Samstag, 28. Januar 2012

vertiefend -->> #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

 
"Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung
und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest."
Eisigen_jargon_der_verachtung_
Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern
(Frankfurter Rundschau - 4/5.12.2010 - Seite 6)


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--->>> #Weiter #real #sinkende #Tariflöhne [ #man #nennt #das #genial #innovativ]


global news 2592 28-01-12:

Weiter real sinkende Tariflöhne

 

[via jjahnke.net]

 

http://www.jjahnke.net/rundbr89.html#2592

 

Nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts haben sich die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Da aber gleichzeitig die Preise um 2,5 % stiegen, haben sich die realen Tarifverdienste um 0,4 % vermindert (Abb. 14052).
Auch die von den Gewerkschaften direkt ausgehandelten tariflichen Stundenlöhne sind kaum über das Niveau von vor sieben Jahren gestiegen (Abb. 17077, 17221). Dabei ist die deutsche Wirtschaft über diesen Zeitraum real um mehr als 11 % gewachsen und haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um ein Mehrfaches zugelegt. Immer wieder haben zahme Gewerkschaften langfristige Tariferhöhungen vereinbart, die prompt wieder von der Inflation aufgefressen wurden.

Nach den heute ebenfalls mitgeteilten Ergebnissen für 2011 steigen, auch wegen des erheblich geschwächten Euro, die Importpreise mit 8 %, der höchsten Rate seit 2000 (Abb. 17229). Selbst ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag der Einfuhrpreisindex im Jahresdurchschnitt 2011 immer noch um 5,1 % über dem Stand des Vorjahres.




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Mittwoch, 25. Januar 2012

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein Aktenzeichen: B 14 AS 65/11



Bundessozialgericht: Datenschutz auch bei Hartz IV

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein

25.01.2012

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muessen-datenschutz-einhalten-900199.php


Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der "Amtsermittlung" weitergeben.

Wie wir bereits berichteten, hatte ein Jobcenter-Sachbearbeiter zu Ermittlungszwecken mit einem ehemaligen Vermieter einer Familie mehrmals telefoniert und gab dabei auch bekannt, dass Betroffene Hartz IV Bezieher sind. Daraufhin war die Familie nach eigenen Angaben dem Spott des ganzen Dorfes ausgesetzt, weil der Sozialleistungsbezug in manchen - vor allem ländlichen Gegenden - offenbar als etwas "Anrüchiges" gilt. Dieser Praxis schob das Bundessozialgericht (BSG) in dem aktuellen Urteil mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 65/11 einen Riegel vor. Auch die Daten von Hartz-IV-Empfänger stehen unter einem gesetzlichen Schutz, so die Kassler Richter in der Urteilsbegründung. Daher dürften Jobcenter die Daten nicht an Dritte weitergeben, auch wenn diese zur Ermittlung eines Anspruches dienen.

Im konkreten Fall erhält die Familie aufstockende Hartz IV Leistungen, weil das Einkommen aus Erwerbsarbeit nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Familie ausreichte. Weil der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf das Mietverhältnis kündigte, mussten sich die Kläger eine neue Bleibe suchen. Weil die Großfamilie die Kaution in Höhe von 1700 Euro für die neue Wohnung nicht aufbringen konnten, beantragten sie ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter. Zusätzlich reichten die Kläger einen Antrag auf einen neuen Schrank ein, weil durch den Umzug keine Einbauschränke wie in der alten Unterkunft für das Kinderzimmer zur Verfügung stand. Beide Anträge wurden von der Behörde abgelehnt. Das Jobcenter begründete den Ablehnungsbescheid mit dem Argument, es könne die ausgezahlte Kaution des alten Vermieters für die neue Unterkunft genutzt werden. Die Kläger widersprachen und gaben an, der Altvermieter habe die Kaution noch immer nicht zurück gezahlt. Könnten sie zeitnah nicht die Kaution zahlen, könne die neue Wohnung nicht bezogen werden.

Sachbearbeiter telefonierte mit Ex-Vermieter
Daraufhin schrieb ein Jobcenter-Sachbearbeiter den ehemaligem Vermieter an und telefonierte mindestens einmal auch mit dem Ehemann der Vermieterin. Dabei sei auch genannt worden, dass die Antragsteller Leistungsempfänger nach dem SGB II sind. Bereits kurze Zeit danach habe das gesamte Dorf gewusst, dass die Familie von Hartz IV-Zahlungen abhängig ist. Seit dem seien sie dem Hohn und Spott der Dorfgemeinschaft ausgesetzt, wie die Familie vor Gericht erklärte. Der Anwalt der Kläger argumentierte: Es hat eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stattgefunden, in dem der Sachbearbeiter des Jobcenters ohne die Zustimmung der Kläger Daten an Dritte weitergegeben hat. Zuvor hatte das Landessozialgericht geurteilt: "Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Offenbarung der Sozialdaten ist nicht ersichtlich." und gab der Revision statt. Diese Ansicht teilt auch das Bundessozialgericht und urteilte, das Jobcenter hätte mit dem damaligen Vermieter auch nicht im Zuge einer Amtsermittlung anrufen dürfen. Mit dem Telefonat habe dieser unbefugt Sozialdatengeheimnisse weitergegeben.

Der Rechtsanwalt der Kläger prüft nun eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen das Jobcenter einzureichen. Diese Frage müsse noch mit der Familie erörtert werden. (sb)


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Kriminelle Billigheimer ... #Klima #der #Angst #in #Betrieben [via Junge Welt]


Kriminelle Billigheimer

Razzia bei Netto und Kaufland.

Über 60 Durchsuchungsbefehle.

Zoll vermutet Lohn- und Sozialversicherungsbetrug.

Klima der Angst in Betrieben

Von Mirko Knoche

[via Junge Welt]


Die Lohndrücker haben Ärger mit dem Fiskus. Rund 450 Zollbeamte durchsuchten am Montag sechs Logistikzentren der Einzelhandelsketten Netto-Marken-Discount und Kaufland sowie Dutzende Wohn- und Geschäftsräume von Leiharbeitsunternehmern. Die sollen Tariflöhne unterlaufen und Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen haben. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller aus Regensburg erklärte am gestrigen Dienstag im Gespräch mit jW, daß Netto an seinem Stammsitz im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof schon seit Jahren gegen das Tarifrecht verstoßen habe. Eine Sprecherin des Hauptzollamts Schweinfurt sagte auf jW-Nachfrage, das ganze Ausmaß der mutmaßlichen Veruntreuung könne erst jetzt ermittelt werden.

Die Zöllner seien am Montag mit Mannschaftswagen vor der Netto-Zentrale angerückt und hätten die Geschäftsräume durchstöbert, berichtete ver.di-Mann Schiller unter Berufung auf Beschäftigte. Die Beamten befragten Staplerfahrer und Kommissionierer danach, welche Anweisungen sie während der Arbeitszeit gewöhnlich erhielten.

Laut Gewerkschaft bekommen sie per Funk ständig neue Aufträge erteilt. Weil sie weisungsgebunden arbeiten, sind ihre Werkverträge gesetzwidrig. Statt formell selbständig zu agieren, müssen sie laut Hauptzollamt als Angestellte bezahlt werden. Das ergebe sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Belegschaftsvertreter des Netto-Stammsitzes wollten sich aus Furcht vor Repressalien gegenüber jW nicht äußern. Das Unternehmen ist eine Tochter von Edeka.

Netto, Kaufland und die beteiligten Leiharbeitsfirmen sollen die Beschäftigten um rund 30 Prozent der regulären Einnahmen geprellt und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. Den Razzien sind nach Agenturberichten monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Aus formalrechtlichen Gründen bestätigte das Schweinfurter Hauptzollamt die Identität der Unternehmen nicht. Die Firmennamen von Netto und Kaufland waren allerdings dem Handelsblatt und dem SWR bekanntgeworden. Die Einzelhändler bestätigten die Kontrollen.

Insgesamt hatten die Staatsanwaltschaften Bamberg, Regensburg und Stuttgart mehr als 60 Durchsuchungsbefehle ausgestellt, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen vollstreckt wurden.

Der Zoll führt nun das Verfahren fort. Juristisch muß er nachweisen, daß die Scheinselbständigen nicht nach eigenem Ermessen handeln konnten. Für ihre Entlohnung wäre entweder die entsendende Zeitarbeitsfirma zuständig oder das Unternehmen, in dem sie tätig sind. Die Entgelthöhe bemißt sich dann am Mindestlohn der Leiharbeitsbranche oder am Tariflohn des Entleihers nach dem Grundsatz gleichwertiger Bezahlung (»equal pay«).

Arbeitsentgelte vorzuenhalten ist ein Betrugsdelikt nach dem Strafgesetzbuch, ebenso das Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« beim Zoll wird die Akten nach Abschluß der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Höchststrafe liegt bei fünf, in schweren Fällen bei zehn Jahren.



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Occupy am Scheideweg [via Blätter] mit einem lesenswerten Absatz zu #Attac


Occupy am Scheideweg

 

von Steffen Vogel

 
[via Blätter für deutsche und internationale Politik]
 
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/januar/occupy-am-scheideweg?print
 

Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit. So vage sie dabei bisher geblieben ist, hat sie doch einen sichtbaren Kontrapunkt zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Krisenbewältigung setzen können. Es ist auch ihr Verdienst, dass Debatten über Gestalt und Zukunft des Kapitalismus zuletzt wieder mehr Gehör gefunden haben.

