Montag, 29. September 2014

Es sind nicht mehr d. Unternehmer, #stattdessen #beuten #angeblich d. #Armen #Mittelschicht #aus.

 

 
 

Es sind nicht mehr die Unternehmer, die ihre Angestellten ausbeuten – stattdessen beuten angeblich die Armen die Mittelschicht aus" (158).

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro




Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN -> Auf Kotau verzichten

 
Auf Kotau verzichten
 
 

von Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.

 

[via scharf-links.de]

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=47256&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=382a96a69f



Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.

Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind. Was anders ist unter der nachfolgenden, durch und durch denunziatorischen Beschreibung der DDR zu verstehen, die in die Präambel des Koalitionsvertrages aufgenommen werden sol

»Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dies ist keine Kritik an der DDR, sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn. Ein solcher Umgang mit unserer Geschichte ist eine demütigende Zu-mutung nicht nur für Thüringer LINKS-Partei-Mitglieder. Er ist gleichermaßen demütigend für ungezählte Wählerinnen und Wähler unserer Partei. Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der LINKEN zu besinnen.

Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der LINKEN, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten.

Bundessprecherrat und Landessprecherrat Thüringen der KPF
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE

Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin
kpf@die-linke.de

www.die-linke.de/kpf

 


VON: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE.



Samstag, 27. September 2014

"die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite Mittelschicht, sich mental mit Unternehmern zu verbünden."

 
 
 
 
 

[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
 


18. Die #Agenda-2010-Politik #gefährdet zunehmend den #sozialen #Frieden in #Deutschland! [Unsere 95 Thesen]

 

 
 

Unsere 95 Thesen
 
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18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



Mittwoch, 10. September 2014

Feindbild des Arbeitslosen ...untermauert und stützt die Armut Status quo des Gesellschaftssystems: "Armut ist gewollt und bewusst erzeugt

 
 

Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts

 
[via heise.de]
 
 
 

Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen

Haben Sie keine Erwerbsarbeit? Früher hätte das ungemütliche Konsequenzen haben können: 1589 wurde in Amsterdam eines der ersten sogenannten "Arbeitshäuser" eröffnet, um die "Abneigung gegen Arbeit zu kurieren". Die Heilmethoden waren alles andere als homöopathisch: Die Müßiggänger sperrte man in ein Verlies, in das man nach und nach Wasser füllte.

Die im Wasser stehenden Gefangenen mussten ununterbrochen eine Pumpe betätigen, um sich vor dem Ertrinken zu retten. Mit dieser perversen Folter wollte man den Arbeitsunwilligen ihre Faulheit austreiben und ihnen hautnah demonstrieren, dass emsiges Arbeiten überlebensnotwendig sei. Die Menschen, die der Logik der Erwerbsarbeit in der aufkommenden kapitalistischen Gesellschaft nicht folgen wollten, wurden durch Gewalt zugerichtet und diszipliniert.

Die grausamen Arbeitshäuser verbreiteten sich schnell in ganz Europa; erst 1969 wurden sie in Deutschland abgeschafft.

Nach Ronald Reagan und Margaret Thatcher dauerte es dann etwas, bis sich der Neoliberalismus auch in Deutschland vollends entfalten konnte. Am 1. Januar 2005 aber kam "Hartz IV". Seitdem leben Millionen Menschen mit dem ALG II, das bekanntermaßen weder zum Leben noch zum Sterben reicht. Selbst Menschen, die um jeden Preis arbeiten wollen, aber nicht können, bekommen das zu spüren. Ganz zu schweigen von denen, die durch Krankheit, Kündigung oder andere Schicksalsschläge in Hartz IV gestürzt sind.

Kurz nach der Einführung von Hartz IV drohte der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering mit den biblischen Worten Paulus': "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" SPD und Grüne wussten damals genau, was sie taten. Nichts zieht so sehr den Volkszorn auf sich wie die (vermeintliche) Faulheit.

Mit der Drangsalierung der Arbeitslosen lässt sich prima Stimmung machen – und Wahlen gewinnen. Das geschieht auf vielerlei Wegen: Von Wirtschaft und Politik hören wir ständig das Gefasel von "Wachstum", "Wettbewerb" und "Standortsicherheit", um uns einzureden, dass wir "Gürtel enger schnallen" müssten, weil nur so "sichere Arbeitsplätze" möglich seien – alles andere sei "alternativlos". Eine Lohnerhöhung sei nicht drin, weil sonst die Firma pleitegehe. Wir dürften die Reichen nicht zu stark besteuern, weil sonst die "Leistungsträger" ins Ausland gingen. All diese Dinge werden Konsens – sogar bei den Erwerbstätigen selbst.

Untermauert wird dieser verheerende Konsens, indem massiv die reale Lage verdreht wird: Angeblich haben wir einen "Fachkräftemangel", zum Beispiel bei Ingenieuren, wie uns Lobby-Verbände und unkritisch abschreibende Medien weismachen wollen. Tatsächlich aber spricht die Bundesagentur für Arbeit von einem solchen Mangel, wenn auf eine Stelle drei Bewerber kommen – der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sieht einen angeblichen Fachkräftemangel bei fünf Bewerbern pro freier Stelle.

Die Wirtschaft will sich die Rosinen aus einem Überangebot an Bewerbern herauspicken, die anderen Bewerber fallen unter den Tisch – und schlimmstenfalls in Hartz IV. Und bei Hartz IV geht die Propaganda weiter: Jede BILD-Schlagzeile über vermeintliche "Sozialschmarotzer" und jede RTL-II-"Teenie-Mütter"-Folge untermauert die feindliche Stimmungslage gegen erwerbslose Menschen.

Seit der Einführung von Hartz IV stimmen 47,3 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass die meisten Arbeitslosen kaum daran interessiert seien, einen Job zu finden, wie das Forschungsprojekt "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ermittelt hat. Aufschlussreich ist dabei die Feststellung, dass die Hetze gegen Arbeitslose und Arbeitsverweigerer mit dem Einkommen steigt. Wilhelm Heitmeyer, der Leiter des Projekts, sieht die Ursachen hierfür in einer "Ökonomisierung des Sozialen":

In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strotzen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen. Es gibt eine elitäre Parallelgesellschaft, in der ein eisiger Jargon der Verachtung herrscht und kaum Interesse an gesellschaftlichen Integrationsproblemen. Es gibt also keine Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Gesellschaft geschieht. Es geht den Reichen bei ihrer Abschottung um die Sicherung ihres Status. Insofern gibt es sozusagen einen Klassenkampf von oben.

Feindbild des Arbeitslosen

Der Tenor der Reichen ist eindeutig: Jeder ist seines Glückes Schmied. Die so genannten sozial Schwachen müssen selbst schauen, wo sie bleiben und wie sie über die Runden kommen. Die Wohlhabenden grenzen sich ab vom Pöbel und ziehen sich zurück aus der Solidargemeinschaft. Aktuellstes Beispiel: Der FDP-Politiker Lars Lindemann fordert, dass Hartz IV-Empfänger aus der Innenstadt verschwinden und an den Stadtrand ziehen sollen, denn, so Lindemann: "Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!"

Genau solche Sichtweisen führen dazu, dass bei Heitmeyers Studie 25,8 Prozent der Aussage zustimmen, "dass moralisches Verhalten ein Luxus ist, den wir uns nicht mehr leisten können". Folgerichtig sagen die Vermögenden ganz offenherzig, dass der Hartz IV-Regelsatz noch viel zu hoch sei. Schließlich handelt es sich um Staatsknete, also auch um die Einkommenssteuer der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die das Geld haben, sehen in den vermeintlichen Sozialschmarotzern eine ökonomische Konkurrenz ("Große Teile der bürgerlichen Mittelschicht sind dabei, sozial zu verrohen" http://www.heise.de/tp/artikel/40/40798/ ). Was überaus lachhaft ist, trägt realpolitische Früchte.

Die Mehrheit prügelt mit Sanktionen und scharfen Worten auf die Minderheit ein. Das victim blaming, die Opferschelte, erfüllt seinen Zweck. All das sind Strategien der Manipulation, um Menschen auf ihren bloßen Nutzen und Mehrwert zu reduzieren, oder passender: auf ihre Verwertbarkeit. Im Kampf "jeder gegen jeden" entsolidarisiert sich die Gesellschaft; gleichzeitig sollen die Menschen gesellschaftsfähig gemacht werden, was nichts anderes heißt, als sie auf Arbeit zu drillen. Wer diese soziale Selektion nicht mitmachen will oder kann, kommt schnell unter die Räder.

Zudem hat Hartz IV erfolgreich den Niedriglohnsektor etabliert: Nach dem Motto: "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit" verdingen sich Millionen Beschäftigte für einen Hungerlohn und müssen mit Hartz IV aufstocken. Gleichzeitig werden damit diejenigen Unternehmen staatlich subventioniert, die die Hungerlöhne zahlen. Jeder vierte deutsche Beschäftige arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich, das heißt er oder sie verdient weniger als 9,54 Euro brutto die Stunde. Wer ist davon konkret betroffen?

Fast 90 Prozent der Taxifahrer arbeiten für einen Niedriglohn, nicht besser sieht es aus bei Friseuren und Kosmetikern (85,6 Prozent), Reinigungskräften (81,5 Prozent) oder in der Gastronomie (77,3 Prozent). Hätte das Statistische Bundesamt auch Studentinnen und Studenten und Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erfasst (beide fallen aus der Statistik heraus), wären die Zahlen wohl noch alarmierender ausgefallen.

Das Feindbild des Arbeitslosen hat aber auch noch eine andere Funktion: Politik, Medien und Stammtische vergewissern sich ihrer vermeintlichen Überlegenheit, indem sie über die "faulen Nichtstuer" und "Sozialschmarotzer" hetzen. Der Hartz-IV-Empfänger bestätigt in seiner Funktion als Sündenbock den vermeintlich besseren Status desjenigen, der ihn beschimpft. Insofern untermauert und stützt die Armut den Status quo des Gesellschaftssystems: "Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die 'Aktivierung', Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.

Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse", wie der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge feststellt.




Montag, 8. September 2014

Religiöse Aspekte neoliberaler Propaganda -> Von arbeitslosen Ich-Aktionären/selbstoptimierten Jüngern d. Unternehmensphilosophie.

 
 

Zwangskollektivierung des privatisierten Ich

 von redaktion01
 
[via arbeitsunrecht.de]
 
http://arbeitsunrecht.de/zwangskollektivierung-des-privatisierten-ich/
 
 

Fit for Leadership – Religiöse Aspekte neoliberaler Propaganda

Von arbeitslosen Ich-Aktionären und selbstoptimierten Jüngern der Unternehmensphilosophie.

von Werner Rügemer, ursprünglich erschienen in Ossietzky 10/2013

Aktie Aktiengesellschaft Bad Homburg 1918Jeder, auch wenn er unten ist, sei seines Glückes Schmied, jeder könne vom Tellerwäscher aufsteigen zum Millionär: Solche Klischees werden immer wieder aufgewärmt, auch wenn ihre Verwirklichung noch so illusionär ist.

In bürokratisierter Form hieß das Klischee in Deutschland vor einiger Zeit »Ich-AG«. AG bedeutet Aktiengesellschaft. Das erschien in diesem Zusammenhang kurios, war aber ernst gemeint. Das Konstrukt war Teil der 2002 von der Bundesregierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Schröder beschlossenen Agenda 2010. Die Ich-AG gehörte zu den vier sogenannten Hartz-Gesetzen, genauer zu »Hartz II«. Dieses Gesetz legitimiert, reguliert und verfestigt seitdem »geringfügige Beschäftigungen« wie Mini- und Midi-Jobs. Mit Ich-AG wurden selbständige Einzelunternehmer bezeichnet, ehemals Erwerbslose, die für die Gründungsphase von den damals eingerichteten Jobcentern Zuschüsse bekamen.

Doch das Konzept ging nicht auf. Den Arbeitslosen wurde auch keine richtige Unternehmerperspektive eröffnet; sie sollten »kostengünstige Dienstleistungen mit alltagspraktischen Fähigkeiten« erbringen, für die es großen Bedarf gebe. Mit solchen Scheinselbständigen konnten die richtigen Unternehmer die Sozialleistungen einsparen. Aus den Arbeitslosen wurden geheimnisvollerweise keine Aktiengesellschaften. Die Ich-AG wurde von ihren Erfindern aus dem Verkehr gezogen.

Dies heißt jedoch nicht, daß die Idee und die damit verbundene Praxis verschwunden wären, im Gegenteil.

Neudammer Hutfabriken Aktiengesellschaft 1934Das unternehmerische Ich bleibt das Leit- und Heilsbild der gegenwärtigen Religion, auch für diejenigen, die gar keine Unternehmer sind und sein können. Auch die (noch) in Arbeit Befindlichen sollen sich als Unternehmer ihrer selbst, als Selbst- und Ich-Unternehmer verstehen. Jeder soll als Unternehmer um seinen oder auch um einen anderen Arbeitsplatz kämpfen.

Zusammenschlüsse von abhängig Beschäftigten wie Gewerkschaften und Betriebsräte gelten als Störfaktoren. Sie stören den freien Markt beziehungsweise die Marktwirtschaft, das »freie« und gerechte Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sollen vielmehr einzeln und frei vor ihren Arbeitgeber treten und den Arbeitsvertrag allein, ohne Beratung und Unterstützung, aushandeln, wobei es im Grunde gar nichts zu verhandeln gibt: Unterschreib oder stirb.

Wenn aber Tarifverträge (noch) nicht vermieden werden können und der (noch) bestehende Betriebsrat mitreden will, dann nehmen sich die Arbeitgeber, unterstützt von hochbezahlten Beratern, die einzelnen Arbeitnehmer vor und schließen mit ihnen nach dem Tarifvertrag noch individuelle »Zielvereinbarungen« ab und legen Leistungen, Kontrollen und Lohnbestandteile fest, die nichts mit dem Tarifvertrag zu tun haben. Die Ich-Unternehmer dürfen über ihre Entgelte und Arbeitsbedingungen nicht miteinander und in der Öffentlichkeit sprechen.

1921-11-17 Aktie der Celler Lederwerke, vormals Fritz Wehl & Sohn Aktiengesellschaft Celle, später umgestempelt auf 80 RM, Druck vermutlich König & Ebhardt, HannoverWollen Lohnabhängige heutzutage eine kollektive Vertretung gründen, werden sie schon mal von den richtigen Unternehmern gekündigt, und zwar auch dann, wenn die Kündigung rechtswidrig ist – aber erst einmal ist der Störer aus dem Betrieb entfernt. Wenn er vor dem Arbeitsgericht vier Monate später Recht bekommt, kann man weitersehen: Abfindung, und weg ist er. Andere Betriebsratsaktivisten werden korrumpiert, mit individuellem Aufstieg im Betrieb und erhöhtem Gehalt.

So wird das arbeitende Individuum in die individuelle Privatheit gestoßen, privatisiert. Eine neue Wissenschaftsbranche, Human Relations oder Human Resources genannt, liefert dafür ein breites Spektrum an Leistungsmessungen, Leistungsvergleichen, Methoden der Selbststeuerung und Selbstoptimierung. Das ist verbunden mit renditedienlicher Willkür und mafiotischen Loyalitätskriterien der Vorgesetzten gegenüber den isolierten Ichen. Da ist es kein weiter Weg zum Arbeiterstrich in bestimmten Straßen unserer Städte, wo Arbeiter aller reichen und armen Länder, einschließlich unseres eigenen, sich täglich flehend prostituieren, um für einen Stundenlohn von zwei Euro gnädigerweise diesmal in den Bus des Sklavenhändlers einsteigen zu dürfen, während andere konkurrierende Iche einzeln und frei zurückgelassen werden.

Ebenso ergeht es den Arbeitslosen unter dem »Hartz IV«-Regime. Sie müssen unter der demagogischen Bezeichnung »Kunde« einzeln und frei um die Gewährung ihrer jämmerlichen Hungerrationen betteln. Sie müssen vor den Angestellten der Jobcenter finanziell und familiär ihre Hosen und Röcke und Unterhosen herunterlassen und umfangreiche Zielvereinbarungen unterschreiben. Kontrolleure durchsuchen die Privatheit der Arbeitsalmosenempfänger und stöbern in Konten, Betten und Zahnputzgläsern ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Wenn die Arbeitslosen eine Begleitung ins Jobcenter mitbringen, wird das als Belästigung oder Unverschämtheit angesehen. Werden solche Begleitungen öffentlich angekündigt, verschicken die Leiter der Jobcenter Anweisungen an die Angestellten, sich bitte freundlich und korrekt zu verhalten; das Image des Jobcenters sei sonst in Gefahr. Denn einfache menschliche Begleitung, gar sachliche Beratung über die eigenen Rechte wird als Gefahr für die herrschende Ordnung, für das »Hartz IV«- und Rendite-Regime angesehen. Und die Jobcenter-Angestellten müssen leugnen, daß es solche Anweisungen gibt.

Gutschein der Gebr. Körting Aktiengesellschaft, Hannover Linden, Badenstedter Straße 60 500000 Überdruck Zehn Milliarden Mark Nr. 1378 Druckerei Heinrich OsterwaldDen kollektiven Zusammenschluß, den die Privateigentümer den abhängig Beschäftigten verwehren, praktizieren sie selbst in hohem Maße. Sie überziehen das Land flächendeckend mit einer aufgeblähten Bürokratie aus Unternehmerverbänden. Die Industrie- und Handelskammern verordnen sogar mit Hilfe des Staates die Zwangsmitgliedschaft aller noch so kleinen Unternehmen.

Die richtigen Unternehmer zwingen den vereinzelten Lohnabhängigen eine neue Kollektivität auf. Sie sollen sich der Corporate Identity unterordnen. Plötzlich sollen alle privatisierten Iche eine große, allumfassende Gemeinschaft bilden und für ein angebliches gemeinsames Ziel arbeiten. »Fit for Leadership« etwa heißt es bei Daimler. Oder auch »Das WIR entscheidet«, wie das Motto der Leiharbeiterfirma mit dem dazu passenden Namen »Propartner« lautet. Auch die Volksgemeinschaft ist nicht weit, wenn es heißt »Deutschland geht es gut«.

Doch die zum privaten Ich-Unternehmer befreiten Beschäftigten und Arbeitslosen sind in Wirklichkeit unterworfene, schweigende Bettler. Ihnen fehlt die wesentliche Eigenschaft des kapitalistischen Unternehmers: die Verfügung über den Gewinn.

In »unseren« Unternehmen und Jobcentern herrschen die Angst und das Schweigen der eigentumslosen Ich-Unternehmer. Wenn es jemals eine demagogisch begründete Zwangskollektivierung großen Stils gab, dann hier und jetzt im real existierenden Kapitalismus.

Wie marode, korrupt, lügnerisch und gewaltförmig muß eine gesellschaftliche Ordnung sein, um zur eigenen verzweifelten Legitimation selbst den Ärmsten und Schwächsten den Status eines Unternehmers aufschwatzen und aufzwingen zu wollen?!

Laßt uns mal darüber sprechen, gemeinsam. Was meint Ihr?




Sonntag, 7. September 2014

Nachruf auf den Präsidenten des Ifo Instituts Karl Heinrich Oppenländer, ein Opfer des Neoliberalismus

 
Nachruf auf den Präsidenten des Ifo Instituts Karl Heinrich Oppenländer,
ein Opfer des Neoliberalismus
 
von Gerd Elvers
 
[via scharf-links.de]
 

Am 29. August 2014 ist der ehemalige Präsident des Ifo Instituts Karl Heinrich Oppenländer* verstorben. An seinem Schicksal lässt sich der Niedergang der fortschrittlichen bürgerlichen Nationalökonomie im Würgegriff des Neoliberalismus dokumentieren.

Er war der praktischen Konjunkturforschung verschrieben. In dem Bemühen wirklichkeitsnah zu sein, galt sein Interesse volkswirtschaftlichen Modellen, die möglichst nahe die Wirklichkeitsnähe abbildeten. Die neoliberalen Ideologie zählte nicht dazu.

Mit geprägt hat ihn dabei sein Kapitalismus-kritischer Doktorvater Erich Preiser, nicht im marxistischen Duktus, wohl aber im Erbe der fortschrittlichen bürgerlichen Nationalökonomie als Alternative zum Neoliberalismus. Sein Hauptwerk ist „Die moderne Wachstumstheorie. Eine kritische Untersuchung der Bausteine der Gleichgewichtskonzeption und der Wirklichkeitsnähe".

Seine besondere Aufmerksamkeit galt dabei dem Modell von Nicholas Kaldor, der die in anderen Modellen getrennten Angebots- und Nachfragekomponenten zu einem logischen System verband.

Im Gedächtnis geblieben ist mir als ehemaliges Kuratoriumsmitglied des Ifo  Instituts der methodische Ansatz, im Erbe des „ökonomischen Tableaus" des Physiokraten Francois Quesnay, das Karl Marx als den genialsten Einfall der Ökonomie bezeichnete und in seinem erweiterten Reproduktionsschema anwandte, eine dynamische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu entwerfen.

Obwohl erfolgreich in seinen Konjunkturanalysen passte die ökonomische Ausrichtung von Oppenländer  nicht in die Zeit des neoliberalen Triumphs.  Es war der Wissenschaftsrat, das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium der Bundes- und Länderregierungen, der in seiner „Evaluierung" des Ifo Instituts diesem die Vernachlässigung der akademische wissenschaftlichen Forschung vorwarf.

In Wirklichkeit ging es nicht um die Vernachlässigung, sondern darum, dass den marktradikalen Vertretern die Richtung der wissenschaftlichen Forschung nicht passte.  Der Wissenschaftsrat war sich nicht für eine ideologische Flurbereinigung zu schade.

Oppenländer resignierte, zutiefst gekränkt. Seine Kränkung muss noch gewachsen sein, als er sehen musste, wie sein Nachfolger Hans Werner Sinn personell und inhaltlich einen totalen Kurswandel im Institut vollzog und sich zu einem lauten und demagogischen Sprachrohr des Neoliberalismus machte.

Blind auf die Marktmächte vertrauend, konnte er die Finanzkrise 2008 nicht erfassen. Sein Versagen in der Kernkompetenz des Instituts, der Konjunkturanalyse, hindert ihn aber nicht, nach wie vor seine Predigermission für den Neoliberalismus marktschreierisch auszuüben.

* https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Oppenl%C3%A4nder


VON: GERD ELVERS



Donnerstag, 4. September 2014

auch in Deutschland wird die Vorbereitung auf die Unterdrückung von Massenprotesten vorangetrieben. Gefährliche Orte" [lesenswert!!!]

„Gefährliche Orte" –

eine Rechtskonstruktion zur Aushebelung von Grundrechten

Von Bernd Reinhardt

[via wsws.org]
 
Die Verhängung des Ausnahmezustands über die US-Stadt Ferguson, mit der die Polizei die Proteste gegen die Ermordung des Schülers Michael Brown unterdrückte, hat bei vielen deutschen Beobachtern Entsetzen ausgelöst. Doch auch in Deutschland wird die Vorbereitung auf die Unterdrückung von Massenprotesten vorangetrieben. Mit Hilfe einer Rechtskonstruktion, der Kennzeichnung bestimmter Gebiete als „gefährliche Orte", kann die Polizei schon heute grundlegende demokratische Rechte außer Kraft setzen.

Bereits in den 90er Jahren wurden als Reaktion auf die dramatischen sozialen Folgen der Wiedervereinigung die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer in dieser Hinsicht novelliert. Als Begründung diente dabei eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung.

Die Bestimmung ausgewiesener Zonen als „gefährliche Orte" (Sachsen Anhalt), „verrufene Orte" (Leipzig), „Gefahrenorte"(Bremen) oder schlicht Kriminalitätsschwerpunkte gestattet es der Polizei seither, völlig verdachtsunabhängig jede Person zu kontrollieren, ihre Identität festzustellen und ihr Gepäck zu durchsuchen. Wie die Pressestelle der Berliner Polizei gegenüber dem Radiosender BLN.FM unlängst bestätigte, darf die Polizei in „kriminalbelasteten Orten", wie die Zonen in Berlin heißen, auch Wohnungen betreten.

Im Jahr 2012 warnten die Berliner Soziologen Peter Ullrich und Marco Tullney in ihrer Studie „Die Konstruktion ‚gefährlicher Orte'", die sich mit Leipzig und Berlin befasst, dass die Kriminalitätsbekämpfung auf diese Weise für andere Zwecke instrumentalisiert werde.

Sie stellten fest, dass „nicht allein das Auftauchen oder Thematisieren von Kriminalität Ausgangspunkt der beschriebenen polizeilichen Maßnahmen" gewesen sei. Unter anderem zitieren sie aus einem Schreiben des Ordnungsamts Leipzig aus dem Jahr 2003, das die Frage der Öffentlichen Sicherheit mit geschäftlichen Interessen verbindet. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit werden darin zu wirtschaftlichen Standortfaktoren einer „unternehmerischen Stadt" erklärt.

Die Autoren zeigen, dass unter dem Label Kriminalitätsbekämpfung auch „Interessen an der zielgruppenorientierten Gestaltung zentraler Wohn- oder Innenstadtlagen" und „immobilienwirtschaftliche Verwertungsinteressen" durchgesetzt werden. Dasselbe gilt für den Schutz von Tourismus und Handel vor „unerwünschten Nutzer/innen" bestimmter öffentlicher Plätze bis zu deren „Vertreibung (....) in andere Gegenden". Sie zitieren einen Leipziger Stadtführer, der lobend hervorhebt, dass in dem neuen, zum Shoppingparadies ausgebauten Bahnhofsareal „eingedrungene Stadtstreicher" erfolgreich durch Wachpersonal „in Schach" gehalten werden.

Neben Armut wird auch legitimer sozialer und politischer Protest unter dem Blickpunkt der Kriminalität betrachtet. Das Kottbusser Tor, so die Studie, steht inzwischen nicht nur wegen Drogenhandels im Fokus der Polizei, sondern auch, „weil es Proteste langjährig ansässiger Mieterinnen (oft türkischstämmige ehemalige Gastarbeiter/innen) gegen Aufwertungs- und Verdrängungseffekte gibt".

Die Studie benennt einen Fall aus Leipzig, wo 2002 das linksalternative Kulturprojekt „Conne Island" wegen einer rechtsradikalen Demonstration und Gegenprotesten vorübergehend zum „verrufenen Ort" erklärt wurde. Wer ein- und ausging, und sei es nur um ein Konzert zu besuchen, bis hin zu zufälligen Passanten, musste damit rechnen, registriert und durchsucht zu werden.

Es gibt auch aktuellere Beispiele: In Hamburg erlebte die Einrichtung von Sonderzonen 2013 und 2014 augenfällige Höhepunkte. Als Teile der Bevölkerung das autonome Stadtteilzentrum „Rote Flora" vor der drohenden Räumung verteidigten und Lampedusa-Flüchtlinge in ihrem Kampf um ein Bleiberecht unterstützten, wurden weiträumige Gebiete zu „Gefahrengebieten" erklärt und damit eine große Anzahl von Menschen zu potentiellen Kriminellen.

Auch in Erwartung der traditionellen linksalternativen 1. Mai-Demonstration in Hamburg wurde ein großräumiges Gebiet um das Schanzenviertel zur Gefahrenzone erklärt. Laut Hamburger Abendblatt (24.04.14) war die Polizei befugt, „lageabhängig" Personen auch Platzverweise zu erteilen, Aufenthaltsverbote auszusprechen und Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Als in diesem Sommer in Berlin mehrere tausend Demonstranten die verzweifelte Forderung meist afrikanischer Flüchtlinge nach einem Bleiberecht unterstützten (die WSWS berichtete), zeigte die Polizei den zuständigen Lokalpolitikern demonstrativ selbstbewusst, wer in letzter Instanz „Herr im Hause" ist.

In Berlin werden die Sonderzonen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Ab und zu sickert etwas durch. So soll es über zwanzig dieser Zonen geben. Dazu gehören der Berliner Alexanderplatz, ein traditioneller Ort für Demonstrationen, wie auch Teile der U-Bahnlinien U8 und U9, die durch soziale Brennpunkte führen. Jeder Fahrgast kann dort jederzeit von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden.

Allein die Polizei entscheidet in den Bundesländern über die Einrichtung bzw. Auflösung von Gefahrenzonen. Sie ist dabei niemandem rechenschaftspflichtig. Sie selbst schafft sich die rechtliche Legitimierung für das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte. Eine Verschärfung von Kontrollmaßnahmen bestätigt quasi schon die Existenz erhöhter Gefahr. Nach dieser Polizeistaatslogik lassen sich völlig legale soziale und politische Proteste kriminalisieren Je größer die Anzahl der eingesetzten Polizisten, je martialischer ihr Auftreten, je weitreichender ihre Vollmachten, desto gefährlicher und krimineller sind die Demonstranten.

Peter Ullrich und Marco Tullney schätzen in ihrer Studie die polizeiliche Praxis der Selbstlegitimierung als „hoch problematisch" ein. Sie weisen zudem darauf hin, dass die „rhetorische Konstruktion von ‚gefährlichen Orten'" das Bild realer Gefahr durch die Kombination von kriminellen Straftaten mit „Unannehmlichkeiten, Verstößen gegen Ordnungsvorstellungen und ‚unangemessene' Verhaltensweisen" verfälscht.

Ein aktuelles Beispiel bestätigt ihre Sorge. Anfang dieses Jahres konstatierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Dr. Gerd Landsberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft der Polizei ein allgemeines Ansteigen der Angst (!) vor Kriminalität. Zusammen mit Oliver Malchow, dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, forderte er schärfere Maßnahmen gegen „Gewalt im Öffentlichen Raum" durch die Verschärfung der Videoüberwachung und ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit". Landsberg räumte ein, dass ein Angstgefühl nicht viel über die Existenz realer Gefahr sage. Doch spiele Angst im Konkurrenzkampf der Städte „um Gewerbe, um gutverdienende Bürger" eine zentrale Rolle.

Die Tendenz, „Tat- und Täter/innenorientierung" durch „Raumorientierung" und damit den Tatverdacht durch einen räumlich umgrenzten Generalverdacht zu ersetzen, sehen die Autoren der Studie als Teil eines allgemeinen Trends in der Rechtsentwicklung und Kriminalpolitik. Weil soziale Probleme als unvermeidlich angesehen werden, würden sie „raumzeitlich gemanagt", bei Bedarf auch mit „räumlich orientiertem Sonderrecht." Grundlegende demokratische Rechte, wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht, werden auf diese Weise ausgehebelt und missachtet.

Was liegt näher, als zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen gegenüber einer überwiegend links eingestellten Bevölkerung eine drohende rechte Gefahr zu beschwören. Der jüngste kollektive Medienaufschrei über die angebliche Explosion von Antisemitismus in Deutschland zielte bewusst auf das Ansteigen derartiger Ängste. Bereits 2008 war in der Presse eine große Berliner Schülerdemonstration, die sich gegen die Bildungskürzungen des Senats richtete, durch unsinnige Antisemitismus-Vorwürfe (die WSWS berichtete) in ein zweifelhaftes öffentliches Licht gerückt worden.

Mit der Zunahme von sozialer Ungleichheit in Deutschland und dem wachsenden Militarismus wird die demokratische Fassade brüchiger und der dahinter verborgene undemokratische Mechanismus sichtbarer.




Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten [lesenswert!!!]

Sachsenwahl:

Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert
[via wsws.urg]
 

Die Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag zeigte zwei politische Entwicklungen, die nicht nur für den Freistaat im Osten Deutschlands bedeutsam sind.

Erstens wurde sichtbar, in welchem Ausmaß die Politik aller Bundestagsparteien von den Wählern abgelehnt wird. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten gegen alle Parteien und enthielten sich der Stimme. Das ist die zweitniedrigste Wahlbeteiligung an einer Landtagswahl in Deutschland seit 1949. Bei der ersten Wahl nach der Wende im Herbst 1990 hatte die Wahlbeteiligung in Sachsen noch 73 Prozent betragen.

Zweitens zeigte sich, dass die unsoziale Politik von SPD und Linkspartei und ihre Unterstützung des Kriegskurses der Bundesregierung zur Folge haben, dass sich die Proteststimmen auf dem Konto von nationalistischen Rechtsparteien sammeln. Die Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD) konnten auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen gewinnen, und die neofaschistische NPD scheiterte mit 4,9 Prozent nur kapp am Wiedereinzug in den sächsischen Landtag.

Zählt man die 51 Prozent Nichtwähler und die rechten Protestwähler zusammen und rechnet die unter „Sonstige" aufgeführten 5,1 Prozent für Kleinparteien hinzu, dann stimmten fast zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen die im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Kanzlerpartei CDU, die in Sachsen den Ministerpräsidenten stellt, erzielte mit 39,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Die FDP, die bisher im Bündnis mit der CDU an der Landesregierung beteiligt war, kam nur noch auf 3,8 Prozent. Damit flog die Partei, die noch im vergangenen Jahr den Bundesaußenminister und Vize-Kanzler stellte, aus der letzten Landesregierung.

Die SPD feiert ihr Wahlergebnis von 12,4 Prozent als Erfolg. Vor fünf Jahren war sie auf ein Rekordtief von 10,4 Prozent abgesunken. Die Grünen kamen mit 5,7 Prozent nur noch knapp über die Fünfprozenthürde.

Aufschlussreich ist das Wahlergebnis der Linkspartei, die in Sachsen zweitstärkste Partei ist. Sie rutschte von 20,6 auf 18,9 Prozent ab. Die Statistik über die Wählerwanderung zeigt, dass etwa 15.000 Linksparteiwähler zur AfD gingen und 2.000 zur NPD. Weitere 13.000 ehemalige Linksparteiwähler kehrten der Partei den Rücken und gingen ins Lager der Nichtwähler.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn sprach am Montag angesichts des Abschneidens von AfD und NPD von einem „Rechtsruck in Sachsen". Ähnlich äußerte sich die thüringische Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sie sprach von einem schlechten Tag für die Demokratie.

Auch Medienkommentatoren bezeichnen das unerwartet hohe Abschneiden der AfD, die mit ihrer Kritik am Euro und rechtspopulistischen Parolen gegen Ausländer und Homosexualität auf Stimmenfang ging, als bedrohlich. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Sachsen, einst Wiege der roten Sozialdemokratie, ist heute das konservativste und rechteste deutsche Bundesland."

Doch der zentralen Frage, wer für das Anwachsen der Rechten verantwortlich ist, weichen alle aus und beschimpfen stattdessen die Wähler. Die Welt geht sogar so weit, das Wahlrecht in Frage zu stellen, um eine weitere Rechtsentwicklung zu verhindern. Die Landesregierung habe eine Arbeit gemacht, die „sich sehen lassen kann", schreibt das Blatt und fragt, „wie ernst die Bürger ihr Wahlrecht noch nehmen" und ob sie damit noch umgehen können.

Doch gerade in der Wahl vom vergangenen Sonntag zeigt sich, dass vor allem die Linkspartei für das Wachsen der Rechten verantwortlich ist. Die rechte, unsoziale Politik der SPD ist seit langem bekannt. In Sachsen fanden einige der größten Protestdemonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung statt.

