Freitag, 29. August 2014

Katholische Kirche will wieder Waffen segnen [via scharf-links.de]

 
 
Katholische Kirche will wieder Waffen segnen
 
[via scharf-links.de]
 

von gladblog.de

Gesegnete Waffen werden künftig nur mit dem katholischen Gütesiegel exportiert

Krieg, Waffen und Soldaten sind wieder in, das hat auch die katholische Kirche erkannt.
Seit vielen Jahren hatte sie darauf verzichtet Waffen zu segnen, doch diese religiöse Hand- lung scheint derzeit wieder eine Renaissance zu erfahren.

Die Vorstände der großen deutschen Waffenproduzenten haben sich mit der Bitte an die katholische Kirche gewandt, die zum Export anstehenden Waffen in Anwesenheit der Käufer zu segnen. Man verspricht sich davon eine "Wertsteigerung" der Kriegsgeräte.

Eine Arbeitsgruppe der christlichen Kirchen, der Waffenproduzenten und der islamischen Verbände Deutschlands haben vereinbart, dass alle gesegneten Waffen künftig ein Gütesiegel erhalten. Der Soldat kann dann gleich erkennen, dass das Gerät unbesorgt eingesetzt werden darf.

Das Siegel (siehe Abbildung oben) gibt es in verschiedenen Größen, es ist schuss- und feuerfest. Es wird in 24 verschiedenen Sprachen und vielen Schriften hergestellt. Die Panzerschmiede Rheinmetall hat einige Muster bereits in einem Kampfeinsatz in Syrien testen lassen.

Joachim Gauck, Ex-Pfarrer und jetzt militanter Bundespräsident, sagte dazu: "Meiner Kirche ist diese Form des Segnens leider fremd. Ich werde eine Reform anregen. Es kann doch nicht sein, dass sich die evangelische Kirche durch Verzicht auf diesen Ritus selbst ausschließt."

http://gladblog.de/katholische-kirche-will-wieder-waffen-segnen


VON: GLADBLOG.DE




--->>> Die Mutti kommt ins #SilliconeSaxony "Wir wollen Reisen und die DM und endlich wieder Nehmende sein dürfen"

Mittwoch, 20. August 2014

Aktivisten besetzen Truppenübungsplatz [via Junge Welt]

 
 

Aktivisten besetzen Truppenübungsplatz

 
[via Junge Welt]
 
 
 
Hillersleben. Es war genau fünf vor zwölf Uhr, als 50 Mitglieder der »Gewaltfreien Aktionsgruppe GÜZ abschaffen« die Grenze des Truppenübungsplatzes Altmark bei Hillersleben überschritten.
 
Gemeinsam gingen sie am gestrigen Dienstag mittag unbehelligt zwei Kilometer in das Militärgelände hinein und schlugen ihre Zelte auf.
 
»Die Stimmung ist bestens, obwohl auch vier Jeeps mit Feldjägern da sind«, sagte Sprecher Jan Stehn gegenüber jW. Die Aktivisten richteten sich auf eine mehrtägige Besetzung ein. Der Platz, auf dem die Zelte aufgestellt wurden, befinde sich im Siedlungsgebiet des ehemaligen Ortes Paxförde. »Diesen Namen, der das lateinische Wort für Frieden beinhaltet, weist auf die Zielrichtung unserer Besetzung hin: Die Förderung des Friedens«, so Stehn. Transparente seien von Baum zu Baum gespannt worden. Die Forderung der Platzbesetzer: »Kriegsvorbereitung beenden – Gefechtsübungszentrum schließen«.
 
Das »War Starts Here«-Camp findet noch bis zum 25. August in der Altmark bei Magdeburg statt.(jW)
 
 


Montag, 18. August 2014

--->>> H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen [via Labournetr Germany]

H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen –

ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

 
[via LabourNet Germany]
 

„Mit einer öffentlichen Aktion am 03.07.2014 vor der „Stadtgalerie" in Heilbronn hat die ver.di Jugend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M skandalisiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen.  Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung und Beschimpfung des Unternehmens und seiner Praktiken.  Mehrere Hundert Unterschriften konnten daher innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Mit diesen Unterschriften wird die Geschäftsführung von H&M aufgefordert, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner Filiale weiter zu beschäftigten. Weitere Aktionen folgen! Wir sind viele. Wir sind überall. Wir vergessen nicht." Weitere  Infos auf der Sonderseite „Team Ayse – powered by ver.di" externer Link

Dort dann auch:

  • H&M bleibt knallhart – Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht am 25.07.2014 brachte kein Ergebnis
    „H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer, und einer Anwältin aus der Arbeitgeberkanzlei DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest.  Selbst die signalisierte Kompromissbereitschaft der Betriebsrätin und die Vermittlungsversuche des Gerichts ließen die Vertreterinnen der Arbeitgeberseite kalt. Und das obwohl die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht nur klimatisch erdrückend war. Rund 50 TeilnehmerInnen, davon viele ArbeitskollegInnen von Ayse, haben sich vor der Verhandlung zu einer Solidaritätskundgebung versammelt und lautstark vor dem Gerichtsgebäude protestiert. (…)  Ein Urteil des Gerichts wird an der nächsten Verhandlung, die nach den Sommerferien stattfinden wird, erwartet. Derweil versucht ver.di die Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Als Termin für diese Verhandlung wurde der 13.08.2014, 09:00 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Bitte organisiert und beteiligt Euch auch weiterhin an Aktionen. Überall wo es H&M-Filialen gibt. Denn wir können es nicht hinnehmen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund ihres Engagements in einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung ihren Arbeitsplatz verliert. Jede/r könnte die/der Nächste sein!" Meldung auf der Sonderseite Team Ayse vom 27.07.2014 externer Link
  • Betriebsrätin soll gehen
    Hennes & Mauritz will eine konsequente Belegschaftsvertreterin loswerden. So jedenfalls sieht es die Gewerkschaft ver.di, die eine Solidaritätskampagne für die Betriebsratsvorsitzende einer Heilbronner Filiale der Textilkette gestartet hat. Ihr befristeter Arbeitsvertrag läuft am Donnerstag aus und soll nicht verlängert werden, obwohl das zuvor mündlich zugesagt wurde. »An diese Zusage kann sich plötzlich niemand mehr erinnern«, berichtete ver.di-Sekretär Thomas Müssig vergangene Woche gegenüber junge Welt. Für ihn ist klar: Ayse, wie die Betroffene mit Vornamen heißt, soll wegen ihres Engagements in Gewerkschaft und Betriebsrat geschaßt werden. (…) Gütetermin am Freitag, dem 25. Juli um 15 Uhr, Arbeitsgericht Heilbronn, Paulinenstr. 18" Artikel in der jungen Welt vom 22.07.2014 externer Link
  • HM kann's nicht lassen…
    … Betriebsräte zu bekämpfen! Eine Betriebsrätin kämpft um Ihren Arbeitsplatz. Ausführliche Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund des Konfliktes externer Link
  • Solidaritätserklärung an die H&M-Zentrale
    Ein vorbereitetes Fax an die Zentrale


Sonntag, 17. August 2014

Schon im Kleinkindlebenslauf fände inzwischen "eine Art Wettrüsten" statt. [Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen ]

 
 

Schon im Kleinkindlebenslauf fände inzwischen „eine Art Wettrüsten" statt.
 
Die Mittelschicht könne aber gewiss nicht gewinnen, wenn die Bildung zu einem Markt werde (114).
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
 


#Hartz-IV von vielen nicht als das durchschaut, ... v. #Herrschenden #gemachte + zu #verantwortende #Unmenschlichkeitskatastrophe

 
 

 
Die Unmenschlichkeitskatastrophe

von Elisabeth Graf
 
[via scharf-links.de]
 
 
 

396. Bremer Montagsdemo am 15. 10. 2012 

Letzte Woche Dienstag nahm ich an meiner ersten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Un­mensch­lich­keits­ka­tas­tro­phe" teil, zu der ich von der Partei „DIE LINKE." zusammen mit Rudolph Bauer, emeritierter Professor der Universität Bremen, Claudia Bernhard, arbeitsmarkt- politische Sprecherin der Linksfraktion, und Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers „Bras" eingeladen worden war. Die Diskussion fand ab 19:00 Uhr im „Konsul-Hackfeld-Haus" in der Birkenstraße 34 statt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Peter Erlanson, leitete die Podiumsdiskussion damit ein, was Hartz IV und Agenda 2010 wohl wirklich im Schilde führen. Gerhard Schröder hatte die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und rund viereinhalb Millionen Personen runtergestuft auf Sozialhilfe, die seither ALG II heißt. Seine Agenda zielte nicht nur auf die „Stütze" und die einzelnen Betroffenen, sondern auf eine Lohnzurückhaltung, eine Aufspreizung der Löhne, damit das deutsche Kapital in seiner Exportorientierung konkurrenzfähiger werde.

Die Überschrift der Veranstaltung wurde einem Zitat aus dem jüngsten Buch von Rudolph Bauer entnommen: „Den meisten Menschen in unserem Lande ist nicht bekannt und schon gar nicht bewusst, welches brutale Entmenschlichungsgeschehen sich vor ihren Augen abspielt – genauer: vor ihren von der Politik und Medien verschlossen gehaltenen, vernebelten Augen. Nach wie vor wird Hartz IV von vielen nicht als das durchschaut, was es in Wirklichkeit ist: eine von Herrschenden gemachte und zu verantwortende Unmenschlichkeitskatastrophe" (Rudolph Bauer, Holdger Platta und andere: „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Gesellschaft").

Rudolph Bauer betonte, dass das Element des Unmenschlichen in dieser Gesetzgebung enthalten ist. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze bedeuten ganz eindeutig eine Wendung zum Schlimmeren für die Betroffenen, weil der Sozialstaat ausgehöhlt und allmählich reduziert wird, wodurch viele Menschen überhaupt nicht mitbekommen, was hier stückchenweise abläuft, zumal diese Gesetzgebung von einer Regierung installiert wurde, von der eigentlich zu erwarten war, dass sie sich für die „kleinen Leute" im Sinne der Gerechtigkeit einsetzt. In der Mittelschicht wurde überhaupt nicht bemerkt, dass hier die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Grünen eine Politik der Unmenschlichkeit betreibt, gegenüber ihrer eigenen Klientel und der Klientel der Gewerkschaft, immer mit der Begründung, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die Lohn- und Tarifentwicklungen in der Bundesrepublik führten dazu, dass Deutschland innerhalb der EU in hohem Maße konkurrenzfähig ist. Jetzt werden andere Länder wie Griechenland dazu gezwungen, ähnliche Kürzungsmaßnahmen durchzuführen, bis auch hierzulande ein „neues Hartz" kommen wird.

