird, um die Schafe zu schrecken, damit sie ihre bürg­er­lichen Frei­heiten aufgeben und dadurch Wash­ing­ton von der Ver­ant­wor­tung gegenüber dem Recht freis­prechen und Wash­ing­ton einen mil­i­taris­tis­chen Polizeis­taat auf­bauen lassen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Wash­ing­ton seine finanzielle Vor­ma­cht und die „sow­jetis­che Bedro­hung," jetzt geän­dert in die „rus­sis­che Bedro­hung," benutzt, um Europa in Wash­ing­tons Imperium einzuverleiben.

Putin hofft, dass die Inter­essen der europäis­chen Län­der die Ober­hand gewin­nen wer­den über die Unter­wür­figkeit gegenüber Wash­ing­ton. Darauf setzt Putin zur Zeit. Aus diesem Grund lässt sich Putin durch Wash­ing­tons Pro­voka­tio­nen in der Ukraine nicht aus der Ruhe bringen.

Wenn Europa Rus­s­land hän­gen lässt, wer­den sich Putin und China auf den Krieg vor­bere­iten, den Wash­ing­tons Streben nach Vorherrschaft unab­wend­bar macht.

http://​www​.antikrieg​.com/​a​k​t​u​e​l​l​/​2014​_​05​_​26​_​w​a​r​u​m​k​r​i​e​g​.​h​t​m




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Unser brummendes Wirtschaftswachstum steht auf der grünen Wiese
 
Geschrieben von Nor­bert Nelte
 
[via Linke Zeitung]
 
 

Und wartet auf einen neuen Markt.

BIP cars921 300Es ist nor­mal, dass neue Autos zwis­chen­ge­lagert wer­den, da der Absatz zu bes­tim­men Stoßzeiten höher liegt, die Pro­duk­tion aber gle­ich­mäßig ver­läuft. Auch muss erst das ganze Schiff voll wer­den kön­nen, bevor es ver­laden wird. Da aber wer­den die Autos zwis­chen­ge­lagert auf Park­plätzen in Hafennähe.

Es gibt aber vieles neu, weshalb der Verkauf der gesamten zwis­chen­ge­lagerten Autos dies­mal fraglich ist. Nicht fraglich ist das BIP, das die deutsche Wirtschaft wieder brum­men wird. Um die geschätzt 10.000 Autos von der Fab­rik hier auf die Wiese zu fahren, braucht man eine Tageszu­las­sung, in diesem Moment sind die Autos schon im BIP, also ste­hen hier gut 300 Mil­lio­nen BIP.

Vor zwei Jahren lag die zwis­chen­ge­lagerte Menge der Autos noch bei 27% des gesamten Umsatzes, heute liegt sie bere­its bei 33%. Schau mal, sie streuen gar keinen Kies mehr auf den Erweiterungs­flächen, glauben die sel­ber nicht mehr an den Verkauf dieser Charge.

In den ver­gan­genen Jahren wurde der Über­schuss noch leicht nach China verkauft, das wird dies­mal aber schwieriger.

Erstens, weil deren BIP von einem Wach­s­tum von 12% in 2009 schon runter auf 7,4% gefallen ist.

Zweit­ens steht China kurz vor dem Aus­bruch einer Immo­bilienkrise, da 68.0000.000 schon unver­mi­etet leer ste­hen und die Immo­bilien­preise in eini­gen Städten schon sinken.

Drit­tens ver­lost die Stadtver­wal­tung von Peking wegen des Smogs nur noch eine begren­zte Anzahl von Autozulassungen.

Viertens bremst China langsam den Auto-​Import und ver­langt von den Impor­teuren auch die Entwick­lung und Forschung sowie Design nach China zu verlagern.

Fün­ftens haben die wichtig­sten Autokonz­erne inzwis­chen schon dop­pelt so viel Fir­men in China sel­ber als in Deutsch­land, VW alleine schon 12 Werke, Ende 2014 dann 14 Werke.

So titeln die DWNScheit­ert China, scheit­ert die deutsche Auto-​Industrie", und mit einem Crash 2014 rechen alle Wirtschaft­s­an­a­lytiker, spätestens 2015, und der wird dop­pelt so tief sein wie der Lehman-​Crash 2008.

