Freitag, 28. September 2012

Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert Fahrpreiserhöhung - in 10 Jahren 35 Prozent #verteuert [via Bündnis Bahn für Alle]


Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" vom 26.09.2012

DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld

 
[via Bündnis Bahn für Alle]
 
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/pressemitteilungen/2012/weniger-leistung-fuer-mehr-geld.php

Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert Fahrpreiserhöhung – in 10 Jahren 35 Prozent verteuert

Erst zur Halbjahrespressekonferenz im Juli stellte Bahnchef Grube für 2012 neue Rekordgewinne der DB AG in Aussicht, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beitrage. Dennoch erhöht die DB auch in diesem Jahr wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,8 Prozent. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 35,2 Prozent im Fern- und 34,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal knapp 18 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten zehn Jahre.

Weitaus mehr noch wirken sich aber die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,9 Prozent teurer. Sie hat damit in den letzten zehn Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 79,0 Prozent erfahren. Reservierungen haben sich im Preis gar mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems "PEP" vor zehn Jahren immer unübersichtlicher geworden. "Mit ihrer Preispolitik schröpft die Bahn weiter diejenigen, die klima- und umweltfreundlich mobil sind", sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. "Sie wird gegenüber den wesentlich schädlicheren Alternativen Auto- und Flugverkehr immer unattraktiver."

Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich abgebaut; Verbindungen werden verschlechtert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fallen beispielsweise sieben der acht transeuropäischen "DB AutoZug"-Verbindungen von Berlin weg. Jüngst hatte eine Zusammenstellung von "Report Mainz" erst ergeben, dass die Fernzugverbindungen für 368 Bahnhöfe jenseits der Metropolen seit 1999 um fast die Hälfte reduziert wurden (von 38.027 auf 20.506). Dazu sagte Horst Frank, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, dass Deutschland zunehmend zu einem "bahnmäßigen Entwicklungsland" werde. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert. Auch kommt es nach wie vor zu zahlreichen Pannen und Verspätungen.

Das Bündnis Bahn für Alle sieht den Grund für diese Geschäftspolitik in der Aufstellung der DB AG als gewinnorientiertes Unternehmen und fordert stattdessen eine Bahn, die sich am Gemeinwohl orientiert, dazu mit einem einheitlichen und nachvollziehbaren Preissystem. Dieses muss deutschlandweit für den gesamten öffentlichen Verkehr gelten, wie es die Schweiz mit dem "direkten Verkehr" macht. Die Preise müssen dabei so beschaffen sein, dass sie auch für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich sind und so die Bahn für alle Menschen eine attraktive ökologische Grundversorgung mit Mobilität bietet.

Fahrpreisentwicklung 2003 - 2012


Fahrpreisentwicklung_2003-2012

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So schockierend d. Vorfall auch ist, der ein Menschenleben gekostet hat, so ist er doch nicht wirklich überraschend


Gewalt im Abseitsamt

 
 
[via scharf-links.de]
 
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=28640&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1349b83af5

Kommentar aus der Perspektive einer Betroffenen

von Elisabeth Umezulike

Die Bluttat in einem Jobcenter in Neuss hat für bundesweites Entsetzen gesorgt und wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen von Hartz4 auf die Betroffenen. So schockierend dieser Vorfall auch ist, der ein Menschenleben gekostet hat, so ist er doch nicht wirklich überraschend – zumindest nicht für Menschen, die selbst 'Kunden' eines Jobcenters sind oder näher mit Hartz4 Betroffenen zu tun haben (sei es als Angehörige, Freunde oder Unterstützer).

Überraschend ist vielmehr, dass es nicht weit häufiger zu Eskalationen in den Büros der Arbeitslosigkeitsverwaltungen kommt, von der Zertrümmerung von Einrichtungsgegenständen und offenen Aggressionen gegenüber Sachbearbeitern bis hin zum Amoklauf!

Damit sollen Gewaltakte gegenüber den Angestellten keineswegs gerechtfertigt werden; es geht mir vielmehr darum zu zeigen, dass die Einführung von Hartz4 ein Klima erzeugt hat, in dem Wut und Verzweiflung zwangsläufig gedeihen.

Denn in den euphemistisch so genannten 'Jobcentern' gibt es alles Mögliche andere, nur keine Jobs. Auf der Skala von sinnlosen Maßnahmen wie etwa (selbstverständlich unbezahlte) Praktika in Altenheimen (ohne freie Stelle) für gelernte Krankenschwestern (genannt 'Fördern') bis hin zu existenzbedrohenden Sanktionen (aus der Schublade 'Fordern'), werden tagtäglich verschiedene Register gezogen, um Tausende Menschen zu schikanieren und zu demütigen.

Hartz4-Betroffene stehen von Amts wegen grundsätzlich unter Missbrauchsverdacht, ihnen schlägt Skepsis und offene Verachtung entgegen, sie sind immer wieder Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen ausgesetzt und werden durch die strukturelle Gewalt des Hartz4-Systems ihrer persönlichen Integrität und der Möglichkeiten sozialer Teilhabe beraubt.

Verstöße gegen die Grundrechte gehören zum Alltag, der Anspruch auf Menschenwürde muss am Eingang abgegeben werden. Ab da gilt nur noch die Nummer der Bedarfsgemeinschaft. Was diese Bedarfsgemeinschaft zum Leben braucht, wird von der Behörde festgelegt; ob und wie weit dies mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmt, ist irrelevant.

Die chronische Geldnot führt dazu, dass Menschen in ihrer Entscheidungsfreiheit extrem eingeschränkt sind und sich in einem ständigen Kampf mit der Behörde um die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse (wie etwa nach angemessenen Wohnungen) befinden. Nein, es geht nicht um Flachbildschirme und Alkohol, es geht um die Übernahme von Heizkosten, von Brillen und Nachhilfeunterricht für die Kinder. Oft genug geht es auch darum, zu Beginn eines Monats nichts mehr im Kühlschrank zu haben, weil das Geld wieder mal nicht rechtzeitig auf dem Konto war. Hungrige Kinder im reichen Deutschland – wer hätte damit vor Einführung der Agenda 2010 gerechnet?

Der Hartz4-Betroffene wird 'Kunde' genannt, aber in den Fluren des Abseitsamts (kein Verschreiber!) wird er zum unwürdigen Bittsteller erklärt, zum unnützen Esser (ganz im Sinne Münteferings), zum unmündigen Leibeigenen, der von der Gnade seines Feudalherrn abhängt.

Jeder 'Besuch' auf dem 'Jobcenter', jeder graue Briefumschlag mit dem bekannten Absender löst mindestens Unbehagen aus, bei nicht wenigen Betroffenen steigert sich dies bis zur panischen Angst und körperlichen Beschwerden. Der Verhartzte weiß nämlich nie, was ihn erwartet: welche spezielle neue Schikane man sich behördlicherseits erdacht hat, welche neue Bestimmung eingeführt wurde, welche Frist er übersehen, welche Paragraphen er nicht gekannt, welche Information er im letzten Antrag möglicherweise nicht genannt hat, warum der dringend nötige Umzug immer noch abgelehnt wird, seine Bewerbungsschreiben nicht gut genug waren... kurz, welcher Blitz aus dem sowieso ziemlich bewölktem Himmel seines Hartz4-Alltags nun wieder auf ihn niederfahren werde – sei es in Form von Anschuldigungen (dabei schreckt die Agentur übrigens nicht davor zurück auf anonyme Briefe zurück zu greifen), unerfüllbaren Forderungen oder im schlimmsten Fall Sanktionen. Dass Kürzungen eines Betrags, der ohnehin unter der Armutsgrenze liegt, schnell existenzbedrohend wirken (wie hätte man denn etwas ansparen sollen?) liegt auf der Hand. Das scheint den Erfindern und vielen ausführenden Organen dieses ausgeklügelten Disziplinierungsapparates aber ziemlich gleichgültig zu sein und so sind denn Sanktionsandrohungen ein beliebtes Mittel, um die Erwerbslosen gefügig zu machen.

Mit Hinweisen auf Paragraphen angereicherte Sanktionsandrohungen kommen übrigens in prinzipiell jedem Schreiben des 'Jobcenters' vor. Das gehört zum guten Ton bzw zur Grundausstattung der standardisierten Textbausteine und sorgt sicherlich gleich für eine optimale Vertrauensbasis zwischen Sachbearbeitern und 'Kunden', von der ja BA-Vorstand Heinrich Alt in seiner Reaktion auf die Vorfälle in Neuss schwadronierte.

Neuankömmlinge auf dem Planet Hartz4 lernen sehr schnell, dass hier die normalen Erwartungen an respektvolle Umgangsformen nicht mehr gelten und elementare Grundrechte in Frage gestellt werden. Sie erleben von da an eine Kette von Demütigungen und Frustrationen, die sich allmählich auch ins Selbstwertgefühl der Betroffenen einschleichen – und das ist Absicht.

Auch die Angestellten der Arbeitslosigkeitsagenturen sind nicht in einer beneidenswerten Lage.

Bewusst sind nämlich die Vorschriften und Erlasse der Hartz4-Spezialgesetzgebung so angelegt, dass selbst wohlmeinenden Sachbearbeiter nur wenig Ermessenspielraum bleibt und sie oft nicht im Sinne der Betroffenen entscheiden können oder sich nicht trauen, um selbst nicht Repressalien befürchten zu müssen.

Die Auswirkungen auf die Verhartzten lassen nicht lange auf sich warten: Sie beginnen an sich selbst zu zweifeln, empfinden sich als nutzlose Versager und schuld an ihrer Notlage; sie wünschen sich schließlich nichts mehr als über ein geregeltes Arbeitsverhältnis in den Schoß der Gesellschaft zurück zu kehren, und sei diese Arbeit auch weit unter ihrer Qualifikation und schlecht bezahlt. Dabei wissen sie nicht, was sie nicht wissen dürfen, dass nämlich die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee schlichtweg Bestandteil der kapitalistischen Produktionsmaschinerie und für ihr Funktionieren unerlässlich sind. Sie sind eine leicht verfügbare Masse williger Arbeiter in konjunkturellen Stoßzeiten und zugleich dienen sie als Mahnung für alle anderen lohnabhängig Beschäftigten, insbesondere für die Prekarisierten, die Niedriglöhner, Minijobber und Leihsklaven.

Damit stellt das Hartz4-System den perfidesten Ausdruck der neoliberalen Gesinnungstäter der damaligen Rot-Grün-Regierung dar, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat und damit die Schwarzen und Gelben in puncto Sozialstaatsabbau offenbar noch übertrumpfen wollte. Es richtet sich somit an alle Lohnabhängigen, denn auch, die noch Arbeit haben, sollen das Damokles-Schwert namens Hartz4 beständig über sich schweben sehen und dazu gezwungen werden, auch schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne zu akzeptieren – um bloß nicht in Hartz4 "abzurutschen". Diese Angst vor dem Sturz ins soziale Nichts hat Deutschland denn auch seit der Einführung von Hartz4 zu einem Niedriglohn'paradies' für die Unternehmer gemacht, das nun nach ganz Europa exportiert werden soll.

Für die Erwerbsarbeitenden ist es wohl eher die Vorhölle, aber diese bevorzugen sie denn immer noch gegenüber einem Leben mit Hartz4, d.h. nahezu ganz unten. Darunter gibt es nämlich nur noch die Flüchtlinge, die immer noch per Gesetz weniger als das zum Leben Nötige erhalten und fast gar keine Rechte haben und die Alkoholiker auf der Parkbank, die sich (vielleicht aus guten Gründen) der Verwertungslogik ganz verweigern und daher vom Staat auch nichts mehr zu erwarten haben.

Dabei wirkt gleichzeitig die Strategie, (Noch)Arbeitende untereinander und diese gegen Arbeitslose auszuspielen und die medial geschickt inszenierte Verunglimpfung von Hartz4-Beziehern einer Solidarisierung entgegen und verhindert die Erkenntnis, dass Lohn-Arbeitende und Arbeitslose der gleichen Klasse angehören, die prinzipiell gleichermaßen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt und zunehmend existentiell bedroht ist.

Das führt dazu, dass die ins gesellschaftliche Abseits geschobenen Hartz4-Bezieher, die wegen ihrer ständigen Geldnot bis hin zur Überschuldung ohnehin nur rudimentäre Sozialkontakte pflegen können, in die soziale Isolation geraten. Das Elend wird individualisiert und als persönliches Versagen erlebt. Statt sich zusammen zu schließen und gemeinsam Widerstand zu leisten, vereinzeln und vereinsamen die Betroffenen, Familien und Kontakte zerbrechen, viele macht die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage krank, sie entwickeln Depressionen und chronische Krankheiten; für manche bleibt nur noch der Suizid.

In manchen (und insgesamt weit selteneren) Fällen richten sich die angestauten Frustrationen in Form offener Aggression aber auch nach außen, wo dann allerdings nicht jene getroffen werden, die für das soziale Elend und die Stigmatisierung Erwerbsloser die Hauptverantwortlichen sind (selbstverständlich ist hier auch jeder einzelne Sachbearbeiter in seiner Eigenverantwortung gefragt!).

So war es offenbar auch im vorliegenden Fall, in dem wir daher letztlich (mindestens) 2 Opfer zu beklagen haben: die Sachbearbeiterin, die Ausführende und Entscheidungsträgerin innerhalb eines hochgradig ungerechten und bösartigen Systems war, dem sie selbst bei gutem Willen nur wenig entgegensetzen konnte und der Angreifer, wahrscheinlich ein Verzweiflungstäter, selbst.

Ja, auch der Täter (dessen Handeln damit nicht moralisch gerechtfertigt sein soll) ist ein Opfer der systemischen Unmenschlichkeit der Hartz4-Praxis und war es bereits vor seiner Tat.

Ein gnadenloses Arbeitslosen-Bestrafungssystem, das die Opfer der wirtschaftlichen Entwicklung im Spätkapitalismus zu Schuldigen erklärt, hat es letztlich selbst verursacht, wenn diese irgendwann im Kampf um einen Rest an Würde selbst zu Tätern werden.


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6,5 Millionen #fehlende #Fachkräfte? Wie eine #zweifelhafte #Zahl das #Licht der #Welt #erblickte [Zur Vertiefung!!!]

   

6,5 Millionen fehlende Fachkräfte?

Wie eine zweifelhafte Zahl das Licht der Welt erblickte

[Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10481

Unter dieser Überschrift verschickte der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach das interessante Ergebnis seiner und seines Kollegen Korff Recherchen zu einer im Mai publizierten Warnung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Jahre 2025 würden 6-7 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen. Wir weisen auf den Artikel von Bosbach/Korff hin, weil er in vieler Hinsicht interessant ist.

In den deutschen Medien wurde Bosbachs Bericht nahezu nicht wahrgenommen.

Er wundert sich darüber, ich nicht. Denn so ist die Medienlage.

Was nicht in die Linie des üblichen Kampagnenjournalismus passt, wird einfach ignoriert.

Was passt, wird vielfältig und in Variationen publiziert und propagiert.

Albrecht Müller.



Zunächst zu Ihrer Information den Einstieg im Bericht der beiden Wissenschaftler:

"Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnte im Mai 2011 laut davor, dass im Jahre 2025 sechs bis sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen könnten. Seitdem blickt die gesamte Republik ängstlich auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber woher kommt diese Zahl, die seit Monaten ständig wiederholt wird und Ängste schürt? Die Suche nach der Quelle gestaltete sich gar nicht so einfach. Zitiert wurde nämlich ein "Hintergrundpapier" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der normalen Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zu schnell hätte sonst vielleicht auch jemand gesehen, wie zweifelhaft die Annahmen für die Zukunft sind, auf denen die Horrorzahl beruht. Es wird für die prognostizierte Zahl nämlich unterstellt (s. Tabelle 1 des Papiers),

  • dass es keine Wanderungsbewegung mit dem Ausland gibt,
  • dass sich die Erwerbsquote der Erwerbsfähigen nicht erhöht und
  • dass sich die Rente ab 67 nicht auf die Erwerbsquote auswirkt.

Ist das alles schon seltsam genug für eine Gesellschaft mit Arbeitskräftebedarf, so wird zusätzlich übersehen, dass steigende Arbeitsproduktivität und sinkende Bevölkerungszahl auch den Bedarf nach Arbeitskräften reduzieren. Eine Gleichsetzung von sinkender Zahl von Erwerbsfähigen mit fehlenden Fachkräften ist also trotz ständiger Wiederholung ein zusätzlicher grober Fehler."

Es lohnt sich, den gesamten Beitrag zu lesen. Es sind nur zwei Seiten.

Bosbach sollte sich nicht wundern, dass die Mehrheit der Medien keine Notiz von seinem kritischen Papier nimmt. Seit Monaten, ja seit Jahren, wird in Deutschland immer wieder eine Kampagne zum angeblichen Fachkräftemangel aufgelegt. Diese Kampagne soll indirekt transportieren, dass es uns wirtschaftlich ausgezeichnet geht. Sie war und ist sehr erfolgreich. Die Behauptung, dass Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik besonders gut sei, ist inzwischen breit gestreut. Selbst Menschen, die seit Jahren eine Stagnation ihrer Einkommen hinnehmen müssen, selbst Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder gar keinen haben, glauben viel zu oft, es gehe unserer Volkswirtschaft rund um gut. Die Behauptung vom Fachkräftemangel, soll die andere Behauptung von der erfolgreichen Wirtschaftspolitik stützen. Ihre Glaubwürdigkeit würde zentral angegriffen, wenn sichtbar würde, wie sogar der Chef der Bundesagentur für Arbeit Daten beugt.

Gerd Bosbach sollte sich nicht wundern. Denn die Bereitschaft eines beachtlichen Teils der Medien, Manipulationen dieser Art mitzumachen, ist offensichtlich sehr groß. Jeden Tag kann man Belege dafür finden. Zwei aktuelle Beispiele von vielen möglichen:

  • Gestern wurde bekannt, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollten eine Transaktionssteuer einführen. Unmittelbar darnach wurden in den Tagesthemen die sinkenden Aktienkurse an den Börsen auf die Absichten zur Transaktionssteuer zurückgeführt. Ganz klar der Versuch, die Transaktionssteuer negativ zu bewerten. Die Tagesthemenredaktion gibt sich für eine solch dreiste Stimmungsmache her. Die Kurse können aus sehr verschiedenen Gründen nachgelassen haben. Es gab keinerlei Indizien über den direkten Zusammenhang zwischen verkündete Absicht zur Transaktionssteuer und Börsenkursentwicklung. – Dennoch: die ARD stellt ihre Plattform zur Abwehr einer Transaktionssteuer zur Verfügung.
  • Ähnlich wie die Ergebnisse der Recherchen von Gerd Bosbach passt auch die Diskussion über die Krise der Konservativen und die Frage, ob die Linken nicht doch recht hätten, selbstverständlich nicht in die gängige Linie. Also werden Gegenstimmen mobilisiert. Ein besonders gefälliger und dreister Versuch sind gleich zwei Interviews mit dem Historiker Nolte im Deutschlandfunk bzw. im Deutschland Radiokultur,
einmal am 15. August (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1530455/) und dann noch einmal am 16. August. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1530225/
Der Historiker Paul Nolte zeichnet sich dadurch aus, dass er selten etwas zu sagen hat. Aber er liegt voll im gängigen mainstream. Also wird er bei solchen Ereignissen, wenn es darum geht die neoliberale Linie gegen fundierte Zweifel zu stützen, mobilisiert. Er ist der typische Gebrauchswissenschaftler.

Anhang:

Gerd Bosbach
6,5 Millionen fehlende Fachkräfte?
Wie eine zweifelhafte Zahl das Licht der Welt erblickte

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnte im Mai 2011 laut davor, dass im Jahre 2025 sechs bis sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen könnten. Seitdem blickt die gesamte Republik ängstlich auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber woher kommt diese Zahl, die seit Monaten ständig wiederholt wird und Ängste schürt? Die Suche nach der Quelle gestaltete sich gar nicht so einfach. Zitiert wurde nämlich ein "Hintergrundpapier" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der normalen Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Zu schnell hätte sonst vielleicht auch jemand gesehen, wie zweifelhaft die Annahmen für die Zukunft sind, auf denen die Horrorzahl beruht. Es wird für die prognostizierte Zahl nämlich unterstellt (s. Tabelle 1 des Papiers),

  • dass es keine Wanderungsbewegung mit dem Ausland gibt,
  • dass sich die Erwerbsquote der Erwerbsfähigen nicht erhöht und
  • dass sich die Rente ab 67 nicht auf die Erwerbsquote auswirkt.

Ist das alles schon seltsam genug für eine Gesellschaft mit Arbeitskräftebedarf, so wird zusätzlich übersehen, dass steigende Arbeitsproduktivität und sinkende Bevölkerungszahl auch den Bedarf nach Arbeitskräften reduzieren. Eine Gleichsetzung von sinkender Zahl von Erwerbsfähigen mit fehlenden Fachkräften ist also trotz ständiger Wiederholung ein zusätzlicher grober Fehler.

Nach eigenen Worten in einem anderen Papier hat der Autor der zugrunde liegenden Daten, Dr. Fuchs, die Auswirkungen der Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) und das Aussetzen der Wehrpflicht als "vernachlässigbar bezeichnet" und deshalb wahrscheinlich auch die Verkürzung der Studienzeiten für die meisten Studierenden durch das Bachelorstudium in seinen Rechnungen ignoriert. Vergleichsjahr für die Zahlen waren 2008, bzw. 2005, überwiegend noch mit G9, Wehrdienst und vielen Diplomstudierenden, also einem deutlich späteren Berufseinstieg für viele junge Leute.

Statt weitere Feinheiten der Studie auszubreiten, soll ein kurzer Blick auf die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Größenordnung der oben gemachten Fehler verdeutlichen.

Selbst unter der schlechteren der beiden Hauptvarianten der 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahre 2009 ergibt sich folgendes Bild, sogar ohne Berücksichtigung der Rente ab 67:

  • Erwerbsfähige (20 bis unter 65 J.) 2008: 49,7 Millionen, bzw. 60,6% der Bevölkerung
  • Erwerbsfähige (20 bis unter 65 J.) 2025: 45,3 Millionen, bzw. 57,5% der Bevölkerung

Das würde ein Produktivitätswachstum von 0,3% pro Jahr schon ausgleichen!

Stiege die Erwerbsquote unter den Erwerbsfähigen durch Abbau von Arbeitslosigkeit, früheren Einstieg in das Berufsleben und höhere Frauenerwerbsquote, schlüge das zusätzlich positiv in die Rechnung.

Berücksichtigt man vereinfacht für 2025 sogar das Rentenalter ab 67, ergibt sich:

Erwerbsfähige (20 bis 67 J.) 2025: 47,7 Millionen, bzw. 60,6 % der Bevölkerung und somit genau der gleiche Anteil wie 2008. Da wahrscheinlich nur wenige 2025 tatsächlich bis 67 arbeiten werden, ist diese Rechnung eher theoretisch.

Die kurzen Überschlagsrechnungen zeigen, dass die Zahl von 6,5 Millionen fehlenden Fachkräften im Jahre 2025 besser nie das Licht der Welt erblickt hätte. Sie lenkt von den vielen heutigen Problemen ab.

Inzwischen hat das IAB auch neue Berechnungen zum Thema öffentlich vorgelegt. Nach dem Auftakt mit einer Schockzahl von bis zu 6,7 Millionen weniger Arbeitskräften, folgte eine nach ihrer Meinung eher zu erwartende Größe von etwa 3,5 Millionen und der Hinweis, dass das nicht zu einem Fachkräftemangel führen muss.

Ob das die Diskussion nach dem Vorpreschen des Präsidenten wieder versachlichen kann, bleibt abzuwarten. Eine einmal in die Welt gesetzte Zahl, kann lange leben, wie das Beispiel über den angeblich so hohen Eisenanteil von Spinat bewiesen hat.

Nachtrag:

  1. In einem ganzseitigen Kommentar für epd sozial (Nr. 28, S. 13 vom 15.7.2011) hat Gerd Bosbach zusätzlich belegt, dass das Verhalten der meisten Unternehmer nicht auf tatsächlichen Fachkräftemangel hinweist. Mögliche Gründe für die trotzdem begonnene öffentliche Diskussion werden erwähnt.
  2. Für Ihre Recherche:
    Das angesprochene Hintergrundpapier des IAB:
    "Zuwanderungsbedarf und politische Optionen für die Reform des Zuwanderungsrechts" von Herbert Brücker
    Die neuen Berechnungen des IAB sind im Kurzbericht 16/2011 dargestellt.

Nachtrag vom 19.8.2011:

Das IAB schickte uns den Link zum Hintergrundpapier. Danke vielmals.
Damit können wir Ihnen beide Papiere des IAB zugänglich machen, auf die sich Gerd Bosbach in seinem Beitrag vom 18.8. bezog.

Erstens das letzte öffentliche Papier des IAB

"Projektion des Arbeitskräfteangebots bis 2050. Rückgang und Alterung sind nicht mehr aufzuhalten" [PDF - 865 KB]. http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1611.pdf

Zweitens das Hintergrundpapier

"Zuwanderungsbedarf und politische Optionen für die Reform des Zuwanderungsrechts" von Herbert Brücker [PDF - 1.5 MB].

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110819_IAB_Hintergrundpapier_Fachkraeftebedarf_Migration_Bruecker.pdf



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Lizenz zum Töten: Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung mehr dazu um 20:15 Uhr in #MONITOR auf #tagesschau24 am 28.09.


Lizenz zum Töten:

Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung

Monitor Nr. 639 vom 27.09.2012

Wiederholung - heute am 28.09.2012 um 20:15 Uhr auf tagesschau24
 
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0927/drohnen.php5

Bericht: Jochen Leufgens, Andreas Maus

Georg Restle: "Sie kommen leise, und sie töten buchstäblich aus heiterem Himmel. Sie heißen Sensemann oder Raubtier und sie gelten als die Wunderwaffe im Antiterrorkrieg. Die Rede ist von bewaffneten Drohnen, computergesteuerte Miniflugzeuge, die präzise zuschlagen sollen, wo sonst kein Soldat hinkommt. Neu ist, dass jetzt auch die Bundesregierung mitmachen will beim neuen Krieg der smarten Waffen. Aber das Bild vom chirurgisch-präzisen Einsatz hat erhebliche Schrammen bekommen, wie Jochen Leufgens und Andreas Maus berichten."

Es wirkt ein bisschen wie ein Werbefilm. Aber es sind Kriegsbilder. Vom Drohnenkrieg. Mit stolzen Kriegern. Ein US-Soldat erzählt:

US-Soldat (Übersetzung MONITOR): "Wir haben ein Aufklärungsinstrument genommen und es zu einem fliegenden Waffenarsenal gemacht."

Präzise, fast klinisch. Wie ein Computerspiel. Fast: "Take them out?" "Yes, take them out!"

Auch die deutschen Truppen benutzen Drohnen in Afghanistan. Drei Stück, gesteuert aus Mazar-I-Sharif. Ohne Waffen, nur zur Aufklärung. Anders die US-Truppen. Die benutzen die so genannte Predator-Drohne. In Afghanistan, im Jemen, Somalia und vor allem in Pakistan. Sie gilt als perfekte Waffe für den Krieg gegen den Terror. Für gezielte Exekutionen aus der Luft, sogenanntes Targeted Killing - ohne Prozess. Diese Waffe will nun auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas De Maiziere anschaffen. Über das Warum mag er MONITOR kein Interview geben. Dabei sind die Pläne offensichtlich weit gediehen. Vor zwei Tagen redete De Maiziere Klartext. Die bewaffneten Drohnen sollen kommen. Es gehe um mehr Schutz für die Truppen. Er erzählt von der Präzision, von weniger Kollateralschäden. Und lässt verbreiten:

Zitat: "Gezieltes Töten ist ein Fortschritt"

Gezieltes Töten ein Fortschritt? Das ist das Drohnenversprechen. Es ist eine Lüge, zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie, die vorgestern Professoren der renommierten Universitäten New York und Stanford vorlegten. Seit Beginn des amerikanischen Drohnenkriegs wurden alleine in Pakistan durch Drohnen mindestens 2.500 Menschen getötet, wahrscheinlich deutlich mehr. Darunter bis zu 900 Zivilisten und fast 200 Kinder.

Prof. James Cavallaro, Stanford University (Übersetzung MONITOR): "Es gibt diesen Mythos, die Drohne und ihre Raketen seien eine Waffe, die nur Al Qaida und deren Anhänger trifft. Eine saubere Waffe. Dieser Mythos ist falsch. Drohnen treffen auch eine große Zahl von Zivilisten, verletzen, verstümmeln oder töten sie."

Was für Militärexperten zählt: Keine eigenen Opfer, Tote nur auf der Gegenseite. Eine zynische Kalkulation angesichts Hunderter getöteter Zivilisten in Pakistan, aber auch im Jemen und anderswo. Und nicht selten ein Verbrechen, sagen die Wissenschaftler.

Prof. James Cavallaro, Stanford University (Übersetzung MONITOR): "Viele der Angriffe mit bewaffneten Drohnen sind nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Und für Angriffe, die wissentlich oder absichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen, dafür gibt es einen Begriff: Kriegsverbrechen."

Zu den Ergebnissen der neuen Studie befragt, bekommen wir keine Auskunft vom Verteidigungsministerium. Aber man beachte das Völkerrecht, und vor allem wolle man ja die Soldaten im Feld schützen. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Man teilt uns mit:

Zitat: "Die Frage, ob eine Tötung durch den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge völkerrechtsmäßig ist, hängt entsprechend von dem Zusammenhang ab, in dem sie konkret durchgeführt wird."

Wo, in welchen Ländern die Drohnen in Zukunft eingesetzt werden sollen, dazu wieder keine Auskunft. Die Drohne als Einstieg in neue Kriege? Genau davor warnen jetzt renommierte Völkerrechtler wie Professor Christian Tomuschat. Lange Zeit saß er im Menschenrechts-Ausschuss der Vereinten Nationen. Er befürchtet, dass die Drohne dazu verleitet, geltendes Recht zu brechen - so wie die USA es täten.

Prof. Christian Tomuschat, Völkerrechtler: "Man muss ja bedenken, dass ja die Drohnen eingesetzt werden, wenn es sich gerade nicht um Kampfhandlungen handelt. Sondern sie wird ja eingesetzt meist hinter den Linien gegenüber Menschen, die sich überhaupt keiner Gefahr bewusst sind, die in einem zivilen Umfeld stehen, arbeiten, vielleicht bei ihrer Familie beim Abendbrot sitzen, und da plötzlich greift dann die Drohne ein."

Prof. Hans Gießmann, Konfliktforscher: "Bewaffnete Drohnen werden eingesetzt, um punktgenau Bedrohungen am Boden auszuschalten, egal ob sie sich in verfeindeten Staaten oder in anderen friedlichen Staaten vielleicht befinden, wo Terrorverstecke zum Beispiel vermutet werden. Und genau dieses Versprechen auf eine klinisch saubere Kriegsführung durch diese technische Waffe kann dazu führen, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden noch weiter verwischt werden und dass die Schwelle zum Kriegseinsatz sukzessive herabgesetzt wird."

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde längst ein Angebot für die amerikanische Predator-Drohne eingeholt. Kriege halten sich nicht zwingend ans Völkerrecht. Das ist eine der Erfahrungen deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch Deutsche glaubten, Terroristen zu treffen und töteten auch Zivilisten. Ein Szenario, welches durch den Einsatz bewaffneter Drohnen möglicherweise häufiger werden wird.

Prof. Hans Gießmann, Konfliktforscher: "Vor allem wird auch das Parlament Schwierigkeiten haben, die Kontrolle dieser Einsätze nachhaltig zu gewährleisten, weil sie möglicherweise dann auf die taktische Ebene verlagert werden. Und das ist natürlich eine erhebliche, auch politische Herausforderung dann für das Parlament."

Mehr zum Thema

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Statt das Problem der Fangewalt zu lösen, werden Fans bestimmter Einkommensgruppen verdrängt [...] [via Nachdenkseiten]


Stadionverbot für Arme

[via Nachdenkseiten]

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14565#h15
 


Das Stehplatzverbot in deutschen Stadien basiert auf einer falschen Rechnung. Statt das Problem der Fangewalt zu lösen, werden Fans bestimmter Einkommensgruppen verdrängt [...]

Seitdem wird zum wiederholten Mal über die Sicherheit in den Stadien der Bundesligen auf höchster politischer Ebene diskutiert. Bei der letzten Innenministerkonferenz am 31. Mai und 1. Juni 2012 war Gewalt in Fußballstadien ein wichtiges Thema. Bundesinnenminister Friedrich hat dabei die Abschaffung von Stehplätzen ins Gespräch gebracht. Ob dies wirklich zu mehr Sicherheit im Stadion führt, ist eher umstritten. Theoretisch könnte auf Länderebene eine solche Regelung erlassen werden. Allerdings muss vor einer einfachen Gleichung (keine Stehplätze = keine Gewalt in den Stadien) dringend gewarnt werden. Die komplette Abschaffung von Stehplätzen würde das Gewaltproblem in den Stadien mit Sicherheit nicht lösen. Dafür würde jedoch der Verdrängungsprozess von Fans bestimmter Einkommensschichten weiter forciert.

Quelle:
The European

Posted via email from Dresden und Umgebung

Zur Vertiefung -> links und rassistisch? Nein, geht nicht! [...] sagen, sie wären "links", obwohl sie homophob oder rassistisch eingestellt sind

   


links und rassistisch?

Nein, geht nicht!

Von Thomas
 
[via dkp-queer.de]
 

http://www.dkp-queer.de/2012-06-12/links-und-rassistisch-nein-geht-nicht/
 

In unseren Forderungen schreiben wir:

"Für uns sind solche Erscheinungen wie Homophobie dem Rassismus und Sexismus wesensgleich und werden von uns bekämpft."

Immer noch gibt es Menschen, die sagen, sie wären "links", obwohl sie homophob oder rassistisch eingestellt sind.

Eine Einstellung, die sich zu 100% widerspricht. Sei es im BAK Shalom der Linksjugend (solid), dem sogenannten Berliner "Anti-Gewalt-Projekt `Maneo´" oder bei den Rechtspopulisten von "PRO".

Allen muss man vorwerfen, dass sie ein Bedrohungsszenario einer angeblich drohenden "Islamisierung der BRD" aufbauen und damit rassistische Klischees bedienen und verbreiten.

Dabei geben sich Rassisten als "Verteidiger demokratischer Werte" aus. Erst am vergangenen Samstag hat der am Dortmunder Stadtgymnasium unterrichtende Dr. Daniel Krause auf einer "PRO NRW"- Demonstration genau dies unter Beweis gestellt.

Der Auftritt Krauses, der die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen in der BRD durch "Islamisten" bedroht sieht, reiht sich in eine lange Liste ein.

Auf der "PRO NRW"-Homepage liest es sich so: "Der linksgerichtete Soziologe Dr. Daniel Krause, Feminist und Tierrechtler, hielt unabhängig von PRO NRW eine Rede. Darin griff der bekennende Grünen-Wähler Sexismus, Homophobie und Tierquälerei in islamistischen Subkulturen an. Er forderte unter anderem, dass in Schulen viel stärker auf diese Thematiken hingewiesen wird. Trotz seiner inhaltichen Differenzen zu PRO NRW räumte er ein, dass sämtliche Demonstranten auf ihn friedlich und demokratisch wirkten."

Ja, Pierre Vogel, gegen den die "PRO NRW"-Aktion gerichtet war, ist ein Gift verspritzender fanatischer Islamist mit BRD Staatsbürgerschaft, der möglicherweise in seiner Boxkarriere zu oft einen auf die Mütze bekommen hat.

Dass z.B. durch arbeiterfeindliche arbeitsrechtliche Sonderrechte der Großsekten wie katholische Kirche oder evangelische Kirche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen werden, weil sie eine schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, oder Lehrenden, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennen, die Erlaubnis, an staatlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen, entzogen wird, wie z.B. in Erftstadt geschehen, ist natürlich uninteressant für diejenigen, die ihre dumpfe rassistische Hetze gegen Migrant_innen als fortschrittlich verkaufen möchten und dem Rassismus noch einen intellektuellen Anstrich geben wollen.

Diese rassistischen Hetze, die von rechts und sicher nicht von links kommt, muss offensiv bekämpft werden. Dafür müssen u.a. antirassistische Projekte in der schwul-lesbischen Community gefördert und coming-out-Projekte für jugendliche Migrant_innen gestärkt werden.

Thomas Knecht, Mitglied der  Kollektiven Leitung von DKP queer, überrascht es auch, wie man sich als "links" und "Grünen-Wähler" bezeichnen kann. "Spätestens seit dem  Überfall auf Jugoslawien 1999 hat Jäger90/olivGrün auch das letzte Stückchen Linkssein hinter sich gelassen!" So Knecht.

Nachtrag: In einem <a href="http://www.ruhrbarone.de/es-war-ein-grosser-fehler-diese-rede-gehalten-zu-haben/

"Umverteilung" sei in Deutschland ein "Tabuwort", aber es werde permanent umverteilt - bisher allerdings von unten nach oben.

   

"Umverteilung" sei in Deutschland ein "Tabuwort", aber es werde permanent umverteilt – bisher allerdings von unten nach oben (179).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Hartz IV (...) transportierte die unterschwellige Botschaft, dass die Steuern vor allem an die Unterschicht umverteilt würden.

   

Hartz IV verlagerte die Schuld an der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen und transportierte die unterschwellige Botschaft, dass die Steuern vor allem an die Unterschicht umverteilt würden.

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient.. [Ulrike Herrmann: 2010]

   

 

Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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--->>> Die #Pflege ist ein #Flickenteppich [clara. - Ausgabe 25 - Seite 29]


Die Pflege ist ein Flickenteppich

[clara. - Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nr.25 - Seite 29}

Pflege_clara_25_-_seite_29


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.... von der #Ausgrenzung der #Überflüssigen...

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Betreff:
Von: Andreas Rudolf <andreas.rudolf@gmx.de>
An: andreas.rudolf@ymail.com
Cc:


Vor nicht allzu langer Zeit, der Erste Weltkrieg war gerade mit einer Niederlage für das Deutsche Reich zu Ende gegangen und die erste deutsche Demokratie begann sich mehr schlecht als recht zu etablieren, agitierte ein gewisser Gustav Hartz, Mitglied der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen das Sozialsystem der Weimarer Republik.

Hartz war 1924 kurzeitig Reichstagsabgeordneter und 1928 erschien sein wichtigstes Buch »Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit«, das in der Öffentlichkeit viel beachtet und heftig kritisiert wurde. Sein Buch läge heute voll im neoliberal-nationalistischen Trend, sah doch schon er überall »Faulenzer, Drückeberger und asoziale Elemente« den Sozialstaat plündern.

Zwar war Gustav Hartz nicht mit dem zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Begünstigung verurteilten Peter Hartz verwandt, dennoch mutet es wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass führende »Sozialstaatsreformer« damals wie heute denselben Familiennamen haben, bemerkt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege. Er verweist in einem rechtzeitig zum fünften Jahrestag des »Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« erschienenen Bandes auf wichtige historische Parallelen bei der Vernichtung des Sozialstaates in der Weimarer Krisenrepublik und der heutigen Zeit. Verblüffend ähnlich ist nicht nur die Wortwahl damaliger und heutiger Protagonisten – auch für den ehemaligen »Superminister« Clement sind Arbeitslose nur »Parasiten« –, ebenso austauschbar sind die Argumente gegen sozialstaatliche Schutzregeln mit Verweis auf Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung sowie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitslosenrechts mit erzwungenen Arbeits-einsätzen als Gegenleistung für die bloße Existenzsicherung.

Die Herausgeber dieses empfehlenswerten Bandes, die Sozialwissenschaftlerin Sandra Kotlenga und der evangelische Pfarrer und Sozialethiker Jürgen Klute, wollten eine Bilanz der Folgen der Eliminierung des sozialen Sicherungsnetzes in diesem Land ziehen. Es werden dabei auch Aspekte und Wirkungsbereiche einer kritischen Analyse unterzogen, die bisher in der Argumentation gegen die Hartz-Gesetze kaum oder nur wenig Erwähnung fanden. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem Konzept des (bedingungslosen) Grundeinkommens. Befürworter und Kritiker kommen zu Wort, wobei sich die Contrabeiträge im Wesentlichen auf die neoliberalen Ansätze des Grundeinkommens beziehen.

Der Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität Andrej Holm befasst sich mit den wohnungspolitischen Auswirkungen von Hartz IV. Auf Grund der bundesweit vorliegenden Forschungsergebnisse müsse von einer »räumlichen Restrukturierung der Stadt und der Ausgrenzung der Überflüssigen« gesprochen werden. Den Hartz IV-Betroffenen bleibe weitestgehend nur der Wegzug in die innerstädtischen Substandardwohnungen und die Großsiedlungen am Stadtrand.

Der am Progress Institut Wirtschaftsforschung (PTW) beschäftigte Karsten Schmidt stellt die Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach 2002 dar. Er weist nach, dass der finanzielle Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit Beginn der »Reformen« kontinuierlich zurückgefahren wird. Ebenso verhängnisvoll für die Betroffenen ist die Tatsache, dass die sogenannten »Ein-Euro-Jobs«, die nachweislich die geringsten Eingliederungserfolge überhaupt haben, das bei Weitem dominierende arbeitsmarktpolitische Förderinstrument darstellen, obwohl es dem Sinn des Gesetztes nach die arbeitsmarktpolitische Ultima Ratio darstellen soll. Ein wichtiges Ergebnis seines Aufsatz lautet: »Ein wesentliches Reformparadigma – das »Fördern« – erweist sich als rein rhetorische Formel.«

In ihrer zusammenfassenden Analyse legen die Herausgeber dar, dass von den »Hartz-Reformen« nicht nur die Erwerbslosen betroffen sind, sondern nahezu alle abhängig Beschäftigten. Die Liquidierung des Sozialstaates ermöglicht Unternehmen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzten. Wenn das »überflüssige Menschenmaterial« – kein geringerer als Karl Marx spricht in diesem Zusammenhang von der »industriellen Reservearmee« – endlich so wenig Geld bekommt, dass es für jeden Lohn alles macht, gibt es automatisch den erhofften Lohndruck auf jene, die (noch) für einen Mehrwert tätig sind.

Gustav Hartz befände sich, würde er in der heutigen Zeit leben, in bester Gesellschaft zu den Hartz IV-Parteien in Deutschland. Die Frage der ökonomischen Verwertbarkeit der »Überflüssigen« hatte seine Deutschnationale Volkspartei identisch beantwortet wie heute SPD, FDP, CDU, CSU und die Grünen.

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Donnerstag, 27. September 2012

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

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43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!


 

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Zur Vertiefung!!! Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer [via gegen-hartz.de]

 
----- Original Message -----
Sent: Friday, October 28, 2011 5:45 AM
Subject: Zur Vertiefung!!! Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer [via gegen-hartz.de]

 


 

Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer

Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer

Als Sozialschmarotzer werden von unseren Politikern, insbesondere denen der CDU, CSU und allen voran der FDP, sowie den selbst ernannten Meinungswächtern der Republik wie die Bild-Zeitung, ALG II-Bezieher bezeichnet, weil diese auf Steuerzahlerkosten leben - wenn man so wagemutig sein will, die Bestreitung des Lebensunterhalts mit 215 bis max. 359 Euro je Monat als "Leben" bezeichnen.

Nun ist ALG II (Arbeitslosengeld II) bekanntermaßen nicht die einzige Sozialleistung. Kindergeld, ebenfalls eine Sozialleistung, wird auch von Gutverdienern und Reichen bezogen, quasi als Zubrot oder Notgroschen, da es für diese Personen nur Kleingeld darstellt. Niemand käme auf die Idee, diese Personen deshalb als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. Warum eigentlich nicht?


Auch Wohngeld ist eine Sozialleistung, trotzdem bezeichnet niemand Wohngeldempfänger als Sozialschmarotzer. Warum nicht? Wo liegt denn der Unterschied zum ALG II-Bezieher?

Auch unsere Politiker leben von Steuergeldern - und das sehr gut. Jeder Bundestagsabgeordneter, der nicht noch anderweitig beschäftigt ist, erhält seit dem 1. Januar 2009 monatlich 7.668 Euro, bezeichnet als Abgeordnetenentschädigung oder Diät, zuzüglich seines hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags, sowie einer Altersentschädigung in Höhe von 2,5% der Abgeordnetenentschädigung, wobei diese Altersentschädigung auch noch pro Jahr um jeweils 2,5% auf bis zu 67,5% steigt.

 Dazu kommt eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von aktuell 3.969 Euro, sowie weitere Sach- und Finanzleistungen für tatsächliche Aufwendungen. Die Diäten und Pauschalen orientieren sich dabei an den Lebenshaltungskosten und werden jährlich angepasst, so dass unsere Bundestagsabgeordneten auch ja vor Inflation geschützt sind.

Zum Vergleich: die Höhe der Regeleistung eines ALG II-Empfängers orientiert sich am Rentenwert, der vom Einkommen abhängig ist, welches - im Gegensatz zur steigenden Inflation - einer permanenten Schrumpfung unterliegt. Außerdem wird der Eckwert der Regelleistung nur alle 5 Jahre überprüft. Soviel zum Schutz der Ärmsten vor Inflation.

Ein Bundestagsabgeordneter hat also monatlich nach Steuern mindestens 9000 Euro Steuergelder zu seiner freien Verfügung. Zum Vergleich: ein alleinstehender ALG II-Bezieher bekommt ca. 700 Euro im Monat.

Nun wollen wir unsere Bundestagsabgeordneten nicht gleich als Sozialschmarotzer bezeichnen, denn im Gegensatz zu ALG II-Beziehern tun sie ja was für ihr Geld - doch: Moment! Das ist so nicht ganz korrekt. Auch ALG II-Bezieher tun ja was für ihr Geld: sie müssen erhebliche Eigenbemühungen unternehmen, um einen Job zu finden, sie müssen in sog. 1 Euro Jobs unendgeldlich arbeiten, sie müssen an diversen Maßnahmen zur Eingliederung teilnehmen, auch wenn letztere meist vollkommen sinnlos sind und nur der Existenz der Maßnahmeträger dienen. Das tun aber lt. BA (Bundesagentur für Arbeit) nur 73 % aller 4.896.000 ALG II-Bezieher, den die restlichen 27% sind bereits in Jobs gebunden, von deren meist sittenwidriger Entlohnung sie weder leben noch sterben können. Diese 27% sind aber voll ausgelastet mit ihrem Job und den Mühen, sich gegen die Aufzwingungen von 1 Euro Jobs und Eingliederungsmaßnahmen zu wehren, die ihnen die weitere Ausübung ihres Jobs unmöglich machen und deshalb für diese 27% eigentlich verboten sind. Außerdem müssen sich diese 27% ebenfalls erhebliche Eigenbemühungen unternehmen, um einen Job zu finden, der besser bezahlt wird, als ihr aktueller.

Ein Bundestagsabgeordneter reist herum, nimmt, wenn er nicht gerade anderweitig beschäftigt ist, an Bundestagssitzungen und Sitzungen von Fachausschüssen, denen er angehört, teil, äußert seine Meinung und muss sich mit Wählern abgeben. Auch ein Bundestagsabgeordneter tut also was für sein Geld.

Wo liegt also der Unterschied?
Nun, de facto gibt es keinen: beide, sowohl Bundestagsabgeordnete als auch ALG II-Empfänger tun etwas für ihre Bezahlung aus Steuermitteln. Allerdings wäre es vollkommen ungerecht, Bundestagsabgeordnete als Sozialschmarotzer zu bezeichnen, da sie ja im Monat ca. 13 Mal so viel Steuergelder erhalten, wie ein ALG II-Bezieher, hier wäre vielmehr die Bezeichnung "Premium-Sozialschmarotzer" angebracht - insbesondere für die Politiker und Minister, die sich immer wieder durch erhebliche fachliche und menschliche Inkompetenz hervortun.

Allerdings sind unsere Bundestagsabgeordneten nicht die Einzigen "Premium-Sozialschmarotzer", zu denen gehören auch diejenigen, die direkt von ALG II-Beziehern und damit von den Steuern profitieren, die im Bundeshaushalt für ALG II vorgesehen sind.

Da wären zum Zweiten diejenigen Arbeitgeber als "Premium-Sozialschmarotzer", welche heute keine kostendeckenden Löhne mehr zahlen, sondern sog. Aufstocker beschäftigen, ALG II-Bezieher, die von ihrer Entlohnung weder leben noch sterben können. Die Lohneinsparungen, und damit Profite, die hierbei von solchen Arbeitgebern erzielt werden, sind gigantisch und betragen bis zu 75% des branchenüblichen Bruttolohnes. Diesen Arbeitgebern wird somit eine direkte Lohnsubvention zu teil. Aktuell gibt es lt. BA ca. 1,4 Millionen dieser Aufstocker, also 1,4 Millionen Jobs mit dieser direkten Lohnsubvention aus Steuermitteln.

Eine weitere direkte Lohnsubvention gibt es bei ehemaligen ALG II-Beziehern, wo die Arbeitgeber direkt von der BA aus Steuermitteln 2 Jahre lang 75% des Bruttolohnes dieser Angestellten erstattet erhalten. Lt. BA befinden sich aktuell 42.196 ehemalige ALG II-Bezieher in solchen Beschäftigungsverhältnissen mit dieser Art direkter Lohnsubvention aus Steuergeldern des Bundeshaushaltes für ALG II.

Zum Dritten wären da die Maßnahmeträger für sog. 1 Euro Jobs, korrekt: Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) als "Premium-Sozialschmarotzer".

Während der ALG II-Bezieher nur eine Aufwandsentschädigung von bis zu 1,50 Euro je Stunde erhält, also zwischen 6 und 9 Euro pro Arbeitstag, von der er alle mit der Maßnahme verbundenen Mehrkosten wie Fahrkosten, Arbeitsbekleidung und Reinigung derselben, Mehrausgaben für auswärtiges Essen usw. bezahlen muss, erhält der Maßnahmeträger als Dankeschön dafür, dass der Arbeitslose kostenlos bei ihm arbeiten darf, von der BA eine "Entschädigung" in Höhe von ca. 600€ pro Monat und 1 Euro Jobber, also ca. doppelt so viel, wie der 1 Euro Jobber im Monat an Regelleistung erhält.

Zusammen mit der Aufwandsentschädigung kostet ein 1 Euro Job (nur der Job, nicht der ihn ausführende Jobber) im Monat den Steuerzahler genau soviel wie ein alleinstehender ALG II-Bezieher, ca. 750€, wovon der Löwenanteil aber dem Maßnahmeträger geschenkt wird und wovon dieser ausschließlich existiert. In solchen Jobs befinden sich lt. BA aktuell 270.995 ALG II-Bezieher. Würde man alle 1 Euro Jobs per sofort streichen, könnte man mit den damit eingesparten Steuergeldern stattdessen 270.995 alleinstehende ALG II-Bezieher bezahlen.

Zum Vierten wären da die Maßnahmeträger für Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Entgeldvariante als "Premium-Sozialschmarotzer". Hierbei handelt es sich um das Gegenstück zu ABMs, wobei die Maßnahmeträger von der BA eine Pauschale erhalten, die sich nach Qualifikation des ALG II-Empfängers, Anforderungen des Jobs und dem branchenüblichen Lohnniveau richtet. Von dieser Pauschale bezahlt der Maßnahmeträger dem ALG II-Empfänger dessen Lohn, wobei dieser regelmäßig deutlich unter der Pauschale, welche der Maßnahmeträger von der BA bekommt, liegt. Im Durchschnitt wendet der Maßnahmeträger weniger als 80% der Pauschale zur Entlohnung auf, um die Lohnsittenwidrigkeitsgrenze von -30% nicht zu unterschreiten, womit diese Jobs für Maßnahmeträger nur etwa halb so lukrativ sind, wie 1 Euro Jobs, was wohl erklärt, warum es davon nur so wenig gibt. Von solchen Jobs gibt es lt. BA im Rechtskreis des SGB II aktuell 55.505.

Zum Fünften wären da die Maßnahmeträger für andere Maßnahmen zur Eingliederung (wie die "heißgeliebten" Trainingsmaßnahmen, die selbst lt. Stellungnahmen der BA vollkommen nutzlos sind) als "Premium-Sozialschmarotzer".
Hier erhalten die ALG II-Maßnahmeteilnehmer nur eine Erstattung ihrer Fahrkosten. Der ihnen entstehende Mehraufwand (Arbeitsmaterialien, Mehrkosten für auswärtiges Essen usw.) wird nicht erstattet.

An solchen Maßnahmen nehmen lt. BA im Rechtskreis des SGB II aktuell 4.511 ALG II-Bezieher teil. Wie hoch die Pro-Kopf-Kosten für diese Sinnlos-Maßnahmen sind, konnten wir nicht genau ermitteln, sie dürften aber nach unseren Informationen den Maßnahmekosten eines 1 Euro Jobs entsprechen. Auch hier finanzieren diese Maßnahmeträger ihre Existenz ausschließlich aus Steuermitteln, die im Bundeshaushalt für ALG II vorgesehen sind.

Wie man sieht, gibt es jede Menge Personen und Berufsgruppen, die ebenfalls ausschließlich von Steuergeldern leben und somit per Definition ebenfalls als Sozialschmarotzer bezeichnet werden müssen. Bei allen weiteren "Premium-Sozialschmarotzern", die wir hier nicht genannt haben, möchten wir uns an dieser Stelle für deren Nichtnennung entschuldigen. (Quelle: Statistik der BA für Dezember 2009, / Artikel von F.M., 23.01.2010)



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63. #Ziviler #Ungehorsam #gegenüber den #Übergriffen der #Obrigkeit #wird immer mehr #zur #Bürgerpflicht!

 

 
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63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen

der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!

 

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44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!

        Unsere 95 Thesen     --->>>   44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!

 

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34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind

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34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!

 

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28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!

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28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!


 

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24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!

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24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!


 

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18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!

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18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!


 

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15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

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15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!


 

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14. Armut entsteht durch Ausbeutung - damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

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14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

 

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80. Bildung und Ausbildung müssen #auf #allen #Ebenen für #alle #Schichten der #Bevölkerung #kostenfrei #sein!

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80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!

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D. bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht d. Wahrheit über d. gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur d. größeren Lautsprecher als wir!

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68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!


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[via Junge Welt]

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43. #Hartz-IV #schafft #keine #Arbeitsplätze, #es #entsorgt #nur #die #Opfer #des #Profitsystems!

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43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!
 

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52. #Es #gibt #in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in #naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel!

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52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
 

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um 21:45 Uhr - heute - in #MONITOR - Verdeckte Geldflüsse? Das Firmengeflecht der FDP Thema u.a.


MONITOR
 
Sendung vom 27.09.2012
 
um 21:45 Uhr im Ersten
 
[via wdr.de]
 
http://www.wdr.de/tv/monitor/
 
Die Themen:
 

Pharmatests in Indien:
Menschenversuche auf dem Rücken der Ärmsten?

Bericht: Rebecca Gudisch, Benjamin Best, Ralph Hötte

Lizenz zum Töten:
Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung

Bericht: Jochen Leufgens, Andreas Maus

Von der Leyens Bildungspaket:
Arme müssen sitzen bleiben

Bericht: Isabel Schayani, Kai Rüsberg, Lutz Polanz

Verdeckte Geldflüsse?
Das Firmengeflecht der FDP

Bericht: Mathew D. Rose, Achim Pollmeier, Kim Otto

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einfach genial --->>> Volker Pispers über das #größte #Arschgeschwür des #Planeten #Erde: Die #BWL #Amöben

 

Volker Pispers über das größte Arschgeschwür des Planeten Erde: Die BWL Amöben

 
 

 

 



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Thema u. a. - heute - in #MONITOR um 21:45 Uhr im #Ersten - Von der Leyens Bildungspaket: Arme müssen sitzen bleiben


MONITOR
 
Sendung vom 27.09.2012
 
um 21:45 Uhr im Ersten
 
[via wdr.de]
 
http://www.wdr.de/tv/monitor/
 
Die Themen:
 

Pharmatests in Indien:
Menschenversuche auf dem Rücken der Ärmsten?