Zuvor war es weder Gewerkschaften und Parteien, noch bestehenden außerparlamentarischen Akteuren gelungen, in einer breiten Öffentlichkeit Diskussionen über den Kurs der Bundesregierung zu entfachen. Auch bei ihren Protestaktionen sprang der Funke nicht über. Das gilt für das von Attac initiierte Bankentribunal ebenso wie für die Bündnisdemonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Sie alle blieben Eintagsfliegen. Erst die Kundgebungen nach amerikanischem und spanischem Vorbild vermochten auch hierzulande so etwas wie eine Bewegungsdynamik in Gang zu setzen.

Dennoch fällt eine vorläufige Bilanz der Occupy-Proteste zwiespältig aus. Offen bleibt, ob ihnen die Anbindung an die Lebensrealität breiterer sozialer Schichten gelingt. Fraglich ist auch, ob sich ihre heutigen politischen Formen als tragfähig erweisen können. Davon aber dürfte abhängen, wie dauerhaft diese Bewegung letztlich sein wird.

Für Kontinuität haben anfangs vor allem die Zeltcamps vor der Frankfurter Börse und auf dem Bundespressestrand in Berlin gesorgt. Die Demonstrationen erreichten hingegen bald nicht mehr die Größe des ersten Aktionstages am 15. Oktober 2011, in dessen Verlauf in ganz Deutschland etwa 40 000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Knapp einen Monat später hatte sich die Teilnehmerzahl trotz des Aufrufs von Attac und DGB mehr als halbiert. Gemessen an den jüngsten Protesten der Anti-AKW-Bewegung oder der Stuttgart-21-Gegner ist das wenig. Geradezu enttäuschend wirkt es angesichts der Schwere der Krise und der Maßnahmen zu ihrer Bewältigung, deren Folgen auf Jahre spürbar bleiben werden. Jedoch verraten solche scheinbar objektiven Maßstäbe, für sich genommen, wenig über Gelingen oder Scheitern von sozialen Protesten. Aufschlussreicher sind ein Blick auf die Struktur der Bewegung und der internationale Vergleich.

In Spanien gingen im Frühjahr 2011 erstmals die sogenannten Indignados ("Die Empörten") auf die Straße. Sie besetzten zentrale Plätze wie die Puerta del Sol in Madrid und errichteten Zeltstädte. Selbst inspiriert vom Arabischen Frühling gilt der Movimiento 15-M – benannt nach dem ersten Aktionstag am 15. Mai – als Ideengeber für die folgenden Demonstrationen auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und für Occupy Wall Street in den USA.[1]

Obwohl ihre Camps mehrfach geräumt wurden und während des Winters witterungsbedingt nicht wieder aufgebaut werden sollen, ist die Dynamik dieser Bewegung bis heute ungebrochen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sie neben grundsätzlichen Forderungen wie jener nach "echter Demokratie" die soziale Not im Land auf ihre Agenda gesetzt hat.

Getragen wird der Protest von einer Generation, die direkte Erfahrungen mit den Folgen der Krise gemacht hat. Litt sie schon vor dem Platzen der spanischen Immobilienblase unter weit verbreiteten prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieht sie sich jetzt obendrein mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 48 Prozent konfrontiert.[2] Dementsprechend greifen die Indignados verstärkt die Alltagsprobleme in ihrem ökonomisch massiv gebeutelten Land auf. Sie unterstützen vielerorts das medizinische Personal im Kampf gegen Streichungen im Gesundheitswesen, sie versuchen, Zwangsräumungen überschuldeter Hausbewohner zu verhindern oder besetzen Häuser, die sie an bereits geräumte Familien übergeben.

Auch in anderen Ländern bildet die wachsende soziale Kluft eine wesentliche, wenn nicht die zentrale Antriebskraft der Proteste: In Israel nahmen sie ihren Ausgang an der Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und in Großbritannien richtet sich die Empörung gegen den Sozialkahlschlag der konservativ-liberalen Regierung. In den USA wiederum sorgen die massiv gewachsene Arbeitslosigkeit und die enorme Reichtumskonzentration für öffentlichen Unmut, der sich längst nicht mehr nur gegen den Finanzsektor, sondern auch gegen die Großkonzerne richtet.[3]

Mehr Kraft im Bündnis

Zudem haben insbesondere die amerikanischen Aktivisten eine hohe Bündnisfähigkeit bewiesen. So haben sie beispielsweise schnell Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaften ausgelotet. Nicht nur wegen ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Arbeitnehmervertretern fehlt der deutschen Occupy-Bewegung diese starke Anbindung an die gesellschaftlichen Verwerfungen noch. Langzeitarbeitslose oder irregulär Beschäftigte aus dem Dienstleistungssektor finden sich allenfalls vereinzelt auf ihren Demonstrationen, eher trifft man dort auf prekäre Kreativarbeiter. Will die Bewegung jedoch wirklich im Namen einer Mehrheit sprechen, wie es der Slogan von den "99 Prozent" beansprucht, muss sie sich um ihr Breitenwachstum kümmern. Dazu braucht sie eine Reihe klar erkennbarer Forderungen und plausible Strategien.

Mindestens ebenso dringend benötigt sie einen starken Bezug zu den Alltagsnöten der Menschen. Kurz: Sie muss gesellschaftliche Interessen benennen und vertreten, auch um den Preis, damit mehr als nur das symbolische eine Prozent zu verärgern. Andernfalls droht sie vom öffentlichen Radar zu verschwinden, sobald die Medienaufmerksamkeit nachlässt. Allein aus dem momentan weit verbreiteten Unbehagen angesichts der schwer überschaubaren Eurokrise lässt sich nicht dauerhaft eine Bewegung speisen.

Negativbeispiel Attac

Wie wichtig Interessenpolitik für eine breite soziale Bewegung ist, lässt sich an Attac zeigen – wenn auch ex negativo. Elf Jahre nach seiner Gründung ist das Netzwerk zwar in der politischen Landschaft verankert, einen dauerhaften Protest gegen die Krisenpolitik vermochte es aber nicht zu initiieren. Attac handelt, ähnlich wie viele globalisierungskritische Initiativen in Europa, in hohem Maße advokatorisch. Ihr Einsatz gilt globalen Fragen oder ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen auf der Südhalbkugel. Solange jedoch nicht der Bogen zu den Alltagsproblemen im eigenen Land geschlagen werden kann, spricht eine solche Form des Engagements vor allem eine hoch gebildete Mittelschicht an. So hatten denn auch von den Teilnehmern des Weltsozialforums 2009 81 Prozent eine Hochschule besucht oder studierten noch.[4]

Den Globalisierungskritikern ähneln die Occupy-Aktivisten in ihrer Auffassung von Demokratie, ihrer Kritik an der politischen Repräsentation und ihren daraus folgenden Organisationsformen. Die Aktivisten von Seattle, Genua und Porto Alegre folgten einer modifizierten Bündnislogik: Die beteiligten Organisationen respektierten ihre Differenzen bei Ideologie, Strategie und Zielen und prägten so den konstitutiven Pluralismus dieser Bewegung der Bewegungen aus. Gleichzeitig verabredeten sie auf dieser Basis gemeinsame Mobilisierungen und einigten sich auf Minimalziele. Das Neuartige dabei lag in der Netzwerkform, die nicht nur den jeweiligen Repräsentanten Kontakt und Austausch erlaubte, sondern – über Maillisten oder Sozialforumsbesuch – potentiell allen Mitgliedern und Interessierten.

Die Kritik der Repräsentation

Die Occupy-Bewegung geht nun noch einen Schritt weiter und versucht, völlig mit der politischen Repräsentation zu brechen. Das schlägt sich zunächst in der Kritik an der auf diesem Prinzip basierenden parlamentarischen Demokratie nieder, wobei die Aktivisten eine gewisse Pragmatik walten lassen: Zwar halten sie eine große Distanz zum politischen Betrieb, indem sie sich eine nicht näher definierte "echte Demokratie" auf die Fahnen schreiben. Nichtsdestotrotz plädieren beispielsweise die spanischen Empörten für eine Wahlrechtsreform zugunsten kleiner Parteien. Und vor dem Urnengang im November 2011 riefen sie nicht geschlossen zum Ungültigstimmen oder Fernbleiben auf, sondern zogen auch ein Votum für Kleinparteien in Betracht. 

Deutlicher zeigt sich die Ablehnung der Repräsentation bei den Protesten selbst. So endete etwa die Berliner Demonstration am 15. Oktober 2011 nicht wie bei solchen Veranstaltungen üblich mit Redebeiträgen der veranstaltenden Gruppen. Vielmehr erklang Charlie Chaplins Ansprache aus "Der große Diktator" vom Band, dann wurde das Mikrofon freigegeben und ein Speaker's Corner improvisiert.