Die Automan­ager ger­aten schon ganz schön ins Schwitzen, dass sie ihr Blech auf der Wiese über­haupt noch los­bekom­men. Andere Käufer­län­der als China sind nicht in Sicht, Europa schlit­tert immer weiter rein in die Krise, sie hält nur noch ger­ade eine Crash-​Lawine mit einer höheren Infla­tion von geschätzt 6% auf. Oder glaubst Du, dass die Regierung mehr Steuern ein­genom­men hat, obwohl immer mehr Fir­men in die Insol­venz gehen und 13 aller Autos auf der Wiese ste­hen. Die so genan­nten Steuer­mehrein­nah­men sind nur die Preis­steigerun­gen, genauer Steuer­mehrein­na­hen plus Steuer­aus­fall wegen Insol­ven­zen = Tat­säch­liche Inflation.

Die Deutschen Wirtschaft­snachrichten titeln am 5.5.: „Deutsche kaufen weniger Autos. Die Zahl der Automobil-​Neuzulassungen schrumpfte in Deutsch­land im April um 4 Prozent. Audi klagt über hohen Margen-​Druck. Die Her­steller müssen ihre Kapaz­itäten abbauen."

Der Focus-​online meldet am 20.5: Viele Auto­händler wer­den die näch­sten Jahre nicht über­leben. Eine Studie der Unternehmungs­ber­atung Arthur D. Lit­tle, die FOCUS Online vorab vor­liegt, zeigt das wahre Aus­maß der Mis­ere". der Autoab­satz ist in Europa von 2007 bis 2013 um 24% gefallen"

Diese bei­den Mel­dun­gen gab es, obwohl der Autoab­satz in Wes­teu­ropa von 16,9 Mil­lio­nen Autos im Jahr 2007 bis 2013 um 24 Prozent auf 13,1 Mil­lio­nen fiel, also schon auf einem sehr niedri­gen Niveau ist.

Die Autoin­dus­trie umfasst in Deutsch­land mit den Zulief­er­ern 14% aller Beschäftigten im pro­duzieren­den Gewerbe oder 8% der gesamten Wirtschaft mit Dienstleistungssektor.

In den meis­ten anderen sieht es auch nicht viel anders aus, oft noch schlim­mer. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Sta­tis­tik­lü­gen von Merkel, Schäu­ble § Gabriel zutage treten und ihr ganzes Karten­haus zusam­men­brechen wird. Eure Zeit ist abge­laufen, ihr habt lediglich noch die Nachspielzeit.

Nor­bert Nelte

Kris­senticker




Montag, 12. Mai 2014

--->>> Die neoliberale Parole >>Privat vor Staat<< hat einen Irrweg eingeleitet [via clara]

 
Die neoliberale Parole >>Privat vor Staat<<
hat einen Irrweg eingeleitet
 
[clara - Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Ausgabe 32 - Seite 21]



Freitag, 2. Mai 2014

Warum aus der Kritik des Faschismus kein Antifaschismus folgt [ hörenswerte Dokumentation!!!]

 

 
Bundespräsident Gauck: "Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!"
Die Antifa: "Kein Fußbreit den Faschisten!"
Eine Allianz antifaschistischer Reinigungskolonnen?
 
[via argudiss.de]
 
 
Dokumentation einer Veranstaltung vom 05.10.2012 in Berlin
 
Referent: Freerk Huisken, GegenStandpunkt
 
Bemerkung:
 
1. Antifaschismus - gar nicht selbstverständlich
2. Der Antifaschismus der regierenden Demokraten
3. Der linke Antifaschismus
4. Warum aus der Kritik des Faschismus kein Antifaschismus folgt
 
Tondokumente:
 
 
 
Literaturhinweise:
 
Konrad Hecker
Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung
München 1996
354 Seiten A5 € 20.–
ISBN-13: 978-3-929211-02-3
ISBN-10: 3-929211-02-5

Freerk Huisken
Der demokratische Schoß ist fruchtbar ... :
das Elend mit der Kritik am (Neo-)Faschismus
2012 • (VSA) ISBN 978-3-89965-484-4, ersch. Winter, ca. 14,80€, ca. 240 Seiten

Weitere Titel zum Thema Faschismus und Antifaschismus finden sich hier http://fhuisken.de/buecher.html
und hier http://www.gegenstandpunkt.com/GSARCHIV/S/B/GSB16.HTM