Donnerstag, 4. September 2014

Bei Hartz-IV-Klagewelle droht neuer Rekord ... muss Jobcenter keinen einzigen Euro dieser Prozesskosten bezahlen v. SPD und GRÜNEN eingeführt.

 
 
[http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/sozialgericht-leipzig-bei-hartz-iv-klagewelle-droht-neuer-rekord/r-citynews-a-252148.html]
 
[via duckhome.de]
 

Und was dieses willkürliche Verhängen von rechtswidrigen Sanktionen für die Betroffenen bedeutet, dürfte klar sein: Ihnen stehen nicht einmal mehr die menschenverachtend wenigen 391 Euro zur Verfügung. Und dies auch über mehrere Jahre.

Dazu passt auch
die Meldung, [http://elo-leipzig.de/?p=1358] dass immer mehr Sozialrichter inzwischen schlichtweg krank werden, weil sie hoffnungslos überarbeitet sind.

All dies ist übrigens politisch gewollt. In den Hartz-Gesetzen wurde von SPD und GRÜNEN explizit verankert, dass die Sanktionscenter den Betroffenen ohne jeden Beweis das Geld kürzen können. Während bei jedem Prozess jeder Angeklagte so lange als unschuldig gilt, bis sein Vergehen gerichtlich verurteilt wurde, wurden Erwerbslose von SPD und GRÜNEN generell als Verbrecher eingestuft und ihre Unschuld vor dem Sozialgericht zu beweisen haben. Wohlgemerkt: Genau dies steht explizit so im Gesetz.

Und es geht noch weiter: Während ein Erwerbsloser den teuren Weg vor Gericht einschlagen muss, ist für die Jobcenter dieser Weg komplett kostenlos. Sogar wenn die Klage gegen eine rechtswidrige Sanktion zu 100 Prozent verloren geht, muss das Jobcenter keinen einzigen Euro dieser Prozesskosten bezahlen. Ebenfalls explizit per Gesetz so von SPD und GRÜNEN eingeführt.
 
Und nur absolute Naivlinge werden dies nicht als deutliche Einladung erkennen, sondern als unabsichtliche Gesetzeslücke, die schon seit über zehn Jahren unangetastet besteht.

Wann bitte wird endlich eine breite Debatte darüber gestartet, was einem Mensch als sanktionsfreies Grundeinkommen zustehen muss, wenn man doch eh keine bezahlbaren Arbeitsplätze für Millionen an Menschen bereitstellen kann?


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen