14.07. - 18.07.2009:
a) Die neue
Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten Stand Juli 2009 mitsamt
Geschäftsanweisung Nr. 21 der BA
b)
Arbeitshilfe zur Anwendung des § 16f SGB II - Freie Förderung
c)
Arbeitshilfe zur Anwendung des § 45 SGB III
d)
Arbeitshilfe zur Anwendung des § 46 SGB III - Maßnahmen bei Trägern
e)
Arbeitshilfe zur Anwendung des § 46 SGB III - Maßnahmen bei Arbeitgebern
f)
BA-Geschäftsanweisung Nr. 19 zu den Arbeitshilfen b) bis e)
Interpretationshilfe / Vergleich alt - neu zur Arbeitshilfe AGH aus der Hand von Hilde Simon, LAG Arbeit in Hessen (18.07.2009)
Gemeinsame Erklärung von BMAS und Arbeitsministerien der Länder zur Nutzung der neuen Instrumente im SGB II / III (Juni 2009)
Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der BA-Zentrale ein Überblick über wesentliche Änderungen
mit Wirkung ab 01.08.2009, soweit Berufsvorbereitung und -ausbildung betroffen sind (ohne Datum, ca. 05-2009)
Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der
BA-Regionaldirektion Hessen ein Überblick über wesentliche Änderungen (Folienvortrag, 17.02.2009)
Die Neuausrichtung ist beschlossen - hier aus der Feder der BA-Hauptstadtvertretung ein
Überblick über die wesentlichen Änderungen und eine
synoptische Darstellung der alten und der neuen Rechtslage im SGB II / III sowie
das Gesetz selbst (09.12.2008)
Wortprotokoll der
Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf Neuausrichtung (24.11.2008).
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zur Neuausrichtung der Instrumente vom 18.11.2008 - 30 Seiten mit Kritik und Änderungsbedarfen.
In den
Ausschüssen des Bundesrats wird kritisch zum Gesetzentwurf Neuausrichtung diskutiert (November 2008)
Der
Deutsche Verein nimmt Stellung zur Neuausrichtung der Instrumente (19.11.2008)
Minister
Olaf Scholz spricht im Bundestag zur Lage am Arbeitsmarkt und zur
Neuausrichtung der Instrumente (13.11.2008).
Prof. Dr. Stefan Sell (FH Koblenz) hat im Auftrag der LAG Arbeit in Hessen eine
Expertise erarbeitet, die den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales übermittelt wird.
Unter dem Titel "Die schiefe Ebene der Standardisierung und Zentralsierung - Argumente gegen eine Systemwechsel im SGB II durch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente..." bietet die Expertise eine strukturierte Zusammenschau der (auch von zahlreichen Verbänden) vorgetragenen Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf. (12.11.2008)
Der
Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt kritisch Stellung zum Gestzentwurf zur Neuausrichtung (31.10.2008)
Die
bag arbeit veröffentlicht eine ablehnende
Stellungnahme zum Neuausrichtungs-Gesetzentwurf und entwirft darin eine Vision eines
anderen Instrumentenkastens und einer
anderen Steuerungsphilosophie (30.10.2008).
Die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt kritisch Stellung zum Gestzentwurf zur Neuausrichtung (27.10.2008)
Die
Liga der Wohlfahrtsverbände Hessen schreibt an die Abgeordneten im Bundestag und fordert dazu auf, den
Gesetzentwurf zur Neuausrichtung abzulehnen (23.10.2008).
Die
BA veröffentlicht eine
vollständige Synopse von SGB II/III-alt und dem aktuellen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung (14.10.2008).
Die
BA veröffentlicht eine PPT-Präsentation mit
Kernargumenten zur Neuausrichtung. Dabei gibt es eine vollständig zutreffende Zustandsbeschreibung (Seite 2), aber falsche Konsequenzen... (Oktober 2008)
K. Schiewerling, Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nimmt
kritisch Stellung zur Instrumentenreform und plädiert für flexible Förderansätze (Oktober 2008).
BMAS legt Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Instrumente vor (07.10.2008) und begleitet ihn mit
Materialien zur Information.
Diakonisches Werk der EKD veröffentlicht am 30.09.2008 ein
Positionspapier zur Neuausrichtung und schliesst sich der kritischen Haltung der übrigen Wohlfahrts- und Fachverbände an. Neuer Aspekt:
Entrechtung der Hilfeempfänger im SGB II durch den
neuen § 39 des Gesetzentwurfs - aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln aufgehoben.
Neuausrichtung ist nicht Wirkungsverbesserung, sondern primär Steuerungsbedürfnissen und Machtinteressen verpflichtet - diese Position vertritt
J. Schomburg (LAG Arbeit Hessen) in seiner Einführungsrede zur LAG-Fachtagung vom 23.09.2008Neuausrichtung nun doch im Kabinett - mit undatiertem
Schreiben aus Anfang September 2008 bringt das BMAS den noch einmal
überarbeiteten Referentenentwurf mit Stand vom 03.09.2008 zur Neuausrichtung der Instrumente in die Kabinettssitzung des 09.09.2008 ein.
Info 10.09.08: Vorlage wurde auf Kabinettssitzung vom 24.09.08 vertagt.
bag arbeit (T.A. Smith), Synopse der Referentenentwürfe zur Neuausrichtung (in Auszügen; Stand 09.07.08): V1 vom 26.05.08 mit V2 vom 25.06.08. "Freie Förderung" lebt auf - allerdings mit 2% EGT-Volumen.
Brief des Caritas-Generalsekretärs Cremer an Bundestagsabgeordnete: Zentrale Forderungen in Sachen Neuausrichtung (07.07.2008)
Stellungnahme Die Linke zum Referentenentwurf vom Juli 2008
Stellungnahme des Paritätischen Hessen zum Referentenentwurf vom 26.06.2008
Stellungnahme der bag arbeit zum Referentenentwurf vom 16.06.2008
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands zum Referentenentwurf vom 13.06.2008
Stellungnahme des Diakonie Bundesverbands zum Referentenentwurf vom 13.06.2008
Stellungnahme des Deutschen Vereins... zum Referentenentwurf vom 13.06.2008
Stellungnahme des Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit zum Referentenentwurf vom 13.06.2008
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf vom 13.06.2008
Brief des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, V. Kauder in Sachen Neuausrichtung vom 12.06.2008 (Themen: Einsparpotentiale, Hauptschulabschluss, Flexibilität vor Ort)
Deutscher Verein, Synopse in Sachen "Referentenentwurf Neuasrichtung..." aus Juni 2008
BMAS, Schreiben vom 02.06.08 an verschiedene Verbände mit Aufforderung zur Stellungnahme zum Neuausrichtung-Referentenentwurf
BA, Bericht der Internen Revision zur
Ordnungsmässigkeit der Eingliederungsleistungen im 2. Hj. 2007, Mai 2008
BMAS, Referentenentwurf für ein
"Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vom 26.05.2008
Bundesrechnungshof, Auszüge aus dem
Bericht des BRH in Sachen Anwendung des § 16(2) und § 16 (3) - Arbeitsgelegenheiten vom 29.04.2008.
BDA,
Kritische Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMAS in Sachen "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" aus April 2008
BMAS, Entwurf für
"Eckpunkte für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vom 09.04.2008
- Download des Eckpunktepapiers... 
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