Donnerstag, 31. Januar 2013

ein klares Bekenntnis zu neoliberalen Dogmen... Annette Schavan – wozu brauchen wir Bildung?

Annette Schavan – wozu brauchen wir Bildung?

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16019

-------------------------------

Quelle: NZZ Standpunkte auf YouTube

Anmerkung unseres Lesers M.D.: ein erleuchtendes Interview über die Gedankenwelt der
Annette Schavan bot “Wozu brauchen wir Bildung” vom 20.1.2013 ab 10:45 Uhr.

45 Minuten redete die Bildungsministerin die Politik von vielerlei Verantwortung frei und macht die Globalisierung, die Kinder, die nicht für das Lernen begeistert werden oder begeistern lassen, etc. verantwortlich.

Nebenbei seien die Sozialausgaben in Europa gemessen an der Bevölkerungszahl der Erde zu
hoch und der Demografiewandel mache der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Warum es dann allerdings einen ausufernden Niedriglohnsektor gibt und somit vielen Menschen
Altersarmut droht, sprach sie ebenso wenig an wie die Möglichkeit, dass auch andere Staaten ihren Sozialstaat ausbauen könnten.

Sinngemäß leben wir lt. Schavan über unsere Verhältnisse, denn der Staat gäben mehr aus, als er einnähme.

Und sie weiß auch, dass
Europäerinnen und Europäer im Jahr 2100 nur ca. 4-6% der Weltbevölkerung stellen werden.
Schavan redet nur ihre Verantwortung klein und stellt sich damit in einem positiven Licht
dar.

Alles in allem ein klares Bekenntnis zu neoliberalen Dogmen, die nicht vom NZZ-
Chefredakteur Markus Spillmann und dem Journalisten Marco Färber aufgegriffen und
hinterfragt wurden.

Schade! Sie hätten Annette Schavan und ihr Weltbild richtiggehend bloßstellen können

-----------------------

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

BDI bestätigt Auftragseinbruch in der Industrie [via Nachdenkseiten] (das sind doch Aufgaben f. unsere Werbe- u. PR-Agenturen)

BDI bestätigt Auftragseinbruch in der Industrie

(via Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16019#more-16019

--------------------------------------

Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie sind im November 2012 um 1,8 Prozent
zurückgegangen. Vor allem die Inlandsnachfrage hat deutlich nachgelassen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Anmerkung RS:
Gleichzeitig verkündet Gabor Steingart in seinem täglichen Rundbrief
folgendes: „Viele Ökonomen künden von Krise und Konjunkturabkühlung, doch die Konsumenten glauben fest daran, dass die Wirtschaft wieder anzieht: Der Konsumklimaindex für Februar ist deutlich gestiegen.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) interviewt
zu dessen Bestimmung monatlich rund 2.000 Verbraucher – da wird man das Gefühl nicht los, dass die Verbraucher zuweilen ein besseres Urteilsvermögen besitzen als viele Ökonomen.

Vielleicht sollte man beim nächsten Mal Lieschen Müller in den Sachverständigenrat berufen.“

Wie meistens berichtet die GfK, dass die Verbraucher jetzt richtig loslegen wollen, während
beinahe zeitgleich ein Bericht über den erneuten Einbruch der Inlandsnachfrage erscheint.

-------------

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter! [95.Thesen]

Unsere 95.Thesen

--->>>

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

Unsere 95 Thesen

[via Junge Welt]
http:// www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Mittwoch, 30. Januar 2013

Zur Verteifeung!! -->> Der #Reiche als der #ausgebeutete #Gutmensch und #der #Arme #als #Schmarotzer [zur Vertiefung!!!]

   

Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer

 

(Nachdenkseiten)

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6433
 

Unter der Überschrift "7 Wahrheiten über Milliarden-Spender" (http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/08/09/7-wahrheiten/ueber-milliarden-spenden-debatte.html) singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken.

Es heißt da: "REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben.

Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %."
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist.

Wolfgang Lieb

Richtig ist – falsch ist


Nach der aktuellsten Angabe der Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen vom 10. Februar 2010 ist es richtig, dass das oberste Zehntel der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab 70.150 Euro einen kumulierten Anteil 54,4 Prozent an der Einkommensteuer trägt (Tabelle auf S. 3 [PDF - 157 KB]). http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700691.pdf

Falsch ist hingegen, dass sich dieser Anteil von über der Hälfte auf das "gesamte Steueraufkommen" bezieht.

Aus der unten stehenden Grafik aus dem Jahr 2007 (die absoluten Beträge dürften sich seither etwas verändert haben, aber die Prozentanteile kaum) ist unschwer zu entnehmen, dass selbst wenn man Lohn- und veranlagte Einkommensteuer zusammenrechnet, alle Einkommenspflichtigen zusammen unter 30 Prozent der gesamten kassenmäßigen Steuereinnahmen des Staates erbringen.

Grafik, Quelle: Bundesfinanzministerium


(Neuere Zahlen aus 2008: siehe Bundesfinanzministerium Datensammlung zur Steuerpolitik [PDF - 2 MB])

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Steuern/20220__Datensammlung__zur__Steuerpolitik__08,property=publicationFile.pdf

Verhältnis von Steuerlast und Einkommen bzw. Vermögen

Aber dass das oberste Zehntel knapp 55 Prozent der Einkommensteuer aufbringt, das ist nur die halbe Wahrheit.

Um das Verhältnis zwischen Einkommen und Steuerlast realistisch einschätzen zu können, müsste man auch darstellen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen einen Anteil von 37,9 Prozent am zu versteuernden Einkommen haben. (Siehe nochmals Antwort der Bundesregierung a.a.O. [PDF - 157 KB])

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700691.pdf

Noch dramatischer sieht die Verteilung aus, wenn man nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern das gesamte Vermögen betrachtet.

Die oberen zehn Prozent haben am privaten Vermögen einen Anteil von 61,1 Prozent

(2007, Michael Hartmann).http://www.fr-online.de/kultur/debatte/die-schwachen-tragen-die-starken/-/1473340/2813142/-/index.html  

Die unteren 70 Prozent kommen nicht einmal auf 9 Prozent des Gesamtvermögens.


Allein das Geldvermögen erreichte 2009 einen Wert von

4,67 Billionen Euro.

http://www.bankenverband.de/themen/geld-finanzen/tipps-infos/atproxiedcontent.2010-06-22.6439711400

Individuelles Nettovermögen nach Dezilen in Deutschland 2002

Das letzte Prozent der Superreichen
"Das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %", schreibt Bild um unsere Hochachtung noch höher zu treiben.

Dass dieses "letzte Prozent" aber 23 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, wird dabei aber tunlichst nicht erwähnt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,602649,00.html

Steuerlast der höheren Einkommen gesunken


Tatsache ist weiter, dass die steuerliche Belastung der höheren Einkommen im letzten Jahrzehnt nicht etwa gestiegen sondern gesunken ist. Durch die Steuersenkungen von Rot-Grün und der Großen Koalition wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Aber nicht nur die Einkommensteuer wurde gesenkt: Seit 2000 bleiben die Gewinne bei der Veräußerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen komplett steuerfrei.

Seit 2008 sind mit der Abgeltungssteuer höhere Einkommen ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von 42 Prozent, sondern nur noch mit 25 Prozent besteuert. Mit der Unternehmensteuer"reform" 2001 wurde der tarifliche nominale Steuersatz auf Unternehmensgewinne für Kapitalgesellschaften von 51,8 % auf 38,7 % gesenkt.

Für Personenunternehmen gab es von 2001 bis 2005 eine schrittweise Entlastung von 54,5 % auf 45,7 %. Die dauerhaften Aufkommensverluste der Reform belaufen sich auf mindestens 11 Mrd. Euro jährlich. (IMK S. 7 [PDF - 38 KB])

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/070504_imk_stellungnahme_unternehmenssteuerreform_2008.pdf

Nimmt die Steuerbelastung bei Milliardären zu?


Bild schreibt: "Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, …."

Im Kontext mit den "7 Wahrheiten über Milliarden-Spender" ist diese Aussage – gelinde gesagt – eine grobe Irreführung. Nach der gegenwärtigen Steuerprogression greift der Spitzensteuersatz bei einem Alleinverdienden bei 52.552 Euro.

Logischerweise flacht nach Erreichen des Spitzensteuersatzes die Kurve ab, so dass ein Milliardär nominell den gleichen Spitzensteuersatz bezahlt wie ein Einkommensbezieher, der etwas über fünfzig Tausend Euro im Jahr verdient.

Aber der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft wiederum die Realität kaum. "Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten.

Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat", berichtet Ulrike Herrman. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/steuerparadies-deutschland/

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam in einer Studie aus dem Jahr 2004 bei den absoluten Topverdienern mit einem Einkommen von 22 Millionen Euro im Schnitt auf einen realen Steuersatz von nur 34 Prozent. http://www.diw.de/sixcms/detail.php/284274#FN2
(Siehe dazu: Schön Reich. Steuern zahlen die andern.)http://www.nachdenkseiten.de/?p=4110

Schaut man einmal in die
Steuertabelle des Bundesfinanzministerium, so liegt die Durchschnittsbelastung bei einem Lohn eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro bei jährlich 12.950 Euro (Einkommensteuerbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009 [PDF – 200 KB]) oder bei monatlich 1.080 Euro. http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091020_Steuersenkung_Anlage_1.pdf

So viel "kassiert" der Staat vom Brutto. Das sind aber bei weitem nicht 42 Prozent sondern 25,9 Prozent durchschnittliche Steuerbelastung (Durchschnittsbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009, Grundtabelle [PDF – 152 KB]). http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091020_Steuersenkung_Anlage_2.pdf

Bei Verheirateten sind es nach Splittingtabelle sogar nur noch 16,7 Prozent (Durchschnittsbelastung nach Tarifen 1958 bis 2009, Splittingtabelle [PDF – 168 KB]). http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091020_Steuersenkung_Anlage_3.pdf

Selbst bei einem Alleinverdiener mit 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ist die Durchschnittsbelastung bei weitem noch nicht beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sondern erst bei 35,3 Prozent angekommen. Laut Splittingtabelle liegt bei 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Durchschnittsbelastung bei 28,6 Prozent.
Die größten Sprünge liegen – nebenbei bemerkt – bei den unteren Einkommen. Nach der Grundtabelle (Alleinverdiener) beginnt die Durchschnittsbelastung mit 10.000 Euro bei 3,5 Prozent, steigt auf 9,7 Prozent bei 15.000 Euro und auf 13,8 bei 20.000 Euro.

Ab 40.000Euro flacht sich die Kurve ab, steigt von 24,4 Prozent auf 25,9 bei 50.000 Euro, steigt danach bei jeweils 5.000 Euro mehr an Einkommen um 1,4 Prozent, 1,3 Prozent, 1,0 Prozent bis die Durchschnittssteuerbelastung von 95.000 auf 100.000 Euro nur noch von 33,5 Prozent auf 33,9 Prozent steigt.

Bei kleineren und mittleren Einkommen ist der prozentuale Anstieg also erheblich steiler als bei höheren und höchsten Einkommen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=4273

Umverteilungswirkung des Steuersystems hat an Gewicht verloren
Wenn man schon auf den hohen Anteil des obersten Einkommenszehntels an der Einkommensteuer hinweist, sollte man fairerweise auch hinzufügen, dass zwischen 1998 und 2006 die Einkommensunterschiede bei den Nettoeinkommen, also nach Steuern und Sozialabgaben, erheblich schneller gestiegen sind als bei den Bruttoeinkommen. Während der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen, das heißt zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens, brutto von 45,8 auf 41,2 Prozent sank, ging er netto sogar von 62,7 auf 53,9 Prozent zurück.

Einkommenssteuer macht nur ein Drittel der Steuereinnahmen aus
Zur ganzen Wahrheit gehörte auch, dass die Einkommensteuern nur rund ein Drittel (Das DIW hat in einer Studie anders als die Bundesregierung 34 Prozent ermittelt) der staatlichen Steuereinnahmen ausmachen. Daneben stehen die indirekten Steuern, also die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer.

Ihr Anteil am Steueraufkommen ist kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt durch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent durch die Große Koalition. Die indirekten Steuern machten 1990 noch etwa 40 Prozent des Steueraufkommens aus, seit der Jahrtausendwende liegt ihr Anteil bei etwa der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen.

Indirekte Steuern treffen aber – bezogen auf das verfügbare Einkommen – weniger die hohen Einkommensbezieher, sondern eher die niedrigen und Mittleren Einkommen, die ganz oder zum allergrößten Teil für die alltägliche Lebensführung ausgegeben werden (müssen).
"Die in den letzten Jahren bereits reduzierte, aber immer noch vorhandene Umverteilungswirkung bei der Einkommensteuer verliert durch diese Verschiebung zwischen direkten und indirekten Steuern weiter an Bedeutung." (Michael Hartmann a.a.O.)

Der Anteil mittlerer und niederer Einkommen am gesamten Steueraufkommen liegt bei 70 Prozent


Nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK) [PDF - 71 KB] http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2008_12_3.pdf nahm in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Haushalte im mittleren Einkommensbereich um 14 Prozent ab.

Die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg um 27 Prozent, die der vergleichsweise reichen Haushalte stieg um 19 Prozent.

Die weiterhin steigende Ungleichheit der Markteinkommen werde nicht mehr durch sozialstaatliche Umverteilungseffekte kompensiert, schreibt das DIW. Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen.

Solche mittlere und niedere Einkommen erbrachten 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens. 2006 waren es bereits70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent.

Steuerlast im Ungleichgewicht

Steuerlast im Ungleichgewicht

Die Reichen können sich aus der Finanzierung des Sozialstaats ausklinken
Die Reichen finanzieren bei uns auch nicht – wie Bild schreibt – "den Sozialstaat über Steuern und Abgaben".

Besserverdiener zahlen relativ zu ihrem Einkommen weniger in die Sozialversicherung ein als Durchschnittsverdiener. Die neue Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung im Jahre 2010 liegt bei einem Jahreseinkommen von 49.950 Euro (oder 4.162,50 Euro monatlichem Einkommen).

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung weist die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern 66.000 Euro Einkommen pro Jahr (5.500 Euro pro Monat) in den neuen Bundesländern 55.800 Euro pro Jahr (4.650 Euro pro Monat) aus. Das Einkommen darüber wird nicht "für den Sozialstaat" herangezogen.

Für einen Millionär oder gar Milliardär sind diese Sozialabgaben "Peanuts". Meist weicht er ohnehin in eine private Kasse aus, wo ihn garantiert der Chefarzt behandelt, er aber nichts in die gesetzlichen Kassen einbezahlt.

Jedenfalls tragen die Geringverdiener die höchste Abgabenlast, für Spitzenverdiener sinkt der Steueranteil, je mehr sie verdienen. http://www.welt.de/finanzen/article3723322/Deutsche-Geringverdiener-tragen-hoechste-Last.html?print=yes#reqdrucken

Bei einem alleinstehenden Geringverdiener machen Steuern und Sozialabgaben inzwischen 47,3 Prozent der Arbeitskosten aus, wie die OECD ermittelte. http://www.oecd.org/document/7/0,3343,en_2649_34897_42723335_1_1_1_1,00.html

Das ist nach Belgien der zweithöchste Wert aller Industrieländer. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, das durchschnittlich verdient, liegt die Gesamtbelastung bei 45,2 Prozent.

Die Millionäre kommen also billig davon, wenn sie durchschnittlich nur 34 Prozent an Steuern zahlen müssen und sich ab der Beitragsbemessungsgrenze aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.





Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Mehrheit d. Menschen ist d. gezielten Agitation oft hilflos ausgeliefert [die #Wissensgesellschaft, #täglich #organisierend...]

 

Die Mehrheit der Menschen ist der gezielten Agitation oft hilflos ausgeliefert –

auch dank der Unfähigkeit der Medien, Widersprüche aufzudecken und aufzuklären

(Nachdenkseiten)
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8535

Die totale Manipulation ist möglich, hatten wir am 11. Februar 2009 und noch einmal am 7. Dezember 2009 geschrieben.

Wir kommen darauf zurück, weil das Geschehen falsch analysiert, wer die Möglichkeit und die Bedeutung der totalen Manipulation nicht begriffen hat.

Das erleben wir bei den krampfhaften Versuchen, den Aufstieg Guttenbergs zu deuten.

Wir erleben es an vielen anderen Beispielen.

Angela Merkel beherrscht im Verein mit den ihr verbundenen Medien die Methode perfekt.

Albrecht Müller.

Am Montag letzter Woche, also am 21. Februar, hatte die Bundeskanzlerin als CDU-Vorsitzende einen Wahlkampfauftritt in Landau. Dort verkündete sie wie in diesen Tagen üblich und unter großem Applaus, wie erfolgreich wir dank der Politik der Bundesregierung durch die Finanzkrise gekommen seien.

Am nächsten Tag wurde auf der ersten Seite des Lokalteils der "Rheinpfalz", unserer regionalen Zeitung, über diesen Auftritt berichtet. Auf der Frontseite der gleichen Ausgabe war in einem Einspalter zu lesen, dass die öffentlichen Schulden in einem Jahr, von Ende 2009 auf Ende 2010, um 304,4 Milliarden € gestiegen sind, und dass ein großer Teil dieses Schuldenzuwachses auf Hilfsmaßnahmen für die beiden Banken HRE und WestLB zurück zu führen sind. Siehe dazu die

einschlägige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 21. Februar dort heißt es:
"Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (…) "Bad Banks".

Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertemanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden €.
232,2 Milliarden € für zwei lächerliche Banken. Einfach so.

Von guter Bewältigung der Krise kann angesichts dieser von der Politik eingegangen Belastungen, die mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen, nicht die Rede sein. Und dennoch applaudieren immer noch über 30 % der deutschen einer Bundeskanzlerin, die diese an der Wirklichkeit vorbeigehenden Sprüche macht.

Die Verknüpfung zwischen den ständig wiederholten Aussagen von Angela Merkel über die einzigartige Krisenbewältigung und den Fakten wird von den Medien in der Regel nicht hergestellt. Bei der zitierten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes nicht wie auch nicht anlässlich der Veröffentlichung über das Ausmaß an Privatinsolvenzen, die zwei Tage später in der gleichen Zeitung stand.

Dort hieß es: die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland habe im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand erreicht. Fast 140.000 Bundesbürger hätten diesen Weg aus der Schuldennot gewählt. 6,4 % mehr als 2009. – Einige Stunden später wurde gemeldet, dass Deutschland die Verschuldensgrenze von 3 % überschritten habe, also das Maastricht Kriterium verletzt habe.