Eine solche Protestkultur garantiert zwar ein hohes Maß an Inklusivität, weil prinzipiell jeder mitreden kann – selbst wenn sich das in der Praxis zumeist auf jene beschränkt, die es gewöhnt sind, ihre politischen Ansichten vor anderen zu artikulieren. Überdies entziehen sich die Aktivisten der gängigen medialen Personalisierung von Politik, indem sie bewusst auf Sprecherinnen und Sprecher verzichten und versuchen, Entscheidungen in ausgedehnten Plena herbeizuführen. Hier wird mit egalitären Formen des Politischen experimentiert, die den gestellten Forderungen entsprechen: Demokratie soll nicht nur angemahnt, sondern auch vorgelebt werden. Darin spiegeln sich nicht zuletzt gesellschaftliche Veränderungen wie die Zunahme von netzwerkförmigen Arbeitsprozessen und der Kommunikation über soziale Netzwerke. Unklar bleibt jedoch, ob solche Strukturen dauerhaft arbeitsfähig sein werden. Überdies ist für Außenstehende eine Bewegung schwer zu durchschauen, wenn sie – dem eigenen Anspruch nach – nicht mehr sein darf, als die temporäre Zusammenkunft von
Individuen. Und so sehr ausgedehnte Debatten in Vollversammlungen basisdemokratischen Ansprüchen entsprechen mögen, verlangen sie doch sowohl den Beteiligten als auch den interessierten Zuhörern eine Menge an Geduld ab.

Anti-Ideologie ist noch kein Ziel

Als größeres, ja vielleicht als größtes Problem könnte sich schließlich die fast schon reflexartige anti-ideologische Haltung der Aktivisten erweisen, die letztlich jede konkretere gemeinsame Stoßrichtung zu verhindern droht. Ohne geteilte und einigermaßen verbindliche politische Orientierung dürfte es der Bewegung jedoch schwer fallen, einen klaren Kurs zu bestimmen: Will sie etwa der Eurokrise mit einem Plädoyer für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa begegnen? Oder soll es zurück in den scheinbar leichter zu bewahrenden nationalen Sozialstaat gehen? Für eine Bewegung, die sich bei ihrem Aktionstag Mitte Oktober voller Stolz als eine globale präsentiert hat, sind solche Fragen von fundamentaler Bedeutung. Beim französischen Attac-Ableger haben sie jüngst zu schweren Zerwürfnissen geführt: Während dort die einen für die Stärkung der "nationalen Souveränität" plädieren, halten die anderen am Ziel einer gerechten Globalisierung fest.

Die deutsche Occupy-Bewegung steht heute an einem Scheideweg: Noch ist sie ein lose verbundener Zusammenschluss von Aktivisten, die auf die Krise mit einem demokratisch motivierten Unbehagen reagieren. Sie könnte infolge dieser Unbestimmtheit zerfallen – oder aber den Versuch unternehmen, sich zu einer Allianz von kritischer Mittelschicht und Prekären zu verbreitern, die wirkliches politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das aber würde voraussetzen, dass sie mit konkreten politischen Positionen eine offensive Bündnispolitik betreibt.

Einer solchen, breiten Bewegung könnte in den kommenden – und bereits absehbaren – Auseinandersetzungen tatsächlich eine nicht geringe Bedeutung zuwachsen, wenn nämlich die in der Europäischen Union derzeit vorherrschende technokratisch-autoritäre Krisenpolitik ihre Wirkung entfalten wird. Das aber birgt die Möglichkeit zur Intervention von unten: Schon die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gewollte Änderung der europäischen Verträge könnte der Bestätigung durch die Bevölkerung bedürfen. Dadurch bekäme diese, so der französische Philosoph Étienne Balibar, die Gelegenheit, Sand ins Getriebe zu streuen: "Jede Befragung birgt Chancen, sich gegen das Projekt zu wenden."[5]

Doch auch abseits eines möglichen Referendums ist heute mehr öffentlicher Druck in Europa dringend nötig. Wenn sich die Parteien "tatsächlich zu einem selbstbezüglichen System geschlossen und gegenüber der Umwelt einer nur noch administrativ als Stimmenreservoir wahrgenommenen politischen Öffentlichkeit abgekapselt hätten", so kürzlich Jürgen Habermas, "dann könnten sich die Parameter für das, was in der Öffentlichkeit als selbstverständlich gilt, nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben."[6]

Wenn Occupy tatsächlich diese notwendige Bewegung sein soll, setzt dies allerdings voraus, dass es die Dynamik des Spätherbstes über den Winter retten kann – und nicht bereits vorher an seiner programmatischen Unbestimmtheit scheitert.

 


[1] Vgl. Albert Scharenberg, Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken, in: "Blätter", 12/2011, S. 17-20.

[2] Vgl. Eurostat, 31.10.2011.

[3] Vgl. Jeff Goodwin, Occupy Wall Street, in: "Le Monde diplomatique", 11/2011.

[4] "Le Monde", 25.1.2010.

[5] Étienne Balibar, Union européenne: la révolution par en haut? In: "Libération", 21.11.2011.

[6] Jürgen Habermas, Rettet die Würde der Demokratie, in: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 5.11.2011.

 

(aus: »Blätter« 1/2012, Seite 9-12)
Themen: Soziale Bewegungen, Demokratie und Kapitalismus

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#Staat #subventioniert so auch #Arbeitgeber, die #Arbeitnehmer zu #Hungerlöhnen #beschäftigen. [nennt man genial innovativ]


 
 
Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen

[via Nachdenkeiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12014#h11

 

Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund – nach Berechnungen des DGB – über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Der Staat subventioniert so auch Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen beschäftigen. Rechnet man jene mit einem sozialversicherten Teilzeitjob hinzu, so kommt man auf etwa 4 Mrd. Euro Ausgaben im Hartz IV-System für Aufstocker mit sozialversichertem Job.
Trotz (noch) steigender Beschäftigung und nomineller Lohnsteigerungen gab es Mitte 2011 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit aber nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Bundesweit waren dies 2,5 % aller sozialversichert Beschäftigten, die zu den Aufstockern zählen. Im Osten ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger gut doppelt so hoch wie im Westen (4,5 % aller Beschäftigten im Osten gegenüber 2,0 % im Westen.).

Von den Aufstockern mit sozialversichertem Job gingen rd. 330.000 einer Vollzeitbeschäftigung nach und knapp 240.000 übten sozialversicherte Teilzeit aus…
Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gehen viele Hartz IVEmpfänger aber auch einer geringfügigen Beschäftigung nach oder sind selbständig. Bezieht man diesen Personenkreis mit ein, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Bezieher auf 1,36 Mio. Mitte 20112. Gegenüber 2007 hat sich die Zahl aller erwerbstätigen Hilfeempfänger um gut 100.000 erhöht. Dies entspricht einem Anteil von 29 Prozent aller Hartz IV-Empfänger im
erwerbstätigen Alter von 15 bis 64 Jahren.

Quelle:
DGB arbeitsmarktaktuell [PDF - 471,4 KB]

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--->>> Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt [via Nachdenkseiten]


Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12014#h15
 


Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.
Im Visier des Verfassungsschutzes ist das linke Spektrum, seit es den Inlandsgeheimdienst gibt – also seit mehr als 60 Jahren…
Es entwickelte sich eine Geschichte der Skandale – wobei der Ur-Skandal die massive Durchsetzung der Verfassungsschutzapparate mit früheren SS-Leuten und NS-Geheimdienstlern war. Klares Feindbild: der Kommunismus. Wer umstürzlerischer Aktivitäten verdächtig war, das wurde großzügig ausgelegt. Auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg, sogar bis heute…Er war auch zur Stelle, als es in den 70er-Jahren die Berufsverbote durchzusetzen galt und als in der 80er-Jahren die Grünen auf den Plan traten. Nach der deutschen Vereinigung gerieten die PDS und später die Linke ins Visier.

Quelle:
FR

http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html

Siehe dazu auch: Der zähe Kampf gegen das Berufsverbot


40 Jahre Radikalenerlass – diese fast vergessene Geschichte muss einmal aufgeschrieben werden. Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.


Quelle:

Kontext Wochenzeitung

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/01/der-zaehe-kampf-gegen-das-berufsverbot/

 

Anmerkung WL:

3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue durchleuchtet. Dies habe zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst geführt, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion aus Anlass des 40. Jahrestags des sog. "

Radikalenerlasses".

dazu auch: Heribert Prantl – Verfassungsschutz – eine Beleidigung für das Parlament


Die Linke ist im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist eine Farce – der Geheimdienst sollte sich lieber auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Jetzt ist es am Bundesverfassungsgericht, die Ordnung wieder herzustellen.
Quelle:

Süddeutsche Zeitung



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#Demokratie = #Durchsetzung #des #Willens #der #selbst #ernannten #Eliten [via Nachdenkseiten] zur Vertiefung!

 

Demokratie = Durchsetzung des Willens der selbst ernannten Eliten

[Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9639
 

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier)

Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums.

Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam.

Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des "Spiegel" lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen.

Albrecht Müller.

R.S. bezog sich auf unseren Beitrag vom 31. Mai 2011 "

Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus" und ergänzte:

Ich bin aus beruflichen Gründen über einen weiteren Beleg für Ihre These zur 'Manipulation' durch den Spiegel und zur Kooperation dieses Blattes mit den Neoliberalen gestoßen, die Sie vielleicht interessieren wird und auf die ich Sie daher hinweisen möchte.

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift 'Organisationsentwicklung', die vom Fachverlag des Handelsblattes herausgegeben wird, findet sich gleich zu Anfang ein Interview mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Herrn Kapferer. Dieser weist auf Seite 7 explizit darauf hin, dass der 'Spiegel' sich frühzeitig positiv zu der von der FDP verfochtenen Gesundheitsprämie geäußert hat und dass daher "in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist." Ein klarer Beleg dafür, dass man sich hier gegenseitig 'zuarbeitet'.

Hier der einschlägige Auszug aus dem Interview des Staatssekretärs Kapferer:

Bei den Meinungsbildnern gibt es die interessante Situation, dass es relativ viele Fans der Gesundheitsprämie gibt. Beispielsweise hat die Zeitschrift «SPIEGEL» sich in einem frühen Stadium sehr positiv zum Thema Gesundheitsprämie geäußert.
Das heißt, Sie haben die Konstellation, dass in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist. Da haben Sie relativ viele, die sagen, «Ja das ist der richtige Weg, da muss man hin.» In der breiten Bevölkerung haben Sie jedoch bisher kaum Akzeptanz. Die können Sie eigentlich nur im Nachhinein gewinnen.

Das ist interessant. Hier wie beim Thema Renteneintrittsalter arbeiten die politisch Verantwortlichen mit den Multiplikatoren in den Medien und der Wissenschaft zusammen, um den Mehrheitswillen zu konterkarieren und mit der Zeit zu überwinden.
Das geschieht bei vielen Themen – bei der Zustimmung zu Personen wieder Bundeskanzlerin, wie im Artikel vom 31. Mai beschrieben; es passiert fast täglich beim Thema Aufschwung, XXL-Aufschwung, Erfolg der Reformpolitik und vielen Themen mehr. Spiegel Online ist einer der wichtigen Partner dieser Gleichschaltungsmaschinerie.

Versuchen Sie in den Foren stückweise Gegenöffentlichkeit herzustellen

Ein anderer Nutzer der NachDenkSeiten versucht wie viele andere an Aufklärung interessierten Menschen, sich in Foren verschiedener Medien in die Diskussion einzuklinken. Er tat das bei Spiegel Online auf der Basis unseres Beitrages vom 31.5.
Hier sein Bericht:

Ich habe gestern wie üblich bei so etwas, einen Beitrag ans SPON Forum mit nahezu identischem Inhalt wie ihr Beitrag hier auf den NDS, abgeschickt. Er wurde wie die meisten meiner Beiträge natürlich wegzensiert. Da ich Kopien solcher Beiträge den einschlägig "positiv" bekannten Foristen ebenfalls zustelle, blieb ein gewisses Echo natürlich nicht aus.



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"Über die Gewinne der Kapitaleigner wird nie diskutiert, die Erträge der Vermögenden sind tabu." [Ulrike Herrmann]

   

"Über die Gewinne der Kapitaleigner wird nie diskutiert, die Erträge der Vermögenden sind tabu. (...)" (S. 96)
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen (2010)]

 

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vertiefend! -> Was #von #Marx #zu #lernen #wäre: Alles Nötige über #Arbeit und #Reichtum im #Kapitalismus [via argudiss.de]

 

Was von Marx zu lernen wäre:
Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus

[argudiss.de]

 

Dokumentation vom 16. Juli 2008

Referent: Dr. Rolf Röhrig

 

Das Thema existiert zwar schon zweimal, aber die Diskussion
ist ausgiebig, wenn auch manchmal etwas leise aus dem Publikum.

Am Kapitalismus, den Marx in der Phase seines Entstehens analysierte
und kritisierte, hat sich seit seinen Tagen dies und das, aber nichts
Wesentliches geändert: Immer noch ist die Vermehrung des Geldes der
beherrschende Zweck, für den gearbeitet wird; noch immer sind die
arbeitenden Menschen Kostenfaktor, also die negative Größe des
Betriebszwecks; noch immer findet die Entwicklung der Produktivkraft
der Arbeit, der größten Quelle des materiellen Reichtums,
ausschließlich statt, um Löhne zu sparen und Arbeitskräfte zu
entlassen - also um den Arbeiter ärmer zu machen.


Wegen dieser Aktualität, und nur wegen ihr, verdient es der längst
verblichene Denker, dass man sich seiner erinnert.

Seine Bücher helfen, die ökonomische Wirklichkeit heute zu erklären.

Das will der Vortrag demonstrieren.

Angeboten werden ungewohnte Gedanken über Gebrauchswert und Tauschwert,
konkrete und abstrakte Arbeit, Geld und Nutzen, Arbeit und Reichtum -
paarweise Bestimmungen, die unsere moderne Welt nicht mehr auseinander
halten kann, während sie tatsächlich die härtesten Gegensätze enthalten.

Gliederung:
1 bis 3 - Kapital Band I
4 bis 5 - Diskussion

 
 
 
 

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[via Handelsblatt] Einzelhändler ersetzen d. gut bezahlte Stammpersonal durch #billigere #Kräfte v. #Subunternehmen


Kein gutes Vorbild
(Handelsblatt - 25.01.2012 - Seite 9)
Kein_gutes_vorbild_handelsblat


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Montag, 23. Januar 2012

Bitte engagieren Sie sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gg. d. weitere Privatisierung! z. B. #Dresden [via Nachdenkseiten]


Bitte engagieren Sie sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum

und gegen die weitere Privatisierung!

 
[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11990#more-11990
 
 

NachDenkSeiten Leser machen uns auf Privatisierungsabsichten in Dresden und Wiesbaden aufmerksam. Auch in vielen anderen Orten sind so genannte Investoren unterwegs, die an der Krankheit von Menschen Renditen von 15 % verdienen wollen. Meine Frau und meine Familie sind Opfer der dazu notwendigen Rationalisierung geworden. In der Nachbarschaft von Dresden. Wenn dieses Opfer überhaupt einen Sinn haben soll, dann den, dass wir uns dagegen wehren, wenn immer mehr Aktionäre an der Krankheit von Menschen verdienen wollen.

Deshalb konkret die Bitte an die NachDenkSeiten-Leser in Dresden und Wiesbaden, und an alle, die Freunde in Dresden und Wiesbaden haben, sich für die Erhaltung des öffentlichen Eigentum an ihren Kliniken zu engagieren. In Dresden steht am 29. Januar ein Bürgerentscheid an. Näheres folgt unten.

Albrecht Müller.

Das öffentliche Eigentum an Krankenhäusern ist keine Garantie dafür, dass dort nicht geschlampt und nicht rationalisiert wird. Aber die Privatisierung und die in diesem Bereich gängigen Renditevorstellungen erhöhen den Druck auf eine unerträgliche Rationalisierung. Auf konkrete Vorgänge haben wir am 24. März 2011 aufmerksam gemacht.

Der private Betrieb von Kliniken ist auch aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht angebracht. Es gibt in diesem Bereich – von großen Städten abgesehen – in der Regel keinen Wettbewerb. Die Klinik eines Kreises z.B. ist in der Regel ein Monopolbetrieb. Und wenn es Wettbewerb gibt, dann wirkt sich dieser in der Regel nicht zu Gunsten der Patienten aus. Außer den privaten Interessen der Aktionäre und der Manager gibt es keine Gründe für die Privatisierung.

Sie erscheint übrigens auch meist nur deshalb wirtschaftlich attraktiv, weil bei diesem Vorgang die Einkommen und sozialen Leistungen für die Arbeitnehmer zusammengestrichen werden. Häufig werden dabei Lasten auf den Fiskus und die Sozialversicherungen verschoben.

Die Privatisierung von Kliniken läuft trotz schlechter Erfahrungen deshalb noch weiter, weil Konzerne wie die Rhön Klinikum AG, die Sana Kliniken AG, die Helios Kliniken GmbH, die Asklepios Klinken, u.a.m. das Geschäft der Beeinflussung politischer Gremien wie auch der lokalen und regionalen Medien bestens beherrschen. Sie sind trainiert in Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Umso wichtiger ist Ihr bürgerschaftliches Engagement gegen diese Machenschaften.

Es folgen jetzt Informationen zu einer anstehenden Entscheidung in A. Dresden und B. Wiesbaden:

A. Dresden

Hier geht es um einen Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt

Der NachDenkSeiten Leser T. H. hat dazu Informationen zusammengetragen, die wir hiermit an Sie weitergeben: 

Dresdner Kliniken am Scheideweg – zum Bürgerentscheid in Dresden am 29. Januar 2012.

Was ist uns Gesundheit wert?

Während man – außerhalb der selbsternannten Qualitätsmedien – immer wieder wie hier in den NachDenkSeiten Berichte über die zum Teil haarsträubenden Zustände in privatisierten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu lesen bekommt und es mittlerweile unübersehbar ist, dass "Effizienzsteigerungen" im Gesundheitssystem stets zu Lasten von Patienten und Personal gehen, hält das die Verantwortlichen nicht davon ab, weiter an diesem Irrsinn festzuhalten und der Privatisierung von kommunalen Einrichtungen den Weg zu ebnen.

Im Dresdner Stadtrat formierte sich in den vergangenen Monaten eine Koalition aus CDU, FDP, Grünen und Freien Bürgern, welche eine Privatisierung der beiden Kliniken Neustadt und Friedrichstadt anstrebt. Hierzu sollen beide Kliniken unter dem Dach einer gemeinnützigen GmbH zusammengeführt werden – um die "wirtschaftliche Effizienz" zu steigern, wie es heißt.

Daraufhin haben mehr als 37.000 Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dresden ein Bürgerbegehren unterzeichnet, welches eben diesen Einstieg in die Privatisierung der Klinken verhindern soll.

Jedem Dresdner Haushalt wurde hierzu ein Informationsschreiben des Stadtrates zugesandt – beigefügt waren dem Schreiben je eine A4-Seite mit Argumenten der Befürworter und Gegner des Bürgerentscheids. Diese finden sich auch auf den jeweiligen Internet-Seiten. Dennoch dürften viele Detailfragen ungeklärt bleiben – daran hat auch eine vom DGB organisierte Diskussionsrunde bislang wenig geändert.

Informierte Zeitgenossen – insbesondere aufmerksame Leser der Nachdenkseiten – kennen jedoch die Art von Argumenten der Gegner des Entscheids, also der Befürworter der "gGmbH", mittlerweile selbstverständlich zur Genüge.

Wieder einmal wird das Märchen von der Effizienz privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen bemüht, um kommunale Betriebe ohne Not zum künftigen Objekt privater Interessen zu degradieren.

Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass sich der Stadtrat unter Federführung der CDU in den vergangenen Jahren besonders leidenschaftlich darum bemüht hätte, die Zusammenarbeit der beiden Kliniken zu verbessern, bürokratische Strukturen zu entschlacken und Einsparpotenziale abseits des Personals zu identifizieren, um das – vergleichsweise überschaubare – Defizit zu reduzieren.

Der Schluss liegt nahe, dass dies auch gar nicht beabsichtigt ist – schließlich haben auch die Gesundheits"reformen" der Bundesregierungen vor allem dafür gesorgt, die kommunale Gesundheitsversorgung endgültig sturmreif zu schießen.

Den Privatisierungsgegnern wird unterdessen vorgeworfen, für einen "Reformstau" zu sorgen und den "Stillstand für weitere drei Jahre zu zementieren".

Die Überführung in eine gGmbH würde allerdings den Weg ebnen, sich zur "Effizienzsteigerung" des gesamten möglichen Instrumentariums zu bedienen – vom Ausstieg aus Tarifverträgen und den üblichen Einsparungen beim Personal und der Ausstattung bis hin zum teilweisen oder gänzlichen Verkauf an renditehungrige Investoren.

Vor allem letzteres führt aufgrund des Renditedrucks bekanntlich zu zunehmenden Missständen in privatisierten deutschen Kliniken – mahnende Beispiele wie Helios gibt es bereits genug.

Selbstverständlich, so die Befürworter der Privatisierung, habe niemand diese Absicht und das neue Unternehmen bleibe in der Hand der Stadt – die Vergangenheit lehrt allerdings, dass solche Beteuerungen nicht lange Bestand haben müssen, wenn die Kassen aufgrund magerer Einnahmen mal wieder klamm sind.

Ein positives Beispiel für den Eigenbetrieb in öffentlicher Verantwortung aus Stuttgart

Sehr interessant ist übrigens ein Beispiel der Befürworter des Bürgerentscheids – ein Beispiel aus dem Ländle:

Ein ermutigendes Signal für den Erhalt der städtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe kommt aus Stuttgart: Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach erfolgreich ein Defizit von 24 Millionen Euro beseitigt.
Quelle:

Die Linke Dresden

Ergänzend zu den Argumenten der Bürgerentscheids-Befürworter seien hier auch noch einige weitere Punkte von der Website der Linksfraktion im Stadtrat genannt:

Was daran stimmt und was nicht?
Von Jens Matthis

Am 29. Januar 2012 wird in Dresden der Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser stattfinden. Zu den Gründen für ein klares JA zum Erhalt der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt ist in dieser Zeitung schon vieles geschrieben worden. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einigen Argumenten der Gegner des Bürgerbegehrens, also der Befürworter der Privatisierung auseinandersetzen.
Quelle:

Die Linke Dresden

1. Behauptung: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Ohne einschneidende Veränderungen werden die Verluste weiter steigen. Die Tendenz für die folgenden Jahre zeigt weiter nach unten.

Stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass die Krankenhäuser, nachdem sie vorher einen kleinen Überschuss hatten, in den letzten drei Jahren Defizite in der gleichen Größenordnung hatten. 2010 waren es zusammen 4 Mio. Euro, ca. 1,7% des Umsatzes. Für 2011 zeichnet sich ein Defizit von ca. 3,5 Mio. Euro ab. Sicher noch kein Grund zum Feiern – aber eben auch keine klare Tendenz nach unten. Es ist ein im Vergleich zu anderen Krankenhäusern oder auch zu anderen kommunalen Betrieben überschaubares Defizit. Man muss sich damit beschäftigen und durch gute überlegte Maßnahmen etwas dagegen tun. Für Hysterie und "einschneidende Veränderungen" gibt es keinen wirklichen Grund.
 
2. Behauptung: Die Umwandlung in eine "Städtische Klinikum gGmbH" erfolge vor allen, um die beiden Krankenhäuser zusammenzuführen, damit sie sich gegenseitig keine Konkurrenz machen.

Stimmt überhaupt nicht. Noch bis zum Frühjahr 2011 wollten die meisten Privatisierungsbefürworter, insbesondere die CDU, die beiden Krankenhäuser in zwei GmbHs umwandeln und auf keinen Fall vereinigen. Der vorgesehene Zusammenschluss war ein Zugeständnis an die FDP. Die Rechtsformänderung zur GmbH hat mit der Fusion sachlich nichts zu tun. Für die Behauptung, beide Krankenhäuser würden sich in Größenordnung gegenseitig Konkurrenz machen, gibt es keinen Beleg. Im Übrigen kann man, wenn man es denn will, auch Eigenbetriebe zusammenschließen oder durch eine Leitung gemeinsam steuern.
 
3. Behauptung: Für die Beschäftigten wird sich nichts ändern, sie erhalten eine Beschäftigungsgarantie. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes werde weiter gelten.

Stimmt nicht, oder höchstens für die Übergangszeit von einem Jahr. In Sachsen bezahlen ALLE Krankenhäuser in GmbH-Form (inklusive Chemnitz und Leipzig) unterhalb dieses Tarifvertrages. Meist begann der Ausstieg aus dem Tarif bei den neu eingestellten Mitarbeiter/innen. Ein Tarifausstieg in den städtischen Krankenhäusern schadet übrigens auch den Beschäftigten der anderen Krankenhäuser, weil es die Spirale des Lohndumpings weiter nach unten treibt.
 
4. Behauptung: Eine GmbH müsse gebildet werden, um Kredite für notwendige Investitionen aufnehmen zu können.

Investitionskredite sind vor allen deshalb nötig, weil sich der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren aus der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung (die Bundesländer bezahlen die Investitionen, die Krankenkassen die laufenden Behandlungen) weitgehend zurückgezogen hat. Kredite kann jedoch auch die Stadt Dresden für die Eigenbetriebe aufnehmen. Sie erhielte dabei sogar den günstigeren Zinssatz für Kommunalkredite. Der einzige "Vorteil" eines privaten Kredites an eine GmbH: Er wird statistisch nicht auf das Kreditvolumen der Stadt angerechnet, selbst wenn die GmbH zu 100% der Stadt gehört. Man kann das auch Selbstbetrug nennen.
 
B. Wiesbaden

Hierzu die Mail des NDS-Fördermitglieds E.W.:
 
In Wiesbaden soll die letzte große Klinik, die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH teilprivatisiert (49% an Investor) werden.
Dies nach dem üblichen Muster. Die Beschäftigten haben ab 2007 einen Sanierungstarifvertrag ertragen.
Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen wurden über Jahre unzureichend betrieben. Zuschüsse des kommunalen Eigentümers wurden nur als Kredite vergeben.
Obendrein hat die Klinikleitung und die verantwortlichen Kommunalpolitiker im Laufe der letzten Jahre noch fast 14 Millionen Euro(!) für Gutachten ausgegeben,
um nach der Kommunalwahl festzustellen: Nur mit einem Investor ist die Klink noch zu betreiben! Seitdem steigen die Schulden in den privatisierungsfreundlichen Berichten der örtlichen Medien
('Wiesbadener Kurier' und 'Wiesbadener Tagblatt') beinahe wöchentlich. Die regierenden Kommunalpolitiker (CDU & SPD) feiern sich als Retter.
Keiner rechnet mehr und fragt nach, wieso und woher …
 
Es hat sich ein Bündnis

www.hsk-pro-kommunal.de gegründet, welches versucht, die Privatisierung zu verhindern.

In dieser Situation, vor diesem Hintergrund, möchte ich Ihnen hiermit ganz besonders für den sehr guten

Bericht/Artikel danken!
Daraus kann man wieder etwas Kraft schöpfen, die wir dringend brauchen.

 Herzliche Grüße und bitte machen Sie weiter so!

AM: Tun wir.






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Freitag, 20. Januar 2012

"Es sind vor allem Anhänger der FDP und der Grünen, [...] Beide Parteien werden überdurchschnittlich häufig von Bildungsbürgern gewählt"

 

 

"Es sind vor allem Anhänger der FDP und der Grünen, die ihr Kind am liebsten privat unterrichtet sähen.

Beide Parteien werden überdurchschnittlich häufig von Bildungsbürgern gewählt"

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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#Märchen #vom #Fachkräftemangel - Karl Brenke -->> #Es #gibt #hier #gar #keinen #Fachkräftemangel [genau!!!]

 
Das Märchen vom Fachkräftemangel
[Nachdenkseiten]

 

Karl Brenke vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung analysiert seit langem die Einkommens-Entwicklung in Deutschland.

 

Er kommt zu dem Schluss: Es gibt hier gar keinen Fachkräftemangel, sonst müssten die Löhne höher sein, denn die Löhne seien wie die Preise der beste Knappheitsindikator: "Die Löhne sind in Deutschland in den letzten Jahren nicht stark gestiegen, das gilt auch für Löhne für Hochqualifizierte oder Ingenieure."…

Je höher das Angebot, desto geringer sind die Preise und das gelte auch für den Arbeitsmarkt: je höher das Angebot an Arbeitnehmern, desto geringer seien die Löhne, "wenn Zuwanderung stattfindet, drückt das auf die Löhne."…

Und wenn man Fachkräfte aus anderen EU-Staaten anlocken wolle, müsse man gute Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehöre vor allem eine entsprechende Entlohnung. "Wenn die deutschen Arbeitgeber dazu nicht bereit sind, dann werden sie eben die Fachkräfte aus anderen Ländern nicht bekommen, obwohl dort die Arbeitsmarktsituation schwierig ist, wie beispielsweise in Spanien oder Irland."…

Gleichzeitig laufen den deutschen Unternehmen viele einheimische Fachleute davon: Eine Studie der Bertelsmannstiftung zeigt, dass pro Jahr mehr Wissenschaftler und Führungskräfte aus Deutschland auswandern als einwandern. Deutschland verliert den Kampf um die Köpfe gegen andere EU-Länder.

 

Der Grund ist ganz einfach: Dort wird besser gezahlt und es herrscht eine andere Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte mit Annehmlichkeiten wie Zuschüssen, Kinderbetreuungsangeboten oder Hilfe bei der Stellensuche für die Partner der Zuwanderer.
Fachkräftepotential: Eine halbe Million

Vermittler Franz rechnet vor: Nur etwa die Hälfte der über 55-jährigen Deutschen haben derzeit Jobs. Würde man diese Quote um nur zehn Prozent steigern, hätte die Wirtschaft auf einen Schlag eine halbe Million Fachkräfte mehr.

 

Denn sie stehen dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung; diese Maßnahme würde also wesentlich schneller helfen im Kampf gegen den Fachkräftemangel als Programme gegen Studienabbrüche oder Arbeits-Anreize für Erziehende.


Quelle 1:
Das Erste, plusminus (Text) http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,quu9gf0a1y1qhjjg~cm.asp 
Quelle 2: Das Erste, plusminus (Video)  http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/7827332_das-m-rchen-vom-fachkr-ftemangel


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"Starke #Raucher #weniger #empfänglich #für #Schockfotos" [Das Gesundheitswesen: 2009]

 

 

Gesundheitswesen 2009; 71
DOI: 10.1055/s-0029-1239200

"Starke Raucher weniger empfänglich für Schockfotos"- Eine randomisierte kontrollierte Studie (Randomized Controlled Trial - RCT) zur Wirkung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

S Schneider 1, A Fischer 1
1 MIPH - Mannheimer Institut für Public Health, Sozial- und Präventivmedizin, Medizinische Fakultät Mannheim, Universität Heidelberg

Hintergrund: Bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zählen zu den derzeit am intensivsten diskutierten Forderungen der WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC). Jüngst hat die EU-Kommission allen Mitgliedsstaaten eine Einführung empfohlen und einen verbindlichen Bildkatalog erarbeitet (2003/641/EG). Derzeit wird auf höchster politischer Ebene kontrovers diskutiert, ob bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zu einer stärkeren Ausstiegsmotivation als ausschließlich textliche Warnhinweise führen.

Material und Methoden: Insgesamt nahmen 88 erwachsene Raucher an dieser randomisierten kontrollierten Studie (RCT) teil. Das Stimulusmaterial bestand aus Furchtappellen in Form ausschließlich textlicher Warnhinweise oder in Form bildgestützter Warnhinweise aus dem offiziellen Text- und Bildkatalog der EU-Kommission. Auf Basis etablierter Scores wurden das Hauptzielkriterium Ausstiegsmotivation sowie die Nebenzielkriterien Furchtintensität, Vulnerabilität, Schweregrad der Bedrohung und Wirksamkeitserwartungen mittels einer 7stufigen Likertskala (von 1="überhaupt nicht" bis 7="voll und ganz/sehr stark") erfasst.

Ergebnisse: Bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln führen zu einer stärkeren Ausstiegsmotivation als ausschließlich textliche Warnhinweise. Die Motivationswerte der Vpnen, die zusätzlich zu den Texten auch abschreckende Bilder sahen, lagen auf der 7stufigen Likertskala um etwa 1,5 Einheiten über den Werten der Kontrollen (p<0,05). Außerdem lösen bildgestützte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eine stärkere Furcht als reine Texthinweise aus (4,3±1,2 vs. 3,1±1,2, p<0,05).

Schlussfolgerungen: Unklar muss die Zeitstabilität der gefundenen Effekte bleiben, also die Frage, wie lange die beobachtbaren Effekte nach der Exposition anhalten. Dieses Problem entschärft sich aber bei einer flächendeckenden Einführung von Bildhinweisen, weil die meisten Raucher dann mehrmals täglich solchen Hinweisen ausgesetzt wären. Die Studie zeigt auch deutlich die Grenzen bildgestützter Warnhinweise auf: Bei starken, abhängigen und nicht aufhörwilligen Rauchern sind "Schockfotos" gewöhnlichen Texthinweisen nicht überlegen, den Raucher von der Schädlichkeit des Rauchens und der Wirksamkeit eines Rauchstopps zu überzeugen.

Literatur: Hammond, D., Fong, G. T., Borland, R., Cummings, K. M., McNeill, A., & Driezen, P. (2007). Text and graphic warnings on cigarette packages: findings from the international tobacco control four country study. Am J Prev Med, 32(3), 202-209.



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#Lebenserwartung - #Rauchen #hat #mehr #Einfluss #als #Sozialstatus [Pneumologie: 2009]

 

 

Pneumo-Fokus
Pneumologie 2009; 63: 415
DOI: 10.1055/s-0029-1238236

© Georg Thieme Verlag KG Stuttgart ˙ New York
 
 
Lebenserwartung - Rauchen hat mehr Einfluss als Sozialstatus

 
 
Lungenkrebs bei Rauchern häufige Todesursache
Fazit
 
 
 

Männer aus niedrigen sozialen Schichten die nicht rauchen, haben eine höhere Lebenserwartung als wohlhabende rauchende Frauen. Dies ist eines der Ergebnisse einer Kohortenstudie über 28 Jahre von L. Gruer et al. BMJ 2009; 338; b480

Eine Tabakentwöhnung wird von den Krankenkassen in Deutschland finanziell nicht unterstützt. Doch kann sie durchaus kosteneffektiv sein, wie die referierte Studie zeigt (Bild: ccvision).

Zwischen 1972 und 1976 konnten fast 80 % der Bevölkerung zweier westschottischer Kleinstädte zwischen 45 und 64 Jahre für die Teilnahme an dieser Studie gewonnen werden. Neben dem Ausfüllen eines Fragebogens, z. B. zu sozialem Status und Rauchgewohnheiten, erfolgte eine medizinischen Untersuchung. Dabei wurden Blutdruck, FEV1, BMI und Cholesterinspiegel erhoben. 7988 Frauen und 6967 Männer wurden 4 sozialen Schichten zugeordnet sowie in die Gruppen Raucher, Ex-Raucher und Nie-Raucher eingeteilt. Todesfälle und Todesursachen während der 28-jährigen Beobachtungsphase konnten den Daten des "General Register Office for Scotland" entnommen werden.

 

Lungenkrebs bei Rauchern häufige Todesursache

Hinsichtlich der Mortalität war das relative Risiko der "ungünstigsten" Gruppe (arme rauchende Männer) um den Faktor 4,2 erhöht gegenüber der "günstigsten" Gruppe (nie rauchende wohlhabende Frauen). In Letzterer überlebten 65 % die 28-jährige Nachbeobachtungsphase, in Ersterer 18 %. Von insgesamt 852 Lungenkrebs-Todesfällen betrafen 5 % Nie-Raucher, 9 % Ex-Raucher und 86 % Raucher. Die Mortalitätsrisiken der Ex-Raucher waren den günstigen der Nie-Raucher ähnlicher als denen der Raucher. Alle Ergebnisse wurden für Alter und andere Risikofaktoren korrigiert.

Damit erweist sich der Einfluss des Sozialstatus auf die Lebenserwartung, nachdem er auf den Raucherstatus hin korrigiert wurde, als gering. Selbst die bekanntermaßen deutlich höhere Lebenserwartung von Frauen wird durch den Faktor Rauchen mehr als relativiert.

 

Fazit

Die Autoren fordern, dass sich Nichtraucherkampagnen auf die Regionen und sozialen Schichten mit hoher Raucherprävalenz (z. B. Industriegebiete) konzentrieren sollten.

