Dienstag, 31. Juli 2012

Politisch-ökonomische Situation - Klassenkampf im Herzen der Bestie [via Linke Zeitung]


Politisch-ökonomische Situation - Klassenkampf im Herzen der Bestie

von www.arbeitermacht.de

[via Linke Zeitung]
 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13978&Itemid=1
 

Mit der Finanzkrise von 2009 begann eine neue Periode in der imperialistischen Epoche, eine Periode des global krisenhaften Kapitalismus.

Seit den 1980ern können die imperialistischen Zentren den Tendenzen zu Überakkumulation und Profitratenfall nur durch Erhöhung der Ausbeutungsrate entgegenwirken. Damit verbunden ist der Zwang zur beständigen Globalisierung von Produktion und Handel, zu beständig steigender Kapitalintensität, zu einer Aufblähung des Finanzsektors sowie wachsenden Finanzproblemen des Staates und enormen Spekulationsblasen. So hatten 1980 das Weltsozialprodukt und Finanzvermögen noch etwa dieselbe Höhe, 2011 war das Finanzvermögen dagegen schon 3,7 Mal höher! Diese immer stärker vom Finanzmarkt getriebene Akkumulation kann ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen und belastet die "Realwirtschaft" mit einer immer höheren Zinslast.

Mit den schweren Erschütterungen des Finanzsystems 2007-09 ist dieses neoliberale Akkumulationsregime aus dem Gleichgewicht geraten. Die Stabilisierungsmaßnahmen konnten zwar den Zusammenbruch verhindern, aber kein neues Gleichgewicht herstellen. Hier einige Merkmale der generellen Instabilität:

  • Die "Rettungsprogramme" haben die Staatsfinanzen in eine prekäre Situation gebracht. Sie dienen letztlich der Aufrechterhaltung des aufgeblähten Finanzsektors (Bedienung von Zinsforderungen) und sind daher im Rahmen von "Sparprogrammen" zusätzliche Belastungen für die Ökonomie.
  • Die Geldmengen, die im Rahmen der Stabilisierungspolitik der Zentralbanken ins Unermessliche gesteigert wurden, machen sich immer mehr in Inflation spürbar - mit Auswirkungen auf Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise. Wie immer sind die Ärmeren davon am meisten betroffen.
  • Mit der Krise sind die USA sowohl als "Konsument der letzten Instanz" als auch als wirtschaftspolitischer Hegemon stark geschwächt. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) und einige rohstoffreiche Länder wie die OPEC-Staaten haben sich größere Freiräume geschaffen. Auch Deutschland als EU-Führungsmacht hat mehr Gewicht in der Weltarena. Durch die große Rolle der Industrie in der deutschen Ökonomie kann diese in einer Periode zweifelhafter Erträge im Finanzbereich stabile Gewinne garantieren und ist damit eindeutig ein Gewinner der Krise, speziell im Verein mit den vorgenannten Regionen. Damit ist aber auch das Geflecht der inner-imperialistischen Beziehungen aus dem Gleichgewicht geraten.
  • Aufgrund der immer strikter werdenden Vorgaben der Finanzmärkte werden bürgerlich-demokratische Institutionen zur offensichtlichen Farce: Regierungen werden unabhängig von Wahlen eingesetzt, Regierungsprogramme werden mehr oder weniger von offenen Agenturen des großen Finanzkapitals bestimmt. Wir erleben wir eine neue Form autoritärer Krisenpolitik, während neue nationalistische, rassistische oder auch faschistische Gruppierungen die politische Stabilität des bürgerlichen Parlamentarismus von der anderen Seite untergraben. So sind autoritäre EU-Austeritäts-Technokratie und chauvinistische Anti-EU-Populisten zwei Seiten einer Medaille.

Die Weltkonjunktur

Die gegenwärtige Periode ist weder von den üblichen Konjunkturzyklen noch von neuen Regelmäßigkeiten geprägt. Die Märkte sind hoch politisch. Gerade weil die Finanzierungsbedingungen kapitalintensiver Industrien ebenso vom Aufbringen von Kapital an entsprechenden Märkten abhängen, schlagen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten in kurzer Zeit auch in die "Realwirtschaft" durch.

Ende 2011 schien es, als ob die Erholungsphase nach der Weltrezession 2009 vorbei sei, und die Weltwirtschaft geradewegs auf den "Double-Dip", einen erneuten tiefen Einbruch zusteuern würde. Heute wird klar, dass stattdessen eher eine Stagnationsphase begonnen hat, deren Merkmale u.a. sind:

  • Die "Politik des lockeren Geldes" wurde, nachdem sie schon in USA und GB zu einer zeitweiligen Beruhigung der Finanzmärkte geführt hat, auch von der EZB übernommen. Zusammen mit der Ausweitung der europäischen Sicherungsmechanismen auf über eine Billion Euro und dem Management des Griechenland-Schuldenschnitts, hat dies zunächst den Zusammenbruch des Euro verhindert. Doch die Rettungsmaßnahmen kamen nicht den notleidenden Ökonomien in Griechenland, Spanien oder Portugal zu Gute, sondern sicherten die Bankensysteme dieser Länder und v.a. die dortigen Anlagen der Finanzmärkte.
  • Für Export-Ökonomien wie Deutschland sind günstige Zinsen (v.a. für Unternehmensanleihen) und der relativ niedrige Euro ein starkes Konjunkturprogramm. Dazu kommt die leichte Erholung (2% BIP-Wachstum) durch Förderprogramme in den USA. Der steigende Export in die USA konnte die Abschwächung der Ausfuhren in die Schwellenländer (v.a. China und Brasilien) ausgleichen.
  • In einigen Ländern, darunter Deutschland, haben durch bessere Export-Aussichten und günstige Binnennachfrage auch die Investitionen wieder angezogen. Dies hat insgesamt zu einem optimistischen Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute geführt, die ihre Wachstumsprognosen leicht nach oben korrigiert haben (0,9% für 2012).

Gleichzeitig ist klar, dass viele Faktoren zu einem erneuten Abschwung führen können: die Euro-Krise ist noch lange nicht ausgestanden, in vielen EU-Ländern herrscht Rezession und die Sparhaushalte verschärfen diese noch, steigende Öl- und Rohstoffpreise werden zu ernsten Risiken, die Erholung der USA steht auf schwachen Beinen, die geldpolitischen Rettungsmaßnahmen können schnell zum Krisen-Bumerang werden, die Abschwächung der Nachfrage aus den Schwellenländern kann sich fortsetzen etc. Politische Ereignisse, wie ein Iran-Krieg oder eine Zuspitzung der politischen Situation in Ländern wie Griechenland können schnell auch auf diese instabilen wirtschaftlichen Zusammenhänge Auswirkungen haben.

EU-Krise und Neuordnung der Weltmärkte

Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland stehen vor einem oder mehreren Jahrzehnten des Sparens und des Absturzes auf das soziale Niveau von Ländern wie Rumänien. Die Vertiefung der Eurokrise ist eine Manifestation der historischen Krise des kapitalistischen Systems.

Hintergrund der Krise des EU-Südens ist sicher deren Produktivitätsgefälle zu den zentralen Industrie-Ökonomien wie Deutschland - und dies innerhalb eines Währungsraumes. Günstige Zinsen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Ökonomien, sowie der Wegfall als Billiglohnstandort aufgrund z.B. der osteuropäischen Alternativen, führten zu massiven Handelsbilanzdefiziten. Die Flucht der Finanzmärkte aus "Risiko-Papieren" nach der Kreditklemmen-Krise musste unweigerlich diese strukturelle Schwäche der Euro-Konstruktion aufdecken.

Die nunmehr in den betroffenen Ländern durchgeführten "Strukturreformen" zielen u.a. auf eine massive Zerstörung noch vorhandenen eigenständigen Kapitals und eine massive Entrechtung von Gewerkschaften. Letztlich markiert diese Entwicklung eine Kolonialisierung dieser Länder durch die zentralen EU-Kapitale, v.a. des deutschen. Das "Spardiktat"  von EU-Führung und BRD-Kapital ist nur vordergründig einfach Austeritätspolitik. Damit einher gehen grundlegende "Reformen" wie die Aufweichung des Kündigungsschutzes und von Tarifsystemen, Lohnsenkungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Renten"reformen", Streichung von Sozialleistungen, Privatisierungen usw.

Auch wenn mit dieser Krise wichtige Export-Märkte für das deutsche Kapital einbrechen und so ein lukratives Geschäft mit deren Verschuldung tw. verloren geht, eröffnen sich mit dieser Politik langfristig neue Investitionsfelder für Billiglohnsektoren in der unmittelbaren Peripherie.

Außerdem konnte das deutsche Kapital während der Krise in wesentlichen Sektoren (z.B. Automobil-, Maschinenbau-, Chemie) gegenüber Konkurrenten Marktanteile gewinnen und sich größere Exportalternativen sichern. Von einer gesicherten EU-Basis aus strebt das deutsche Kapital offensichtlich in wirtschaftlicher Kooperation speziell mit China und Russland eine Neuordnung der Weltmärkte zu Lasten der USA an. Dies ist sicher auch der zentrale Konflikt der nächsten Jahrzehnte.

