Montag, 28. Februar 2011

#Geschäft #mit #der #Hoffnung [via Neues Deutschland] #Nahrungsergänzungsmittel


 

Geschäft mit der Hoffnung

Von Walter Willems

(Neues Deutschland)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191984.geschaeft-mit-der-hoffnung.html
 

Täglich kommen zehn neue Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt

Manche hoffen auf jugendliche Haut, andere auf dicke Muskeln, die meisten auf robuste Gesundheit. Immer mehr Menschen ergänzen ihre Ernährung gezielt mit speziellen Präparaten, etwa Vitaminen, Mineralien oder Enzymen. Ein Viertel bis gut ein Drittel der Bundesbürger schluckt Umfragen zufolge solche Pulver und Pillen gelegentlich bis regelmäßig.

Supermärkte, Drogerien, Apotheken und vor allem das Internet bieten eine Vielzahl von Nahrungsergänzungspräparaten, die sich schon lange nicht mehr auf die klassischen Vitamine und Mineralstoffe beschränken. »Das Spektrum der Produkte ist unüberschaubar«, sagt Andreas Hahn. Der Lebensmittelforscher der Universität Hannover geht von Tausenden Artikeln auf dem deutschen Markt aus, »und jeden Tag kommen etwa zehn neue Präparate dazu«.

Die meisten Verbraucher treibt die Hoffnung auf körperliches Wohl zum Kauf solcher Präparate. »Der Konsum von Ergänzungspräparaten steigt mit dem Alter«, weiß Hahn. Mitunter kann die Einnahme solcher Präparate sinnvoll sein. Säuglinge bekommen im ersten Lebensjahr Vitamin D zur Vorbeugung von Rachitis. Schwangere nehmen Folsäure, um den Nachwuchs vor Neuralrohrdefekten wie etwa offenem Rücken zu schützen.

Auch wenn Magen- oder Darmerkrankungen die Nahrungsabsorption einschränken, können solche Präparate einen drohenden Nährstoffmangel abwenden. Aber abgesehen von solchen Ausnahmen sehen viele Ernährungsforscher den derzeitigen Trend mit gemischten Gefühlen. »Die normale Bevölkerung braucht solche Präparate nicht«, konstatiert Helmut Heseker von der Universität Paderborn, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). »Wir haben ganzjährig ein großes Angebot an frischem Obst und Gemüse.«

Die klassischen Vitaminprodukte bergen – in normaler Menge genommen – zumindest kaum Risiken. Aber in hoher Dosierung kann ihre Einnahme auf Dauer schaden: Das gilt insbesondere für Vitamin A. Auch Vitamin E kann in großen Mengen die Leber schädigen, Vitamin C zu Nierensteinen führen. Betakarotin kann bei Rauchern die Gefahr für Lungenkrebs steigern, zu viel Folsäure die Entstehung von Darmkrebs begünstigen. Um solche Risiken abzuwenden, rät Hahn, Multipräparate in normaler Dosierung zu verwenden.

Besondere Vorsicht geboten ist bei übermäßiger Einnahme bestimmter Spurenelemente wie Eisen, Zink oder Kupfer. Denn die Absorption dieser Stoffe im Körper hängt von einem fein untereinander ausbalancierten Gleichgewicht ab. So kann etwa eine hohe Eisenaufnahme die Verwertung von Zink stören.

Eine andere Gefahr entdeckten Forscher der Deutschen Sporthochschule Köln in einer Studie: In fast zwölf Prozent der in Deutschland erworbenen Ergänzungspräparate fanden sie Spuren verbotener Anabolika.

Auch andere Verunreinigungen wurden bereits nachgewiesen, darunter Medikamente wie Kortison oder Antibiotika, aber auch Stoffe wie Blei und Arsen. »Das sind Gifte, die mit Gesundheit gar nichts zu tun haben«, warnt der Mediziner Burkhard Göke vom Klinikum München. Seine Erklärung für Rückstände: »Viele Präparate stammen aus Anlagen, in denen auch Medikamente hergestellt werden.«

Insbesondere vor Internetanbietern aus dem Ausland wie etwa den Niederlanden oder den USA sollten sich Verbraucher hüten. Aber auch deutschsprachige Internetseiten garantieren nicht, dass ein Produkt tatsächlich aus Deutschland kommt. »Mit vielen Präparaten gehen Verbraucher zu leichtfertig um«, sagt Göke.

Unabhängig von derartigen Problemen bezweifeln manche Experten grundsätzlich, dass isolierte Nährstoffe einen gleichwertigen Ersatz zu Naturprodukten bieten. Erst kürzlich rüttelten etliche Studien am Wert von Pillen mit der mehrfach ungesättigten Omega-3-Fettsäure DHA.

Die teuren Fischölkapseln sollen etwa vor Herzerkrankungen und Demenz schützen und die kognitive Entwicklung von Kindern anregen. Heseker rät, lieber regelmäßig fettreichen Fisch zu essen. Ein zweites Beispiel: Obst und Gemüse schützen erwiesenermaßen vor Herzkreislauferkrankungen.

Für in Tabletten gepresste Inhaltsstoffe wurde eine solche Wirkung noch nie nachgewiesen. Auch der Cholesterin senkende Effekt von Knoblauch fällt bei Einnahme der viel beworbenen Dragees auf einen Bruchteil.


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Krankenkassen rechnen mit einem Kurswechsel der Union - #Kassen #prognostizieren #Beitragsschock


Kassen prognostizieren Beitragsschock

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8506#h09
 

Das könnte teuer werden: Die Krankenkassen rechnen mit einem Kurswechsel der Union bei den laufenden Koalitionsverhandlungen über die geplante Reform der ärztlichen Versorgung.

 

"Wir haben darauf vertraut, dass die Union ihre Ankündigung einhalten wird, die Beitragszahler nicht für zusätzliche Honorarerhöhungen bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern zu belasten," sagte der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbands Jürgen Graalmann dem Handelsblatt. Die Ärzte hätten bereits in den vergangenen drei Jahren rund zehn Milliarden Euro mehr erhalten.

 

Inzwischen sehe es aber so aus, als sei die Union auf dem besten Wege, erneut vor der Ärztelobby einzuknicken. Auslöser des Alarmrufs der Ortskrankenkassen sind die überarbeiteten Pläne der Union für das Reformgesetz, mit dem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine drohende ärztliche Unterversorgung in ländlichen Regionen verhindern will.

Quelle: SPIEGEL Online

 

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„Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin“, erklärt Petra Sitte [via Neue Rheinische Zeitung]

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Schämen reicht nicht
Berlin (NRhZ/DL, 28.2.) „Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel. „Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity fordert von dieser Bundesregierung ein unmissverständliches Signal dafür, dass wissenschaftliche Täuschung und Betrug ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Resonanz auf den offenen Brief der Promovierenden ist überwältigend. Kanzlerin Merkel und Ministerin Schavan können jetzt zeigen, was ihre Rhetorik von wissenschaftlicher Exzellenz in der Bildungsrepublik wirklich wert ist.“ Sitte weiter: "Herr zu Guttenberg hat bei der Abgabe seiner Dissertation ein Ehrenwort gegeben, das offensichtlich nichts wert war. Der mit hervorragender Bewertung ausgestattete Titel hat selbstverständlich auch seine politische Karriere befördert. Sollte er im Amt bleiben, wäre das ein Schlag in das Gesicht Zehntausender, die derzeit gewissenhaft und häufig unter schwierigen finanziellen Bedingungen ihre Dissertation erarbeiten."
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#Bundesregierung betreibt eine besonders gefährliche Form von #Konkursverschleppung an d. Eurozonen-Peripherie

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global news 2311 28-02-11:
Die Bundesregierung betreibt eine besonders gefährliche Form von Konkursverschleppung an der Eurozonen-Peripherie

Konkursverschleppung ist eine böse Sache. Der Schuldner versucht, mit
falschem Optimismus auf Zeit zu spielen, treibt aber durch die hochlaufenden Zinsen seine Schulden weiter hoch und erhöht damit am Ende den Schaden. Die
Bundesregierung als Hartmacher innerhalb der Eurozone verschleppt den Konkurs gleich mehrerer Länder (Griechenland, Irland und Portugal), die längst pleite sind. Sie tut das im Interesse der deutschen Banken, die sich auf der
Suche nach höheren Zinseinnahmen mit leichtfertigen Krediten an diese Länder und vor allem deren Banken viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben (Abb. 16227). So hatte die 10-Jahres-Anleihe der
Allied Irish Bank vom Juni 2009 einen Nominal-Zins von 12,5 %, der bis heute wegen des Kursverlusts zu einer Jahresrendite von 45,8 %
angewachsen ist.
Irland wurde als Bedingung des Rettungspakets auf Drängen von Deutschland und Frankreich untersagt, die riesigen Schulden seiner Banken umzuschulden (der IWF war dafür gewesen). Umschuldung
soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung erst nach 2013 möglich werden, wenn allerdings die meisten Schulden der irischen Banken bereits fällig geworden und zu definitiven
Belastungen des dafür einstehenden irischen Staates geworden sein werden. Die neue irische Regierung will jedoch über diese Bedingung erneut verhandeln.
Inzwischen sind die
Anleihegläubiger der irischen Pleitebank Anglo-Irish bekannt geworden. An prominenter Stelle befinden sich deutsche Fonds, Vermögensmanager und Banken (Deka Investment GmbH, Delbrück
Bethmann Maffei AG Frankfurt, Deutsche Asset Management Investmentgesellschaft Frankfurt, DWS Investment GmbH, SEB Asset Management AG, SGSS KAG mbH, W&W Asset Management GmbH, Nord/LB
Kapitalanlagegesellschaft AG, Pioneer Investment Kapitalanlagegesellschaft München, Allianz Global Investors). Die Fonds und Vermögensverwalter betreuen in der Regel nur sehr wohlhabende
Anleger. Zusammen mit anderen Anleihezeichnern halten die deutschen Gläubiger über 4 Mrd Euro allein an dieser einen irischen Bank. Man kann daraus entnehmen, welcher Gläubigerkreis
sich auch bei anderen irischen Banken eingekauft hat.

Nun bricht in diesen Ländern nicht zuletzt wegen der anlaufenden von Deutschland u. Co. erzwungenen besonders harten Sparprogramme die Industrieproduktion ein (Abb. 16225), steigt die Arbeitslosigkeit auf 14 %
(Abb. 16223) und schrumpft oder stagniert die Wirtschaftsleistung bis auf minus 12 % - jeweils Irland als Beispiel (Abb. 16170), so daß die daran gemessene Schuldenquote weiter steigt, statt
zu fallen. Besonders dramatisch stürzen die Anlageinvestitionen ab, von denen der Arbeitsmarkt abhängt (Abb. 16239).

Trotz erdrückender Sparprogramme halten sich die Zinsen für Staatsanleihen mehrerer dieser Länder trotz aller Beschwichtigungen der Eurozone-Regierungen und der Interventionen der
EZB in auf Dauer nicht bezahlbaren Höhen (Abb. 16222).
Gesundbeten hilft nicht mehr. Auch eine Absenkung des z.B. bei Irland mit 5,8 % sehr hohen Zinses aus dem Euro-Rettungsfonds würde
nicht viel helfen, denn selbst bei allen irischen Schulden würde 1 % weniger Zins nur 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Die Anleihegläubiger dieser Pleiteländer müssen
nun dringendst zur Kasse gebeten werden und auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten. Nur so können Griechenland, Irland und Portugal wieder auf die Beine kommen. Mit
jedem Tag der Konkursverschleppung steigen die Lasten für die Menschen in diesen Ländern, die meist nie selbst so viel Geld gehabt haben, um damit auf den Finanzmärkten zu spekulieren.
Mit jedem Tag steigen auch die Gewinne der Gläubiger und gleichzeitig die Lasten für die Steuerzahler in den stärkeren Euroländern, die am Ende noch höhere
Beistandsleistungen erbringen müssen, wenn die Umschuldung verspätet unvermeidbar wird. Auch viele andere Pleiteländer sind in der Vergangenheit nur über eine Restrukturierung ihrer Schulden wieder auf die Beine und
zurück an die Kapitalmärkte gekommen, darunter Argentinien sogar zweimal.
Hier ist der Vergleich mit Island interessant, das seine Schulden umstrukturiert und
zu Lasten der Gläubiger erheblich verkürzt hat. Seit Ende 2009 erholt sich der Endverbrauch im Lande, der zunächst stark abgestürzt war,
wieder relativ rasch, während der irische immer weiter fällt, auch eine Folge der durch das Krisenpaket besonders ungünstigen Lohnentwicklung in Irland (Abb. 15653).
Ebenso verhalten sich die Arbeitslosenraten: steigend in Irland, fallend in Island (Abb. 15655).

Es sollte klar sein, wem in dieser Situation unsere Solidarität gebürt, den meist wohlhabenden Gläubigern, die auf der Suche nach maximaler Rendite über Fonds und andere Kapitalsammelstellen spekulativ ihre Anlagen in den heutigen
Pleiteländern leichtsinnig hochgefahren haben, oder den Bürgern dieser Länder, die nun über sehr viele Jahre dafür bitter büßen sollen, ohne Einfluß auf die Anlageentscheidungen
gehabt zu haben.

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Neuausrichtung der Instrumente [via LAG Arbeit in Hessen e.V.]

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Neuausrichtung der Instrumente

Die "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" ist offenbar eine Sysiphus-Aufgabe - jede Regierung fasst sie an. "Nie wieder...bis zum nächsten mal..." (U. Meinecke).

Auf dieser Seite dokumentieren wir aktuelle Beiträge zur Instrumentenreform 2011.

Die Ergebnisse der Neuausrichtungsdebatte von 2008 / 2009 finden Sie weiter unten.

Dokumente ab 2011

25.01.2011: Der Dt. Landkreistag informiert seine Mitglieder in Sachen Instrumentenreform und verbreitet ein Positionspapier "Wirksame Instrumente...".

