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Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der Süddeutschen Zeitung, Wolf sei aufgrund seines “fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern” denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anmerkung unseres Lesers B.G.: Da hat unsere Regierung den Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wolf hat in NRW Polizei teure und sinnlose Reiterstaffeln wieder eingeführt. Die alte SPD Regierung hatte diese zuvor aus Kostengründen abgeschafft. Die Pferde und die Ställe hat man natürlich aus Kostengründen von Privatleuten gepachtet.
Bei dem von Herrn Wolf eigentlich zu kontrollierenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gibt es einen riesigen Korruptionsskandal. Ausgangspunkt dieses Skandals sind die Kostensteigerung beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Der Baukosten sind von 40 Millionen auf über 140 Millionen gestiegen. Eine Prüfung der Kostensteigerung hat Herr Wolf nicht veranlasst. Die Ermittlungen stehen im BLB Skandal erst am Anfang. Herr Wolf wird der Staatsanwaltschaft als amtierender Vizepräsident des Bundesrechnungshofs wohl noch erklären müssen, warum ihm die massiven Kostensteigerungen nicht aufgefallen sind.
Die FDP hat bewusst einen Parteifreund nominiert, von dem die Regierung sicher weiß: der kontrolliert nicht und der hat kein Problem mit Unsinnigen PR-Ausgaben.
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