Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge
[Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10565#h08
Sozialministerin von der Leyen startet einen Dialog über Altersarmut. Damit kommt die Ministerin einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2009 nach. Darin war sogar eine "Regierungskommission Altersarmut" vorgesehen. [...]
Im Ministerium werden dieser Forderung indes wenig Chancen beigemessen. "Zu teuer", heißt es, da der finanzielle Rahmen auf höchstens 2 Milliarden Euro beschränkt sei. Die Nachwirkungen der früheren "Rente nach Mindesteinkommen" kosten die Rentenkassen noch heute jährlich 3 Milliarden Euro, und die Belastung sinkt über die Jahre nur langsam. [...]
Finanziell weniger ins Gewicht fallen dürfte hingegen die Lockerung der Zuverdienstgrenzen. Hier will von der Leyen der FDP entgegenkommen, die sogar verlangt, die Grenzen aufzuheben (und eine flexible Altersgrenze ab 60 Jahre einzuführen). FAZ http://www.faz.net/artikel/C30770/altersarmut-regierung-plant-rentenaufschlaege-30493180.html
Einfacherer und für den Staat viel billiger wären natürlich die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Rücknahme der vielen Rentenkürzungsfaktoren inklusive der "Rente erst ab 67″. Würde dem Staat viele, viele Milliarden sparen – aber die Unternehmen viele Milliarden kosten. Und da liegt natürlich der Hund begraben.
Es ist wirklich interessant, daß diese angeblich "schwäbische" Regierung willfährig nur zu gerne bereit ist, die angeblich leeren Staatskassen immer höher mit Grundsicherungsleistungen für Rentner und mit Steuererleichterungen für Rentner-Teilzeitjobs zu belasten, um die Rekordgewinne der Unternehmern noch einmal zu steigern. Was hat das mit "finanzieller Solidität" oder ähnlichen Phrasen zu tun? Warum werden "Rentenaufschläge" nicht einfach aus der regulären Quelle bezahlt, aus der Rentenkasse der DRV?
Sozialministerin von der Leyen startet einen Dialog über Altersarmut. Damit kommt die Ministerin einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2009 nach. Darin war sogar eine "Regierungskommission Altersarmut" vorgesehen. [...]
Im Ministerium werden dieser Forderung indes wenig Chancen beigemessen. "Zu teuer", heißt es, da der finanzielle Rahmen auf höchstens 2 Milliarden Euro beschränkt sei. Die Nachwirkungen der früheren "Rente nach Mindesteinkommen" kosten die Rentenkassen noch heute jährlich 3 Milliarden Euro, und die Belastung sinkt über die Jahre nur langsam. [...]
Finanziell weniger ins Gewicht fallen dürfte hingegen die Lockerung der Zuverdienstgrenzen. Hier will von der Leyen der FDP entgegenkommen, die sogar verlangt, die Grenzen aufzuheben (und eine flexible Altersgrenze ab 60 Jahre einzuführen).
Anmerkung unseres Lesers J.A.:
Zwei Milliarden für die geringfügige Anhebung von Armutsrenten findet von Leyen zu teuer, aber sechs Milliarden Euro (jährlich) für eine Steuersenkung (für Besserverdiener) sind laut CDU-Fraktionschef Kauder problemlos bezahlbar???
Einfacherer und für den Staat viel billiger wären natürlich die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Rücknahme der vielen Rentenkürzungsfaktoren inklusive der "Rente erst ab 67″. Würde dem Staat viele, viele Milliarden sparen – aber die Unternehmen viele Milliarden kosten. Und da liegt natürlich der Hund begraben.
Es ist wirklich interessant, daß diese angeblich "schwäbische" Regierung willfährig nur zu gerne bereit ist, die angeblich leeren Staatskassen immer höher mit Grundsicherungsleistungen für Rentner und mit Steuererleichterungen für Rentner-Teilzeitjobs zu belasten, um die Rekordgewinne der Unternehmern noch einmal zu steigern. Was hat das mit "finanzieller Solidität" oder ähnlichen Phrasen zu tun? Warum werden "Rentenaufschläge" nicht einfach aus der regulären Quelle bezahlt, aus der Rentenkasse der DRV?
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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