(Zum Beispiel hier:

"Erstmals seit 2005 – Deutschland bricht EU-Stabilitätspakt" ) Die Bundesregierung verletzt also die Kriterien, die se selbst besonders hochhält und schwärmt dennoch davon, wie gut wir durch die Krise gekommen seien und wie kräftig der Aufschwung sei. Dass die Bundesregierung mit diesem Schwindel durchzukommen versucht, ist verständlich. Aber dass die Mehrheit der meinungsführenden Medien auf die Widersprüche nicht aufmerksam macht, ist schon sonderbar und Ausdruck des Verlustes an kritischer Substanz. Die Medien fragen kaum kritisch nach:
Es wird nicht gefragt, ob eine steigende Zahl von Privatinsolvenzen zu den ständigen Erfolgsmeldungen über Boom und Wirtschaftsaufschwung passt.
Es wird nicht gefragt, ob die hohe Zahl der Privatinsolvenzen und der gewerblichen Insolvenzen vielleicht damit zusammenhängt, dass der angebliche Boom immer noch nicht unsere gesamte Volkswirtschaft, sondern vor allem die Exportwirtschaft und in Teilen die Investitionsgüterindustrie erreicht hat, aber nicht die für den heimischen Konsum arbeitenden Gewerbe. Keinesfalls den Einzelhandel.

Dieser stagniert, obwohl permanent das Gegenteil behauptet wird. Siehe

Hinweis Nummer 3 von heute und den Hinweis Nummer 3 vom 18.2.2011.
Es wird nicht gefragt, welche Lasten durch die Bankenrettung auf uns zukommen. Immer werden auch auf diesem Feld Erfolgsmeldungen veröffentlicht, die den Eindruck vermitteln, als würden die Banken nur Garantien erhalten haben bzw. schon zurückzahlen, was Sie von uns Steuerzahlern erhalten haben. Davon kann keine Rede sein, auch wenn ein paar Showzahlungen stattfinden. Siehe dazu alleine die Verpflichtungen, die aus der Rettung der HRE folgen. Zum Beispiel hier:
"Eine kritische Einordnung der neuerlichen Milliarden für die HRE (Finanzkrise XLV)" und hier: ""Bad Bank" oder die vorsätzliche Täuschung. Nachtrag. (Finanzkrise XLVIII)"


Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zahlungen zum Beispiel der

Commerzbank getätigt und hochgespielt werden, um dann Erfolgsmeldungen über die Rückzahlung der Bankenrettungsleistungen der Öffentlichkeit absetzen zu können.

Das soll beruhigen und den Eindruck vom Aufschwung und der Überwindung der Krise bestärken. Ich traue den PR -Agenturen in Kombination mit der Bundesregierung und dem Bundespresseamt inzwischen alles zu.
Es wird natürlich nicht gefragt, wie es zur Verletzung des Maastricht Kriteriums kommen kann, wenn alles so wunderbar läuft, wie es insbesondere die Bundeskanzlerin behauptet.


Die Einlassungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung zur Überwindung der Krise einschließlich der Übertreibung, dass Deutschland einzigartig sei, wird nicht hinterfragt, weil diese Behauptungen zentraler Bestandteil der Strategie der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch der Vorbereitung der kommenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl 2013 sind. Man erkennt, dass dies wichtige Botschaften für das konservative Lager und die neoliberale Bewegung sind und unterlässt schon deshalb kritische Fragen. So sind unsere Medien in der Mehrheit, auch wenn sie jetzt zum Beispiel über zu Guttenberg herfallen.

Wir müssen jedenfalls feststellen, dass auf zentralen Feldern der Kommunikation die totale Manipulation trotz aller Mühen um eine Gegenöffentlichkeit möglich ist. Wir notieren diese Feststellung ausdrücklich, weil die offene Diskussion der Möglichkeit von totaler Manipulation vielleicht eine der wenigen Chancen enthält, solche Bastionen der Meinungsmache zu stürmen.
Ich nenne einige weitere Beispiele, auch solche, bei denen die Möglichkeit zur totalen Manipulation erfreulicherweise wankt,

  1. Immer wieder wird behauptet, der angebliche Boom sei die Folge der Reformpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Gerade zu klassisch in einem Leitartikel der Rheinpfalz vom 7. Februar 2011:

    Deutschland, vor einigen Jahren noch als kranker Mann Europas verschrien, hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Kaum ein Land in der EU hat die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise so gut weggesteckt wie die Bundesrepublik. Geholfen dabei haben die Reformen in der Sozialpolitik und am Arbeitsmarkt, die insbesondere Rot-Grün sowie die große Koalition gegen zum Teil heftigen Widerstand durchgesetzt haben.

    Ich zitiere diese Passagen nicht wegen der Quelle "Rheinpfalz", sondern wegen der Mustergültigkeit dieser Art von Argumentation. – Es könnte überall stehen.
    Schon zu Beginn wird das Ergebnis einer der typischen, penetrant betriebenen Manipulationen zitiert. "Kranker Mann Europas" war Deutschland zum Beispiel in den tonangebenden Büchern von Prof. Sinn aus München und des ehemaligen Leiters des Spiegelbüros Berlin, Gabor Steingart. Dieses Gespenst wurde von diesen und anderen Personen einschließlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an die Wand gemalt, um die deutsche Öffentlichkeit auf Reformen a la Rot-Grün und Schwarz-Rot einzustimmen.
    Auf die auf die Lüge vom kranken Mann Europas baut die Reformpolitik von Merkel und Schröder auf und dann seit 2008 die zuvor schon beschriebene Behauptung, wir hätten einen Boom und dieser Boom sei die Folge der Reformpolitik.
    Besonders bei Zeitgenossen, die zu den gut verdienenden Schichten gehören oder in der Exportwirtschaft arbeiten, verfangen diese Behauptungen. Da diese Privilegierten zu den meinungsführenden Gruppen gehören, ist diesem nicht repräsentativen Bild kaum beizukommen.

  2. Der Komplex demographisches Problem und Privatvorsorge als Lösung des angeblichen Problems ist ein weiteres bedrückendes Beispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation. Bei der Mehrheit der Journalisten wie vor allem in der jungen Generation ist die Botschaft, dass die gesetzliche Rente wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr trage, nahezu fest verankert. – Aber hier tut sich was und das macht ein bisschen Hoffnung: Die aufklärende Gegenbewegung, an der wir mit Publikationen und den NachDenkSeiten von Anfang an beteiligt sind, hat erste Erfolge zu verzeichnen: Gelegentlich wird erkannt, dass politische Korruption bei Riester-und Rürup-Rente im Spiel war. Es wird erkannt, dass die private Vorsorge so rentabel gar nicht sein kann, schon wegen der abzuziehenden Provisionen und Vergütungen, die sich die Finanzdienstleister, die Banken und Versicherungen bezahlen lassen. Es wird erkannt, welches unwürdige Spiel die beteiligten Wissenschaftler spielten. Sie waren und sind zu aller erst Interessenvertreter.
    Die Einheitsfront der Medien wurde in diesem konkreten Fall mithilfe von medialen Ereignissen aufgebrochen – zum Beispiel schon früh mit dem Film
Rentenangst der ARD und neuerdings Panorama zum Fall Maschmeyer.(https://www.youtube.com/watch?v=fW5hwU4njDo) : Aber, man sollte sich keine Illusionen machen: Die Standard Parolen der Privatvorsorgelobby gehören bei der Mehrheit der Journalistinnen/en wie auch anderer Multiplikatoren zum fest verankerten Repertoire an gesellschaftlichem Halbwissen: "Wir werden immer weniger, wir werden immer älter, der Generationsvertrag trägt mehr, die gesetzliche Rente wird zwangsläufig immer weniger, jetzt hilft nur noch private Vorsorge. – Diese Abfolge von wirklich penetrierten Behauptungen sitzt sehr fest und es bleibt eine schwierige Arbeit, sie aufzuknacken.

Wir haben in letzter Zeit an mehreren Personen studieren können, wie sich Images prägen und notfalls verhindern lassen, wenn die entsprechende Medienmacht und PR macht und vermutlich auch Interessen dahinter stecken:

  • Der Aufstieg Guttenbergs ist nur so zu verstehen.
  • Der Versager Steinbrück, dem wir einen beachtlichen Beitrag zum Aufbau des Finanzcasinos verdanken (http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777) , wird heute wieder für große Ämter gehandelt.
  • Das PR-Produkt Gauck spielt bei der SPD immer noch eine Rolle, obwohl bekannt ist, dass der Vorschlag, ihn zum Bundespräsidenten Kandidaten zu machen, aus dem Springer-Verlag kam und Gauck wenige Wochen nach Abtritt als Kandidat in Diensten der PR Agentur, die ihn im SPD Wahlkampf betreute, Reklame für die FAZ machte. Siehe dazu genauer den Nachtrag zum Taschenbuch "Meinungsmache" "Schmierentheater mit einem aparten Abgang des Hauptdarstellers".
  • Das sind nur wenige Beispiele aus einer Vielzahl von Vorgängen, an denen man die Möglichkeit der totalen Manipulation studieren kann. Ich mache nur deshalb immer wieder in darauf aufmerksam, weil so viele Menschen immer noch darauf herein fallen und deshalb viele Vorgänge falsch analysieren. Das ist nicht nötig.