Die Linkspartei und ihr Vorläufer PDS traten als Kritiker auf und stellten sich vielerorts an die Spitze der Proteste, aber nur um sie unter Kontrolle zu halten und im Sand verlaufen zu lassen. In ihrer praktischen Politik unterstützte die Linke die rechte Politik der Bundes- und Landesregierung.

Ein gutes Beispiel ist ihre Unterstützung der Schuldenbremse. Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten finanzpolitischen Instrumente, mit dem Bund, Länder und Kommunen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen gezwungen werden. Die Schuldenbremse legt unter anderem fest, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Führende Vertreter der sächsischen Linkspartei waren in den vergangenen Jahren an der Durchsetzung der Schuldenbremse in Sachsen beteiligt. Im Frühjahr vergangenen Jahres stimmte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, im Namen seiner Fraktion einer Änderung der Landesverfassung zu, die die Schuldenbremse verankert und jede Neuverschuldung verbietet.

Diese Maßnahme hat verheerende Auswirkungen und zwingt Kommunen, immer neue und schärfere Sozialkürzungen durchzuführen. Nicht selten sind es in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern Linksparteifunktionäre, die in den Kommunalverwaltungen diese Sparmaßnahmen rigoros durchsetzen.

Das Ergebnis dieser Politik ist eine rapide Verschärfung der sozialen Krise. Anfang des Jahres wurde eine Studie bekannt, wonach jedes vierte Kind in Sachsen von Armut bedroht ist. Damit liegt Sachsen deutlich über der bundesweiten Kinderarmutsquote von 18,9 Prozent. In Leipzig sind die Kinder mit 29,9 Prozent besonders stark von Armut bedroht, in Chemnitz liegt die Quote bei 26,7 Prozent und in Dresden wächst gut jedes fünfte Kind (20,7) in einkommensschwachen Verhältnissen auf.

Nahezu zeitgleich mit diesem Bericht wurde bekannt, dass die Landesregierung massive Kürzungen im Bildungsbereich durchführt und Bildung wieder zu einem Privileg für Reiche machen will.

Angesichts der sozialen Spannungen, die diese Politik schafft, forderte die Linkspartei im zurückliegenden Wahlkampf unter anderem bessere Bezahlung und bessere Ausrüstung für die Polizei.

Vor 25 Jahren setzte sich die SED/PDS als Vorläuferorganisation der Linkspartei für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse ein und glorifizierte die „soziale Marktwirtschaft". Heute zeigt sich der bürgerliche, pro-kapitalistische Charakter dieser Partei in vollem Umfang. Ihre rechte Politik in linkem Gewand stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.



Bei Hartz-IV-Klagewelle droht neuer Rekord ... muss Jobcenter keinen einzigen Euro dieser Prozesskosten bezahlen v. SPD und GRÜNEN eingeführt.

 
 
[http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/sozialgericht-leipzig-bei-hartz-iv-klagewelle-droht-neuer-rekord/r-citynews-a-252148.html]
 
[via duckhome.de]
 

Und was dieses willkürliche Verhängen von rechtswidrigen Sanktionen für die Betroffenen bedeutet, dürfte klar sein: Ihnen stehen nicht einmal mehr die menschenverachtend wenigen 391 Euro zur Verfügung. Und dies auch über mehrere Jahre.

Dazu passt auch
die Meldung, [http://elo-leipzig.de/?p=1358] dass immer mehr Sozialrichter inzwischen schlichtweg krank werden, weil sie hoffnungslos überarbeitet sind.

All dies ist übrigens politisch gewollt. In den Hartz-Gesetzen wurde von SPD und GRÜNEN explizit verankert, dass die Sanktionscenter den Betroffenen ohne jeden Beweis das Geld kürzen können. Während bei jedem Prozess jeder Angeklagte so lange als unschuldig gilt, bis sein Vergehen gerichtlich verurteilt wurde, wurden Erwerbslose von SPD und GRÜNEN generell als Verbrecher eingestuft und ihre Unschuld vor dem Sozialgericht zu beweisen haben. Wohlgemerkt: Genau dies steht explizit so im Gesetz.

Und es geht noch weiter: Während ein Erwerbsloser den teuren Weg vor Gericht einschlagen muss, ist für die Jobcenter dieser Weg komplett kostenlos. Sogar wenn die Klage gegen eine rechtswidrige Sanktion zu 100 Prozent verloren geht, muss das Jobcenter keinen einzigen Euro dieser Prozesskosten bezahlen. Ebenfalls explizit per Gesetz so von SPD und GRÜNEN eingeführt.
 
Und nur absolute Naivlinge werden dies nicht als deutliche Einladung erkennen, sondern als unabsichtliche Gesetzeslücke, die schon seit über zehn Jahren unangetastet besteht.

Wann bitte wird endlich eine breite Debatte darüber gestartet, was einem Mensch als sanktionsfreies Grundeinkommen zustehen muss, wenn man doch eh keine bezahlbaren Arbeitsplätze für Millionen an Menschen bereitstellen kann?