Mittwoch, 29. Februar 2012

--->>> Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger! [Unsere 95. Thesen]

    Unser 95 Thesen     --->>>    
37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

 

Unsere 95 Thesen

 

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--->>> #Öffentliche #Stigmatisierung #von #Hartz IV-Betroffenen [via gegen-hartz.de] (sicher auch im #SiliconSaxony #Dresden)


 

Hartz IV: Jobcenter missachten Datenschutz

 

Linke: Datenschutz muss auch bei Hartz IV-Empfängern eingehalten werden

[via gegen-hartz.de]


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-missachten-datenschutz-900381.php


Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. Aus Angst, der Arbeitslosengeld II-Bezug könne öffentlich gemacht werden, würden Hilfebedürftige die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

Öffentliche Stigmatisierung von Hartz IV-Betroffenen


In der Praxis wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht laut der Fraktion bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes verletzt. Schulen würden beispielsweise unterschiedliche Essensmarken an Kinder austeilen, deren Mittagessen vom Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wird. Betroffene Kinder werden so öffentlich stigmatisiert. Ähnliches geschieht auch bei Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe. Die Jobcenter überweisen Vereinsbeiträge von Hartz IV-Empfängern direkt auf die Vereinkonten, so dass der Leistungsbezug über den Kopf des Betroffenen hinweg offenkundig wird. "Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird", kritisiert Butterwegge.

Die Linke fordert nun von Landesregierung und Kommunen eine Neugestaltung der Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket. Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Hartz-IV-Familien müssen stets gewahrt werden. Die Abgeordnet erklärt: "Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag." (ag)



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vertiefend! --->>> 52. #Es #gibt #in #Deutschland #weder #jetzt #noch #in #naher #Zukunft #einen #Fachkräftemangel!

 

 
 
 
Unser 95 Thesen
 
 
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52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!
 

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Vertiefend!! -->> "Die #Unfreiheit #entsteht bei uns #nicht #durchs #Verbot - sondern durchs #Angebot" [genial]

vertiefend! -> #Journalismus: Wenn #Informationen den #Menschen #manipulieren [und ads gilt auch für die #Businessstadt #Dresden]

 

Journalismus: Wenn Informationen den Menschen manipulieren

 

[via Buergerstimme]

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-09/journalismus-wenn-informationen-den-menschen-manipulieren/
 

Eigentlich sollte journalistische Arbeit dazu beitragen, das demokratische Staatswesen im Sinne des menschlichen Wohlergehens zu fördern. Leider hat sich gerade in den letzten Jahrzehnten jedoch ein ganz anderes Bild hinter dem Nebelschleier der objektiven Berichterstattung offenbart: der interessengesteuerte Gleichschaltungsjournalismus. Was einst als Berufung angesehen wurde, ist heute ein reines Geschäftsmodell, wo es darum geht, die Interessen jener Lobby durchzusetzen, welche die Medienanstalten finanzieren – zur Not mit Hilfe sogenannter Dramaturgen.

 

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsbildung werden auf diesem Wege politische sowie wirtschaftliche Interessen vereint. Verantwortliche begeben sich damit auf einem schmalen Grat, nutzen das Werkzeug "Journalismus" schamlos aus, um Profite zu erzielen. Schließlich konsumieren Menschen Produkte gegen Angstgefühle oder weil sie im Trend sind erst dann, wenn die Presselandschaft Informationen so vermarktet, dass dadurch ein trügerisches "Selbstwertgefühl" vermittelt wird.

 

Dramaturgie – psychologische Irreführung der Unterhaltungsindustrie

Genau durch diese eigens erschaffene, nonverbale Kommunikationsebene verhindert die große Medienindustrie jedwede freie Persönlichkeitsentfaltung. Bürger dürfen zwar verbreitete Masseninformationen annehmen, können allerdings nur eingeschränkt auf diese reagieren, denn Antworten bzw. Kommentare werden nur dann genehmigt, wenn sie den Regelwerken entsprechen.

 

Bürger wissen um den Manipulationsfaktor sämtlicher Konzernmedien, konsumieren dennoch das bunte, mediale Angebot. Warum, werden Sie sich mitunter fragen? Nun, aufgrund natürlicher Prägungen ist der Mensch an sich ein sehr emotionales Wesen, bekommt schnell Angst, lebt in endlosen, angenehmen Sehnsüchten. Genau an diesem emotionalen Punkt setzen Dramaturgen an. Besonders beliebt sind Dramaturgen im Filmgeschäft; sie spielen förmlich mit Spannungseffekten, der psychischen Reizbarkeit des Menschen. Inzwischen setzt aber auch die allseits beliebte Sensationspresse verstärkt auf das dramaturgische Wissen. Menschliche Schicksale werden mehr oder weniger gekonnt in Szene gesetzt, die Hoffnung der Betroffenen profitabel ausgenutzt.

 

Der Bürger von nebenan im Mittelpunkt der Berichterstattung, da interessiert es kaum jemanden, was in Berlin, Brüssel oder sonst wo auf der Welt passiert. Hobbygerüchte über seine Mitmenschen, das ist am Stammtisch interessant, nicht die weltweit existierende Kinderarmut oder gar die seit 2008 aktive Wirtschaftskrise – und weiter ziehen die "Narrenzüge", fordern Spaß sowie Spannung, aber bitte keine Verantwortung. Nachhaltige Berichterstattung? Fehlanzeige! Es wird "grenzenlos" veröffentlicht, was den Spaßgesellschafts-Unterhaltungs-Nerv trifft.

 

Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung

Dabei liegt im Journalismus selbst eigentlich eine weitere, wichtige Verantwortung: freie Bildung. Gerade tagesaktuelle Themen bieten sich hier oftmals an, um Zeitgeschehen sowie neue Gedanken einfließen zu lassen. Traurigerweise geschieht dies nicht, denn es muss schnell gehen, also wird wieder nach Dramaturgiehandbuch gearbeitet: schnelle Zusammenfassung eines Ereignisses, dazu einige Spannungseffekte und fertig ist der mitreißende Tagesbericht. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, auch einige Spannungsmomente einzubauen, allerdings sollte stets die Allgemeinbildung berücksichtigt werden. Bildungsinhalte müssen mit aktuellen Ereignissen harmonisieren. Die Rede ist von ganzheitlicher, investigativer Berichterstattung.

 

Letzte Chance, der investigative Journalismus – allein auf weiter Flur

Allerdings ist investigativer, nachhaltiger Journalismus sehr zeitaufwendig, wodurch hohe Kosten entstehen. Recherchen für einen Artikel dauern oftmals Wochen, manches Mal gar Monate. In diesem Zeitraum muss der Journalist natürlich sein Gehalt erhalten, Reisen finanziert werden – kurzum, ein finanzieller Bewegungsspielraum muss gegeben sein. Über Werbeträger kaum realisierbar, denn diese setzen auf jene bunte Sensationspresse, die ihrem Unternehmen dienlich. Unabhängige, investigative Berichterstattung ist zwar menschlich wertvoll, indes aber nicht lukrativ. Also bleibt einzig der Weg über Stiftungen wie bei ProPublica in den USA oder die bürgerliche Gemeinschaft, wenn diese eines Tages dazu bereit ist, investigativen Journalismus nicht nur zu konsumieren, sondern diesen auch finanziell zu unterstützen.

 

Ich schließe mit einem eigenen Zitat:

Die Freiheit des Journalismus liegt nicht in der reinen Objektivität, sondern darin, dass in ihm aktive Inhalte zu finden sein sollten, die zum Wohlergehen aller Menschen beitragen.

 

Ihr

Joachim Sondern




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-->> Volker Pispers - Wir müssen das #Konsumklima #retten [einfach genial!!!]

 

Volker Pispers - Wir müssen das Konsumklima retten

 

 

 

 





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Joachim Gauck - ein der Freiheit verpflichteter Demokrat und Lehrer des Volkes? [via Linke Zeitung]


Joachim Gauck - ein der Freiheit verpflichteter Demokrat und Lehrer des Volkes?

von Manfred Hegner  

 

[via Linke Zeitung]

 
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12914&Itemid=32
 

Ein politischer Lebenslauf

Einleitung

Der  nunmehr 72jährige mecklenburgische evangelische Pfarrer Joachim Gauck wurde erst seit 1989/90 über Rostock hinaus als Politiker bekannt.

Er  war während der Existenz der DDR entgegen ständiger eigener Behauptung und deren Kolportage durch die etablierten Medien kein ernsthafter Kritiker ihrer gesellschaftlichen Ordnung.  Erst in der Endphase des zweiten deutschen Nachkriegsstaates  engagierte er sich  in der Bürgerbewegung "Neues Forum" und wurde nach dem "Beitritt" erster "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der (ehemaligen) DDR" (BStU), einer Bundesbehörde mit mehreren Tausend Mitarbeitern. In dieser Funktion erhielt er das Gehalt eines Staatssekretärs der Bundesregierung, d. h. mehr als der Präsident des  Bundesnachrichtendienstes, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Chef des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr. Damit wurde die Rolle des Bundesbeauftragten bei der Abrechnung mit der DDR betont, die laut Auftrag des damaligen Justizministers Klaus Kinkel Teil der umfassenden "Delegitimierung" des angeschlossenen zweiten deutschen Staates ist.

Am  30. Juni 2010 kandidierte Gauck in der Bundesversammlung auf Vorschlag von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen erstmalig für das Amt des Bundespräsidenten, unterlag aber in drei Wahlgängen Christian Wulff (CDU). Seit 19. Februar 2012 ist Gauck erneut Kandidat für das Präsidentenamt.

Jede sich bietenden Gelegenheit nutzt Joachim Gauck seit über 20 Jahren, um gleich einem Wanderprediger die DDR und den Sozialismus zu verdammen. Dabei moralisiert er mit kaum noch steigerungsfähigem Pathos. Sein  Wirken nach 1990 brachte ihm bei Politikern und ihren Apologeten unter den Journalisten und Wissenschaftlern verschiedene "Titel" und den Dr. h.c.  ein. Als angebliche Galionsfigur des Widerstands in der DDR wurde er en masse ausgezeichnet sowie mit  Preisen geehrt.

Seine Rolle in der DDR, darunter bei den Auseinandersetzungen ab Herbst 1989 war nicht annähernd so bedeutend, wie heute  glauben gemacht werden soll.

Selbsteinschätzung und Etikettierung durch die politisch Herrschenden

Die eigene Entwicklung und Rolle schildert Gauck gerne selektiv. Er betrachtet sich selbst als "linken liberalen Konservativen". Hinter dieser in sich widersprüchlichen Selbstcharakteristik verbirgt sich nach Meinung des Magazins "Focus" der "wahrscheinlich größte deutsche >>Antikommunist von Gottes Gnaden<<". Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihn anlässlich seines 70. Geburtstages im Januar 2010 als "spannende Persönlichkeit", "als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter, ...als Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts". Derartige Charakteristiken sind inzwischen kaum noch zu zählen, weil der politisierende Pfarrer ein guter Vermittler von positiv gefärbten Urteilen über die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden jeweiligen Koalition ist. Er hat Anhänger bei allen im Bundestag vertretenen Parteien außer bei den meisten Funktionsträgern und Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Die Nominierung vom 19. Februar 2012 beweist dies nachdrücklich.

Um die Persönlichkeit des stets mit viel Pathos gegen die untergegangene DDR wetternden Dauerredners Joachim Gauck besser beurteilen zu können, empfiehlt sich ein  gründlicherer Blick auf die Vita des politisierenden Theologen.

Dabei ist zu  beachten, dass Joachim Gauck  meist  selbst  nur ungenaue Angaben zu ihn wenig auszeichnende Ereignissen in seinem Leben, seinem Verhalten in bestimmten Situationen  und über  seine Verwandten macht. Er beschränkt sich nicht selten auf unterschiedlich deutbare Allgemeinplätze. Die erkennbar zielorientierte Auskunft über sich und  seine Entwicklung  beeinflussten aber die Journalisten und seine Biografen. Deren eigene Recherche ist lückenhaft und lässt erkennen, dass auch von ihnen meist  bewusst ein geschöntes Porträt gezeichnet und verbreitet wird.

Kindheit und Jugend  - der Einfluss des faschistischen Dritten Reiches

Joachim Gauck  wurde am 24. Januar 1940 in Rostock als Sohn eines Offiziers  der faschistischen Kriegsmarine und einer Bürofachangestellten geboren.  Dienstort des Vaters war nach der Besetzung Polens der Hafen Gdynia (von den Faschisten in Gotenhafen umbenannt), ein wichtiger Liegeplatz der Reichskriegsmarine. Über Aufgaben und Wirken des Kapitäns zur See J. Gauck (sen.) während des Krieges schweigt der Sohn völlig. Grund ist vermutlich, dass er die Gründe der späteren Verurteilungen des Vaters durch ein sowjetisches Militärtribunal nicht offenbaren will.

Wenn  er vom Vater als "Kapitän" spricht, lässt er im Dunklen, dass dies keine Funktion in der Handelsmarine oder in der Fischereiflotte war, sondern  ein Kommandoposten in der verbrecherischen Kriegsmaschinerie Hitlers.

Beide Eltern Gauck waren treue Gefolgsleute der Faschisten und traten frühzeitig die NSDAP bei ((Mutter Olga 1932, Vater Joachim 1934)). Sie zählten zu den  "Alten Kämpfern", werden aber von Gauck bestenfalls verharmlosend als "Mitläufer" bezeichnet, wenn er über diese Frage überhaupt etwas sagt.

Kurz nach Gaucks Geburt zogen  die Eltern aus dem großelterlichen Haus im Ostseebad Wustrow auf dem Fischland nach Rostock. Der Militäreinsatz des Vaters endete mit Kriegsende in britischer Kriegsgefangenschaft. Die vorher nicht berufstätige Mutter nahm eine bezahlte Arbeit auf, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. Sie war darüber nicht glücklich, was ihre Einstellung zur Nachkriegsordnung mit geprägt haben dürfte.

Nach der Niederlage  Deutschlands wirkte die faschistische Einstellung der Eltern weiter und beeinflusste den heranwachsenden Joachim Gauck entsprechend.  Die Sowjetunion und ihre Armee blieben Feinde. Dazu trug bei, dass die östliche Besatzungsmacht das Haus der Großeltern in Wustrow beschlagnahmte  und dieses später an einen Großbetrieb verpachtet wurde. Die Großmutter durfte deshalb nicht wieder einziehen. Ihr war der festgesetzte Pachtzinns zudem viel zu niedrig. Die negative Haltung der Familie gegenüber der sozialistischen Siegermacht wuchs, als der Vater aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte und eine neue Tätigkeit aufnehmen musste. Alle gesellschaftlichen Veränderungen in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung wurden abgelehnt. Dies "schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus". Später nahm der jugendliche Gauck deshalb nicht einmal die Freizeitangebote des Jugendverbandes FDJ an und distanzierte sich von den moralischen sowie politischen Zielen der DDR (von ihm immer als "Regime" bezeichnet). Wie er selbst betont, ist er "mit einem gut begründeten Antikommunismus aufgewachsen".

 Der  im Sommer 1946 aus britischer Gefangenschaft zurückgekehrte Marineoffizier Gauck (Vater Joachims) fand  in der Schiffswerft Neptun Rostock Arbeit als Sicherheitsinspektor. Im Jahr  1951  wurde er jedoch verhaftet und aufgrund von aufgefundenen Unterlagen sowie Zeugenaussagen durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Schwerin zweimal zu je 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Soweit Gauck die Verurteilung als Grund der Überstellung in die Sowjetunion überhaupt erwähnt, behauptet er, dem Vater seien Spionage und der Besitz nicht lizenzierter Druckerzeugnisse vorgeworfen worden. Er erklärte sogar: "Die Vorwürfe waren willkürlich und folgten dem Prinzip: Hat man erst die Person, so findet man auch ein Delikt." Tatsächlich beging Kapitän Gauck im II. Weltkrieg  Kriegsverbrechen, womit sich die Höhe der Freiheitsstrafen erklärt. Zur Strafverbüßung kam der Vater in die UdSSR (nach Sibirien).Gauck spricht allerdings meist von Deportation, als wisse er nicht mehr, dass der Vater verurteilt wurde.

Im  Jahr1955  kehrte  Vater Gauck aus Russland nach Rostock zurück. Auf Verlangen Adenauers durften damals die noch in Haft befindlichen verurteilten deutschen Kriegsverbrecher und Feinde  der Besatzungsmacht heimkehren. Dafür willigte die UdSSR in die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD ein.

Zur Rolle des Onkels Gerhard Schmitt

Ungeachtet der Haft seines Vaters erhielt Gauck einen Platz an der  Oberschule (Gymnasium) in Rostock und legte dort 1958  nach Ende der regulären zwölfjährigen Schulzeit die Reifeprüfung (Abitur) ab. Angeblich wünschte er, Germanistik oder Journalistik zu studieren, und behauptet, dies sei ihm aus politischen Gründen verwehrt worden. Offen ist aber, ob er sich überhaupt für eines dieser Fächer bewarb oder sich auf Rat seines Onkels Gerhard Schmitt sofort zum  Studium der Theologie an der Wilhelm-Pieck-Universität in Rostock entschloss. In Gaucks Erinnerungen findet sich die Behauptung, der Glaube und die Theologie hätten ihm geholfen, "sich einer Wahrheit anzuvertrauen, die von niemandem befohlen und von niemandem genommen werden konnte...(Dies) vermittelte eine geheimnisvolle Kraft, die ....befähigte, den Minderheitenstatus durchzuhalten, mutig zu bleiben, wo andere sich schon angepasst hatten, und Anständigkeit, Treue und Glauben für wichtiger zu halten als Wohlstand, Karriere und öffentlichen Erfolg". Da er an anderer Stelle selbst angibt, eine Tätigkeit als Pfarrer habe ihn zunächst überhaupt nicht gereizt, wird man diese Aussage als zweckgerichtet ansehen müssen. Schließlich hat Gauck nach Ende seiner Tätigkeit als BStU auch nicht wieder seelsorgerisch gewirkt. Der Pensionär führt ein Leben als hochbezahlte politischer Publizist und Redner. 

Der Onkel von Joachim Gauck, Gerhard Schmitt, ein evangelischer Pfarrer,  war nach Auskunft des Cousins von Gauck Jörn-Michael Schmitt. für  seinen Neffen das große Vorbild. Wie das Magazin "Focus" berichtete, hat sich der Cousin sehr gewundert, dass Gauck in seinen Erinnerungen nicht einmal den vollen Namen dieses Onkels erwähnte. Dabei war Schmitt einer der wichtigsten Menschen  für ihn, gewissermaßen "die Richtschnur in Joachims Leben"  Die Geheimniskrämerei um den Onkel  findet ihre Erklärung in dessen Vita:

Gerhard Schmitt hat sich schon früh als Theologie-Student für Adolf Hitler begeistert. Mit Mitgliedsbuch Nr. 624 169 wurde er am 1. August 1931 in der NSDAP registriert (noch vor dem Eintritt von Gaucks Eltern in die Hitlerpartei) Auch er war damit "Alter Kämpfer". Die von Antikommunismus gekennzeichneten Anschauungen des Onkels und dessen Ergebenheit gegenüber dem Faschismus wirkten auf Gaucks Entwicklung ebenfalls stark prägend. 

Der Onkel unterbrach 1933 das Studium der Theologie, um hauptamtlich für die NSDAP zu arbeiten, zunächst im Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund (NSDStB).  Im Jahr 1934 wurde er hauptamtlicher SA-Führer und vermittelte  in Lagern der SA den dort zusammengefassten SA-Männern die faschistische Ideologie. Bald avancierte er  zum SA-Gruppenführer im Amt für Ausbildungswesen. Ein Jahr später kehrte Schmitt zum Studium zurück und wurde evangelischer Theologe. Nach der Ordination trat er eine Stelle als Wehrmachtsgeistlicher in der faschistischen Kriegsmarine an, deren Offiziersuniform er mit sichtbarem Stolz trug. Er wurde Oberpfarrer für den gesamten Marineabschnitt Ostsee.  In  Feldpostbriefen berichtete Schmitt später, dass er auch Gefallene umbetten half und Deserteure auf dem Wege zur Exekution zu begleiten hatte. Seine Kriegsbegeisterung sank und schwand völlig, als Schmitt im Januar 1945 wie viele Zivilisten und Soldaten  aus Ostpreußen zu Fuß über Frische Nehrung und Haff Richtung Danzig fliehen musste. Sowjetischen Truppen  hatten die Provinz eingeschlossenen.

Nach Kriegsende übernahm der Onkel eine Pfarrerstelle bei Rostock. Seine Landeskirche erklärte ihn Anfang 1948 für "entnazifiziert". Seinem Aufstieg in der evangelischen Kirche stand nun nichts mehr im Wege. Die zuständigen Kirchenleitungen beförderten ihn nacheinander zum Domprediger in Güstrow, zum Landessuperintendenten und schließlich im Januar 1964 zum Generalsuperintendent im Oststeil Berlins. Das blieb er bis zu seiner Pensionierung zehn Jahre später. Er hatte viele Auseinandersetzungen mit DDR-Behörden.

Gerhard Schmitt war von Anbeginn  ein offener  Feind der DDR. Er verweigerte demonstrativ die Teilnahme an Wahlen, agitierte gegen die Jugendweihe und gegen die  Schulpolitik des Staates. Er gehörte zu den reaktionärsten Kräften der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg. Geradezu zwangsläufig  geriet er in den Fokus  der Staatssicherheit, da er die von der Frontstadtstellung des Westteils Berlins geprägte negative Einstellung der Westberliner Kirche zur DDR nach Kräften billigend unterstützte. Nur die Zurückhaltung der DDR-Behörden bei Auseinandersetzungen mit den Kirchen dürfte ihn vor juristischen Konsequenzen bewahrt haben.

Gerhard Schmitt zog nach seiner Pensionierung 1974 nach Westberlin und starb dort im Jahr 2000.

Joachim Gauck besuchte  ihn wiederholt. Als Pfarrer durfte er im Unterschied zu anderen DDR-Bürgern selbst dann noch West-Reisen machen, als drei seiner Kinder dorthin übergesiedelt waren. Auch am 9. November 1989 - am Tag der Öffnung der "Mauer" - war Gauck bei seinem Onkel in Westberlin (und nicht etwa bei den an diesem Tag in Rostock demonstrierenden unzufriedenen Bürgern), um den 80. Geburtstag des Onkels mit zu feiern. In seinen Memoiren erwähnt Gauck dies nicht.

Die Tätigkeit Gaucks als Pfarrer in Mecklenburg - seine Beziehungen zu den staatlichen Behörden einschließlich MfS        

Nach dem Studienabschluss (1965) arbeitete Joachim Gauck bis 1990 in  der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg.  Er war zunächst Vikar in Laage. Nach seiner Ordination wurde er Pastor in Lüssow/Kreis Güstrow, 1970 wechselte er als Pfarrer in das Neubaugebiet Rostock-Evershagen und wurde im Nebenamt als Kreis- sowie Stadtjugendpfarrer in Rostock tätig.

Er hatte inzwischen geheiratet. Die Trauung nahm Onkel Schmitt vor. Er half auch, den Widerstand von Gaucks Vater gegen dessen frühzeitige Eheschließung zu überwinden. Aus der Ehe, deren Partner seit 1990 getrennt leben, gingen vier Kinder hervor. (Der nach wie vor verheiratete Pfarrer Gauck lebt seit 12 Jahren in einer Beziehung mit einer jüngeren Journalistin.)

Während der ersten Jahre seiner Tätigkeit als Seelsorger äußerte Gauck seine ablehnende Haltung  gegenüber der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Da er sich um die Missionierung junger atheistisch erzogener Menschen  bemühte und deren Bekenntnis zur DDR zu erschüttern versuchte, überwachte ihn die Staatssicherheit.  Anfangs war das Gauck sehr unangenehm. Dann entschloss er sich, wenigstens äußerlich kooperativ aufzutreten. Weil er das sehr geschickt machte, beendete die Kreisdienststelle Rostock des MfS die Beobachtung. Gauck trat schließlich so angepasst auf, dass man sogar erwog, ihn als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS zu gewinnen. Nur wegen eines bestehen gebliebenen Misstrauen kam es nicht zur Anwerbung. Dennoch wurden Gauck vielfältige Vergünstigungen gewährt, die er gerne und ausgiebig in Anspruch nahm: Beispielsweise durften seine Söhne in die BRD übersiedeln, die Eltern danach zu Besuchen empfangen und selbst besuchsweise nach Rostock kommen. Diese Genehmigung von Reisen war sonst nach Übersiedlung naher Verwandter völlig ausgeschlossen. Weil  Gauck wie alle Mitarbeiter der evangelischen Landeskirchen in der DDR von den bundesdeutschen  Kirchen regelmäßig ein Teilgehalt in D-Mark erhielt, wollte er in der BRD einen Transporter erwerben und einführen. Das wurde ihm ebenfalls dank Einflussnahme des MfS gestattet, denn das entstandene gute Verhältnis zu Gauck sollte nicht gefährdet werden. Grund für die Großzügigkeit der Behörden war auch, dass Gauck von  1982 bis 1990 die Kirchentagsarbeit der Landeskirche  Mecklenburg leitete. Um eines ungestörten Ablauf der Kirchentage zu ermöglichen, war Entgegenkommen und Unterstützung der kommunalen Behörden und des Ministerium für Staatssicherheit notwendig und erwünscht.  Diese Beziehungen bereiteten Gauck bis 1990  keinerlei innere Probleme. Vielmehr vereinbarte  er sogar von sich aus mit dem MfS, dass er in erforderlichen Fällen dort  Unterstützung anfordern dürfe. Er erhielt eine entsprechende Zusage.

Der Eintritt in die Politik : Gauck als Bürgerrechtler in den letzten Monaten der DDR. Seine Rolle als "Herr der Stasi-Akten"

Als Gauck im Herbst 1989 erkannte, dass die SED und die von ihr geführte Regierung die in der DDR aufgestauten Probleme nicht mehr zu lösen vermochte, wurde er politisch in Rostock aktiv. Das geschah nach dem Rücktritt Erich Honeckers im Oktober 1989, als vorher andernorts bereits Tausende Unzufriedene regelmäßig für demokratische Veränderungen demonstrierten und wirksame  Abwehr der DDR-Organe kaum noch zu erwarten war. Nunmehr begann der bis dahin viele Jahre mit den Behörden  der DDR, darunter dem Ministerium für Staatssicherheit/Bezirksverwaltung Rostock, sachlich zusammenarbeitende Gauck, sich "mutig" an Protestaktionen gegen die DDR zu beteiligen.

Redegewandtheit und Sendungsbewusstseins befähigten Gauck, rasch Mitinitiator der kirchlichen und politischen öffentlichen Protestbewegung in Rostock zu werden. Er wurde Mitglied und bald Sprecher der Bürgerbewegung Neues Forum Rostock.  Nach wöchentlichen Protest-Gottesdiensten in der Marienkirche führte er deren Teilnehmer anschließend zur Bezirksverwaltung des MfS, einer ihm gut bekannten Behörde. Von nun an stellte er überall nur noch Forderungen, ohne auf Vorschläge zur Deeskalation auch nur verbal einzugehen. Ab Öffnung der Staatsgrenze zwischen DDR und BRD erfüllte Gauck dann mit kaum zu übertreffendem Eifer den  Auftrag der Kohl-Regierung, die DDR als "Unrechtsregime" bzw. "Unrechtsstaat" umfassend zu "delegitimieren" und die sozialistisch-kommunistische Bewegung öffentlich zu diskreditieren. Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Entwicklung in der DDR kam und kommt bei ihm seither nicht mehr vor.

Obwohl der Pfarrer Gauck  vor 1990 außerhalb der Kirche in Rostock relativ unbekannt war, wurde er bei  den Wahlen zur DDR-Volkskammer im März 1990 einziger Abgeordneter des Neuen Forums für Mecklenburg.  Die Volkskammer  wählte ihn zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw. Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS)". Im August 1990 wurde er Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der DDR-Volkskammer. Dessen Zielstellung war es, durch Öffnung der MfS-Akten die  "politische, juristische und historische Aufarbeitung" der DDR-Geschichte zu fördern. Gauck und seiner Amtsnachfolgerin Birthler gelang es aber später, daraus die angebliche Befugnis zur umfassenden "Aufarbeitung der SED-Diktatur" abzuleiten. In Konkurrenz zu anderen Gremien, etwa der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur  unter Pfarrer Rainer Eppelmann, wurde die nach Gauck benannte Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des MfS (BStU) zielstrebig zu einer Art Inquisitionstribunal  mit fast allumfassenden Vollmachten ausgebaut.

Am 2. Oktober:1990 wählte die Volkskammer Gauck nahezu einstimmig zum "Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR". Mit Wirkung vom 3. Oktober1990 berief  ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf Vorschlag von Helmut Kohl zum

"Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes". Nach dem Gesetz vom Dezember 1991 über den Umgang mit den "Stasi-Unterlagen" nannte Gauck  sich dann "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR". (BStU)  Er wurde vom Bundestag zunächst  für fünf Jahre gewählt und 1994 nochmals für fünf Jahre in diesem Amt bestätigt. Sein Gehalt entsprach dem eines Staatssekretärs der Bundesregierung, also der höchsten Gehaltsstufe eines Beamten:

Gauck  gehört zu den unermüdlichen Scharfmachern, die dem MfS und der  DDR insgesamt nur Schlechtes nachsagen. Von ihm hört und liest man keine objektive Schilderung des Lebens in der DDR. Man sucht auch eine sachliche Bewertung der Geheimdienstarbeit vergeblich. Er schreckte nicht einmal vor unbewiesenen Schuldsprüchen zurück, wenn sie das Verdikt "stützen", die DDR sei während ihrer gesamten Existenz ein reiner "Unrechtsstaat" gewesen. Auch in der Wortwahl folgt Gauck bedingungslos den Vorgaben der heute in Deutschland politisch Herrschenden. Seine eigenen Erfahrungen würden ihm gestatten, die DDR so differenziert zu beurteilen, wie sie tatsächlich war. 

Er verfolgt unerbittlich das Ziel, ehemalige Verantwortungsträger der DDR, leitende und einfache Mitarbeiter von Einrichtungen der DDR (besonders des MfS) für schuldig zu erklären und auszugrenzen, sie zu allgemeinen Schuldbekenntnissen zu zwingen sowie wenigstens sozial und moralisch abzustrafen. Wenn sich in "Stasi-Akten" personenkonkrete Angaben befinden, wurden diese von Gauck oder seinen Mitarbeitern  bedenkenlos öffentlich gemacht. Es interessierte weder das Zustandekommen noch der ursprüngliche Bestimmungszweck der Akten. Selbst wahrheitsgemäße  Berichte über Auslandsaufenthalte im Auftrag von DDR-Einrichtungen,  die von den Vorgesetzten der Berichtenden oder anderen  Empfängern anweisungsgemäß an das MfS übergeben wurden, oder Mitteilungen über Mängel im Betrieb u.ä. wurden als "Zuträgerei" (= IM-Tätigkeit) behandelt (selbst dann, wenn Verfasser von Informationen diese Weitergabe gar nicht kannten.)

Entgegen der im Strafprozess generell geltenden Unschuldsvermutung  wird einfach davon ausgegangen, der Informant habe im Bericht genannten Personen schaden wollen. Unter Umkehrung der Beweislast wird  Informanten überlassen, sich selbst zu exkulpieren. Restriktionen bei der Akteneinsicht erschweren ihnen dies zusätzlich. Die "Täter" sind nach Verdikt Gaucks faktisch unbefristet von der gleichberechtigten Teilnahme am politisch-gesellschaftlichen Leben der BRD ausgeschlossen. Ihnen wird das passive Wahlrecht ebenso abgesprochen wie das Recht, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu suchen. Statt zu versöhnen, fordert der frühere Pfarrer und nachmalige "Herr der Akten"  die soziale Ausgrenzung, etwa durch strafweise Rentenreduzierung  und die öffentliche Diffamierung. 

Diese Art der Aktenöffnung öffnete allen Bemühungen Tür und Tor, beliebige Angaben in den kaum überschaubaren Aktenbeständen des MfS zum Zweck der Abrechnung mit der DDR und ihren loyalen Bürgern zu missbrauchen.

Gezielte Publikationen, zeitlich so geplant, dass der Verdächtigte unerwartet in Erklärungsnot gebracht wurde, und die Bereitstellung von Akten für sensationslüsterne Journalisten haben  das Ihrige dazu beigetragen, die Atmosphäre bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte zu vergiften.

Einen christlich geprägten Umgang mit Andersdenkenden ließ Gauck nicht zu. Sonst hätte er zumindest gewissenhafte Pflichterfüllung  in der Zeit nach 1990 als versuchte Wiedergutmachung und Beweis von Selbstkritik sowie Umdenken würdigen müssen. Den Pfarrer hemmte  bei der von ihm betriebenen Hetzjagd erkennbar auch nicht, dass inzwischen selbst früher in der DDR begangene (und dort  angeblich politisch motiviert unverfolgt gebliebene) Straftaten wegen Verfolgungsverjährung  schon seit Jahren nicht mehr strafrechtlich geahndet werden können.

Immer wieder wehrten sich der Zuträgerschaft für das MfS bezichtigte Personen erfolgreich vor Gericht gegen unbegründete Anschuldigungen und Schuldfeststellungen. Darunter befanden sich Bundestagsabgeordnete, Landesminister, Wissenschaftler und Künstler. Weil aber selbst manchem, der entgegen den Auskünften der BStU nicht für das MfS gearbeitet hatte, danach in der Öffentlichkeit offener Hass begegnete, dem er nicht auszuweichen vermochte, hat Gauck auch den Freitod nicht weniger Betroffener mit zu verantworten. Der Theologe hat dazu niemals Stellung genommen, geschweige denn ein Wort der Entschuldigung gefunden. Sein eigener Hass gegenüber Kommunisten und anderen Linken ist grenzenlos und ließ  ihn zum unversöhnlichen Ankläger und oft zugleich zum uneingeschränkten Richter werden.

Unter Leitung Gaucks wurden Hunderttausende früherer Bürger der DDR "gegauckt".  Dabei wurde die Suche nach früheren hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeitern des MfS zeitweilig so hysterisch gestaltet,  dass sich Vergleiche mit der Hexenverfolgung im Mittelalter aufdrängen. Als problematisch zu beurteilen sind vor allem die zahlreichen Fälle, in denen ein angeblicher Informant nichts davon wusste, dass sein Name in Karteien des MfS erfasst worden war: Er wurde als "Quelle" innerbetrieblicher oder innerbehördlicher Berichte oder anderer Informationen registriert, die ohne sein Zutun dem MfS zugeleitet wurden, dessen Aufgabengebiet  und Informationsbedarf kaum zu übersehen war. 

Andere "Quellen" wurden ohne ihr Wissen abgeschöpft. Zuweilen wurden völlig anders erlangte Informationen auch registrierten "Quellen" zugeordnet, um den tatsächlichen Ausgangspunkt der Information zu verschleiern. Versehentliche Zuordnungen sind auch nicht auszuschließen, weil die Geheim-haltungsanforderungen bedingten, dass ein MfS-Mitarbeiter manchmal kaum etwas vom anderen wusste. 

Eine gerichtliche Nachprüfung von BStU-Auskünften wurde grundsätzlich ausgeschlossen, so dass die Auskünfte oft den Charakter eines Endurteils erlangten.

Nach dem im Oktober 1997 von Gauck vorgestellten 3. Tätigkeitsbericht des BStU beantragten bis Juni 1997  1,3 Millionen Bürger  Einsicht in die Stasi-Akten. In derselben Zeit gingen 2,3 Millionen Anträgen von Vertretungskörperschaften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen ein. Die Ausgrenzung früherer DDR-Bürger aus dem öffentlichen Leben bildete als erkennbar den Schwerpunkt.

Nach Einschätzung Gaucks hätten in den über 40 Jahren der Existenz zweier deutscher Staaten bis 1989 20.000 bis 30.000 Kundschafter ("Stasi-Spitzel")  in der Bundesrepublik Deutschland gewirkt. Er  behauptete entgegen allen übereinstimmenden  Bekundungen früherer Generäle und Offiziere des MfS, wonach Ziel der Spionage eine bessere Sicherheit für die DDR und ihrer Verbündeten war, das MfS habe vielmehr danach getrachtet, die Gesellschaftsordnung der alten BRD zu schwächen und zu beseitigen,

Gauck war dagegen, die am 31. Dezember 1997 auslaufende Strafverfolgungsverjährung für in der DDR begangene mittelschwere Straftaten zu verlängern. Die  Regierungskoalition  beschloss jedoch eine Verlängerung  bis zum 2. Oktober 2002 (d.h. auf 12 Jahre ab DDR-Beitritt).

Am 4. November:1997  lehnte Gauck einen Schlussstrich unter die "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit (durch die Offenlegung und Verbreitung von Geheimdienstunterlagen) ab. weil seine Behörde noch zahlreiche Anträge zur Akteneinsicht erhalte. Durch vielfältige Einflussnahme half er, die Antragstellung zu weiter anzukurbeln. Dabei spielte die Arbeitsbeschaffung für die "Stasijäger" sicher eine große Rolle.
Im Jahr 1997 verfasste Gauck zur deutschen Ausgabe des Schwarzbuch des Kommunismus  einen Beitrag, der dessen über die DDR weit hinausgehenden Aussagen noch verschärfte.

Am 9. November  1999  gehörte Gauck (neben Michail Gorbatschow, George Bush sen., Gerhard Schröder, Helmut Kohl sowie  Wolfgang Thierse) zu den Rednern, die vor dem Deutschen Bundestag den zehnten Jahrestages der Maueröffnung  würdigten. Sein Geschichtsbild widersprach vielen Tatsachen.

Am 28. September 2000  wählte der Bundestag Marianne Birthler zur "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR". Gauck durfte nach zehnjähriger Amtszeit nicht erneut kandidieren. An der Ausrichtung der Behörde änderte sich mit dem Wechsel an der Spitze nichts.  

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten ist Gauck nicht zur seelsorgerischen Arbeit zurückgekehrt. Er hat auch keine hauptamtliche Funktion übernommen. So soll er als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung im Gespräch gewesen sein. Ein entsprechendes Angebot schlug er aus. Auch eine Kandidatur für den Bundestag, die von der SPD erwogen wurde, fand nicht sein Interesse. Kurze Zeit moderierte er in der ARD alle zwei Wochen eine Sendung Joachim Gauck, die aber wieder abgesetzt wurde. Seitdem ist er ein häufig  eingeladener Redner und ein Publizist mit hohen Honoraren.

Hierfür sollen nur wenige Beispiele angeführt werden:

Im Jahr 1999 veröffentliche Gauck  Eine Revolution und ihre Folgen. 14 Bürgerrechtler ziehen Bilanz".

 Ein Beitrag von ihm erschien 2001  in "Wahrheitspolitik in Deutschland und Südafrika. Drei Pfade zur Aufarbeitung der Vergangenheit". ( Weitere Autoren waren Alexander Neville und Jutta Limbach.)

Seit 2001 ist Gauck für Deutschland Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 Im Jahr 2003 wurde er Vorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie..

 Er setzte sich für eine Umgestaltung der Ausstellung Spuren des Unrechts für die Opfer der NS-Militärjustiz in Torgau ein. Ihm ist mit zu danken, dass neben der  faschistischen Militärjustiz nunmehr auch Internierungen nach alliiertem Recht im sowjetischen Speziallager Torgau und der spätere  DDR-Strafvollzug  zum Gegenstand der Exposition wurden.  Diese Änderung dient der Gleichsetzung des faschistischen Terrors mit nach der Niederlage des 3.Reiches von der Besatzungsmacht aufgrund alliierter Beschlüsse ergriffenen  Sicherungsmaßnahmen und dem  Strafvollzug auf der Grundlage des Strafvollzugsrechts der DDR. Am 9. Mai 2001 hielt Gauck die Rede zur Ausstellungseröffnung. 

Im Jahr 2009 veröffentlichte er unter dem Titel  Winter im Sommer - Frühling im Herbst  Erinnerungen. (zusammen mit Helga Hirsch)

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) bewarb sich  Gauck auf Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung um das Amt des  Bundespräsidenten. Die nominierenden Parteien wollten  durch Präsentation eines eigentlich mehr mit CDU und FDP sympathisierenden parteilosen Kandidaten die regierende Koalition  und deren Kandidaten Christian Wulff "vorführen ". Absicht war es auch, die Wahlfrauen und Wahlmänner der Partei DIE LINKE bei der Abstimmung in Entscheidungsnöte bringen, weil abzusehen war, dass deren Votum die Wahl entscheiden könnte und weder Gauck noch Wulff für DIE LINKE wählbar erschienen. Gauck  wurde betont als überparteilich apostrophiert. Die Medien suggerierten mit gewissem Erfolg, dass er in der Bevölkerung mehr Zustimmung als der stets parteipolitisch geprägte bisherige CDU-Ministerpräsident von Niedersachen Christian Wulff finden würde. Erst im dritten Wahlgang unterlag Gauck bei der Abstimmung sehr knapp.

Im Jahre 2003 wurde er Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen - für Demokratie. Er plädierte für die Errichtung eines umstrittenen Zentrums gegen Vertreibungen. Im Jahr 2008 war er Erstunterzeichner der Prager Erklärung (u.a. mit der Forderung, den 23. August als Europäischen Gedenktag an die Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus auszurufen). 

Im Jahr 2010 unterzeichnete er die Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus.Er forderte Gesetze "zur Verurteilung kommunistischer Krimineller und zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus". Nach seiner Meinung gelte, "überall dort, wo Kommunisten herrschten und herrschen, gab und gibt es keine freien Gewerkschaften und auch keine freie Presse und keine freie Meinung. Mit dieser Art Kommunisten habe ich nichts gemein."

Mit diesen wenigen beispielhaft ausgewählten Angaben wird deutlich: Der Antikommunist Gauck setzt Faschismus und Sozialismus gleich, nennt beide regelmäßig im selben Atemzug und verurteilt die verharmlosende Erinnerung an Diktaturen sowie die Ostalgie.

Gauck ist Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke und im Senat der Deutschen Nationalstiftung

Gaucks Positionen zu einigen aktuellen politischen Problemen

Grundlage von Gaucks Beurteilung des Sozialismusversuchs in der DDR ist die Totalitarismus-Doktrin. Für ihn bestehen zwischen dem blutbesudelten menschenverachtenden Deutschen Reich und der SBZ/DDR nur graduelle Unterschiede, weil beide Diktaturen waren. Die völlig entgegen gesetzten Ziele dieser Staaten sollen vergessen gemacht werden: Hitler-Deutschland strebte die rassistisch motivierte  Weltherrschaft an. Es führte dafür einen Vernichtungskrieg bisher ungekannten Ausmaßes mit viele Millionen Toten und unsäglichem Leid für fremde Völker und die eigene Bevölkerung. In der DDR war eine ausbeutungsfreie solidarische Gesellschaft mit Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung Staatsziel. Nachträglich rechtfertigt Gauck, dass die BRD das Erbe des faschistischen Vorgängerstaates widerstandslos annahm und hilft, die DDR zu verketzern. Faschismus und DDR-Gesellschaft betrachtet er gleichermaßen als "Unrechtsstaaten". Dabei ist dieser Begriff wissenschaftlich unhaltbar ist und wird deshalb abgelehnt.

Gauck befürwortet Auslandseinsätze der Bundeswehr und betrachtet den Krieg in Afghanistan als völkerrechtsgemäß, weil nachträglich durch UN-Beschluss gerechtfertigt. Er verstieg sich sogar zu folgender Behauptung: "Verbunden mit dem militärischen Einsatz sorgen die deutschen Soldaten dafür, dass auch die Menschen in Afghanistan in Sicherheit und Würde leben können."  

Ob das die Hinterbliebenen durch NATO-Soldaten einschließlich Bundeswehrangehörigen in einem nicht erklärten Krieg Getöteten und die von ihnen Verletzten auch so sehen, muss sehr bezweifelt werden. Mitgefühl mit den Tausenden getöteten afghanischen Zivilisten, darunter Frauen und Kindern, hat er nicht geäußert.

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern sehen ihn auch dann auf der Seite Israels, wenn dessen Vorgehen völkerrechtswidrig ist und UN-Beschlüssen zuwider läuft. Auf eine Frage der danach, wie weit deutsche Politik bei der Kritik Israels gehen dürfe, antwortete Gauck: "Ein Deutscher darf Israel kritisieren, soweit er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, in Kenntnis der deutschen Geschichte und unter Achtung der Menschenrechte." Wie diese orakelhaften Worte gemeint waren, dürfte daraus ableitbar sein, dass der Befragte weder die gerade aktuelle Abriegelung des Gaza-Streifens noch den jüngsten Überfall der israelischen Kriegsmarine auf ein Solidaritätsschiff im außerhalb der  Hoheitsgewässer Israels liegenden Mittelmeergebiet und ebenso wenig  den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau israelischer Siedler im Palästinensergebiet auch nur andeutungsweise rügte. Für die Not der Palästinenser, die unter laufenden Militäraktionen Israels und Embargorestriktionen leiden, interessierte Gauck sich bisher öffentlich nicht. Gauck ist Verbündeter der "Falken" in Israel und geht völlig  mit der kritikwürdigen  Politik der Regierung Merkel-Westerwelle konform.

Gauck befürwortet die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und ist für die anstehende "Gesundheitsreform". Er trägt die als "Agenda 2010" bezeichnete unsoziale Politik mit, ebenso ihre Fortsetzung im Sparpaket der jetzigen Regierung, Dabei verzichtet er auf  Fragen nach der Gerechtigkeit getroffener Entscheidungen.   Für Gauck gilt: "Es war richtig, die mit den sozialen Sicherungssystemen verbundenen Kosten, die den Hauptteil des Budgets des Bundes ausmachen, unter Kontrolle zu bekommen. Das ist verantwortlich und keine Hasardeurpolitik." Er lehnt den überbordenden Sozialstaat ab. "Fürsorge ist ein schönes, ein christliches Wort. Aber Fürsorge darf nicht etwas sein, das der Landesfürst gibt und das Landeskind nimmt. Diese Abhängigkeit gefällt mir nicht." Der Sinn von Politik ist Freiheit. Erst danach stellt sich die Frage, wie in Freiheit die gleichen Rechte für jeden realisiert werden können."

Er betont, dass er Verfechter der repräsentativen Demokratie ist und empfiehlt Politiker, nach einmal parlamentarisch getroffenen Entscheidungen auf Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung sowie Protestaktionen nichts zu geben.

Zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zum Zweiten

Am 19. Februar 2012 riefen CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnisgrüne Joachim Gauck, diesen "Lehrer der Demokratie", nach einer beispiellosen Medienkampagne unter Führung der Bild-Zeitung als gemeinsamen Kandidaten für die erneut anstehende Wahl eines Bundespräsidenten aus.  Dazu titelte neues deutschland am 21.02.2012 " Der Prediger wird Präsident". Die Zeitung rief einige markante Äußerungen des Kandidaten zu aktuellen politischen Fragen in Erinnerung und schlug sie dem "Liebling der Konservativen" als Bausteine für seine Antrittsrede vor.

Joachim Gauck: Will den Menschen Deutschlands »wunderbare Möglichkeiten« zeigen

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Als Aktualisierung der Übersicht über Gaucks Denken und Handeln wird diese Zitatensammlung angefügt.

 »In Deutschland missbrauchen leider die Milieulinken immer noch einen rituellen Antifaschismus, um sich vor der Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur zu drücken.«
Aus »Der Spiegel«, 29.9.1997

»Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten. «
Nachwort zum »Schwarzbuch des Kommunismus«, 1998

»Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichts-vergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet. «
In der »Berliner Zeitung«, 9.8.2004, zu den Protesten gegen Hartz IV

»Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. «
Aus dem Vortrag »Welche Erinnerung braucht Europa«, März 2006

»Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein. «
25.6.2010, Interview für n-tv

»Unser Verfassungsschutz ... ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. «
Interview in der »Rheinischen Post«, Juni 2010

»Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt. «
Juni 2010, »Saarbrücker Zeitung«, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

»Viele in der Linkspartei wollen einen Systemwechsel und haben die großen Vorzüge der abendländischen Verfassungs- und Demokratietradition gar nicht verstanden: Sie sind Leute der Vergangenheit. Ich halte solche Positionen für reaktionär. Das bezieht sich nicht auf alle Mitglieder dieser Partei und auch nicht auf alle ihre Wähler. «
Interview in »Die Welt«, Juni 2010

»Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. ... Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird. «
Über Thilo Sarrazin im Oktober 2010 im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«

»Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. «
19.2.2012, nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten

                                                                 ***

Die Süddeutsche Zeitung titelte in einem Bericht von Thorsten Denkler über die von Gauck am 22. 6. 2010 im Deutschen Theater Berlin gehaltene "Grundsatzrede" zureffend:

"Mal ist Gauck links, mal konservativ, mal grün, mal gelb."

In der Tageszeitung (taz) findet man folgendes Gesamturteil:

"Gauck stellt sich in keinem Augenblick die Frage, ob der Kampf um und die Verteidigung von sozialen Rechten und Positionen nicht in einem unlösbaren Zusammenhang mit den politischen Freiheitsrechten der Bürger steht. Gauck ignoriert die Bedeutung von Massenprotesten gegen den Sozialabbau für die 'zivilgesellschaftliche' Freiheitssphäre der Bürger. Sein Freiheitsbegriff ist amputiert, er akzeptiert nur politische Abwehrrechte gegenüber dem Staat, wobei die Gefährdung der Freiheit durch staatliche Überwachung in der Bundesrepublik reichlich unterbelichtet bleibt."

Anlage:

Literatur über Joachim Gauck (Auswahl)

Artur Amthor. Ruhe in Rostock? Von Wegen, verlag am park in der edtition ost 2009, S. 256 - 277

Helmut Müller-Enbergs, Joachim Gauck, In: Wer war wer in der DDR, 4. Ausgabe. Ch. Links Verlag, Berlin 2006

Norbert Robers, Joachim Gauck - die Biografie einer Institution, Berlin 2000

Klaus Huhn, Neufünfland-Pitaval, spotless-Reihe (heute bei edition ost im Verlag Das Neue Berlin) 1993

Klaus Huhn, Der Fall Gauck, spotless-Reihe 1996

Klaus Huhn, Der Inquisitor kandidiert, spotless-Reihe  2010

Wieland Rayk, Porträt über Joachim Gauck. In: konkret, August 1997

Berlin, am 21. Februar 2012




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Unsere schönen neuen Kleider - Gegen die marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte [via Nachdenkseiten]


Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373
 
 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: "Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!" der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
"Aber er hat ja gar nichts an!"


Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.


Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön.

Von Ingo Schulze

Anmerkung:

Dies ist die Rede, die 

Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat. Wir hatten bereits gestern auf diese Rede hingewiesen, wurden jedoch vom Autoren darauf aufmerksam gemacht, dass der Text, der bei der Sächsischen Zeitung publiziert ist, etliche Fehler enthält. Da wir Ingo Schulzes Rede sehr lesenswert finden, ist es uns eine Ehre, sie in der vollständigen und überarbeiteten Version zu publizieren. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Ingo Schulze – Unsere schönen neuen Kleider [PDF - 190 KB]

 

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/SchulzeDresden.pdf


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--->>> ... #wie #schwach es um den #deutschen #Konsum #wirklich #aussieht. [auch im #SiliconSaxony #Dresden]

 
Weitere harte Indizien zum deutschen Konsumboom

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12286#h03
 


Abseits der angeblich positiven Konsumstimmung in Deutschland verdeutlichen weitere sattelfeste Daten, wie schwach es um den deutschen Konsum wirklich aussieht. Im heute veröffentlichten Bundesbankbericht für Februar 2012 wird die Summe der eingenommen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) des Staates für Dezember 2011 mit 11,891 Mrd. Euro angegeben. Ein marginaler Anstieg von nominalen +0,67% zum Vorjahresmonat und real nach Abzug des Anstieges der Verbraucherpreise sogar ein Rückgang von -1,39% zum Vorjahresmonat.

Quelle:
Querschuesse

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vertiefend!! --->>> #Neuseeland bereits 1984 - #Schon ab #1984 wurde eine neoliberale Politik durchgesetzt!!! [via NDS]

 

Beitrag zur Krisenstrategie im Politischen Feuilleton von DRadio Kultur

[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12318
 

Heute früh lief der folgende Beitrag zum Hören Die Methoden der Krise und Lesen "Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken." Ich mache noch drei ergänzende Hinweise für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die sich für den zerstörerischen Siegeszug der neoliberalen Bewegung noch eingehender interessieren.

Albrecht Müller.

Hinweis auf Neuseeland

Einer unserer Leser, vermutlich ein in Deutschland lebender Neuseeländer, macht auf eine ähnliche Entwicklung in Neuseeland aufmerksam:
Hier seine Mail mit drei Belegen:
"Mit Interesse habe ich Ihren Artikel beim Deutschlandradio Kultur gelesen – und als Podcast angehört. Danke dafür. Einen Blick nach Neuseeland empfehle ich Ihnen auch. Schon ab 1984 setzte eine neugewahlte sozialdemokratische Labour Party – gelenkt durch dem damaligen Wirtschaftsminister Roger Douglas – eine neoliberale Politik durch. Mpäter würde die neoliberale Politik von den konservativen National Party als regierende Nachfolger weiter umgesetzt. Wo einmal Fairness ein sozialgesellschaftliches Axiom war, sind Klüfte im Sinne Reichtum und Armut markant geworden.
Hier [PDF - 25 KB], hier [PDF - 29 KB] und hier [PDF - 16 KB].
Da Neuseeland Gastnation auf der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt sein wird, hat das "Labor" im Südpazifik vielleicht eine Bedeutung - für Ihre Arbeit."

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-->> #Unions-Konzeptentwurf zum #Mindestlohn ist #Etikettenschwindel [via dgb.de]

 

Unions-Konzeptentwurf zum Mindestlohn ist Etikettenschwindel

Als Etikettenschwindel bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag das sich abzeichnende Konzept der Union zur Lohnuntergrenze. Zwar stehe Mindestlohn drauf, drin sei aber ein löchriger Käse, der zudem nicht einmal jeden satt mache.

"Herr Fuchs betont, dass geltende Tarifverträge immer Vorrang haben sollen, egal wie hoch der Lohn ist. Damit wird klar, dass dieses Konzept gerade nicht den Zweck eines Mindestlohns verfolgt: eine Existenz sichernde untere Lohnhaltelinie – und zwar verbindlich für alle, egal wo sie arbeiten und leben. Die Konsequenz: Viele Friseurinnen, Floristen oder Kellnerinnen müssen also auch weiterhin ihr Dasein mit Löhnen von zum Teil unter fünf Euro fristen. 

Der DGB kritisiert zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit wechselnden Mitgliedern je nach Branche und Region eine Vielzahl unterschiedlicher Lohnuntergrenzen aushandeln soll. Damit droht ein intransparentes Tarifwirrwarr, das man weder ,einheitlich' nennen kann noch eine Garantie für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen ist.

Wir fordern Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, diesen Plänen des konservativen Wirtschaftsflügels der CDU ein klares Gegenkonzept entgegenzusetzen: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde – verbindlich, flächendeckend, einheitlich.

Es darf keine Frage des Berufes oder des Wohnortes sein, ob Beschäftigte wenigstens so viel verdienen, dass sie unabhängig sind von staatlichen Sozialleistungen."

---------------------------------------------------

 

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031

27.02.2012

www.dgb.de

 

 

Verantwortlich: Sigrid Wolff

Postfach 11 03 72, 10833 Berlin

Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Telefon 030-24060-211

Telefax 030-24060-324

Der DGB auf Twitter, Facebook & Youtube

http://twitter.com/dgb_news  

http://on.fb.me/dgbbundesvorstand

http://www.youtube.com  

 



Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Zur Vertiefung!--->>> Die #perfekte #Gleichschaltung #funktioniert - aktuell zu #Beschäftigung u. #Konsum [auch im #SiliconSaxony #Dresden]

 

Wie erwartet:

Die perfekte Gleichschaltung funktioniert – aktuell zu Beschäftigung und Konsum

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11774#more-11774


Am 29.12. haben wir auf die "Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr" hingewiesen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11721

In den Hinweisen vom 4.1. finden Sie Fakten zur wirklichen wirtschaftlichen Lage.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11752#h01

Davon unabhängig wird die Stimmung in nahezu allen Medien und unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände perfekt gemacht.

Ein Freund der NachDenkSeiten und Einzelhändler berichtete z.B. in den letzten Tagen von der Stimmungsmache im Saarland.

In anderen Regionen wird es ähnlich sein.

Am 4. Januar schlage ich meine Regionalzeitung, "Die Rheinpfalz", auf.

Wie ein roter Faden von der ersten Seite bis in den Lokalteil: Erfolgsmeldungen zu Beschäftigung und Konsum.

Albrecht Müller.

Hier ein Überblick, wobei vorweg anzumerken ist, dass es noch sehr viel stromlinienförmigere Medien gibt als dieses Blatt. Ich beschreibe meine Erfahrungen, um anzuregen, dass Sie in ihrem Umfeld auf ähnliche Vorgänge aufmerksam machen:

Seite 1: Hauptschlagzeile und Hauptartikel: "So wenig Arbeitslose wie zuletzt 1991" Anmoderation: "Im Jahresdurchschnitt waren 2011 weniger als 3 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Bundesagentur erwartet, dass diese Marke trotz nachlassender Konjunktur auch 2012 nicht überschritten wird."

Im Text und in einer entsprechenden Grafik wird die Hauptbotschaft verstärkt. BA-Chef Weise ergänzt mit allerlei Variationen die frohen Botschaften. Dass bei der Berechnung der Arbeitslosen-Ziffern seit 1991 Hunderttausende von Arbeitslosen rausgerechnet worden und unzählige Menschen in den Niedriglohnsektor abgeschoben worden sind, wird nicht erwähnt.

Die Hauptbotschaft wird in diesem Hauptartikel noch durch den üblichen Hinweis auf den kommenden Fachkräftemangel verstärkt.

Seite 2: Der Kommentar zum Thema lautet: "Robust in der Krise" "Der deutsche Arbeitsmarkt steht so gut da wie lange nicht mehr. Dabei dürfen die strukturellen Probleme nicht übersehen werden."

Hier wird also in der Überschrift und in der Anmoderation die Hauptbotschaft transportiert. Im Text des Kommentars selbst versucht das Blatt ein bisschen Glaubwürdigkeit auch bei jenen einzuheimsen, die die Fragwürdigkeit der veröffentlichten Zahlen kennen. Da ist dann die Rede davon, es sei "nicht alles Gold" was da so "schön glänze", und dass die aktuell gemeldeten 2,78 Millionen Arbeitslosen nur die registrierten Arbeitslosen sind, und dass die "nackte Zahl" das Problem eines sich "ausbreitenden Niedriglohnsektors" verberge.

Auch untergebracht wird in diesem Kommentar schon die Botschaft, dass der Lohnverzicht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer ein Vater des "Erfolges" gewesen sei.

Seite 4, erste Seite des Wirtschaftsteils:
Der Hauptartikel und ein entsprechendes großes Foto gilt der Entwicklung des Konsums in der Region. Die Schlagzeile: "Pfälzer Händler zuversichtlich" "Auch bundesweit gute Konsumlaune trotz Staatsschuldenkrise – Freude über Weihnachtsgeschäft". Die Kauflust der Deutschen sei ungebremst. Entsprechend zufrieden zeige sich der Einzelhandel mit dem vergangenen Geschäftsjahr. "Nach einem soliden Weihnachtsgeschäft starten auch die Händler in der Region zuversichtlich ins Jahr 2012". So geht es dann weiter, allerdings durchgehend ohne wirklichen Beleg dieser Behauptungen über das gute Konsumklima und das gute Weihnachtsgeschäft. Es wird zum Beleg eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zitiert, wonach der private Verbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 1,2 % gestiegen sei, und dass die Gesellschaft für Konsumforschung davon ausgehe, dass sich die Kaufkraft aufgrund der guten Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung auch im Jahr 2012 auf Vorjahresniveau halten werde. Usw. und so fort mit einzelnen Eindrücken von der Konsumentwicklung in der Region. Durchgehende Leitlinie dabei: auch die kleinsten Lichtblicke werden aufgeblasen.

Auf der gleichen Seite ist dann noch ein Kommentar mit dem Titel "Keine Angst" .. Dort heißt es: "Seit Jahren ist von Krisen die Rede. Wir haben uns offenbar daran gewöhnt. Die Deutschen verfallen weder in Angstkonsum … noch in Schrecksparen." Angst spiele bei wirtschaftlichen Entscheidungen der meisten Verbraucher derzeit keine Rolle. "Und das mit gutem Grund. Denn schon lange waren die Arbeitsplätze im Land nicht mehr so sicher wie jetzt. Jahrelange Lohnzurückhaltung und mehr Flexibilität in der Arbeitswelt zahlen sich jetzt aus. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird dazu noch durch Schuldenkrisen schwächerer Euro-Länder gestärkt." Dann wird immerhin empfohlen, dass bei den anstehenden Tarifverhandlungen spürbare Lohnerhöhungen volkswirtschaftlich sinnvoll seien. Aber der Schluck aus der Pulle dürfe nicht zu groß werden usw.

Der Gesamteindruck, der vermittelt werden soll: Es geht uns gut. Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung waren richtig. Dass wir mit der Lohnzurückhaltung und der Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit auch Teil der Verursacher der Krise des Euroraums sind, wird nicht gewürdigt.

Auf der letzten Seite des Hauptprodukts werden die Arbeitslosenquoten auf der Basis der Statistik der Bundesagentur für Rheinland-Pfalz und einzelne kommunale Körperschaften der Pfalz wiedergegeben. Dazu wieder die Hauptbotschaft: "Wirtschaft erweist sich als stabil"

Nächste Seite, Seite 1 des Lokalteils: Schlagzeile des Hauptartikels: "Fachkräfte gesucht" Die Meldung von Seite 1 des Hauptteils über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wird jetzt in einem Vierspalter mit großer Grafik noch einmal verbreitet, gefördert mit der immer wiederkehrenden Variation, es würden Fachkräfte gesucht.

Auch hier gilt wieder das gleiche Phänomen, die Statistik wird nicht hinterfragt und kleine Veränderungen der Arbeitslosenquote vom Dezember 2011 im Vergleich mit dem Dezember 2010 werden als deutliche Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs und der Verbesserung der Lage gewertet. "Die Arbeitsagentur wertete 2011 als ein 'gutes Jahr für den Arbeitsmarkt'".

Ergebnis:

An sechs Stellen der einzigen Ausgabe einer Tageszeitung wird die gleiche Botschaft in Variationen wiedergegeben: Es geht uns gut. Wirtschaftspolitische Probleme haben wir eigentlich nicht. – Diese Hauptbotschaft wird auch da, wo Kritisches angedeutet wird, deutlich und manchmal durch Übertreibung vermittelt. Zweifel an der Weisheit der heutigen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden damit weggewischt. Dass die ungelösten Fragen der Auseinanderentwicklung der Volkswirtschaften des Euroraums uns hart auf die Füße fallen können, wird überlagert.

Die Millionen Menschen, die wirtschaftliche Sorgen haben, die arbeitslos sind oder als selbstständige Unternehmer andere Erfahrungen als die beschriebenen und mit Penetranz verbreiteten machen, werden aus der Beschreibung der Lage unseres Landes einfach hinaus komplimentiert. Versager sozusagen.



Posted via email from Dresden und Umgebung

vertiefend! --->>> #Abwertung v. #Langzeitarbeitslosen, #Obdachlosen u. #Behinderten #zugenommen #haben

   


Angst vor dem Absturz

und der kulturellen Vielfalt

führt zum Hass auf Minderheiten

[via heise.de]


Nach dem Abschlussbericht der Studie über die "Deutschen Zustände" leben wir in explosiven Zeiten, weil Unsicherheit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtspopulismus und Gewaltbereitschaft verstärkt

Seit 10 Jahren erforscht das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld die "Deutschen Zustände" nach den Zeichen und der Präsenz von "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (GMF). Darunter werden neben Fremdenfeindlichkeit Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie verstanden, also Formen der Abwertung identifizierbarer Gruppen von Menschen, die nicht als gleichwertig betrachtet werden, weil sie irgendwie anders, fremd oder "unnormal" sind. Eingebettet wird die Frage, wie viel Vielfalt oder Multikulturalismus eine Gesellschaft akzeptiert oder aushält mit der, was eine Gesellschaft zusammenhält (siehe auch: Sind die Deutschen "ausgesprochen fremdenfreundlich" oder gibt es eine "anhaltend menschenfeindliche Situation" in Deutschland?).

Gestern wurde der abschließende zehnte Band der Studie vorgestellt, für die jeweils jährlich eine repräsentative Auswahl von 2000 Menschen telefonisch befragt wurden, und konstatiert, dass sowohl Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, beispielsweise gegenüber Sinti und Roma, als auch die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen und Behinderten zugenommen haben. Zurückgegangen sind hingegen die Islamfeindlichkeit nach einem Peak im Jahr 2010, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Gleichwohl sagen weiterhin mehr als 30 Prozent, sie fühlten sich durch die Anwesenheit der Muslime im Land manchmal wie Fremder (2010: 38,9%) und sind islamfeindliche Aussagen nun wieder auf dem Stand von 2003.

Und 54 Prozent meinen, wer neu im Land ist, müsse sich erst mal mit weniger zufrieden geben (2010: 64,7%). Und 29, 3 Prozent sagen, man solle die in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden (2010: 24,%). Der Wunsch nach einer homogenen Wir-Gesellschaft zeigt sich daran, dass 47 Prozent der Ansicht sind, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland. Das sind zwar weniger als 2002, für die Forscher ist die Veränderung aber nicht signifikant. Klar ist jedoch, dass die GMF keine Randerscheinung ist, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, aus der vom Absturz bedrohten Mittelschicht, kommt (Die Verrohung der Mittelschicht).

Die GMF wird wie bei einer Krankheit auch als "Syndrom" bezeichnet. Das legt nahe, dass bei aller Vielfalt der Symptome unterstellt wird, es gebe eine gemeinsame Erklärung für GMF, was wiederum bedeuten müsste, dass es zufällig ist, wie sich die GMF bei den Menschen ausprägt, und dass bei einem Fehlen der Ursache das Syndrom nicht oder nur höchst marginal auftreten dürfte.

Die Hypothese der Studien war, dass soziale Unsicherheit oder Desintegrationsängste die Menschen, da ihnen keine soziale Anerkennung zuteil wird oder sie zu wenig erhalten, zum GMF-Syndrom, also zur Abwertung von Menschengruppen bzw. zur eigenen Überhöhung, zur Gewaltlegitimation und zum Rechtsextremismus treiben kann. Letzterer geht einher mit einer Ablehnung der Demokratie und der Neigung zu einem autoritären System. Vieles erinnert etwa an die These vom autoritären Charakter.

Die Forscher gehen jedenfalls davon aus, dass das von ihnen untersuchte Jahrzehnt in allen Hinsichten - im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Bereich und auch in dem der Lebensstile - als "entsichert" beschrieben werden könne und verweisen dabei etwa auf "Signalereignisse" wie den 11.9. und die Islamfeindlichkeit, Hartz IV und die Ängste vor dem Abstieg sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Für die Desintegration spreche, dass zwischen 2002 und 2006 die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor geringerem Lebensstandard oder vor der Zukunft zugenommen habe. 2011 sagen immerhin schon 56 Prozent, dass der Zusammenhalt der Deutschen gefährdet sei, und 74 Prozent sehen die Gesellschaft allmählich auseinanderfalle. Instabilität sei in der Dauerkrise zur Normalität geworden, das Vertrauen in die Politik und Demokratie sinke, während das Gefühl der Machtlosigkeit steige. Gleichzeitig herrsche eine "Mentalität der Besserverdienenden", die die soziale Spaltung verstärke, gleichzeitig breite sich eine "Ökonomisierung des Sozialen", in der Gruppen als nutzlos oder ineffektiv, also als minderwertig herabgestuft werden, wie dies auch der faschistischen Ideologie eigen war.

Die Ideologie einer homogenen Gesellschaft ist die größte Bedrohung

Belegt wird von der Auswertung der Umfrage, dass die Menschen, die Deutschland als überfremdet empfinden (50%) oder die zu viele kulturelle Unterschiede für einen Zusammenhalt als schädlich betrachten (37%), sich auch eher als benachteiligt oder krisenbedroht sehen: "Gefühle des Ausschlusses, der Vereinzelung und Desintegration gehen mit Verunsicherungen über den Zustand (der Gesellschaft) einher." Gleichzeitig sehen sich diese Menschen natürlich auch bedroht von den Anderen und Fremden, über die man sich stellt, um sie zu degradieren. Wer sich durch kulturelle Vielfalt bedroht sieht und der Ideologie einer homogenen Gesellschaft anhängt, wertet bestimmte Gruppen stärker ab und zwar alle, die von der Umfrage erfasst wurden. Interessant wäre gewesen, ob die Abwertung auch bestimmte Gruppen in herrschenden Eliten betrifft (Reiche, Banker, Politiker etc.), aber das war leider nicht die Fragestellung. Allerdings hätte sie das Bild abgerundet, denn eine Schlussfolgerung der Autoren lautet:

Erst die Ideologie der gleichförmigen Gesellschaft überführt die Bedrohung des Zusammenhaltes der Gesellschaft in die Ungleichwertigkeit.

Zuvor war die Rede von einer "homogenen Volksgemeinschaft", auf die der Begriff der "gleichförmigen Gesellschaft" wohl Bezug nimmt. Nimmt der aus Ängsten vor dem Zerfall der Gesellschaft und allgemein vor der Destabilisierung getriebene Anhänger einer "homogenen Volksgemeinschaft" eine höchst hierarchische und ungleiche Volksgemeinschaft in Kauf, was mit dem Hang zum autoritären Regime der Fall zu sein scheint? Oder richtet sich die Sündenbockstrategie bzw. die Strategie, durch Abwertung der noch Schwächeren sich selbst zu erhöhen, auch gegen die sozialen Machtstrukturen?

Immerhin billigen zwischen 10 und 20 Prozent Gewalt (19 Prozent stimmen der Aussage zu: "Wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist"), während 11 Prozent befürworten, dass man manchmal Gewalt einsetzen muss, um nicht den Kürzeren zu ziehen. Das Gewaltpotenzial sei zwar nahezu seit 2002 unverändert, es sei aber wieder ein leichter Anstieg seit dem letzten Jahr festzustellen. Zwar sind jüngere Menschen eher zur Gewalt bereits, die Billigung der Gewalt ist aber unter den Älteren höher. Das ergänzt sich also und zeigt, dass die Jungen mitunter das ausagieren, was sie sich die Älteren nicht zu tun trauen, aber für gut heißen. Dabei steigen Gewaltbilligung und -bereitschaft, je stärker die Menschen rechts orientiert sind. Das Gewaltpotenzial ist sogar in der politischen Mitte höher als bei denjenigen, die eher links oder links sind. Die Befürwortung von Gewalt hängt zudem direkt mit der GMF zusammen.

Tröstlich mag erscheinen, dass der Rechtspopulismus an Attraktivität eingebüßt hat, allerdings ist die Islamfeindlichkeit nicht zurückgegangen. Als bedenklich sehen es die Autoren, dass die zum Rechtspopulismus Neigenden fast durchweg sagen, dass sie keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht, woraus gefolgert wird, dass die politische Entfremdung zunimmt und die parteipolitische Integration schwindet. Überdies sei hier die Protest- und Gewaltbereitschaft gestiegen. Es könnte also von dieser Seite her gefährlicher werden.

Erstaunlich ist, dass man bei Politically Incorrect oder bei der Ein-Themen-Partei Die Freiheit zu den Ergebnissen der Studie bislang ebenso schwiegt wie bei der NPD, obwohl die Studie doch vornehmlich die Szene analysiert, von der die Rechtspopulisten und die Rechten ihre Anhänger holen. Vermutlich gehen die von den Autoren gezogenen Zusammenhänge den Ideologen der Rettung des Abendlandes und der Islamfeindlichkeit doch zu nahe, zumal Rechtspopulismus heute eben heißt, vom Antisemitismus zum Antiislamismus übergewechselt zu sein, während man die USA, Israel und irgendwie den Kapitalismus schätzen kann, aber politisch wird es bei den Rechtspopulisten sowieso ziemlich dünn..



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vertiefend --->>> Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange (...) [auch das #SiliconSaxony #Dresden]

   


Soziale Kälte

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12185#h01
 


Ganz Wuppertal ist obdachlos: Was in diesen Tagen Obdachlose zu Dutzenden tötet, ist nicht der Winter, sondern ein System, zu dem Obdachlosigkeit wesensmäßig gehört. [...]
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und alle, die sich die Illusion bewahrt haben, sie lebten in keiner Klassengesellschaft, sollten mal in die Metropolen fahren, wo in den neubürgerlichen Vierteln die Gutverdiener unter sich sind, ihre Kinder nur mit Gutverdienerkindern spielen und per Früherziehung auf ein Leben vorbereitet werden, das nur dann in einem schlechten Viertel stattfindet, wenn es eins zu gentrifizieren gibt.

Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange, und für wen auch im Getto am Stadtrand kein Platz ist, der liegt, wenn es schlecht läuft, in der Fußgängerzone und zahlt den Preis dafür, dass der Markt für Arme-Leute-Wohnraum praktisch keiner ist und ein Staat, der mit den übrigen Kollateralschäden kapitalistischen Wirtschaftens schon genug zu tun hat, als Sozialwohnungsbauer ausfällt.

Denn das ist, wie man längst auch in Polen (62 Kältetote), Tschechien (18) und der Ukraine (135) weiß, Kapitalismus: Die Rechnung kommt bestimmt, und es sind immer dieselben, die sie zahlen.

Quelle: The European



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vertiefend -> "Für Werbung wird genauso viel Geld ausgegeben, wie für Bildung." [sicher auch im SiliconSaxony Dresden ...]

   
 


F. Reheis, 29.1.12, Wo Marx Recht hat
 
Fragen an den Autor
 
Sendung vom 29.01.2012
 
[via sr2.de]


Fritz Reheis, "Wo Marx Recht hat".

Schlimmste Fehlentwicklungen in Ländern, die sich "sozialistisch" nannten und sich auf Marx beriefen,
haben den Mann aus Trier in Misskredit gebracht. Kann uns Marx noch etwas lehren?
 
 
 

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'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - #Konsumentenmacht': #Konsum im #Kapitalismus

   

'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - Konsumentenmacht':
Konsum im Kapitalismus
[via argudiss.de]

Dr. Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt):

Wer heute noch behauptet, Arbeiter hätten im Kapitalismus nichts zu verlieren als ihre Ketten, macht sich lächerlich.

Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen die Rede ist. Wir leben nämlich in einer "Wohlstandsgesellschaft", auch wenn die feinsinnige Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern, Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung aufkommen lassen könnte. Der Konsum der Menschen gilt einfach als letztes Ziel dieser Wirtschaft und als überaus gut bedient dazu.

Als müsste um jeden Euro Lohn gekämpft werden, wenn dem so wäre!

Eine Kritik am Konsum im Kapitalismus gibt es allerdings auch. Die Gesellschaft laboriert angeblich an einem Zuviel davon, so dass sie auch "Überflussgesellschaft" heißt. Der "Konsumterror" lauert in jeder Einkaufspassage und kommt jeden Abend mit der TV-Werbung ins Haus, die mit ihrer Manipulation "künstliche Bedürfnisse" kreiert, damit die Kassen klingeln.

Als rastloser Autofahrer versaut dann der Konsument das Klima, als unersättlicher Fleischfresser nötigt er die Agrarindustrie, zu minimalen Preisen maximale Mengen von Gammelfleisch über den Thresen zu reichen.

So kommt "König Kunde" in den Genuss einer Doppelrolle: Als Konsument darf er dem Kapitalismus für eine Leistung danken, die gar nicht im Programm ist, Versorgung.

Und die schädlichen Wirkungen, die das kapitalistische Wachstum tatsächlich auf Natur und Gesundheit hat, weil Gewinn statt Versorgung sein Ziel ist, darf der Konsument seiner Maßlosigkeit in Versorgungsdingen zurechnen.

Der Vortrag will nicht nur erläutern, welche Rolle der Konsum im Kapitalismus wirklich spielt, sondern auch die gängigen Ideologien über "König Kunde", seine Anfälligkeit für die Tricks der Werbung sowie seine Konsumentenmacht kritisieren.

Gliederung:


1. Teil: Ideologien zum Konsum

2. Teil: Die wirkliche Rolle des Konsums - Werbung 1

 

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