Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?
[via Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15891#h01
Werner Rügemer über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.
In Geheimverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Toll Collect sollen Schadenersatzzahlungen für die verspätete Inbetriebnahme des Mautsystems ausgehandelt werden. Um welche Beträge handelt es sich hier? Warum stehen dem Bund diese Gelder zu?
Werner Rügemer: Es geht um etwa 7 Milliarden Euro. Sie setzen sich aus drei Teilen zusammen. Erstens 3,5 Milliarden für die 16 Monate, in denen nach dem vertraglich vereinbarten Starttermin das System der LkW-Maut auf den Autobahnen nicht funktionierte und deshalb für den Bundeshaushalt diese Einnahmen ausfielen. Zweitens die Zinsen für diese 3,5 Milliarden, für die der Bund seit 2003 Kredite aufnehmen musste, um das Haushaltsloch zu füllen. Drittens die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe. Die Schadenersatzforderung beruht also auf der Tatsache, dass die Investorengruppe aus Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute [französischer Betreiber von Mautstraßen] ihre vertraglichen Verpflichtungen nur mit sehr großer Verspätung erfüllt hat. Angesichts der Gesamtlaufzeit dieses Public Private Partnership-Vertrages von 12 Jahren sind 16 Monate sehr viel.
Quelle: Telepolis
Werner Rügemer über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.
In Geheimverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Toll Collect sollen Schadenersatzzahlungen für die verspätete Inbetriebnahme des Mautsystems ausgehandelt werden. Um welche Beträge handelt es sich hier? Warum stehen dem Bund diese Gelder zu?
Werner Rügemer: Es geht um etwa 7 Milliarden Euro. Sie setzen sich aus drei Teilen zusammen. Erstens 3,5 Milliarden für die 16 Monate, in denen nach dem vertraglich vereinbarten Starttermin das System der LkW-Maut auf den Autobahnen nicht funktionierte und deshalb für den Bundeshaushalt diese Einnahmen ausfielen. Zweitens die Zinsen für diese 3,5 Milliarden, für die der Bund seit 2003 Kredite aufnehmen musste, um das Haushaltsloch zu füllen. Drittens die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe. Die Schadenersatzforderung beruht also auf der Tatsache, dass die Investorengruppe aus Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute [französischer Betreiber von Mautstraßen] ihre vertraglichen Verpflichtungen nur mit sehr großer Verspätung erfüllt hat. Angesichts der Gesamtlaufzeit dieses Public Private Partnership-Vertrages von 12 Jahren sind 16 Monate sehr viel.
Das wäre nach dem Gesetz ein "wichtiger Grund" gewesen, um den Vertrag zulasten der Investoren zu kündigen.
Die Bundesregierung hat die Schadenersatzklage 2004 in Gang gesetzt …
Quelle: Telepolis
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