24.01.2011: Gemeinsame Position zur Instrumentenreform: Eine wichtige Stellungnahme der BAG Freie Wohlfahrtspflege , IDA, EFAS und BAG Arbeit, insbesondere zur Rolle und den Spielräumen öffentlich geförderter Beschäftigung

17.01.2011: Evaluation der Instrumente in Vorbereitung der Instrumentenreform:
IAB an BMAS: "Sachstandsbericht der Evaluation der Instrumente" und Chartshow des IAB in gleicher Sache vom 17.01.2011.

Danach Ratlosigkeit in Berlin (FAZ): Kein Instrument ist ganz gut und ganz schlecht - noch nicht einmal die vielgeschmähten Arbeitsgelegenheiten ("wirkungslos"), die relativ gut wegkommen... 

Januar 2011: BA-Vorstand Alt kündigt an: Reduzierung bei AGH, Aufbau Aktivierungszentren und Ausbau eines Sozialen Arbeitsmarkts. 
BA-Vorstand Weise denkt nach: Wohin mit 500.000 Dauerkunden des SGB II? 

Dezember 2010: Positionspapier zur Instrumentenreform (Autorengemeinschaft aus hess. Optionskommunen)

September 2010: Strategietreffen BMAS / BA: Position der BA zur Instrumentenreform (24.08.2010, ohne Verfasser)

Neuausrichtung - Ergebnisse bis 2009

14.07. - 18.07.2009:
a) Die neue Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten Stand Juli 2009 mitsamt Geschäftsanweisung Nr. 21 der BA
b) Arbeitshilfe zur Anwendung des § 16f SGB II - Freie Förderung
c) Arbeitshilfe zur Anwendung des § 45 SGB III
d) Arbeitshilfe zur Anwendung des § 46 SGB III - Maßnahmen bei Trägern
e) Arbeitshilfe zur Anwendung des § 46 SGB III - Maßnahmen bei Arbeitgebern
f) BA-Geschäftsanweisung Nr. 19 zu den Arbeitshilfen b) bis e)


Interpretationshilfe / Vergleich alt - neu zur Arbeitshilfe AGH 
aus der Hand von Hilde Simon, LAG Arbeit in Hessen (18.07.2009)

Gemeinsame Erklärung von BMAS und Arbeitsministerien der Länder zur Nutzung der neuen Instrumente im SGB II /  III (Juni 2009)

Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der BA-Zentrale ein Überblick über wesentliche Änderungen mit Wirkung ab 01.08.2009, soweit Berufsvorbereitung und -ausbildung betroffen sind (ohne Datum, ca. 05-2009)

Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der BA-Regionaldirektion Hessen ein Überblick über wesentliche Änderungen
(Folienvortrag, 17.02.2009)

Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der BA-Hauptstadtvertretung ein Überblick über die wesentlichen Änderungen und eine synoptische Darstellung der alten und der neuen Rechtslage im SGB II / III sowie das Gesetz selbst (09.12.2008)

Wortprotokoll der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf Neuausrichtung (24.11.2008).

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zur Neuausrichtung der Instrumente vom 18.11.2008 - 30 Seiten mit Kritik und Änderungsbedarfen.

In den Ausschüssen des Bundesrats wird kritisch zum Gesetzentwurf Neuausrichtung diskutiert (November 2008)

Der Deutsche Verein nimmt Stellung zur Neuausrichtung der Instrumente (19.11.2008)

Minister Olaf Scholz spricht im Bundestag zur Lage am Arbeitsmarkt und zur Neuausrichtung der Instrumente (13.11.2008).

Prof. Dr. Stefan Sell (FH Koblenz) hat im Auftrag der LAG Arbeit in Hessen eine Expertise erarbeitet, die den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales übermittelt wird. Unter dem Titel "Die schiefe Ebene der Standardisierung und Zentralsierung - Argumente gegen eine Systemwechsel im SGB II durch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente..." bietet die Expertise eine strukturierte Zusammenschau der (auch von zahlreichen Verbänden) vorgetragenen Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf. (12.11.2008)

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt kritisch Stellung zum Gestzentwurf zur Neuausrichtung (31.10.2008)

Die bag arbeit veröffentlicht eine ablehnende Stellungnahme zum Neuausrichtungs-Gesetzentwurf und entwirft darin eine Vision eines anderen Instrumentenkastens und einer anderen Steuerungsphilosophie (30.10.2008).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt kritisch Stellung zum Gestzentwurf zur Neuausrichtung (27.10.2008)

Die Liga der Wohlfahrtsverbände Hessen schreibt an die Abgeordneten im Bundestag und fordert dazu auf, den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung abzulehnen (23.10.2008).

Die BA veröffentlicht eine vollständige Synopse von SGB II/III-alt und dem aktuellen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung (14.10.2008).

Die BA veröffentlicht eine PPT-Präsentation mit Kernargumenten zur Neuausrichtung. Dabei gibt es eine vollständig zutreffende Zustandsbeschreibung (Seite 2), aber falsche Konsequenzen... (Oktober 2008)

K. Schiewerling, Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nimmt kritisch Stellung zur Instrumentenreform und plädiert für flexible Förderansätze (Oktober 2008).

BMAS legt Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Instrumente vor (07.10.2008) und begleitet ihn mit Materialien zur Information.

Diakonisches Werk der EKD veröffentlicht am 30.09.2008 ein Positionspapier zur Neuausrichtung und schliesst sich der kritischen Haltung der übrigen Wohlfahrts- und Fachverbände an. Neuer Aspekt: Entrechtung der Hilfeempfänger im SGB II durch den
neuen § 39 des Gesetzentwurfs - aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln aufgehoben.

Neuausrichtung ist nicht Wirkungsverbesserung, sondern primär Steuerungsbedürfnissen und Machtinteressen verpflichtet - diese Position vertritt J. Schomburg (LAG Arbeit Hessen) in seiner Einführungsrede zur LAG-Fachtagung vom 23.09.2008

Neuausrichtung nun doch im Kabinett - mit undatiertem Schreiben aus Anfang September 2008 bringt das BMAS den noch einmal überarbeiteten Referentenentwurf mit Stand vom 03.09.2008 zur Neuausrichtung der Instrumente in die Kabinettssitzung des 09.09.2008 ein.
Info 10.09.08: Vorlage wurde auf Kabinettssitzung vom 24.09.08 vertagt.

bag arbeit (T.A. Smith), Synopse der Referentenentwürfe zur Neuausrichtung (in Auszügen; Stand 09.07.08): V1 vom 26.05.08 mit V2 vom 25.06.08. "Freie Förderung" lebt auf - allerdings mit 2% EGT-Volumen. 

