80.000 Menschen versammelten sich gg. Sparprogramm in Winsconsin letzten Samstag [via heise.de]

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Kairo in Wisconsin

Tomasz Konicz 22.02.2011

Die rasch anschwellende Protestwelle gegen ein umfassendes Sparprogramm in Wisconsin könnte auf andere US-Bundesstaaten übergreifen

Kairo in Wisconsin Haushaltskrise und "Unionbusting" Obamas Kahlschlagsprogramm Am vergangenen Samstag fand in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, die größte Demonstration seit dem Ende des Vietnamkriegs statt. An die 80.000 Menschen versammelten sich vor dem Capitol in Madison, um gegen ein rabiates Sparprogramm zu protestieren, das der neu gewählte republikanische Gouverneur Scott Walker ohne jegliche Kompromissbereitschaft durchsetzen will.

Demonstration in Madison am Samstag

Die Proteste gegen dieses Sparpaket dauern bereits seit mehreren Tagen an und sie gewinnen zusehends an Breite und Gewicht. Inzwischen finden auch Demonstrationen in anderen US-Bundesstaaten statt, in denen ähnliche Kürzungsprogramme aufgelegt werden sollen.

"One World – One Pain"

Dabei ziehen sowohl die Demonstranten in Madison, wie auch prominente Aktivisten und Medien immer öfter Parallelen zwischen den Protesten in Wisconsin und dem erfolgreichen Aufstand in Ägypten. Protestteilnehmer tragen Plakate mit sich, die Gouverneur Walker mit dem gestürzten ägyptischen Staatschef Mubarak gleichsetzen, oder die alle US-Bürger auffordern, aufrecht "wie die Ägypter zu gehen".

Paul Ryan, ein Kongressabgeordneter aus Wisconsin, erklärte gegenüber MSNBC, es komme ihm so vor, als ob nun "Kairo sich nach Madison bewegt" habe. Eine ähnliche Parallele zog auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson, der den "ägyptischen Geist" der Proteste in Madison lobte. Interessanterweise finden auch innerhalb der ägyptischen Befreiungsbewegungen Solidaritätsbekundungen für die Demonstranten in Wisconsin statt. "Egypt supports Wisconsin. One World - One Pain", heiß es auf Plakaten ägyptischer Demonstranten, die den Worten auch Taten folgen ließen: Ein Pizzabringdienst auf dem Unicampus in Madison hat Pizzabestellungen für die Demonstranten unter anderem auch aus Ägypten erhalten. Mehr als 300 Pizzen haben die Pizzabäcker aus Madison inzwischen an die Protestteilnehmer verteilt.

Beeindruckend - und ähnlich unerwartet wie in Ägypten - ist bei dieser Protestwelle vor allem die Dynamik, mit der sie sich entwickelt. Beim ersten Protesttag, am Montag, dem 14. Februar, nahmen gerade mal 2.000 Demonstranten teil. Am Mittwoch drangen gut 13.000 Protestteilnehmer in das Capitol ein, um dort ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Donnerstags fanden sich schon 25.000 bis 30.000 Demonstranten im und vor dem Capitol zusammen.

Getragen werden die Proteste vor allem von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen des Kürzungspaketes ihrer Tarifrechte beraubt werden sollen. Doch inzwischen unterstützt eine breite Koalition von Gruppen, Persönlichkeiten und Organisationen die Proteste, die zu einem Brennpunkt werden könnten, der die daniederliegende US-amerikanischen Linke reanimieren könnte. Inzwischen sind sogar die Demokraten in Wisconsin auf Konfrontationskurs zu Gouverneur Walker gegangen, indem sie schlicht der Abstimmung über das Gesetzesvorhaben fernblieben. Die Republikaner, die eine Mehrheit von 19 zu 14 im Senat von Wisconsin halten, brauchen mindestens einen anwesenden Demokraten, um beschlussfähig zu sein.

Inzwischen ordnete Walker sogar Polizeikräfte an, die flüchtigen Senatoren aufzuspüren. Einer der Demokraten, die sich an einem unbekannten Ort aufhalten, erklärte, sie seien bereit, notfalls auch "wochenlang" unterzutauchen, bis Walker kompromissbereit sei. Zudem hat auch Präsident Obama in den Auseinandersetzungen Position bezogen und das Gesetzvorhaben Walkers als einen "Angriff auf die Gewerkschaften" bezeichnet. Read more at www.heise.de

 

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