    Machen Sie bitte in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam. Man muss Meinungsmache begriffen haben, um die Welt besser zu verstehen und sich unnötige Umwege und Mühen zu ersparen.


    Posted via email from Bilderwelten

    verteiefend -->> Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten - In Ostdeutschland ist e. völlig andere Sozialstruktur entstanden

     

    In Ostdeutschland ist eine völlig andere Sozialstruktur entstanden

    (SoZ - Sozialistische Zeitung)

    http://www.sozonline.de/2010/04/in-ostdeutschland-ist-eine-voellig-andere-sozialstruktur-entstanden/print/


    Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten - Teil VI und Schluss


    Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von acht ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde. Die letzten Fragen dieses Katalogs beziehen sich auf die Folgen der «deutschen Einheit».

    vertiefend -->> Zusammen mit Spaß und Kreativität bildet Faulheit die Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus, ja sein oberstes Gebot.

     

    Manche mögen uns arm

    Eine neue Ausgabe dieser Zeitschrift hatten wir lange Zeit nicht für nötig gehalten. Was wir zu sagen hatten, hatten wir gesagt. Wiederholung gehört zur Arbeit und widerspricht deswegen unserer Position. Bekanntlich war es nie unsere Absicht, zu Spezialisten der Arbeitslosigkeitsproblematik zu werden. Vielmehr geht es uns darum, die nötige Zeit zu erkämpfen, um uns fern von jenem Thema eben anderen Dingen zu widmen, die uns am Herzen liegen. Außerdem machten die wenigen Steine, die wir einst in den Sumpf der Öffentlichkeit warfen, ohne unser Zutun weiterhin Wellen. Eine zusätzliche Anstrengung unsererseits schien unnötig, und das fanden wir gut.


    Wir unterbrechen diese wohltuende Schweigekur aus zwei Gründen. Der erste Anlaß ist ein oberflächlicher, nämlich des Kanzlers Anti-Faulheits-Aussage und die darauffolgende Pseudodebatte. Der tiefere Grund liegt in der tatsächlich stattfindenden Entwicklung, nämlich der Verschärfung von Kontrollen und Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Einerseits eine Diskussion, die zumeist wirklichkeitsfremd bleibt, andererseits eine Wirklichkeit, die durchgesetzt werden soll, ohne daß sie je zur Diskussion gestellt würde. Da fühlt man sich beinahe verpflichtet, beide Gegensätze zu versöhnen.


    Als sich die Medien auf die Suche nach kompetenten Widersachern in Faulheitsangelegenheiten begaben, wandten sie sich selbstverständlich an uns. Und selbstverständlich stimmten wir da mit Schröder überein. Es gibt genau so wenig ein Recht auf Faulheit wie es ein Recht gibt, dumme Sprüche in der Bild-Zeitung oder woanders zu machen. Es sind Freiheiten, die man sich nimmt, manche neigen dazu, andere nicht, und Punktum.

    Wir haben immer gesagt, daß Faulheit bloß die Kehrseite von Fleiß, also in unserer Perspektive eine irrelevante Kategorie ist. Nach Schröders Bekenntnis zum altpreußischen Arbeitsethos erhob sich aber eine Welle der Empörung quer durch die deutsche Kulturlandschaft. Das war zu erwarten (gerade deswegen hatten ihm wahrscheinlich seine Kommunikationsberater einen solchen Diskurs zugeflüstert).

    Im neuen Millennium wird Schweiß nur noch im Fitneßstudio toleriert, während Fleiß längst durch "positives Durchsetzungsvermögen in Teamarbeit" ersetzt wurde.

    Zusammen mit Spaß und Kreativität bildet Faulheit die Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus, ja sein oberstes Gebot.

    Ohne Faulheit des Konsumenten ist kein wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

    Wer seinen Arsch selber abwischt, vernichtet Arbeitsplätze.

    Vonder Rundumausstattung mit Informationen bis zum industriellen Fraß, von Freizeitgestaltung bis zu Personality Styling, alles steht schon vorgekaut, vorgefertigt, vorprogrammiert im Angebot.

    Dem Einzelnen bleibt nur noch, das Programm ohne Mühe durchzuführen, dem Befehl ganz kreativ zu gehorchen und auch noch Spaß dabei zu haben.


    Ja, die Arbeitsmoral ist antiquiert, da sie ohnehin von der Antriebskraft des Warenfetisches überflüssig gemacht worden ist.

    Allgegenwärtiger als der Ruf des Muezzin in islamischen Ländern ist hier das Getöse um den neuen kategorischen Imperativ: Genieße Genosse, genieße! Zwar mußt Du dafür zahlungsfähig sein, also zunächst arbeiten, aber dann werden sich die Pforten des
    Himmelreiches öffnen.

    Ein 10jähriges Kind sagt seiner Mutter: "Mutti, Ich muß einen Job finden." "Warum das?" fragt sie. "Weil ich Geld brauche, um Telefoneinheiten für mein Handy zu kaufen." Als daraufhin die Mutter erklärt, daß Kinderarbeit in Deutschland verboten ist, wird das Kind völlig entsetzt. Arbeitsverbot ist Freizeitberaubung.

    Da haben ethische Grundregeln ausgedient.


    In der schizoiden Logik des Kapitalismus stand das Arbeitsethos schon immer in Widerspruch zu Konsumnormen. Als Arbeitnehmer soll sich der Mensch sparsam, bescheiden und altruistisch verhalten.

    Als Konsument hingegen kann er nie verschwenderisch, großkotzig und egoistisch genug sein. Im neuen führenden Wirtschaftssektor wird versucht, diesen Widerspruch aufzulösen, indem die Grenze zwischen Arbeit und dem Restleben aufgehoben wird.

    Angestrebt wird sozusagen ein Gesamtlebensentwurf, in dem Durchsetzungsvermögen und Selbstbezogenheit genau so wie Konformismus und Gruppenfähigkeit erforderlich sind. Rund um die Uhr und bruchlos werden sowohl die Arbeit als auch die Freizeit von einer einzigen Logik determiniert, der des Marktes.


    In dieser Konstellation erscheint Arbeitslosigkeit wie ein schwarzes Loch.

    Dort allein wird die alte Arbeitsmoral noch angewandt, als ob seit dreißig Jahren nichts geschehen wäre, als ob die "Arbeit" eines Internet-Designers sowohl formal als auch gesellschaftlich betrachtet immer noch etwas gemein hätte mit der Arbeit eines Tischlers im vorigen Jahrhundert. Menschen, die für die Allgemeinheit nichts leisten, sollen auch keine Unterstützung bekommen - In Zeiten des Sozialabbaus und der Schließung von "unrentablen" Einrichtungen, die "der Allgemeinheit" dienten, ist ein solches Argument schwer haltbar. Gemeinnützigkeit und Privatisierung vertragen sich nicht gut. Nichts wäre gefährlicher für die neue Arbeitswelt, als ihre gesellschaftliche Relevanz und ihren Nutzen zu hinterfragen.


    Wir wurden kritisiert, weil wir das tatsächliche Leiden der Arbeitslosen angeblich leugneten. Wir wurden gelobt, weil wir Arbeitslose in die Spaßgesellschaft zu integrieren versuchten. Sowohl die Kritik als auch das Lob sind unzutreffend. Unter den aktuellen Umständen ist für die überwiegende Mehrheit die Muße genau so weit entfernt wie eine zufriedenstellende Stelle.

    Die Frage ist, in welche Richtung wollen wir uns begeben? Zum Ziel des menschlichen Tuns wurde meistens das gute Leben erklärt. Dafür scheint die totale Mobilmachung der eigenen Zeit für den globalen Konkurrenzkrieg kein geeignetes Mittel zu sein. Diejenigen, die uns gern deprimiert und nach Arbeit bettelnd sähen, sind meistens Menschen, die für sich selbst jegliche Hoffnung eines guten Lebens aufgegeben haben. Keine angeblich zumutbare Maßnahme wird uns hindern, ihr Unglück ans Licht zu bringen.


    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    vertiefend -->> #Hälfte aller #Deutschen fühlt sich #ökonomisch #bedroht + kanalisiert #Bedrohung auf #Ausländer u. #Langzeitarbeitslose.

     
     

    Die Verrohung der Mittelschicht

     

    (via heise.de)

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33857/1.html

    Jens Berger

    Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und das Bürgertum setzt seine hässlichste Fratze auf: Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie

    "Deutsche Zustände", so heißt die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage [extern] veröffentlicht wurde. Was Heitmeyer und seine Kollegen über die Befindlichkeiten der Deutschen herausfanden, ist im höchsten Maße alarmierend.

    Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen - Ausländer und Langzeitarbeitslose. Diese Erkenntnisse sind isoliert betrachtet weder neu, noch sonderlich originell. Die besondere Wirkmacht der Studie geht eher von der Erkenntnis aus, dass fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Vorurteile beileibe keine Besonderheit "bildungsferner Schichten" sind, sondern - ganz im Gegenteil - vor allem in den Kreisen des wohlsituierten Bildungsbürgertums rapide zunehmen.  