Brief des Caritas-Generalsekretärs Cremer an Bundestagsabgeordnete: Zentrale Forderungen in Sachen Neuausrichtung (07.07.2008)

Stellungnahme Die Linke  zum Referentenentwurf vom Juli 2008

Stellungnahme des Paritätischen Hessen zum Referentenentwurf vom 26.06.2008

Stellungnahme der bag arbeit zum Referentenentwurf vom 16.06.2008

Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands zum Referentenentwurf vom 13.06.2008

Stellungnahme des Diakonie Bundesverbands zum Referentenentwurf vom 13.06.2008

Stellungnahme des Deutschen Vereins... zum Referentenentwurf vom 13.06.2008

Stellungnahme des Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit
zum Referentenentwurf vom 13.06.2008

Stellungnahme des DGB  zum Referentenentwurf vom 13.06.2008

Brief des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, V. Kauder in Sachen Neuausrichtung vom 12.06.2008 (Themen: Einsparpotentiale, Hauptschulabschluss, Flexibilität vor Ort)

Deutscher Verein, Synopse in Sachen "Referentenentwurf Neuasrichtung..." aus Juni 2008

BMAS, Schreiben vom 02.06.08 an verschiedene Verbände mit Aufforderung zur Stellungnahme zum Neuausrichtung-Referentenentwurf

BA, Bericht der Internen Revision zur Ordnungsmässigkeit der Eingliederungsleistungen im 2. Hj. 2007, Mai 2008

BMAS, Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen  Instrumente" vom 26.05.2008 

Bundesrechnungshof, Auszüge aus dem Bericht des BRH in Sachen Anwendung des § 16(2) und § 16 (3) - Arbeitsgelegenheiten vom 29.04.2008.

BDAKritische Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMAS in Sachen "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" aus April 2008

BMAS, Entwurf für "Eckpunkte für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen  Instrumente" vom 09.04.2008
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MIT DEM #MUT #ZUR #HEUCHELEI - Prof. Christoph Butterwegge - Der Sozialstaat geht, und die freiwilligen Helfer kommen.

 







MIT DEM MUT ZUR HEUCHELEI



[via bag-plesa.de]


 


Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen


Gegen Einkommensamut und soziale Ausgrenzung e.V.


 




 


 


MIT DEM MUT ZUR HEUCHELEI


 


Gastbeitrag von Prof. Christoph Butterwegge
aus dem Reader von der Aktionskonferenz von attac in Düsseldorf 5.2.2011
Armut und soziale Ausgrenzung
Das europäische Jahr gegen "Armut und soziale Ausgrenzung" ein Fazit


 


2010 war ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut. 2011 wird dem Ehrenamt gewidmet.



Nach der Devise: Der Sozialstaat geht, und die freiwilligen Helfer kommen.



Obwohl die EU 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge.


 


Durch ihr "Spar-" beziehungsweise "Zukunftspaket 2011-2014", das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der "Schuldenbremse" genannten Kreditsperre im Grundgesetz besser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei wie durch ihre Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll.



In seiner "Nationalen Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung" hatte das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem als vorrangige Zielsetzung genannt.



Unter dem Motto "Mit neuem Mut" förderte man 40 sogenannte Leuchtturmprojekte, darunter für das Armutsproblem allerdings wenig spezifische wie ein Sommer-Camp, die Herstellung von Skulpturen, Wanderausstellungen, Theateraufführungen und Tanzperformance.


Außerdem waren die dafür bereitgestellten Mittel in der Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro viel zu gering, um Positives bewirken zu können, und lagen auch nur geringfügig über den für ministerielle PR-Aktivitäten und Alibiveranstaltungen verausgabten Mitteln.



Zuletzt avancierte "Armut" von einem Tabu beinahe zu einem Topthema, das häufig in Talkshows erörtert wird - über die Wirkung der sogenannten Hartz- Gesetze, die Benachteiligung von Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die Folgen der WeItfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Absturz.


 


Gleichwohl wurde durch die Art, wie man das Europäische Jahr zur bloßen Symbolik verkommen ließ, weder das Bewusstsein für Armutsrisiken gestärkt noch die Wahrnehmung ihrer Ursachen und Auswirkungen spürbar geschärft oder der Diskriminierung mit Erfolg entgegengewirkt.

Plätzchen für den Vermittlungsausschuss

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ sich zwar bei der Vorstellung eines Projekts, das Armen "neuen Mut" machen sollte, mit Kindern beim gemeinsamen Singen fotografieren.


 


Sie backte auch Plätzchen für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich kurz vor Weihnachten zu seiner ersten Sitzung treffen musste, weil SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihrer Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze widersprochen hatten.



Die Christdemokratin war aber weder zu finanziellen Konzessionen an die Betroffenen noch zu ernsthaften Kompromissangeboten an die Oppositionsparteien bereit.



Hartz IV wird, wenn es nach CDU, CSU und FDP geht, in Bezug auf die Einkommensanrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen und die Grundsicherungsbeziehern drohenden Sanktionen weiter verschärft, so dass man ohne Übertreibung von "Hartz V" sprechen kann.



Weiter verschlechtern dürfte sich die Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger auch durch die Streichung des Zuschlags, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengelds zum Bezug von Arbeitslosengeld II bisher gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenkasse (Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Anrechnung des Elterngelds auf ihre Transferleistung.



Es ist pure Heuchelei, wenn die 2007 als Familienministerin für die Einführung des Elterngelds und heute als Sozialministerin für dessen Anrechnung auf die Transferleistung zuständige Ursula von der Leyen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, ihr liege die Bekämpfung der (Kinder- )Armut besonders am Herzen, und sich damit medienwirksam als "Mutter der Nation" aufspielt.
In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das "Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit", mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: "Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen.


 


Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist."


 


Angesicht der Lebensmitteltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.

Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
Sein Buch "Armut in einem reichen Land" ist im Campus Verlag erschienen.















Billigpralinen zum Frauentag (Der Teckbote)


Billigpralinen  zum Frauentag
(Der Teckbote - 06. 03. 2009 - Seite 1)


Posted via email from Dresden und Umgebung

#Was #ist #Arbeit #wert [ via Herder Korrespondenz]

via @_Capitalism_ I am capitalism and being poor and happy is what makes the best kind of optimistic worker, who profits the rich and stays where he is. http://amplify.com/u/bs04n
via @Schreiber_Peter Herr Regierungssprecher Seibert twittert nun. Er folgt niemandem. ich denke, folge er uns, er wäre sprachlos, also kein Sprecher mehr, tja. http://amplify.com/u/bs04b

“Fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern”: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident d. Bundesrechnungshofs werden

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Opposition warnt vor “Florida-Wolf”
“Fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern”: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Die Opposition hält ihn für denkbar ungeeignet.

Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der Süddeutschen Zeitung, Wolf sei aufgrund seines “fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern” denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung unseres Lesers B.G.: Da hat unsere Regierung den Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wolf hat in NRW Polizei teure und sinnlose Reiterstaffeln wieder eingeführt. Die alte SPD Regierung hatte diese zuvor aus Kostengründen abgeschafft. Die Pferde und die Ställe hat man natürlich aus Kostengründen von Privatleuten gepachtet.

Bei dem von Herrn Wolf eigentlich zu kontrollierenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gibt es einen riesigen Korruptionsskandal. Ausgangspunkt dieses Skandals sind die Kostensteigerung beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Der Baukosten sind von 40 Millionen auf über 140 Millionen gestiegen. Eine Prüfung der Kostensteigerung hat Herr Wolf nicht veranlasst. Die Ermittlungen stehen im BLB Skandal erst am Anfang. Herr Wolf wird der Staatsanwaltschaft als amtierender Vizepräsident des Bundesrechnungshofs wohl noch erklären müssen, warum ihm die massiven Kostensteigerungen nicht aufgefallen sind.

Die FDP hat bewusst einen Parteifreund nominiert, von dem die Regierung sicher weiß: der kontrolliert nicht und der hat kein Problem mit Unsinnigen PR-Ausgaben.

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Thilo Sarrazin: Sohn Richard bezieht Hartz IV [via gegen-hartz.de]

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Thilo Sarrazin: Sohn Richard bezieht Hartz IV

Thilo Sarrazin: Sohn Richard bezieht Hartz IV

Sohn von Sarrazin bezieht Hartz IV

Der Ex-Bundesbankchef und ehemalige Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin (SPD), ist dafür bekannt mit bösen Sprüchen gegen Hartz IV Bezieher und Migranten zu hetzen. Doch ausgerechnet der Sohn Sarrazins muss selbst von Hartz IV leben, das jedenfalls berichtet die Boulevardzeitung „Bunte“.

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat es in die Bestsellerlisten geschafft. Für viele war das Buch ein vermeintlicher Befreiungsschlag. Endlich konnten Vorurteile in Form eines „Sachbuches“ bestätigt werden. Doch sind die Sprüche des Provokateurs eine persönliche Abrechnung mit seinem 30jährigen Sohn Richard? Denn der ist trotz des Vermögens des Vaters ist Sohn Richard auf staatliche Transferleistungen angewiesen und muss als sog. „Ein-Euro-Jobber“ als Garten- und Landschaftshelfer auf einem Friedhof arbeiten. Dabei hatte Richard Sarrazin doch „Bürokaufmann“ gelernt.

Wie kann es nun sein, dass Vater Sarrazin fortlaufend gegen Hartz IV Betroffene hetzt und Erwerbslose für ihre eigene Situation verantwortlich macht, obwohl der eigene Sohn selbst von Hartz IV abhängig ist. „Das tut er auch nicht“ sagt Richard. Vielmehr ignoriert der Vater die schwierige Situation des eigenen Sohnes. Mehr noch, der Sohn ist aufgrund der Erwerbslosigkeit „das schwarze Schaf“ in der Familie: "Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie", klagt Richard gegenüber der Bunten.
In der Berliner Tageszeitung „TAZ“ war zu lesen, dass die Mutter Ursula in der Kindheit von Richard sehr streng gewesen sein soll. Ständig habe er überzogene Verbote erlebt und stand unter einer übertriebenen Aufsicht der Eltern. Für die TAZ ist diese Erklärung mehr als einleuchtend, schließlich musste der Sohn bei einer derart strengen Erziehung rebellieren. Damit widerlegen sich Sarrazins Argumente quasi in der eigenen Familie. Schließlich kommt der Sohn aus einer „gutbürgerlichen Familie“ und trotzdem muss Richard von Hartz IV leben. Diese Tatsache lässt anscheinend Thilo Sarrazin nicht zu dem Entschluss kommen, dass Hartz IV jeden Menschen treffen kann. Im Gegenteil, so wie Sarrazin in seinen Büchern den Eindruck von Abgrenzung erweckt, so grenzt er auch seinen Sohn aus. Immerhin bleibt er sich auch in der eigenen Familie treu: Was nicht sein darf, darf einfach auch nicht sein. (sb)
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Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an? (via gegen-hartz.de)


Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?

(via gegen-hartz.de)
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Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?

Allen Anschein nach strebt die SPD eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an

Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung. Der Initiative liegen entsprechende interne Informationen vor, die auf eine solche Klage hinweisen.
Nach rund zwei Monaten Verhandlungen einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD Sonntagnacht auf die Festlegung der Hartz IV Regelleistungen. Ab April sollen die Regelleistungen wie von der Bundesregierung geplant, um fünf Euro steigen. Die Fünf-Euro-Erhöhung soll rückwirkend ab Januar 2011 ausgezahlt werden. Zudem sollen noch einmal drei Euro ab Januar 2012 dazu kommen. Diese weitere Mini-Erhöhung soll unabhängig von der Inflation geschehen. Das bedeutet, dass die regulären Erhöhungen aufgrund des Kaufkraftverlustes hierbei ausgespart bleibt und extra hinzu gerechnet werden. Doch selbst der Kaufkraftverlust wird vom Bundesarbeitsministerium nicht verfassungskonform berechnet, weil wichtige Daten zur Ermittlung der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Regelleistungen wurden politisch festgelegt
Alles in allem ein rein politisches Schauspiel, in dem es lediglich um ein paar Euro mehr oder weniger ging. Dabei hatte doch das Bundesverfassungsgericht eben jene politische Willkür bei der Festlegung der Regelleistungen in dem Urteil von Februar 2010 abgemahnt. Schließlich sollten die ALG II-Regelleistungen "transparent und nachvollziehbar" berechnet werden. Ein politischer Kompromiss ist hier völlig fehl am Platz und missachtet das oberste Verfassungsgericht in eklatanter Weise. Nicht die Parteien sollten entscheiden, wie hoch die Regelleistungen sein sollen, sondern eine politisch unabhängige und nach dem tatsächlichen Bedarf orientierte Berechnung.

Zweifel der SPD ein politisches Machtspiel?
Zu dieser Ansicht ist anscheinend auch die SPD gelangt. Denn der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) äußerten große Zweifel daran, ob die Verhandlungsergebnisse tatsächlich verfassungskonform sind. So sagte Schneider, er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entsprechen. Am Dienstagabend wolle daher die rot-grüne Landesregierung in NRW entscheiden, ob sie dem "Hartz IV-Reform-Paket" zustimmen will oder nicht. Nach Informationen des ELO-Forums könnte bei einer Ablehnung entweder die SPD-Bundestagsfraktion oder das NRW Land eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstreben. Das würde auch das vorzeitigen Ausscheiden der Grünen aus den Verhandlungen erklären.

SPD wusste seit September von dem verfassungswidrigen Regelsatz
Weiterhin heißt es, dass die SPD bereits seit Ende September davon wusste, dass die Regelleistungen für alleinstehende Erwachsene deutlich über 400 Euro liegen müssten, um verfassungskonform zu sein. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Vermittlungsausschuss der Länderkammer hätte man allerdings erkannt, dass man sich nicht gegenüber der Bundesregierung durchsetzen kann. Deshalb hätten sie dafür gesorgt, dass die Themenzweige wie Mindestlohn in der Leiharbeit und beim Wachschutz, in der Weiterbildung sowie im Bildungspaket, die Jugendsozialarbeit, durchkommen.

Laut der internen Informationen plane die SPD nun folgendes Szenario. Entweder stimmt die SPD den ausgehandelten Kompromissvorschlag im Bundestag zu oder sie wird sich der Stimme mehrheitlich enthalten. Im Bundesrat würden die SPD-geführten Länder zu stimmen. Das Land NRW würde sich enthalten oder dagegen stimmen. Dann wäre der Weg für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht offen. Somit wäre auch der vorzeitige Ausstieg von Bündnis 90/ Die Grünen erklärbar, weil sich das rot-grüne Bundesland NRW bei der Abstimmung sich enthält oder gegen das Verhandlungsergebnis stimmt. Damit wäre für NRW der Weg für eine Normenkontrollklage frei. Dazu habe es nach Ansicht der NRW-Linken auch schon einen konkreten Beschluss innerhalb der SPD gegeben. Bei einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht kann eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich unterdessen von so viel politischem Kalkül der SPD schockiert: "Vorausgesetzt, die SPD verhält sich so, dann hat sie den Vermittlungsausschuss für ihre wahlkampftaktischen Manöver instrumentalisiert. Sie wusste seit Ende September, dass der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf nicht verfassungskonform ist. Dennoch zockt die SPD bis zum letzten." Schließlich wusste die Partei seit Ende September, dass der von der Bundesarbeitsministerin vorgelegte Gesetzentwurf nicht der Verfassung entspricht. In diesem Fall hätten die Sozialdemokraten bereits im Vorfeld deutlich machen können, dass sie hierbei keine Zustimmung leisten. "Sollte das Szenario allerdings nicht zutreffen, hat die SPD einem faulen Kompromiss zugestimmt, ohne dass dafür eine Not bestand", erklärte der Sprecher, Martin Behrsing.

Die nächsten Tage werden zeigen, in welche Richtung die SPD tendiert. So oder so hat die Partei auf Kosten von Hartz IV Betroffenen Wahlkampfpolitik und Taktikspiele betrieben. (sb)


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Gay couple united with their Ukrainian baby [via ilga-europe.org]

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Gay couple united with their Ukrainian baby


Original source: http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws.english/news/110227_gay



The Belgian - Ukrainian toddler, Samuel, has arrived in Belgium. The boy's parents, a Belgian gay couple, collected the lad in Poland.



Samuel was born thanks to fertilisation outside the womb and the services of a Ukrainian surrogate mother. One of the Belgian gay men is Samuel's natural father. The toddler spent the first two years of his life in a Ukrainian orphanage and with foster parents because the Ukrainian authorities refused to let the boy out of the country. Here, the boy's gay parents had a battle on their hands because no legal framework presently exists for such cases.



Samuel was born in Ukraine to a surrogate mother. Ukrainian law recognises this procedure, but there are no provisions in Belgium for such cases. The ruling of a Belgian judge was needed before the Belgian Foreign Ministry was prepared to issue a Belgian passport.



The boy was first taken across the Ukrainian border into Poland, before he could be united with his parents there. The Belgian gay couple was not welcome in Ukraine.



Samuel spent his first night in Belgium in Brussels, but is now heading to France where his parents live and his room has been waiting for him for two years!



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„Dann ist es ein Verlustgeschäft“ #Hypo Alpe-Adria [via PROFIL]

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„Dann ist es ein Verlustgeschäft“

Die Justiz verschärft im Komplex Hypo Alpe-Adria die Gangart. Nach Wolfgang Kulterer soll nun auch dessen früherer Stellvertreter Günter Striedinger angeklagt werden. Er und drei weitere Verdächtige sollen die Bank um 5,5 Millionen Euro geschädigt haben.

Es gibt Geschäfte, die sind zu schön, um wahr zu sein. Stellen Sie sich folgendes vor: Sie bekommen das Angebot, Wertpapiere einer Bank zu erwerben. Sie brauchen dafür keinen Cent eigenes Geld einsetzen. Das macht die Bank für Sie, indem sie Ihnen einen Kredit zu etwa vier Prozent Zinsen im Jahr gewährt. Weil es sich aber um ein ganz besonders selbstloses Bankhaus handelt, sorgt es dafür, dass Ihnen im Gegenzug jährlich 6,25 Prozent an Dividende garantiert werden. Die Differenz zwischen vier Prozent Kreditzinsen und 6,25 Prozent Dividende gehört – abzüglich Steuern, versteht sich – Ihnen.

Risiko? Gleich null.
Es gibt Geschäfte, die sind zu frech, um durchzugehen. Eine Erkenntnis, die gewisse Leute im Umfeld der Kärntner Hypo Alpe-Adria mittlerweile wohl teilen dürften.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will demnächst vier Beschuldigte wegen mutmaßlicher Untreue im Zusammenhang mit eigenwilligen Wertpapiergeschäften aus dem Jahr 2004 vor Gericht stellen. profil-Recherchen zufolge handelt es sich um Günter Striedinger, bis 2006 stellvertretender Hypo-Vorstandsvorsitzender, den ehemaligen Hypo-Anwalt Gerhard Kucher, den langjährigen Steuerberater der Bank Hermann Gabriel sowie eine weitere namentlich nicht bekannte Person.

Ein entsprechender Vorhabensbericht wurde bereits an das Ressort von Claudia Bandion-Ortner übermittelt. Sollte sich das Justizministerium dem Vorbringen der Kärntner Anklagebehörde anschließen, könnte Striedinger und Entourage noch heuer der Prozess gemacht werden.
Unabhängig davon muss sich der ebenfalls 2006 ausgeschiedene langjährige Vorstandschef Wolfgang Kulterer bereits ab
1. März wegen mutmaßlicher Untreue bei zwei ausgefallenen Krediten an die kollabierte Airline Styrian Airways respektive Detektiv Dietmar Guggenbichler vor dem Landesgericht für Strafsachen Klagenfurt verantworten (profil berichtete). Kulterer bestreitet die Vorwürfe. Für alle Beteiligten gilt bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

Auch Striedinger, Gabriel und Kucher stehen jetzt im Verdacht, die Hypo Alpe-Adria geschädigt zu haben. Über eine Kaskade von Liechtensteiner Stiftungskons­truktionen sollen sie von diskreten Wertpapiergeschäften profitiert und den Konzern dabei um einen Betrag in der Höhe von 5,5 Millionen Euro gebracht haben.
Die Vorgänge reichen weit ins vorige Jahrzehnt zurück und wurden von profil bereits ausführlich skizziert (Nr. 35/10). 2004 war die damalige Kärntner Landesbank wieder einmal auf der Suche nach frischem Geld. Weil die bestehenden Hauptaktionäre, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung, kein weiteres Kapital zur Verfügung stellen wollten oder konnten, ersannen die Verantwortlichen einen vermeintlich großartigen Ausweg: Die Leasingtochter HLH warf am 1. Juli 2004 insgesamt 100.000 stimmrechtslose Vorzugsaktien zum Nennwert von 1000 Euro auf den Markt, das Volumen lag demnach bei 100 Millionen Euro. Die Papiere wanderten zur Konzernmutter Hypo Alpe-Adria International Bank AG, die sie wiederum an befreundete Investoren weiterreichte.
Und zumindest ein Teil der Transaktionen beschäftigt jetzt die Justiz.
Szenenwechsel nach Schaan im lieblichen Liechtenstein: Bereits am 2. Juli 2004 gewährte die Hypo Alpe-Adria Liechtenstein AG elf so genannten Anstalten – eine vornehme Umschreibung für Briefkastengesellschaften – umgerechnet je fünf Millionen Euro Kredit, insgesamt also 55 Millionen Euro. Wirtschaftlich Berechtigter dieser Anstalten war ein Verwandter Gabriels. Die Gelder flossen dann an einen weiteren Briefkasten mit Sitz auf den britischen Jungferninseln, ehe sie schließlich bei der in Klagenfurt registrierten BC Holding AG landeten. Hinter BC, wie mutmaßlich auch hinter den insgesamt zwölf vorgeschalteten Vehikeln, standen Gerhard Kucher und Hermann Gabriel.

Kurz gesagt: Ab Juli 2004 schuldeten die beiden damaligen Kärntner Hypo-Berater der Liechtensteiner Hypo-Tochter plötzlich 55 Millionen Euro, die laut Verträgen mit rund vier Prozent im Jahr zu verzinsen gewesen wären.
Kein Risiko. Doch die Mittel sollten rasch und gut angelegt werden. Am 9. Juli griff die BC Holding 55.000 der insgesamt 100.000 jungen Vorzugsaktien auf, zeichnete also 55 Millionen Euro und damit knapp mehr als die Hälfte der Kapitalerhöhung. Sie kaufte demnach Aktien der Hypo-Leasinggesellschaft HLH mit Krediten der Liechtensteiner Hypo-Tochter.

Und nicht nur das: Die Vorzugsaktien waren mit einer de facto garantierten Sonderdividende von 6,25 Prozent im Jahr ausgestattet, diese lag folglich deutlich über den Kreditzinsen.

Es gibt fraglos riskantere Geschäfte. Und transparentere. Selbst im Konzern dürfte nur eine Handvoll Eingeweihter Kenntnis von den Vorgängen zwischen Klagenfurt, den British Virgin Islands und Vaduz gehabt haben. Der frühere Chef der Hypo-Leasingtochter HLH Josef Kircher etwa beteuerte bei einer Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 31. August 2010, zunächst „keine Informationen“ über die wahre Identität der neuen Vorzugsaktionäre gehabt zu haben: „Die Namen der Vorzugsaktionäre wurden der HLH … erst mitgeteilt, als die ersten Dividenden auszuschütten waren. Die Informationen waren eher spärlich.“
Auf die Frage von Staatsanwalt Robert Riffel, wem denn die eigenwillige Konstruktion zuzuschreiben sei, nannte Kircher sechs Namen (die profil aus rechtlichen Gründen teilweise abkürzt): „Ich gehe davon aus, dass das Team, insbesondere Mag. Gabriel, Dr. Kucher, Dr. K., Mag. Striedinger, Daniel L., und ich glaube auch Dr. M., dieses System entworfen hat. Damit meine ich die Verträge, die für die Emission dieser Papiere aufgesetzt wurden.“

In dem profil vorliegenden Einvernahmeprotokoll heißt es weiters: „Wenn ich gefragt werde, wie hoch die Dividende aus den Vorzugsaktien … war, gebe ich an: Die Dividende betrug 6,25 Prozent und wurde regelmäßig gezahlt. Wenn ich gefragt werde, ob die Kreditzinsen unter der Dividende lagen, gebe ich an: Ich glaube, ja.“
Nicht nur Kircher will von all dem keine Ahnung gehabt haben. Auch Ex-Konzernchef Kulterer stellte bei einer seiner Einvernahmen jedwede Involvierung in ­Abrede. Und belastete seinen früheren Stellvertreter Günter Striedinger: „… verweise ich noch einmal darauf, dass Mag. Striedinger mir die Konstruktion so erklärte, dass hinter den Stiftungen potente Investoren aus dem Balkan stehen würden. Daher habe ich angenommen, dass – ähnlich wie ich es in Österreich praktiziert habe – die Investoren, die auch Finanzierungen erhalten haben, über eine entsprechende Bonität verfügten.“
Kein Sanktus. Das Karussell drehte sich über fast drei Jahre. Erst im Zuge einer Untersuchung der Hypo-Bücher stolperten Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank um den Jahreswechsel 2006/2007 eher zufällig über die merkwürdigen Geschäfte – ohne freilich deren mögliche strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Die Experten verstiegen sich lediglich zu dem Resümee, dass die Kapitalerhöhung 2004 nicht rechtmäßig nach dem Bankwesengesetz zustande kam, weil diese ja zu Teilen von der Hypo Alpe-Adria selbst finanziert worden war. Daher, so die OeNB, seien „wirtschaftlich gesehen keine Eigenmittel generiert“ worden. Deutlicher formulierte es Wolfgang Kulterer gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: „Wenn keine Eigenmittel generiert wurden, wäre der Sinn der Vorzugsaktien zu hinterfragen. Die Bank würde draufzahlen, wenn diese Vorzugsaktien nicht als Eigenmittel angerechnet werden können. Dann ist es ein Verlustgeschäft für die Bank. Das wäre vergleichbar damit, wenn die Bank einen Kredit für eine Spareinlage gewähren würde und für den Kredit nur 4,5 Prozent Zinsen, für die Spareinlage aber 6,25 Prozent gewähren würde.“
Tatsächlich war im Frühjahr 2007 damit Schluss. Auf Druck von Nationalbank und Finanzaufsicht nahm die Hypo Alpe-Adria die 55.000 Papiere von der BC Holding zum Einstandspreis zurück, reichte diese an namentlich nicht bekannte Investoren weiter, Kucher und Gabriel tilgten ihre Kredite beim Liechtensteiner Hypo-Ableger. Die Sache schien gegessen. Bis jetzt.

Wie haarsträubend riskant das Geschäft tatsächlich war, zeigt folgende Relation. Die Liechtensteiner Hypo-Tochter gewährte der Klagenfurter BC Holding über mehrere Zwischenstationen Kredite in der Höhe von besagten 55 Millionen Euro. Einer Gesellschaft also, die dazumal ein Eigenkapital von kaum mehr als einer Million Euro auswies. BC konnte den Verbindlichkeiten nur deshalb nachkommen, weil der Hypo-Konzern brav Dividenden ausschüttete, die höher waren als die Kreditzinsen. Hätte die Hypo Alpe-Adria keine Dividenden ausgeschüttet (eine Verpflichtung dazu gab es nicht), wäre das Konstrukt wohl in sich zusammengebrochen. BC wäre in diesem Fall kaum in der Lage gewesen, die Kredite aus eigener Kraft zu bedienen.
Hier haken jetzt die Anwälte von Günter Striedinger und Gerhard Kucher ein. Sie argumentieren unabhängig voneinander, dass die Kapitalerhöhung die Substanz der Bankengruppe ja nachhaltig gestärkt habe und es eben zu keinem Zahlungsausfall gekommen sei. „Ich weise den Vorwurf, mein Mandant Günter Striedinger wäre an Untreuehandlungen beteiligt gewesen, strikt zurück“, so Anwalt Norbert Wess. Striedinger habe auch nie davon profitiert. Kuchers Rechtsvertreter Michael Rohregger: „Die Kernfrage ist doch: Wurden Eigenmittel geschaffen oder nicht? Wir meinen definitiv ja.“ Dies gehe auch aus zwei von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachten hervor.
Doch das ist genau der Expertendiskurs, den weiland schon die Nationalbank mit der Hypo Alpe-Adria führte – und an dessen Ende bekanntlich die Rückabwicklung des Geschäfts stand. Die Justiz interessiert aber vielmehr, wozu es einen Rechtsberater der Hypo Alpe-Adria, deren Steuerberater und gleich zwölf Briefkastengesellschaften brauchte, um eine vermeintliche simple Kapitalerhöhung durchzuführen. Mehr noch: Warum die Herren, obwohl sie selbst null Risiko nehmen mussten, auch noch mit Sonderkonditionen belohnt wurden.
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Wie #Bienen #lernen, welchen #Düften es zu #folgen #lohnt [via idw]

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Nationales Bernstein Netzwerk Computational Neuroscience, Dr. Simone
Cardoso de Oliveira , 28.02.2011 14:21

Wie Bienen lernen, welchen Düften es zu folgen lohnt

Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und des Bernstein-Zentrums
Berlin haben die Spuren des Duftgedächtnisses in einer bestimmten Region
des Bienengehirns lokalisieren können.

Wie erfolgreich Bienen bei der Nahrungssuche sind, hängt maßgeblich davon
ab, wie gut sie nektarreiche Blüten schon von weitem anhand ihres Duftes
erkennen und von weniger ertragreichen Blüten unterscheiden können. Die
Forscher um Prof. Dr. Dr. Randolf Menzel, Neurobiologe am Fachbereich
Biologie, Chemie und Pharmazie der Freien Universität, gingen der Frage
nach, ob und wie sich die Biene den Zusammenhang zwischen Duft und Nektar
einer Blüte merken kann und ob sich diese Assoziation im Gehirn der Biene
findet. Die Arbeiten wurden vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im Rahmen der Projekte „Bernstein-Zentrum Berlin“ und
„Bernstein-Fokus Lernen: Gedächtnis und Entscheidungsfindung“ finanziert.

Die Forscher passten hierfür Nektar-Sammlerinnen beim Ausschwärmen aus
ihrem Stock ab, fingen sie ein und ließen sie in ihrem Labor gewissermaßen
die Schulbank drücken: Auf dem Stundenplan standen fünf verschiedene
künstliche Duftstoffe. Nachdem alle fünf vorgestellt worden waren, wurde
in einer Lernphase ein Duft nach jeder Präsentation mit einem Tropfen
Zuckerlösung belohnt, während ein anderer unbelohnt blieb. Diese Art der
klassischen Pawlowschen Konditionierung basiert auf dem sogenannten R
üssel-Streckreflex, der ausgelöst wird, wenn die Antennen der Insekten in
Kontakt mit süßen Flüssigkeiten kommen. Die Bienen lernten schnell, beim
belohnten Duft ihren Rüssel auszustrecken, um die Zuckerlösung
aufzulecken, und zeigten diese Reaktion auch noch drei Stunden nach der
Lernphase.

Um die neuronale Grundlage dieses Gedächtnis-Prozesses zu untersuchen, maß
der Biologe Martin Strube-Bloss im Rahmen seiner Dissertation an der
Freien Universität Berlin, jetzt am Max Planck Institut für chemische
Ökologie in Jena, die elektrischen Reaktionen von bestimmten Nervenzellen,
nämlich den Ausgangsneuronen im Pilzkörper des Gehirns von Bienen, die
bereits als Kandidaten für Lernprozesse im Raum standen. Das Ergebnis
überraschte die Forscher: Während der Lernphase änderten sich die
Aktivitäten in den untersuchten Neuronen nicht. Aber drei Stunden nach der
Lernphase fand sich eine Veränderung: Mehr Neurone reagierten auf den mit
Lohn verknüpften Reiz, und die Antworten auf diesenfielen stärker aus. Die
Forscher hatten also tatsächlich eine Gedächtnisspur gefunden. Wegen der
zeitlichen Verzögerung konnten sie sogar darauf schließen, dass diese
nichts mit dem Lernprozess selbst oder mit dem Kurzzeitgedächtnis zu tun
hatte, sondern dass sie offenbar den Ort des Langzeit-Duftgedächtnis
identifiziert hatten.

Eine mathematische Analyse des Neuroinformatikers Martin Nawrot von der
Freien Universität Berlin zeigte, dass die Gedächtnis-Spur im Pilzkörper
sehr verlässlich ist. Schon 150 Millisekunden  nach Präsentation eines
Duftes konnten die Forscher aufgrund der Nervenzell-Aktivitäten sagen, ob
es der mit zuckerbelohnte Duft war oder nicht. Die Biene könnte sich also
getrost auf ihre Ausgangs-Neuronen des Pilzkörpers verlassen, um zu
entscheiden, welcher Duft vielversprechend ist, oder – in freier Wildbahn
– zu einer nektartragenden Blüte gehört und zu verfolgen lohnt.

Auf der Basis ihrer Ergebnisse erstellen die Forscher nun ein
Computermodell des Bienengehirns, das virtuelle Düfte mit einer Belohnung
assoziieren und auf der Basis des Erlernten Entscheidungen treffen können
soll. Solche künstlichen Gehirne sollen dann in naher Zukunft in von
Lebewesen inspirierten Robotern zum Einsatz kommen.

Das Bernstein-Zentrum Berlin ist Teil des nationalen Bernstein Netzwerks
Computational Neuroscience (NNCN). Das NNCN wurde vom BMBF mit dem Ziel
gegründet, die Kapazitäten im Bereich der neuen Forschungsdisziplin
Computational Neuroscience  zu bündeln, zu vernetzen und
weiterzuentwickeln. Das Netzwerk ist benannt nach dem deutschen
Physiologen Julius Bernstein (1835-1917).

Weitere Informationen erteilen Ihnen gern:
•       Prof. Martin Nawrot, Freie Universität Berlin, Institut für
Biologie – Neurobiologie,AG Neuroinformatik, Telefon: 030/838 56692 ,
E-Mail:
martin.nawrot@fu-berlin.de
•       Dr. Martin Strube-Bloss, Max Planck Institut für chemische
Ökologie Jena, Abteilung Evolutionäre Neuroethologie, Telefon: 03641/57
1452, E-Mail:
mstrube-bloss@ice.mpg.de

Originalveröffentlichung:
Strube-Bloss MF*, Nawrot MP*, Menzel R (2011): Mushroom Body Output
Neurons Encode Odor-Reward Associations, J. Neurosci. 31: 3129-3140, *
equal contribution

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsergebnisse

Sachgebiete:
Biologie
Informationstechnik
Psychologie
Tier- / Agrar- / Forstwissenschaften

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.bccn-berlin.de - Bernstein Zentrum Berlin
http://www.nncn.de - Nationales Bernstein Netzwerk Computational Neuroscience
http://www.bcp.fu-berlin.de - Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie der FU Berlin
http://www.fu-berlin.de/neuroinformatik - Arbeitsgruppe Theoretische Neurowissenschaft / Neuroinformatik von Prof. Nawrot, FU Berlin
http://www.ice.mpg.de - Max-Planck-Institut für Chemische Ökologie, Jena

Zu dieser Mitteilung finden Sie Bilder unter der WWW-Adresse:
http://idw-online.de/de/image136148
Honigbiene, die den Rüssel ausstreckt,  um einen Tropfen Zuckerlösung von einer Pipette aufzusaugen.



Die gesamte Pressemitteilung inkl. Bilder erhalten Sie unter:
http://idw-online.de/de/news411024

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung stehen unter:
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