Donnerstag, 31. Mai 2012

Zur Donnerstagsbusinessvertiefung -->> Die #Mär #vom #Fachkräftemangel #in #Deutschland [Nachdenkseiten]

 

Die Mär vom Fachkräftemangel in Deutschland

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=7659#h08

Deutschland fehlen angeblich Tausende Fachkräfte. Dabei suchen viele verzweifelt einen Job – und scheitern am Perfektionismus der Firmen. [...]

Nun sucht Schorf, ein 31 Jahre alter Mann, flexibel, ohne Familie und mit erster Berufserfahrung.

 

Da müsste doch im Aufschwung eine gut bezahlte Stelle drin sein. Bislang ist er davon weit entfernt. 120 Bewerbungen hat er seit dem Frühjahr abgeschickt. "Mittlerweile frage ich mich, ob die vielen Stellenangebote überhaupt ernst gemeint sind", sagt Schorf.

 

Nun taugt die Existenz arbeitsloser Ingenieure nicht dazu, die These vom Fachkräftemangel zu widerlegen. Zumal die Zahl der studierten Techniker in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist.

 

Offene Stellen werden mitunter nicht besetzt, da sich keiner findet, bei dem sich die Personalabteilung sagt: formale Qualifikation, persönliches Auftreten, richtiges Alter – alles stimmt. "Mismatch" nennen Ökonomen dieses Phänomen.

 

Das könnte man salopp mit "passt nicht" übersetzen.

"Passt nicht" gilt womöglich für jene Idealwelt, die viele Firmen zunächst in ihren Stellenanzeigen formulieren.

 

Es kommt dann immer darauf an, wie weit die Personalabteilungen dann bereit sind, davon abzurücken.

Quelle: WELT

 

Anmerkung

 

JA: Ein Freund von mir arbeitet in einer bestenfalls zweitklassigen, eher drittklassigen Softwarefirma, einer "Klitsche", in der seit über einem Jahr kurzgearbeitet wird, die trotz umfassenden Auftragsmangels "für alle Fälle" mehrere Stellen ausgeschrieben hat und innerhalb von vier Wochen über 100 Stellengesuche von absolut qualifizierten Entwicklern erhielt.

 

Einen Mangel kann es objektiv nicht geben, vielmehr ein dramatisches Überangebot vor allem an Hochschulabsolventen.


Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Mittwoch, 30. Mai 2012

#Piraten (...) Milieu, das mit den Stichworten »Kreative«, »Intellektuelle«, »Jugendliche«, »Mobilität«... umschrieben werden kann


Piraten entern die Republik

[via Linksnet]
 
http://www.linksnet.de/de/artikel/27563
 
 

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutet sich an, dass die Veränderung in den gesellschaftlich-kulturellen Mentalitäten sich in eine deutliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse umsetzen wird. Wie ist darin der Aufstieg der Piraten einzuordnen?

Seit dem Ausbruch der Großen Krise 2007 ist eine Mehrheit der BürgerInnen davon überzeugt, dass die gegenwärtige Form der Marktwirtschaft mit ihrem Zwang zur Steigerung der Produktion, der Produktivität und der Ausweitung der Finanzgeschäfte eine Sackgasse darstellt oder zumindest stark korrekturbedürftig ist. Die Linke hat hierzulande so wenig wie in anderen kapitalistischen Hauptländern die Systemkrise des kapitalistischen Akkumulationsregimes nutzen können, ihren politischen Einfluss auszuweiten. Der wachsende gesellschaftliche Problemdruck kontrastiert mit dem Veränderungspotenzial des politischen Systems; zugleich bildet sich auch eine Sehnsucht nach charismatischen Führungsfiguren heraus, von denen ein Durchschlagen der realpolitischen Widerspruchskonstellation erwartet wird. Die Präferenzen für ein verändertes sozio-ökonomisches Modell verbinden sich in den jüngeren Generationen mit einer Faszination für Mobilität, digitale Informationskultur und die damit mögliche breite Transparenz und BürgerInnenbeteiligung. Durch Internet und Handy verschwimmt die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben. Berufstätige sind auch außerhalb der Arbeitszeiten erreichbar, nehmen Anrufe in der Freizeit entgegen oder beantworten von zuhause E-Mails.

Piraten-Milieu

Diese gesellschaftliche Stimmung, unter jungen BürgerInnen besonders ausgeprägt, unterliegt dem politischen Aufstieg der Piratenpartei. Die Piraten sind nach Ansicht von drei Vierteln der Deutschen (74%) so erfolgreich, weil sie das Lebensgefühl eines Großteils der jungen Leute treffend ansprechen. Demnach halten gut zwei Drittel der Befragten (67%) den Status als Protestpartei für die Ursache des Piraten-Zulaufs, 64% ihren neuen Politikstil und 34% ihre Internet-Kompetenz. Die Piraten werden von ihren WählerInnen als ein kultureller Vorreiter für die Verfügbarkeit von Wissen und kulturellen Gütern wahrgenommen. Ihre Mitglieder und Sympathisanten ordnen sich einem spezifischen Milieu zu, das mit den Stichworten »Kreative«, »Intellektuelle«, »Jugendliche«, »Mobilität« und »moderne Kommunikationsformen« umschrieben werden kann.

AnhängerInnen der Piraten zeichnen sich aus durch höhere Schulbildung und Qualifikation, Expertise im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, eine hohe Anzahl an Selbständigen, ein Altersdurchschnitt von unter 30 Jahren sowie prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen. Männer dominieren. So schnitten die Piraten bei den Wahlen in Berlin wie im Saarland überdurchschnittlich gut ab bei jungen Männern mit Hochschulreife – nicht aber mit Hochschulabschluss. Bei jungen Männern mit Hauptschulabschluss haben sie dagegen kaum einen Fuß in die Tür bekommen. »Korreliert man diesen Befund mit den Angaben zu Erwerbsstatus, Berufsgruppe und Konfession, dann ist ein typischer Piratenwähler nicht nur jung und männlich, sondern gehört mit großer Wahrscheinlichkeit keiner Religionsgemeinschaft an und ist trotz Hochschulreife mehrheitlich entweder (schein)selbständig oder arbeitslos.« (FAZ 21.4.2012) Die Aktivisten der Partei nutzen die modernen Medien und Techniken – das Internet und die mobilen Netze – und sehen sich selbst als unkonventionelle, technologische und kulturelle Elite. Für Technik- und Kulturpessimisten haben sie wenig Sympathie.

Die Piraten repräsentieren den spezifischen Zeitgeist und ein neues politisches Lebensgefühl jüngerer Bevölkerungsgruppen. Die direkte Beteiligung an Planungen und Entscheidungen sowohl organisatorischer als auch inhaltlicher Art, also eine basisdemokratische Willensbekundung ohne nähere Bindung an die Partei, ist ein neuer Aspekt des politischen Betriebs. Alle können mitmachen, alle können kandidieren, alle fühlen sich ernst genommen, auch wenn sie sich mit konkreter Politik eigentlich noch nie beschäftigt haben. Die in der Politik verbreiteten Strukturen der Hinterzimmerintrigen und der Seilschaften zur Organisation von Parteikarrieren sind bei ihnen – bislang – nicht präsent.

Eines der verblüffendsten Merkmale der neuen Partei ist die Diskrepanz zwischen der Zahl der Mitglieder und jener der SympathisantInnen, was nur mit der konsequenten Nutzung des Internets erklärbar ist. Von den Mitgliedern selbst zahlen allerdings nur etwa 50% Mitgliedsbeiträge. Ihre bislang sehr fragmentarische politische Programmatik und politisch-strategische Zielsetzung machen die Piraten wett mit einer Netzinfrastruktur, die für eine erstaunliche Partizipations- und Kommunikationsfähigkeit sorgt.

Politische Kultur

Die letzten Umfragen prognostizieren den Piraten in Schleswig-Holstein 11% WählerInnenstimmen. Auch beim Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen scheint es nur um die Frage der Anzahl ihrer Mandate zu gehen. Auf Bundesebene erreichen sie in aktuellen Umfragen 10-13% der Stimmen. Die Grünen kommen nur mehr auf einen Stimmenanteil von 11-14%; bis in den August 2011 lagen ihre Werte noch deutlich über 20%. Die Linke erreicht nun 6-8% und liegt damit knapp über ihrem niedrigsten Wert seit Sommer 2005. Für die FDP würden sich aktuell nur noch 3-5% entscheiden.

Der bisherige Erfolg der Piraten erklärt sich auch aus dem starken Unbehagen und der Kritik an den politischen Konkurrenten. Gewählt werden die Piraten in erster Linie aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien. 78% von mehr als 700 befragten Sympathisanten der Piraten gaben dies als ihr Hauptmotiv an. Nur 25% wollten für die Piraten stimmen, weil sie mit Programm und politischen Zielen der Partei übereinstimmten. 38% nannten als Hauptmotiv, die vernetzte Struktur der Piraten biete ihnen Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitgestaltung, die es bei anderen Parteien nicht gebe. Während bei den überlieferten politischen Parteien die wichtigen Entscheidungen in der Regel von Spitzengremien oder inoffiziellen Hinterzimmer-Runden vorbereitet werden, läuft der Meinungsbildungsprozess bei den Piraten öffentlich ab.

Allerdings schlägt sich diese transparente Weise der Entscheidungsfindung bislang noch nicht in einer umrissenen Zielsetzung nieder, die auf dem politischen Feld ausweisen könnte, wohin die Reise mit den Piraten gehen kann. Die inhaltlichen Positionen sind bescheiden und deren Verwirklichung im realen Kräfte- und Machtparallelogramm unbestimmt. Das politische Spiel mit dem Dilettantenbonus verweist auf eine Gesellschaft, die reichlich Probleme hat, in der aber gegenwärtig nicht – wie in vielen anderen europäischen Ländern – existenzielle Fragen (Arbeitslosigkeit, Verschuldung etc.) schnell gelöst werden müssen. Diese Konstellation erklärt auch den spezifischen Piraten-Hype, wie wir ihn gegenwärtig in Deutschland erleben.

Die aktuelle Mischung aus einerseits Engagement zur Veränderung eines verknöcherten politischen Systems, andererseits einer politischen Pluralität und ideologischen Unbekümmertheit, die selbst gegenüber rechtsextremen Sympathisanten keine Distanzierung vornehmen will, markiert zugleich eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Piraten. Die populistische Grundhaltung ist eben auch offen für Austeritätspolitik und Systemstabilisierung.

Die deutlich wachsende Zustimmung zur neuen Partei zeigt sich auch als Abwanderung aus den bisherigen politischen Lagern. Die war bei der Wahl in Berlin offenkundig. »Wählerwanderung ist Hauptursache für ihren Erfolg. So ermittelte infratest dimap, dass 17.000 Wähler der Grünen und 14.000 der SPD zu den Piraten abwanderten. Auch die Linkspartei verlor 13.000 Wähler an die junge Aufsteigerpartei, die FDP nur 6.000. Einzig die CDU verlor nur 4.000 Stimmen an die Piraten. Die erfolgreiche Mobilisierung von Nichtwählern oder Wählern anderer kleiner Bündnisse aber hat letztlich entscheidend zum Wahlerfolg geführt. Laut infratest dimap konnten die Piraten 22.000 der Sonstigen und 23.000 Nichtwähler für sich mobilisieren. Zum Vergleich: das niederschmetternde Ergebnis der FDP von 1,8% entspricht einem Stimmenanteil von 26.916 Zweitstimmen.«1

Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland bestätigen diese These. Der größte Teil der neuen PiratenwählerInnen wird offensichtlich aus dem Bereich der ProtestwählerInnen rekrutiert: Fast 60% der neuen WählerInnen der Piratenpartei gingen bisher nicht zur Wahl. Insgesamt entfielen bei dieser Landtagswahl auf sie fast 35.600 Stimmen (7,4%). Bei der Europawahl 2009 hatten sie im Saarland erst 3.800 Stimmen (0,9%) erhalten, bei der Bundestagswahl 2009 waren es dann 8.600 Stimmen (1,5%). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kann man davon ausgehen, dass etwa 10% der PiratenwählerInnnen bei Landtagswahlen die Partei schon bei anderen Wahlen gewählt hatten.

»Sozialliberalismus«

Vor dem Hintergrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, dem Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien, die mit ihrer Sparpolitik die soziale Spaltung im Land befördern und bei der Bewältigung der Schuldenkrise versagen, und der Atomkatastrophe von Fukushima galt Rot-Grün mit dem zentralen Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus Vielen als hoffnungsvolle Zukunftsperspektive. Der vermeintlich unaufhaltsame Durchmarsch der Grünen ist seit dem Herbst letzten Jahres offenkundig beendet. Den Piraten wird zugebilligt, bei der Herausbildung einer gesellschaftlichen oder ideologischen Plattform erst ganz am Anfang zu stehen. Der selbstformulierte Anspruch der neuen Partei ist hoch: Die Demokratie soll modernisiert werden, ja es gelte, die gesamte Gesellschaft umzubauen. Aber noch gibt es weder einen Masterplan für dieses Projekt, noch eine Aufgabenbestimmung des politischen Feldes.2

Die Veränderungen im politischen Feld zeigen sich auch bei der Mitgliederentwicklung. Die Zahlen der etablierten Parteien CDU und SPD sind deutlich rückläufig und unter die 500.000-Grenze gesunken. Auch FDP und Linkspartei verlieren seit längerem Mitglieder. Nur die Grünen melden noch eine leichte Aufwärtstendenz. Die Piratenpartei notiert dagegen einen starken Mitgliederzuwachs. Seit der Wahl in Berlin hat sich die Mitgliederzahl von 12.000 auf über 25.000 bundesweit verdoppelt.

Schlüsselthemen der neuen Partei sind das Urheber- und Patentrecht, die individuellen Freiheitsrechte im Internet sowie die Transparenz des politischen Prozesses. Die Piraten verstehen sich als »sozialliberale« Partei. Der Grund ihres Erfolgs bei jungen Menschen ist zweifellos ihre Modernität im Sinne von Technologie-Freundlichkeit, gepaart mit der Vision einer neuen Demokratie im digitalen Zeitalter. Zu diesem Selbstverständnis gehört ein anderes Verständnis von Willensbildung. Nachdem FDP-Generalsekretär Döring nach den Wahlen im Saarland seine Ignoranz gegenüber den veränderten Verhältnissen mit dem Satz krönte, das Politikbild der Piraten sei sehr von der »Tyrannei der Masse geprägt«, stellte einer der Stichwortgeber der Piraten, Sascha Lobo, die Äußerungen Dörings in einen größeren Zusammenhang. »Die Massen der Leute im Internet beginnen, ihren politischen Willen zu artikulieren – und zwar häufiger als nur alle vier Jahre. Mit dem Netz verwandelt sich die Demokratie von einem reinen Wahlakt in eine prozessuale Demokratie mit digital vernetzten Mitteln: nichts anderes ist Digitale Demokratie. Und dafür stehen die Piraten, jedenfalls irgendwie, mit ihrer nerdigen Ingenieursdenkweise, mit ihrer offensiven Naivität, mit ihrer Netzweltoffenheit, die den 54-jährigen Spitzenkandidaten der Piraten in NRW jünger wirken lässt als den 38-jährigen Döring.«

Die Piraten drücken den Zeitgeist des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus aus: moderne Kommunikationstechnologien, aber auch massiv veränderte Arbeitsbedingungen raus aus den festgefügten fordistischen Arbeitsprozessen mit seinen übersichtlichen, auf lange Dauer angelegten Arbeitsverhältnissen.

»Prekäre Arbeits- und Lebensweisen wurden als Normalfall erlebt, die alte sozialstaatliche Welt der gesicherten Arbeitnehmerrechte, des Erwerbs von Sozialeigentum durch Arbeit, ist eine fremde bzw. ferne, nicht erreichbare Welt geworden. In der Unsicherheit bzw. Flexibilität steckt ein hohes Potenzial an Autonomie und Selbstbestimmung, aber auch ein hoher Zwang, immer wieder die gleichzeitigen materiellen, sozialen und psychischen Belastungen von Überarbeit, unregelmäßigen Einkommen und entgrenzter Verfügbarkeit zu kompensieren.«

Wahrgenommen wird dies bei den Piraten als Wandel zur Informationsgesellschaft. Den tiefgreifenden Konsequenzen dieser Umwälzung für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur wollen sie mit ihren Positionen gerecht werden.  Das bislang fragmentarische Parteiprogramm und die innerparteilichen Debatten lassen gleichwohl erkennen, wohin die Reise aus Sicht der Piraten gehen soll. Einen zunehmenden »Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte« fordern sie in ihrem Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Patente werden als »staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole« betrachtet und abgelehnt. Bei den Unternehmen gibt es allerdings Zweifel, ob die aus Piratensicht wettbewerbsfeindlichen Patente tatsächlich aufgeweicht werden können. Denn Urheberrecht, Patentschutz u.a. sind wesentliche Faktoren für die Wirtschaftskultur. Freier Zugang hat auch den Preis der Entwertung von Schutz- und Eigentumsrechten. In Fortführung dieser Argumentation weiten die Piraten ihren Kampf gegen Patente auf andere Wirtschaftsbereiche aus, bei denen sie eine »Zweckentfremdung der gesellschaftlichen Ressourcen« vermuten, wie bei der Pharmaindustrie. Sie lehnen mit dem Endziel einer »Öffnung der Märkte« und dem »Abbau von Monopolen« aber auch »Patente auf Geschäftsideen« ab, weil diese die Entwicklung der Wissensgesellschaft behinderten und »gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not« privatisierten – was dem Gebot der gesellschaftlichen Teilhabe für alle zuwiderlaufe. Die Piraten fordern mehr Transparenz bei staatlichen Beteiligungen und sagen »Nein« zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden. »Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart«, heißt es im Programm des NRW-Landesverbands. Auch die Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion ist sympathisch, wirft aber Fragen auf. »Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.« Eine solche Umbaustrategie erfordert also reichliche Eingriffe in das System sozialer Sicherheit und damit die öffentlichen Finanzen. In NRW haben sich die Piraten klarer zu Wirtschaftsfragen positioniert als auf Bundes­ebene. Subventionen für angeschlagene Konzerne – wie sie etwa im Fall der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker diskutiert wurden – lehnen sie ab. »Zahlreiche Beispiele belegen, dass mit diesen Maßnahmen das unvermeidliche Ende meist nur hinausgezögert wird«, heißt es im NRW-Parteiprogramm – eine Formulierung, die mit Positionen des linken Parteienspektrums nur wenig gemeinsam hat. »Ein Staat, der überreglementiert, kann keine Freiheit zulassen, egal ob bei den Grundrechten oder in der Wirtschaft«, erläutert Piratenchef Nerz die Ausrichtung seiner Partei. »Ein Staat, der sich in marktradikaler Ausrichtung aber komplett zurück hält, der kann Probleme nicht korrigieren oder schädliche Monopole verhindern.« Nerz sieht darin eine »sozialliberale« Haltung.

Grundeinkommen und Grundsicherung …

Die mit den veränderten Arbeitsbedingungen einhergehenden Unsicherheiten (immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, zunehmende projektbezogene Jobs in halb- oder ganz selbständiger Tätigkeit mit immer niedriger werdender Entlohnung vor allem in jenen Feldern mit hohem Anteil digitaler Technik) machen die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für viele Menschen, vor allem mit höheren Bildungsabschlüssen, attraktiv. Sie sprechen diesen Hintergrund an und fordern: »Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.«

Vor dem Hintergrund erlebter Aussichtslosigkeit auf gesicherte Jobs scheint auch folgendes Argument plausibel: »Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.«

Die Verfechter des allgemeinen Grundeinkommens wollen die BürgerInnen aus der gesellschaftspolitischen Sackgasse einer repressiv-erniedrigenden Armutsverwaltung herausholen. Mit dem Grundeinkommen soll der Arbeitszwang aufgehoben werden. Die BürgerInnen erhalten durch das Grundeinkommen die Möglichkeit, bei Sicherung ihrer existenziellen Grundbedürfnisse einer sinnvollen Arbeit nachzugehen. Diese Konzeption geht über den sozialen Ausgleich der Sozialen Marktwirtschaft hinaus. Das Grundeinkommen soll mehr sein als Instrument der Versorgung wegrationalisierter ArbeitnehmerInnen. Es wird als ein Modell der Zukunftsausrichtung verstanden.

Ein akzeptables Existenzminimum wird allerdings ohne eine Veränderung der Produktions- und Verteilungsverhältnisse nicht zu haben sein. Diese aber ist notwendig und möglich. Erste Schritte zur Rückführung der einseitigen Verteilung und zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit können mit öffentlichen Investitionen, Anhebung der Masseneinkommen und Arbeitszeitverkürzung gegangen und zugleich die Erfordernisse einer Verbesserung der Chancen der weniger entwickelten Länder, von Umweltschutz und ökologisch verträglicher Produktion nicht vergessen werden.

Eine andere Ausrichtung fordern die Piraten auch für den ÖPNV. Denn wenn ein großer Teil der Menschen von Hartz IV leben muss und ein anderer Teil in prekarisierten Arbeitsverhältnissen mit Minilöhnen, dann bedeutet eine Erhöhung von Fahrpreisen im Nahverkehr Ausgrenzung. Die Piraten haben auch dieses Problem aufgegriffen: »Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. … Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potenziellen Schwarzfahrer mehr.«

Auch hier gilt: Die Umstellung auf eine kostenlose Nutzung des Nahverkehrssystems ist machbar und sinnvoll, soweit sie in eine Gesamtkonzeption der öffentlichen Güter und Dienstleistungen sowie ihrer Finanzierung eingebunden wird.

Eine Neuausrichtung fordern die Piraten schließlich auch für den Bereich des Wohnens. Drohende steigende Mieten (Steigerung um 5%) sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Für die Piraten ist Mieterschutz zudem auch Milieuschutz. »Die Piraten Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert – zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete verdrängt wurden. Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geführt. Wir fördern personenbezogen, für alle Berliner eine gesellschaftliche Teilhabe an der Vielfalt dieser Stadt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir stärken die Mieter gegen­über Eigentümerinteressen … Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden.«

… unter Bedingungen von Austeritätspolitik?

Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte und den Grundsätzen der neuen Schuldenregel (»Schuldenbremse«) gerät die Piratenpartei ganz unvermeidlich unter den Druck, sich der Frage der Finanzierung ihrer sozialpolitischen Forderungen zu stellen. So hat sie sich vor der Landtagswahl in NRW zur neuen Schuldenregel bekannt. »Wir halten die Schuldenbremse für sehr sinnvoll«, sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching. Die Piraten wollten die Regularien einhalten, die spätestens ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorsehen. Wie die Partei dies umsetzen will, lässt Marsching offen. Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es Arbeitsgruppen der Partei, denen detaillierte Zahlen zu den Haushalten im Land und den Kommunen aber nicht vorlägen. »Wir kommen an die Details nicht heran«, beklagte er. Ändere sich dies, strebten die Piraten eine »fakten- und zahlenbasierte Politik« an.

Gleichwohl bleibt das Kernproblem unbeantwortet: Wie soll ein ausgeglichener Haushalt ohne soziale Grausamkeiten erreicht werden? Sind die Piraten bereit, eine Politik der Steuererhöhung auf höhere Einkommen, die Wiederhebung der Vermögenssteuer und einen demokratischen, transparenten Steuervollzug mitzutragen? Wie kann darüber hinaus ein Schuldenabbau stattfinden, wenn beispielsweise WLAN und ÖPNV kostenlos sind und jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen zugestanden wird? Die Lösungsvorschläge sind vage: Mal liest man etwas vom Bürokratieabbau oder der Verschlankung der Verwaltung. Sicherlich würde auch die flächendeckende Schließung von Opernhäusern ein paar Euros in die klammen Kassen spülen. Durchdacht und durchfinanziert ist ein solches Programm nicht. Mit Grundeinkommen, Öffentlichem Nahverkehr und Mieten sind zentrale Aspekte der Lebenswirklichkeit von vielen BürgerInnen im Programm der Piraten angesprochen, gleichwohl bleiben die Realisierbarkeit und die Schritte dorthin im Dunkeln. Wie ein Teil der politischen Linken versprechen sich auch die Piraten von der Einführung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur eine Aufhebung der entwürdigenden Praxis einer Berechtigungs-, Ermittlungs- und Kontrollbürokratie, sondern eine Stärkung der organisierten Lohnarbeit. Angesichts der aktuellen Zementierung von kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Arbeitszwang geht es in der Tat auch um eine Vergrößerung der Gestaltungsräume für Arbeitslose und prekär Beschäftigte. Allerdings müssen dafür auch die strategischen Fragen, wie wir heute und in Zukunft leben und arbeiten wollen, angegangen werden. Bei den Piraten – wie bei anderen Befürwortern des Grundeinkommens – finden sich jedoch kaum Überlegungen zu einer Gesellschaftsstrategie, die auf die Transformation der auf dem Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital basierten Gesellschaften zielt. Die Unterschiede in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums würden auch nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bestehen bleiben. Zudem würden die hinter den Verteilungsverhältnissen stehenden Machtstrukturen die Ausgestaltung des Existenzminimums beständig gefährden.

Mit einem Grundeinkommen an sich werden die gesellschaftlichen Strukturen noch nicht verändert – es bleibt die Zeitverteilung, es bleiben die entfremdeten Strukturen bei der Verausgabung von Arbeit und auch die Reproduktion sozialer Ungleichheit in Bildung, Gesundheit, Freizeit, Kultur und Politik mehr oder minder bestehen.

Kritische Dialoge

Die Alternative zu repressiver »aktivierender« Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bestünde in einem Maßnahmenbündel, das im Kern eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse zum Hebel für eine Veränderung der Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft macht. Dafür hatte bereits John Maynard Keynes im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts plädiert, um die kapitalistischen Gesellschaften aus Stagnation, Depression und Deflation herauszuführen. Die zentralen Punkte eines solchen Maßnahmenbündels sind noch immer

-   die Ausweitung »sinnvollen« Konsums, Reduzierung der Sparquote, Ausweitung öffentlicher Investitionen;

-   der Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen;

-   und schließlich die Arbeitszeitverkürzungen in verschiedenen Formen.

Die Piraten haben Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Eine Regierungsbeteiligung streben sie danach nicht an. Dies könne sich aber in kommenden Legislaturperioden ändern, sagte Simone Brand, die auf der Landesliste für die Partei kandidiert. Sie persönlich könne sich vorstellen, einmal ein Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf zu führen. Die Piraten seien »keine Blockierer-Partei« und könnten sich in einem neuen Landtag auch Vorschlägen anderer Parteien anschließen, betont Spitzenkandidat Joachim Paul. In den Landtagswahlkampf will die Partei mit einem »sehr breit gefächerten Programm« ziehen, kündigte Mersching an. Zentrale Themen sollten dabei der Verbraucherschutz und die Bildungspolitik sein.

Die Mitglieder einer neuen Landtagsfraktion könnten autonom entscheiden, unterstrich Marsching. Bei Grundsatzfragen würden die Piraten zwar die Basis befragen, doch »eine Bindung an die Meinungsbilder der Parteibasis gibt es (für die Abgeordneten) nicht«. Stellten sie sich in ihren Entscheidungen allerdings gegen die Basis, drohe ihnen aber ein »Shitstorm« im Internet – also massive Kritik im Netz.

Eine Kampfansage richteten die Grünen an die neue Konkurrenz: »Für uns sind die Piraten Mitbewerber«, sagte deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. »Wir haben die Basisdemokratie erfunden.« Die Grünen wollten zudem ihren Wahlkampf im Internet ausbauen. Die Herausforderung, mit den Piraten in einen kritischen Dialog und solidarischen Streit zu kommen, sollte nicht nur von den Grünen angenommen werden.



Posted via email from Dresden und Umgebung

#Wertesystem, d. auf #gnadenlosem #Konkurrenzkampf basiert + schon im #Kindergarten #intensiv #vermittelt #wird [auch in #DD]

   

So krank ist diese Gesellschaft

So krank ist diese Gesellschaft
Ein Kommentar von Falko Maiwald

[via gegen-hartz.de]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/so-krank-ist-diese-gesellschaft-900618.php




Diese Gesellschaft hat es geschafft: bravo. Beide Kinder psychisch am Ende, kaputtgespielt von einem interessenlosen und inkompetenten Schulsystem, wo man sich um prügelnde Kinder kümmert, jedoch nicht um die, die verprügelt werden. Warum auch, die sind ja "selbst schuld". Ein Wertesystem, das auf gnadenlosem Konkurrenzkampf basiert und schon im Kindergarten intensiv vermittelt wird, um die Kinder auf ihre künftige Arbeitswelt vorzubereiten.

So krank ist diese Gesellschaft


Banken und damit deren Managern werden Milliarden an Steuergeldern in den Hintern geblasen, weil sie durch höchst spekulative Börsenzockerei die Milliarden anderer verloren haben. Das unternehmerische Risiko, ein Grundprinzip des Kapitalismus, gilt da nicht mehr. Doch woher die Milliarden nehmen? Also wird die Unterschicht kaputtgespart, zuallererst bei Bildung und Soziales. Und das finden die Meisten sogar in Ordnung, denn ihnen wurden von klein auf kranke Wertvorstellungen eingeimpft, dass sich jeder nur selbst der Nächste ist und wer sich nicht mit den Ellenbogen durchsetzen kann oder will, aus der Gesellschaft ausgestoßen gehört.

So krank ist diese Gesellschaft


Mitleid, Teilhabe, Gemeinschaft, Freundschaft, Ehrlichkeit, Nächstenliebe sind moralische Werte, die in dieser Gesellschaft nur noch ein Schattendasein fristen, weil sie der Profit- und Machtgier von Politik und Wirtschaft im Wege stehen.

So krank ist diese Gesellschaft


Das meine Kinder schon jetzt den ganzen Hass, die Niedertracht, die Verachtung spüren müssen, welche die Gesellschaft für sie empfindet, ist unerträglich. Hilfe gibt es für sie nicht, nur für die Täter, auch das ist unerträglich.
Die kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen in Deutschland sind übervoll, können keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Bei denen für Erwachsene sieht es genauso aus. Anträge auf Erweiterung werden von den Krankenkassen abgelehnt, denn denen geht es ebenfalls nur ums Geld. Warum auch sollte man dort von dieser Regel abweichen. So krank ist diese Gesellschaft: sie frisst ihre Kinder, sie frisst ihre Zukunft – aus Macht- und Profitgier. Marionettenregierungen, gewählt und gesteuert mit diesem Profit, streben eine europäische Wirtschaftsregierung an, welche die politischen ersetzen soll – wo bleibt der Mensch? Er wird abgeschafft, zu einer Ware degradiert, die, wenn sie nichts mehr Wert oder zu teuer ist, entsorgt wird.

So krank ist Europa.
Stumpfsinnige Arbeitssklaven, unfähig zu eigener Meinung, Rücksichtslos gegenüber anderen, deren höchste Erfüllung darin besteht, nach der Arbeit "Party" zu machen. Die sich vor Profit- und Machtgier in den Staub werfen, diese anhimmeln und nach einem Krumen davon hecheln. So wünschen sich Wirtschaft und Politik die zukünftige Arbeiterschaft eines wirtschaftlich geeinten Europa als Vorstufe einer zukünftigen Weltwirtschaftsregierung.

Das ist nicht die Zukunft, die ich als Vater für meine Kinder erhofft, gewünscht und für die ich mich für meine Kinder aufgeopfert habe. Denen kann ich nur raten: "Macht nicht denselben Fehler wie ich: setzt keinesfalls Kinder in diese kranke Welt in der trügerischen Hoffnung, ihr könntet dafür sorgen, dass es ihnen besser ergeht wie euch. Erspart ihnen die Demütigungen und das Leid, das ihr selbst erfahren musstet und noch erfahren werdet." (fm)



Gesellschaft-soziales_160

Posted via email from Dresden und Umgebung

--->>> Griechenlands #herrschende #Elite bereitet sich auf Entscheidungskampf #gegen #Arbeiterklasse vor [via Linke Zeitung]


Griechenlands herrschende Elite bereitet sich auf Entscheidungskampf gegen Arbeiterklasse vor

von Robert Stevens und Chris Marsden - www.wsws.org   

[via Linke Zeitung]
 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13523&Itemid=248
 
 

Während sich Griechenland auf die Wahl am 17. Juni vorbereitet, plant die herrschende Klasse angesichts des allgemeinen Widerstandes gegen den Sparkurs insgeheim den Einsatz des Militärs gegen die Arbeiter.

Gleichzeitig wird in der Europäischen Union offen über Finanzmechanismen diskutiert, mit denen Griechenland bestraft werden soll, falls die griechische Bevölkerung gegen die Sparvorgaben der EU stimmen sollte.

Am Mittwoch erschien in der rechten griechischen Tageszeitung Kathimerini ein Artikel mit dem Titel: "

Euro Exit Scenario Gives Greece 46 Hours to Manage Process" (Szenario für Euroaustritt gibt Griechenland 46 Stunden), in dem die verschiedenen Szenarien eines Austritts aus dem Euro von 21 Ökonomen, Analysten und Akademikern untersucht wurden. Die Zeitung schreibt, die Wiedereinführung einer nationalen Währung müsste wegen der Handelszeiten auf den weltweiten Aktienmärkten sorgfältigst geplant und innerhalb von 46 Stunden an einem Wochenende durchgeführt werden.

Es würden sofort Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. In dem Artikel heißt es: "In diesen zwei Tagen wird die Regierung Unruhen unterdrücken müssen, und einen möglichen Bankrott verhindern, eine neue Währung planen, die Banken rekapitalisieren, Kapitalflucht verhindern und einen Weg finden müssen, Rechnungen zu bezahlen, wenn die Zahlungen der Rettungspakete eingestellt werden.

Unter Berufung auf zwei führende Forscher heißt es: "Das Land muss sein Militär vielleicht schon am Samstagmorgen aktivieren, die Grenzen schließen und die übergangsweise Umwidmung von Euro in Drachmen vorbereiten, sobald der Austritt angekündigt wurde."

Der griechische Finanzminister Filippos Sachinidis sagte zum Thema Austritt: "Alle unsere Errungenschaften werden zunichte gemacht, und zwar mit solcher Gewalt, dass ich nicht weiß, ob wir dann weiter als moderne Demokratie bestehen werden."

Hinter diesen Kommentaren verbirgt sich zweifellos eine gewisse politische Erpressung. Die herrschende Elite erklärt, dass die Arbeiter alle Kürzungen akzeptieren müssen, die das Finanzkapital und der griechische Staat fordern, oder sie erleiden eine Katastrophe. Sollten die Arbeiter sich weigern, werden die Banken Griechenland die Kredite verweigern, sodass es gezwungen sein wird, sein eigenes Geld zu drucken. Die Märkte werden das Land über Nacht finanziell ruinieren, indem sie gegen seine Währung spekulieren. Dann wird die Armee eingesetzt werden, um einen Sturm der Sparer auf die Banken zu verhindern und den Widerstand der Bevölkerung zu zerschlagen.

Das politische Establishment hofft, durch die Veröffentlichung solcher Argumente Stimmen für die traditionellen Regierungsparteien zu gewinnen, d.h. für die rechte Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die die Sparmaßnahmen der EU und die "Rettungspakete" unterstützen. Bei den Wahlen am 6. Mai bekamen diese beiden Parteien zusammen nur 32 Prozent der Stimmen.

Grundlegender gedacht, sind die "Notfallpläne", die diskutiert und offen oder im Geheimen geplant werden, Ausdruck der akuten Verschärfung der Klassengegensätze in Griechenland und weltweit.

Die Maßnahmen, die in Griechenland auf Befehl der "Troika" – der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – umgesetzt wurden, sind eine Barbarei, wie es sie seit der Besatzung durch Nazideutschland nicht mehr gegeben hat. Ein Sprecher des griechischen statistischen Amtes sagte letzte Woche: "Wir schätzen, dass die Wirtschaft bis Ende 2012 im Vergleich zum Beginn der Rezession vor fünf Jahren um 27 Prozent gesunken sein wird... d.h. um fast ein Drittel. Das ist für eine entwickelte westliche Gesellschaft völlig beispiellos."

Egal ob das Finanzkapital die gescheiterte Rettungsaktion fortsetzt, oder gegen eine griechische Nationalwährung spekuliert, die Umsetzung solcher brutalen und unpopulären sozialen Angriffe mit parlamentarischen Methoden wird zunehmend schwieriger werden. Daher wird mit der Wiedereinführung einer Art Militär- oder Polizeiherrschaft gedroht. Das griechische Volk hat mit solchen Methoden bereits durch die Militärjunta von 1967-74 bittere Erfahrungen gesammelt.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat sich die herrschende Klasse Griechenlands mehrfach auf die Armee gestützt, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Im Jahr 2010 wurde sie mobilisiert, um den Streik der LKW-Fahrer zu beenden, 2011 sollte sie den Streik der Müllmänner beenden.

Am 4. Februar 2011 meldete die Nachrichtenagentur Athens News Agency, die 71. Luftlandebrigade der Armee habe in einem Manöver die Konfrontation mit Demonstranten gegen den Sparkurs geübt. Im September protestierten Tausende von pensionierten Armeeoffizieren, Hunderte stürmten das Verteidigungsministerium und forderten den Sturz der PASOK-Regierung. Der Verein zum Schutz und der Kooperation zwischen den Streitkräften warnte den damaligen Premierminister Giorgos Papandreou, die Armee verfolge seine Politik "mit wachsender Sorge."

Der damalige Verteidigungsminister Panos Beglitis erklärte: "Solche Drohungen und solch undemokratisches Verhalten gegenüber der demokratisch gewählten Regierung des Landes sind eine Beleidigung und werden unverzüglich unterdrückt." Am 1. November, kurz vor Papandreous Rücktritt, entließ Beglitis den gesamten Generalstab der Streitkräfte, was zu Gerüchten führte, ein Putsch sei knapp abgewendet worden.

Als vor zehn Tagen nach den Wahlen am 6. Mai keine Partei eine Regierung bilden konnte, übergab Premierminister Lucas Papademos, der selbst ohne Wahl ins Amt gekommen war, die Macht an eine Übergangsregierung unter dem hohen Richter Panayiotis Pikrammenos. Diese Übergangsregierung ist interessant.

Frangos Frangoulis, ein General a.D. und ehemaliger Stabschef der Streitkräfte, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Der ehemalige Kommandant der Marineinfanterie wurde im November bei der überraschenden Umstrukturierung des Generalstabs seines Postens enthoben.

Als Minister für den Schutz der Bevölkerung wurde Eleftherios Economou ernannt, ein ehemaliger Polizeichef mit einer langen Karriere bei den staatlichen Geheimdiensten. Er wird nicht nur oberster Chef der griechischen Polizei, sondern auch des Amts für Zivilschutz, des nationalen Geheimdienstes, der Feuerwehr, der Küstenwache und der Landpolizei.

Eine der letzten Amtshandlungen der Regierung Papandreou im Oktober 2011 war es, Economou zum Generalsekretär für öffentliche Ordnung zu ernennen. Von Papademos wurde er zum stellvertretenden Minister für den Schutz der Bevölkerung ernannt, bevor er auf seinen derzeitigen Posten befördert wurde.

Es gibt auch zahlreiche Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der faschistischen Partei Goldene Morgendämmerung, die bei den Wahlen am 6. Mai sieben Prozent holte. Am 3. Mai schrieb der Guardian, Mitglieder der Goldenen Morgendämmerung dürften "ungestraft ihre angeblichen Feinde terrorisieren, beleidigen und angreifen, während die Polizei wegschaut oder sogar mit ihnen zusammenarbeitet..."

Eine Analyse der Stimmen für die Goldene Morgendämmerung von To Vima ergab, dass mehr als die Hälfte der Polizeibeamten für die Faschisten gestimmt hatten.

Besonders ein Vorfall am Donnerstagmorgen, bei dem etwa dreißig Polizeibeamte versuchten, in das nationale Büro der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK) in Athen einzudringen, muss als Warnung verstanden werden. Angeblich schloss sich ihnen "eine Gruppe von Faschisten an... sie riefen rassistische Schimpfwörter und versuchten, die Tür einzutreten." Der Überfall wurde abgebrochen, als ein höherer Polizeibeamter eintraf.

Die größte Gefahr für die griechischen Arbeiter ist ihre mangelnde politische Vorbereitung auf die ernste Situation, in der sie sich befinden. SYRIZA (Die Koalition der Radikalen Linken) war bisher der Hauptprofiteur des Widerstandes der Arbeiter gegen den Sparkurs. Aber sie ist eine bürgerliche Partei und trotz ihrer linken Rhetorik und der Kritik an den Bedingungen des EU-Rettungspaketes keine Partei der Arbeiterklasse. Sie lehnt einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus und den griechischen Staat entschieden ab, sät Illusionen und entwaffnet die Arbeiterklasse politisch, indem sie behauptet, eine Stimme für ihre Kandidaten würde Europas Politiker und Banker davon überzeugen, nachzugeben.

Inzwischen haben die herrschenden Klassen in Europa und Griechenland Zeit, sich auf die wachsende Wut und den Widerstand der Arbeiterklasse und auf eine Abstimmung gegen die Sparmaßnahmen vorzubereiten, nämlich auf die wirtschaftliche Zerstörung Griechenlands und die Unterdrückung der Massen.

http://www.wsws.org/de/2012/mai2012/show-m29.shtml

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

"Orte der Erinnerung und Mahnung. - Sites of Remembrance and Admonishment. Kassel 1933 - 1945." Wegweiser wieder erhältlich


Pressemitteilung von Mittwoch, 30. Mai 2012
documenta-Stadt Kassel

"Orte der Erinnerung und Mahnung. – Sites of Remembrance and Admonishment. Kassel 1933 – 1945." Wegweiser wieder erhältlich

Die Stadt Kassel zählt zu den Städten in Deutschland, die schon sehr früh und mit großer öffentlicher Anteilnahme die lokalen Ereignisse der nationalsozialistischen Zeit aufgearbeitet haben. In Ausführung eines Beschlusses der Stadtverordneten von 1984 wurden elf historische Stätten ausgewählt und an diesen Orten Gedenktafeln angebracht. Seither sind noch viele weitere Mahnmale hinzugekommen und die Forschung schritt auf breiter Basis voran.

Um dieses Wissen lebendig zu erhalten, ist 2008 zunächst in Deutsch und 2009 in Englisch ein als "Wegweiser" zu den elf Gedenktafeln gestaltetes, umfassend bebildertes Informationsheft erschienen. Von dem renommierten NS-Forscher Dietfrid Krause-Vilmar in Kooperation mit Stadtarchiv und Stadtmuseum erarbeitet, wurde es vor allem an Schulen und andere Bildungseinrichtungen verteilt und war schnell vergriffen.


Wegen der großen Nachfrage ist anlässlich des documenta-Jahres 2012 im Auftrag der Stadt Kassel nunmehr ein Nachdruck hergestellt worden und ab Montag, 4. Juni, während der jeweiligen Betriebszeiten, in der Schaustelle Stadtmuseum Kassel, Wilhelmsstraße 2, im Stadtarchiv Kassel, Wildemannsgasse 1, bei Kassel-Marketing, Tourist-Informationen im Rathaus (Obere Königsstraße) und im Bahnhof Wilhelmshöhe, im Bürgerbüro Mitte, Obere Königsstraße 8, im Kundenservice Rathaus, Obere Königsstraße 8, in der Stadtbibliothek mit allen dazu gehörigen Einrichtungen, im documenta-Archiv, Untere Karlsstraße 4, in der Volkshochschule Region Kassel, Wilhelmshöher Allee 19 – 22, sowie der Gedenkstätte Breitenau, Brückenstraße 12, 34302 Guxhagen für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen wie Gäste der Stadt verfügbar.

Kontaktdaten:
Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail:  presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet: www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de



Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

wirtschaftliche Lage in Deutschland mit einer systematisch betriebenen Verarmung der Massen erkauft wurde und wird,


Armut made in Germany

[via sozin.de]
 
 
Geschrieben von: GV
 
http://sozin.de/kategorien/89-armut/2632-armut-made-in-germany
 
 

Dass die im Vergleich zu anderen Ländern erstaunlich gute wirtschaftliche Lage in Deutschland mit einer systematisch betriebenen Verarmung der Massen erkauft wurde und wird, ist zwar keine neue Erkenntnis.

Aber derzeit geht das Thema durch die Medien, weil die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung die Ergebnisse einer entsprechenden Studie veröffentlicht hat.Laut Zahlen der Statistikbehörde Eurostat waren sowohl Erwerbstätige als auch Arbeitslose in Deutschland stärker als in allen anderen europäischen Ländern zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Jahr 2009 von der Ausbreitung von Armut betroffen.

Wobei anzunehmen ist, dass sich nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 bis heute die Zahlen verschoben haben dürften – zumindest Griechenland und Spanien dürften locker an Deutschland vorbeigezogen sein – die Ausbreitung von Armut ist ein Problem in ganz Europa.Aber zurück nach Deutschland: Seit 2004 sind die Beschäftigtenzahlen kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat deutlich abgenommen. Doch diese auf den ersten Blick positive Entwicklung ("sozial ist, was Arbeit schafft") hat eine Schattenseite, wie auch WSI-Forscher Dr. Eric Seils erklärt: "Analysiert man die soziale Lage der Erwerbsbevölkerung, dann zeigt sich, dass die deutschen Beschäftigungserfolge mit einem hohen sozialen Preis verbunden waren."

mehr lesen

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Deutschland: detaillierte BIP-Daten zeigen das schiefe Wirtschaftsmodell [via QUERSCHUESSE]


Deutschland: detaillierte BIP-Daten zeigen das schiefe Wirtschaftsmodell

[via QUERSCHUESSE]

http://www.querschuesse.de/deutschland-detaillierte-bip-daten-zeigen-das-schiefe-wirtschaftsmodell/
 

Gestern berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) in der 2. Schätzung die Daten zum BIP in Q1 2012 und auch die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Zunächst wurde das vergleichsweise solide Wachstum des realen (preis-, saison- und kalenderbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) von +0,5% zum Vorquartal bestätigt, zum Vorjahresquartal ging es unbereinigt noch um real +1,7% aufwärts. Die detaillierten Daten zeigen leider aufs Neue, dass viel Zeit vertan wurde und das schiefe und einseitig aufgestellte deutsche Wirtschaftsmodell nicht wirklich korrigiert wurde.

Die Entwicklung des realen BIPs im Vergleich zum Vorquartal seit Q1 1992 bis Q1 2012 im Chart. In Q1 2012 ging es um +0,5% aufwärts, nach -0,2% in Q4 2011.

Die realen saison- und kalenderbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte seit Q1 2000 bis Q1 2012 (2005=100) im Chart. In Q1 2012 stiegen die realen Konsumausgaben um +0,35% zum Vorquartal. Diese Daten dokumentieren eine Schwäche, denn seit dem Jahr 2000 bis Q1 2012 ist der reale private Konsum um "sagenhafte" +5,86% gestiegen.

Es geht zwar in die richtige Richtung, aber eine Korrektur des exportorientierten Wirtschaftsmodells ist damit nicht erzielbar. Der private Konsum stieg eher schwach und im Schlepptau des auch in Q1 2012 guten Exports und ist Folge der Effekte auf den vergleichsweisen hohen Grad der Beschäftigung in Deutschland. Auch der staatliche Konsum stieg verhalten, real und saisonbereinigt um +0,2% zum Vorquartal.