    Die Studienmacher [extern] kleiden http://www.tagesschau.de/inland/deutschezustaende100.htmldie Ergebnisse der Studie folgerichtig in düstere Sätze: So ist von einer "deutlichen Vereisung des sozialen Klimas", von einer "rohen Bürgerlichkeit", und von einem "zunehmenden Klassenkampf von oben" die Rede. "Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante Einstellungen zu wandeln" - es gäbe Hinweise auf eine "entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit", so die Wissenschaftler.

    Diese Eindrücke lassen sich empirisch untermauern, wenn man sich nur einmal die Leserkommentare in diversen Foren großer Zeitungen und Zeitschriften durchliest. Deutschland scheint sich zu entsolidarisieren, der Gegenwind wird immer kälter und kommt von oben.

    Ein Hauch von Sportpalast

    Wie Heitmeyers Ergebnisse in der Realität aussehen können, zeigte beispielsweise eine Podiumsdiskussion anlässlich Thilo Sarrazins Buchvorstellung in der Münchner Reithalle im September dieses Jahres.

    Neben dem ehemaligen Bundesbanker nahmen der Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart und der Soziologie-Professor Armin Nassehi an der Diskussion teil - doch die beiden gemäßigten Diskutanten wurden vom Publikum selbst bei sehr neutral formulierter Kritik an den sarrazinesken Ausfällen gnadenlos ausgebuht und ausgepfiffen.

    All dies wäre wenig überraschend gewesen, wenn das Publikum auf Einladung eines rechtsextremen Blogs gekommen wäre.

    Das Reithallenpublikum - gutgekleidete Grauköpfe (SZ) - bestand jedoch aus dem gediegenen Münchner Bürgertum, die Diskussionsrunde wurde vom Münchner Literaturhaus veranstaltet. Nicht nur Steingart und Nassehi waren sichtlich schockiert von der demonstrativen Verrohung des bürgerlichen Publikums. Der SZ-Journalist Peter Fahrenholz ließ sich gar zu dem vernichtenden Kommentar [extern] hinreißen, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/politik/sarrazin-wirbel-um-auftritt-in-muenchen-therapeut-und-brandstifter-1.1006734 dass "in der Reithalle ein Hauch von Sportpalast [herrschte]".

    60,4% aller Deutschen sind der Meinung, dass man in Krisenzeiten nicht mehr mit Fairness durch andere rechnen könne. 56,7% glauben, dass Bemühungen um Gerechtigkeit in diesen Zeiten nicht mehr erfolgreich seien. Folgerichtig halten mehr als die Hälfte aller Besserverdiener Langezeitarbeitslose für "willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos". 58,9% finden es sogar "empörend", dass "sich Langezeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben mach[t]en".

    Die ebenso große Ablehnung von Ausländern in dieser Schicht hat ebenfalls weniger kulturelle, sondern vielmehr ökomische - oder besser ökonomisierte - Gründe: Jeder vierte Deutsche meint, dass man Ausländer wieder in Heimat zurückschicken sollte, wenn hier die Arbeitsplätze knapp werden.

    Die Saat des Neoliberalismus

    Die Saat, die nun aufgeht, wurde jahrelang sorgsam gesät und gehegt. Die Ökonomisierung gesellschaftlicher Belange ist eine Kernthese des Neoliberalismus.

    Nicht nur die Allokation und Verteilung von Gütern habe sich an Marktmechanismen zu orientieren, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen. Das neoliberale Denken ist mittlerweile in fast alle Lebensbereiche eingedrungen, wie Christoph Butterwegge es in seinem Buch "Kritik des Neoliberalismus" [extern] analysiert.

    Wer nun aber der Meinung ist, dass es gerecht sei, wenn Menschen mit schlechteren Startbedingungen auch schlechtere Chancen haben und sich nicht gegen stärkere Konkurrenten durchsetzen können, der lehnt in Zeiten der Krise natürlich auch einen Staat ab, der zumindest den Eindruck vermittelt, dem entgegensteuern zu wollen. In der Krise ist sich jeder offenbar selbst der nächste und der Stärkere verzichtet gerne auf einen starken Staat, der ihm seine Pfründe nehmen will. Trotz der offensichtlichen de-facto-Umverteilung von unten nach oben ist immerhin jeder fünfte Besserverdiener der festen Überzeugung, er würde weniger als den gerechten Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen erhalten.

    Die verstörenden Ergebnisse der Heitmeyer-Studien überraschen jedoch höchstens in ihrer Deutlichkeit, nicht aber in der Tendenz. Schon länger vermitteln Politik und Medien den Eindruck, dass der Sozialstaat ein Auslaufmodell sei, das "Leistungsträger" über Gebühr belaste und "Sozialschmarotzer" über Gebühr bevorteile.

    Wenn Hartz-IV-Empfänger über Jahre hinweg in den großen Boulevardmedien als Leistungsverweigerer gebrandmarkt werden und Politiker christlicher und liberaler Parteien in steter Regelmäßigkeit an die niederen Instinkte appellieren, indem sie mit sozialdarwinistischen Thesen auf Wählerfang gehen, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn das Volk diese Thesen irgendwann einmal verinnerlicht.

    Das neue Vakuum

    Vielleicht wird die kurze Zeit des Sozialausgleichs während der Bonner Republik einmal als historische Absonderlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen, die ihrerseits nur dem Wettbewerb der Systeme geschuldet war.

    Dass dies keinesfalls ein deutsches Phänomen ist, legte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bereits im Jahre 2002 in einem bemerkenswerten [extern] Essay http://www.zeit.de/2002/46/200246_krugmann.neu.xml in der ZEIT dar.

    Der Sieg des Kapitalismus im Wettbewerb der Systeme hat die Zeit des sozialen Ausgleichs beendet, die Krise verstärkt lediglich die Auflösungssymptome. Die spannende Frage ist jedoch, ob und wie die Politik auf diese Entwicklung reagiert. Es ist auffallend, dass sich keiner der Politiker, die sich sonst bei jedem Sack Reis, der in China umfällt, vor die Mikrophone drängen, sich bislang zu Heitmeyers Studien äußern wollte. Die Entwicklungen, die vordergründig "nur" die drei Ideale der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Frage stellen, sind de facto eine ernste Bedrohung für die Demokratie.

    Der Umgang mit Schwächeren ist lediglich ein Lackmustest für den Zustand der Demokratie - und dieser Test fällt im Deutschland des Jahres 2010 denkbar negativ aus. Laut einer [extern] Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wünscht sich bereits jeder vierte Deutsche eine rechtsautoritäre Diktatur als Antwort auf das Versagen der Politik - auch hier spielen neben hausgemachten Gründen, wie dem Versagen der Parteien, vor allem ökonomische Gründe eine Rolle.

    Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Eine krisengeschüttelte Gesellschaft, die zu Sozialdarwinismus und zur Ökonomisierung von gesellschaftlichen Fragen neigt, gab es im letzten Jahrhundert schon einmal und jeder weiß, wohin das führte. Es wäre jedoch allzu fatalistisch, eine derartige Kausalkette als einzig mögliche Entwicklung vorherzusagen.

    Als die USA Ende der 1920er von einer tiefgreifenden Krise und sozialdarwinistischen Tendenzen getroffen wurden, führte dies zu einem Präsidenten Roosevelt, der mit dem New Deal eine demokratische Krisenlösung etablierte, die zu einer noch nie dagewesen Einkommens- und Vermögenskomprimierung führte. Doch Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce. Dies gilt für alle möglichen Entwicklungen, die aus der Saat des Neoliberalismus erwachsen könnten.



    Posted via email from Dresden und Umgebung

    vertiefend -->> Friedhelm Hengsbach: #Hartz IV - ein #Bürgerkrieg der #politischen #Klasse #gegen die #arm #Gemachten

       


    Friedhelm Hengsbach: Hartz IV –

    ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten

     
    (Nachdenkseiten)

     

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=6903#h01


    Auf GEGENBLENDE geht der wohl profilierteste Hartz IV-Kritiker Friedhelm Hengsbach in die Substanz dieser Reform, die jetzt schon den Ausgrenzungsdiskurs (s. Sarrazin, Sloterdijk u. a.) unserer Gesellschaft nachhaltig geprägt hat …