Bericht: Rebecca Gudisch, Benjamin Best, Ralph Hötte

Lizenz zum Töten:
Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung

Bericht: Jochen Leufgens, Andreas Maus

Von der Leyens Bildungspaket:
Arme müssen sitzen bleiben

Bericht: Isabel Schayani, Kai Rüsberg, Lutz Polanz

Verdeckte Geldflüsse?
Das Firmengeflecht der FDP

Bericht: Mathew D. Rose, Achim Pollmeier, Kim Otto

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Lizenz zum Töten: Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung - mehr in #MONITOR um 21:45 Uhr - heute - im #Ersten


MONITOR
 
Sendung vom 27.09.2012
 
um 21:45 Uhr im Ersten
 
[via wdr.de]
 
http://www.wdr.de/tv/monitor/
 
Die Themen:
 

 

Pharmatests in Indien:
Menschenversuche auf dem Rücken der Ärmsten?

 

Bericht: Rebecca Gudisch, Benjamin Best, Ralph Hötte

 

 

Lizenz zum Töten:
Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung

 

Bericht: Jochen Leufgens, Andreas Maus

 

 

 

Von der Leyens Bildungspaket:
Arme müssen sitzen bleiben

 

Bericht: Isabel Schayani, Kai Rüsberg, Lutz Polanz

 

 

Verdeckte Geldflüsse?
Das Firmengeflecht der FDP

 

Bericht: Mathew D. Rose, Achim Pollmeier, Kim Otto


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15. #Nicht #die #Armen in der #Welt #leben #über ihre #Verhältnisse, #sondern #ihre #reichen #Ausbeuter!

   

 
 
 
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15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

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"[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden."

   
 


[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Empörung über ... werde gleichzeitig umgelenkt in e. Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer...

   

Die Empörung über die Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in eine Idealisierung und Romantisierung der mittelständischen Unternehmer, so dass in der Vorstellung vieler Deutscher inzwischen der Klassenkampf zwischen dem "guten" mittelständischen Unternehmer gegen die "bösen" Konzerne und ihre Manager stattfinde (98).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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"Statt wahrzunehmen, dass die eigenen Reallöhne fallen, vermutet man lieber, dass die Hartz-IV-Empfänger zu viel kassieren"

   


 

"Statt wahrzunehmen, dass die eigenen Reallöhne fallen, vermutet man lieber, dass die Hartz-IV-Empfänger zu viel kassieren" (155).

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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Einmal im Monat liest d. #Oberschamane v. #Ifo-Tempel Hans-Werner Sinn d. Elfchen aus d. Hand, misst seinen Puls


Das Elfchen "Markt" und der Herr Professor Sinn

[via Nachdenkseiten]

 

Brigitta Huhnke hat uns wieder einmal einen furiosen Essay geschrieben. Lassen Sie sich einfach mitreißen und lesen Sie selbst.

Das Elfchen und der Herr Professor

Von Brigitta Huhnke

In den Niederungen der Lebenswelt des Neoliberalismus angekommen, hat sich auch die Fetischkultur verändert. Bis Anfang der achtziger Jahre war das mit dem libidinösen Ersatz so einigermaßen klar. Das Auto war einfach Vatis liebstes Kind. Zuvor waren den Opis die phallischen Symbole der Leitkultur von 1933 bis 1945, wie Pistolen, Panzer und die blank gewichsten Lederstiefel zur schmucken Uniform rabiat weggenommen worden. Also, spätestens ab den sechziger Jahren wienerte Vati jetzt samstags Kotflügel und Felgen, als sichtbarstes Symbol seines persönlichen kleinen Wirtschaftswunders. Und von heute aus besehen, waren ja einige Modelle wirklich richtig scharf: die alten Porsche, der Nittribit Mercedes, der rote Karman Ghia der Tante, sogar Familienkutschen wie der alte Opel Kapitän "hatten was". Später in den siebziger Jahren kamen zu den Citroens und Enten junge, laszive und langhaarige Männer dazu und auch wir fanden durchaus Genuss an den sehr eigenen Geräuschen von C4 und am Hochziehen der Gänge im Käfer.

Seit aber sogar den Saab Modellen keinerlei Distinktion mehr anhaftet, ist einfach die totale ästhetische Öde in die Autolandschaft geraten, nur noch PS und Preis zählen. Nun, früher schmeckte auch die Currywurst an jeder Bude anders, jetzt geht McDonalds weltweit gleich auf die Sinne und Geschmacksnerven. Aber so ähnlich hat sich das auch mit den libidinösen Besetzungen entwickelt. In den neunziger Jahren änderte sich ziemlich plötzlich und radikal das Outfit der spätgeborenen Männer: Haare ab, bis zum künstlichen Glatzenkult, Anzug, Börsenteil, absolute Uniformierung, moderne Spießer eben. Die Partys zu stampfenden Takten der Neuen Deutschen Welle wurden auch immer langweiliger, dann kam Techno. Mehr und mehr schwirrte nun allerlei geistiger Unrat durch die Diskurse. Plastikwörter, wie "Deregulierung", "Information", "Prozess", "Flexibilisierung", "Dynamik", "Mobilität", "Selbstverantwortung", "Innovation"", riefen die öffentlichen Auguren jetzt an und auch immer häufiger den "Wettbewerb" und den "Markt ". Traktiert wurden hingegen die "öffentliche Subvention" und die "öffentliche Daseinsvorsorge".

Margret Thatcher, die erste weibliche Ikone des Neoliberalismus, schließlich stiftete dann 1987 kaum noch Verwirrung bzw. wurde auch von links nicht ernst genommen, mit ihrem Ausspruch: "And, you know, there is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look to themselves first." (Margret Thatcher 1987). Ihre Landsfrau, allerdings auch Fachfrau, die Volkswirtschaftlerin Susan Strange hatte Jahre zuvor den neuen Männertypus, der uns in so unangenehmer Anzahl mittlerweile auch in Universitäten und Redaktionen über den Weg lief, immer farblos aber immer geschäftig, irgendwie hundsblöd, doch äußerst machtbewusst, treffend als neuen Typus des "Casinokapitalismus" beschrieben, der in der Finanzwelt sein "mad money" wie ein Getriebener über die Datenautobahnen jagt: "Das westliche Finanzsystem ist rapide dabei, sich nichts anderem als einem großen Casino anzunähern. Jeden Tag finden Spiele in diesem Casino statt, in die unvorstellbare Geldsummen involviert sind. In der Nacht gehen die Spiele auf der anderen Seite der Welt weiter. In den Blöcken der Bürohochhäuser, die alle großen Städte prägen, sind die Räume voll mit jungen männlichen Kettenrauchern, die alle diese Spiele treiben. Ihre Augen sind auf Computerschirme fixiert, auf denen sich ständig verändernde Preise flackern. Sie spielen mit Hilfe von interkontinentalen Telefonverbindungen oder indem sie in elektronischen Maschinen tippen. Sie sind genau wie die Spieler im Kasino, verfolgen das klickende Drehen des Silberballs auf dem Roulett Brett und legen ihre Chips auf rot oder schwarz, ungerade oder gerade Zahlen." (STRANGE, Susan: Casino Capitalism. New York 1986, Sp. 1).

Na, wir machten erst einmal wieder auf deutschen Sonderweg, das was wir bisher immer gut konnten, ließen uns von dem ganzen Popanz "Deutschland einig Vaterland" kräftig zusätzlich die Hirne vernebeln. Doch diese neuen Finanz-Junkies waren längst auch bei uns unterwegs, besonders im neuen deutschen Osten hefteten sie sich an die Hacken der politischen Eroberer und gaben die Glücksritter und Cowboys der "New-Economy" und der lukrativen Totalsanierung. Unnötig fast, zu erwähnen, wie günstig dieses Klima war, nun endlich auch die langersehnten Feldzüge gegen den Feminismus, nach ersten Anfangsschwierigkeiten in den achtziger Jahren, jetzt so richtig zu führen. Nicht nur Medienmänner in Schlips und Kragen, bei Bild und Der Spiegel bewunderten den "Backlash" gegen die Frauen in den USA, feierten die Wonnen der Pornographie und Frauenkauf als ultimativen Fortschritt, der Sabber des sexuellen McDonald und der Verachtung schwappte sogar ins feine Papier von Die Zeit.

Millionen Glaubensbrüder trieben die Demagogen jetzt mit allerlei Lustversprechen in die Fänge der Börsen, wo sie sich dem "Markt" unterwarfen. Immer schriller schwollen bald im ganzen Land die Bocksgesänge auf die "Märkte" an. Im neuen Evangelium wurde ab etwa 1997 auch das Paradies benannt: die "Globalisierung". Für den Standortwettbewerb sollte nun "ein Ruck durch Deutschland gehen". Alle, die sich dem entgegenstellen werden bis heute verhöhnt, im Gestus des Tabubruchs als "Gutmenschen", "Traditionalisten", "Retrosozialisten" oder "ewig Gestrige". "Gesellschaft" ist auch in diesem Land längst zum Unwort abgesunken. Dennoch werden die Heilsgesänge immer lauter. Fürsorge hat im Neoliberalismus ein anderes Objekt, richtet sich auf ein scheinbar völlig unschuldiges Wesen der dritten Art: Nicht auf Menschen oder Natur sondern eben nur noch auf den "Markt", alles was sich ihm entgegenstellt, ist aus dem Weg zu räumen. Das Phänomen ist bekannt: Wo Vernichtungsphantasien blühen, herrscht immer auch unstillbares Verlangen nach Unterwerfung und wenn es ganz schräge kommt, d.h. wenn die Angst sich unbezähmbar zur Verachtung gesellt, dann muss der Fetisch her. Die einzige Projektion des Westens seit dem Sieg über den "realen Sozialismus" ist der Fetisch "Markt". Diese scheue aber leicht zu verärgernde Elfe, darf bloß nicht gestört, also etwa demokratisch oder politisch reguliert, sondern nur noch vergöttert werden. Dieses sinnverwirrende Wesen wollen unsere Destruktiven als Chiffre als einzigen neoliberalen (Alp-)Traum weltweit implementieren. Dem dämonischen Wesen "Markt", bar jeder Sozialität oder gar Geschichtlichkeit, steht als Störfaktor einzig noch das "Humankapital" gegenüber, besonders das Erwerbslose und neuerdings auch noch gebärunwillige Frauen. Seit Jahren überbieten sich die Huldiger des Fetischs "Markt" in ihrem moralischen Zynismus. Medien und Wissenschaften sind fast vollständig von kritischem (humanem) Geist gesäubert.

Dem "Markt", diesem dämonischen Abgesandten der "Globalisierung", fehlt mittlerweile jeglicher verstörende Eros des Sozialen, das patriarchale Identitäten schon immer verunsichert hat. Das Elfchen "Markt" ist purer Fetisch, an dem sich die abgehobenen Eliten ergötzen. Der Fetisch ist Ersatz für Gesellschaft, Ersatz für eine nur noch verachtete Vielfalt möglichen sozialen, kulturellen, sinnlichen Lebens. Das Elfchen macht unseren selbsternannten Eliten keine Angst. In seiner herbeigebeteten Unschuld bietet es sich dem starken patriarchalen Arm an. Dem zarten Wesen lesen die Herren des Kapitals und ihren Handlangern jeden Wunsch vom Angesicht. Richtige Glücksgefühle überkommen seine Beschützer dabei. Jede Stimmungslage des Elfchen halten sie fest. Ist die Außerirdische zufrieden, dann heißt es im Radio, mit leicht bebender Erregung vorgetragen, die Stimmung der Unternehmen sei "entspannt" oder die "Börse ist im Aufwind" oder das "Börsenbarometer" schlage günstig aus. Lange wird es nicht mehr dauern, bis im Reklamefernsehen Blondinen oder andere "Rasseweiber" barbusig die "Performance" der Börsenkurven hauchen.

Einmal im Monat liest der Oberschamane vom Ifo-Tempel Hans-Werner Sinn dem Elfchen aus der Hand, misst seinen Puls. Lässt es den Herrn Professor ins Gemach hinein, lächelt es ihm zu, dann ist der "Geschäftsklimaindex" günstig und nur wenige Stunden später "klettern die Börsen". Doch das Elfchen, ein BDI-Chef nannte es auch schon mal "scheues Reh", gebärdet sich oft verzogen. Ziemlich unersättlich, treibt es sich und seine Gefolgschaft regelmäßig in manische Zustände.
Nach wilden Halluzinationen über "Informationsgesellschaft", "Wissensgesellschaft", "new economy" oder den Handlesereien über Zukunft der Gentechnologie und andere Neuer Technologien, nach all dem Rausch und all der Erlösungshoffnungen, war es im Jahr 2000/2001 mal wieder soweit. Das Elfchen dekompensierte einfach. Unter lautem Jammern und Entleiben seiner Beschützer ließ es die Börsen krachen:

"Der Orkan war da. Es rasselte in der Börse von New York, dass man seine strahlende Freude daran haben konnte, wenn man keine Papiere besaß und nur neutraler Zuschauer war.
Da flogen nur so die Fetzen.
Die Fetzen des stolzen und bewunderten Wirtschaftssystems.
Es hagelte und dröhnte. Die Wände des Gebäudes dieses ehernen Systems erzitterten.


Die Telephonzellen der Broker, der Börsenmakler krachten.
Zehn Punkte rauf. Schnell verkauft. Aber ehe zugesagt ist, zwanzig runter. Vier Punkte rauf. Hoffnung. Einen Punkt rauf. Kabel über den Globus. Markt beginnt sich zu festigen. Vierzehn Punkte runter. Markt erneut flattrig…


Zwölf Punkte rauf. Drei runter. Sieben runter. Vier runter. Zwei rauf. Telephonmädchen bekommen Krämpfe. Telegraphisten werden irrsinnig. In den Büros der Banken und in den winzigen Stübchen der Agenten rasen die schmalen weißen Streifen mit den Todesurteilen und mit den Hoffnungsbelebungen aus den Mäulern der Privattelegraphen heraus mit unerfassbarer Schnelligkeit… Hirne, Mäuler, Ohren, Münder Buchstaben und zerrende Hände sind gejagt von Mächten, die hier nicht gesehen, nicht gefühlt, sondern nur empfunden werden." (B. Traven, Die Weiße Rose, 96f)

Diese Situationsbeschreibung stammt aus dem Jahr 1927, also zwei Jahre vor dem ersten legendären Zusammenbruch der New Yorker Börse. Der sozial-anarchistische Schriftsteller unter dem Psudonym B. Traven, bis 1933 Starautor der "Büchergilde", hat sie in seinem Roman "Die Weiße Rose" fabuliert. Hatte er hellsichtige Fähigkeiten? Eher nicht. Dieser heimatlose Deutsche war nach der gescheiterten Räterepublik in München und völlig desillusioniert von der deutschen Sozialdemokratie, vor seinen Verfolgern nach Mexiko geflohen. Traven war lediglich ein Ungläubiger. Befreit von (fast) allen metaphysischen Fesseln konnte er in seinen Romanen nicht nur die internationale Gewalt des Kapitalismus beschreiben. Besondere Akribie verwendete er darauf, die Lächerlichkeit und Gier seiner Akteure zu enttarnen, die psychisch-emotionale Verwahrlosung von Menschen, die über Leichen gehen und sich gleichzeitig dem Fetisch unterwerfen. Aber auch die, die sich immer wieder in Systeme von Herrschaft und Unterwerfung einfangen lassen, führt er vor. Auch Proletariern, insbesondere sozialdemokratischen zog er gern die Hosen stramm.


Seit 1929 knallt es regelmäßig an internationalen Börsen. Aber nach dem Knall geht dann alles wieder von vorne los, in der Regel immer etwas gewalttätiger. Seit 2001 häufen sich "feindliche Übernahmen" und Firmenflops, zwielichtige Manager ruinieren ganze Firmenimperien und leben ihren Weltmachtphantasien. Wirtschaftskriege werden intensiviert, neue angezettelt. Rastlos sind Konzerne auf der Suche nach den weltweit geringsten (Frauen- und Kinder-)Löhnen. Repressionen, Angst. Doch die Anbetung wird nur noch inniger. So verkündete George W. Bush bereits im Frühjahr 2001: "We will not do anything that harms our economy." (1) Damit war für ihn auch die Klimavereinbarung von Kyoto hinfällig. (The New York Times, March 29, 2001).

Unser oberster Händchenhalter des Elfchen, Hans-Werner Sinn, empfiehlt unverdrossen: "Man muss das international mobile Kapital hätscheln, wenn man Arbeitsplätze schaffen will." (OZ 20.4.05) Und seine "Logik" ist wirklich unschlagbar. Die Marktwirtschaft habe nun mal "mit Gerechtigkeit nicht die Bohne zu tun. Aber die Marktwirtschaft ist effizient. Wenn man die Ungleichheit akzeptiert, erzeugt sie hohe Einkommen. Ja gerade auch für die Arbeiter erzeugt sie ein höheres Einkommen als der Sozialismus." So sehen sie aus: Höchste vom Staat finanzierte patriarchale Denkleistungen unserer "Leistungsträger", die dann im ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem rund um die Uhr als Verkünder der "Wahrheit" kursieren.
Knapp ein Jahr später jagt Sinn sein Mantra leicht umformuliert durchs Netz:


"Die Marktwirtschaft ist effizient, aber nicht gerecht. Da sich die Löhne nach dem Gesetz der Knappheit bilden, können manche Menschen nicht genug verdienen, um davon auskömmlich zu leben."


So ist das eben mit dem Fetisch "Markt", er kennt keinen Sinn und keine Werte, er kennt nur Gewinner und Verlierer, wer nicht überlebt, geht eben unter. Der "Markt" ist nicht für die Menschen da, sondern für die Wirtschaft, für die Dividende und für die Spieler am Tisch des Casino-Kapitalismus. Gewinne nehmen Fahrt auf, wenn die Entlassungen hochschnellen. Die Börsenspekulanten bestimmen, was Leistung ist. Milliardenspiele mit der Verelendung von Millionen. Profit ist alles, der Mensch ist nichts. Wer nicht mitspielt, wird vom Spielfeld geworfen und kann sehen, wo er bleibt.
In diesen Tagen machte der Herr Professor sich wieder am Puls des Elfchens zu schaffen. Wir konnten leider nicht durchs Schlüsselloch spingsen. Aber das Elfchen kicherte wohl und der Professor wurde erregt und diese Erregung erfasste die ganze Börsengemeinde, und die bekommen wir wieder unweigerlich mit. Achten sie auf die neuen Ankündigungen von Massenentlassungen! Der Fetisch "Markt" verlangt eben seine Opfer.



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Betrug von Reichen werde toleriert - und bei Armen erbittert bekämpft. [Ulrike Herrmann: 2010]

   


 

Betrug von Reichen werde toleriert – und bei Armen erbittert bekämpft.

 

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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