Von daher ist auch klar, dass die wesentlichen Kräfte des deutschen Kapitals die EU und letztlich auch den Euro um jeden Preis verteidigen und neu ordnen wollen. Dies verlangt weiter eine enge Kooperation mit Frankreich, eine gewisse Ausgrenzung von Britannien und die Halbkolonisierung der schwächeren EU-Staaten, wie sich dies im "Fiskalpakt" abzeichnet. In der Außenpolitik wird es zu weiteren Parallelgängen zu China und Russland kommen, wie sich auch das eigenständige militärische Engagement verstärken wird. Auch die "Sicherung der EU-Außengrenze" wird zur Ausweitung von Repressions-Instrumenten speziell unter deutscher Federführung führen. Insgesamt müssen wir uns auf einen aggressiveren deutschen Imperialismus mit wachsendem internationalen ökonomischen und politischen Gewicht einstellen.

Allerdings ist diese Perspektive an eine wesentliche Bedingung geknüpft: die Bewältigung der Euro-Krise - und die ist  nicht in Sicht. Die derzeitige deutsche EU-Strategie, die sich im "Fiskalpakt" äußert, ist nicht geeignet, die Krise mittelfristig zu entschärfen. Keines der qualitativen Probleme der EU-Konstruktion (wirtschaftliche Ungleichgewichte, keine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik etc.) wird dadurch angegangen (wie dies z.B. in einer auf "Eurobonds" basierenden Politik angelegt wäre). Im Prinzip geht es bei dieser Strategie um die Aufrechterhaltung der EU als Staatenbund unter noch stärkerer Dominanz der deutschen Finanzpolitik. Dies begünstigt zwar die Konkurrenzbedingungen des deutschen Kapitals und auch die Finanzierungsbedingungen des deutschen Staates (niedriges Zinsniveau). Andererseits destabilisiert es die EU-Peripherie immer mehr und führt zu deren wirtschaftlichem Abstieg. Auch wenn dies langfristig zu einem für das deutsche Kapital günstigen Umbau der EU  führen kann, ist dies mit enormen Risiken für politische und wirtschaftliche Krisen verbunden, die den ganzen EU-Raum und die Existenz des Euro/EU-Projekts gefährden können.

Das deutsche Kapital als vorläufiger Krisengewinner

Während in Griechenland 10% der Bevölkerung inzwischen ohne jedes offizielle Einkommen sind, feiern VW und BMW zusammen 2011 einen Rekordgewinn von 23 Mrd. Euro - ein Betrag, mit dem man das griechische Staatshaushaltsdefizit von 21 Mrd. Euro locker bezahlen könnte.

2010/11 zeichneten sich durch enorme Gewinnsteigerung der großen deutschen Industriekonzerne aus. Ihnen ist es gelungen, in bestimmten kapitalintensiven Produktionsbereichen mit hohem Fachkräfteanteil, aber stetig gesunkenen Lohnstückkosten, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Dazu kommt eine billige "verlängerte Werkbank" speziell in Osteuropa und einigen EU-Ländern, sowie ein langfristig aufgebautes weltweites Netz von Direktinvestitionen zur Absatzsicherung. Aufgrund des frühzeitigen Anlaufens der Produktion nach der Krise 2008 konnten Marktanteile gewonnen werden. Deutschland ist, was die Exportüberschüsse betrifft, weiterhin mit Abstand "Exportweltmeister" und profitiert somit von der weltweiten Verschuldungsmisere.

Aufgrund der satten Gewinnperspektive der deutschen Industrie ist diese auch ein Magnet für das verzweifelt nach profitabler Anlage suchende, durch die Zentralbankpolitik aufgeblähte Finanzkapital. Der an Kapital führt auch zu einer Stärkung des deutschen Finanzkapitals.

Das deutsche Kapital ist also tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgegangen und baut seine Rolle in der EU und der Welt weiter aus. Zu spüren bekommen das die schwächeren EU-Staaten - aber auch die eigene Arbeiterklasse.

Krisenbewältigung auch auf Kosten des deutschen Proletariats

Zentral für die Stärkung der Position des deutschen Imperialismus war die enorme Steigerung der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse. Stagnierender Lohnentwicklung und sinkenden Lohnstückkosten standen hier enorme Produktivitätsgewinne gegenüber: die Arbeitsproduktivität je Stunde stieg im letzten Jahrzehnt jährlich um etwa 2%, in der Industrie gab es sogar 2-stellige Zuwachsraten. Dazu stieg die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit und die reale Nettolohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%.

Entscheidend sind aber nicht die unmittelbaren Lohnhöhen - entscheidend ist das starke Zurückbleiben der Lohnentwicklung gegenüber der Produktivitätssteigerung. Dahinter verbirgt sich eine immer intensivere, psychisch und körperlich anstrengendere Arbeit. Massiv ausgedehnte Niedriglohn-Maloche und höher-bezahlte, Burnout-gefährdete Instensiv-ArbeiterInnen sind die beiden Quellen des "Wohlergehens" des deutschen Kapitals.

Mit der Erholung der deutschen Ökonomie nach der Krise sanken in Deutschland auch die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Doch der Beschäftigungsaufbau betrifft v.a. Bereiche der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung und des Niedriglohnbereichs. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeiten heute in diesem Bereich, 34% der abhängig Beschäftigten verdienten 2010 unter 1.100 Euro im Monat. Zudem sind gerade die unteren Einkommensgruppen besonders von Teuerung betroffen.

Dabei waren es in den letzten 10 Jahren gerade die unteren Einkommensgruppen, die besondere Reallohnverluste hinnehmen mussten. Die oberen Einkommensgruppen unter den abhängig Beschäftigten haben zwar leichte Reallohnsteigerungen erlebt, waren aber zugleich stark von der Intensivierung der Arbeit betroffen. Die Spaltung der Klasse in "Kernbelegschaften" und "Prekäre" war für das Kapital enorm erfolgreich.

Besonders betroffen ist die Jugend. In Südeuropa wird von einer "verlorenen Generation" geredet, Spanien hat z.B. eine Jugendarbeitslosigkeit von ca. 45%. Lt. einer DGB-Studie sind auch hierzulande nur 30% der ArbeiterInnen unter 30 in Vollzeit und unbefristet beschäftigt, bei 54% der Beschäftigten unter 30 wird von prekären Arbeitsverhältnissen ausgegangen. Gleichzeitig werden Praktika ausgeweitet, zusammen mit dem "Bundesfreiwilligendienst" und dem "sozialen und ökologischen" Jahr wurde ein massiver Niedriglohnsektor für junge Beschäftigte geschaffen.

Ebenso sind Frauen im Niedriglohnsektor und in der Teilzeit überdurchschnittlich hoch repräsentiert. Von den beschäftigten Frauen sind 38% in Teilzeit beschäftigt, Tendenz steigend. Frauen werden v.a. auch durch Kinderbetreuung und Hausarbeit massiv in die Teilzeit gedrängt, besonders im Dienstleistungssektor.

Andererseits werden auch Fachkräfte entlassen oder ausgelagert, um sie als "freie Mitarbeiter" ohne tarifliche und unbefristete Arbeitsverträge weiterzubeschäftigen. Auch die "geregelte" Zuwanderung von MigrantInnen führt zur Selektion in "brauchbare" und "unbrauchbare" Arbeitskräfte!

Die Burgfriedenspolitik des Reformismus

Ermöglicht wurde diese soziale Abwärtsentwicklung durch die fatale Krisenpartnerschaft von Kapital und Gewerkschaftsführung. Mit der Durchlöcherung der Tarifverträge (Pforzheimer Abkommen), wiederholten Kompromissen zur "Standortsicherung", der Umwandlung von Teilen der Belegschaft in LeiharbeiterInnen und letztlich der Hinnahme der Agenda-Reformen hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Gewerkschaften zumindest soweit verschoben, dass Tarifverträge für eine beträchtliche Zahl von Beschäftigten nicht mehr oder nur tw. wirksam sind. Dadurch werden auch die Arbeits- und Kampfbedingungen für die Kernbelegschaften schwieriger.

Infolgedessen kam es, v.a. im Zusammenhang mit der Agenda-Politik, zu einer beträchtlichen Entfremdung von Teilen der GewerkschaftsaktivistInnen von der SPD. Auch die Gewerkschaftsführungen konnten hier nicht anders, als in bestimmten Ausmaß in Konflikt mit "ihrer" Partei zu geraten. Trotzdem wurde der Kampf nicht mit der Entschiedenheit geführt, die möglich und notwendig gewesen wären. Resultat dieses Zerwürfnisses war letztlich die Etablierung der LINKEN als linksreformistische Partei - als politisches Standbein des linken Flügels der Bürokratie.