    Ein grober Denkfehler besteht in der Individualisierung gesellschaftlicher Risiken. Massenarbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Altersarmut und in einer patriarchalen Gesellschaft die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht sind gesellschaftliche Risiken, deren Eintritt nicht den davon betroffenen Individuen angelastet werden darf. Der Appell an die Eigenverantwortung ist methodisch ein Fehlschluss, weil individuelle Erklärungsmuster an die Stelle gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Analysen treten. Appelle an tugendsame, arbeitsorientierte Einstellungen laufen ins Leere angesichts von fünf Millionen registrierten und versteckten Arbeitslosen und weniger als einer Million offener Stellen.
  • Der zweite Denkfehler besteht darin, dass zum einen die Güter- und Finanzmärkte als logische Orte individueller Akteure mit extrem selektiven, ausschließlich monetären Interessen konstruiert werden, die dazu noch von der ursprünglichen Verteilung der Kaufkraft und vom angeblich individuellen Leistungsvermögen abhängen, und dass zum andern auf den "Arbeitsmärkten" unter atomistischen Wettbewerbsbedingungen ein Tausch individueller Akteure, nämlich des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zustande kommt. Beide Prämissen sind idealtypisch, aber wirklichkeitsfremd. Denn tatsächlich werden die Arbeitsverhältnisse von zwei kollektiven Verhandlungspartnern vereinbart. Und vor allem ist das Arbeitsvermögen keine Ware wie ein Gebrauchtauto. Sie ist für die abhängig Beschäftigten etwas Notwendiges, weil sie darauf angewiesen sind, durch die Überlassung ihres Arbeitsvermögens an einen fremden Kapitaleigner ihren Lebensunterhalt zu gewinnen. Gleichzeitig ist sie etwas ganz Persönliches, weil das Arbeitsvermögen nicht vom Subjekt der Arbeit getrennt werden kann, weil diejenigen, die ihr Arbeitsvermögen auf dem angeblichen Arbeitsmarkt anbieten, sich selbst einem fremden Willen unterwerfen müssen.
  • Der dritte Denkfehler besteht in der selektiven Deutung rein monetärer Bestimmungsgrößen des Arbeitsangebots. An den physischen und vor allem sozialpsychischen Folgen der Arbeitslosigkeit kann abgelesen werden, dass ein ganzes Bündel materieller, mentaler und gesellschaftlicher Motive die Arbeitslosen dazu anleitet, sich an der gesellschaftlich organisierten Arbeit zu beteiligen. Der Wunsch nach einer guten Arbeit, die ein angemessenes Einkommen bietet, die sicher ist und eine Lebensplanung in gelingender Partnerschaft erleichtert, die gesellschaftliche Anerkennung vermittelt und zur Entfaltung der eigenen Kompetenzen beiträgt, hat etwas mit der persönlichen Würde derer zu tun, die arbeiten. Es ist einzusehen, dass ein arbeitsloser ausgebildeter Ingenieur eine Arbeitsgelegenheit beispielsweise als Hausmeister eines Krankenhauses akzeptiert, nicht jedoch als Garten- und Blumenpfleger in derselben Einrichtung.
  • Der vierte Denkfehler liegt in dem höchst fragwürdigen Maßstab der Produktivität, dem gemäß das wirtschaftliche Leistungsvermögen eines Arbeit suchenden Arbeitslosen, aber auch der meisten Erwerbstätigen ermittelt wird. Die gesellschaftlich höchst bedeutsame Leistung einer Person, die privat Kinder erzieht, den Haushalt besorgt und Kranke pflegt, gilt nicht als wirtschaftliche Leistung, wohl aber das Zählen von Banknoten eines Sparkassenangestellten. Wirtschaftliche Leistung wird definiert durch die Kaufkraft derer und ihre ursprüngliche Verteilung unter denjenigen, die eine solche Leistung nachfragen. In einem gemeinsamen Produktionsprozess kann der Anteil der einzelnen Erwerbstätigen an dem Endergebnis ihrer Arbeit eh nichtpräzise zugerechnet werden. Deshalb sind manche Formen der Entlohnung, die unter Druck einer Seite zustande kommen, rechtswidrig. Das gilt in der Regel für die 1 Euro-Jobs.
  • Ein fünfter Denkfehler besteht in dem Ausblenden von Marktmacht. Die moderne Arbeitsgesellschaft hat das Erbe der Feudalgesellschaft nicht abgestreift. Die Bauernbefreiung hat den Leibeigenen die freie Wahl des Wohnorts, der Partnerin und des Arbeitgebers beschert, aber auch den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Feudalherren wurden jedoch nicht von ihrem Grund-, Sach- und Geldvermögen befreit. So gehören bis heutzutage einer Minderheit der Bevölkerung die Produktionsmittel, so dass diese die Wirtschaft in ihrem Interesse steuert, während die Mehrheit über kein anderes Vermögen als über das Arbeitsvermögen verfügt. Folglich ist eine strukturell ungleiche Verhandlungsposition beim Abschluss des angeblich freien Arbeitsvertrags geblieben. Der Arbeitgeber ist zwar auf fremde Arbeit angewiesen, um sein Vermögen rentabel verwerten zu können. Aber die Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitnehmer erfolgt nicht auf gleicher Augenhöhe, sondern unter ungleichen Bedingungen. Der Arbeitgeber kann warten, der Arbeitnehmer steht unter Zeitdruck. Ungleiche Verträge sind in der Regel Zwangsverhältnisse und ungerecht. Dies gilt für den regulären Arbeitsvertrag, der nichtsolidarisch abgesichert ist. Und dies gilt erst recht für die Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeit suchenden erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Staates das Recht verweigern, eine Arbeitsgelegenheit, die ihnen angeboten wird, sanktionsfrei abzulehnen.
  • In der Phase des Finanzkapitalismus spitzt sich das Ausblenden dieser Schieflage wirtschaftlicher Macht zu einem sechsten Denkfehler zu. Die Unternehmen werden nicht mehr als Personenverband, sondern als Kapitalanlage in den Händen der Aktionäre gesehen. Die Finanzmärkte, die von Großbanken, Versicherungskonzernen und Kapitalbeteiligungsgesellschaften dominiert sind, kontrollieren die Unternehmen über eine reine Finanzkennziffer, den"shareholder value", und die Aktienkurse. Die Manager bedienen ausschließlich die Interessen der Anteilseigner, die Interessen derer, die sich im und für das Unternehmen engagieren, nämlich Belegschaften, die Verbraucher und die öffentliche Hand spielen eine nachrangige Rolle. Gemäß der finanzkapitalistischen Logik werden die Anteile der Belegschaft, der natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen an der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung als Kosten definiert und mit einem möglichst niedrigen Entgelt abgefunden, die Anteile der monetären Ressourcen an der Wertschöpfung nämlich das Fremd- und Eigenkapital werden mit dem Unternehmenszweck identifiziert und möglichst hoch entgolten. Wie sehr die Finanzmärkte die nationalen Regierungen zu erpressen imstande sind, ist an der rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die zu den Hartz IV Regelungen geführt hat, ablesbar.

    Quelle: Gegenblende  http://www.gegenblende.de/05-2010/++co++6f6f8f10-cbbb-11df-60c5-001ec9b03e44



    Posted via email from Bilderwelten

    Dienstag, 29. Januar 2013

    ..... dass (Hans-Werner Sinn) aber ein begnadeter Manipulierer und Demagoge ist [via Nachdenkseiten]

    Sinn kann´s nicht lassen

    [via Nachdenkseiten]

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15994

    ----------------------------------------------------------

    Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar
    nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner
    Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd.

    Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück.

    Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein
    Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu.

    Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen.

    Von Jens Berger

    Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte
    sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen.

    Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist
    und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.

    Wenig Licht …
    Seit dem Sommer 2012 hat die Finanzkrise eine Pause eingelegt. Die Target-Salden, die die
    Kapitalflucht aus Südeuropa und die öffentlichen Ersatzkredite des Eurosystems anzeigen,
    steigen nur noch in Italien. Ansonsten gehen sie deutlich zurück.
    Hans-Werner Sinn in der FAZ ( Onlineausgabe vom 28.01.2013 )
    Heute gibt Sinn zu, dass die Target-Salden vor allem die Kapitalflucht von Süd nach Nord
    anzeigen. Das klang früher noch ganz anders . Auch bei der Frage, ob der Steuerzahler für EZB-
    Verluste haften muss, hat Sinn eine elegante „Mini-Wende“ hingelegt. Hat er früher stets steif
    und fest behauptet, der Steuerzahler müsse für EZB-Verluste haften, räumt er heute zwischen
    den Zeilen ein, dass diese Verluste auch durch „weniger Gewinnausschüttungen“ getragen
    werden können. Viele anglosächsische Ökonomen und auch die NachDenkSeiten haben immer
    wieder auf diese wichtige Frage hingewiesen. Es ist erfreulich, wenn Sinn in diesem Punkt von
    seiner Kampflinie abweicht. Schon Konfuzius wusste, dass „wer einen Fehler gemacht hat und ihn
    nicht korrigiert, einen zweiten begeht.“
    … und viel Schatten
    Auch bei der Frage der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit scheint Sinn auf den ersten Blick
    dazugelernt zu haben:
    Spanien, Griechenland und Portugal müssen längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der
    Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden,
    und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt fallen.
    Das ist das Ergebnis einer Ifo-Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wird.
    Deutschlands Preise müssen umgekehrt um etwa 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt
    steigen.
    Hans-Werner Sinn in der FAZ ( Onlineausgabe vom 28.01.2013 )
    Dies ist alles durchaus korrekt. Der Artikel wurde jedoch nicht von einem Volontär, sondern von
    Sinn persönlich verfasst und es ist schon arg merkwürdig, dass ein Ökonomie-Professor hier
    derart schluderig formuliert. Der Satz wäre vollkommen korrekt, hätte Sinn den Begriff „Preise“
    durch „Lohnstückkosten“ ersetzt. Wer Sinn kennt, weiß, dass es sich hierbei nicht um einen
    Flüchtigkeitsfehler oder um eine Vereinfachung handelt. Dies wird im nächsten Absatz von Sinns
    Aufsatz deutlich:
    Wollte man die nötige Anpassung innerhalb eines Jahrzehnts schaffen, wobei nur das
    französische Preisniveau konstant gehalten wird, müsste die durchschnittliche
    [europäische/Anm. JB] Inflationsrate bei 2,3 Prozent liegen, Deutschland müsste um
    jährlich 4,1Prozent inflationieren. Spaniens Preise müssten dann freilich um 1,3 Prozent
    pro Jahr sinken. So oder so steht eine Phase äußerst schwieriger Anpassungen für die
    Länder Südeuropas und Frankreichs bevor, die die Gesellschaftssysteme dieser Länder
    erheblich belasten, wenn nicht gar vor eine Zerreißprobe stellen werden. Bislang ist von
    den notwendigen Preissenkungen so gut wie nichts passiert.
    Hans-Werner Sinn in der FAZ ( Onlineausgabe vom 28.01.2013 )
    Bislang ist, das ist wichtig zu ergänzen, jedoch auch in Deutschland so gut wie nichts passiert, um
    die Inflationsrate zu steigern. Und – wahrscheinlich ohne es zu merken – hat der Leser von Sinns
    Aufsatz hier bereits den gedanklichen Schritt von der Wettbewerbsfähigkeit zu den
    Verbraucherpreisen vollzogen. Und das ist Manipulation auf hohem Niveau! Die Anpassung der
    Verbraucherpreise ist die Folge und nicht die Ursache von Anpassungen der
    Wettbewerbsfähigkeit, also Lohnsteigerungen und Lohnkürzungen.
    Manipulation durch Begriffe
    Würde man eine Umfrage machen und die Deutschen fragen, ob sie sich eine Inflation von
    jährlich 4,1% wünschen, würden sicher fast alle Befragten mit einem empörten „Nein!“
    antworten. Würde man sie jedoch fragen, ob sie sich wünschen, dass die Löhne in Deutschland
    um 4,1% steigen, fiele die Antwort diametral anders aus. Bei der Anpassung der
    Wettbewerbsfähigkeit geht es aber primär um die Anpassung der Lohnstückkosten und somit vor
    allem der Löhne. Die Anpassung der Verbraucherpreise ist eine Folge der Lohnentwicklungen
    und nicht deren Ursache, schließlich leben wir ja nicht in einer Planwirtschaft, in der der Staat die
    Preise bestimmt.
    Selbstverständlich weiß dies auch Hans-Werner Sinn ganz genau. Aber warum drückt er sich dann derart missverständlich aus?

