Mittwoch, 31. August 2011

#Psychische #Probleme #am #Arbeitsplatz #nehmen #zu [via Märkische Allgemeine]

(...)

Psychische Probleme am Arbeitsplatz nehmen zu


Stress treibt immer mehr Brandenburger in die Frührente



Potsdam - In Brandenburg gibt es immer mehr Frührentner aufgrund psychischer Beschwerden. Aus diesem Grund seien im vergangenen Jahr rund 2.600 Menschen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, 15 Prozent mehr als 2009, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) heute mit.


Die Kasse beruft sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung. Mittlerweile erfolge jede dritte Frühverrentung wegen psychischer Erkrankungen. Das Durchschnittsalter der Betroffenen lag bei 49 Jahren. Hintergrund für diese Entwicklung seien steigender Arbeitsdruck, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sowie die ständige Erreichbarkeit dank Handy und Computer, sagte Susanne Hertzer von der TK. Der hauseigene Gesundheitsreport registrierte für die Mark auch einen Anstieg der Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen. Innerhalb eines Jahres nahmen derartige Krankmeldungen um 13 Prozent zu. dpa

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#Ursula-von-der-Leyen - #Sockelrente #nicht #mit ihr# [via Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine]


Sockelrente_niederelbe-zeitung
Sockelrente nicht mit ihr
(Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine - 30.08.2011 - Seite 2)

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Wie der #Monopolen-Kapitalismus #pleite #ging und wer #davon #profitiert hat [via Nachdenkseiten]


Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10572#h08
 


Die staatlichen Retter haben die Finanzindustrie vor dem Kollaps bewahrt, sich dabei aber hoffnungslos verschuldet.

Die privaten Schulden wurden gewissermaßen gegen staatliche Schulden ausgetauscht. Der Finanzsektor hat seine Probleme in die Staatshaushalte verlagert.

In den USA hat die Verschuldung zwischen 2007 und 2010 um 31,6% zugenommen, in Japan um 32,6%, in Großbritannien um 35,2 % und in Deutschland um 21,7%. Bei den meisten kapitalistischen Staaten ist die Staatsverschuldung inzwischen nahe einem Anteil von 90% am BIP oder hat diese Marke bereits überschritten.

Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart schätzen, dass Schuldenquoten von 90 Prozent und mehr die Wohlstandschancen drastisch verringern und infolge der Zinslasten den Handlungsspielraum der Regierungen rigoros einengen.

Die Finanzkrise kehrte zurück als staatliche Schuldenkrise. Ihr zerstörerisches Potenzial wirkt um so heftiger, als die Politik keinerlei Konsequenzen aus der Finanzkrise 2007/08 gezogen hatte…

Quelle:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. [PDF - 95.1 KB]

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#Eine #Miliarde für #Massentierhaltung [via Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine]


Eine Milliarde für Massentierhaltung

(Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine - 30-08-2011 - Seite 4)

Massentierhaltung_niederelbe-z

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--->>> #Niedriglohnsektor #ist #Sprungbrett #in #die #Armut!!! [via dgb.de]


Niedriglohnsektor ist Sprungbrett in die Armut

Zu den Thesen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Niedriglohnsektor sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

"Die Versuche der deutschen Wirtschaft, den Niedriglohnsektor zu rechtfertigen, nehmen inzwischen groteske Züge an.

 

Die 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' hat sich mit der Behauptung, der Niedriglohnsektor sei ein Sprungbrett für gute Arbeit, endgültig selbst als neoliberale PR-Abteilung der Arbeitgeberverbände diskreditiert.

 

Der Niedriglohnsektor ist kein Sprungbrett, sondern für Millionen von Beschäftigten eher eine Armutsfalle. 

Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren auf über 22 Prozent der Beschäftigten gewachsen.

 

Gleichzeitig sind die Löhne gerade hier in den Keller gegangen. 40% der Niedrigverdiener haben nach unabhängigen Untersuchungen nur ein Einkommen unter der Armutslohngrenze (50% des Medianlohnes). 2,1 Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit pro Stunde weniger als sechs Euro, davon die Hälfte sogar weniger als 5 Euro.

 

Von Niedriglöhnen sind keinesfalls nur Geringqualifizierte betroffen. 70% der Niedriglohnverdiener haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, 7% sogar einen Hochschulabschluss.

Selbst nach dem 'Gutachten' der INSM haben 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Chance, der Armutsfalle zu entkommen. Darin sind auch Berufsanfänger sowie ehemalige Studenten enthalten, sodass die tatsächliche Aufstiegschance von Geringverdiener deutlich niedriger ist.

Zur Ausbreitung von Armutslöhnen haben vor allem der fehlende gesetzliche Mindestlohn und prekäre Arbeitsformen wie z.B. die Minijobs und Leiharbeit beigetragen. Bei den Minijobbern beziehen über 80% niedrige Löhne, bei Leiharbeitern sind es 77%.

Der Staat subventioniert Armutslöhne und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. 1,3 Mio. Erwerbstätige verdienen so wenig, dass ihr Einkommen durch Leistungen der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Davon arbeiten 350.000 in Vollzeit, weitere 230.000 in sozialversicherter Teilzeit.

 

Das 'Aufstocker-Modell' ist nichts anderes als ein staatlich gefördertes Kombilohn-Modell, das den Staat jährlich Milliarden kostet.

 

Zusätzlich zu diesen Kosten für die Aufstockung niedriger Löhne subventioniert der Steuerzahler Minijobs mit fast 4 Milliarden Euro."

 

 

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Deutscher Gewerkschaftsbund

 

PM 143

30.08.2011

www.dgb.de

Verantwortlich: Sigrid Wolff

Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
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Dienstag, 30. August 2011

#Mietmäuler - Sie suchen für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung Persönlichkeiten,[...] (via Nachdenkseiten)


Mietmäuler
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10565#h13
 


Sie suchen für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung Persönlichkeiten, die Ihr Produkt oder Ihre Dienstleitung in der Öffentlichkeit überzeugend als konkrete Fürsprecher vertreten können? Zahlreiche der von unserem Unternehmen vertretenen prominenten Persönlichkeiten und Stars sind hierzu bereit.

In Zusammenarbeit mit Ihnen erarbeiten wir gerne eine Auswahl denkbarer Persönlichkeiten, deren Image möglichst nahtlos mit Ihrem Produkt bzw. Ihrer Dienstleistung übereinstimmt.

Profitieren Sie von der Überzeugungskraft zahlreicher prominenter Persönlichkeiten.

Quelle:
Matthias Erhard, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement
http://www.rednerdienst.info/redner.html
 
Anmerkung WL:

Schauen Sie sich die zu vermittelnden Herrschaften einfach einmal an und dann machen Sie eine Strichliste, wie oft Sie diesen Damen und Herren in den künftig fünf Talkshows der ARD ausgesetzt sein werden. Selbstverständlich kann man sich von diesem "Rednerdienst" auch die passende Rede schreiben lassen. Die Auswahl der Mietmäuler erklärt sich auch ein Stück weit aus der politischen Herkunft des Chefs dieser Mietmaul-Vermittlungsagentur: persönlicher Mitarbeiter des früheren Finanzministers Waigel und des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber.


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#viele #Unternehmen #drücken die #Löhne jetzt #mithilfe #von #Werkverträgen [via Nachdenkseiten]

 
Die neue Leiharbeit

[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10565#h02
 


Die Politik bekämpft Lohndumping mit neuen Gesetzen.

Doch viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Die Opposition ist alarmiert.
Quelle:
ZEIT

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#Gewerkschaft #kritisiert #nicht #ausbildungsreife #Betriebe [via Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine]


Gewerkschaft kritisiert nicht ausbildungsreife Betriebe

(Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine - 26.08.2011 - Seite 3)

Nicht_ausbildungsreife_niedere


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#Gewerkschaft #kritisiert #nicht #ausbildungsreife #Betriebe [via Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine]


Gewerkschaft kritisiert nicht ausbildungsreife Betriebe

(Niederelbe-Zeitung - Cuxhavener Allgemeine - 26.08.2011 - Seite 3)

Nicht_ausbildungsreife_niedere


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mit Steuererleichterungen f. Rentner-Teilzeitjobs zu belasten, um d. Rekordgewinne d. Unternehmern noch einmal zu steigern.


Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10565#h08
 


Sozialministerin von der Leyen startet einen Dialog über Altersarmut. Damit kommt die Ministerin einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2009 nach. Darin war sogar eine "Regierungskommission Altersarmut" vorgesehen. [...]

Im Ministerium werden dieser Forderung indes wenig Chancen beigemessen. "Zu teuer", heißt es, da der finanzielle Rahmen auf höchstens 2 Milliarden Euro beschränkt sei. Die Nachwirkungen der früheren "Rente nach Mindesteinkommen" kosten die Rentenkassen noch heute jährlich 3 Milliarden Euro, und die Belastung sinkt über die Jahre nur langsam. [...]

Finanziell weniger ins Gewicht fallen dürfte hingegen die Lockerung der Zuverdienstgrenzen. Hier will von der Leyen der FDP entgegenkommen, die sogar verlangt, die Grenzen aufzuheben (und eine flexible Altersgrenze ab 60 Jahre einzuführen).

Quelle:
FAZ http://www.faz.net/artikel/C30770/altersarmut-regierung-plant-rentenaufschlaege-30493180.html

Anmerkung unseres Lesers J.A.:

Zwei Milliarden für die geringfügige Anhebung von Armutsrenten findet von Leyen zu teuer, aber sechs Milliarden Euro (jährlich) für eine Steuersenkung (für Besserverdiener) sind laut CDU-Fraktionschef Kauder problemlos bezahlbar???

Einfacherer und für den Staat viel billiger wären natürlich die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Rücknahme der vielen Rentenkürzungsfaktoren inklusive der "Rente erst ab 67″. Würde dem Staat viele, viele Milliarden sparen – aber die Unternehmen viele Milliarden kosten. Und da liegt natürlich der Hund begraben.

Es ist wirklich interessant, daß diese angeblich "schwäbische" Regierung willfährig nur zu gerne bereit ist, die angeblich leeren Staatskassen immer höher mit Grundsicherungsleistungen für Rentner und mit Steuererleichterungen für Rentner-Teilzeitjobs zu belasten, um die Rekordgewinne der Unternehmern noch einmal zu steigern. Was hat das mit "finanzieller Solidität" oder ähnlichen Phrasen zu tun? Warum werden "Rentenaufschläge" nicht einfach aus der regulären Quelle bezahlt, aus der Rentenkasse der DRV?


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"Wir werden durch #Werbung, #Neid und #Konsumterror #unzufrieden gemacht,um so #Wachstum #zu generieren." [Wouh...]


Leserbriefe:
Humane Wirtschaft
(Frankenpost - Hofer Anzeiger - 10.08.2011 - Seite 3)

 

"Wir werden durch Werbung,

Neid und Konsumterror unzufrieden gemacht,

um so Wachstum zu generieren."

Humane_wirtschaft_frankenpost_



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--->>> #Jobcenter #müssen #Umgang #mit #Ein-Euro-Jobs #ändern [via DGB Region Emscher - Lippe]


Pressemitteilung von Montag, 29. August 2011
DGB Region Emscher - Lippe

Jobcenter müssen Umgang mit Ein-Euro-Jobs ändern

Die Vergabepraxis von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter gerät immer stärker in die Kritik.

Nun hat das Bundessozialgericht mit einem Grundsatzurteil dem Spielraum der Jobcenter bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs deutliche engere Grenzen gezogen.

Den Kasseler Richtern zufolge müssen die Jobcenter den üblichen Tariflohn an Ein-Euro-Kräfte bezahlen, wenn diese beispielsweise in Seniorenwirtschaftszentren oder Entsorgungsbetrieben ausschließlich oder teilweise die dort übliche, reguläre Arbeit verrichten.

Im Fall einer Ein-Euro-Kraft, die im Altenheim für Putztätigkeiten eingesetzt wurde, entschieden die Richter, dass das Jobcenter den Tariflohn für diese Arbeiten nachzahlen muss und nicht der Arbeitgeber, ein Wohlfahrtsverband.

Für den DGB in der Emscher-Lippe-Region ist dieses Urteil eine Bestätigung der gewerkschaftlichen Auffassung. "Wir haben immer verlangt, dass Ein-Euro-Jobber allenfalls weit abseits von regulärer Beschäftigung eingesetzt werden dürfen und qualifiziert werden müssen.

Jetzt bestätigt das Bundessozialgericht unsere Auffassung und zwingt mit dem neuen Urteil die Jobcenter zu einer äußerst präzisen Beschreibung der Einsatzfelder und deren genaue Überprüfung, da sonst Lohnnachforderungen drohen", erklärt DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.

Der DGB erwartet, dass die breite Ablehnung von Ein-Euro-Jobs durch Arbeitgeber und Gewerkschaften mit dem neuen Kasseler Urteil gestützt wird. "Jetzt können sich auch in der Emscher-Lippe-Region Ein-Euro-Jobber den Tariflohn für putzen, Gartenarbeit oder Hausmeistertätigkeiten vom Jobcenter zurückholen, wenn sie für solche Tätigkeiten eingesetzt wurden.

Wir gehen davon aus, dass die Jobcenter in der Emscher-Lippe-Region bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs jetzt zurückhaltender und vorsichtiger werden", meint Hülsdünker.


Kontaktdaten:
DGB Region Emscher - Lippe

45657 Recklinghausen* Dorstener Str. 27 a * Telefon: 0 23 61 - 10 62 40 * Telefax: 0 23 61 - 18 39 80 * E-Mail: recklinghausen@dgb.de




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--->>> #Jobcenter #müssen #Umgang #mit #Ein-Euro-Jobs #ändern [via DGB Region Emscher - Lippe]


Pressemitteilung von Montag, 29. August 2011
DGB Region Emscher - Lippe

Jobcenter müssen Umgang mit Ein-Euro-Jobs ändern

Die Vergabepraxis von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter gerät immer stärker in die Kritik.

Nun hat das Bundessozialgericht mit einem Grundsatzurteil dem Spielraum der Jobcenter bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs deutliche engere Grenzen gezogen.

Den Kasseler Richtern zufolge müssen die Jobcenter den üblichen Tariflohn an Ein-Euro-Kräfte bezahlen, wenn diese beispielsweise in Seniorenwirtschaftszentren oder Entsorgungsbetrieben ausschließlich oder teilweise die dort übliche, reguläre Arbeit verrichten.

Im Fall einer Ein-Euro-Kraft, die im Altenheim für Putztätigkeiten eingesetzt wurde, entschieden die Richter, dass das Jobcenter den Tariflohn für diese Arbeiten nachzahlen muss und nicht der Arbeitgeber, ein Wohlfahrtsverband.

Für den DGB in der Emscher-Lippe-Region ist dieses Urteil eine Bestätigung der gewerkschaftlichen Auffassung. "Wir haben immer verlangt, dass Ein-Euro-Jobber allenfalls weit abseits von regulärer Beschäftigung eingesetzt werden dürfen und qualifiziert werden müssen.

Jetzt bestätigt das Bundessozialgericht unsere Auffassung und zwingt mit dem neuen Urteil die Jobcenter zu einer äußerst präzisen Beschreibung der Einsatzfelder und deren genaue Überprüfung, da sonst Lohnnachforderungen drohen", erklärt DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.

Der DGB erwartet, dass die breite Ablehnung von Ein-Euro-Jobs durch Arbeitgeber und Gewerkschaften mit dem neuen Kasseler Urteil gestützt wird. "Jetzt können sich auch in der Emscher-Lippe-Region Ein-Euro-Jobber den Tariflohn für putzen, Gartenarbeit oder Hausmeistertätigkeiten vom Jobcenter zurückholen, wenn sie für solche Tätigkeiten eingesetzt wurden.

Wir gehen davon aus, dass die Jobcenter in der Emscher-Lippe-Region bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs jetzt zurückhaltender und vorsichtiger werden", meint Hülsdünker.


Kontaktdaten:
DGB Region Emscher - Lippe

45657 Recklinghausen* Dorstener Str. 27 a * Telefon: 0 23 61 - 10 62 40 * Telefax: 0 23 61 - 18 39 80 * E-Mail: recklinghausen@dgb.de




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-->> #Tödliche #Profite- Deutsche Panzer v. Arabien bis Kurdistan im Einsatz [die #exorbitant #gut #bezahlten #Arbeitsplätze..]


Tödliche Profite

Deutsche Panzer von Arabien bis Kurdistan im Einsatz.

Rüstungsexporte sollen auch weiterhin den Einfluß

der westlichen Staaten im arabischen Raum sichern

Von Ellen Jaedicke und Elmar Millich
[Junge Welt vom 30.08.2011]
 

Die aktuell von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat die Diskussion über Rüstungsexportpolitik neu entfacht. Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und der mit den Waffenexporten verbundenen außenpolitischen Einflußnahme bleibt zumeist der Aspekt der Menschenrechte auf der Strecke. Anläßlich des Antikriegstages am 1. September 2011 soll der folgende Beitrag den aktuellen Stand und die Folgen deutscher Rüstungsexporte näher beleuchten.

Bronzemedaille für die BRD

Im Zeitraum 2006 bis 2010 stammten nach Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI elf Prozent der weltweiten Rüstungsexporte von schweren konventionellen Waffen aus der Bundesrepublik; sie rangiert damit in diesem Bereich auf Platz drei hinter den USA (30 Prozent) und Rußland (23 Prozent). Hauptabnehmer der Produkte aus der BRD waren im genannten Zeitraum Griechenland, Südafrika und die Türkei.

Gemäß dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009 wurden Kriegswaffen im Wert von 1 338,8 Millionen Euro ausgeführt.1 Von diesen Exporten gingen 76 Prozent an EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Die Kriterien für die Exportgenehmigung bei diesen Ländern sind nach den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« grundsätzlich nicht zu beschränken; vom Prinzip her werden sie damit erst einmal als unbedenklich eingestuft. Problematisch ist dies insbesondere bei Ländern wie z.B. dem NATO-Mitglied Türkei, wo nachweislich deutsche Waffen zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung eingesetzt werden.

Ebenso brisant sind viele der restlichen 24 Prozent der Waffenexporte, die an sogenannte Drittländer gingen, wie zuvorderst an Ägypten, wo sie in diesem Jahr wie auch in vielen anderen Staaten dieser Region beim Versuch der Niederschlagung der Demokratiebewegungen eingesetzt wurden.

Finanziell nicht unerheblich, aber kein Posten im offiziellen Rüstungsbericht, sind Exportgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Diese werden zusätzlich zum tatsächlichen Verkauf von Rüstungsgütern von seiten der Regierung gewährt, um das politische und wirtschaftliche Risiko der Unternehmen auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Was im Rüstungsexportbericht der BRD keine Berücksichtigung findet, aber faktisch zu einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung von Kampfgerät beiträgt, ist die Produktion deutscher Rüstungsgüter in Lizenz in anderen Ländern. Dies betrifft insbesondere kleine und leichte Waffen. Die Regierung selber schreibt in ihrem Rüstungsbericht, daß diese die weitaus meisten Opfer in Konflikten verursachen. Nach Erhebungen der Studie »Global Burden of Armed Violence«, die 2008 anläßlich eines Genfer Ministertreffens vorgestellt wurde, kommen von den derzeit jährlich etwa 740000 Menschen, die infolge von Waffengewalt in Kriegssituationen oder infolge krimineller Handlungen sterben, sechzig Prozent durch kleine und leichte Waffen um. Bei deren Produktion sind deutsche Firmen, allen voran das Unternehmen Heckler&Koch in Oberndorf (Kreis Rottweil), führend im Weltgeschäft. Gefertigt werden dessen Handfeuerwaffen z.B. in der Türkei oder ab 2012 auch in einer aus der BRD exportierten Waffenfabrik in Saudi-Arabien.

Restriktionen ohne Effekt

Im Grundgesetz (Artikel 26, Absatz 2 ) heißt es: »Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« Die konkreten Bestimmungen für deutsche Rüstungsexporte finden sich entsprechend im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Darüber hinaus gelten die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung« aus dem Jahr 2000 und der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008, die den Ermessensspielraum der Regierung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte abstecken.

Mehrere Abschnitte in den entsprechenden Gesetzeswerken beziehen sich auf die Einhaltung der Menschenrechte. So heißt es zum Beispiel in den »Politischen Grundsätzen«: »Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.« In einer weiteren Erklärung im Bericht wird hierzu ausgeführt: »So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird.«

Wie wenig dies der Realität entspricht, zeigen aktuelle Beispiele wie z.B. die Verkäufe von G-36-Gewehren der Firma Heckler&Koch nach Mexiko, die vergangenes Jahr in umkämpften Provinzen wie zum Beispiel Chiapas auftauchten, was Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungshersteller nach sich zog.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Regierung dazu angehalten ist, sich eine formale sogenannte Endverbleibserklärung vom Empfänger ausstellen zu lassen, in der dieser versichert, die erstandenen Waffen nicht unerlaubt an andere Länder weiterzuverkaufen. Die Bundesregierung verzichtet jedoch darauf, eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter mit einer regelmäßigen Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes über den Bestand bzw. den Verbleib der gelieferten Güter zu verknüpfen. Hinsichtlich der Drittländer wird dieser Grundsatz maßgeblich eingeschränkt: »Auch im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können daher z.B. legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind, wie beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels« (siehe Rüstungsexportbericht 2009).

Es ist kein Zufall, daß der Bundessicherheitsrat im geheimen tagt, dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und auch die Rüstungsexportberichte häufig erst im zweiten Jahr nach Ablauf eines Kalenderjahres erscheinen. Jedoch gelangten in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen des Gremiums an die Öffentlichkeit und sorgten für Proteste, so zuletzt Ende Juni der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.

Rüstungsindustrie macht Druck

Die deutsche wie die europäische Rüstungsindustrie insgesamt sehen sich mit zwei Entwicklungen konfrontiert: Die Wandlung speziell der Bundeswehr hin zur außenpolitischen Interventionsarmee hat gravierende Auswirkungen auf die Rüstungsprogramme. Unter dem Motto »Klasse statt Masse« führt die Entwicklung weg von der Beschaffung von Großwaffensystemen wie Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in hohen Stückzahlen. Gefragt sind nunmehr satellitengestützte Aufklärung und Feuerleitsysteme, kombiniert mit entsprechenden Hightechwaffen wie Drohnen und Marschflugkörpern. So hat das »Kommando Strategische Aufklärung« Anfang Dezember 2008 offiziell das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe für Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst übernommen. SAR-Lupe basiert auf einer speziellen Radartechnik und erlaubt weltweit eine von Licht- und Wetterverhältnissen unabhängige präzise Erdbeobachtung. Auch wurden von der Bundeswehr bis Ende vergangenen Jahres 600 modulare Marschflugkörper vom Typ »Taurus« angeschafft, die von Tornado- und Eurofighter-Jagdflugzeugen aus gestartet werden können.

Zum anderen sorgen sinkende Rüstungsbeschaffungsbudgets in den wichtigsten Mitgliedstaaten der EU für Kürzungen selbst bei den schon vereinbarten Bestellungen. So sollen die Stückzahlen beim Transporthubschrauber NH90 von 122 auf 80 gesenkt und beim Kampfhubschrauber Tiger von 80 auf 40 halbiert werden. Außerdem plant das Bundesverteidigungsministerium, die derzeitige Tornado-Flotte von 185 Kampfjets »schnellstmöglich« auf 85 zu reduzieren, um Betriebskosten zu senken. Auf die Tranche 3b des Eurofighters, insgesamt 37 Flugzeuge, soll sogar komplett verzichtet werden.

Auch wenn es nach wie vor nationales Konkurrenzdenken gibt, etwa die Entwicklung des französischen Jagdflugzeugs Rafale parallel zum Eurofighter, führt der Trend hin zu gesamteuropäischen Rüstungsprogrammen. Zu diesem Zweck wurde 2004 die europäische Verteidigungsagentur EDA gegründet mit der Aufgabe, europäische Rüstungsbeschaffungen zu koordinieren und für Erhalt und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes zu sorgen. Durch den Vertrag von Lissabon erhält die Aufrüstung in der EU gleichsam Verfassungsrang. In Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten explizit dazu, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Im selben Artikel wird der EDA die Aufgabe zugewiesen, den operativen Bedarf an Rüstungsgütern zu ermitteln und zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis einer europäischen Rüstungsindustrie beizutragen. Hauptprofiteure dieser Politik sind die multinational aufgestellten zehn größten Rüstungsproduzenten in Europa (BAE Systems, EADS, Finmeccanica, Thales, Saab, Rolls-Royce, DCNS, Safran, MBDA, Rheinmetall).

Die Lobbyisten in Industrie und Politik machen keinen Hehl daraus, daß sich eine Auslastung der bestehenden rüstungsindustriellen Strukturen nur durch verstärkte Waffenexporte aufrechterhalten läßt. So betonte etwa der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, kürzlich auf einem wehrtechnischen Symposium in Hamburg, daß sich die deutsche Rüstungsindustrie noch stärker auf den Export in den europäischen und zum Teil auch in den außereuropäischen Raum stützen müsse, da Entwicklung und Forschung im wehrtechnischen Bereich immer weniger durch die Bundesregierung finanziert werden könnten. Der Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDVS) und frühere stellvertretende Inspekteur der Bundesluftwaffe, Heinz Marzi, sieht daher Handlungsbedarf und fordert von der Politik: »Die generelle Linie sollte aus unserer Sicht lauten – von der Einstellung derjenigen her, die in diesen Prozeß einbezogen sind – von der Exportkontrolle zur Exportförderung im Sinne von Exportunterstützung [zu kommen]. Und dann im weiteren Sinne auch im Sinne von Industriepolitik.«

Stabilität heißt Repression

Da sich wirtschaftspolitische Gründe bei Rüstungsgütern selbst unter dem Hinweis auf Arbeitsplätze innenpolitisch schlecht verkaufen lassen, werden die Geschäfte zumeist als Beitrag zur »Stabilität in der Region« oder zum »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« deklariert. Beide Begründungen gilt es radikal zu hinterfragen. Am Beispiel der Revolten in Tunesien und Ägypten ist deutlich zu erkennen, was die westlichen Staaten unter »Stabilität« verstehen. Vorrangig geht es hier um innenpolitische Stabilität in den Ländern und um Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung. Dem dienen vor allem die Lieferung von Kleinwaffen und Kooperationen in der Militär- und Polizeiausbildung. Solange die Mubaraks und Ben Alis dieser Welt in Abhängigkeit von internationalem Kapital und Militärunterstützung ihre Märkte öffneten, Rohstoffe exportierten, für ein günstiges ausländisches Investitionsklima sorgten und Flüchtlinge von Europas Küsten fernhielten, wurde ihnen nicht nur überall der rote Teppich ausgerollt: Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten hatten sich im Jahr 2009 im Vergleich zu 2006 vervierfacht. Allein 2009 lieferte Deutschland fast 900 Maschinenpistolen und Einzelteile im Wert von mehr als 800000 Euro nach Ägypten. Über die staatlichen Folterpraktiken in dem Land am Nil wurde nicht nur hinweggesehen, bekanntermaßen machte man sie sich vielmehr zunutze, indem die CIA mutmaßliche Terroristen dorthin zum Verhör ausflog.

Die Bundesregierung setzt in der aktuellen Situation weiterhin massiv auf Waffenlieferungen, um Potentaten im Mittleren Osten an der Macht zu halten, solange diese halbwegs verläßlich die Umsetzung westlicher Interessen garantieren. Die geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien trotz saudischer Beteiligung an der Niederschlagung der Bevölkerungsproteste im Nachbarstaat Bahrain begründete Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) damit, das Land sei »eine (r) der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region (…) Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) flankiert, indem er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus bemüht: »Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren wir auch.« Der europäische Hunger nach libyschem Öl und Erdgas führte auch dazu, daß Oberst Ghaddafi nach seiner Läuterung vom Oberterroristen zum Freund des Westens vor allem von Italien und Frankreich mit modernen Waffensystemen ausgerüstet wurde. Eben diese werden jetzt von der NATO bombardiert, während die Aufständischen in Bengasi erneut mit Kriegsgerät beispielsweise aus Frankreich aufgerüstet werden. Heute Waffenlieferungen an Despoten im Rahmen der »Stabilität«, morgen NATO-Luftangriffe gegen dieselben Despoten »zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte« – Rüstungsgeschäfte garantieren in jedem Fall stattliche Profite.

Waffen gegen Kurden

Hat die Bundesregierung bei Ländern wie Libyen und Saudi-Arabien noch innenpolitische Vermittlungsprobleme, so fallen beim NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei alle Schranken. Während sich die Umbrüche in Tunesien und Ägypten aufgrund ihres modernen »Facebook-Images« einer gewissen Sympathie in der westlichen Bevölkerung erfreuen, wird der seit Jahrzehnten stattfindende Aufstand in Kurdistan von den Konzernmedien ignoriert und in internationaler Kooperation bekämpft. Grund ist vor allem die geostrategische Bedeutung der Türkei. Ihre Nachbarschaft zu den Konfliktherden im Mittleren Osten und den Öl- und Erdgasvorkommen im Kaukasus macht sie neben Israel zum wichtigsten Verbündeten von USA und EU in der Region. Zunehmend Bedeutung gewinnt sie auch als Transitland für die europäische Erdgasversorgung durch Projekte wie der Nabucco-Pipeline.

Als Störfaktor für die »Stabilität« gelten insbesondere die auf Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilten Kurden. Speziell die sich an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) orientierende Bevölkerung im türkischen Teil Kurdistans wird von den USA, der EU und der Türkei mit dem Stigma einer »terroristischen Bewegung« versehen und international bekämpft. Aufgrund seiner bis ins Osmanische Reich zurückreichenden »Waffenbrüderschaft« mit der Türkei tut sich hier besonders Deutschland hervor.

Seit Anfang der 1990er Jahre gab es vor allem aus der BRD massive Waffenlieferungen an die Türkei. Bekannt wurden die aus NVA-Beständen gelieferten BTR-60- und BTR-80- Schützenpanzer, die in Kurdistan zum Einsatz kamen: Fotos, die zeigten, wie getötete Guerillakämpfer mit diesen Fahrzeugen durch die Straßen geschleift wurden, gingen um die Welt. Unter der SPD-Grünen-Bundesregierung wurden aus Bundeswehrbeständen 300 ausgemusterte Leopard-2-Panzer geliefert. Erst im Frühjahr 2010 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Türkei die Lieferung von weiteren 56 Geräten dieses Typs. Dazu kommen, wie schon erwähnt, die Lizenzproduktionen deutscher Gewehre und Maschinengewehre. Aktuell wird die militärische Eskalation hauptsächlich von den USA und Israel unterstützt, die der türkischen Luftwaffe Aufklärungsbilder zur Verfügung stellen bzw. entsprechende Aufklärungsdrohnen an die Türkei liefern.

Aktuelle Kampagnen

Anläßlich des Antikriegstags am 1. September wird es wie auch in den Jahren zuvor bundesweit Proteste gegen Kriegspolitik und Rüstungsexporte geben. Mit zwei größeren Kampagnen wird zur Zeit in der Öffentlichkeit gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung mobilisiert: »TATORT Kurdistan« hat zum Ziel, über die Rolle der BRD im Kriegsgeschehen in Kurdistan aufzuklären. Neben den aktuellen Rüstungsexporten zählt dazu auch der Chemiewaffeneinsatz auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Norden Iraks im März 1988.

Das Giftgas, das bei dem Angriff eingesetzt wurde, stammte zu 70 Prozent aus deutscher Produktion. Mehr als 5000 Menschen starben einen grausamen Erstickungstod, Zehntausende erkrankten in den Jahren danach schwer oder starben an den Folgen der Vergiftung. Aber es geht aktuell auch um die Zusammenarbeit bei problematischen Energieprojekten wie z.B. den sozial und ökologisch unverträglichen Staudämmen oder Pipelines sowie um Unterstützungsleistungen der BRD bei Auslieferungen kurdischer Aktivisten an die Türkei oder um die Repressionen, denen sich kurdische Organisationen hierzulande ausgesetzt sehen. Im Zentrum des diesjährigen bundesweiten Antikriegstags steht das Thema Rüstungsexporte. In mehr als zehn Städten wird es hierzu Aktionen und Kundgebungen geben (siehe Kasten).

Die Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel«, getragen von einem breiten Bündnis von Gruppen aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, hat sich die Durchsetzung eines grundsätzlichen Waffenexportverbots zum Ziel gesetzt. Der Auftakt zu dieser Kampagne fand im Mai dieses Jahres statt (jW berichtete). In der zunächst auf drei Jahre angelegten Kampagne wird eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für alle Exporte von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter gefordert. Bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262000 Unterschriften zur Unterstützung dieses Anliegens gesammelt werden, um mit der Änderung des Grundgesetzartikels 26 (2) ein generelles Rüstungsexportverbot zu erwirken.

1 Im Rüstungsexportbericht der Regierung werden nur die Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen, nicht jedoch von den sonstigen Rüstungsgütern aufgeführt

tatortkurdistan.blogsport.de

www.aufschrei-waffenhandel.de

Ellen Jaedicke und Elmar Millich sind aktiv im Bündnis »Tatort Kurdistan«

Termine


Aktionstag der Kampagne »Tatort Kurdistan« am 1. September 2011

Berlin:

17 Uhr, Heinrichplatz (Kreuzberg), Kundgebung mit Infos und Musik

Celle:

19.30 Uhr, Buntes Haus e.V. (Kreativ-Raum), Hannoversche Straße 30f (Auf dem Gelände der CD-Kaserne) Veranstaltung mit MdHB Cansu Özdemir, Thema: Migration von Kurden in Deutschland/Kampagne: Anerkennung der kurdischen Identität und Tatort Kurdistan

Erfurt:

15 Uhr, Anger, Infostand

Düsseldorf:

18 Uhr Marktplatz/Rathaus: Antimilitaristische Kundgebung mit Beiträgen zu Kurdistan, Afghanistan und Libyen

Frankfurt:

15.30 Uhr, Hauptwache, Kundgebung mit Infostand, Theater, Musik

Gießen:

ab Mittag, Cafe Amelie, Walltorstr. 17, Ausstellung

Hamburg:

17.30 Uhr, Kriegsklotz am Dammtor, Demonstration des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. zum Antikriegstag 2011

Hannover:

17 Uhr, Gedenkstätte Aegidienkirche, Kranzniederlegung/Teilnahme an der DGB-Veranstaltung

17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Demonstration und Kundgebung mit dem Bündnis »Gegen Krieg, für Frieden« durch die Innenstadt von Hannover

Jena:

14 Uhr, Universitätscampus und angrenzender Innenstadtbereich: Farbenfrohe Aktion

Kassel:

16.00, Friedrichsplatz, Kundgebung

München:

17.30 Uhr, Marienplatz, Kundgebung mit anschließender Demonstration zum EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), dort um 19.30 Uhr Veranstaltung mit Ertugrul Kürkcü

Freitag, 2.9.2011, 19 Uhr, EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), Veranstaltung zum internationalen Kampf um Menschenrechte und zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei

Nürnberg

16 Uhr, Weißer Turm, Kundgebung





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Montag, 29. August 2011

#Lippenbekenntnisse #im #Sommerloch -->> Steuererhöhungsdebatte [via Nachdenkseiten]


Meinung: Lippenbekenntnisse im Sommerloch

[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10557
 
 

Vor etwas mehr als einem Monat haben die NachDenkSeiten gefragt, wo denn die Steuererhöhungsdebatte bleibt?

Der Sommernachtstraum wurde wahr, seit wenigen Wochen findet weltweit eine Steuererhöhungsdebatte statt.

Doch diese Debatte hat einen faden Beigeschmack, denn sie wird nicht von der Politik, sondern ausgerechnet von einigen Superreichen geführt.

Von Jens Berger

Es liest sich ja rührend, wie Superreiche wie Warren Buffet (Berkshire Hathaway), Luca di Montezemolo (Ferrari) oder Maurice Lévy (Publicis) ihre jeweiligen Regierungen auffordern, Reichtum stärker als bisher zu besteuern. Warum ist dies den Herren eigentlich nicht schon früher eingefallen?

Die Prozesse, die zu der sagenhaften Vermögenskonzentration bei den oberen Zehntausend führten, sind ja nun keineswegs plötzlich und unerwartet über die Menschheit gekommen, sondern vielmehr Ergebnis einer mindestens drei Jahrzehnte fortwährenden Politik der massiven Umverteilung von unten nach oben. An diesem Paradigmenwechsel haben gerade diese Milliardäre tatkräftig mitgewirkt und diese Politik millionenschwer gefördert.

Natürlich kann man nun sagen, dass es besser sei, zu spät als gar nicht auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Es stellt sich hierbei jedoch unweigerlich die Frage, schlägt wirklich einigen ihr schlechtes Gewissen auf den Magen oder sind es nur Lippenbekenntnisse.

Die einfachsten Versprechen sind diejenigen, von denen man bereits vorweg weiß, dass man sie nicht einhalten muss. Weder in den USA, noch in Frankreich, Italien oder gar Deutschland gibt es eine politische Mehrheit, die bereit wäre, hohe Einkommen oder Vermögen stärker zu besteuern. Im Gegenteil: das "große Geld" sponsert gerade die Parteien, die den Staat noch mehr ausbluten wollen. Wenn man weiß, dass man ohnehin nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, kann man natürlich auch eine "Reichensteuer" fordern – die Öffentlichkeit wird dies bewundernd zur Kenntnis nehmen.

Dass zwischen Reden und Handeln eine tiefe Kluft besteht, zeigt sich etwa darin, dass sich an der französischen "Taxes-Nous"-Kampagne auch so illustre Steuerhinterzieher wie Lilliane Bettencourt (L´Oreal) und Gesetzesbrecher wie Christophe de Margerie (Total) beteiligen. Die PR-Wirkung einer solchen Kampagne ist nicht zu unterschätzen, weshalb PR-Legende Maurice Lévy auch der optimale Initiator für diese Kampagne ist.

Wenn die Gazetten titeln, dass "die Reichen" sich für höhere Steuern einsetzen würden, so ist dies eher eine Nebelkerze. Buffets Aufsatz in der New York Times wurde zwar in den Medien hochgespielt – aber bisher konnte er keinen milliardenschweren Mitstreiter finden. Stattdessen werden die Superreichen in den USA – wie eh und je – die Wahlkampfkassen der Gegner einer höheren Besteuerung – wie etwa der Tea-Party-Bewegung – fluten.

In Deutschland gibt es noch nicht einmal einen einzigen Superreichen, der sich für eine stärkere Besteuerung einsetzt – wenn man einmal vom Liqui-Moly-Chef Ernst Prost oder dem Hamburger Reeder Peter Krämer absieht, die jedoch seit Jahren eine höhere Besteuerung fordern und somit die Ausnahme von der Regel darstellen.

Was steckt hinter dem jüngsten Ruf einiger Reicher nach Steuererhöhungen für sich selbst? Der französische Sozialist Guillaume Garot formuliert es drastisch: "Die Fettesten erklären sich bereit, ein bisschen zu geben, um nicht alles zu verlieren". Lässt man den klassenkämpferischen Unterton aus diesem Zitat, könnte Garot Recht behalten. In einer Zeit, in der sich Leute im Bankenkasino die Brieftaschen vollgestopft haben und die Masse der Steuerzahler dafür bluten muss, wäre eine höhere Besteuerung der Reichen zwingend geboten. Da erscheint es clever, die Initiative selbst zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Einschnitte nicht all zu hart ausfallen.

Dabei ist es beschämend, dass einige Wohlhabende – wenn auch aus vermutlich zweifelhaften Motiven – die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber die Volksvertreter in den Parlamenten sich nach wie vor der Diskussion verweigern. Von FDP und CDU erwartet man natürlich auch nichts anderes. Aber wo ist eigentlich die SPD? Sind die Sozialdemokraten allesamt im Urlaub oder sind sie ins Sommerloch gefallen?

Eine Oppositionspartei, die ständig über die Spaltung der Gesellschaft redet und soziale Gerechtigkeit im Munde führt, darf doch eine solche Diskussion nicht einfach verschlafen.

Aber natürlich muss eine Partei, die noch vor wenigen Jahren die Kapitalertragssteuer eingeführt hat, damit rechnen, dass ihr dieses milliardenschwere Geschenk für die Superreichen vorgehalten wird. Solch kognitiven Dissonanzen haben die SPD doch sonst nie gestört. Vielleicht ist die SPD sich ja auch schlichtweg zu siegessicher und hat Angst davor, taktische Versprechen zu machen, an die man sie nach den Wahlen erinnern könnte.

 

Leider ist bei diesem Thema noch nicht einmal auf Die Linke Verlass – anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, streitet sie sich lieber über Briefe nach Kuba und die Mauer. So ist wenigstens garantiert, dass sich nichts ändern und die Steuererhöhungsdebatte wohl ein Sommerlochthema bleiben wird.



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#Deutschland #per #Rad #entdecken [via medicalsports network - Ausgabe 04-11]


Deutschland per Rad entdecken
(medicalsports network - Ausgabe 04-11 - Seite 37)
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-->> im #Raftingboot auf der #Tara durch die #Berge #Montenegros [via Wolfsburger Allgemeine]


Mit jeder Menge Adrenalin durch die Schlucht

(Wolfsburger Allgemeine - Reise & Urlaub - 27.08.2011 - Seite 66)

Raftingboot_wolfsburger_allgem


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Sonntag, 28. August 2011

im #vereinigten #Deutschland d. #Arbeitsrecht (...) Es habe sogar noch »eine #verschärfte #Ausbeutung u. #Prekarisierung d. #Beschäftigten befördert« [via ND]

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Von Hans-Gerd Öfinger

Neue Initiative für ein Arbeitsgesetzbuch

Linkspolitiker und Arbeitsrechtler Jens Petermann stellt Papier zur Gesetzesreform vor


Das deutsche Arbeitsrecht gilt im internationalen Vergleich als restriktiv und eher arbeitgeberfreundlich. Gewerkschafter, Politiker und Betriebsräte diskutieren nun ein Papier, das das zerfaserte Arbeitsrecht in einem Gesetzbuch vereinen soll.

Auch nach 21 Jahren lässt die in Artikel 30 des Einigungsvertrags über den Beitritt der DDR versprochene Realisierung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs auf sich warten. »Diese Bestimmung fristet ein Schattendasein«, bemängelt Jens Petermann, gelernter Arbeits- und Sozialrichter und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Anstatt – wie in vielen Nachbarländern üblich – die Position der Beschäftigten durch die Zusammenfassung der zersplitterten Gesetze und Bestimmungen in einem umfassenden Gesetzeswerk zu stärken, sei im vereinigten Deutschland auch das Arbeitsrecht »von der neoliberalen Wende nicht verschont« geblieben. Es habe sogar noch »eine verschärfte Ausbeutung und Prekarisierung der Beschäftigten befördert«, beklagt Petermann.

Damit will sich der Parlamentarier nicht mehr abfinden. Gemeinsam mit seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Norman Schmidt und dem Arbeitsrechtler Steffen Hultsch hat er einen ausführlichen Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes vorgelegt, das die Mindestbedingungen in Arbeitsverhältnissen regeln soll. Das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte Papier wurde in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung der Linksfraktion mit Gewerkschaftern und Aktivisten sozialer Bewegungen in Wiesbaden diskutiert. Es soll in einer überarbeiteten Fassung als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Bis dahin hoffen die Autoren auf kritisch-konstruktive Anregungen und Ergänzungen von allen, »denen soziale Grundrechte, Humanismus und Solidarität Grundanliegen und nicht notwendige Übel sind«, so Petermann.

Das Recht auf politischen Streik wollen die Autoren in einem gesonderten Buch zum Arbeitskampfrecht festschreiben. Damit fanden sie in Wiesbaden Zustimmung beim örtlichen IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy, der seit Jahren das vergleichsweise »rückständigste und restriktivste deutsche Streikrecht« anprangert. »Es brodelt überall«, berichtete Jörg Jungmann vom ver.di-Fachbereich Medien über regionale Abwehrkämpfe, branchenübergreifende Bündnisse und die erfolgreiche Verteidigung der 35-Stunden-Woche in der Druckindustrie. Arbeitszeitverkürzung bedeute auch ein Recht auf Arbeit, Leben, Freizeit und Bildung. »Wir müssen gemeinsam auf die Straße raus, sonst ändert sich nichts«, gab Karl-Heinz Michel (IG BAU) zu bedenken. Andere machten sich dafür stark, die Rechte Erwerbsloser in ein Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Anstatt sich »isoliert voneinander mit kleinkariertem sachfremdem Mist zu beschäftigen«, sollten die Aktivisten in Gewerkschaften, Bewegungen und linken Parteien die Missstände gemeinsam bekämpfen, mahne Marjana Schott von der hessischen Linksfraktion an.

Die Verfasser haben in ihrem Entwurf viele Erfahrungen und aktuelle Rückschritte in der Arbeitswelt aufgegriffen und daraus Konsequenzen gezogen – so etwa Skandale um die Leiharbeit bei Schlecker, Hungerlöhne oder die Kündigung der Kassiererin Emmely wegen zweier Pfandbons. Sie wollen einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde ebenso gesetzlich festschreiben wie die 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit, ein Verbot von Leiharbeit und den Verzicht auf Bagatell- und Verdachtskündigungen.

Zur Zersplitterung der Gesetze und Bestimmungen komme für Beschäftigte erschwerend hinzu, dass deutsches Arbeitsrecht weitgehend Richterrecht sei, sagte Hultsch. Gerichtsurteile orientierten sich Tag für Tag an über 30 000 Entscheidungen. Dadurch sei das Recht für Beschäftigte »völlig unüberschaubar«.

Mit dem Papier wollen die drei Juristen auch eine Alternative zum Entwurf eines von der Bertelsmannstiftung vorgelegten Arbeitsvertragsgesetzes aufzeigen. Dieses enthalte unternehmerfreundliche Regelungen und Rückschritte für Beschäftigte, kritisiert Petermann. Dazu gehörten mehr Flexibilität und Befugnisse für Unternehmer bei der Anordnung von Überstunden und Kurzarbeit und die Möglichkeit endloser Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen. Zudem soll nach dem Willen seiner Autoren der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten entfallen und in Großbetrieben aufgeweicht werden.

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Kampf um die Köpfe (...) Propaganda und #Manipulationen sollen die #Realität #zurechtbiegen [via Junge Welt]

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Kampf um die Köpfe

»Das erste Opfer des Krieges« ist auch in Libyen die Wahrheit. Propaganda und Manipulationen sollen die Realität zurechtbiegen

Devote Propagandisten: Reporter knien am Samstag in Kairo vor de
Devote Propagandisten: Reporter knien am Samstag in Kairo vor dem Chef des libyschen »Nationalen Übergangsrats«, Mahmud Dschibril
Foto: reuters
Der Grat zwischen einem Fehler, der in der Hektik schnell einmal passieren kann, und der gezielten Manipulation von Informationen ist schmal. Am vergangenen Mittwoch berichtete die britische BBC »live« über die Siegesfeiern der libyschen Aufständischen in Tripolis. Doch mancher Zuschauer wird sich gewundert haben, warum die Menschenmenge indische Fahnen schwenkte. Tatsächlich stammten die Aufnahmen aus Neu-Delhi und hatten mit dem Krieg in Libyen nichts zu tun. Nicht besser erging es dem US-Nachrichtenkanal CNN, der ein Interview mit seiner Korrespondentin Sara Sidner über die Suche nach Muammar Al-Ghaddafi mit einer Landkarte vom Libanon unterlegte. Dort gibt es zwar ebenfalls eine Stadt namens Tripoli, aber selbst die libyschen Rebellen haben bislang nicht behauptet, daß sich der langjährige Staatschef dort aufhält.
Die im Februar und März als Begründung für den Krieg herangezogenen Bombenangriffe der libyschen Luftwaffe auf friedliche Demonstranten haben sich längst als Propagandalügen herausgestellt. Und wenn auch in Deutschland die meisten Medien immer wieder behaupten, die Vereinten Nationen hätten die Intervention der NATO durch die Sicherheitsratsresolution 1973 legitimiert, so ist die Grenze zur Manipulation überschritten – denn in der Entschließung ist von einer Flugverbotszone »zum Schutz der Zivilbevölkerung« die Rede, nicht aber von einem Sturz der Regierung. Mittlerweile haben aber London, Paris und Washington eingeräumt, daß ihre Spezialeinheiten direkt mit den Aufständischen zusammen gegen Ghaddafi und seine Anhänger kämpfen. Das von der UNO verhängte Waffenembargo wurde eifrig ignoriert, wenn es darum ging, die Rebellen auszurüsten. Die mehreren tausend zivilen Todesopfer, die die NATO-Bombenangriffe in dem monatelangen Luftkrieg forderten, waren den westlichen Redaktionen kaum eine Notiz wert
Die staatliche marokkanische Nachrichtenagentur MAP verbreitete am vergangenen Donnerstag, »nicht weniger als 556 Polisario-Söldner, die für Ghaddafi gekämpft haben«, seien von den Rebellen inhaftiert worden. Die Befreiungsbewegung der Westsahara wies dies umgehend als »systematische Lügen- und Verleumdungskampagne« der Regierung in Rabat zurück. »Die Kämpfer der Sahrauischen Volksbefreiungsarmee waren niemals an einem Konflikt außerhalb der Grenzen der Sahrauischen Republik beteiligt und werden dies auch niemals sein«, erklärte deren Informationsministerium am Wochenende. Zudem habe Ghaddafi seine Unterstützung für den Freiheitskampf in dem von Marokko annektierten Land bereits im Juli 1982 aufgegeben und seither gemeinsam mit Rabat am Aufbau einer »arabisch-afrikanischen Union« gearbeitet. Dazu habe über Jahrzehnte hinweg auch eine direkte finanzielle und militärische Unterstützung für Marokko aus Libyen gehört.
Doch was ist mit dem siegreichen Einmarsch der Rebellen in der libyschen Hauptstadt Tripolis am Sonntag vor einer Woche, von dem Fernsehbilder in alle Welt verbreitet wurden? Nach dem monatelangen Patt zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen kam die Offensive überraschend, auch wenn es in den Tagen zuvor häufiger Meldungen über Geländegewinne der Rebellen gegeben hatte. Während westliche Medien bereits euphorisch über die »Befreiung« der Hauptstadt berichteten, waren die staatlichen libyschen Fernsehprogramme weiter auf Sendung und verbreiteten ein völlig anderes Bild der Lage. Sie wurden erst durch NATO-Bombenangriffe zum Schweigen gebracht. Am vergangenen Montag meldeten die Aufständischen dann die Festnahme von Ghaddafis Sohn Saif Al-Islam und ließen sich diesen Erfolg sogar vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bestätigen. Dumm nur, daß eben dieser Saif Al-Islam wenige Stunden später, in der Nacht zum Dienstag, mitten im Stadtzentrum von Tripolis auftauchte und sich von zahlreichen Anhängern feiern ließ.
Schon am 21. August erschien im Internet ein Video, daß als Beweis dafür dienen sollte, daß die internationalen Medien einer Inszenierung aufgesessen waren. Die in dem Mitschnitt des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira zu sehenden Bilder stammten demnach nicht vom »Grünen Platz« in Tripolis, sondern seien in Kulissen gedreht worden, die in Qatar errichtet worden seien, meldeten zuerst arabische und dann auch europäische und lateinamerikanische Internetportale. Als Beweis wurden Bilder aus dem Video Fotos vom Platz im Zentrum der libyschen Hauptstadt gegenübergestellt. Es fehlten Verzierungen an den Mauern, hieß es. Bei all diesen Berichten gab es jedoch keinen Link zu dem Video selbst, das auf einem privaten Kanal im Internetportal Youtube eingestellt worden war (youtu.be/VVzld5C_BrY). Bei genauer Betrachtung läßt sich darauf erkennen, daß offenbar das Video selbst manipuliert worden ist. Das angeblich verschwundene Wappen ist herausretuschiert worden, und das nicht einmal vollständig. Als Beweis für eine an die Hollywood-Satire »Wag the Dog« erinnernde Fälschung kann dieses Video somit kaum dienen.
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Samstag, 27. August 2011

#Bundesregierung #setzt #Hartz-IV #Kompromiss #nicht #um

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Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei einer kleinen Anfrage der Partei an die Bundesregierung seien zahlreiche Verzögerungen offenkundig geworden.

Während Banken und Reiche in der weltweit seit Jahren anhaltenden Finanzkrise mit Milliardenbeträge gestützt und hofiert werden, mauert die Regierung bei Hartz IV und „feilscht um jeden Eurocent“. „Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig“, kritisiert die Politikerin. So würde die Regierung zum Beispiel eine zeitnahe Überprüfung der Kürzung der Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen über 25 Lebensjahre, die im elterlichen Haushalt leben, ablehnen. Ähnlich sieht es bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und die Leiharbeitsbranche aus. Hier halte sich Schwarz-Gelb „mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen“. Obwohl die Leistungen des sogenannten Bildungspaketes bei den meisten Kindern nicht ankommen, würde die Bundesregierung bereits jetzt klar stellen, dass trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Höhe der Finanzierung erst in zwei Jahren überprüft wird.

Kein außerschulisches Mittagessen mehr
Auf der anderen Seite stellte die Regierung bereits fest, dass der Bund ab dem Jahre 2014 nicht mehr für das außerschulische Mittagessen, dass beispielsweise in sozialen Einrichtungen oder im Hort angeboten wird, aufkommt. Die derzeit 400 Millionen Euro jährlich wolle Schwarz-Gelb künftig „einsparen“. Das alles ergeht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei (Bundesdrucksache, BT-Drs. 17/6759).

Angesichts dieser offenkundigen Verzögerungen fordert Enkelmann eine sofortige Umsetzung aller beschlossenen Themenzweige beim Hartz-IV-Kompromiss. Nach Berechnungen der Linksfraktion müsse darüber hinaus ein armutsfester Hartz IV Regelsatz mindestens 500 Euro monatlich betragen. Zudem sollten sämtliche Sanktionierungen abgeschafft werden. (sb)
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Welche wirtschaftlichen und politischen Zwänge wirken auf die Presse? Herbert Riehl-Heyse: #Bestellte #Wahrheiten

 
Herbert Riehl-Heyse, "Bestellte Wahrheiten.
Anmerkungen zur Freiheit eines Journalistenmenschen?"
 
Welche wirtschaftlichen und politischen Zwänge wirken auf die Presse?
 
Wie kann man sich objektiv informieren?
 
 
 
[Fragen an den Autor - Sendung vom 19.11.1989]
 
 
 
 
 


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#Pulver #verschossen - Die #Schuldenkrise #erreicht #allmählich #die #Realwirtschaft [einfach genial innovativ ...]


Pulver verschossen

Die Schuldenkrise erreicht allmählich die Realwirtschaft.

Konjunkturmaßnahmen wie beim Finanzcrash

vor drei Jahren sind nicht mehr bezahlbar

Von Tomasz Konicz
[via Junge Welt vom 27.08.2011]

 

Innerhalb der deutschen Kapitalverbände wird kontrovers über die künftige Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Krisenpolitik gestritten. Am vergangenen Dienstag erneuerte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – innerhalb der Euro-Zone.

Nur mittels dieses »starken Signals« könnten laut Börner die Finanzmärkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise, die zu »einer Rezes­sion, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression« führen könne.

Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sprach sich hingegen klar gegen europäische Staatsanleihen aus, da sie eine unsolide Haushaltspolitik in der Euro-Zone befördern würden.

Erst wenn die pleitebedrohten europäischen Länder bereit seien, im Gegenzug für Euro-Bonds ihre haushaltpolitische Souveränität abzugeben, könnte deren Einführung debattiert werden. Ähnlich argumentierte Finanzminister Wolfang Schäuble am Montag: »Wer in der heutigen vertraglichen Situation Euro-Bonds einführen will, macht Europa zu einer Schuldenunion«.

Diese öffentlich geführten Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Kapitalverbände gewinnen angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Abkühlung an Schärfe. So verzeichnete die exportfixierte deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von gerade mal 0,1 Prozent, nach 1,3 Prozent zu Jahresbeginn. In der gesamten Euro-Zone stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,2 Prozent im selben Zeitraum, nach 0,8 Prozent im ersten Quartal 2011.

Für die USA, die in diesem Jahr ohnehin in Stagnation verharren, sprach der Ökonom Joseph Stiglitz von der hohen Wahrscheinlichkeit einer abermaligen Rezession.

Schuldenabbau oder schuldenfinanzierte Konjunkturmaßnahmen? Diese Frage wird auch innerhalb der Ökonomenzunft kontrovers diskutiert. Da die expansive Niedrigzinspolitik der US-Notenbank an ihre Grenze stoße, müsse Washington ein abermaliges Konjunkturpaket auflegen, mahnte Stiglitz am vergangenen Donnerstag: »Obamas erstes Stimulus-Programm hat gewirkt, auch wenn viele das bestreiten.« Ohne diese schuldenfinanzierten staatlichen Aufwendungen wäre die Arbeitslosigkeit in den USA noch viel höher, so Stiglitz.

Der Ökonom Nouriel Roubini stimmt mit Stiglitz darin überein, daß die »hochentwickelten Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen«, doch sieht er die finanziellen Möglichkeiten der Staaten insbesondere in der Euro-Zone erschöpft: »Bis zum vergangenen Jahr konnte die Politik immer wieder ein neues Kaninchen aus dem Hut zaubern, um eine wirtschaftliche Erholung auszulösen«. Doch nun steckten die meisten Regierungen in Europa »derart in finanziellen Schwierigkeiten, daß Rettungsaktionen für sie unbezahlbar sind.« Den Staaten seien »die Kaninchen ausgegangen«, so Roubini wörtlich.

Tatsächlich hat die kapitalistische Krisenpolitik weltweit mit enormen Konjunkturprogrammen, die nahezu fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erreichten, maßgeblich zur Stabilisierung des Kapitalismus nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise beigetragen. Neben diesen schuldenfinanzierten Konjunkturaufwendungen haben die Notenbanken mittels der historisch einmaligen Niedrigzinspolitik die Ausbildung der Liquiditätsblase an den Weltfinanzmärkten befördert, die gerade in Antizipation der kommenden Rezession zusammenbricht.

Diese dritte globale Blasenbildung in diesem Jahrhundert wirkte in ihrer Aufstiegsphase – ähnlich der Spekulation mit Hightechaktien oder Immobilien zuvor – systemstabilisierend, da hierdurch der am Rande des Zusammenbruchs stehende Finanzsektor plötzlich wieder hochprofitabel wurde und die »Kreditklemme« gelockert werden konnte, die kurz nach Ausbruch der Finanzkrise die gesamte Wirtschaft zu ersticken drohte. Die Politik ließ beim Hervorzaubern ihrer »Kaninchen« auch ganze Schuldenberge verschwinden, indem sie die Notenbanken etwa anwies, faule »Finanzprodukte« und die eigenen Staatsanleihen aufzukaufen, die nun in deren Bilanzen verrotten.

Die Politik hat somit durchaus erfolgreich das kapitalistische System für einen Zeitraum von rund drei Jahren stabilisiert, doch geschah dies unter Aufbietung derselben »Zaubertricks«, die zuvor auf den Finanzmärkten aufgeführt worden waren. Mittels staatlicher Verschuldung und Liquiditätsblase wurde eine Defizitkonjunktur aufrecht erhalten, die von den Finanzmärkten generiert worden war.

Die Verschuldung der Verbraucher vor allem in den USA im Rahmen der Blasenbildung auf dem Immobilienmarkt (und zuvor im Hightech-Sektor) wirkte jahrelang als der wichtigste globale Konjunkturmotor. Die Staaten ersetzten die wirtschaftsbelebende Wirkung der zuvor auf Pump gebauten Eigenheime in den USA durch den schuldenfinanzierten Bau von Autobahnbrücken oder Umleitungsstraßen.

Es ist somit kein Zufall, daß die globale konjunkturelle Abkühlung zeitgleich mit der Eskalation der Schuldenkrise einsetzt: Die Staaten haben mittels der nun an ihre Grenzen stoßenden Staatsverschuldung die scheinbare Wirtschaftserholung der letzten Jahre finanziert.

Und somit verwundert es auch nicht, daß ausgerechnet die Verbände der deutschen Exportwirtschaft auf die Einführung von Euro-Bonds drängen, mittels derer diese staatliche Verschuldungsdynamik in der Euro-Zone wohl etwas länger aufrechterhalten werden könnte.

Die deutsche Wirtschaft konnte besonders von den globalen Konjunkturaufwendungen der letzten Jahre profitieren, sie wird aber auch besonders hart unter einer globalen Rezession leiden.
Der Wirtschaftseinbruch Ende 2008 und Anfang 2009 verlief in der BRD aufgrund dieser hohen Exportabhängigkeit dramatischer als in den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften. Danach griffen die globalen »Hilfsprogramme«, die im Zuge der »Verstaatlichung« der Defizitkonjunktur aufgelegt wurden. Doch diese sind nicht wiederholbar.


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Albrecht Mueller "Machtwahn. Wie eine #mittelmaessige #Führungselite uns zugrunde richtet" [via sr2-Kulturradio]


Albrecht Mueller, "Machtwahn.
Wie eine mittelmaessige Fuehrungselite uns zugrunde richtet".
 
Ist unsere Führungsschicht ideologisch verblendet?
 
Versteht sie volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht mehr?
 
Was bleibt von unserer Demokratie?
 
"Fragen an den Autor - Sendung vom 27.08.2006]
 
 
 
 
 


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Gerhard Roth: Bildung braucht Persönlichkeit mehr am 28.08. um 11:04 Uhr in #sr2 + #DRadioWissen

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Sonntag, 28.08.2011

11.04 bis 12.00 Uhr
Bild: Buchcover
Klett-Cotta

Gerhard Roth:
Bildung braucht Persönlichkeit

Wie Lernen gelingt

Über Bildung und Lernen wird seit Jahren und Jahrzehnten gestritten. Dennoch kann man den Eindruck haben, dass es kaum Fortschritt gibt. Warum ist es so schwer, wissenschaftliche Erkenntnisse in der Schule umzusetzen? Muss jeder Lehrer seine eigene Methode finden, gleichsam bei Null anfangen? Sind die Ergebnisse der Hirnforschung und der Pädagogik nicht praktikabel? Wie lernt der Mensch; wie kann man (wenn überhaupt) Intelligenz trainieren?

Moderation: Jürgen Albers

Hören Sie dazu auch das "Saarbrücker Gespräch" vom 6. August 2011 mit Prof. Dr. Gerhard Roth:

  • SR2.de
    Im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Roth (06.08.2011) 

Vorschau

4. September 2011: Joachim Bauer: Schmerzgrenze. Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt

Read more at www.sr-online.de
 

#Friesland #schaltet #Facebook-Seite #ab - Behörden überprüfen #Auftritte im #sozialen Netzwerk [Wolfsburger Allgemeine]


Friesland schaltet Facebook-Seite ab
(Wolfsburger Allgemeine - 24.08.2011 - Seite 5)
Friesland_wolfsburger_allgemei


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Freitag, 26. August 2011

Nachgefragt: Hermes mehr in #MONITOR um 20:15 Uhr (26.08.) in #EinsExtra

und das gibts sicher auch in Dresden und Umgebung in ähnlicher Form...

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Nachgefragt: Hermes

Bericht: Monika Wagener, Lutz Polanz


Monika Wagener: "Vor drei Wochen haben wir in einem ARD-Exklusiv über die Zustände in der Paketbranche berichtet. Am Beispiel eines der größten Paketdienste, der "Hermes Logistik Gruppe" und ihres Mehrheitseigners Michael Otto. Es ging um die Auslagerung von sozialer Verantwortung in ein Geflecht von Subunternehmen und um Menschen, die dort zum Teil zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie kaum leben können. Nur sehr wenige extreme Einzelfälle? Wir haben nachgefragt."

O-Ton: "Bis zur Vertragsunterzeichnung waren wir die besten Freunde, und sobald der Vertrag unterschrieben war, war alles vorbei."

O-Ton: "Es ärgert mich halt eben, dass es sich jeder gefallen lässt, und dass das in Deutschland funktioniert."

Diese Menschen haben eins gemein. Sie haben mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass Pakete schnell und zuverlässig ihr Ziel erreichten. Pakete der Hermes Logistik-Gruppe. Doch der Reihe nach: Vor drei Wochen berichteten MONITOR-Redakteure in ARD-Exklusiv über Peter, einen Hermesboten in Duisburg, und wie er mit seinem eigenen Auto Pakete ausfuhr. Zu Konditionen, die für ihn an Ausbeutung grenzen.

Reporterin: "Wie viel haben sie jetzt schon verdient."

Peter: "Nix. Wir kriegen das Paket bezahlt, nicht die Arbeit."


Reporterin: "Und was bekommen sie da pro Paket?"


Peter: "60 Cent, also pro Paket."


Im Schnitt kommt Peter so auf drei Euro netto die Stunde, sagte er uns. Die Hermes-Logistik-Gruppe ist einer der größten Paketdienste Deutschlands. Boten wie Peter sind nicht direkt bei Hermes angestellt. Sie arbeiten für Sub- oder Sub-Subunternehmer, die für den Logistikriesen die Pakete an die Haustür liefern. Für ihren Lohn und ihre Arbeitsbedingungen ist Hermes juristisch nicht verantwortlich. Hermes ist eine Tochter der Hamburger Otto-Gruppe. Fälle wie Peter sind bei Hermes die Ausnahme - sagte uns Milliardär und Mehrheitseigentümer Michael Otto.

Michael Otto, Mehrheitseigner Otto Group Rechte: WDR

Michael Otto, Mehrheitseigner Otto Group

Michael Otto, Mehrheitseigner Otto Group: "99 % unserer gesamten Zusteller und Unternehmer - das sind also unsere Generalunternehmer - sind zufrieden mit uns oder sehr zufrieden, sodass das also wirklich eben nur um Einzelfälle geht."


Nach der Ausstrahlung melden sich viele dieser "Einzelfälle". Auch Fahrer, die noch weniger Geld für jedes ausgelieferte Paket bekommen als Peter. Die wenigsten äußern sich zufrieden - die große Mehrheit ist empört über die Aussagen von Michael Otto, zum Beispiel Lena. Sie bekam 65 Cent pro Paket.

Michael Otto, Mehrheitseigner Otto Group: "Man kann da auch vernünftig verdienen. Und viele, gerade die aus der Arbeitslosigkeit kommen, haben da ne Chance, ne Anstellung zu finden."


Lena Emanuel: "Wütend macht mich das auf jeden Fall. Vor allem, weil er hat ja sein Geld, aber die Leute, die dann ganz unten stehen, die können dann gucken, wie sie an ihr Geld kommen."


Bis vor wenigen Tagen fuhr Lena Hermes-Pakete im Saarland aus. Nach dem Ende ihrer Banklehre jobbte sie vorübergehend als 400-Euro-Kraft. Sie zeigt uns ihre Abrechnung für den Juli, für zwölf Arbeitstage, sagt sie.


Reporter: "Das heißt sie haben knapp hundert Stunden gearbeitet dafür? Und dafür 183,- Euro. Das sind ungefähr 1,80 Euro. Hat man ihnen wenigstens noch Geld für den Sprit gegeben?"


Lena: "Ne, nur die 65 Cent pro Paket."


Reporter: "Das heißt unterm Strich, wie viel haben sie da verdient?"


Lena: "Wenn ich jetzt hiervon Benzin abziehe, 70,- Euro."


Lena war 400-Euro-Kraft - er ist selbst fahrender Subunternehmer bei einem Depotbetreiber. Für 90 Cent pro Paket. Nennen wir ihn Thomas. Das Auto für den Dreh haben wir ihm geliehen, damit ihn niemand erkennt.


Thomas: "Ich bin ein Scheinselbständiger. Nach außen hin wird das einem verkauft, dass man selbständig ist. Ich bin kein Selbständiger. Ich bin Angestellter, der auf dem Papier selbständig ist."


Reporter: "Können sie frei entscheiden, für wen sie fahren?"


Thomas: "Nicht wirklich."


Reporter: "Fahren sie auch für andere?"


Thomas: "Nein, 100 % für Hermes."


Thomas sagt, nach Abzug aller Kosten, vor allem Steuern, Auto und Benzin, bliebe ihm im Schnitt ein Stundenlohn von etwas mehr als 5,- Euro - netto.


Reporter: "Wie sind sie sozial abgesichert?"


Thomas: "Überhaupt nicht, weder krankenversichert noch rentenversichert."


Reporter: "Macht ihnen das Kopfschmerzen, wenn sie an ihre Zukunft denken?"


Thomas: "Ja, sehr große sogar."


Thomas ist kein Einzelfall, sind sich Fachleute sicher. Und Hermes sei nur ein Beispiel für die Strukturen in der gesamten Paketbranche. Denn auch andere Paketdienste fahren mit Subunternehmern. Sigurd Holler ist Gewerkschaftssekretär und kennt die Branche aus dem Effeff.



Sigurd Holler, ver.di: "Wenn sie mit Subunternehmern arbeiten würden, die sich an Vorschriften halten, die sich an gesetzliche Arbeitszeiten halten, die so viel verdienen, dass sie Rücklagen bilden können, sei es für Arbeitslosigkeit, sei es für die Altersrente, dann müssten sie einen höheren Paketpreis für die Zustellung zahlen. Und das geht an den Gewinn der Paketdienste. Und ich glaube, daran sind die nicht interessiert."


Und es sind die laschen deutschen Gesetze, die solche Geschäftsmodelle schützen, meint Klaus Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zollgewerkschaft. Der Zoll ist zuständig für Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit.






Klaus H. Leprich Rechte: WDR
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Klaus H. Leprich

Klaus H. Leprich, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft: "Ich sehe mich bestätigt, dass wir in unserer Arbeitswelt und in unserer Gesellschaft eine Situation haben, wo sich das obere Management auf eine Rechtsposition zurückzieht, die nicht angreifbar ist, aber völlig außer Acht lässt, das sie auch eine moralische Verpflichtung haben, auch eine soziale Verpflichtung."


In Kauf genommen werden da offenbar auch Schicksale wie das von Gerhard Schreiber. Ein langjähriger Subunternehmer, der, wie es häufiger passiert, zwei Monate ganz umsonst arbeitete, weil sein Depotbetreiber pleiteging und die Fahrer nicht bezahlen konnte. Hermes ist auch dafür juristisch nicht verantwortlich.


Gerhard Schreiber: "Zwei, drei Monate noch, dann weiß ich nicht, ... soll ich mich ersäufen oder erschießen." Schicksale wie diese gibt es viele in der Paketbranche, am Ende bleibt so manchem nur Altersarmut und Hartz IV.






Sigurd Holler, ver.di Rechte: WDR
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Sigurd Holler, ver.di

Sigurd Holler, ver.di: "Der Steuerzahler muss dann für diese Menschen aufkommen. Das heißt, dass der Paketdienst, der diese Menschen beauftragt hatte, letztendlich zu unseren Lasten, zu Lasten der Steuerzahler, seine Gewinne macht."


Hermes verweist auf seinen Verhaltenskodex, der Lohndumping ausschließe. Für eine korrekte Bezahlung von Paketboten sieht Hermes in erster Linie die Depotbetreiber in der Pflicht. Schließlich zahle man diesen auskömmliche Preise und trenne sich auch von schwarzen Schafen. Doch diese ehemaligen Depotbetreiber, die sich inzwischen organisieren, zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten von hohen eigenen Verlusten. Einer von ihnen fürchtet weitere Probleme, will lieber unerkannt bleiben.


Ehemaliger Depot-Betreiber: "Ich habe keine andere Chance. Mit einem fest angestellten Fahrer, dem ich das Fahrzeug stelle, rechne ich mit Kosten für eine Sendung von etwa 2,50 Euro. Viele Depotbetreiber bekommen aber nur 1,40 Euro, und das ist natürlich nicht machbar."


Um es noch einmal zu sagen. Juristisch ist Hermes nicht verantwortlich. Und daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Gesetze an solch clevere Geschäftsmodelle angepasst werden. Wenn Scheinselbständigkeit und Mindestlohn neu geregelt würden.


Klaus H. Leprich, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft: "Was uns frustriert ist, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht will, dass es in voller Bandbreite in der Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Mindestlöhne gibt und wir als Ermittler auf diesem Weg auch ein wirksames Instrument in die Hand bekommen würden, um für einen fairen Arbeitsmarkt zu sorgen."



Monika Wagener: "Mindestlöhne, Scheinselbständigkeitsregeln? Wir werden dran bleiben an diesem Thema. Denn längst haben auch andere Branchen die hervorragenden Einsparmöglichkeiten des Subunternehmertums entdeckt. Auch viele Zollfahnder haben uns nach unserer Sendung geschrieben und vor den Folgen einer zunehmenden "Versubbung" für unser Sozialsystem gewarnt. "Versubbung" - interessante Wortschöpfung."

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