Claudia Bernhard referierte, dass Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Programm aufgestellt worden sei, obwohl es weit darüber hinausgeht. Es wurde Etikettenschwindel mit den Zahlen betrieben, als ob Arbeitslosigkeit abgebaut worden sei; dabei stieg die Zahl der ALG-II-Beziehenden seit Einführung von Hartz IV exorbitant von 4,9 auf 6,1 Millionen an.

Als Montagsdemonstrantin bekam ich in dieser Runde den Part, aus Sicht der persönlich Betroffenen zu erzählen, die Hartz IV am eigenen Leibe erduldete und von dem wenigen Geld mit meinen beiden Kindern rumvegetierte. Heute bin ich eine der Wenigen, die es glücklicherweise geschafft haben, vom ALG II wegzukommen und mit 52 Jahren noch eine Festanstellung zu ergattern. Was macht Hartz IV mit Menschen? Ich frage mich, wie die Verhältnismäßigkeit so dermaßen verrutscht sein kann. Wie kann es sein, dass Menschen, die unter 25 sind, wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten auf null Leistungen gekürzt werden können, sodass sie obdachlos auf der Straße sitzen, wohingegen selbst ein verurteilter Mörder immer ein Dach über dem Kopf hat und sein Essen bekommt.

Seit 2004 bin ich bei der Montagsdemo, seit 2005 traue ich mich auch ans Offene Mikrofon und bin daran gewachsen. Ich erlebe zwei verschiedene Haltungen bei Erwerbslosen: die resignative und die wütende, empörte. Ein Mitdemonstrant veranschaulichte es mal so schön: Wenn wir zum Bäcker gehen, wollen wir dort ein Brot kaufen und bekommen es auch. Wenn wir zum Friseur gehen, möchten wir das Haar geschnitten bekommen und erhalten diese Dienstleistung. Betreten wir das Arbeitsamt, dann möchten wir Arbeit bekommen und melden uns deswegen dort arbeitslos – bloß eine normale Arbeit bekommen wir dort leider nur ganz selten. Es gibt dort alle möglichen Kurse, mit denen wir zumeist nichts anfangen können, weil nur das zigste Bewerbungstraining zu haben ist oder der Gabelstaplerschein für völlig Berufsfremde.

Am schlimmsten fand ich immer so entwürdigende Arbeiten wie als Ein-Euro-Jobber. Ich habe beständig zu verstehen gegeben, dass ich nicht gewillt bin, solche Arbeit zu verrichten, auf jahrelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit und insbesondere auf einen Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechtes zu verzichten. Es hat sich ja schon lange herumgesprochen, dass die meisten Ein-Euro-Jobs überhaupt nicht zusätzlich, gar gemeinnützig sind, sondern stattdessen noch bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten. Dass dennoch Erwerbslose Ein-Euro-Jobs machen wollen, liegt darin begründet, dass ihnen oft keine andere Möglichkeit offensteht, das viel zu geringe ALG II, das in keiner Weise für eine Grundversorgung ausreicht, irgendwie für sich aufzustocken, außer die Papierkörbe nach Pfandflaschen zu durchwühlen.

Uwe Mühlmeyer von der „Bras" würde das Gesagte im Wesentlichen alles teilen, vielleicht nur „etwas anders nuanciert". Er sehe nicht, wie das Problem von dauerhafter Ausgrenzung und Präkarisierung mit allen sozialen Folgen – zum Teil über Generationen, mit schweren gesundheitlichen Folgen und mit Folgen für das Gemeinwesen und die Demokratie – gelöst werden könne. Positiv an Hartz IV finde er für Jugendliche das „Prinzip von Fördern und Fordern". Es gelinge nicht, Gymnasialkinder und Lernschwächere zusammenzubringen. Daher sei es gut, Jugendliche auch zu fordern. Er stehe zum Prinzip der gemeinnützigen Arbeit und den Ein-Euro-Jobs. Alle psychologische Forschung habe weltweit ergeben, dass es gut sei, gemeinnützig für andere was zu tun, statt „sich hängen zu lassen".

Claudia Bernhard stellte klar, dass die Ein- Euro-Jobs und die sozialversicherungspflichtigen Arbeiten in das „Loch" an sozialer Arbeit fallen, das mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst einhergeht. 80 bis 90 Prozent der Einsatz-formen, mit denen wir zu tun hätten, seien Regeltätigkeiten.

Keinesfalls seien alle „nicht arbeitsfähig" und müssten an den Arbeitsmarkt „herangeführt" werden. Damit gehe eine unglaublich deklass-ierende Haltung einher. Auf der einen Seite brauchen Kommunen dringend Menschen, die diese Arbeit machen.

Auf der anderen haben sie dann diese Instrumente dafür verwendet, um genau das auszufüllen. Gerade in den sozialen Bereichen werde so getan, als brauche man keine Qualifikation und keine ordentliche Bezahlung.

Rudolph Bauer erläuterte, dass die Hartz-Gesetze in gravierender Weise Veränderungen in der Sozialpolitik und der sozialen Verwaltung gebracht haben. Früher gab es das Arbeitsamt, das dann in „Agentur für Arbeit" und „Jobcenter" umbenannt wurde. Diese Anglizismen erweckten den Eindruck, dass hier etwas ganz Neues, Modernes, Zukunftweisendes produziert werde. In Wirklichkeit sind die Hartz-Gesetzgebung und die Agenda 2010 ein Konglomerat von Schritten in die Vergangenheit. Wir sollten uns daran erinnern, dass es im 19. Jahrhundert eine Armutspolitik gegeben hat, die darin bestand, Almosen zu geben, die Armen zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, damit sie mit ihrem Geld „anständig" umgingen.

Als Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterklasse wurden sozialpolitische Ansprüche formuliert, sodass man ein Recht auf soziale Leistungen hatte. Dieses alles wird mit der Hartz-Gesetzgebung zurückgeschraubt. Jetzt wird nicht mehr wie im 19. Jahrhundert zwischen „unwürdigen" und „würdigen" Armen unterschieden, sondern zwischen jenen, die ein Arbeitsangebot zu den schlimmsten Bedingungen annehmen, und solchen, die das nicht tun und dann bestraft werden. Hier erfolgte ein massiver Rückschritt und mit großzügiger Duldung der Gewerkschaften, die ursprünglich daran beteiligt gewesen waren, sozialpolitische Verbesserungen herbeizuführen. Und wie viele Politiker sind mittlerweile in die Wirtschaft abgewandert? Die Politiker glauben nicht mehr, dass sie irgendetwas ändern können. Immer mehr Zuständigkeiten werden von der Landes- und Bundesebene nach Brüssel verlagert. Dort wird undemokratisch entschieden, ohne dass wir unsere Stimme abgeben und über die Entscheidungsträger verfügen können.

Mit dem Widerstand sei es schwierig; Jan Zier, Redakteur der „Tageszeitung", sah die „überschaubare Beteiligung" an der Montagsdemo. Viele Menschen steckten Kopf in den Sand und sagen, wenn Wahlen etwas nützen würden, wären sie schon lange verboten. Viele haben Angst, von früheren Arbeitskollegen gesehen zu werden, andere sind nicht mobil, haben kein Geld für Fahrkarten vom Stadtrand zur Demonstration oder kein funktionierendes Rad. Es breitet sich Resignation aus.

Ich finde, dass Depression auch von außen durch eine beständig unwürdige Behandlung beim Arbeitsamt von außen herbeigeführt werden kann. Da kann etwa mit süffisantem Grinsen gefragt werden, ob man sich jetzt gut mit dem ALG II eingerichtet habe. Ich selbst habe es erlebt, dass ich mit einem Zeugen zu einer als „Einladung" getarnten Vorladung erschien. Das entsprechende Schreiben hatte ich samstags aus dem Briefkasten geholt. Solche Post kommt gerne am Wochenende, das dann wegen der Angst vor dem Termin in der folgenden Woche versaut ist. Darin stand zu lesen, dass wieder einmal die „Bewerbungssituation" besprochen werden solle, was nichts Gutes erahnen ließ.

Bei dem Termin wurde wiederholt, was alle schon wussten: dass ich Abitur, ein abgebrochenes Studium und zwei Kinder habe. Dennoch erhielt ich vier Tage später einen Brief, in dem stand, dass ich trotz erteilter Rechtsbelehrung nicht zum vereinbarten Termin erschienen sei und man mich jetzt mit einer Kürzung von zehn Prozent belegen werde, weshalb ich zu einem weiteren Termin in zwei Wochen erscheinen solle, um Weiteres zu besprechen. Als ich empört dort anrief, hörte ich, dass die Kollegin eine Zweit-Einladung immer so formulieren würde! Wenn mit Menschen so umgegangen wird, dann wird richtig Angst gezüchtet. Sind Erwerbslose die Sündenböcke der Nation? Es erscheint mir als eine Art von Déjà-vu-Erlebnis: Zwar haben wir keinen Faschismus wie vor 70 Jahren, doch erinnert mich so einiges an die Zeit damals!

Es vergeht auch kaum eine von diesen saublöden Talkshows, die irgendwie von Erwerbslosigkeit handelt, ohne dass ALG II mit völlig überhöhten Bezügen dargestellt wird. Na klar, dann kocht die „Volksseele" hoch, wenn andere, scheinbar in der sozialen Hängematte schaukelnd, es sich mit angeblich Tausend Euro pro Monat gut gehen lassen und noch Strom und Heizung obendrauf bekommen, während man selbst dafür hart arbeiten muss. Die Erwerbslosen schämen sich unsäglich dafür, als Schmarotzer betrachtet zu werden. Dabei sind die eigentlichen Ausnutzer die Unternehmer, die sich trauen, derart wenig Geld als Lohn zu zahlen, dass sogar Menschen, die Vollzeit arbeiten, noch Geld vom Staat dazu bekommen müssen.

Heute kann man innerhalb eines Jahres in Hartz IV abrutschen. Das lässt sich gut als „kalter Entzug" bezeichnen, denn es ist ein Entzug von dem, was hierzulande zum ganz normalen Lebensalltag gehört, dass man nämlich nicht denken muss: Oh Gott, meine Schuhe sind kaputt, die Waschmaschine tut es nicht mehr lange, mein Kind macht eine Klassenfahrt, mein Fahrrad hat einen Platten, ich kann das nicht reparieren, was mache ich bloß? Ich bin froh, dass ich mir diese Sorgen heute nicht mehr machen muss.

Uwe Mühlmeyer fand, dass so viele Leute nicht zur Montagsdemo kommen, weil sie resigniert sind, liege keinesfalls am Jobcenter. Das sei eine hoffnungslose, absurde Überschätzung dieser Behörde, sie sei ein klassischer Papiertiger. Es sei eine gesellschaftliche Frage, wie es jeder schaffen könne, eine Ausbildung zu bekommen. – Hier regte sich heftiger Widerspruch: Uwe Mühlmeyer habe keine Ahnung von der Wirkung der Behörde auf der materiellen Ebene, er sei ein „Schmarotzer" wie die anderen Beschäftigungsträger. Uwe Mühlmeyer sagte, weltweit sei „wissenschaftlich klar", dass es Folgen habe, wenn Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das Hartz-IV-Thema ziele also in die Mitte der Gesellschaft.

Claudia Bernhard widersprach, bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen bewege sich „herzlich wenig". Den „Armutsberichten" zufolge gehört in bestimmten Stadtteilen die Hälfte der Kinder zu den Hartz-IV- Beziehern. Laut Statistik seien zehn Prozent in den Arbeitsmarkt „integriert" worden, aber leider nach spätestens zwölf Monaten wieder herausgefallen. Die Betroffenen kommen, wenn überhaupt, im Niedriglohnsektor unter. Die kriegen Minijobs und verschwinden aus den Zahlen. In Bremen ist das besonders aussichtslos.

Für Rudolph Bauer müssen die entscheidenden Anstöße für Veränderungen von denen kommen, die nicht in dieser Misere hocken. Verantwortlich sind Ärzte, die Hartz-IV-Bezieher behandeln, Lehrer, die in ihrer Klasse betroffene Kinder haben, Juristen, aber auch Wissenschaftler, die von einem Zentrum für Sozialpolitik alimentiert werden, aber zum Thema Hartz IV und Menschen in Not überhaupt nichts machen. Es gebe Journalisten, die im „Weser-Kurier" eine Serie über gute Nachbarschaft schreiben und zu Weihnachten für Spenden auf die Tränendrüse drücken, aber unterlassen, was entscheidend wäre, nämlich politische Forderungen zu stellen. So sähen wir uns einer Verrohung des Bürgertums gegenüber: Es herrsche ein Sozialrassismus, Leute würden einfach abgeschrieben, so wie früher in anderem Kontext Migranten.

Es sei der Politik gelungen, ein gesamtgesellschaftliches Problem zu einem Problem einer Minderheit zu machen. Was wird aus den Kindern und Jugendlichen, die jetzt in Hartz-IV-Gemeinschaften leben, in zehn Jahren? Gibt es dann mehr Kleinkriminalität, Drogen, Großkriminalität? Brauchen wir mehr Polizei, mehr Richter, mehr Gefängnisse? Das sei alles egal, weil heute gespart wird. Morgen werde das Geld eben zur Kontrolle und zur Repression ausgegeben. Genau diese Politik gelte es zu beseitigen: Es müsse nicht nur Hartz IV weg, sondern die ganze Politik der Menschenverachtung.

Uwe Mühlmeyer forderte für das Bundesland Bremen drei- bis fünftausend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die sonst „wenig Chancen" haben. Sie sollten für kommunale Aufgaben, die nicht „zusätzlich" seien, 1.423 Euro brutto bekommen. Dem könne zwar entgegengesetzt werden, dies sei eine Art „Werkstatt für Behinderte", womit Leute wieder stigmatisiert würden, doch sei dies nicht seine Absicht. Mühlmeyer entfaltete ein T-Shirt der IG-Metall mit der Aufschrift „Arm trotz Arbeit" und sagte, dies sei „Mainstream der Gesellschaft".

„Das ist doch Quatsch", entgegnete Claudia Bernhard. Sie bezweifle nicht, dass drei- bis fünftausend Jobs in sozialen Einrichtungen fehlten, doch könne man diese auch anständig bezahlen. Ein Träger werde dafür nicht benötigt. Ein-Euro-Jobs würden genauso wie die Beschäftigungsträger verschwinden. Es bleibe die Sorge, dass nichts an deren Stelle trete. 1.423 Euro brutto seien viel zu wenig, wir bräuchten mindestens zehn Euro pro Stunde.

Eine Zuhörerin warf ein, der Zynismus bestehe darin, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern, den Niedriglohnbeziehern, den Leiharbeitern und den Mini-Job-Ausführern erbracht würde.

Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, dass es bei immer weniger Arbeit, die nicht für alle reicht, den Erwerbslosen angelastet wird, dass sie keine Arbeit haben: Sie werden dafür bestraft. Wir müssen Arbeit anders aufteilen! Ich wäre nicht bereit, für 1.423 Euro brutto in Vollzeit zu arbeiten. 1.200 Euro netto sind das Minimum, um bei Vollzeitarbeit als Einzelperson gerade eben genug für die Lebenshaltungskosten zu haben.

Rudolph Bauer fragte, wie sich der Widerstand verstärken lasse. Ausgedacht habe sich das Agenda-Konzept die Hartz-Kommission unter Zuhilfenahme bestimmter Institutionen wie beispielsweise der Bertelsmann-Stiftung. Dazu gehörten RTL, die Zeitschriften von „Gruner und Jahr", auch der „Spiegel". Das heißt, dass uns die Medien die ganze Zeit über in einer bestimmten Weise einer Gehirnwäsche unterzögen. Es sei ein zentrales Problem, dass die Leute, die sich das ausgedacht hätten, zugleich über die Medien verfügten und, geschickt wie Joseph Goebbels, entsprechende Propaganda machten.

Im Zusammenhang mit Altersarmut müssten wir auch beachten, dass die Zahl der Suizide zunehme! In Italien gebe es eine Welle von Selbsttötungen von Menschen, die in Not waren. Was würden die 70-bis 80-Jährigen machen, wenn sie keine Pflege und nicht genügend Geld haben? Die Antwort liege auf der Hand. Wir hätten einen Prozess der Entdemokratisierung und Militarisierung. Während einerseits Menschen mit den Hartz-IV-Regelungen geschurigelt würden, trügen wir auf der anderen Seite die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in die Welt. Die Menschenrechte der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher spielten keine Rolle, aber angeblich die Menschenrechte überall in der Welt.

Im Gegensatz zu Claudia Bernhard habe ich angesichts der Menschenverachtung im neoliberalen Zeitgeist wenig Hoffnung, sondern mehr Angst, dass die Politik sich mit den Schuldenrettungsschirmen selbst entmachtet. Wenn klar ist, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, dann ist ja egal, wer an der Pseudo-Macht ist: Bei Sozialem und der Gesundheit wird gespart, es werden noch weniger wählen gehen. Das wird wohl sogar in Deutschland die Leute auf die Straße treiben, allerdings kaum mit Transparenten, sondern mit Gewalt: Dann kommen Soldaten, dann gibt es Krieg!

Rudolph Bauer sagte, dass niemand Gewalt wolle, doch glaube er, dass Änderungen nur durch massiven Protest möglich würden. Es sei auch Gewalt, was von oben kommt.

https://www.youtube.com/watch?v=TwLGINtTg-I&feature=player_embedded
In dieser Tonaufzeichnung spricht Elisabeth Graf von 0:19:00 bis 0:23:37, von 0:37:22 bis 0:44:23 und von 1:16:24 bis 1:18:05.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke"

http://www.bremer-montagsdemo.de/396/reden396.htm#396-EG

bit.ly/WmLX7x

VON: ELISABETH GRAF




Dienstag, 12. August 2014

--->>> #Darmstädter #Abgründe: #Jobcenter #Team best!agers (50plus) - #Antreten an #der #Laderampe

 

 

Darmstädter Abgründe:

Jobcenter Team best!agers (50plus) –

Antreten an der Laderampe

[via Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt]
 
 
 
 
 

Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer weit über hundertjährigen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis.

Logo Jobcenter DarmstadtDass diese Zustände auch 2014 noch nicht der Vergangenheit angehören, zeigt leider u.a. die Existenz des sog. Tagelöhnerstrichs in Frankfurt am Main, auf dem sich werktäglich viele Menschen zu einem Hungerlohn den oft miesen Jobs fragwürdiger Arbeitgeber anbieten müssen.

Ursel BechtelIn Darmstadt ist es wieder einmal der Kreativ-Abteilung des Jobcenters – dem Team Jobs für best!agers – um Leiterin Ursel Bechtel vorbehalten, gesellschaftlich überwunden geglaubte Zustände ins neue Jahrtausend zu transferieren.
Verpackt wird dies unter dem euphemistischen Begriff "Begleitete Bewerbung", unter dem unkritische Zeitgenossen eher ein sozialromantisch verklärtes Händchen-Halten eines Bewerbungsprofis für unsichere Erwerbslose verstehen könnten.

Die Darmstädter Realität ist eine andere und erfolgt in erster Linie mittels Vorladung:

Fasan-SchildSie haben sich zwecks eines Bewerbungsgespräches am (xyz) um 9:45 Uhr auf dem Hof der Fasan-Wäscherei in der Heimstättensiedlung einzufinden. So der unmissverständliche Jobcenter-Klartext an einen langjährigen GALIDA-Mitstreiter.

Original Jobcenter Darmstadt Einladung zur Wäscherei Fasan

So fanden sich dann am Morgen dieses Tages insgesamt 8 BewerberInnen nebst Jobcenter-Mitarbeiter Herr Engler an der Laderampe der Fasan-Wäscherei ein. Alle waren erstaunt ob der Vielzahl an BewerberInnen, doch die große Zahl gehört hier wohl zum Konzept:
Was früher der Patron war, mutiert in dieser realen Geschichte zu einem der Besitzer der Fasan-Wäscherei, den Brüdern Felter.

Fasan AutosErste Handlung: Ohne je eine Bewerbungsmappe der Angetretenen gesehen zu haben, wird nach Nasenspitze aussortiert: Den, den und den können wir hier nicht gebrauchen. Die einzige Frau hört ebenfalls Klartext: Frauen können wir hier auch nicht gebrauchen.

Gut das da ein Mitarbeiter des Jobcenter anwesend war, werden jetzt viele denken. Der kann wenigstens bezeugen, in welcher Art und in welchem Tonfall hier mit nach Arbeit suchenden Menschen umgegangen wird. Doch Herr Engler schweigt. Kein Wort zur Selektion von Erwerbslosen. Kein Ton zum Ausschluss von Frauen. Kein Abbruch der offiziellen Jobcenter-Veranstaltung an der Laderampe des Betriebsgeländes.

Im Gegenteil: Einer der Erwerbslosen macht deutlich, dass er unter diesen Umständen nicht in diesem Betrieb arbeiten, er sich aber die Veranstaltung bis zum Ende anhören wolle. Die bisherige Bewegungsstarre des Herrn Engler findet hier ein jähes Ende: Mit großer Empörung verweist er ihn unmittelbar vom Hof. Diese Sache klären wir dann im Jobcenter, ruft er dem Erwerbslosen noch nach.

Jobcenter Darmstadt: Vorsicht prekär!Obwohl Art und Umgangsweise des Herrn Felter eigentlich ein energisches Einschreiten von Seiten des Jobcenter notwendig gemacht hätte, führt das Schweigen letztendlich zum Kern des Problems: Die faktische Komplizenschaft des Teams best!agers des Jobcenter mit jedem Arbeitgeber, der auch nur ansatzweise einen möglichen Job vorgibt.

Übrig bleibt am Ende unser GALIDA-Mitstreiter, der natürlich einen Blick hinter die Kulissen dieses wahrlich ehrenwerten Betriebes werfen möchte. Die Gelegenheit hierzu folgt postwendend. In drei Tagen kostenloser „Probearbeit" für die Fasan-Wäscherei bekommt er mit, wie hier mit Mitarbeitern umgegangen wird: Rauer Tonfall, Muskelkraft statt Maschineneinsatz, überall defekte Dinge, welche die Arbeit noch schwerer machen, keine Sicherheitsschuhe vom Betrieb, der Sozialraum darf nicht genutzt werden, ständiger Arbeitsdruck von Vorgesetzten. Arbeitsende ist dann, wenn die Arbeit vollständig gemacht ist, vorher nicht. Überstunden aufschreiben? Auf welchem Planeten leben sie denn?

Am vierten Tag der vom Jobcenter verlangten Gratis-Arbeit in der Wäscherei Felter ist dann auch der Chef anwesend: Der Arbeitsdruck steigt dadurch noch mehr. Aufgrund der hohen Temperaturen der Wäsche direkt nach dem Kochwaschgang erleidet unser Mitstreiter Hautirritationen an den Armen. Somit ist die Arbeit für ihn beendet. Der Chef legt einfach den Hörer auf, als er am folgenden Tag mit ihm hierüber sprechen will.

Team 50 plus Bestager Jobcenter DarmstadtNun werden einige sagen, bestimmt war das eine einmalige Aktion des best!agers-Teams bei der Wäscherei Fasan. Hier müssen wir enttäuschen: Uns liegen zwei Zeugenaussagen von unterschiedlichen Veranstaltungen dort vor. Die Teamleiterin Frau Bechtel scheint davon überzeugt zu sein, dass in derartigen Beschäftigungsbedingungen wie in der Fasan-Wäscherei die Zukunft ihrer Klientel liegt.

Doch wir möchten helfen:
Als erste Maßnahme der innerbetrieblichen Weiterbildung haben wir Frau Bechtel einen Band von Upton Sinclairs Roman „Der Dschungel" übergeben. Auf das es hilft, zukünftige „kreative Aktionen" des Teams best!agers im Jobcenter Darmstadt menschenfreundlicher zu gestalten.
Doch wir fragen uns: Was passiert mit Erwerbslosen, die sich diesen Schikanen widersetzen? Erhalten diese postwendend eine Sperrzeit durchs Jobcenter?
Dient die „Begleitete Bewerbung" vor alle der Generierung von kostensparenden Sanktionen?

Schluss mit erniedrigenden Zwangsbewerbungen in latent gesetzwidrigen Betrieben!




Donnerstag, 7. August 2014

--->>> #Sächsische #Staatsregierung #blendet #rechte #Motivation bei #einigen #Tötungsdelikten weiter aus. [via Junge Welt]

Geschönte Statistik

Sächsische Staatsregierung blendet rechte Motivation bei einigen Tötungsdelikten weiter aus.

Linke-Abgeordnete fordert Aufklärung

Von Markus Bernhardt
 
[via Junge Welt]
 
 
 
 
 
Schon seit Jahren hält Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion, die Regierungsfraktion in Dresden auf Trab. Der Kampf gegen Neonazis wird in ihren Augen – wenn überhaupt – bestenfalls träge geführt. Wieder einmal ist es der 1967 in Leipzig geborenen Landtagsabgeordneten gelungen, der Staatsregierung, die derzeit von CDU und FDP gestellt wird, die Verharmlosung rechter Gewalt nachzuweisen. Insgesamt sieben sogenannte kleine Anfragen hatte Köditz kürzlich in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, warum bei mehreren Tötungsdelikten in der Vergangenheit der meist offensichtliche neofaschistische Tathintergrund von den Behörden verschwiegen werde. Nun liegen die Antworten der Staatsregierung vor. Daraus wird ersichtlich, daß sich die Behörden im Gros der Fälle noch immer weigern, die Toten als Opfer rechter Gewalt in den polizeilichen Statistiken zu führen. Allein zwei Vorgänge werden noch geprüft.

In ihren Anfragen hatte Köditz bei der Staatsregierung insgesamt sieben Vorgänge abgefragt, die laut Einschätzung von Beratungsstellen und Zivilgesellschafts-Initiativen rechter Gewalt zuzuordnen sind. Darunter findet sich beispielsweise der Fall des Wohnungslosen André K., der im Mai 2011 in Oschatz getötet wurde. Die Tat hatte wegen der großen Brutalität Schlagzeilen gemacht. Außerdem wurden zwei der Tatbeteiligten der örtlichen Neonaziszene zugerechnet. Für die Staatsregierung trotzdem kein von Neofaschisten begangenes Delikt.

Sie bleibt vielmehr ihrer Linie treu und sieht nach wie vor keinen Grund, die von Köditz auf die politische Agenda zurückgeholten Tötungsdelikte nachträglich anders zu bewerten. Damit blende die Regierung »Fakten aus und nimmt es hin, daß solche Taten entpolitisiert werden«, lautet daher ein Vorwurf der Abgeordneten.

»Die gravierende Diskrepanz zwischen der offiziellen Zählung der Todesopfer rechter Gewalt und den Recherchen von zivilgesellschaftlichen Initiativen und kritischen Journalisten ist schon lange augenfällig. Mir sind etliche Fällen in Sachsen bekannt, in denen die Hintergründe darauf hindeuten, daß eine rechte Tatmotivation vorlag – aber die Opfer tauchen in keiner Statistik auf«, so Köditz am Donnerstag im Gespräch mit jW.

Als weiteres Beispiel führte Köditz auch den Fall von Gerhard Helmut B. an. Der 19jährige wurde im Dezember 1997 in Leipzig von mehreren Personen angegriffen und schwer mißhandelt, er erlag seinen Verletzungen. Später wurden drei Täter unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Einer von ihnen hatte gegenüber einer Zeugin wörtlich gesagt: »Der war doch nur ein Jude«. »Offenbar hält die Staatsregierung das für eine ganz unpolitische Äußerung, die mit der Tat nichts zu tun hat«, konstatiert Köditz.

Auch der Fall des 18jährigen Thomas K., der im Oktober 2003 in Leipzig getötet wurde, sei so ein Beispiel. Im Urteil gegen den Täter hieß es, daß dieser einer Gruppierung mit »ersichtlich rechtsnationaler Gesinnung« angehörte und sein Opfer dem Feindbild entsprochen hätte.

»Daran gibt es wenig zu deuten. Aber auch das genügt der Staatsregierung nicht«, so Köditz, die den Vorwurf erhebt, daß die sächsischen Regierenden »nach wie vor ihre Augen vor den tödlichen Folgen rechter Ideologien verschließen«. So setze sich das »Verschweigen und Vertuschen, das wir nicht erst seit dem NSU-Skandal kennen, immer weiter fort«, kritisiert Köditz. Der Grund dafür liegt für sie auf der Hand: »Wenn man die nicht anerkannten Fälle hinzuzieht, nimmt Sachsen einen unrühmlichen Spitzenplatz in der bundesweiten Statistik ein. Ähnlich viele Fälle rechter Tötungsdelikte, wie sie allein in Leipzig seit 1990 vorkamen, gibt es sonst nur in Berlin.« Köditz kündigte an, daß ihre Fraktion das Thema nach der Landtagswahl, die in Sachsen am 31. August stattfindet, erneut auf die Tagesordnung setzen werde.

www.kerstin-koeditz.de


Samstag, 2. August 2014

--->>> Die #wahren #Machthaber und das #Märchen #vom #Volksvermögen -->> am 03.08. um 11:04 Uhr auf #sr2 [Radioanempfehlung]

 
Fragen an den Autor
 
Sonntag, 03.08.2014

11:04 bis 12:00 Uhr
 
[via sr2.de]
 

 

Jens Berger: "Wem gehört Deutschland?"

 
Buchcover:

Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

Warum sollte es uns interessieren, ob andere Leute Millionen oder Milliarden haben, solange wir mit unserem Leben zufrieden sind?

Wer bescheiden lebt und nicht neidisch ist, wird die Superreichen vielleicht sogar mitleidig belächeln.

Leider wurde der Aufstieg der Milliardäre in den letzten Jahren durch Verschlechterungen bei einfachen Bürgern erreicht.

Wird hier der „Gesellschaftsvertrag" gekündigt und der soziale Friede gefährdet?

Ist die Demokratie de facto ausgehöhlt?

Überfordert zu viel Luxus die globalen Ressourcen?

Moderation: Jürgen Albers