Sachsenwahl:
Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten
Die Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag zeigte zwei politische Entwicklungen, die nicht nur für den Freistaat im Osten Deutschlands bedeutsam sind.
Erstens wurde sichtbar, in welchem Ausmaß die Politik aller Bundestagsparteien von den Wählern abgelehnt wird. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten gegen alle Parteien und enthielten sich der Stimme. Das ist die zweitniedrigste Wahlbeteiligung an einer Landtagswahl in Deutschland seit 1949. Bei der ersten Wahl nach der Wende im Herbst 1990 hatte die Wahlbeteiligung in Sachsen noch 73 Prozent betragen.
Zweitens zeigte sich, dass die unsoziale Politik von SPD und Linkspartei und ihre Unterstützung des Kriegskurses der Bundesregierung zur Folge haben, dass sich die Proteststimmen auf dem Konto von nationalistischen Rechtsparteien sammeln. Die Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD) konnten auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen gewinnen, und die neofaschistische NPD scheiterte mit 4,9 Prozent nur kapp am Wiedereinzug in den sächsischen Landtag.
Zählt man die 51 Prozent Nichtwähler und die rechten Protestwähler zusammen und rechnet die unter „Sonstige" aufgeführten 5,1 Prozent für Kleinparteien hinzu, dann stimmten fast zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen die im Bundestag vertretenen Parteien.
Die Kanzlerpartei CDU, die in Sachsen den Ministerpräsidenten stellt, erzielte mit 39,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Die FDP, die bisher im Bündnis mit der CDU an der Landesregierung beteiligt war, kam nur noch auf 3,8 Prozent. Damit flog die Partei, die noch im vergangenen Jahr den Bundesaußenminister und Vize-Kanzler stellte, aus der letzten Landesregierung.
Die SPD feiert ihr Wahlergebnis von 12,4 Prozent als Erfolg. Vor fünf Jahren war sie auf ein Rekordtief von 10,4 Prozent abgesunken. Die Grünen kamen mit 5,7 Prozent nur noch knapp über die Fünfprozenthürde.
Aufschlussreich ist das Wahlergebnis der Linkspartei, die in Sachsen zweitstärkste Partei ist. Sie rutschte von 20,6 auf 18,9 Prozent ab. Die Statistik über die Wählerwanderung zeigt, dass etwa 15.000 Linksparteiwähler zur AfD gingen und 2.000 zur NPD. Weitere 13.000 ehemalige Linksparteiwähler kehrten der Partei den Rücken und gingen ins Lager der Nichtwähler.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn sprach am Montag angesichts des Abschneidens von AfD und NPD von einem „Rechtsruck in Sachsen". Ähnlich äußerte sich die thüringische Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sie sprach von einem schlechten Tag für die Demokratie.
Auch Medienkommentatoren bezeichnen das unerwartet hohe Abschneiden der AfD, die mit ihrer Kritik am Euro und rechtspopulistischen Parolen gegen Ausländer und Homosexualität auf Stimmenfang ging, als bedrohlich. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Sachsen, einst Wiege der roten Sozialdemokratie, ist heute das konservativste und rechteste deutsche Bundesland."
Doch der zentralen Frage, wer für das Anwachsen der Rechten verantwortlich ist, weichen alle aus und beschimpfen stattdessen die Wähler. Die Welt geht sogar so weit, das Wahlrecht in Frage zu stellen, um eine weitere Rechtsentwicklung zu verhindern. Die Landesregierung habe eine Arbeit gemacht, die „sich sehen lassen kann", schreibt das Blatt und fragt, „wie ernst die Bürger ihr Wahlrecht noch nehmen" und ob sie damit noch umgehen können.
Doch gerade in der Wahl vom vergangenen Sonntag zeigt sich, dass vor allem die Linkspartei für das Wachsen der Rechten verantwortlich ist. Die rechte, unsoziale Politik der SPD ist seit langem bekannt. In Sachsen fanden einige der größten Protestdemonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung statt.
Die Linkspartei und ihr Vorläufer PDS traten als Kritiker auf und stellten sich vielerorts an die Spitze der Proteste, aber nur um sie unter Kontrolle zu halten und im Sand verlaufen zu lassen. In ihrer praktischen Politik unterstützte die Linke die rechte Politik der Bundes- und Landesregierung.
Ein gutes Beispiel ist ihre Unterstützung der Schuldenbremse. Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten finanzpolitischen Instrumente, mit dem Bund, Länder und Kommunen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen gezwungen werden. Die Schuldenbremse legt unter anderem fest, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.
Führende Vertreter der sächsischen Linkspartei waren in den vergangenen Jahren an der Durchsetzung der Schuldenbremse in Sachsen beteiligt. Im Frühjahr vergangenen Jahres stimmte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, im Namen seiner Fraktion einer Änderung der Landesverfassung zu, die die Schuldenbremse verankert und jede Neuverschuldung verbietet.
Diese Maßnahme hat verheerende Auswirkungen und zwingt Kommunen, immer neue und schärfere Sozialkürzungen durchzuführen. Nicht selten sind es in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern Linksparteifunktionäre, die in den Kommunalverwaltungen diese Sparmaßnahmen rigoros durchsetzen.
Das Ergebnis dieser Politik ist eine rapide Verschärfung der sozialen Krise. Anfang des Jahres wurde eine Studie bekannt, wonach jedes vierte Kind in Sachsen von Armut bedroht ist. Damit liegt Sachsen deutlich über der bundesweiten Kinderarmutsquote von 18,9 Prozent. In Leipzig sind die Kinder mit 29,9 Prozent besonders stark von Armut bedroht, in Chemnitz liegt die Quote bei 26,7 Prozent und in Dresden wächst gut jedes fünfte Kind (20,7) in einkommensschwachen Verhältnissen auf.
Nahezu zeitgleich mit diesem Bericht wurde bekannt, dass die Landesregierung massive Kürzungen im Bildungsbereich durchführt und Bildung wieder zu einem Privileg für Reiche machen will.
Angesichts der sozialen Spannungen, die diese Politik schafft, forderte die Linkspartei im zurückliegenden Wahlkampf unter anderem bessere Bezahlung und bessere Ausrüstung für die Polizei.
Vor 25 Jahren setzte sich die SED/PDS als Vorläuferorganisation der Linkspartei für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse ein und glorifizierte die „soziale Marktwirtschaft". Heute zeigt sich der bürgerliche, pro-kapitalistische Charakter dieser Partei in vollem Umfang. Ihre rechte Politik in linkem Gewand stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.
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