von Elisabeth Graf
396. Bremer Montagsdemo am 15. 10. 2012
Letzte Woche Dienstag nahm ich an meiner ersten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Unmenschlichkeitskatastrophe" teil, zu der ich von der Partei „DIE LINKE." zusammen mit Rudolph Bauer, emeritierter Professor der Universität Bremen, Claudia Bernhard, arbeitsmarkt- politische Sprecherin der Linksfraktion, und Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers „Bras" eingeladen worden war. Die Diskussion fand ab 19:00 Uhr im „Konsul-Hackfeld-Haus" in der Birkenstraße 34 statt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Peter Erlanson, leitete die Podiumsdiskussion damit ein, was Hartz IV und Agenda 2010 wohl wirklich im Schilde führen. Gerhard Schröder hatte die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und rund viereinhalb Millionen Personen runtergestuft auf Sozialhilfe, die seither ALG II heißt. Seine Agenda zielte nicht nur auf die „Stütze" und die einzelnen Betroffenen, sondern auf eine Lohnzurückhaltung, eine Aufspreizung der Löhne, damit das deutsche Kapital in seiner Exportorientierung konkurrenzfähiger werde.
Die Überschrift der Veranstaltung wurde einem Zitat aus dem jüngsten Buch von Rudolph Bauer entnommen: „Den meisten Menschen in unserem Lande ist nicht bekannt und schon gar nicht bewusst, welches brutale Entmenschlichungsgeschehen sich vor ihren Augen abspielt – genauer: vor ihren von der Politik und Medien verschlossen gehaltenen, vernebelten Augen. Nach wie vor wird Hartz IV von vielen nicht als das durchschaut, was es in Wirklichkeit ist: eine von Herrschenden gemachte und zu verantwortende Unmenschlichkeitskatastrophe" (Rudolph Bauer, Holdger Platta und andere: „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Gesellschaft").
Rudolph Bauer betonte, dass das Element des Unmenschlichen in dieser Gesetzgebung enthalten ist. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze bedeuten ganz eindeutig eine Wendung zum Schlimmeren für die Betroffenen, weil der Sozialstaat ausgehöhlt und allmählich reduziert wird, wodurch viele Menschen überhaupt nicht mitbekommen, was hier stückchenweise abläuft, zumal diese Gesetzgebung von einer Regierung installiert wurde, von der eigentlich zu erwarten war, dass sie sich für die „kleinen Leute" im Sinne der Gerechtigkeit einsetzt. In der Mittelschicht wurde überhaupt nicht bemerkt, dass hier die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Grünen eine Politik der Unmenschlichkeit betreibt, gegenüber ihrer eigenen Klientel und der Klientel der Gewerkschaft, immer mit der Begründung, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die Lohn- und Tarifentwicklungen in der Bundesrepublik führten dazu, dass Deutschland innerhalb der EU in hohem Maße konkurrenzfähig ist. Jetzt werden andere Länder wie Griechenland dazu gezwungen, ähnliche Kürzungsmaßnahmen durchzuführen, bis auch hierzulande ein „neues Hartz" kommen wird.
Claudia Bernhard referierte, dass Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Programm aufgestellt worden sei, obwohl es weit darüber hinausgeht. Es wurde Etikettenschwindel mit den Zahlen betrieben, als ob Arbeitslosigkeit abgebaut worden sei; dabei stieg die Zahl der ALG-II-Beziehenden seit Einführung von Hartz IV exorbitant von 4,9 auf 6,1 Millionen an.
Als Montagsdemonstrantin bekam ich in dieser Runde den Part, aus Sicht der persönlich Betroffenen zu erzählen, die Hartz IV am eigenen Leibe erduldete und von dem wenigen Geld mit meinen beiden Kindern rumvegetierte. Heute bin ich eine der Wenigen, die es glücklicherweise geschafft haben, vom ALG II wegzukommen und mit 52 Jahren noch eine Festanstellung zu ergattern. Was macht Hartz IV mit Menschen? Ich frage mich, wie die Verhältnismäßigkeit so dermaßen verrutscht sein kann. Wie kann es sein, dass Menschen, die unter 25 sind, wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten auf null Leistungen gekürzt werden können, sodass sie obdachlos auf der Straße sitzen, wohingegen selbst ein verurteilter Mörder immer ein Dach über dem Kopf hat und sein Essen bekommt.
Seit 2004 bin ich bei der Montagsdemo, seit 2005 traue ich mich auch ans Offene Mikrofon und bin daran gewachsen. Ich erlebe zwei verschiedene Haltungen bei Erwerbslosen: die resignative und die wütende, empörte. Ein Mitdemonstrant veranschaulichte es mal so schön: Wenn wir zum Bäcker gehen, wollen wir dort ein Brot kaufen und bekommen es auch. Wenn wir zum Friseur gehen, möchten wir das Haar geschnitten bekommen und erhalten diese Dienstleistung. Betreten wir das Arbeitsamt, dann möchten wir Arbeit bekommen und melden uns deswegen dort arbeitslos – bloß eine normale Arbeit bekommen wir dort leider nur ganz selten. Es gibt dort alle möglichen Kurse, mit denen wir zumeist nichts anfangen können, weil nur das zigste Bewerbungstraining zu haben ist oder der Gabelstaplerschein für völlig Berufsfremde.
Am schlimmsten fand ich immer so entwürdigende Arbeiten wie als Ein-Euro-Jobber. Ich habe beständig zu verstehen gegeben, dass ich nicht gewillt bin, solche Arbeit zu verrichten, auf jahrelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit und insbesondere auf einen Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechtes zu verzichten. Es hat sich ja schon lange herumgesprochen, dass die meisten Ein-Euro-Jobs überhaupt nicht zusätzlich, gar gemeinnützig sind, sondern stattdessen noch bestehende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten. Dass dennoch Erwerbslose Ein-Euro-Jobs machen wollen, liegt darin begründet, dass ihnen oft keine andere Möglichkeit offensteht, das viel zu geringe ALG II, das in keiner Weise für eine Grundversorgung ausreicht, irgendwie für sich aufzustocken, außer die Papierkörbe nach Pfandflaschen zu durchwühlen.
Uwe Mühlmeyer von der „Bras" würde das Gesagte im Wesentlichen alles teilen, vielleicht nur „etwas anders nuanciert". Er sehe nicht, wie das Problem von dauerhafter Ausgrenzung und Präkarisierung mit allen sozialen Folgen – zum Teil über Generationen, mit schweren gesundheitlichen Folgen und mit Folgen für das Gemeinwesen und die Demokratie – gelöst werden könne. Positiv an Hartz IV finde er für Jugendliche das „Prinzip von Fördern und Fordern". Es gelinge nicht, Gymnasialkinder und Lernschwächere zusammenzubringen. Daher sei es gut, Jugendliche auch zu fordern. Er stehe zum Prinzip der gemeinnützigen Arbeit und den Ein-Euro-Jobs. Alle psychologische Forschung habe weltweit ergeben, dass es gut sei, gemeinnützig für andere was zu tun, statt „sich hängen zu lassen".
Claudia Bernhard stellte klar, dass die Ein- Euro-Jobs und die sozialversicherungspflichtigen Arbeiten in das „Loch" an sozialer Arbeit fallen, das mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst einhergeht. 80 bis 90 Prozent der Einsatz-formen, mit denen wir zu tun hätten, seien Regeltätigkeiten.
Keinesfalls seien alle „nicht arbeitsfähig" und müssten an den Arbeitsmarkt „herangeführt" werden. Damit gehe eine unglaublich deklass-ierende Haltung einher. Auf der einen Seite brauchen Kommunen dringend Menschen, die diese Arbeit machen.
Auf der anderen haben sie dann diese Instrumente dafür verwendet, um genau das auszufüllen. Gerade in den sozialen Bereichen werde so getan, als brauche man keine Qualifikation und keine ordentliche Bezahlung.
Rudolph Bauer erläuterte, dass die Hartz-Gesetze in gravierender Weise Veränderungen in der Sozialpolitik und der sozialen Verwaltung gebracht haben. Früher gab es das Arbeitsamt, das dann in „Agentur für Arbeit" und „Jobcenter" umbenannt wurde. Diese Anglizismen erweckten den Eindruck, dass hier etwas ganz Neues, Modernes, Zukunftweisendes produziert werde. In Wirklichkeit sind die Hartz-Gesetzgebung und die Agenda 2010 ein Konglomerat von Schritten in die Vergangenheit. Wir sollten uns daran erinnern, dass es im 19. Jahrhundert eine Armutspolitik gegeben hat, die darin bestand, Almosen zu geben, die Armen zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, damit sie mit ihrem Geld „anständig" umgingen.
Als Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterklasse wurden sozialpolitische Ansprüche formuliert, sodass man ein Recht auf soziale Leistungen hatte. Dieses alles wird mit der Hartz-Gesetzgebung zurückgeschraubt. Jetzt wird nicht mehr wie im 19. Jahrhundert zwischen „unwürdigen" und „würdigen" Armen unterschieden, sondern zwischen jenen, die ein Arbeitsangebot zu den schlimmsten Bedingungen annehmen, und solchen, die das nicht tun und dann bestraft werden. Hier erfolgte ein massiver Rückschritt und mit großzügiger Duldung der Gewerkschaften, die ursprünglich daran beteiligt gewesen waren, sozialpolitische Verbesserungen herbeizuführen. Und wie viele Politiker sind mittlerweile in die Wirtschaft abgewandert? Die Politiker glauben nicht mehr, dass sie irgendetwas ändern können. Immer mehr Zuständigkeiten werden von der Landes- und Bundesebene nach Brüssel verlagert. Dort wird undemokratisch entschieden, ohne dass wir unsere Stimme abgeben und über die Entscheidungsträger verfügen können.
Mit dem Widerstand sei es schwierig; Jan Zier, Redakteur der „Tageszeitung", sah die „überschaubare Beteiligung" an der Montagsdemo. Viele Menschen steckten Kopf in den Sand und sagen, wenn Wahlen etwas nützen würden, wären sie schon lange verboten. Viele haben Angst, von früheren Arbeitskollegen gesehen zu werden, andere sind nicht mobil, haben kein Geld für Fahrkarten vom Stadtrand zur Demonstration oder kein funktionierendes Rad. Es breitet sich Resignation aus.
Ich finde, dass Depression auch von außen durch eine beständig unwürdige Behandlung beim Arbeitsamt von außen herbeigeführt werden kann. Da kann etwa mit süffisantem Grinsen gefragt werden, ob man sich jetzt gut mit dem ALG II eingerichtet habe. Ich selbst habe es erlebt, dass ich mit einem Zeugen zu einer als „Einladung" getarnten Vorladung erschien. Das entsprechende Schreiben hatte ich samstags aus dem Briefkasten geholt. Solche Post kommt gerne am Wochenende, das dann wegen der Angst vor dem Termin in der folgenden Woche versaut ist. Darin stand zu lesen, dass wieder einmal die „Bewerbungssituation" besprochen werden solle, was nichts Gutes erahnen ließ.
Bei dem Termin wurde wiederholt, was alle schon wussten: dass ich Abitur, ein abgebrochenes Studium und zwei Kinder habe. Dennoch erhielt ich vier Tage später einen Brief, in dem stand, dass ich trotz erteilter Rechtsbelehrung nicht zum vereinbarten Termin erschienen sei und man mich jetzt mit einer Kürzung von zehn Prozent belegen werde, weshalb ich zu einem weiteren Termin in zwei Wochen erscheinen solle, um Weiteres zu besprechen. Als ich empört dort anrief, hörte ich, dass die Kollegin eine Zweit-Einladung immer so formulieren würde! Wenn mit Menschen so umgegangen wird, dann wird richtig Angst gezüchtet. Sind Erwerbslose die Sündenböcke der Nation? Es erscheint mir als eine Art von Déjà-vu-Erlebnis: Zwar haben wir keinen Faschismus wie vor 70 Jahren, doch erinnert mich so einiges an die Zeit damals!
Es vergeht auch kaum eine von diesen saublöden Talkshows, die irgendwie von Erwerbslosigkeit handelt, ohne dass ALG II mit völlig überhöhten Bezügen dargestellt wird. Na klar, dann kocht die „Volksseele" hoch, wenn andere, scheinbar in der sozialen Hängematte schaukelnd, es sich mit angeblich Tausend Euro pro Monat gut gehen lassen und noch Strom und Heizung obendrauf bekommen, während man selbst dafür hart arbeiten muss. Die Erwerbslosen schämen sich unsäglich dafür, als Schmarotzer betrachtet zu werden. Dabei sind die eigentlichen Ausnutzer die Unternehmer, die sich trauen, derart wenig Geld als Lohn zu zahlen, dass sogar Menschen, die Vollzeit arbeiten, noch Geld vom Staat dazu bekommen müssen.
Heute kann man innerhalb eines Jahres in Hartz IV abrutschen. Das lässt sich gut als „kalter Entzug" bezeichnen, denn es ist ein Entzug von dem, was hierzulande zum ganz normalen Lebensalltag gehört, dass man nämlich nicht denken muss: Oh Gott, meine Schuhe sind kaputt, die Waschmaschine tut es nicht mehr lange, mein Kind macht eine Klassenfahrt, mein Fahrrad hat einen Platten, ich kann das nicht reparieren, was mache ich bloß? Ich bin froh, dass ich mir diese Sorgen heute nicht mehr machen muss.
Uwe Mühlmeyer fand, dass so viele Leute nicht zur Montagsdemo kommen, weil sie resigniert sind, liege keinesfalls am Jobcenter. Das sei eine hoffnungslose, absurde Überschätzung dieser Behörde, sie sei ein klassischer Papiertiger. Es sei eine gesellschaftliche Frage, wie es jeder schaffen könne, eine Ausbildung zu bekommen. – Hier regte sich heftiger Widerspruch: Uwe Mühlmeyer habe keine Ahnung von der Wirkung der Behörde auf der materiellen Ebene, er sei ein „Schmarotzer" wie die anderen Beschäftigungsträger. Uwe Mühlmeyer sagte, weltweit sei „wissenschaftlich klar", dass es Folgen habe, wenn Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das Hartz-IV-Thema ziele also in die Mitte der Gesellschaft.
Claudia Bernhard widersprach, bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen bewege sich „herzlich wenig". Den „Armutsberichten" zufolge gehört in bestimmten Stadtteilen die Hälfte der Kinder zu den Hartz-IV- Beziehern. Laut Statistik seien zehn Prozent in den Arbeitsmarkt „integriert" worden, aber leider nach spätestens zwölf Monaten wieder herausgefallen. Die Betroffenen kommen, wenn überhaupt, im Niedriglohnsektor unter. Die kriegen Minijobs und verschwinden aus den Zahlen. In Bremen ist das besonders aussichtslos.
Für Rudolph Bauer müssen die entscheidenden Anstöße für Veränderungen von denen kommen, die nicht in dieser Misere hocken. Verantwortlich sind Ärzte, die Hartz-IV-Bezieher behandeln, Lehrer, die in ihrer Klasse betroffene Kinder haben, Juristen, aber auch Wissenschaftler, die von einem Zentrum für Sozialpolitik alimentiert werden, aber zum Thema Hartz IV und Menschen in Not überhaupt nichts machen. Es gebe Journalisten, die im „Weser-Kurier" eine Serie über gute Nachbarschaft schreiben und zu Weihnachten für Spenden auf die Tränendrüse drücken, aber unterlassen, was entscheidend wäre, nämlich politische Forderungen zu stellen. So sähen wir uns einer Verrohung des Bürgertums gegenüber: Es herrsche ein Sozialrassismus, Leute würden einfach abgeschrieben, so wie früher in anderem Kontext Migranten.
Es sei der Politik gelungen, ein gesamtgesellschaftliches Problem zu einem Problem einer Minderheit zu machen. Was wird aus den Kindern und Jugendlichen, die jetzt in Hartz-IV-Gemeinschaften leben, in zehn Jahren? Gibt es dann mehr Kleinkriminalität, Drogen, Großkriminalität? Brauchen wir mehr Polizei, mehr Richter, mehr Gefängnisse? Das sei alles egal, weil heute gespart wird. Morgen werde das Geld eben zur Kontrolle und zur Repression ausgegeben. Genau diese Politik gelte es zu beseitigen: Es müsse nicht nur Hartz IV weg, sondern die ganze Politik der Menschenverachtung.
Uwe Mühlmeyer forderte für das Bundesland Bremen drei- bis fünftausend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die sonst „wenig Chancen" haben. Sie sollten für kommunale Aufgaben, die nicht „zusätzlich" seien, 1.423 Euro brutto bekommen. Dem könne zwar entgegengesetzt werden, dies sei eine Art „Werkstatt für Behinderte", womit Leute wieder stigmatisiert würden, doch sei dies nicht seine Absicht. Mühlmeyer entfaltete ein T-Shirt der IG-Metall mit der Aufschrift „Arm trotz Arbeit" und sagte, dies sei „Mainstream der Gesellschaft".
„Das ist doch Quatsch", entgegnete Claudia Bernhard. Sie bezweifle nicht, dass drei- bis fünftausend Jobs in sozialen Einrichtungen fehlten, doch könne man diese auch anständig bezahlen. Ein Träger werde dafür nicht benötigt. Ein-Euro-Jobs würden genauso wie die Beschäftigungsträger verschwinden. Es bleibe die Sorge, dass nichts an deren Stelle trete. 1.423 Euro brutto seien viel zu wenig, wir bräuchten mindestens zehn Euro pro Stunde.
Eine Zuhörerin warf ein, der Zynismus bestehe darin, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern, den Niedriglohnbeziehern, den Leiharbeitern und den Mini-Job-Ausführern erbracht würde.
Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, dass es bei immer weniger Arbeit, die nicht für alle reicht, den Erwerbslosen angelastet wird, dass sie keine Arbeit haben: Sie werden dafür bestraft. Wir müssen Arbeit anders aufteilen! Ich wäre nicht bereit, für 1.423 Euro brutto in Vollzeit zu arbeiten. 1.200 Euro netto sind das Minimum, um bei Vollzeitarbeit als Einzelperson gerade eben genug für die Lebenshaltungskosten zu haben.
Rudolph Bauer fragte, wie sich der Widerstand verstärken lasse. Ausgedacht habe sich das Agenda-Konzept die Hartz-Kommission unter Zuhilfenahme bestimmter Institutionen wie beispielsweise der Bertelsmann-Stiftung. Dazu gehörten RTL, die Zeitschriften von „Gruner und Jahr", auch der „Spiegel". Das heißt, dass uns die Medien die ganze Zeit über in einer bestimmten Weise einer Gehirnwäsche unterzögen. Es sei ein zentrales Problem, dass die Leute, die sich das ausgedacht hätten, zugleich über die Medien verfügten und, geschickt wie Joseph Goebbels, entsprechende Propaganda machten.
Im Zusammenhang mit Altersarmut müssten wir auch beachten, dass die Zahl der Suizide zunehme! In Italien gebe es eine Welle von Selbsttötungen von Menschen, die in Not waren. Was würden die 70-bis 80-Jährigen machen, wenn sie keine Pflege und nicht genügend Geld haben? Die Antwort liege auf der Hand. Wir hätten einen Prozess der Entdemokratisierung und Militarisierung. Während einerseits Menschen mit den Hartz-IV-Regelungen geschurigelt würden, trügen wir auf der anderen Seite die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in die Welt. Die Menschenrechte der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher spielten keine Rolle, aber angeblich die Menschenrechte überall in der Welt.
Im Gegensatz zu Claudia Bernhard habe ich angesichts der Menschenverachtung im neoliberalen Zeitgeist wenig Hoffnung, sondern mehr Angst, dass die Politik sich mit den Schuldenrettungsschirmen selbst entmachtet. Wenn klar ist, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, dann ist ja egal, wer an der Pseudo-Macht ist: Bei Sozialem und der Gesundheit wird gespart, es werden noch weniger wählen gehen. Das wird wohl sogar in Deutschland die Leute auf die Straße treiben, allerdings kaum mit Transparenten, sondern mit Gewalt: Dann kommen Soldaten, dann gibt es Krieg!
Rudolph Bauer sagte, dass niemand Gewalt wolle, doch glaube er, dass Änderungen nur durch massiven Protest möglich würden. Es sei auch Gewalt, was von oben kommt.
https://www.youtube.com/watch?v=TwLGINtTg-I&feature=player_embedded
In dieser Tonaufzeichnung spricht Elisabeth Graf von 0:19:00 bis 0:23:37, von 0:37:22 bis 0:44:23 und von 1:16:24 bis 1:18:05.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke"
http://www.bremer-montagsdemo.de/396/reden396.htm#396-EG
VON: ELISABETH GRAF
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