Dr. Peter Pommer, Oberammergau

Erstveröffentlichung in: Dtsch Med Wochenschr 2009; 134: 560



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-->>> Die #kapitalistische #Marktwirtschaft #ist #nicht #sozial, #sondern #asozial! [Unsere 95.Thesen]

 
Unsere 95. Thesen
 
 
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2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

Unsere 95 Thesen

 

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-->> die #unerbittliche #Schaffung #künstlicher #Bedürfnisse #in #einem #Bedarfsweckungsmarkt [Lesebefehl!!!]

   

Wo stehen wir?

von Wulf E. Bley - www.wulf-bley.de   
 
[via LInke Zeitung]
 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12142&Itemid=1
 

Den inneren und gegenwärtigen Zustand unserer Welt könnte man derzeit wie folgt zusammenfassen: "Der sittliche und moralische Verfall unserer kapitalistisch-dominierten Zivilisation ist nicht mehr aufzuhalten:

Das Geschäftsleben ist eine globale und zügellose Jagd der Übervorteilung und des Betrugs, - eine totale Überreizung der Produktionsgier einhergehend mit einer Übersättigung der Konsumenten in einer zunehmenden Wegwerfgesellschaft, einhergehend mit einer beängstigenden Zukunftsangst und einem daraus resultierenden Konsumentenstreik der durch die Politik verunsicherten Menschen.

Dagegen steht die unerbittliche Schaffung künstlicher Bedürfnisse in einem Bedarfsweckungsmarkt und eine die Zukunft nicht nur vernachlässigende, sondern äußerst gefährliche Sozialpolitik. 

Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer ungeheuren Verschiebung des Volksvermögens zugunsten einiger weniger Kapitalisten und eine Kapitalvernichtung der Mittelschicht, arbeitenden Klasse, der Masse der Steuerzahler und Kleinanleger.

Arbeit und Kapital neutralisieren sich in Schein- und Schaukämpfen, die sich in öffentlichen Auftritten wie zwei feindliche Bestien einander anfletschen.

Unsere sogenannte soziale Marktwirtschaft wird in Wirklichkeit in höchst unsozialem und unerträglichem Maße von Politik und Lobbyismus beherrscht.

Der stumpfsinnigste, gemeinste Egoismus und eine zunehmende Seelenlosigkeit der genasführten Bevölkerung werden als Selbstverständlichkeit hingenommen und entschuldigt.

Die Religionen werden weitgehend in der Form des primitivsten Aber- oder Afterglaubens propagiert, verabsolutiert, sogar als Alibifunktion für Missbräuche und die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt und befinden sich daher auf dem Rückzug. 

Die Philosophie und Vernunft vieler sich bemühender Wissenschaftler ist gegenüber der triumphierenden Dummheit und geistigen Armut weiter Bevölkerungsteile einschließlich der Regierenden Politiker und Parteien völlig ratlos und verlacht.

Die Naturwissenschaften und entsprechende Institute sind in zunehmendem Maße dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen Lebensmittel- und Waren- und Meinungsfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Fortschrittsforschung und -Entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion sowie - Entsorgung.

Es herrschen erschreckende Verluste des Rechts- Pflicht- und Ehrgefühls, sowie die Lockerung aller früheren, die Gesellschaft zusammenhaltenden ethischen Maxime.

Das redliche und ehrbare "Nach-der Decke-sich-strecken" oder Partnertreue wird als Torheit verlacht.

Der Luxuswahn und die Lebensgier einer kleinen Oberschicht entwickeln sich in zunehmendem und grenzenlosem Maße, während die Armut der breiten Bevölkerungsschichten in unerträglichem und gefährlichem Maße zunimmt.

Die Medienanstalten, Verlage und vor allem die Fernsehanstalten sind (als vierte, inzwischen etablierte Macht), nicht mehr zu überbietende Unterhaltungs- und Verblöderungsanstalten und beleidigen die elementarsten kulturellen Bedürfnisse, in gnadenloser Primitivität das Publikum verhöhnend.

Die Genusssucht ist unersättlich, - unsere Kinder werden von ihren Eltern im Zuge des immer härter werdenden Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt vernachlässigt und in grenzenlosem Egoismus sogar häufig als asozialer Ballast empfunden, mit der Folge eines beängstigenden Geburtenrückgangs.

Eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft unserer Nachkommen bewusst oder zumindest grob fahrlässig missachtend, sowie primitivste Wertvorstellungen und Brutalität vermittelnd, sorgt für zunehmenden sozialen Zündstoff, vor allem unter den Jugendlichen, denen in zunehmendem Maße eine positive Zukunftsperspektive fehlt.

Die Prostitution befindet sich in riesigem Vormarsch, ebenso Verbrechen, Drogen- oder Spielsucht.

Ebenso nimmt die Verrohung und der Fanatismus sowie eine europafeindliche Rückbesinnung auf nationale Interessen zu, und das in einer wachsenden Globalisierung paradoxerweise zunehmend.

Durch den Verlust des Gleichgewichts der Kräfte stehen wir ohnmächtig einem durch die amerikanische Regierung aufkommenden Machtbestätigungswahn mit ständig präsenter und einsatzbereiter Kriegsmaschinerie ohnmächtig gegenüber, verbunden mit der künstlichen Schaffung von weltweiten Krisenherden als (verschwiegene) Rechtfertigung für eine florierende Waffenindustrie und (in Wahrheit) der Sicherung von Rohstoffreserven.

Die Irrationalität und Verbrecherbrutalität (nicht nur von totalitären Regimen) wächst weltweit ins Grauenhafte, - der Parteienkampf aller rechtlichen und sittlichen Grundsätzlichkeit schaut ohnmächtig zu und ist zum elenden Persönlichkeitszank verkommen.

Unsere Umwelt wird in nachhaltiger und unwiederbringlichen Weise geschädigt, der Planet Erde steuert zunehmenden Klimakatastrophen entgegen und die Politiker schauen nicht nur zu, sondern billigen und fördern noch zusätzlich die unausweichliche Weltuntergangsgefahr durch Unterlassung.

Politische Ämter und Managerpositionen werden beeinflusst, oder genauer gesagt, durch Lobbyisten bestochen, und als Selbstbedienungsläden zur Existenzsicherung und Steigerung ihrer Gier sowie ihres Reichtums missbraucht.

Wo man auch hinschaut, die Führung (ob in Politik oder Wirtschaft) ist unfähig, kleinlich, armselig, rücksichtslos, - überall herrschen: gnadenloser Egoismus, unersättliche Gier, ungebrochenes Machtstreben, abgrundtiefe Verlogenheit, perfekt gestaltetes Scheinwesen, seelisch-geistige Verlumpung, weitverbreiteter Missmut und Unzufriedenheit sowie Unbehagen, unbesiegbare Korruption und Manipulation, und an allen Ecken und Enden der Größenwahn.

In summa: Es verbreitet sich unaufhaltsam eine Weltuntergangsstimmung durch menschliche Unzulänglichkeit und Unvernunft in allen Lebensbereichen und das: In höchster Potenz."




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Attac Karlsruhe: Rund 6.000 Kinder leben hier in Armut (via sozin.de) [und im #Silicon #Saxony #Dresden?!]

 
Attac Karlsruhe: Rund 6.000 Kinder leben hier in Armut

[via sozin.de]
 

Geschrieben von: ka-news.de

http://sozin.de/kategorien/96-soziale-ausgrenzung/2016-attac-karlsruhe-rund-6000-kinder-leben-hier-in-armut
 

Karlsruhe (kst) - Jedes sechste bis siebte Kind in Karlsruhe kann nicht jeden Mittag eine warme Mahlzeit zu sich nehmen, darauf weist die globalisierungskritische Bewegung Attac hin. Auf dem Kongress gegen Kinderarmut "Elite Macht Krise" wird das Problem am 14. Januar in Karlsruhe diskutiert. Dabei geht es den Veranstaltern nicht darum, dass die Kinder keine Markenjeans tragen können, sondern dass sie durch falsche Ernährung gesundheitlich beeinträchtigt werden.

"Kinder, die in Armut aufwachsen, haben oft mangelhaft ausgebildete Nerven. Der chronische Stress, dem die Kinder ausgesetzt sind, hinterlässt ähnliche Spuren im Gehirn wie ein Hirnschlag", sagt Georg Rommer, Mitglied bei Attac. Kinderarmut sei ein weltweites Problem - auch im reichen Deutschland.

Etwa 70 Prozent der deutschen Bevölkerung hätten kein Vermögen und rund zehn Prozent seien sogar verschuldet. Allein in Berlin lebten 37,4 Prozent in Armut. In einzelnen Stadtteilen liege die Quote sogar bei 71 Prozent, so Rommer. Auch wenn im Süden der Republik weniger Kinder betroffen seien, so lebten auch in Karlsruhe rund 6.000 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Neben Attac kümmere sich auch die Stadt um die Problematik. Mit dem Karlsruher Kinderpass ermögliche sie beispielsweise einkommensschwachen Familien kindgerechte Freizeitaktivitäten.

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d. Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit d. Unternehmern zu verbünden. [Ulrike Herrmann]


"Die deutsche Mittelschicht nimmt ihren eigenen Verlust nicht wahr, weil sie sich nach unten abgrenzen kann" (126), die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.

 

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro

 


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Es werde krampfhaft an dem #Mythos festgehalten, dass eigentlich #Vollbeschäftigung #herrsche. [Ulrike Herrmann: 2010]

 

 

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten,
dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

 

 

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro


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#Panische #Absturzangst, #massiver #Anpassungswille sowie #Verachtung #für #alle, #die #abgerutscht #sind.. #Generation #Biedermeier

 

Generation Biedermeier

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6725#h14


Panische Absturzangst, massiver Anpassungswille sowie Verachtung für alle, die abgerutscht sind: Das Bild, das das Marktforschungsinstitut Rheingold von der Jugend im Jahr 2010 zeichnet, ist nicht gerade beruhigend.

Alle acht Jahre befragen die Kölner Forscher in psychologischen Interviews junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen, und in diesem Jahr haben sie signifikante Zuspitzungen ermittelt.

Irgendwie erinnern einen die Resultate an die Sarrazin-Kontroverse, auch Rheingold-Chef Stephan Grünewald geht es so. Sarrazin "greift offenbar ein vorhandenes Lebensgefühl auf", sagte Grünewald der FR.

Sarrazin macht Migranten, vor allem die muslimischen, selbst für ihre Integrationsprobleme verantwortlich und wirft ihnen vor, der Gesellschaft mehr Kosten als Nutzen zu bringen.

So populistisch und sozialdarwinistisch diese Schuldzuweisung sein mag – dafür, dass sie so viel Zustimmung erhält, bietet die Studie Erklärungshilfen.
Quelle: FR online

http://www.fr-online.de/politik/generation-biedermeier/-/1472596/4638752/-/index.html

Anmerkung Jürgen Karl:

Sehen wir hier die Folgen einer seit Jahren systematisch betriebenen Entsolidarisierung durch eine neoliberale Wirtschaftsideologie, die nur die Verwertbarkeit der "Human Resource" als alleinige Richtlinie propagiert? Siehe auch den vorherigen Hinweis.


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#Biedenkopf als "origineller Kopf" gefeiert wird (...) halte es für #geschickte #Propaganda [via Nachdenkseiten]

 

Geld fehlt nicht. Aber Politik

(Nachdenkseiten)

 


Kurt Biedenkopfs neues Buch "Wir haben die Wahl" meint, der Bürger sei nur noch Untertan.

Quelle:
ZEIT  http://www.zeit.de/2011/18/L-P-Biedenkopf?page=all&print=true

Anmerkung unseres Lesers S.P.: Ich verfolge Lebensweg und Äußerungen von Herrn Biedenkopf ja schon seit geraumer Zeit. Was mich an seinem Bild in den Medien bislang am meisten wundert ist der Umstand, wie oft dieser sehr intelligente Mann als "origineller Kopf" gefeiert wird.

Da fand ich noch nie und halte es für geschickte Propaganda, denn Herr Biedenkopf, selbst aus einem begütertem Elternhaus stammend, das sich zudem in der Zeit des Nationalsozialismus kompromittiert hat, hat eigentlich sein ganzes politisches Leben nichts anderes getan, als die üppigen Privilegien und Besitzstände seiner Klasse zu verteidigen und nach Möglichkeit sogar noch auszubauen.

Dabei war er (leider!) sehr erfolgreich, vielleicht auch Dank seiner Kunst, sich nicht kompromittierend in obskuren Organisationen wie der INSM zu exponieren, sondern im Hintergrund, da aber an den richtigen Stellen, die Strippen zu ziehen. Den tiefen Einblick in sein – und sicher nicht nur sein! – Denken verdanken wir eigentlich nur einer Schwäche von ihm, seinem Selbstdarstellungstrieb.

Diese Eitelkeit treibt ihn dazu, seine Gesinnung immer wieder in elegant formulierten Büchern publik zu machen, so daß wir davon erfahren – Herr Biedenkopf kämpft in dieser Hinsicht mit offenem Visier.

Auf diese Weise gewinnt man einen tiefen Einblick in das Denken eines von hierarchischen Gesellschaftsvorstellungen durchdrungenen, geistig und oft auch real einflußreichen Mitgliedes unserer "Eliten" – Pars pro Toto, wie ich glaube. Es ist ein Glück, dass es noch Journalisten wie Matthias Greffrath gibt, die Biedenkopf klar als das bezeichnen, was er ist und immer war: "reaktionär"


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Lernen, das Schlechte schönzureden

Am Bodensee soll eine Professur für »Reformkommunikation« eingerichtet werden

Von Rudolf Stumberger

[via Neues Deutschland]


Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten »Zeppelin University« in Friedrichshafen. Dort sucht man einen Juniorprofessor für »Reformkommunikation«.

Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der »Reformkommunikation« geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der »Reformkommunikation«.

Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem »Diskussionspapier« der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel: »Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln«, informieren. Dort konstatiert man zunächst den Ist-Zustand und der fällt für die Politiker nicht besonders schmeichelhaft aus: Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, das Vertrauen in die Regierung schwindet.

Schlechte Noten also für die herrschende politische Klasse. Wo so das Volk gegen ihre Volksvertreter grummelt, sieht die »Reformkommunikation« ihre Stunde gekommen. Gerade bei Reformen, die »schmerzliche Eingriffe in die Besitzstände relevanter Wählergruppen bringen«, so das Bertelsmann-Papier, müssten die »vorhandenen gesellschaftlichen Werte- und Einstellungsmuster« durch »gezielte Kommunikationsstrategien« verändert werden. Schmerzhafte Eingriffe meint dabei nicht zum Beispiel steuerliche Eingriffe bei den Höchstverdienern, denn diese sind trotz des Einsackens eines Großteils des Einkommens keine quantitativ relevante Wählergruppe. »Reform »ist hier eben kein »politisch neutraler« Begriff, wie die Zeppelin-Universität, die übrigens kein Promotionsrecht besitzt, auf Nachfrage zur ausgeschriebenen Juniorprofessur behauptet. Sowohl die mehr oder weniger unausgesprochenen Grundvoraussetzungen wie auch die Ziele dieser Kommunikation sind selbstverständlich sehr wohl mit den Interessen gesellschaftlicher Gruppen verbunden und keineswegs neutral.

So wird der Begriff der Reform selbst quasi als Entität gebraucht, als ob es nicht höchst unterschiedliche »Reformen« gäbe. Rein vom Begriff gegeben erscheint in der »Reformkommunikation« die Reform aber als politisches Neutrum, dem es – ganz technokratisch wertfrei – zur Durchsetzung zu verhelfen sei. Wohin eine Reform zielt, ist dabei völlig egal, in diesem Sinne waren auch die nationalsozialistischen Rassengesetze eine »Reform«.

So entblödet sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der »Agenda 2010 eingeleitete Reformpolitik« sei nicht an den Inhalten, sondern an dem »Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure« gescheitert. Nicht der Absturz der Menschen in Hartz IV, sondern die fehlende Verbrämung dieses Sozialabbaus sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophe der SPD, lautet also die Schlussfolgerung der »Reformkommunikatoren«.

Demzufolge gilt es auch, auf keinen Fall Klartext zu sprechen, sondern eine Art »Neusprech« im Sinne von Georg Orwells »1984« in Gang zu setzen. »Dem kommunikativen ›Framing‹ – dem Besetzen bestimmter Begriffe – im Rahmen eines positiven Reformdiskurses kommt deshalb ein zentraler Stellenwert zu«, heißt das bei Bertelsmann. Der Abbau von Kündigungsschutz wird dann zur »Flexibilisierung«, die Zerstörung der Sozialsysteme zu »Eigenverantwortung«, etc.

Praktiziert wird dies schon seit Langem durch die mittlerweile bekannt-berüchtigte »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) der Metallarbeitgeberverbände. Ihr Ziel als »Agentur für Reformkommmunikation«: Die »nachhaltige Förderung der Reformbereitschaft«. Im Gleichlaut Bertelsmann: »Die Fähigkeit zur strategischen Reformkommunikation fördert die Reformbereitschaft der Bürger«.

Dieser Bürger ist hier nicht der mündige Bürger und auch nicht der Souverän, sondern das Objekt der Manipulationsversuche von Technokraten. Früher nannte man das im politischen Bereich schlicht Propaganda. Die Kommunikationswissenschaft kann in Deutschland hier auf eine spezielle Tradition zurückblicken. Ihr Vorfahre, die Zeitungswissenschaft, konnte als »hervorragende nationalsozialistische Wissenschaft« während des »Dritten Reiches« die Zahl ihrer Lehrstühle vermehren.

Nun soll sich also eine Art »Entenwissenschaft«, wie der Soziologe Max Weber seinerzeit die Zeitungswissenschaft titulierte, als »Reformkommunikation« etablieren, deren Inhalt ganz offensichtlich die Kunst der Überredung derer ist, die »schmerzliche Einschnitte« durch neoliberale Politik zu erleiden haben. Die Reform-Zirkusarena soll neben der Propagandaagentur ISMN und Bertelsmann offensichtlich durch eine akademische Variante ergänzt werden. Es hat schon einen gewissen Beigeschmack, wenn in Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht den »Reformen« eine Ohrfeige nach den anderen verpasst, eine Professur für »Reformkommunikation« eingerichtet werden soll.

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