Wie schief das deutsche Wirtschaftsmodell grundsätzlich aufgestellt ist, zeigen nicht Vergleiche zum Vorquartal oder zu den Vorjahresquartalen, sondern die lange Datenreihe, wie in diesem Chart:

Die Entwicklung der realen Arbeitnehmerentgelte (grün), des realen Exportvolumens (rot) und der realen privaten Konsumausgaben der privaten Haushalte (blau) von Q1 2000 bis Q1 2012, alle Daten saisonbereinigt (Jahr 2000=100). Während die realen Exporte seit 2000 bis Q1 2012 um +84,44% stiegen, gab es bei den realen privaten Konsumausgaben einen lauen Anstieg von +5,86% und die realen Arbeitnehmerentgelten erzielten endlich ein Niveau von über dem Jahr 2000, mit einem Minianstieg von +0,59% seit 2000. So sieht sie aus, die wirkliche Genese des deutschen XXL-Aufschwungs!

Ganz klar, die Masse der Arbeitnehmer, als Summe aller Arbeitnehmerentgelte, partizipiert nicht adäquat an den Produktivitätsfortschritten und den permanenten Exporterfolgen Deutschlands, was ganz sicher Teil der deutschen wirtschaftspolitischen Strategie ist, die enorme Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sichert und die Partner in der Eurozone an die Wand spielt! Wer profitiert von diesem Exportboom, ein Blick auf das nominale Exportvolumen und die Entwicklung der nominalen Unternehmens- und Vermögenseinkommen macht dies deutlich:

Die Entwicklung beim saisonbereinigten nominalen Exportvolumen und den nominalen Unternehmens- und Vermögenseinkommen verlief in der Vergangenheit ziemlich synchron. Blau (linke vertikale Achse) das Exportvolumen, rot (rechte vertikale Achse) die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, jeweils in Mrd. Euro auf Quartalsbasis von Q1 1991 bis Q1 2012. Die saisonbereinigten nominalen Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen in Q1 2012 auf 168,43 Mrd. Euro und lagen noch leicht unter den alten Hochs, während das nominale Exportvolumen von Waren, Gütern und Dienstleistungen in Q1 2012, ein neues Allzeithoch mit 332,93 Mrd. Euro markierte!

Dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Ende des Charts nicht mehr ganz so steil am Exporterfolg partizipierten, dürfte an den Einkommen liegen, die an den Finanz- und Kapitalmärkten generiert werden, denn es wird im Zuge der Schuldenkrise immer schwieriger Erträge aus Festgeldern, Schuldtiteln und Aktien zu erzielen. Dies kann allerdings nicht mit Daten belegt werden, da Destatis die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Rahmen der VGR für die Quartale nicht getrennt angibt.

Die These, dass sich die einseitige Exportausrichtung Deutschlands, welche Bestandteil der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone ist und diese befeuerte und in der Konsequenz der Ungleichgewichte zur Schuldenkrise der Südperipherie beitrug, im globaleren Blickwinkel der wirtschaftlichen Ungleichgewichte auch Teil der Krise in UK und den USA ist und sich diese Einseitigkeit nicht nur gegen die eigenen Arbeitnehmer richtet, sondern in der Endkonsequenz auch die Vermögenden in Schwierigkeiten bringt, auf Grund extrem unsicherer Finanz- und Kapitalmärkte, ist schlüssig! Zuletzt dürfte in einer finalen Phase der kumulierten Verwerfungen auch die Exportindustrie einen herben Einbruch erleiden, in Folge der kollabierenden Nachfrage und den daraufhin ausgelösten Dominoeffekten bis hin zu den BRIC-Staaten, die noch die Export-Umsatzrückgänge aus der Eurozone weitgehend kompensieren konnten.

Um sich von solchen Szenarien etwas unabhängiger zu machen und einen relevanten Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beizutragen, wäre ein kräftiger Schub bei der Binnennachfrage in Deutschland vonnöten, aber dieser bräuchte die entsprechenden Einkommenszuwächse. Es wuchs in den letzten Quartalen zwar der Beschäftigungsstand, was positiv ist, nur selbst real verharrte in Q1 2012 die Summe aller realen Arbeitnehmerentgelte nur marginal über dem Niveau von 2000 und das ist zwar ein kleiner aber lächerlicher "Erfolg" angesichts der Notwendigkeiten! Das deutsche Jobwunder ist primär mieser Qualität, denn die Mehrzahl der geschaffenen Jobs beinhaltet schlechte Löhne, so das aus ihnen heraus kein großer Stimulus für die Binnennachfrage entsteht, der den Nachfrageeffekt wesentlich übersteigt, als diese in Jobs gekommene Arbeitnehmer noch vollständig zu Lasten der Sozialsysteme ihren nötigsten Konsum deckten.

Zieht man von der Summe der Arbeitnehmerentgelte die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer ab, erhält man die Summe aller Bruttolöhne und -gehälter und bricht man diese Summe dann auf die Anzahl der Beschäftigten im 1. Quartal 2012 und je Monat herunter, erhält man die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat. Dieser betrug dann Brutto (nominal) 2'499 Euro, ein Anstieg von +1,38% bzw. von +34 Euro je Arbeitnehmer und je Monat zum Vorquartal. Real (preisbereinigt) stiegen die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat im 1. Quartal 2012 um +0,72% bzw. um +15,92 Euro!

Zieht man weiter den Arbeitnehmeranteil für die Sozialbeiträge und die Lohnsteuer ab, erhält man dann die durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat. Preisbereinigt, nach offizieller Lesart um den Anstieg der Verbraucherpreise (VPI), offenbaren die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat nach Steuern und Abgaben als lange Datenreihe seit Q1 1991 ein Desaster an mieser Partizipation in der Besten aller Exportwelten:

Die realen (preis- ,saison- und kalenderbereinigten) durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und je Monat seit Q1 1991 bis Q 2012 (2005=100). In Q1 2012 ging es zwar aufwärts, um +10,92 Euro, auf preisbereinigte durchschnittliche 1'482,828 Euro (2005=100), dies ist aber immer noch um -3,93% unter dem Niveau des Jahres 1991 und um -2,45% unter dem Niveau des Jahres 2000!

Deutschland hat in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und angesichts der sich aktuell weiter aufbauenden systemischen Schuldenkrise, die die gesamte Eurozone bedroht und weltweite Kollateralschäden birgt, die verstrichene Zeit wenig genutzt um seine Exportlastigkeit abzubauen und damit einen relevanten Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte im Handel mit der Welt beizutragen. Dies bei vergleichsweise noch optimalen Bedingungen.

Wenn sich die weltwirtschaftlichen Aussichten weiter eintrüben und damit das einzige wirkliche Standbein des deutschen Erfolgsmodells, der Export einbrechen sollte, wird auch Deutschland vom realwirtschaftlichen Desaster getroffen, welches bereits in den Ländern der Südperipherie weit vorangeschritten ist. Zugegeben diese Analyse hielt den Fokus auf das schief aufgestellte Wirtschaftsmodell und überzeichnet damit in der Kritik die reale Lage, die vergleichsweise als gesamte Volkswirtschaft betrachtet komfortabel ist, aber die Jubelmeldungen hierüber werden gerne anderen Medien überlassen.

Quelle Daten:

Destatis.de/Pressemitteilung: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2012, https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/05/PD12_178_811.html;jsessionid=AA10A385D5B03507C01F8E5F0AA9A8B7.cae1

Genesis.destatis.de/Datenbank VGR https://www-genesis.destatis.de/genesis/online;jsessionid=35EAF023CC328C7114A65C8834D12CC9.tomcat_GO_1_1?sequenz=statistikTabellen&selectionname=81000

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de" />

info.querschuss@yahoo.de

Posted via email from Dresden und Umgebung

Für Arbeitsplätze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. [via Nachdenkseiten]


zu guter Letzt: Volker Pispers zu Steuern und Griechenland

[via Nachdenkseiten]

 


Die Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber rechnet sie sich auch für den Bürger? Für Arbeitsplätze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus, andere den Sommerurlaub.
Quelle:
WDR2

Posted via email from Dresden und Umgebung

--->>> #Parteispenden: #Automobilindustrie #überweist #sechs-stellige #Beträge [via Nachdenkseiten]


Parteispenden: Automobilindustrie überweist sechs-stellige Beträge

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13384#h08
 


Wie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden großen Parteien auch 2012 einiges kosten.

Im Mai überwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im März gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch traditionell mit Sachspenden auf vier Rädern bedacht.

Der Wert dieser offiziell als "kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen" bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestags auf einen Wert von insgesamt 367.045 Euro beziffert.

Quelle:
LobbyControl

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Für Hartz IV Empfänger -> Luxus Strom mehr in #ReportMainz um 20:15 Uhr auf #tagesschau24 [ARD-Digital]


Für Hartz IV Empfänger

werden die gestiegenen Strompreise zur Schuldenfalle

Luxus Strom

 
[via Report Mainz]
 
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9787026/1qpg3hp/index.html
 

aus der Sendung vom Dienstag, 29.5. | 21.45 Uhr | Das Erste

Wiederholung am 30.05.2012 auf tagesschau24 um 20:15 Uhr

Die Stromkosten übersteigen das schmale Budget von Hartz IV-Empfängern. Seit 2008 sind die Strompreise um rund 20 Prozent gestiegen. Anders als Miete und Heizkosten muss die Energie in Hartz IV-Haushalten direkt aus dem Arbeitslosengeld II bezahlt werden.

Dafür ist im Regelsatz ein bestimmter Betrag vorgesehen. Doch der reicht nicht mehr aus.

Viele Bedarfsgemeinschaften werden mit der Jahresendabrechnung von hohen Nachzahlungen überrascht. Die Jobcenter und ARGEN geben zu selten Darlehen, um die Nachforderungen rechtzeitig zu begleichen. Schon 200.000 Hartz IV-Empfängern wurde deshalb in 2011 der Strom abgestellt, schätzt der Paritätische Gesamtverband. Stromsparen fällt Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben und Geringverdienern besonders schwer.



Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Dienstag, 29. Mai 2012

Rechtsextremismus nicht auf d. Frage d. Bildung reduzieren "Das ist kein Problem, das man einfach wegbilden kann" [Prof. Dr. Klaus Dörre]

 
Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sebastian Hollstein,

Extreme Jugend?

Soziologen der Uni Jena erforschen die Auswirkungen von Totalitarismus auf
junge Menschen

In Griechenland protestieren fast jeden Tag tausende Menschen gegen ihre
Regierung. Oft sind es Jugendliche, die keine Perspektive für die Zukunft
sehen. Ähnlich sieht es in Portugal aus. In Spanien campieren tagelang
tausende junge Menschen auf einem zentralen Platz, um auf ihre prekäre
Situation aufmerksam zu machen. Fast die Hälfte von ihnen ist arbeitslos
trotz sehr guter Ausbildung. "In vielen europäischen Staaten fühlt sich
die Jugend von der Politik ausgegrenzt und nicht mehr repräsentiert", sagt
Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. "Wenn
es nicht gelingt, solche Proteste in demokratische Prozesse einzuhegen,
kann eine Eigendynamik entstehen, die in den Extremismus führt." Das habe
die Vergangenheit bewiesen.

In dem jetzt gestarteten EU-Projekt MYPLACE ("Memory, Youth, Political
Legacy and Civic Engagement") wollen Sozialwissenschaftler von 14
europäischen Universitäten in den nächsten vier Jahren untersuchen,
inwieweit Erfahrungen mit Totalitarismus und Extremismus junge Menschen
von heute beeinflussen. "Dabei wird es zwar vor allem um Rechtsextremismus
gehen, aber es sind z. B. baltische Staaten beteiligt, in deren
Vergangenheit der Stalinismus eine große Rolle spielt", erklärt der
Soziologe Dörre, der den Jenaer Bereich leitet. Gemeinsam mit Kollegen von
der Universität Bremen trägt er die Ergebnisse für Deutschland zusammen.
Ost und West untersuchen die Sozialforscher getrennt.

Durch die nationalsozialistische Vergangenheit sei in Deutschland das Tabu
noch sehr klar ausgeprägt, sagt Dörre. In der politischen Gegenwart
spielten deshalb rechtsextreme Parteien kaum eine Rolle. Nichtsdestotrotz
sei die Gefahr nicht gebannt. Man könne auch die Diskussion um
Rechtsextremismus nicht auf die Frage der Bildung reduzieren.

"Das ist kein Problem, das man einfach wegbilden kann", sagt der Jenaer Soziologe.
Oftmals steckten dahinter Interessenverletzungen, die auf extremes
Gedankengut treffen.

Derzeit ist das in ganz Europa zu beobachten. Aus der Wirtschaftskrise
gingen manche Staaten als Gewinner andere als Verlierer hervor. Die
Bevölkerung der Verlierer wendet sich von ihren Regierungen ab und sucht
teilweise Alternativen in Extremen. In den Gewinnerstaaten werden
nationalistische Parteien stark, die sich von den Krisenverlierern
abschotten wollen. Der europäische Einigungsprozess sei dadurch in Gefahr,
schließlich sei er vor allem ökonomisch getrieben. "Derzeit hat eine
rechtspopulistische Welle in verschiedenen europäischen Ländern – wie
Finnland oder den Niederlanden – populistische Parteien in die Parlamente
gespült", sagt Prof. Dörre. "Dort ist es den Rechtsextremen gelungen, sich
von der Geschichte zu distanzieren und auch kulturelle Themen, wie etwa
die Islamdiskussion, für ihre Zwecke zu benutzen." Charismatische
Führungspersönlichkeiten täten dann ein Übriges.


Deshalb hat die Europäische Union MYPLACE als sehr wichtig eingestuft und
sich direkt unterstellt. Jede Universität erhält 400.000 bis 500.000 Euro.
In Jena werden davon eine Postdoc- und eine Doktorandenstelle finanziert.

Kontakt:
Prof. Dr. Klaus Dörre
Institut für Soziologie der Universität Jena
Carl-Zeiß-Straße 2, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 945520
E-Mail: Klaus.Doerre[at]uni-jena.de

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsprojekte

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.uni-jena.de

Zu dieser Mitteilung finden Sie Bilder unter der WWW-Adresse:
http://idw-online.de/de/image144672
Prof. Dr. Klaus Dörre leitet den Jenaer Bereich des EU-Projekts "MYPLACE".

Die gesamte Pressemitteilung inkl. Bilder erhalten Sie unter:
http://idw-online.de/de/news428248

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung stehen unter:
http://idw-online.de/de/institution23


Posted via email from Dresden und Umgebung

vertiefend zum Dienstagsbusiness --->>> #Normalisierter #Rassismus? [via Linksnet] #Rassismus #in #der #Leistungsgesellschaft

 
Normalisierter Rassismus?

 
[via linksnet.de]
 
http://www.linksnet.de/de/artikel/27361
 
 

Sebastian Friedrich hat in der "edition assemblage" einen Sammelband vorgelegt, der sich mit einem konstitutiven Bestandteil des geistigen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigt, der immer dann, wenn "die Idee die Massen ergreift" Blut fließen lässt. Friedrichs Buch befasst sich mit dem Thema "Rassismus".


Friedrich ordnet die Beiträge der 16 Autoren in vier Kapiteln: Migration und Rassismus, Bevölkerungs- und Biopolitik, Kapital und Nation, Intervention und Perspektiven. Doppelungen des Mitgeteilten sind dabei zwangsläufig, mindern aber nicht den Wert der Schrift. Die soll den aktuellen Forschungsstand darbieten – das macht sie mit Bravour. Sie soll den wissenschaftlichen und den politischen Diskurs vorantreiben – das macht sie zu guten Teilen. Und sie soll aufklären. Diesen Anspruch erfüllt sie nur bedingt. Das liegt auch darin begründet, dass Leserinnen und Leser, die sich nicht in Permanenz im Sprachbecken des benannten Diskurses tummeln, Mühe haben werden, die Distanz der 262 Seiten des Textes zu überwinden. Die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hesse beklagt in einer Anmerkung zu ihrem Beitrag "Welcome to the Container" selbst die inzwischen "regalfüllenden … selbstreflektiven Abhandlungen in den Kulturwissenschaften" im Zusammenhang mit dem Kulturbegriffsverständnis der Mulitikulturalismus-Debatte.


Einerseits liegt dies daran, die eingeführten Begrifflichkeiten der community gebrauchen zu müssen. Tückischer scheint mir der selbstauferlegte Handlungszwang linker Theoriebildung zu sein, mit Macht und Gewalt "Neues" finden und definieren zu müssen. Vassilis Tsianos und Marianne Pieper schreiben zum Beispiel über "Postliberale Assemblagen. Rassismus in Zeiten der Gleichheit". Sie erklären den rechts-sozialdemokratischen Leitstern Thilo Sarrazin quasi zum Vorreiter eines "dubiosen" Modernisierungsprojektes: "… für das offensive Mainstreaming eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht…" Hier wird es problematisch. Den Beleg dafür, dass es sich in Europa – die Autoren beschränken sich weitgehend auf die Betrachtung europäischer Verhältnisse, genau genommen schreiben sie (fast) nur über Deutschland – um einen "neuen Rassismus" handelt, bleiben sie schuldig. Oder ist es die Tatsache, dass in einem Europa der gefallenen, also in der Landschaft nicht sichtbaren, Grenzen Rassismus scheinbar unvermutet mit einer Wirkungsmächtigkeit auftaucht, die humanistisch denkende Menschen mit an der europäischen Aufklärung orientiertem Weltbild für längst überwunden geglaubt hatten? Die starke Fixierung auf Sarrazins Machwerk halte ich für kontraproduktiv. "Amazon.de" empfahl mir seinerzeit im Zusammenhang mit Sarrazins Buch ein Pamphlet des brandenburgischen CDU-Mannes Jörg Schönbohm, die Schrift der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (zu Unrecht, wie ich finde – siehe Das Blättchen 20/2010) und das Buch "Deutsche Opfer, fremde Täter" von Götz Kubitschek und Michael Paulwitz – 2011 im rechten Verlag "Edition Antaios" erschienen. Da ist zusammen, was zusammengehört und das ist so neu nicht: "Manche Juden habe ich sehr geschätzt", sagt die von Inge Keller grandios gespielte Freifach von Zernikow in der ZDF-Produktion "Das Kindermädchen" (2011). Sowohl in der "Oberschicht" als auch in der "Suburbia-Mittelschicht" war Rassismus nie verschwunden.


Eines ist neu: Immer wieder äußern Menschen, befragt was sie denn von Sarrazins Buch hielten, "endlich spräche da mal einer aus, was alle denken". Die Betonung liegt auf "endlich". Lange musste man sich schließlich zusammenreißen. Wegen der political correctnes, wegen "des Auslandes" und auch wegen "der Wirtschaft". Man erinnere sich: Selbst über jeden Rassismusverdacht erhabene altlinke bundesdeutsche Autoren wie Bernt Engelmann beschworen seinerzeit gegen fremdenfeindliche (also rassistische!) Argumentationen der Rechten den Zusammenbruch der bundesdeutschen Wirtschaft, wenn von heute auf morgen alle "ausländischen" Arbeitskräfte abgezogen werden würden…


Im Herbst 2011 ergab eine im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler, dass 30 Prozent der Deutschen ein Ausländerbild haben, das sich mit dem der rechtsextremen Parteien decke: Ausländer kämen, "um den Sozialstaat auszunutzen" und man solle sie bei knappen Arbeitsplätzen "wieder in ihre Heimat zurückschicken". Jeder vierte Deutsche, so diese Studie, spräche sich für "eine starke Partei" aus, die "die Volksgemeinschaft insgesamt" verkörpere. Mit einem "starken Führer" natürlich. So berichtete es die taz. Was ist da "neorassistisch" oder "postliberal"?

Das ist klassische faschistische Denke mit einer gefährlichen Virulenz. Die zitierte Zeitung vermerkt übrigens, dass die Autoren der Studie ihre Erhebungen vor dem Erscheinen des Sarrazinschen Pamphletes vornahmen. Noch erschreckender: "Fast durchgängig findet sich unter Kirchenmitgliedern christlicher Konfessionen eine höhere Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen als unter Konfessionslosen." Das deckt sich mit einer Untersuchung, die die Meinungsforschungsinstitute INFO und Liljeberg Research International im Mai 2010 vorlegten. "Etwa jeder fünfte Deutsche ist Ausländern und Migranten gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt", fasste der SPIEGEL deren Befunde zusammen. INFO maß 2011 für Berlin noch einmal nach. 26 Prozent der Berliner sind nach dieser Analyse ausländer-und migrantenfeindlich eingestellt. Für Marzahn-Hellersdorf fand man mit 48 Prozent, für Treptow-Köpenick mit 39 Prozent und für Spandau mit 30 Prozent noch erschreckendere Befunde. Die Berliner Zeitung versuchte dies mit dem Untertitel "Angeblich ist jeder vierte Berliner ausländerfeindlich" zu relativieren. Über die Jahre hat sich offenbar ein faschismusanfälliger "Grundstock" in der Gesellschaft gehalten. Ähnliche Daten gibt es aus den achtziger Jahren der Alt-Bundesrepublik. "Die offene, direkte Ablehnung ist größer geworden." So zitierte der Tagesspiegel im Dezember 2011 die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John. Rassismus ist in der "Unterschicht" weit verbreitet. Die jüngsten Berliner Wahlergebnisse gerade in einigen Quartieren der von der Info-Studie benannten Bezirke sprechen eine eindeutige Sprache. Endlich kann man ja wieder sagen, was man denkt…

Falsch, nicht jeder und erst recht nicht jede: Naika Foroutan zum Beispiel nicht. Die Deutschiranerin trat zweimal gegen Sarrazins Geschwätz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen an. Wie Die Zeit in ihrer Ausgabe 10/2012 berichtet, wurde sie daraufhin dermaßen unflätig mit Hass-Mails zugeschüttet, dass die Berliner Sozialwissenschaftlerin inzwischen auf jeden Fernseh-Auftritt verzichtet.
Zurück zum Buch und hier noch einmal zu Tsianos und Pieper. Es geht eben inzwischen nicht nur, wie die Autoren erklären, um "… (post-)koloniale, antisemitische, antiziganistische, antimigrantische und antimuslimische diskursive Figurationen". Zu Unrecht wird in manchen Beiträgen des Bandes der tradierte plumpe biologisch determinierte Rassismus ausgeblendet. Ursächlich scheint mir das Übersehen der historischen Wurzeln des westlich-europäischen Rassismus mit dafür verantwortlich zu sein, dass im vorliegenden Band äußerst interessante Analyseanätze nicht tiefschürfend genug ausgearbeitet werden.

Die "neuen" Erscheinungsformen des Rassismus wirken auf linkes Fortschrittsdenken zutiefst irritierend. Dieser Rassismus ist eines der vielen – wenn auch ein gern verstecktes – Kinder der europäischen Aufklärung. Die "Anderen", die "Fremden", die man sich gerade anschickte auszurotten und auszuplündern musste man zwangsläufig irgendwie zu niederen Kreaturen erklären. "Völkerschau" bei Hagenbeck als Krönung dieser Entwicklung. Das wirkt bis heute nach. Und die tieferen Antriebe sind so anders nicht. Christoph Butterwege und Jörg Kronauer weisen dezidiert auf die gesellschaftliche Konditionierung des sogenannten "Neorassismus" hin (Butterwege interpretiert den "Rechtspopulismus als ideologisches Ablenkungsmanöver der Herrschenden") und weisen nach, dass der nicht zufällig in einer Zeit seine bösartigen Urstände feiert, in der – zwar noch verhalten, aber immer unüberhörbarer – Deutschland einen "atlantische" oder sonstige "Westbindungen" peu á peu verlassenden Führungsanspruch reale Wirklichkeit werden lässt. Kronauer konstatiert die "politische Radikalität" von "Teilen der deutschen Eliten", die – er zitiert das Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Herfried Münkler, durchaus den "Wunsch nach ein klein wenig Diktatur" diskutieren.

Hier betreten Friedrich und seine Autorinnen und Autoren diskursives Neuland. Schlussendlich weisen sie nach, dass das Hochkochen rassistischer Verhaltensmuster der Vorbereitung "kommoder" diktatorischer Strukturen dient. Die tatsächlichen Gefahren liegen also weniger bei scheinbar unkontrolliert durch das Land mordenden "NSU"-Zellen – die liegen in den Politikansätzen der bürgerlichen Eliten. Solange die "kleinen Leute" ihre kleinen Kriege gegeneinander führen, können die "großen" ungehindert ihre "großen Kriege" durchziehen.

Desto Ärgerlicher, dass sich das Abschlusskapitel "Interventionen und Perspektiven" hinsichtlich der bitter nötigen Gegenstrategien – zu denen die Linke trotz rhetorischer Kraftmeiereien immer noch nicht gefunden hat – auf "narrative Spiegelung" und das "Formulieren von Kritik" reduziert.
Bei allen Einwänden: Unbestritten sei der Wert dieses Sammelbandes.

Er weist nach, dass es letztlich nicht um die scheinbar unerklärliche Massenwirkung eines am "zweiten Band" herumschnitzenden Scharlatans geht. Das ist kein Irrsinn, da ist Methode drin, um es mit Shakespeares Polonius zu sagen. Unser Land ist faschismusanfälliger geworden.

Sebastian Friedrich (Hrsg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der "Sarrazindebatte", edition assemblage, Münster 2011, 262 Seiten, 19,80 Euro



Posted via email from Dresden und Umgebung

Solare Angstbeiße r-> Auffallend ist, daß die #Fertigungsstätten# größtenteils in #Ostdeutschland #liegen [via Junge Welt]


Solare Angstbeißer

Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise

Von Jörn Boewe

[via Junge Welt]


 
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).

First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung. »Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten ­speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.


Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

');

');



Posted via email from Dresden und Umgebung

-> "Die #privaten #Krankenversicherungen sind überflüssig." [Kommentar in d. Münsterländischen Tageszeitung]


 
Mehr Gerechtigkeit
 
Zum Thema private Krankenversicherung
 
[Münsterländische Tageszeitung v. 21.05.2012 - Seite 2]
Mehr_gerechtigkeit_muensterlae

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Montag, 28. Mai 2012

es wird der "genetisch-resistente" Arbeitnehmer herausgesucht um d.Arbeitsschutz so für d. Unternehmer überflüssig zu machen


Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?
 
[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13217#h12
 

 
Bei der Beantwortung dieser Frage waren sich die sieben Experten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten sowie aus dem Bereich der Bioinformatik im Grundsatz einig. Trotz rasant anwachsender Informationen über die Beteiligung vieler Genvarianten an Krankheitsrisiken sei der medizinische Nutzen dieser Erkenntnisse bislang fraglich. Der Hauptgrund für diese Zweifel sei der Umstand, dass die meisten beteiligten Genvarianten in der Regel nur einen jeweils sehr geringen Einfluss auf das Erkrankungsrisiko haben, das Gesamtrisiko, an einem Leiden zu erkranken, von vielen Varianten gleichzeitig beeinflusst wird und die Varianten sich zudem gegenseitig beeinflussen.
Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.

Anmerkung Volker Bahl: Ich hatte ja einmal dazu – zusammen mit einem fachlichen Spezialisten (Biologen) in den WSI-Mitteilungen 12 / 1989 die "fundierte" Ansicht vertreten: Nein, denn es besteht nur die "Gefahr", dass die ökonomischen Interessen dominieren und Leute mit eventuellen genetischen "Gefährdungen" einfach aussortiert werden, um das Risiko für die Arbeitgeber zu minimieren. Ja, im Gegenteil muss erwartet werden, dass dann eben Arbeitsschutzmassnahmen abgebaut werden – zugespitzt ausgedrückt , es wird der "genetisch-resistente" Arbeitnehmer herausgesucht – um den Arbeitsschutz so für die Unternehmer überflüssig zu machen (Aushebelung des ganzen Arbeitsschutzes): Diese "Gefährdungsanalyse" mit einer falschen Prioritätensetzung als Folge der Genomanalyse sprach für uns dafür, sich nicht nur von den "genetischen Analysen" nichts für eine Vorsorge-Medizin im allgemeinen zu erwarten, sondern die Genom-Analyse gerade im Arbeitsleben – bis auf ganz wenige Krankheiten bezogen auf ganz spezifische Berufe – im allgemeinen zu verbieten. Genomanalysen sollten ganz allein in der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen stehen. Und damit dann Arbeitgeber nicht doch Druck ausüben konnten ( = Diese Stelle bekommen sie nur, wenn sie uns die Genomanalyse vorlegen – alle anderen haben es schon "gemacht" ), sollte die Verwendung von Genomanalysen im Arbeitsleben zum Schutz des Individuums auch noch generell untersagt werden. (Natürlich auch gegenüber Versicherungen etc.) ( Volker Bahl / Michael Raabe , "Genomanalyse – ein fortschrittliches Instrument der Vorsorgemedizin ?" – in den "WSI-Mitteilungen" Heft 12 / Dezember aus dem Jahre 1989 , S. 751 ff.)
Die Fragestellung des Ethikrates allein lässt schon befürchten, dass er einer solchen stark eingeschränkten Genomanalyse nur im Interesse des einzelnen Menschen zusammen mit der Verantwortung "seines Hausarztes", zu dem er Vertrauen haben kann, wohl eher nicht zu folgen gedenkt.


Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken