Wie #Mülheim an die #Wand #gefahren #wurde [via Neue Rheinische Zeitung]

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Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde Von Lothar Reinhard Mülheim/Ruhr, Heimatstadt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, galt als die reichste Stadt im Ruhrgebiet. Sie hat auch die relativ höchsten Gewerbesteuereinnahmen, für das Ruhrgebiet niedrige Arbeitslosenzahlen und eine hohe Kaufkraft ihrer Einwohner. Dennoch wurde die Stadt von Politikern und Investoren nahezu an die Wand gefahren. – Eine Analyse des oppositionellen MBI-Fraktionssprechers. – Die Redaktion

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihr erfolgreicher Investor Jochen Hoffmeister (2. von links) Quelle: www.muelheim-ruhr.de/ Foto: Walter Schernstein Frau OB Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ der meistverschuldeten NRW-Kommunen im Ruhrgebiet und Bergischen Land. Eine Delegation aus 9 hochrangigen Vertreter/innen stellte am gestrigen Dienstag in Berlin der SPD- und der Linken-Fraktion sowie den kommunalpo-litischen Arbeitskreisen von CDU und Grünen ihre Forderungen zur Rettung der hoffnungslos verschuldeten Städte vor. Zur Delegation gehörten neben Frau Mühlenfeld  und Kämmerer Uwe Bonan aus Mülheim, die OBs aus Hagen (Jörg Dehm), Wuppertal (Jung), Recklinghausen (Panthöfer), Landkreis Unna (Landrat Makiolla), die Kämmerer Tesche (Recklinghausen) und Stüdemann (Dortmund) sowie Prof. Ziegler vom Aktionsbüro des Bündnisses. Mülheim ist also bestens vertreten, denn auch Dehm ist Mülheimer und war seinerzeit Referent des ex-OB Baganz   Paradebeispiel für Misswirtschaft

Bei allem Verständnis für die Forderungen nach Millionen oder gar Milliarden von Bund und Land müssen die Städte auch den eigenen Anteil an der Hyper-Verschuldung in den Griff bekommen und der liegt laut einer Studie von Prof. Bloetevogel für Hagen bei ca. 70%. Auch Mülheim ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und Fehlentwicklung in großem Maßstab. Das machte die Delegation der Bittsteller in Berlin leider nicht glaubwürdiger. Die sehr massive Mülheimer Innenstadtkrise und die enormen Probleme bei Standortsuche und Bau der Fachhochschule offenbaren auch eine Verquickung von Politik und Immobilienspekulanten, die den erschreckenden Niedergang unserer Stadt Mülheim zumindest mit bedingt und verursacht hat. Im folgenden eine Art Bestandsaufnahme für die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin:

Mülheim-Ruinia – Baum ab im Gartendenkmal! NRhZ-Archiv

Die Zerstörung von Rathausneubau, Bücherei und Gartendenkmal für das vor sich hin siechende "Strategie“projekt Ruhrbania haben ein Bild geschaffen wie nach einem Bombenangriff. Die Innenstadt mit ihren vielen Leerständen treibt einem die Tränen in die Augen und die Haushaltskrise ist umso bedrohlicher, weil seit Jahren mit PPP-Umwegfinanzierungen auf "Teufel komm raus“ alles gemacht wurde, was der Haushalt selbst nicht mehr hergab, vornehmlich als städt. Vorleistungen für Ruhrbania. Der gesamte Bereich des Bebauungsplans "Ruhrbania-Ruhrpromenade - Innenstadt I 31" ist ein einziges Minenfeld selbst erzeugter Probleme: Die fehlenden Parkplätze für das umgenutzte Stadtbaddenkmal für Luxuswohnungen, der nicht vermarktbare neue Stadtbadanbau, das peinliche Hafenbecken, die für 13 Mio. € ("Ruhrbania-Baulos 1“) vermurkste Verkehrsführung, für die sogar noch weitere 15 Mio. € für "Ruhrbania-Baulos 2“ zur kontraproduktiven Riesenampelkreuzung am Brückenkopf Nordbrücke hinterhergeworfen werden, die Rest-Rathaus-Luxussanierung für 40 Mio. € über den SWB-Umweg, das Scheitern von Hotel- und danach Ärztehausplänen in Baufeld 1 (wofür Gartendenkmal und Rathausneubau zerstört wurden), das Scheitern der FH-Pläne(1) in Baufeld 3-5 uswusf. und vor allem mittendrin der Koloss des seit Mai 2010 leeren Kaufhofs.

Pünktlich zum Hauptausschuss am Donnerstag, dem 17. Februar, war den Tageszeitungen zu entnehmen, dass die FH-Interimslösung im leeren Kaufhof endlich mausetot ist. Sieben Monate wurde geplant, gerechnet, verhandelt usw. - für eine Totgeburt.

Zur Erinnerung an das Immobilien-Haifischbecken-MH: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009 (4 Tage vor den Kommunalwahlen!) bei der Präsentation der Pläne, wie der Kaufhof zum Ruhrbanium werden sollte Quelle: MBI

Sitzung für Sitzung hatte die Fraktion Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) seit Juni letzten Jahres nachgefragt, wann endlich eine Entscheidung käme, ob denn dieses bedenkliche Vorhaben überhaupt machbar und bezahlbar sei. Jedes Mal Vertröstungen. Jochen Hoffmeister, der Eigentümer der leeren Kaufhof-Immobilie, verkündete in der WAZ am 11.11.10, nachdem die MBI im Planungsausschuss erneut die Kaufhof-Problematik zum Thema gemacht hatten: "Es wird fleißig hin- und her gerechnet… In der nächsten Woche gibt es noch zwei dicke Besprechungen. Ende der Woche gibt es dann ein No oder ein Go.“

Drei Monate später nun endlich in WAZ+NRZ das klare "No“, was aber fast jeder sich vorher denken konnte. Als Stadtverordnete, die sich ernsthaft Sorgen um unsere Stadt machen, fühlen die MBI-Vertreter/innen sich auf Deutsch gesagt nur ver…. Als MBI-Fraktionssprecher hatte ich das im Hauptausschuss so ausgedrückt: "Sieben Monate wurde uns eine Schwangerschaft vorgegaukelt, die sich dann als Blähbauch erwies!“ Bei der Riesenkatastrophe, in die unsere Innenstadt Stück für Stück hinein geriet, war dieses Hinhaltespiel unverantwortlich, denn die Zukunft des Kaufhofkomplexes ist ein zentraler Punkt, will man die Mülheimer Innenstadt nicht endgültig als Geisterstadt in Kauf nehmen.

SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering NRhZ-Archiv

Die Krönung aber waren die Aussagen des SPD-Fraktionschefs und langjährigen Planungsausschussvorsitzenden Wiechering im WAZ-Interview am Freitag zur Hyper-Innenstadtkrise, Überschrift "Einfach zu viel Handel“. "Zur Person“ steht dort: "Dieter Wiechering hat sich als Kommunalpolitiker bereits vor 30 Jahren auf die Stadtplanung spezialisiert und wesentlich an der Gestaltung der Stadt mitgearbeitet.“ Und er wird u.a. so zitiert:

> Zu den ununterbrochenen Geschäftsaufgaben weiter Teile der alteingesessenen Innenstadt-Kaufleute: "Jeder Einzelhändler sollte auch Selbstkritik üben, wenn die Geschäfte nicht mehr laufen. Stimmt noch das Angebot, stimmt der Preis?“

> Zu möglichen eigenen Fehlern: "Jede Entscheidung war zu ihrer Zeit notwendig und richtig.“

> Zum Problem Kaufhof: "Da sind Ideen von den Investoren gefordert. Es kann sicherlich nicht ein Einzelhandelsangebot wie einst dort realisiert werden.“

> Und zu einem "Runden Tisch“ zur Innenstadtkrise: "Wir haben Sorge, dass das eine Palaverbude werden könnte. Wir plädieren für das Handlungskonzept in diesem Jahr, an dem auch Fachleute von außerhalb mitwirken sollten.“

