Tödliche Profite

Deutsche Panzer von Arabien bis Kurdistan im Einsatz.

Rüstungsexporte sollen auch weiterhin den Einfluß

der westlichen Staaten im arabischen Raum sichern

Von Ellen Jaedicke und Elmar Millich

[Junge Welt vom 30.08.2011]

Die aktuell von der Bundesregierung geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat die Diskussion über Rüstungsexportpolitik neu entfacht. Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und der mit den Waffenexporten verbundenen außenpolitischen Einflußnahme bleibt zumeist der Aspekt der Menschenrechte auf der Strecke. Anläßlich des Antikriegstages am 1. September 2011 soll der folgende Beitrag den aktuellen Stand und die Folgen deutscher Rüstungsexporte näher beleuchten.

Bronzemedaille für die BRD

Im Zeitraum 2006 bis 2010 stammten nach Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI elf Prozent der weltweiten Rüstungsexporte von schweren konventionellen Waffen aus der Bundesrepublik; sie rangiert damit in diesem Bereich auf Platz drei hinter den USA (30 Prozent) und Rußland (23 Prozent). Hauptabnehmer der Produkte aus der BRD waren im genannten Zeitraum Griechenland, Südafrika und die Türkei.

Gemäß dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009 wurden Kriegswaffen im Wert von 1 338,8 Millionen Euro ausgeführt.1 Von diesen Exporten gingen 76 Prozent an EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Die Kriterien für die Exportgenehmigung bei diesen Ländern sind nach den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« grundsätzlich nicht zu beschränken; vom Prinzip her werden sie damit erst einmal als unbedenklich eingestuft. Problematisch ist dies insbesondere bei Ländern wie z.B. dem NATO-Mitglied Türkei, wo nachweislich deutsche Waffen zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung eingesetzt werden.

Ebenso brisant sind viele der restlichen 24 Prozent der Waffenexporte, die an sogenannte Drittländer gingen, wie zuvorderst an Ägypten, wo sie in diesem Jahr wie auch in vielen anderen Staaten dieser Region beim Versuch der Niederschlagung der Demokratiebewegungen eingesetzt wurden.

Finanziell nicht unerheblich, aber kein Posten im offiziellen Rüstungsbericht, sind Exportgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Diese werden zusätzlich zum tatsächlichen Verkauf von Rüstungsgütern von seiten der Regierung gewährt, um das politische und wirtschaftliche Risiko der Unternehmen auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Was im Rüstungsexportbericht der BRD keine Berücksichtigung findet, aber faktisch zu einer schwer kontrollierbaren Weiterverbreitung von Kampfgerät beiträgt, ist die Produktion deutscher Rüstungsgüter in Lizenz in anderen Ländern. Dies betrifft insbesondere kleine und leichte Waffen. Die Regierung selber schreibt in ihrem Rüstungsbericht, daß diese die weitaus meisten Opfer in Konflikten verursachen. Nach Erhebungen der Studie »Global Burden of Armed Violence«, die 2008 anläßlich eines Genfer Ministertreffens vorgestellt wurde, kommen von den derzeit jährlich etwa 740000 Menschen, die infolge von Waffengewalt in Kriegssituationen oder infolge krimineller Handlungen sterben, sechzig Prozent durch kleine und leichte Waffen um. Bei deren Produktion sind deutsche Firmen, allen voran das Unternehmen Heckler&Koch in Oberndorf (Kreis Rottweil), führend im Weltgeschäft. Gefertigt werden dessen Handfeuerwaffen z.B. in der Türkei oder ab 2012 auch in einer aus der BRD exportierten Waffenfabrik in Saudi-Arabien.

Restriktionen ohne Effekt

Im Grundgesetz (Artikel 26, Absatz 2 ) heißt es: »Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« Die konkreten Bestimmungen für deutsche Rüstungsexporte finden sich entsprechend im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und im Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Darüber hinaus gelten die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung« aus dem Jahr 2000 und der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008, die den Ermessensspielraum der Regierung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte abstecken.

Mehrere Abschnitte in den entsprechenden Gesetzeswerken beziehen sich auf die Einhaltung der Menschenrechte. So heißt es zum Beispiel in den »Politischen Grundsätzen«: »Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.« In einer weiteren Erklärung im Bericht wird hierzu ausgeführt: »So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird.«

Wie wenig dies der Realität entspricht, zeigen aktuelle Beispiele wie z.B. die Verkäufe von G-36-Gewehren der Firma Heckler&Koch nach Mexiko, die vergangenes Jahr in umkämpften Provinzen wie zum Beispiel Chiapas auftauchten, was Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungshersteller nach sich zog.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Regierung dazu angehalten ist, sich eine formale sogenannte Endverbleibserklärung vom Empfänger ausstellen zu lassen, in der dieser versichert, die erstandenen Waffen nicht unerlaubt an andere Länder weiterzuverkaufen. Die Bundesregierung verzichtet jedoch darauf, eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter mit einer regelmäßigen Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes über den Bestand bzw. den Verbleib der gelieferten Güter zu verknüpfen. Hinsichtlich der Drittländer wird dieser Grundsatz maßgeblich eingeschränkt: »Auch im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können daher z.B. legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind, wie beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels« (siehe Rüstungsexportbericht 2009).

Es ist kein Zufall, daß der Bundessicherheitsrat im geheimen tagt, dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und auch die Rüstungsexportberichte häufig erst im zweiten Jahr nach Ablauf eines Kalenderjahres erscheinen. Jedoch gelangten in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen des Gremiums an die Öffentlichkeit und sorgten für Proteste, so zuletzt Ende Juni der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.

Rüstungsindustrie macht Druck

Die deutsche wie die europäische Rüstungsindustrie insgesamt sehen sich mit zwei Entwicklungen konfrontiert: Die Wandlung speziell der Bundeswehr hin zur außenpolitischen Interventionsarmee hat gravierende Auswirkungen auf die Rüstungsprogramme. Unter dem Motto »Klasse statt Masse« führt die Entwicklung weg von der Beschaffung von Großwaffensystemen wie Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in hohen Stückzahlen. Gefragt sind nunmehr satellitengestützte Aufklärung und Feuerleitsysteme, kombiniert mit entsprechenden Hightechwaffen wie Drohnen und Marschflugkörpern. So hat das »Kommando Strategische Aufklärung« Anfang Dezember 2008 offiziell das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe für Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst übernommen. SAR-Lupe basiert auf einer speziellen Radartechnik und erlaubt weltweit eine von Licht- und Wetterverhältnissen unabhängige präzise Erdbeobachtung. Auch wurden von der Bundeswehr bis Ende vergangenen Jahres 600 modulare Marschflugkörper vom Typ »Taurus« angeschafft, die von Tornado- und Eurofighter-Jagdflugzeugen aus gestartet werden können.

Zum anderen sorgen sinkende Rüstungsbeschaffungsbudgets in den wichtigsten Mitgliedstaaten der EU für Kürzungen selbst bei den schon vereinbarten Bestellungen. So sollen die Stückzahlen beim Transporthubschrauber NH90 von 122 auf 80 gesenkt und beim Kampfhubschrauber Tiger von 80 auf 40 halbiert werden. Außerdem plant das Bundesverteidigungsministerium, die derzeitige Tornado-Flotte von 185 Kampfjets »schnellstmöglich« auf 85 zu reduzieren, um Betriebskosten zu senken. Auf die Tranche 3b des Eurofighters, insgesamt 37 Flugzeuge, soll sogar komplett verzichtet werden.

Auch wenn es nach wie vor nationales Konkurrenzdenken gibt, etwa die Entwicklung des französischen Jagdflugzeugs Rafale parallel zum Eurofighter, führt der Trend hin zu gesamteuropäischen Rüstungsprogrammen. Zu diesem Zweck wurde 2004 die europäische Verteidigungsagentur EDA gegründet mit der Aufgabe, europäische Rüstungsbeschaffungen zu koordinieren und für Erhalt und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes zu sorgen. Durch den Vertrag von Lissabon erhält die Aufrüstung in der EU gleichsam Verfassungsrang. In Artikel 42, Absatz 3 verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten explizit dazu, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Im selben Artikel wird der EDA die Aufgabe zugewiesen, den operativen Bedarf an Rüstungsgütern zu ermitteln und zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis einer europäischen Rüstungsindustrie beizutragen. Hauptprofiteure dieser Politik sind die multinational aufgestellten zehn größten Rüstungsproduzenten in Europa (BAE Systems, EADS, Finmeccanica, Thales, Saab, Rolls-Royce, DCNS, Safran, MBDA, Rheinmetall).

Die Lobbyisten in Industrie und Politik machen keinen Hehl daraus, daß sich eine Auslastung der bestehenden rüstungsindustriellen Strukturen nur durch verstärkte Waffenexporte aufrechterhalten läßt. So betonte etwa der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, kürzlich auf einem wehrtechnischen Symposium in Hamburg, daß sich die deutsche Rüstungsindustrie noch stärker auf den Export in den europäischen und zum Teil auch in den außereuropäischen Raum stützen müsse, da Entwicklung und Forschung im wehrtechnischen Bereich immer weniger durch die Bundesregierung finanziert werden könnten. Der Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDVS) und frühere stellvertretende Inspekteur der Bundesluftwaffe, Heinz Marzi, sieht daher Handlungsbedarf und fordert von der Politik: »Die generelle Linie sollte aus unserer Sicht lauten – von der Einstellung derjenigen her, die in diesen Prozeß einbezogen sind – von der Exportkontrolle zur Exportförderung im Sinne von Exportunterstützung [zu kommen]. Und dann im weiteren Sinne auch im Sinne von Industriepolitik.«

Stabilität heißt Repression

Da sich wirtschaftspolitische Gründe bei Rüstungsgütern selbst unter dem Hinweis auf Arbeitsplätze innenpolitisch schlecht verkaufen lassen, werden die Geschäfte zumeist als Beitrag zur »Stabilität in der Region« oder zum »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« deklariert. Beide Begründungen gilt es radikal zu hinterfragen. Am Beispiel der Revolten in Tunesien und Ägypten ist deutlich zu erkennen, was die westlichen Staaten unter »Stabilität« verstehen. Vorrangig geht es hier um innenpolitische Stabilität in den Ländern und um Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung. Dem dienen vor allem die Lieferung von Kleinwaffen und Kooperationen in der Militär- und Polizeiausbildung. Solange die Mubaraks und Ben Alis dieser Welt in Abhängigkeit von internationalem Kapital und Militärunterstützung ihre Märkte öffneten, Rohstoffe exportierten, für ein günstiges ausländisches Investitionsklima sorgten und Flüchtlinge von Europas Küsten fernhielten, wurde ihnen nicht nur überall der rote Teppich ausgerollt: Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten hatten sich im Jahr 2009 im Vergleich zu 2006 vervierfacht. Allein 2009 lieferte Deutschland fast 900 Maschinenpistolen und Einzelteile im Wert von mehr als 800000 Euro nach Ägypten. Über die staatlichen Folterpraktiken in dem Land am Nil wurde nicht nur hinweggesehen, bekanntermaßen machte man sie sich vielmehr zunutze, indem die CIA mutmaßliche Terroristen dorthin zum Verhör ausflog.

Die Bundesregierung setzt in der aktuellen Situation weiterhin massiv auf Waffenlieferungen, um Potentaten im Mittleren Osten an der Macht zu halten, solange diese halbwegs verläßlich die Umsetzung westlicher Interessen garantieren. Die geplante Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien trotz saudischer Beteiligung an der Niederschlagung der Bevölkerungsproteste im Nachbarstaat Bahrain begründete Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) damit, das Land sei »eine (r) der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region (…) Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen«. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) flankiert, indem er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus bemüht: »Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren wir auch.« Der europäische Hunger nach libyschem Öl und Erdgas führte auch dazu, daß Oberst Ghaddafi nach seiner Läuterung vom Oberterroristen zum Freund des Westens vor allem von Italien und Frankreich mit modernen Waffensystemen ausgerüstet wurde. Eben diese werden jetzt von der NATO bombardiert, während die Aufständischen in Bengasi erneut mit Kriegsgerät beispielsweise aus Frankreich aufgerüstet werden. Heute Waffenlieferungen an Despoten im Rahmen der »Stabilität«, morgen NATO-Luftangriffe gegen dieselben Despoten »zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte« – Rüstungsgeschäfte garantieren in jedem Fall stattliche Profite.

Waffen gegen Kurden

Hat die Bundesregierung bei Ländern wie Libyen und Saudi-Arabien noch innenpolitische Vermittlungsprobleme, so fallen beim NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei alle Schranken. Während sich die Umbrüche in Tunesien und Ägypten aufgrund ihres modernen »Facebook-Images« einer gewissen Sympathie in der westlichen Bevölkerung erfreuen, wird der seit Jahrzehnten stattfindende Aufstand in Kurdistan von den Konzernmedien ignoriert und in internationaler Kooperation bekämpft. Grund ist vor allem die geostrategische Bedeutung der Türkei. Ihre Nachbarschaft zu den Konfliktherden im Mittleren Osten und den Öl- und Erdgasvorkommen im Kaukasus macht sie neben Israel zum wichtigsten Verbündeten von USA und EU in der Region. Zunehmend Bedeutung gewinnt sie auch als Transitland für die europäische Erdgasversorgung durch Projekte wie der Nabucco-Pipeline.

Als Störfaktor für die »Stabilität« gelten insbesondere die auf Türkei, Iran, Irak und Syrien aufgeteilten Kurden. Speziell die sich an der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) orientierende Bevölkerung im türkischen Teil Kurdistans wird von den USA, der EU und der Türkei mit dem Stigma einer »terroristischen Bewegung« versehen und international bekämpft. Aufgrund seiner bis ins Osmanische Reich zurückreichenden »Waffenbrüderschaft« mit der Türkei tut sich hier besonders Deutschland hervor.

Seit Anfang der 1990er Jahre gab es vor allem aus der BRD massive Waffenlieferungen an die Türkei. Bekannt wurden die aus NVA-Beständen gelieferten BTR-60- und BTR-80- Schützenpanzer, die in Kurdistan zum Einsatz kamen: Fotos, die zeigten, wie getötete Guerillakämpfer mit diesen Fahrzeugen durch die Straßen geschleift wurden, gingen um die Welt. Unter der SPD-Grünen-Bundesregierung wurden aus Bundeswehrbeständen 300 ausgemusterte Leopard-2-Panzer geliefert. Erst im Frühjahr 2010 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Türkei die Lieferung von weiteren 56 Geräten dieses Typs. Dazu kommen, wie schon erwähnt, die Lizenzproduktionen deutscher Gewehre und Maschinengewehre. Aktuell wird die militärische Eskalation hauptsächlich von den USA und Israel unterstützt, die der türkischen Luftwaffe Aufklärungsbilder zur Verfügung stellen bzw. entsprechende Aufklärungsdrohnen an die Türkei liefern.

Aktuelle Kampagnen

Anläßlich des Antikriegstags am 1. September wird es wie auch in den Jahren zuvor bundesweit Proteste gegen Kriegspolitik und Rüstungsexporte geben. Mit zwei größeren Kampagnen wird zur Zeit in der Öffentlichkeit gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung mobilisiert: »TATORT Kurdistan« hat zum Ziel, über die Rolle der BRD im Kriegsgeschehen in Kurdistan aufzuklären. Neben den aktuellen Rüstungsexporten zählt dazu auch der Chemiewaffeneinsatz auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Norden Iraks im März 1988.

Das Giftgas, das bei dem Angriff eingesetzt wurde, stammte zu 70 Prozent aus deutscher Produktion. Mehr als 5000 Menschen starben einen grausamen Erstickungstod, Zehntausende erkrankten in den Jahren danach schwer oder starben an den Folgen der Vergiftung. Aber es geht aktuell auch um die Zusammenarbeit bei problematischen Energieprojekten wie z.B. den sozial und ökologisch unverträglichen Staudämmen oder Pipelines sowie um Unterstützungsleistungen der BRD bei Auslieferungen kurdischer Aktivisten an die Türkei oder um die Repressionen, denen sich kurdische Organisationen hierzulande ausgesetzt sehen. Im Zentrum des diesjährigen bundesweiten Antikriegstags steht das Thema Rüstungsexporte. In mehr als zehn Städten wird es hierzu Aktionen und Kundgebungen geben (siehe Kasten).

Die Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel«, getragen von einem breiten Bündnis von Gruppen aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, hat sich die Durchsetzung eines grundsätzlichen Waffenexportverbots zum Ziel gesetzt. Der Auftakt zu dieser Kampagne fand im Mai dieses Jahres statt (jW berichtete). In der zunächst auf drei Jahre angelegten Kampagne wird eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für alle Exporte von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter gefordert. Bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262000 Unterschriften zur Unterstützung dieses Anliegens gesammelt werden, um mit der Änderung des Grundgesetzartikels 26 (2) ein generelles Rüstungsexportverbot zu erwirken.

1 Im Rüstungsexportbericht der Regierung werden nur die Werte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen, nicht jedoch von den sonstigen Rüstungsgütern aufgeführt

tatortkurdistan.blogsport.de

www.aufschrei-waffenhandel.de

Ellen Jaedicke und Elmar Millich sind aktiv im Bündnis »Tatort Kurdistan«

Termine

Aktionstag der Kampagne »Tatort Kurdistan« am 1. September 2011

Berlin:

17 Uhr, Heinrichplatz (Kreuzberg), Kundgebung mit Infos und Musik

Celle:

19.30 Uhr, Buntes Haus e.V. (Kreativ-Raum), Hannoversche Straße 30f (Auf dem Gelände der CD-Kaserne) Veranstaltung mit MdHB Cansu Özdemir, Thema: Migration von Kurden in Deutschland/Kampagne: Anerkennung der kurdischen Identität und Tatort Kurdistan

Erfurt:

15 Uhr, Anger, Infostand

Düsseldorf:

18 Uhr Marktplatz/Rathaus: Antimilitaristische Kundgebung mit Beiträgen zu Kurdistan, Afghanistan und Libyen

Frankfurt:

15.30 Uhr, Hauptwache, Kundgebung mit Infostand, Theater, Musik

Gießen:

ab Mittag, Cafe Amelie, Walltorstr. 17, Ausstellung

Hamburg:

17.30 Uhr, Kriegsklotz am Dammtor, Demonstration des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. zum Antikriegstag 2011

Hannover:

17 Uhr, Gedenkstätte Aegidienkirche, Kranzniederlegung/Teilnahme an der DGB-Veranstaltung

17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Demonstration und Kundgebung mit dem Bündnis »Gegen Krieg, für Frieden« durch die Innenstadt von Hannover

Jena:

14 Uhr, Universitätscampus und angrenzender Innenstadtbereich: Farbenfrohe Aktion

Kassel:

16.00, Friedrichsplatz, Kundgebung

München:

17.30 Uhr, Marienplatz, Kundgebung mit anschließender Demonstration zum EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), dort um 19.30 Uhr Veranstaltung mit Ertugrul Kürkcü

Freitag, 2.9.2011, 19 Uhr, EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), Veranstaltung zum internationalen Kampf um Menschenrechte und zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei

Nürnberg

16 Uhr, Weißer Turm, Kundgebung

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Beobachtungen aus Dresden

Dienstag, 30. August 2011