Mit der Krise setzte sich endgültig der rechte Gewerkschaftsflügel durch als Co-Manager des zu sichernden "Standorts Deutschland". Durch diese "Burgfriedenspolitik" sind die Gewerkschaftsführungen und speziell die Betriebsratsbürokratien der Großkonzerne heute noch enger mit dem Industriekapital verbunden. Auf politischer Ebene drückt sich dies durch die Rückendeckung für den EU-Kurs der Bundesregierung und das Stillhalten in fast allen sozialpolitischen Themen aus. Einem politischen Konflikt gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung wird konsequent ausgewichen. Kleinere "Korrekturen", z.B. bei Mindestlohn, Leiharbeit und Steuerpolitik will man durch das Zusammenrücken mit der SPD erzielen.

Auch wenn die Sparhaushalte der Bundesregierung gegenüber denen anderer EU-Staaten nicht so dramatisch ausfielen, so sind die Spardiktate ("Schuldenbremse") besonders in den Kommunen ein beständiger Angriff auf die Soziallöhne der Arbeiterklasse. Doch in Bezug auf diese Sparpolitik gibt es von Seiten der Gewerkschaftsführungen wie der SPD nicht nur keine Gegenwehr - letztlich wird der "Sachzwang" der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der EU-Rettung akzeptiert. So sind die reformistischen Führungen in Gewerkschaften und SPD zum Haupthindernis für wirksamen Widerstand.

Dies heißt aber nicht, dass es für reformistische Politik in Deutschland keinen Spielraum mehr gäbe. Gerade die Erfolge  der letzten Jahre ermöglichen es dem Kapital sehr wohl, Zugeständnisse in Bezug auf Einkommenszuwächse bestimmter Sektoren der Klasse als auch bei Fragen wie Mindestlohn oder Regulierung von Leiharbeit zu machen. Auch würde die Komplementierung von Sparpolitik mit Konjunkturprogrammen ("Wachstumsagenda") auf europäischer Ebene durchaus im Interesse des deutschen Export-Kapitals liegen. Insofern wäre für die deutsche Bourgeoisie eine fortgesetzte Einbindung von Gewerkschaftsbürokratie und SPD (z.B. in Form einer Großen Koalition) von Vorteil.

Die reformistischen Rezepte gegen die EU-Krise ergeben durchaus neue politische Möglichkeiten für Kräfte wie SPD, Linkspartei oder Attac. Dabei stehen Konjunkturprogramme für eine "Ergänzung der Sparpolitik um eine Wachstumskomponente" im Vordergrund. Klar ist aber, dass solche Programme wiederum an den Finanzmärkten finanziert werden und für diese neue Anlagemöglichkeiten schaffen. Somit bieten sie eben keinen Ausweg aus den Zwängen der Finanzmarkt-Vorgaben. Das gilt auch für die Vorschläge zur "Regulierung der Finanzmärkte" und die "Überprüfung der Schulden", wie sie etwa von Attac oder der LINKEN vorgebracht werden. Weder eine Finanztransaktionssteuer noch ein Verbot bestimmter spekulativer Geschäfte könnte an den Grundproblemen auch nur  irgendwas ändern.

Krise der bürgerlichen Führung in Deutschland

Trotz der Erfolge ist das derzeitige Erscheinungsbild der politischen Führung der deutschen Bourgeoisie schlecht. Das EU-Krisenmanagement von Merkel ist eher ein Stolpern von Krise zu Krise. Der "Fiskalpakt" kann zwar die deutsche Führung in der EU festigen - doch er kann die EU-Krise nicht eindämmen und führt zu hohen Stabilisierungskosten. Eine Alternative zu mehr EU-Integration (Stichwort "Euro-Bonds") wäre zwar mit SPD/Grünen umsetzbar, ist aber derzeit sicher in der deutschen Bourgeoisie und im Kleinbürgertum nicht mehrheitsfähig.

Der Sieg bei den letzten Bundestagswahlen schien die FDP stark zu machen. Doch ihr Erfolg - die Ausrichtung auf die "gehobenen" Kleinbürger und gutsituierte Mittelschichten - war abhängig vom Erfolg des neoliberalen Modells, das in der Krise nicht mehr aufrecht erhaltbar war.

Im Gegenteil: als herrschender EU-Imperialismus war die BRD-Regierung gezwungen, im Interesse des EU-Blocks Politik zu machen, bei dem nicht sicher war und ist, ob die Krise überstanden wird. Gerade diese Politik der Krisenlösung, inklusive des Eingreifens der EZB für die Staatsanleihen bedrohter Staaten, trägt erste Züge einer akkordierten, europaweiten Kapitalstrategie, die auch auf Kosten bestimmter Kapitalfraktionen gehen kann, wie z.B. des Kleinbürgertums. Das Dilemma der FDP war und ist, in dieser Situation für keine soziale Klasse oder Klassenfraktion eine befriedigende Perspektive zu bieten. Insofern ist die FDP in einer permanenten Abwärtsbewegung und kann froh sein, wenn sie überhaupt noch in Parlamente kommt. Angesichts dieser Schwäche eines Teils der Regierung ist eigentlich nur noch die Frage, ob diese Koalition bis zu den geplanten Wahlen 2013 durchhält. Wichtige Teile der herrschenden Klasse bereiten sich daher auf eine Große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen vor.

Zentrale politische Projekte

Schwerpunktthemen auf Regierungsebene werden im nächsten Jahr sein:

  • Stabilisierung des Euro und Eindämmung der EU-Schuldenkrise; Durchsetzung des Fiskalpakts;
  • Fortsetzung der "Haushaltskonsolidierung" und Durchsetzung der "Schuldenbremse";
  • Abwälzung der Kosten des Gesundheitssystems auf die abhängig Beschäftigten;
  • Steuerreformen zu Gunsten des Kapitals;
  • Ausdehnung der Einsatzbereitschaft des deutschen Militärs im Ausland;
  • Vertiefung der Partnerschaft mit den BRIC-Staaten;
  • Stärkung der Repressionsapparate und Hetze gegen MigrantInnen;
  • Moderierter "Atomausstieg" unter Regie der großen Energie-Konzerne ("Energiewende");
  • Fortsetzung einer reaktionären Familienpolitik (z.B. Betreuungsgeld).

Perspektiven des Widerstands

Unsere Perspektive für den Widerstand gegen die Krisenpolitik ist weiterhin die Notwendigkeit des Aufbaus einer europaweiten und internationalen Massenbewegung. Massendemonstrationen und Besetzungsaktionen sind da sicher ein erster Schritt.

Um gegen die Abwälzung der Krisenlasten erfolgreich zu sein, müssen wir uns jedoch auch fragen, welche gesellschaftliche Kraft, welche Klasse letztlich in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren und die Reichen dazu zu zwingen, für ihre Krise selbst zu zahlen? Es ist die Arbeiterklasse, die Klasse der Lohnabhängigen, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die den Reichtum dieser Gesellschaft hervorbringt und die gleichzeitig auch die Macht hat, die Produktion, die Profitwirtschaft zum Stillstand zu bringen - durch Betriebsbesetzungen und Streiks bis hin zum Generalstreik.

Doch das heißt auch, dass wir uns politisch auf die Gewinnung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Organisationen - allen voran der Gewerkschaften - orientieren müssen. Es führt kein Weg daran vorbei, in den Betrieben, in den Gewerkschaften für einen Kurswechsel einzutreten, für eine Politik des Klassenkampfes und den Aufbau einer Basisopposition.

Die drohende soziale Katastrophe bedeutet einen Generalangriff auf die Masse der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen. Um ihn abzuwehren, werden politische Massenstreiks und Generalstreiks zentrale Mittel sein. Ein Schritt dazu sollte ein europaweiter Streik- und Aktionstag mit einem europaweiten Generalstreik gegen die Kürzungs- und Kahlschlagprogramme der europäischen Regierungen - allen voran der deutschen Imperialisten -, der EU, der EZB und des IWF sein.

Übergangsforderngen

Die Krise erfordert auch eine politische Antwort, ein Übergangsprogramm, das vom Kampf gegen die aktuellen Angriffe zum Kampf um die Macht führt. Ein solches Programm erfordert eine Organisation, die dafür kämpft, den Aufbau einer politisch klaren, revolutionären, kommunistischen Partei und Internationale. Die Gruppe Arbeitermacht und die "Liga für die Fünfte Internationale" sind heute keine Parteien, sondern kämpfende Propagandaorganisationen. Die gegenwärtige Krise wird jedoch immer wieder zu Krisen und Erschütterungen in der Arbeiterbewegung führen wie zur Zeit die Krise in der Linkspartei und auch im autonomen Spektrum. Sie wird zur Bildung von Umgruppierungsprojekten wie z.B. der "Neuen antikapitalistischen Organisation" führen. Als RevolutionärInnen stehen wir vor der Aufgabe, in diese Bewegungen einzugreifen, indem wir taktische Flexibilität und die Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit und solidarischen Diskussion mit Prinzipienfestigkeit und dem offenen Kampf für ein revolutionäres Programm verbinden.

Aus den politisch-ökonomischen Perspektiven der Gruppe Arbeitermacht, beschlossen von der Jahreskonferenz im Juni 2012, Neue Internationale 171, Juli/August 2012

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni171/herzenderbestie.htm

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Nicht jeder #Pirat ist ein #Störtebecker [via RotFuchs] "Sie wollen den Kapitalismus lediglich angenehmer gestalten."


Nicht jeder Pirat ist ein Störtebecker
(RotFuchs - Juli 2012 - Seite 7)
 

"(...) Sie wollen den Kapitalismus lediglich "angenehmer" gestalten. (...)"
Nicht_jder_pirat_rotfuchs_-_ju

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

--->>> #Statistisches #Bundesamt als #Bundesbeschönigungsamt [via Nachdenkseiten]


Statistisches Bundesamt als Bundesbeschönigungsamt

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14017
 

"Zahl der unbefristet in Vollzeit Beschäftigten steigt deutlich", "Tarifverdienste von April 2011 bis April 2012 um 2,2 % gestiegen", so lauteten die Überschriften von zwei Meldungen des Statistischen Bundesamtes. Besonders die Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen ging heute durch alle Nachrichtensendungen. Man kann sicher sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen einmal mehr als Erfolg für ihre Wirtschaftspolitik buchen wird. Betrachtet man die Statistiken etwas genauer, so sind die Schlagzeilen – zurückhaltend ausgedrückt – Beispiele für die Beschönigung durch Statistik.

Von Wolfgang Lieb

"Zahl der unbefristet in Vollzeit Beschäftigten steigt deutlich"

"Die Zahl der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis stieg von 2010 auf 2011 um rund 610 000 Personen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt. Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt erhöhte sich in diesem Zeitraum um knapp 790 000. Die Normalarbeitsverhältnisse haben somit wesentlich zum Beschäftigungswachstum beigetragen…
Bis 2005 war die Zahl der Personen in Normalarbeitsverhältnissen stetig gesunken. Seit dem Jahr 2006 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen, der 2011 besonders deutlich ausfiel", heißt es in der Meldung.

Man kann sich für jeden Einzelnen freuen, der in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefunden hat und ich will das gewiss nicht schlechtreden. Aber zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass die Zahl der atypisch Beschäftigten – wenn auch prozentual nur halb so viel wie die Normalarbeitsverhältnisse – gleichfalls um 80.000 zugenommen hat. Nur durch den Anstieg der "Normalbeschäftigten" auf knapp zwei Drittel (66,2 %) ging der Anteil der atypisch Beschäftigten leicht von 22,4 % auf 22,1 % zurück.

In absoluten Zahlen haben die atypisch Beschäftigten mit 7.918 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. 2001 lag diese Zahl noch bei 5,986 Millionen, knapp 2 Millionen Menschen mehr sind also in der zurückliegenden Dekade in atypischer Beschäftigung gelandet.

Dieser historische Höchststand wäre mindestens genauso schlagzeilenträchtig, wie die relative Zunahme der Normalarbeitsverhältnisse, deren Zahl – wie das Statistische Bundesamt einräumt – mit 23,674 Millionen immer noch niedriger lag als vor zehn Jahren (23,740 Millionen) und deutlich unter den 26,83 Millionen im Jahre 1991.

Noch deutlicher zeigt sich die Beschönigung in der Überschrift des Bundesamtes für Statistik aber in der Berechnungsmethode für ein Normalarbeitsverhältnis. Als Vollzeitbeschäftigte "gelten hier" einfach alle Erwerbstätigen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 21 Stunden. Das ist etwas mehr als die Hälfte der

durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,07 Stunden (2011). Es dürften also eine Vielzahl von Arbeitnehmern zu "Vollzeit Beschäftigten" gezählt werden, die in Teilzeit arbeiten. (Zur Definition der "Teilzeitarbeit" siehe die Bundesagentur für Arbeit)

Das Bundesamt für Statistik spricht bei seiner Erfolgsmeldung von "Normalarbeitsverhältnissen". Zu den Kernformen der atypischen Beschäftigung zählen jedoch neben der geringfügigen und der befristeten Beschäftigung sowie der

Leiharbeit aber auch die Teilzeitarbeit [PDF - 100 KB].

Von einer Zunahme der Beschäftigung dürfte man ohnehin wohl kaum sprechen können, denn das Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen hat in den letzten zehn Jahren eher abgenommen. Lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2000 noch bei fast 58 Milliarden Stunden, so ist es seither eher rückläufig und lag 2010 (letzte mir zugängliche Statistik) bei etwas

über 57 Milliarden Stunden [PDF - 285 KB].

Bei der "Erfolgsmeldung" des Statistischen Bundesamtes handelt es sich im Übrigen nur um eine Momentaufnahme, denn die Nachfrage nach Mitarbeitern geht angesichts eingetrübter Konjunkturerwartungen zurück. Laut einer am gleichen Tag veröffentlichten Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit, gab es im Juli so wenig offene Stellen wie

seit einem Jahr nicht mehr.

"Tarifverdienste von April 2011 bis April 2012 um 2,2 % gestiegen"

Genauso beschönigend wie die Meldung über den Anstieg der Vollzeitbeschäftigten ist die Statistik über den Anstieg der Tarifverdienste im April.

Wollte man ein realistisches Bild zeichnen, wie viel die Arbeitnehmer tatsächlich mehr in der Tasche haben, so müsste man gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Verbraucherpreise von

April 2011 bis April 2012 um 2,1 % gestiegen sind, so dass sich die Kaufkraft der Arbeitnehmer gerade einmal um 0,1 % erhöht hat.

Die Angaben zu den Tarifverdiensten vermitteln ohnehin ein geschöntes Bild der Lohnentwicklung, denn nur etwas über die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen (52 %, im Osten Deutschlands gar nur 37 %) bezogen 2010 einen

Lohn nach einem Branchentarifvertrag [PDF - 1 MB]. http://boeckler.de/pdf/p_ta_tariftaschenbuch_2012.pdf
Die Löhne in Betrieben ohne Tarifbindung liegen in der Regel niedriger, teilweise sogar erheblich niedriger.


Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

--->>> Michael Dauderstädt: #Wachstum #durch #Ausbau #sozialer #Dienstleistungen [via Nachdenkseiten]

 
Michael Dauderstädt: Wachstum durch Ausbau sozialer Dienstleistungen

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12193#h07
 


Soziale Dienstleistungen werden gern als eine Belastung der Wirtschaft angesehen, deren Kosten von anderen, "wirklich" produktiven Wirtschaftszweigen zu tragen seien.

Tatsächlich führt ein Ausbau sozialer Dienste zu mehr Wachstum durch zusätzliche Beschäftigung und höhere Produktivität und zu höherem Wohlstand, da er gesellschaftliche Bedarfe deckt.

ür ein Expansionsszenario in den Bereichen Pfl ege, Kinderbetreuung und häusliche Dienste errechnete die Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Wachstumsimpuls von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 667.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Quelle:
Friedrich-Ebert-Stiftung WISO direkt Februar 2012 [PDF - 220 KB]

Posted via email from Dresden und Umgebung

--->>> #Bequem #leben #auch #solche, #die #rechtsextrem #denken #und #links #leben. Kolumne Lieber deutscher Nazi!

 

Kolumne
Lieber deutscher Nazi!


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Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung.

Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!

[via Frankfurter Rundschau]

 

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-lieber-deutscher-nazi-,1472602,11445174.html

 


Deutscher Neonazi sein – das wär"s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge.

Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen.

Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben.

Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit?

Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht "Heil Hitler" ins Parlament, oder "Türke verrecke". Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister.

Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich!

Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in Kreisen, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, nicht viel, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten.

Welch Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude.

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung.

Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Ihre Mely Kiyak



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vertiefend -> Vor allem d. #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

   
"Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung
und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest."
Eisigen_jargon_der_verachtung_
Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern
(Frankfurter Rundschau - 4/5.12.2010 - Seite 6)


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-->> Es #gibt in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel! [95.Thesen]

     

Unsere 95 Thesen
 
--->>>
 

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

Unsere 95 Thesen

 

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"Wer #nichts #besitzt #als #seine #Arbeitskraft [...] #lebt #in #Lohnsklaverei." - Mehrwert [via RotFuchs]

 

Mehrwert

(RotFuchs - Ausgabe November 2011 - Seite 12)

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-->> #Betrug von #Reichen #werde #toleriert - und bei Armen erbittert bekämpft. [Ulrike Herrmann: 2010]

   

Betrug von Reichen werde toleriert – und bei Armen erbittert bekämpft.

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro



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--->>> In d. #Oberschicht #trinken mehr #Frauen #während der #Schwangerschaft #Alkohol #als in der #Unterschicht.

 

Gesundheit

Alkohol bei Schwangeren:

Öfter in der Oberschicht

 
[via Focus-Online]

http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/gesundheit-alkohol-bei-schwangeren-oefter-in-der-oberschicht_aid_664305.html
 
 

In der Oberschicht trinken mehr Frauen während der Schwangerschaft Alkohol als in der Unterschicht.

"20 Prozent der Frauen aus der sozialen Oberschicht konsumieren in der Schwangerschaft gelegentlich Alkohol, aus der Unterschicht sind es dagegen 8,5 Prozent", sagte Michaela Goecke von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln am Freitag zum Tag des alkoholgeschädigten Kindes (9. September).

Die Gründe dafür seien wissenschaftlich noch nicht untersucht. "Generell gibt es mehr Alkoholabstinente in der sozialen Unterschicht als in der Oberschicht", sagte die Leiterin des Referats Suchtprävention.

 

In der Oberschicht trinke man zum Beispiel eher mal ein Glas Wein zum Abendessen.

Die Neigung zum Alkoholkonsum während der Schwangerschaft nehme nicht nur mit höherem Bildungsabschluss zu, sondern auch mit höherem Alter.

 

"Schon geringe Mengen Alkohol können dauerhafte Schäden beim ungeborenen Kind hinterlassen", sagte Goecke. "Schwangere und Stillende sollten deshalb vollständig auf Alkohol verzichten."

dpa



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Zur Vertiefung! #Ideologie und #Wahrheit des #Gemeinspruchs: "Sozial ist, was Arbeit schafft!" #Niedriglohn #als #Staatsprogramm

 

Klarstellungen zur elenden öffentlichen Debatte über Hartz-IVler und andere Sozialfälle mit und ohne Arbeit:

Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: "Sozial ist, was Arbeit schafft!"

Niedriglohn als Staatsprogramm

 
 
[via argudiss.de]

Veranstaltung vom 18.03.2010 in München

Referent: Wolfgang Möhl, Redakteur des GegenStandpunkt

 

Teil 1: Eine öffentliche Debatte und die aktuelle Lage

Teil 2: Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Kritik des Gerechtigkeitsargumentes

 
 

Teil 3+4: Kapitalwachstum – Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik

 

Teil 5: Der neues Reformbedarf mit Hartz IV und Mindestlohn: Niedriglohn als Normalexistenz

 

Teil 6: Der Sozialstaat als Agentur des "allgemeinen Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation" (Marx)

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--->>> #Niedriglohnsektor wird #zementiert - #Minijobs #Grenze soll auf 450 EUR angehoben werden [via Junge Welt]


Niedriglohnsektor wird zementiert
(Junge Welt - 30.07.2012 - Seite 4)
Niedriglohnsektor_junge_welt_-

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#Arme #Kinder nehmen kaum an #sozialem #Leben teil [man soll sie ja auch nicht sehen, da sie in mancher Augen wertlos sind]

   


Arme Kinder nehmen kaum an sozialem Leben teil
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8714#h05


Mehr als die Hälfte der armen Kinder lebt einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge in einem Haushalt, der es sich den eigenen Angaben zufolge nicht leisten kann, wenigstens einmal im Monat ins Kino, in ein Konzert oder ins Theater zu gehen.

21 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Haushalten haben keinen Computer mit Internetanschluss. "Gerade für Schulkinder hat ein Computer im Haushalt besondere Relevanz: Er wird unter anderem als Bildungsmedium in der Schule eingesetzt", erklärten die Autoren der Studie. [...]

Laut den Befragungsergebnissen leben vier von fünf Kindern aus Hartz-IV-Familien in Haushalten, in denen nicht gespart werden kann.
Dadurch sind kurzfristig anfallende Ausgaben für neue Kleidung, Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Ähnliches oft nicht möglich.

Quelle 1:
Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/politik/arme-kinder-nehmen-kaum-an-sozialem-leben-teil/-/1472596/8238650/-/index.html
Quelle 2: IAB-Studie [PDF - 690 KB] http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb0611.pdf


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Empörung über d. Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in e. Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer,..

 

Die Empörung über die Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in eine Idealisierung und Romantisierung der mittelständischen Unternehmer, so dass in der Vorstellung vieler Deutscher inzwischen der Klassenkampf zwischen dem "guten" mittelständischen Unternehmer gegen die "bösen" Konzerne und ihre Manager stattfinde (98).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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-->>#Amazon, #Google und #Apple erfüllen weniger als 33% d. Anforderungen an Offenheit, die Transparency verlangt


Undurchsichtige Geldhäuser

 (Frankfurter Rundschau - 11.07.2012 - Seite 15)

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--->>> #Unternehmerwillkür in #Polens #Sonderwirtschaftszonen.... [Junge Welt v. 31.07.2012]


Zoff im Kapitalparadies

Unternehmerwillkür in Polens Sonderwirtschaftszonen:

Chinesischer Auftragsfertiger bricht Streikrecht und wundert sich über Widerstand

Von Tomasz Konicz
 
[via Junge Welt]
 
 

Das Leben ist nicht so gut, wie die Werbesprüche suggerieren: In Polens Sonderwirtschaftszonen stehen grundlegende Menschenrechte sehr schnell zur Disposition, sobald die Renditeziele nicht erfüllt werden. Dies bekamen zuletzt 25 Arbeiterinnen des chinesischen Unternehmens Chung Hong in der Sonderwirtschaftszone Tarnobrzeg zu spüren: Sie wurden am 10. Juli ausgesperrt und fristlos entlassen, nachdem sie an einem legalen Streik teilgenommen hatten. Chung Hong ist ein sogenannter Auftragsfertiger, produziert also »billig« für namhafte internationale Markenkonzerne wie die südkoreanischen Elektronikgiganten Samsung und LG, ausgeschrieben: »Life's good«. In Tarnobrzeg läßt Chung Hong Computer-Mainboards und Fernseher von rund 200 Lohnabhängigen montieren.

Der Bruch des Streikrechts markiert den bisherigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen bei Chung Hong. Die Spannungen zwischen Management und Arbeiterschaft hatten seit Dezember 2011 zugenommen. Damals war es der libertären Gewerkschaft Arbeiterinitiative (Inicjatywa Pracownicza – IP) gelungen, eine Betriebskommission zu gründen, der rund 80 Lohnabhängige beitraten. Da IP damit als einzige Gewerkschaft bei dem Auftragsfertiger vertreten war, erhielt sie gemäß dem polnischen Arbeitsrecht ein Vertretungs- und Verhandlungsmandat für die Gesamtbelegschaft.

Arbeitsbedingungen und die Entlohnung bei Chung Hong sind selbst für polnische Verhältnisse schlecht. Um die 350 Euro Brutto erhalten die Beschäftigten im Schnitt. Viele werden mit Bussen aus den umliegenden – von hoher Arbeitslosigkeit geplagten – Kleinstädten aus bis zu 100 Kilometer Entfernung zur Fertigungsstätte befördert. Die Frauen arbeiten dort im Zwei- bis Dreischichtbetrieb, wobei die Bedingungen in den zurückliegenden Jahren noch verschlechtert wurden: Die Überstundenzulagen wurden genauso abgeschafft wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem wurden mehr Leiharbeiter eingesetzt – ein kurzfristig gemieteter Beschäftigter erhält rund 300 Euro im Monat.

Mit Gewerkschaften hat das Unternehmen offenbar nichts am Hut. Die Geschäftsführung weigerte sich, mit der IP in Tarifverhandlungen zu treten. Als diese daraufhin eine Urabstimmung über einen Streik organisierte, entließ das Management den Aktivisten Krzysztof Gazda, der als »Rädelsführer« bezeichnet wurde. Die Gewerkschaft bezeichnete dies als Bruch der polnischen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze, etwa 40 Arbeiterinnen traten in den Ausstand. Daraufhin wurden sie ausgesperrt – und anschließend 24 von ihnen gefeuert. Das Management sprach von einer »anarchistischen Attacke«, die nur »Chaos« verbreite und das »Investitionsklima in Polen verschlechtern« würde.

Die Inicjatywa Pracownicza mobilisiert den Widerstand. In den vergangenen Wochen gab es mehrere Demonstrationen und Besetzungsaktionen. Außerdem wurde eine Informationskampagne gestartet, die das Bewußtsein der Bevölkerung für die Zustände in Polens Sonderwirtschaftszonen schärfen soll. Im Unterschied zu früheren rechtswidrigen Entlassungen von Gewerkschaftlern gelang es diesmal, eine öffentliche Diskussion anzustoßen.

Die linksliberale stellvertretende Parlamentsvorsitzende Wanda Nowicka solidarisierte sich mit den Gewerkschaftern ebenso wie Politiker der polnischen Sozialdemokraten, die diese Vorkommnisse im europäischen Parlament thematisieren wollen. Solidaritätsaktionen wurden auch von Mitgliedern der libertären US-Gewerkschaft IWW und der deutschen FAU organisiert.

Streikende und Gewerkschafter besetzten auch die Räumlichkeiten der für die Sonderwirtschaftszonen zuständigen Industrieentwicklungsagentur. Damit sollte auf die stillschweigende Komplizenschaft der rechtsliberalen polnischen Regierung mit den »Investoren« in den neoliberalen Exklaven aufmerksam gemacht werden. Die Administration von Premier Donald Tusk schwieg bislang zu dem Rechtsbruch in Tarnobrzeg. Tusk nahestehende Medien versuchten, die prominenten Unterstützer der geschaßten Arbeiterinnen als »Linksradikale« zu diskreditieren. Regierungsstellen blockten aktuelle Initiativen zur stärkeren staatlichen Kontrolle der arbeitsrechtlichen Situation in den Sonderwirtschaftszonen ab. Warschau zeigte sich statt dessen verstärkt bemüht, die Wirtschaftskooperation mit Peking (und damit auch Taipeh und Hongkong, denn dort haben viele »Shareholder« chinesischer Konzerne ihren Sitz; d. Red.) im Rahmen der Strategie »Go China« auszubauen: Unternehmen, die in Teilen Ostchinas bereits über Arbeitskräftemangel klagen, sollen allen Ernstes zu Investitionen in Polen animiert werden.

Derzeit gibt es rund 14 Sonderwirtschaftszonen in Polen. Für die Unternehmen gilt dort eine nahezu vollständige Steuerbefreiung. Und außerdem gibt es staatliche Investitionszuschüsse. IP-Funktionäre erklärten, daß in der Zone Tarnobrzeg einzig die Arbeiter Steuern zahlen würden – ihre Lohnsteuern. Diese Zonen fungieren auch als Wegbereiter der Prekarisierung der Arbeit. So werden die Lohnabhängigen durch immer wieder erneuerte Zeitverträge an der kurzen Leine gehalten. In dem Moment, in dem die arbeitsrechtlichen Beschränkungen dieser Zeitverträge greifen, werden die Beschäftigten entlassen und nach kurzer Zeit bei Bedarf erneut angestellt. Zwischen 2000 und 2011 stieg der Prozentsatz dieser prekären Arbeitsverträge in Polen von 5,8 auf 26,9 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Dies ist der Spitzenwert in Europa und liegt nahezu doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Am heutigen Dienstag berichten Arbeiterinnen über den Streik bei Chung Hong und die Situation in den polnischen Sonderwirtschaftszonen. Die von der FAU Berlin und vom Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisierte Solidaritätsveranstaltung findet um 19.30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.


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"Die Handlungsfähigkeit d. organisierten LArbeiterschaft u. oppositioneller linker Parteien wird eingeschränkt." [via RotFuchs]


Was sich hinter Merkels "marktkonformer Demokratie" verbirgt
(RotFuchs - Juli 2012 - Seite 6)
Marktkonformer_demokratie_rotf


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-->> #Minijobrekord trotz Boom ... #atypische #Beschäftigung #erreicht #Höhepunkt [via Junge Welt]


Minijobrekord trotz Boom

Bundesamt für Statistik legt Arbeitsmarktzahlen vor.

Reguläre Jobs nehmen zu.

Doch atypische Beschäftigung erreicht Höhepunkt

Von Johannes Schulten

[via Junge Welt]

 

Der noch anhaltende Boom der deutschen Wirtschaft hat erstmals zu einem relativ deutlichen Anstieg regulärer Beschäftigung geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, ist die Zahl der Arbeitnehmer in unbefristeten sogenannten Normalarbeitsverhältnis sen 2011 um 610000 auf 23674 Millionen angestiegen. Zugleich nahm die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in diesem Zeitraum um etwa 790000 zu. Reguläre Jobs hätten damit wesentlich zu Beschäftigungswachstum beigetragen, so die Behörde. In Normalarbeitsverhältnissen befinden sich laut der Statitiken Angestellte und Arbeiter mit einer unbefristeten und voll sozialversicherungspflichtigen Stelle. Leiharbeiter gehören nicht dazu.

Doch auch Minijobs, Leiharbeit und Co. legten im vergangenen Jahr wieder enorm zu und erreichten mit 7,92 Millionen Personen ein neues Rekordhoch. Insgesamt waren 2011 80000 Menschen mehr atypisch beschäftigt als im Jahr zuvor. Überdurchschnittlich betroffen waren Frauen. Gut 5,6 Millionen Frauen arbeiten in Teilzeit, befristet oder als Leiharbeiterinnen. Gleichwohl fiel der Anstieg deutlich geringer aus als noch in den vergangenen Jahren. Der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Erwerbstätigen verringerte sich leicht von 22,4 auf 22,1 Prozent.

Die Daten der Statistikbehörde ergaben zudem, daß eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in weiter Ferne liegt. Trotz des Anstiegs dürfen sich immer noch knapp 600000 Menschen weniger über reguläre Jobs freuen als 2001. 1991 waren es mit 26,8 Millionen noch deutlich mehr als heute. Nach den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der »Agenda 2010« war die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse bis 2005 zunächst kontinuierlich gesunken. Seit 2006 beobachten die Statistiker im Schnitt wieder einen Anstieg, der 2011 besonders kräftig ausgefallen sei. Die Zahl der atypisch Beschäftigten hat seit 2003 hingegen um fast eine Million zugenommen.

»Für einen Aufschwung ist es ganz normal, daß die Zahl der Beschäftigten und auch der Normalarbeitsverhältnisse zunimmt«, sagte der Arbeitsmarktexperte des DGB Niedersachsen, Lars Niggemeyer gegenüber jW. An den Grundproblemen des Arbeitsmarktes habe sich nichts geändert. »Wir haben noch immer große Probleme im Niedriglohnsektor«, so Niggemeyer weiter. Um notwendige Reformen wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns drücke sich die Politik noch immer. Erst im März hatte eine Studie des an der Universität Duisburg angesiedelten Instituts Arbeit und Qualifikation ergeben, daß rund acht Millionen Menschen in Deutschland für weniger als 9,15 Euro die Stunde arbeiten.

Niggemeyer verwies zudem darauf, daß trotz der Zunahme der Erwerbstätigen das Arbeitsvolumen in Deutschland seit 2000 relativ konstant geblieben ist. Die gleiche Arbeit verteile sich nun auf mehrere Köpfe, was zu der enormen Zunahme von Teilzeitbeschäftigung geführt habe. Viele der insgesamt knapp fünf Millionen Teilzeitbeschäftigten würden gerne mehr arbeiten und verdienen, haben aber keine Chance auf einen Vollzeitjob.

Auf eine statistische Ungenauigkeit wies die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion Die Linke, Jutta Krellmann, hin. Sie kritisierte, daß die Behörde im Gegensatz zu anderen Arbeits­marktinstituten eine Wochenarbeitszeit von 21 Wochenstunden als Mindestkriterium für ein Normalarbeitsverhältnis anlegt. Für Krellmann ist das zu wenig. »Legt man die viel realistischere Zahl von 36 Stunden und mehr pro Woche zugrunde, ginge die Vollzeitbeschäftigung seit Jahren zurück«, sagte sie am Montag. So verzeichnete eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf Grundlage von 36 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen 2008 und 2010 einen Rückgang der reguläre Jobs um 133000. Das Bundesamt für Statistik kommt für diesen Zeitraum auf einen leichten Anstieg. Die Zunahme regulärer Beschäftigung läßt also keineswegs einen eindeutigen Rückschluß auf die Entwicklung des Lohnnievaus zu.

Neben gleichem Lohn für gleiche Arbeit von der ersten Stunde forderte Krellmann eine stärkere Einschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen.


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Freitag, 27. Juli 2012

#Lob für #Niedriglohn und #Hetze #gegen #Arbeitslose am #Existenzminimum - #Working poor als #Sozialstaatsprogramm auch in Dresden

   


Die Hartz-IV-Debatte:

Lob für Niedriglohn und Hetze gegen Arbeitslose am Existenzminimum
Working poor als Sozialstaatsprogramm

[via ardusiss.de]

 

Jonas Köper - 15.4.2010

Teil 1. Lage der Lohnabhängigen 2010 in D: Tendenz Existenzminimum

Teil 2. Gerechtigkeit und Lohnabhängigkeit: Ideologie und ihr Nutzen
Lohnabhängigkeit: Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit

Teil 3. Lohnabhängigkeit:
kombiniert den Bedarf des Kapitals nach rentabler Arbeit
mit dem Bedarf des Volkes nach Arbeitseinkommen – ein Gegensatz

Teil 4. Sozialstaat: Den Gegensatz von rentabler Arbeit fürs Kapital
und Reproduktion aus Lohnarbeit nützlich halten

Teil 5. Agenda 2010 Bilanz:

Standortziel "flexibler Arbeitsmarkt" erreicht - zugleich "Sozialstaat überfordert!"

Teil 6. Sozialstaat ist Agent des allgemeinen Gesetzes der Akkumulation auf dem Arbeitsmarkt,
organisiert Existenzformen der relativen Überbevölkerung und die Unkosten (Das Kapital I, 665, 673f.)

Teil 7. Nachträge und Diskussion

Literaturhinweise:
Artikel zum Thema im
GegenStandpunkt gibts hier und hier

Grundsätzliches findet sich hier:
Sonderdruck aus GegenStandpunkt 4-96:
"Beschäftigung" – "Globalisierung" – "Standort" ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
61 Seiten € 5.–
ISBN-13: 978-3-929211-08-5
ISBN-10: 3-929211-08-4

sowie hier:
Peter Decker / Konrad Hecker
Das Proletariat
Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –
Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende
München 2002
288 Seiten A5 € 20.–
ISBN-13: 978-3-929211-05-4
ISBN-10: 3-929211-05-X

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"[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.²

 


[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Rudolf Hickel: Rezension von Werner Rügemers Buch Rating-Agenturen - Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart


Rudolf Hickel: Rezension von Werner Rügemers Buch Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14006#h17
 


Rating-Agenturen stehen nicht erst seit der jüngsten Finanzmarktkrise sowie den schlechteren Noten für die Länder im Zentrum der Eurokrise in der Kritik. Sie haben ihre wichtige Rolle der Informationsbeschaffung über versteckte Risiken in Kreditkomplexen und undurchsichtig gehaltenen Finanzmarktprodukten gründlich missbraucht. Im Mittelpunkt dieses monopolistischen Marktes stehen die großen Drei: Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch.

Abgesehen von wenigen Rechtfertigungen ist die öffentliche Kritik übermächtig. Frei von Haftung und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung dienen sie den Interessen ihrer Eigentümer, vor allem den Hedgefonds und den Investmentbanken, denen sie direkt oder indirekt gehören. Dabei gelten die Interessen der Wall Street als Messlatte der Benotung.

Quelle:
Rudolf Hickel [PDF - 20 KB]

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Werner Rügemer: "Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart" am 12.08. um 11:04 Uhr auf #sr2


12. August 2012: Werner Rügemer: "Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart"

um 11:04 Uhr in "Fragen an den Autor" auf sr2-kulturradio und DRadioWissen
 
http://www.sr-online.de/sr2/1334/
 

Rudolf Hickel: Rezension von Werner Rügemers Buch Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14006#h17
 
 

Rating-Agenturen stehen nicht erst seit der jüngsten Finanzmarktkrise sowie den schlechteren Noten für die Länder im Zentrum der Eurokrise in der Kritik. Sie haben ihre wichtige Rolle der Informationsbeschaffung über versteckte Risiken in Kreditkomplexen und undurchsichtig gehaltenen Finanzmarktprodukten gründlich missbraucht. Im Mittelpunkt dieses monopolistischen Marktes stehen die großen Drei: Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch.

Abgesehen von wenigen Rechtfertigungen ist die öffentliche Kritik übermächtig. Frei von Haftung und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung dienen sie den Interessen ihrer Eigentümer, vor allem den Hedgefonds und den Investmentbanken, denen sie direkt oder indirekt gehören. Dabei gelten die Interessen der Wall Street als Messlatte der Benotung.

Quelle:
Rudolf Hickel [PDF - 20 KB]

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Sonderfahrt des Kaiser-Otto-Express' nach Rostock vom Magdeburger Hauptbahnhof [via Landeshauptstadt Magdeburg]


Pressemitteilung von Freitag, 27. Juli 2012
Landeshauptstadt Magdeburg

Sonderfahrt des Kaiser-Otto-Express' nach Rostock
Otto "erobert" Hanse Sail

Achtung, korrigierte Fassung!

Am Samstag, den 11. August wird sich der im Dezember 2010 getaufte Expresszug "Kaiser Otto der Große" zu einer Sonderfahrt nach Rostock in Bewegung setzen. Ziel ist die Hanse Sail mit imposanten Kreuzfahrtschiffen und majestätischen Großseglern. Abfahrt ist um 7.30 Uhr.

"Für uns ist die Sonderfahrt wieder eine gute Gelegenheit, die Ottostadt auch in Rostock noch bekannter zu machen", freut sich der Beigeordnete für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Rainer Nitsche. "Der moderne Zug, auf dessen Lok der Spruch 'otto hat zugkraft' leuchtet, ist ein echtes Aushängeschild für die Landeshauptstadt."

Der Kaiser-Otto-Express verbindet seit mehr als eineinhalb Jahren die Landeshauptstadt Magdeburg mit der Bundeshauptstadt Berlin. Die Interregio-Express-Direktverbindung verkehrt seit dem 13. Dezember 2010 montags bis freitags zwei Mal täglich mit komfortablen und klimatisierten Doppelstockwagen. Der IRE fährt bis zu 160 km/h und benötigt für die gesamte Strecke nur 85 Minuten.

Die Gestaltung des Zuges mit dem Motto "otto hat zugkraft" auf der E-Lok knüpft an die aktuelle Ottostadtkampagne an und soll für einen Besuch in Magdeburg werben. Die festliche Taufe des Zuges auf den Namen "Kaiser Otto der Große" war am 12. Dezember 2010 auf dem Magdeburger Hauptbahnhof.

Fakten zur Sonderfahrt vom Kaiser-Otto-Express nach Rostock (über Stendal):

Termin:           11. August 2012

Hinfahrt:       
Magdeburg                             ab: 07:30 Uhr
Stendal                                 ab: 08:09 Uhr
Rostock                                 an: 10:48 Uhr

Rückfahrt:    
Rostock                                  ab: 19:48 Uhr
Stendal                                   an: 21:49 Uhr
Magdeburg                              an: 22:35 Uhr

Preise für Hin- und Rückfahrt:
Erwachsene: 29,00 Euro, Kinder (6 - 14 Jahre): 14,50 Euro

Tickets gibt es in allen DB-Reisezentren, DB-Agenturen sowie bei Magdeburg Ticket in der Tourist-Information (Telefon: 03 91/53 34 80). Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Kontaktdaten:
Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
Telefon: (03 91) 5 40 27 69
FAX: (03 91) 5 40 21 27
E-Mail: presse@magdeburg.de
URL: www.magdeburg.de


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--->>> Unsere Gesundheit für ihre Profite? Der Preis ihrer Gewinne zahlen wir mit unserer Gesundheit. [via Linke Zeitung]


Unsere Gesundheit für ihre Profite?

von http://arbeiter-innen-kampf.org

 

[via Linke Zeitung]

 
 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13950&Itemid=32

Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt, was die Arbeitenden schon längst wissen und am eigenen Leib spüren: die Zahl der durch Arbeitsbelastung bedingten Erkrankungen nimmt zu.

Für die arbeitende Bevölkerung sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Viele von uns wissen nur zu gut, wie die Arbeit belastend, erschöpfend und manchmal regelrecht gefährlich sein kann. Eine beträchtliche Anzahl von ArbeiterInnen wird sehr schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die mit der Zeit zu physischen und/oder psychischen Erkrankungen führen:

Vibrationen, die langsam die Muskulatur und die Gelenke beschädigen; schwere Lasten, die früher oder später Beschwerden des Rückens mit sich bringen; Staub und Abgase, die allmählich die Gesundheit verschlechtern. Dabei spielt auch der Stress, der mit unseren Arbeitsbedingungen einhergeht, eine wesentliche Rolle. Lärm oder unerträglicher Zeitdruck sind oft die Ursache stressbedingter Erkrankungen. Belastende Arbeitszeiten, wie Schicht-, Nachtarbeit oder Arbeit am Wochenende, kommen oft vor und wirken sich schwer auf unser Privat- und Familienleben aus. Und nicht zuletzt müssen wir Unterbesetzung und Personalmangel ertragen, die uns oft zwingen, doppelt so viel und so schnell zu arbeiten... aber "selbstverständlich" für den gleichen Lohn!

Natürlich sind manchmal unangenehme Arbeitsbedingungen unabdingbar: Flugzeuge müssen auch am Sonntag fliegen können, und es ist völlig normal, dass man die Rettung auch in der Nacht anrufen kann. Das bedeutet aber nicht, dass man die Arbeit nicht günstiger organisieren könnte, und zwar zugunsten von denjenigen, die sie leisten müssen. Gerade dort, wo die Arbeit am schwierigstem ist, sollte man mehr Personal einstellen, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Da würde man seltener und für kürzere Zeit unter belastenden Umständen arbeiten müssen. Wir würden nicht ständig laufen müssen, um alles erledigen zu können, weil uns mehr KollegInnen zur Hilfe kommen würden. Das würde unserer Gesundheit nur Gutes tun.

Leider haben unsere Chefs etwas anderes im Visier, im privaten sowie im öffentlichen Sektor: die einen wollen nur ihre Profite sichern und die anderen wollen sparen. Mehr Personal wird also nicht eingestellt und wir werden krank, langsam aber sicher. Der Preis ihrer Gewinne zahlen wir mit unserer Gesundheit. Ganz von den Kosten der arbeitsbedingten Krankenstände zu schweigen, die von der Allgemeinheit getragen werden... das heißt, von uns! Die steigenden Profite der privaten und öffentlichen Betriebe zahlen wir also zwei Mal: erst mit unserer Gesundheit, dann mit unserem Geld.

Nichts kann aber rechtfertigen, dass wir zu Opfern dieser Politik werden. Denn die Lösung für dieses Problem liegt auf der Hand. Auch in Österreich steigt die Zahl der Arbeitslosen. Derzeit sind mehr als 280.000 Menschen ohne Beschäftigung. Es ist völlig absurd, dass so viele ArbeiterInnen nichts verdienen, während die anderen sich langsam zu Tode arbeiten müssen. Man muss also die verfügbare Arbeit unter allen ArbeiterInnen aufteilen, und das natürlich ohne Lohnverlust.

Klar, da werden die BerufspolitikerInnen und ihre Herren, die KapitalistInnen, gellende Schreie ausstoßen: das werde unser Budget gefährden, unsere Wettbewerbsfähigkeit senken und das Land in den Abgrund führen... Diese Musik kennen wir aber schon. Wenn es darum geht, Milliarden für die Rettung heimischer Banken zu finden, die sich verspekuliert haben, kann die Regierung blitzschnell fündig werden! Und was die GroßkapitalistInnen betrifft, kann keiner von ihnen uns erzählen, dass ihre Bankkonten leer sind. Immerhin geben diese Leute gegenüber ihren Aktionären oft genug an, dass es dem Unternehmen prächtig geht und es bald saftige Dividenden ausschütten wird.

Einer Verbesserung unserer Arbeits- und Existenzbedingungen steht also nichts Unüberwindliches im Wege. Ihr entgegen stehen nur die Lüge der KapitalistInnen und PolitikerInnen, die uns weiszumachen versuchen, dass sich "das Land" so etwas nicht leisten kann. Von den ersten ist daher kein Verständnis, von den letzten keine Hilfe zu erwarten. Niemand wird unser Los für uns verbessern. Unsere Interessen müssen wir selber in die Hand nehmen. Und das steht in unserer Macht, weil nichts in der Gesellschaft ohne unsere Arbeit funktionieren kann. Das ist ein mächtiges Druckmittel. Wir, die ArbeiterInnen, werden uns früher oder später dieser Kraft wieder bewusst werden. Es gibt keinen anderen Weg, um unsere Interessen durchzusetzen.

http://arbeiter-innen-kampf.org/HS29.html

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Empörung über d. Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in e. Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer,..

   

Die Empörung über die Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in eine Idealisierung und Romantisierung der mittelständischen Unternehmer, so dass in der Vorstellung vieler Deutscher inzwischen der Klassenkampf zwischen dem "guten" mittelständischen Unternehmer gegen die "bösen" Konzerne und ihre Manager stattfinde (98).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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--->>> "Sparzwang" in Zeiten des Nullzinses? [via Nachdenkseiten]


"Sparzwang" in Zeiten des Nullzinses?

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14003
 

Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte.

Von Jens Berger.

Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem "Sparzwang" die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

Diese Politik, die man wohl am besten mit den Begriffen Austeritätspolitik oder Kürzungspolitik umschreiben könnte, ist jedoch keine Sparpolitik, da der Begriff "Sparen" impliziert, dass man in der Folgeperiode eher mehr und nicht weniger Geld zur Verfügung hat. Der vermeintliche "Sparzwang" ist bei näherer Betrachtung eine Austeritätsspirale, eine ideologische Scheuklappe, mit der nicht nur die Staatsfinanzen verschlechtert werden, sondern überdies die Konjunktur abgewürgt und das Wachstum behindert wird.

Wenn es einen "Sparzwang" gibt, so ist er ganz woanders zu verorten: Anbieter privater Altersvorsorgeverträge, wie Lebensversicherungen, Riester- oder Betriebsrenten, sind per Gesetz gezwungen, einen großen Teil ihrer Kundeneinlagen in festverzinsliche Papiere im eigenen Währungsraum anzulegen, die höchste Bonitätsnoten haben. Außer Staatsanleihen der als solide bewerteten Eurostaaten (und bestimmter Bundesländer/Regionen sowie Kommunen) bleibt da jedoch nicht viel übrig. Ohne Staatsverschuldung gäbe es auch keine private Altersvorsorge, keine privaten Krankenkassen und keine private Pflegeversicherung.

Nun bestimmen in einer Marktwirtschaft meist Angebot und Nachfrage den Preis. Staatsanleihen bilden da keine Ausnahme. Die Niedrigzinsen für Staatsanleihen bestimmter Länder sind auch eine Folge dieses "Sparzwangs". So erklärt sich der niedrige Zinssatz für japanische Staatsanleihen, die trotz der japanischen Staatsschuldenquote von 208% (also mehr als Griechenland) und des eher dürften AA- Ratings seit Jahren unter der 2%-Marke dümpeln. Der mit Abstand größte Gläubiger des japanischen Staates sind die japanischen Pensionsfonds, die – ebenso wie hierzulande – per Gesetz gezwungen sind, die Rücklagen ihrer Versicherten in Staatsanleihen im gleichen Währungsraum anzulegen.

Allein in Deutschland verwalten die Lebensversicherungen ein Anlagevolumen von 1.400 Mrd. Euro – etwas mehr als die Gesamtverschuldung des Bundes. Problematisch wird der "Erfolg" der privaten Altersvorsorge dann, wenn pro Jahr wesentlich mehr Geld in die privaten Altersvorsorgemodelle eingezahlt wird, als die öffentlichen Haushalte an neuen Schulden aufnehmen. 2011 wuchsen die Ansprüche aus Lebensversicherungen um 48 Mrd. Euro, während der Bund "nur" 17,3 Mrd. Euro neuer Schulden aufnahm. Wenn sich der Preis (also hier der Zins) für frisch ausgegebene Bundesanleihen durch Angebot und Nachfrage ergibt, ist vollkommen logisch, dass die Zinsen dann unter Druck geraten, wenn die Nachfrage stetig stärker steigt als das Angebot. In der aktuellen Situation kommt verschärfend hinzu, dass neben den Versicherern auch noch verschiedene Akteure aus den Euro-Problemstaaten als Käufer

auftreten, die sich so gegen eine – nicht auszuschließende – Währungsreform in diesen Staaten absichern wollen.

Sollte der Bund also seine Ankündigung, langfristig keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen, in die Tat umsetzen, ist absehbar, dass die kuriose Erscheinung der negativen Zinsen für Staatsanleihen zu einem Dauerzustand wird. Dies würde auch dazu führen, dass der Posten "Zinsen und Tilgung" im Bundeshauhalt eine immer geringere Größe einnähme. Damit erweisen sich die apokalyptischen Szenarien der arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitute der

Vergangenheit auf geradezu groteske Art und Weise als falsch. Was oberflächlich ein Grund zur Freude ist, stellt jedoch auch auf vielen Ebenen ein Problem dar. Neben der verzerrenden Wirkung auf den Zinsmärkten sei hier vor allem das Problem angeführt, dass solche Niedrigst- und Negativzinsen vor allem die Kunden privater Altersvorsorgemodelle schädigen, deren Renten- und Versorgungsansprüche dahinschmelzen wie ein Eisberg in der Sahara.

Für unsere Volkswirtschaft wäre es wesentlich gesünder, wenn sich die Zinsen für deutsche Staatsanleihen mittel- bis langfristig wieder auf einem gesunden Niveau einpendeln. Um dies zu erreichen, ist es jedoch vonnöten, dass die öffentlichen Haushalte temporär nicht weniger, sondern mehr Schulden machen, da wohl nur eine Ausweitung des Angebots den Preis wieder auf ein verträgliches Niveau zurückführen kann.

Eine solche Ausweitung der Schulden hätte freilich nicht nur die vielfach kolportierten Nachteile, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile. So könnte der Staat beispielsweise durch sinnvolle Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, Bildung und Soziales die dümpelnde Konjunktur merklich ankurbeln. Die eingangs genannte "Austeritätsspirale" würde sich in eine "Investitionsspirale" umkehren, mit der Wachstum erzeugt und damit auch der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedeutet freilich nicht, dass der Staat sich über seine Verhältnisse verschulden soll. Sollte die Konjunktur anspringen und die Wirtschaft beispielsweise um 4% pro Jahr wachsen, würde sich die Staatsschuldenquote selbst bei einer saftigen Neuverschuldung von 4% pro Jahr nicht erhöhen, ist sie ja immer in Relation zur Wirtschaftskraft der gesamten Volkswirtschaft zu sehen.

Durch eine solche intelligente Investitionspolitik würde der Staat gleich sieben Fliegen mit einer Klappe schlagen – er würde das Niedrigzinsproblem und das damit verbundene Renditenproblem der privaten Altersvorsorge und konservativer Sparer lösen, die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Niedriglohnproblematik entspannen (eine Folge der gesunkenen Arbeitslosigkeit), die Sozialsysteme stärken und mit all dem schlussendlich den Wohlstand aller seiner Bürger mehren seinen Bürgern einen großen Gefallen tun.

Wann, wenn nicht jetzt, wo die Zinssätze historisch niedrig sind und die Konjunktur auf Talfahrt ist, soll der Staat eigentlich Geld in die Hand nehmen, um die Konjunktur zu stärken? Das Gerede vom Wachstum, aber nicht auf Pump ist volkswirtschaftlich einfach eine Milchmädchenrechnung. Leider hat sich die Politik diesen Weg durch kontraproduktive Gesetze wie der Schuldenbremse oder dem Fiskalpakt ohne Not selbst verbaut und wir müssen – ob wir wollen oder nicht – den durch die Austeritätspolitik verursachten Problemen ratlos ins Auge blicken.



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