Bei derart viel Arroganz und Verleugnung der Problemlage kommt einem das Schaudern. Den um ihre nackte Existenz kämpfenden Geschäftsleuten und den vielen, die bereits aufgeben mussten, tritt er symbolisch in den Bauch und erklärt sie zum wirklichen Problem. Außerdem: Weitermachen wie gehabt, weitere Gutachter, weitere Hochglanzbroschüren und realitätsferne Handlungskonzepte wie seit 30 Jahren und zum schwindsüchtigen Ruhrbania immer noch Sprüche wie vor Jahren. Der Planungsausschussvorsitzende scheint der Wirklichkeit entrückt wie Hans-Guck-in-die-Luft oder auch der italienische Staatspräsident.   Doch: Ist Wiechering nicht auch seit Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der Mülheimer Sparkasse, die wesentlich an den Immobilienspekulationen eines Herrn Hoffmeister beteiligt war und ist? Dass der sich zusammen mit dem inzwischen verstorbenen ex-Sparkassen-Chef Scheibel beim Kaufhofkauf vergaloppiert hat, ist offensichtlich. Das hat ohne Zweifel auch zum rasanten Ende des traditionsreichen Mülheimer Kaufhofs beigetragen. Dass die Sparkasse Hoffmeister klammheimlich und am Aufsichtsrat vorbei 25% der Anteile an der Mülheimer Projektentwicklungsgesellschaft SMW und damit auch an der überdimensionierten PPP-Feuerwehr übertrug, die dann sofort nach Fertigstellung meistbietend weiterverkauft wurde, war ein starkes Stück, über dessen Sinn und Zweck man recht leicht spekulieren kann. Die SMW (ursprünglich nur zu je 50% Sparkasse + MWB = Genossenschaft Mülheimer WohnungsBau) erwarb das Gelände von der Stadt und vermarktete es bestens für die öffentlichen Aufgaben Feuerwehr und Fachhochschule.   Mit Zähnen und Klauen   Die Fachhochschule Ruhr-West, die ob des unwürdigen Palavers um den Mülheimer Standort in deutlichen Verzug geriet, benötigt nun ein Interim, weil sie zum Doppeljahrgang nicht mehr fertig sein kann. Mit Zähnen und Klauen hatten OB Mühlenfeld, Wiechering &Co für den ungeeigneten Ruhrbania-Standort zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke gekämpft und den viel besseren Standort Lindgens verunmöglicht. Deshalb wählte das Land schließlich den nur suboptimalen Standort neben der Feuerwehr an der Duisburger Str., Inhaber bei Verkauf an den BLB zu 25% eben urplötzlich auch Hoffmeister (s.o.). Und dann sollte die derart notwendig gewordene FH-Interimslösung auf keinen Fall außerhalb Mülheim stattfinden dürfen. Die leerstehenden Babcock-Gebäude in Oberhausen wären z.B. mit ihren gesamten Laboreinrichtungen direkt bezugsfähig gewesen. Die Angst war berechtigt, dass die FH dort hätte bleiben können. So aber wurde erst noch versucht, Herrn Hoffmeister die Landesgelder für die Kaufhofimmobilie zu sichern. Die Ruhrbanium-Pläne für den Kaufhof von Kölbl-Kruse (genau: KK mit dem Coup zum Landesarchiv in Duisburg!) waren vier Tage vor der Kommunalwahl bestes Wahlkampffutter für OB Mühlenfeld und die Mülheimer SPD. Die Pläne erwiesen sich jedoch bald danach als reine Luftnummern. Doch eine Miete von 15, 18 oder mehr Mio. € für nur drei Jahre Interims-FH in der Hoffmeister-Immobilie konnte der inzwischen von Korruptionsskandalen geschüttelte "Landesbetrieb Bauen“ BLB (nicht zuletzt wegen der Kölbl-Kruse-Geschichte) sicher niemandem mehr vermitteln. Und so kam man schließlich auf die nächste teure Lösung: Für "nur“ noch 10 Mio. € werden auf dem SMH-Gelände in Styrum Container für die drei Jahre Interim hingestellt. Projektentwickler ist die SMH GmbH&Co.KG - Sparkasse-Mannesmann-Hoffmeister (2), die dieses letzte Stück des ex-Mannesmann-Geländes seit Jahren nicht mehr los wird. Vor Jahren hatten Wiechering &Co. dort einen Riesenbaumarkt mit Brachialgewalt versucht, waren aber an der Ratsmehrheit gescheitert. Dieser geplante Riesenbaumarkt hätte übrigens der Mülheimer Innenstadt einen weiteren schweren Schlag versetzt, insbesondere nachdem H&S = Hoffmeister&Scheibel (s.o.) mit dem „Dümptener Tor“ als Einkaufszentrum am Heifeskamp auf dem an H&S verkauften, ehemaligen Gelände der privatisierten Müllabfuhr und -beseitigung der Mülheimer Innenstadt schwer geschadet hatten. Der mit Trienekens und Frau Jasper vergaberechtswidrig als MEG privatisierte Müllabfuhrbetrieb (Kaufpreis der 49% für Trienekens 2,7 Mio. €) zog an die Pilgerstr. im SMH-Gelände, baute sich ein überdimensioniertes Entsorgungszentrum incl. kurzlebiger Vergärungsanlage und schaffte es, in kurzer Zeit 40 Mio. Schulden aufzutürmen, u.a. wegen der exorbitant hohen Pacht an SMH. (Aufsichtsratsvorsitzender übrigens seit Anbeginn Herr Wiechering!)   Millionengrab Ruhrbania   Auch bei dem Millionengrab Ruhrbania ist und war Hoffmeister intensiv beteiligt. Zusammen mit Pogge und Mangen vermietete er das ehemalige Möbelhaus Nohlen an der Löhstr., das zum Bürgeramt umgebaut wurde, für 25 Jahre an die Stadt. Dieses lange leerstehende Gebäude, das sicher zum Spottpreis erworben worden war, wurde von der Stadt angemietet, damit das intakte und bestens angenommene Bürgeramt am Viktoriaplatz abgerissen werden konnte, um das Medienhaus zu bauen, das benötigt wurde, um die Bücherei in Ruhrbania, Baufeld 2, abreißen zu können. Gekauft hat dieses Baufeld 2 dann das Konsortium MWB (Mülheimer Wohnungsbau, Chef der SPD-Vorsitzende Esser, Aufsichtsratsvorsitzende bis vor kurzem Frau Mühlenfeld) plus Hoffmeister plus der Oberhausener Baufirma Heine.   Das ehemalige Arbeitsamt hatte Hoffmeister gekauft und an die Stadt vermietet. Ende 2009 wurde es dann von Hoffmeister an die Stadt für 1,7 Mio. € verkauft, damit die es für Ruhrbania, Baufeld 3 oder 4, demnächst abreißen kann. Bis dahin sollte es in das Paket mit der Interims-FH als Standort für Dozenten, nach Möglichkeit zusammen mit dem noch intakten, erst vor wenigen Jahren teuer sanierten Gesundheitshaus gepackt werden. Doch auch dieser Wunschtraum auf weitere Landesgelder für Ruhrbania ist geplatzt.   Der Easy-Tower der untergegangenen Spieleentwickler "Easy“ am Hbf. wurde vom Eigentümer Hoffmeister auf 15 Jahre für die Sozialagentur der Optionskommune Mülheim angemietet, obwohl das Optionsmodell zu Hartz IV nur für fünf Jahre galt. Auch deshalb hat man letztes Jahr die Verlängerung des Optionsmodells um fünf Jahre beschlossen.   Auch an der Brunshofstr. am Flughafen, im Gewerbegebiet Solinger Str. in Saarn usw. hat Hoffmeister Immobilien, die bei der Stadtentwicklung und z.B. den SPD-Forderungen eine Rolle spielen.   Mühlenfeld und Wiechering immer dabei   An all dem war der SPD-Fraktionsvorsitzende genauso beteiligt wie die SPD-OB Mühlenfeld. Natürlich ist die Frage erlaubt, was bei den Entscheidungen zu den diversen o.g. Vorgängen den Ausschlag gegeben hat: Das Bedienen eines Parteifreunds und Immobilienhais oder das Wohl der Stadt, für das man den Investor brauchte, dem die Sparkasse immer beistand? Unabhängig davon aber sind die Ergebnisse offensichtlich und z.T. verheerend, weil es sich eben auch um dramatisch falsche Entscheidungen handelte, zumindest auf Innenstadt und Stadtfinanzen bezogen!   Der SPD-Fraktionschef sollte sich bei den existenziell Geschädigten der Mülheimer Fehlentwicklungen entschuldigen, die eben nicht und direkt an fast allem beteiligt waren und sind wie Herr Hoffmeister.   Unabhängig davon muss nun endlich die katastrophale Innenstadtsituation angegangen werden und der B-Plan Ruhrbania geändert werden incl. Moratorium für die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit den intakten Gebäuden von AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt! Für die Kaufhofruine muss jetzt eine Nutzung oder Abriss oder …. überlegt und möglichst schnell gefunden werden! (PK)   (1) www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15167 (2) http://www.s-m-h.eu), Read more at www.nrhz.de

 

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