    Über Sinns ökonomische Fähigkeiten kann man vortrefflich streiten, dass er aber ein begnadeter Manipulierer und Demagoge ist, darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.

    Sinns Kernthese ist schließlich, dass die deutschen Steuerzahler und Rentner die Kosten der Eurokrise voll tragen werden.

    Würde er nun jedoch klipp und klar schreiben, dass die gewünschten Anpassungen mit deutlichen Lohnsteigerungen in Deutschland,
    die sich auch auf die Renten ausschlagen, einhergehen müssen, bekäme seine Kernthese Kratzer.

    Um dies zu verhindern, biegt sich Professor Sinn die Begriffe so zurecht, dass zumindest die
    meisten Leser sicher gar nicht merken werden, dass er sich stetig selbst widerspricht.

    Aber darinwar Sinn ja schon immer einsame Spitze.

    -----------------

    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    neoliberale Theorie + Praxis kennt keine Menschenrechte. abhängig Beschäftigten können diese Freiheit bekanntlich nicht wahrnehmen.

         


    Freiheit der Arbeit

    Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

    Ein Einwurf von Werner Rügemer

    [via arbeitsunrecht.de]

    http://arbeitsunrecht.de/?p=503


    Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch kompliziert (scheinbar), dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

    Dabei werden "die Menschenrechte" bekanntlich selektiv und widersprüchllich reklamiert, nach dem Motto Franklin D. Roosevelts "Hurensohn hin oder her – es muss nur unser Hurensohn sein". So wird in Peking und Moskau die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Personen und Gruppen reklamiert, deren politischer Hintergrund im Dunkeln gehalten wird. Gleichzeitig werden im Westen Bloccupy-Manifestationen gnadenlos abgeräumt. Im Protokoll der Frankfurter Polizei nach den verbotenen Demonstrationen gegen die Bankenmacht stand als Grund für Festnahmen: Antikapitalismus. Freiheit der Meinung? "Rebellen" wie die Taliban sind einmal gut, wenn es passt, und dann sind sie böse, wenn es auch wieder passt. Libyens Gaddafi wurde hofiert, als es passte und dann zum Mord freigegeben, als es auch wieder passte.

    Die neoliberale Theorie und Praxis kennt keine Menschenrechte.

    Die abhängig Beschäftigten können diese Freiheit bekanntlich nicht wahrnehmen. Sie anerkennt ernsthaft nicht einmal die bürgerlichen Gesetze der klassischen Kapitaldemokratien. Ihr oberstes Prinzip ist die "Freiheit des Einzelnen", wobei es in der Praxis nur die einzelnen Privateigentümer sind, die diese Freiheit wahrnehmen können.

    Wenn deshalb etwa Gewerkschafter in den Hinterhöfen und sweat shops des Westens verfolgt und getötet werden, wenn hunderttausende junge Frauen kaserniert werden, um unter menschenunwürdigen Bedingungen Jeans, Computerteile und iPhones für westliche Konzerne zu montieren und nach einigen Jahren gesundheitlich verschlissen sind – da werden keine Menschenrechte reklamiert. Wenn in Deutschland unliebsame Beschäftigte und Betriebsräte ausspioniert und entlassen werden – da bleiben unsere Menschenrechtler taub und stumm.

    Welches Vertragswerk wurde 1973 von der Bundesrepublik ratifiziert?

    Der UNO-Sozialpakt ist auch in den westlichen Kapitaldemokratien bekanntlich bzw. unbekanntlich unmittelbar geltendes Recht und zwar seit über drei Jahrzehnten. Der Sozialpakt, auf der Erklärung der universellen Menschenrechte fußend, enthält soziale und Arbeitsrechte: das Recht auf Arbeit, auf gewerkschaftliche Organisierung, auf angemessene Entlohnung, auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau, auf Wohnung, auf Gesundheitsversorgung, auf Schutz vor Armut. "Universell" bedeutet: der Staat, wenn er Menschenrechte verletzt, kann sich nicht auf seine Souveränität berufen.

    Für die bundesdeutsche Unternehmerschaft, die sich nach dem Nationalsozialismus zu christlich und liberal firmierenden Parteien bekannte beziehungsweise sie finanzierte, legal und illegal, galten auch nach 1945 die Beschäftigten nicht als handelnde und schon gar nicht als frei handelnde Subjekte. Unbarmherzig lehnten Unternehmer und ihre Parteien den Vorschlag ab, die Industrie- und Handelskammern abzuschaffen. Die hatten sich begeistert in das unfreie und deshalb gewerkschaftsfreie NS-Wirtschaftssystem integriert, halfen bei Arisierung und bei der Zwangsvermitgliedschaftung auch der Kleinstgewerbetreibenden wie Markthändler und Scherenschleifer. Der alternative Vorschlag nach 1945 lautete: Ersetzt die Industrie- und Handelskammern durch Wirtschaftskammern, in denen auch die lohnabhängig Beschäftigten vertreten sind! Das wurde abgelehnt. Und die Kleingewerbetreibenden sind  weiter Zwangsmitglieder. Freiheit?

    Eingeschrumpfter Restbestand von 1791

    Die heute von den Vertretern der dominierenden Kapitalmacht reklamierten Menschenrechte sind ein eingeschrumpfter Restbestand der Grundrechte, die im Ersten Zusatz zur US-Verfassung ("First Amendment") aus dem Jahre 1791 festgehalten wurden: Freiheit der Rede, der persönlichen Meinung, der Presse und der Religionsausübung. Doch inzwischen hat sich der Kapitalismus entwickelt und fortentwickelt, und die kapitalistische Führungsmacht hantiert immer noch mit dem Grundrechtsverständnis aus der kapitalistischen Prähistorie.

    Es kann zudem gefragt werden, ob wenigstens diese Rechte im eigenen Staat realisiert werden. Freiheit der persönlichen Meinung und der Presse – herrscht nicht stattdessen die von wenigen Konzernen oktroyierte Gleichmacherei und professionelle Desinformation? Diffamierung des Islam – Freiheit der Religionsausübung?

    Rechtsbruch in Gesetzesform

    Die Hartz-Gesetze I bis IV als Gesamtmachwerk sind nicht nur ein Bruch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Menschenwürde, Schutz des Eigentums und der Privatsphäre, Berufsfreiheit), sondern weitergehend mit den universellen Menschenrechten (Recht auf Arbeit, Verbot der Zwangsarbeit).

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde nicht nur durch die Deregulierung des Finanz- und Wirtschaftsrechts befördert. Die Krise wurde auch durch die Deregulierung des Sozial- und Arbeitsrechts vorangetrieben. Nicht zufällig wurden in den Vorreiterstaaten des Neoliberalismus, USA und Großbritannien, gleich zu Beginn Gewerkschaften überwacht, geschwächt und auch zerschlagen. So konnten die privaten Kapitalakteure mächtiger und freier werden, auf Kosten der Freiheit der anderen.

    Die gegenwärtigen "Spar"auflagen der Finanzakteure für den griechischen Staat hebeln soziale und Arbeitsrechte unbekümmert aus: Tarifverträge und erworbene Rentenansprüche werden für ungültig erklärt. Den griechischen Gewerkschaften wurde zugleich und auf einen Schlag die bisherige Finanzierung entzogen. Dagegen wurde die überaus üppige staatliche Alimentierung der korrupten Großparteien beibehalten – allen "rigorosen" Sparauflagen zum Trotz.

    Das Einfordern von universellen Rechten auch im Produktionsprozess

    Ein Staat, der die Egoismen einer gierigen, rechtlosen Minderheit über die Rechte und die Freiheit der Mehrheit stellt – kann der als Anwalt der Menschenrechte auftreten? Und was ist von Medien zu halten, die die herrschende Menschenrechts-Hetze begleiten und vorantreiben?

    Für die Entmachtung der gegenwärtigen Kapitalmacht ist es elementar, dass die regulär und prekär Beschäftigten, die Noch-Beschäftigten, die an der Beschäftigung Gehinderten und alle von Beschäftigung Abhängigen nicht nur höhere Löhne und Gehälter und höhere Transfers fordern. Vielmehr müssen sie ihre Arbeits- und Sozialrechte als universelle und unkündbare Menschenrechte einfordern: Freiheit in der Arbeit, Recht auf Arbeit, Recht auf Bildung von Gewerkschaften und betriebliche Vertretung, Recht auf sicheres Leben und auf Wohnung, Schutz vor Armut, Recht auf politischen Streik.

    Wir wollen nicht einfach "mehr vom Kuchen", sondern wir wollen die Menschenrechte!

    Dass zu ihnen auch mehr beziehungsweise sehr viel mehr vom gemeinsam gebackenen Kuchen gehört, versteht sich von selbst. Aber wer mit der Forderung "mehr vom Kuchen" nur die von allen Menschenrechten befreite kapitalistische Gier und Macht hilflos nachäfft, wird selbst nie "mehr vom Kuchen" bekommen, oder nur in Ausnahmefällen und nie auf Dauer.

    Menschenrechte müssen gegen die Vertreter von privatmächtigen Einzelinteressen erkämpft werden. Schon der bürgerliche Nationaldichter Goethe schrieb:

    Wer das Recht auf seiner Seite hat, muss derb auftreten. Ein höflich Recht will gar nichts heissen.

     

    Der Artikel erschien zunächst in lunapark21, Nr. 18 / Sommer 2012

    + + +

    Weiter führende Links

    Menschenrechte

    EU und Griechenland

    • Politikanalyse:   "Griechische Gewerkschaften und die Krise – Ein wichtiger Akteur unter Druck", Zoe Lanara, Friedrich-Ebert-Stiftung März 2012 (pdf-download)
    • Hintergrundartikel, EU im Notstandmodus, Florian Rödl in Blätter für deutsche und Internationale Politik, Mai 2012.

    Zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK

    Zur Rolle der Industrie- und Handelskammern in der Nazi-Zeit

    Posted via email from Bilderwelten

    Großartige Fair-Trade-Fake-Aktion auf einem deutschen Markt. Man beachte die Reaktion der Kunden! Hervorragend getroffene Marketing-Sprüche und PR-Gewäsch


    (Galgen-)Humor am Montag

     
    [via arbeitsunrecht.de]
     
    http://arbeitsunrecht.de/?p=1037
     
     

    Internetfundstück 1301: Großartige Fair-Trade-Fake-Aktion auf einem deutschen Markt. Man beachte die Reaktion der Kunden! Hervorragend getroffene Marketing-Sprüche und PR-Gewäsch. Große Klasse. (Dank an Hansi / KEAs für den Hinweis.)

     

     

    Posted via email from Dresden und Umgebung

    Handelsverband plant Generalangriff auf Tarifverträge - #Konzerne verschärfen #Vernichtungswettbewerb im Handel auf dem Rücken der Beschäftigten


    Handelsverband plant Generalangriff auf Tarifverträge – Konzerne verschärfen Vernichtungswettbewerb im Handel auf dem Rücken der Beschäftigten

     
    [via verdi.de]
     
    http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++38eb6708-664a-11e2-8830-52540059119e
     

    Heute haben die Unternehmerverbände im Einzelhandel in einer konzertierten Aktion bundesweit alle Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Dies hat aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dramatische Auswirkungen auf die drei Millionen Menschen, die im Einzel- und Versandhandel in Deutschland arbeiten. "Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel. Das Ergebnis dieser Strategie ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von mehr als
    2,7 Millionen abhängig Beschäftigten in einer der wichtigsten Branchen", betonte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundes-vorstandsmitglied für den Handel.

    Diese Ankündigung sei die Fortsetzung des Konfrontationskurses unter der neuen Führung des tarifpolitischen Ausschusses des Handelsverbandes. Bereits Ende letzten Jahres hatte der tarifpolitische Ausschuss des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) seine weitere Mitarbeit an einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Demographie- und Tarifprojekt abgesagt, welches die alternsgerechte Gestaltung der Arbeit im Einzelhandel zum Ziel hatte. Darüber hinaus verweigere der Arbeitgeberverband seit langem ein ernsthaftes Bemühen, um die Voraussetzungen für einen Branchenmindestlohn zu schaffen. "Damit will der Verband noch mehr prekäre Arbeitsver-hältnisse im Einzelhandel und nimmt dabei auch billigend Lohndumping in Kauf", kritisierte Nutzenberger.

    Nach bisherigem Diskussionsstand der regionalen ver.di-Tarifkommissionen war für das Frühjahr ausschließlich eine Entgeltrunde für den Einzelhandel vorgesehen und keine zusätzlichen Manteltarifverhandlungen. Nun werde man sich auf die neue Situation einstellen. "Die einzig richtige Antwort auf diesen Arbeitgeber-Angriff auf die Tarifverträge werden die Beschäftigten geben", kündigte die Gewerkschafterin an.


    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    Montag, 28. Januar 2013

    Landessozialgericht Thüringen fest: Vertreter v. Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können [via scharf-links.de]

    Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

    von gegen-hartz

    Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene

    Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen.

    Viele meinen, diese Situation sei künstlich so geschaffen.

    Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte mit Hilfe ihrer Mandanten das Internet nach vermeintlichen Rechtsverstößen durchforsten und für oft nur einen Schriftverkehr Tausende von Euros kassieren, verdienen Sozialrechtsanwälte kaum mehr als eine minimale Aufwandspauschale.

    Diese Erfahrung musste auch ein Rechtsanwalt aus Thüringen machen.

    In einem Beschwerdeverfahren stellte das
    Landessozialgericht Thüringen fest: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können
    (Az. L 6 SF 1037/12 B). In dem Verfahren hatte der Anwalt einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im
    Prozesskostenhilfeverfahren gestellt.
    Für sechs aufwendig erstellte Schriftsätze beantragte dieser eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 Euro
    beantragt (Nr. 3204 VV-RVG). Ein in Anwaltskreisen eigentlich niedriger Betrag. Doch das Landessozialgericht
    Thüringen vertritt die Auffassung das die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig sei. Diese beträgt jedoch nur 87,50
    Euro.
    Fakt ist, dass sich leider immer weniger Anwälte finden lassen, die sich für derart niedrige Beträge engagiert
    Hartz IV Betroffene einsetzen. (wm)
    www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenig-geld-fuer-hartz-iv-anwaelte-...
    VON: GEGEN-HARTZ

    (via scharf-links.de)

    http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=32129&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=e7ba49a613

    ------------------------------------------------------

    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    Warum aus der Kritik des Faschismus kein Antifaschismus folgt [sehr sehr hörenswerte Dokumentation!!!] via argudiss

     
    Bundespräsident Gauck: "Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!"
    Die Antifa: "Kein Fußbreit den Faschisten!"
    Eine Allianz antifaschistischer Reinigungskolonnen?

    [via argudiss.de]
     
    http://doku.argudiss.de/?Kategorie=RuD#426
     
    Dokumentation einer Veranstaltung vom 05.10.2012 in Berlin
     
    Referent: Freerk Huisken, GegenStandpunkt
     
    Bemerkung:
     
    1. Antifaschismus - gar nicht selbstverständlich
    2. Der Antifaschismus der regierenden Demokraten
    3. Der linke Antifaschismus
    4. Warum aus der Kritik des Faschismus kein Antifaschismus folgt
     
    Tondokumente:
     
     
    Titelblatt: http://doku.argudiss.de/mkimg.php?id=426
     
    Literaturhinweise:
     
    Konrad Hecker
    Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung
    München 1996
    354 Seiten A5 € 20.–
    ISBN-13: 978-3-929211-02-3
    ISBN-10: 3-929211-02-5

    Freerk Huisken
    Der demokratische Schoß ist fruchtbar ... :
    das Elend mit der Kritik am (Neo-)Faschismus
    2012 • (VSA) ISBN 978-3-89965-484-4, ersch. Winter, ca. 14,80€, ca. 240 Seiten

    Weitere Titel zum Thema Faschismus und Antifaschismus finden sich hier http://fhuisken.de/buecher.html
    und hier http://www.gegenstandpunkt.com/GSARCHIV/S/B/GSB16.HTM



    Posted via email from Bilderwelten

    "Fair Trade" - Der kapitalistische Weltmarkt als Herausforderung an die Moral der Konsumenten [via argudiss.de]

     "Fair Trade" - Der kapitalistische Weltmarkt als Herausforderung an die Moral der Konsumenten

    okumentation einer Veranstaltung vom 24.01.2012
     
    [via argudiss.de]
     
    http://doku.argudiss.de/#450
     
    PDF-Dokumente: 

     
                                   Gliederung:  http://doku.argudiss.de/data/13_01/fairtrade_nbg_0113_gl.pdf
     
     
     
    Tondokumente:

     



    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken