Montag, 30. September 2013

Bundesbankpräsident empfiehlt antisoziale Politik -->> dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe,

 
 
Bundesbankpräsident empfiehlt antisoziale Politik
 

von Frank Behrmann

 

[via scharf-links.de]

 

http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=39168&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=50a8cbb3b1

 

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, hat sich angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in einer Rede am 26. September in Düsseldorf sozialpolitisch positioniert.

Zusammengefasst äußerte er anlässlich einer sog. Amtswechselfeier der Hauptverwaltung in NRW, dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe, denn das könne „zu einer schleichenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft führen".

Die Rente mit 67 müsse bleiben.

Auf der Seite der Bundesbank (www.bundesbank.de) heißt es:
Durch die Alterung der Bevölkerung würden dem Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Migration im Jahr 2020 anderthalb Millionen Menschen weniger zur Verfügung stehen …. ´Mit Sorge` erfüllten ihn (Weidmann, F.B.) Forderungen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Deren Einführung sei ´ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Erwerbsbeteiligung` gewesen, durch die  2,7 Millionen Menschen mehr im Jahr 2030 im Vergleich zum bisherigen Renteneintrittsalter im Erwerbsalter sein würden."

Dass ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters in Rente geht, dass die Rente mit 67 also für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung ist, verschweigt der Experte. Und warum Migration bei der Zahl der dem Arbeitsmarkt künftig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt werden sollte, bleibt ebenfalls unverständlich.

Keine Mindestlöhne.

„´Selbst wenn ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar beeinflusst, kann er negative Effekte auf die Beschäftigungsdynamik haben`, mahnte er. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellten. ´Das trifft besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen sollte`, betonte Weidmann." Ihn interessiert nicht, ob solche Jobs zum Lebensunterhalt ausreichen. Untersuchungen, die davon ausgehen, dass Arbeitsplätze bei Einführung eines Mindestlohns nicht gefährdet würden, relativiert Weidmann, um weiter mit dem Arbeitsmarkt gegen Mindestlöhne argumentieren zu können.

Den Arbeitsmarkt erweitern.

„Auch der Preis anderer politischer Maßnahmen müsste in Bezug auf ihre Beschäftigungswirkung abgewogen werden, so Weidmann. ´Betreuungsgeld, Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung haben zur Folge, dass es sich weniger lohnt, eine Arbeit aufzunehmen`, stellte er fest." Mittels Sozialkürzungen sollen Menschen gezwungen werden, dem Arbeitsmarkt in größerem Umfang als bisher zur Verfügung zu stehen.

Des Weiteren regte er an, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren, ohne dass die Staatschulden erhöht werden dürften. D.h. woanders müssten diese Gelder eingespart werden. Wo das sein könnte, sagte der Bundesbankpräsident nicht.

Weidmann orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Menschen kommen darin nur als Verschiebemasse vor. Der Gedanke, die Wirtschaft könne den Interessen der Bevölkerung dienen, ist Weidmann völlig fremd.

Wichtigstes Ziel der Bundesbank ist es, die „Stabilität des allgemeinen Preisniveaus zu sichern". Von einer Beratungs- oder gar Kampagnentätigkeit in sozialpolitischen Angelegenheiten ist in ihrem Aufgabenkatalog nirgends die Rede. Ganz im Gegenteil hat die Bundesbank „Neutralität gegenüber Einzelinteressen" zu wahren.

Jens Weidmann nutzt seine Reputation als Bundesbankpräsident, um sich als Rammbock gegen eine sozialere Politik zu verdingen. Er wird nicht der einzige bleiben. Bis zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags wird es von den Sachwaltern der Unternehmen weitere Versuche geben, eine neoliberale Politik als alternativlos fest zu zurren.


VON: FRANK BEHRMANN




Freitag, 20. September 2013

die Exportüberschüsse + d. Rekordgewinne exportorientierter Unternehmen weiter auf Kosten d. Arbeitnehmerentgelte gehen

Sie haben es in der Hand

 
[via Nachdenkseiten]
 
 

Lassen Sie sich nicht durch Plakate verführen und vergessen Sie die schönen Wahlversprechen der Politiker/innen und in den Wahlkampfspots der Parteien im Fernsehen!
Werfen Sie einfach einen Blick auf die Wirklichkeit und fragen sich einmal an Hand von Fakten, ob es so weitergehen kann und soll wie bisher!

Damit Sie sich ein tatsächliches Bild machen können, schauen Sie doch einfach die folgenden Abbildungen der Wirklichkeit an.

Es muss Ihnen ja nicht schlecht gehen, wenn Sie wollen, dass es allen besser geht. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten in unserer Demokratie, wo es im Wortsinne in Ihrer Hand liegt, ein politisches Signal für eine andere Politik zu setzen. Ich möchte Ihnen dazu einen „Wahl-O-Mat" anbieten, der sich nicht an Wahlversprechen, sondern an den Ergebnissen der Politik der letzten Jahre orientiert, damit Sie besser erkennen können, wo politischer Veränderungsbedarf besteht.

Von Wolfgang Lieb

Wenn Sie damit einverstanden sind

- dass der von der jetzigen Regierung durchgesetzte Austeritäts- und Verarmungskurs für Europa weiter fortgesetzt wird und so die Arbeitslosigkeit mit derzeit fast 20 Millionen arbeitslosen Menschen weiter steigt oder über lange Jahre kaum abnehmen wird,

Austeritäts- und Verarmungskurs

Quelle: de.statista.com

- dass Deutschland, statt die Löhne zu erhöhen, um die Binnennachfrage anzukurbeln, statt unsere Exportabhängigkeit, mit der wir Arbeitsplätze bei unseren Nachbarn vernichten, noch weiter voranzutreiben,

Exportabhängigkeit

Quelle: bdex.de [PDF - 25 KB]

- dass die Exportüberschüsse und die Rekordgewinne exportorientierter Unternehmen weiter auf Kosten der Arbeitnehmerentgelte und damit auf Kosten des Konsums, d.h. des allgemeinen Wohlstandes der Bevölkerung gehen,

Exportüberschüsse auf Kosten der Arbeitnehmerentgelte

Quelle: querschuesse.de

- dass durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung die Inlandsnachfrage, also vor allem die Nachfrage bei nicht exportierenden kleinen und regional gebundenen Unternehmen und Selbstständigen weiter sinkt,

Inlandsnachfrage sinkt

Quelle: FTD

- dass wir unsere Leistungsbilanzüberschüsse weiter nach oben treiben, so dass sich auch andere Länder außer Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich durch die Waren die sie aus Deutschland abkaufen, so weit Verschulden (müssen), dass auch sie ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können,

Leistungsbilanzüberschüsse

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Merke: Die Forderungen Deutschlands aus den Leistungsbilanzüberschüssen sind immer gleich hoch wie die Schulden der anderen

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

- dass wir unsere Europäischen Nachbarn aufgrund geringerer Lohnstückkosten weiter niederkonkurrieren,

Lohnstückkosten

Quelle: NachDenkSeiten [PDF - 80 KB]

- dass, wenn die Lohnstückkosten der anderen europäischen Länder den deutschen angepasst und um 20 oder gar 30 Prozent gesenkt werden, es allen Europäer schlechter geht und uns nicht besser ginge, ja, dass im Gegenteil zur Verteidigung der „Wettbewerbsfähigkeit" in Deutschland weiterer Druck entstünde, die Löhne noch weiter zu senken,

- dass sich bei unseren Nachbarn in Europa das Bild vom übermächtigen „hässlichen Deutschen" immer weiter verfestigt

der hässliche Deutsche

und Europa wieder auseinandergetrieben wird, bis wir auch mit unserem „Wirtschaftsstandort" wieder alleine stehen und durch den dabei sofort entstehenden Aufwertungsdruck auf den „deutschen Euro" über Nacht ein verheerender Einbruch passieren könnte,

- dass unsere künftigen Export-„Erfolge" mit einem weiteren Anstieg des Niedriglohnsektors mit inzwischen schon knapp 8 Millionen Menschen erkauft werden,

Niedriglohnsektor

Quelle: IAQ [PDF - 1 MB]

- dass unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mit unsicherer und niedrig bezahlter Leiharbeit (und inzwischen sogar auch Werkverträgen) weiter erhöhen,

Leiharbeit

Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF - 345 KB]

- dass immer mehr Erwerbstätige, die mehr arbeiten wollen, in (teilweise mehrfache) Teilzeitarbeit abgedrängt werden,

Teilzeitarbeit

Quelle: DGB [PDF - 615 KB]

- dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht mit einem höheren Arbeitsvolumen und damit mehr Beschäftigung, sondern überwiegend mit der Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe mit weniger Arbeit einhergeht,

Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe mit weniger Arbeit

Quelle: DIW [PDF - 340 KB]

- dass immer mehr Erwerbstätige ALG II Empfänger „aufstocken" müssen, um mit ihrer Arbeit auch nur das Existenzminimum zu erwirtschaften und der Staat allein von 2007 bis 2011 53 Milliarden für Aufstocker an Lohnsubventionen für Arbeitgeber bezahlt hat, statt einen Mindestlohn einzuführen,

Erwerbstätige ALG II Empfänger

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]

- dass die Mietpreise immer weiter steigen und sogar schon Familien aus der Mittelschicht unter Armutsdruck setzen,

Mietpreisexplosion

Quelle: DGB

- dass der „Steuersenkungswahn" weitergeht und die Öffentlichen Hände ausbluten, die Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen usw. immer mehr verrotten, weil der Staat vor allem die Steuern für Unternehmen, Kapitalerträge und für die besonders Wohlhabenden gesenkt hat,

Steuersenkungswahn

Quelle: boeckler.de

- dass hohe Einkommen und Vermögen immer weniger zum Steueraufkommen beitragen,

Vermögen wird immer weniger besteuert

Quelle: annotazioni.de

- dass deshalb öffentliche Investitionen und Finanzmittel zur Erhaltung des Sozialstaats bei uns immer weiter absinken,

öffentliche Investitionen

Quelle: Gegenblende

- dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung immer unstabiler wird,

Arme immer ärmer und die Reichen immer reicher

Quelle: IMK

- dass das Armutsrisiko immer weiter steigt, wo doch schon mehr als jeder Sechste der Bevölkerung Deutschlands und dabei vor allem Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind,

Armutsrisiko

Quelle: DIW [PDF - 90 KB]

- oder dass es so bleibt, dass in keinem anderen Land die Bildungschancen so sehr vom Status ihrer Eltern abhängen,

Bildungschancen

Quelle: 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

Wenn Sie sich mit allen diesen Tatsachen abfinden und wollen, dass alles so weiter geht wie bisher, dann, aber wirklich nur dann können Sie am Sonntag Angela Merkel, die CDU/CSU und die FDP wiederwählen!

Das gleiche gilt übrigens auch für die Landtagswahl in Hessen!

Wenn Sie wollen, dass wir in Deutschland auf einem noch strammeren wirtschaftsliberalen Kurs noch schneller kentern, dann mögen Sie die „Alternative für Deutschland" (AfD) wählen!

Wenn Sie wollen, dass sich an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig verbessert, sich aber im Wesentlichen nichts ändert, dann mögen Sie auf eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD oder auf Schwarz-Grün setzen!

Wenn Sie aber wollen, dass wenigstens die Chance auf eine Alternative zu den „Uns-geht-es gut"-Schönredner/innen erhalten bleibt, dann sollten Sie zumindest auf eine linke Mehrheit jenseits der sog. „Mitte" bauen und mit Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel ein Signal setzen, dass Sie sich als Bürgerin oder Bürger gegen das selbsternannte „bürgerlichen Lager" wehren und anmahnen, was Sie von einer neuen Regierung Anderes erwarten.

Ein deutlicher Fingerzeig wäre, wenn Sie für Rot-Rot-Grün stimmten und sich gerade deshalb überwinden könnten, tatsächlich auch Links zu votieren, damit wenigstens ein Stachel im Fleisch der Selbstzufriedenen und der wirtschaftlich Mächtigen und Einflussreichen stecken bleibt und in der „Volksvertretung" auch Millionen derjenigen eine Stimme behielten, die aufgrund ihrer Lebenswirklichkeit schon längst resigniert haben und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Möglicherweise ließe sich damit eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten.



»Freiheit« im #Kapitalismus #besitzen #nur #die #Besitzer #des #Kapitals! [Unsere 95 Thesen]

 
 
 
 
 
 

Unsere 95 Thesen
 
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93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



WAHL-BILD und Co. - Endspurt der Pro-Merkel-PR [via Nachdenkseiten]

 

WAHL-BILD und Co. – Endspurt der Pro-Merkel-PR

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

Morgen verteil die Bild-Zeitung gratis an 41 Millionen Haushalte eine „WAHL-BILD": „Damit GANZ Deutschland wieder Lust auf Demokratie und Politik bekommt." Gesponsert offenbar auch von der Deutschen Bank soll unter der Balkenüberschrift „Prost Wahlzeit!" und mit mehr oder weniger platten Spaßparolen („Ab ins (Wahl)Lokal", „Ran an die Urne", „Je mehr Prozent, desto besser!") und dazu noch mit einem Gewinnspiel vordergründig parteipolitisch neutral Lust aufs Wählengehen gemacht werden. Exklusiv sollen dann aber die Altkanzler Helmut Kohl & Gerhard Schröder erklären „Warum diese Wahl so wichtig ist…"

Doch Kohl und Schröder sind eine eindeutige Botschaft für das Weiter-so in der deutschen Politik. Auch die tägliche Bild-Zeitung erklärt sich selbst als „unabhängig" und „überparteilich" und täglich kann man nachlesen, für welche Interessen dieses Kampagnenblatt Meinung macht und wie offen parteiisch dort für Merkel und die FDP geworben wird.

Von Jens Berger und Wolfgang Lieb

Damit aber nicht genug, auch das „Große Geld" macht mal wieder Wahlkampf für Merkel.
In einer ganzseitigen Anzeige macht die Tengelmann Unternehmensgruppe (u.a. Kik, Kaiser`s, Obi) Werbung für die „Raute":

Im Zweifel für die Raute

Plumper geht es kaum. Und die Tengelmann Unternehmensgruppe weiß, was sie an Merkel hat: Nichts gegen Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Lieferanten für KiK in Asien, nichts gegen Teilzeit-Jobs, nichts gegen Niedriglöhne, nichts gegen Ausschnüffeleien von Mitarbeitern.

Nachdem Merkel mit einem „Postwurfspezial" schon einmal die Post beanspruchte an alle Haushalte einen Wahlwerbebrief Angela Merkels zu verteilen, wurde heute noch einmal nachgelegt. In der eingeschweißten unadressierten Postwurfsendung der Deutschen Post AG, „Einkauf aktuell", wurde heute das Gratis-TV-Programm mit einer Originalwerbeanzeige der CDU an „6 Millionen konsumstarke Haushalte" verteilt, dazu noch mit einem ganzseitigen Interview der Kanzlerin auf der dritten Seite.

Damit Deutschland weiter gut regiert wird

Verleger und Herausgeber dieser Reklameschrift ist die Deutsche Post AG, deren größte Einzelaktionärin mit einer Sperrminorität die staatseigene KfW-Bankengruppe ist. Es wäre interessant zu wissen, zu welchen Sonderkonditionen sich die CDU bei der Post für ihre Werbung „eingekauft" hat.

Mit harten Bandagen geht auch die Lobbyorganisation „Die Familien Unternehmer" vor, die in zahlreichen regionalen und überregionalen Zeitungen auf gewohnt platte Art Stimmung gegen die Vermögenssteuer macht. SPD, Grüne und Linke werden dabei als Bedrohung für den Standort Deutschland präsentiert.

Die Familien Unternehmer
[Zur Vergrößerung auf das Bild klicken]

Etwas subtiler geht da ein anderer klassischer Freund schwarz-gelber Politik vor – die Zahnärzte. Der Verband Freier Zahnärzte hat im öffentlichen Nahverkehr zahlreiche Werbeflächen für ein Plakat gebucht, dass Unterstützern der Bürgerversicherung pauschal unterstellt, sie würden lügen. Auch hier ist die Schlagrichtung klar, auch hier kommen die Pro-Merkel-Meinungsmacher ohne Argumente aus.

Bürgerversicherung

Wenn auch Sie in ihrem Umfeld auf derlei plumpe Last-Minute-Kampagnen privater Unternehmen und Verbände stoßen, die sich aktiv in die Politik einmischen, schicken Sie uns doch bitte Beweisbilder. Wir werden die Bilder in unseren Hinweisen des Tages in den kommenden Wochen veröffentlichen.

Sagen Sie nein zur WAHL-Bild

Wie bereits zur „BILD für Alle" haben die NachDenkSeiten auch dieses mal eigene Aufkleber entworfen, mit denen Sie ihrem Briefträger signalisieren können, dass Sie die kostenlose PR aus dem Hause Springer nicht wünschen.

Bitte kein WAHL-BILD einwerfen
[Zur Vergrößerung auf das Bild klicken]

Bitte kein WAHL-BILD einwerfen
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Donnerstag, 19. September 2013

Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung --->>> mehr in #MONITOR um 21:45 Uhr im #Ersten am 19.09.

 
 
Monitor
 
Sendung am 19.09.2013 um 21:45 Uhr im #Ersten
 
[via wdr.de]
 
 
 
Die Themen:
 
 
  • Die Wohlfühlkanzlerin:
    Wie Merkel die Lage in Deutschland schön redet

    Bericht: Markus Zeidler, Nikolaus Steiner

  • Wir bleiben draußen:
    Wo Deutschland nicht mehr wählt

    Bericht: Achim Pollmeier, Jan C. Schmitt, Esat Mogul

  • Abgerutscht:
    Altersarmut in deutschen Pflegeheimen

    Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Maus, Frank Konopatzki

  • Was für eine Krise?
    Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung

    Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto



  • Wir bleiben draußen: Wo Deutschland nicht mehr wählt - mehr in #MONITOR heute um 21:45 Uhr im #Ersten

     
     
    Monitor
     
    Sendung am 19.09.2013 um 21:45 Uhr im #Ersten
     
    [via wdr.de]
     
     
     
    Die Themen:
     
     
  • Die Wohlfühlkanzlerin:
    Wie Merkel die Lage in Deutschland schön redet

    Bericht: Markus Zeidler, Nikolaus Steiner

  • Wir bleiben draußen:
    Wo Deutschland nicht mehr wählt

    Bericht: Achim Pollmeier, Jan C. Schmitt, Esat Mogul

  • Abgerutscht:
    Altersarmut in deutschen Pflegeheimen

    Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Maus, Frank Konopatzki

  • Was für eine Krise?
    Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung

    Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto



  • Freitag, 13. September 2013

    konnten Banken besondere Vehikel für gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um Eigenkapitalauflagen zu entgehen

     
    global news 2980 30-09-13:
    Vor der Bundestagswahl:
    Was uns Merkel und Steinbrück vergessen lassen wollen
     
    [via jjahnke.net]
     
     
     

    In den Bereichen von Steuern, Gesundheitsreform, Bankenkontrolle und Eurokrise haben Merkel und Steinbrück in ihrer gemeinsamen Zeit als Kanzlerin und als Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition vom November 2005 bis Oktober 2009 an wichtigen Stellen den Sozialstaat abgebaut und das Wohl des deutschen Volkes vernachlässigt.

    1. Steuern

    Im Steuerbereich haben Merkel und Steinbrück weitere starke Abstriche von der Sozialen Marktwirtschaft vorgenommen. So wurde der Spitzensteuersatz auf Vermögenseinkünfte durch die neue Kapitalertragssteuer von 42 % auf nur noch 25 % abgesenkt. Die Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von 38,3 % auf nur noch 29,8 %. Andererseits wurde die unsoziale MwSt. auf 19 % erheblich angehoben.

    2. Gesundheitsreform

    Besonders verhängnisvoll und unsozial war die Gesundheitsreform. Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde beschlossen, das Gesundheitssystem im Zusammenwirken privater Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen einer verstärkt wettbewerblichen Ausrichtung zu unterwerfen. Dazu sollte der dann 2009 eingeführte Gesundheitsfonds dienen. Beiträge und der Zuschuß aus Steuermitteln werden nicht mehr direkt an die jeweiligen Krankenkassen gezahlt, sondern dem Fonds zugeführt, der dann die Verteilung übernimmt. Gut wirtschaftenden Krankenkassen wird gestattet, Prämienrückzahlungen vornehmen, während schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Damit standen Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten Patienten nun im Wettbewerb mit Kassen, die von überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten profitierten.

    So enthüllt auch der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) von 2013, wie Alte und kranke Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen immer wieder diskriminiert werden. Die Kassen benachteiligten Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Auch habe es Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen. Mitarbeiter einer Krankenkasse hätten sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. Scharfe Kritik übte die Behörde auch an der systematischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren: "Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet."Aus Sicht von Verbraucherschützern sind allerdings nicht die Kassen Schuld an der Risikoselektion, sondern die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.

    In der neuen Wettbewerbslage seit der Großen Koalition versuchen die Kassen auch, ihre Kosten mit fragwürdigen Methoden zu senken. Sie wollen evtl. Zusatzbeiträge unbedingt vermeiden, da die junge, gutverdienende Mitglieder verschrecken und damit einen Wettbewerbsnachteil darstellen würden. Nach in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) führt der Sparkurs dazu, daß Leistungen für Versicherte strenger kontrolliert und häufig nicht bewilligt werden. So bekamen Krankenversicherte in Deutschland 2012 in Hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln.

    3. Bankenkontrolle und Sozialisierung der Verluste

    Bei der Kontrolle der Banken versagte die Große Koalition total. Notwendige Regulierungen wurden als schädliche Bürokratie betrachtet und abgebaut. Schon im Koalitionsvertrag hieß es verhängnisvoll:

    "Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."

    So konnten beispielsweise die Banken besondere Vehikel für die gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um so den Eigenkapitalauflagen zu entgehen. Schlimmer noch, in Deutschland wurden diese Vehikel oder Schattenbanken durch die Bundesregierung steuerlich den Banken gleichgestellt und damit begünstigt, ein schwerer und verhängnisvoller Fehler. Die gefährlichen Verbriefungen von Kreditforderungen, an denen später auch viele deutsche Banken zu ersticken drohten wurden zu Zeiten der Großen Koalition auch in Deutschland locker eingeführt. Schließlich hat die Große Koalition in der Kontrolle über die KfW und deren Tochter IKB versagt, obwohl sie bei der KfW mit Steinbrück und dem Bundeswirtschaftsminister im Verwaltungsrat saß und bei der IKB das Bundesfinanzministerium mit einem Abteilungsleiter im Aufsichtsrat vertreten war. Die IKB wäre ohne die 11 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Von allen den vielen Banken der Welt landete sie auf dem siebten Platz der Abschreibungen wegen minderwertiger Kapitalmarktanlagen.

    Als Folge der Kreditkrise führte die Große Koalition unter Beratung durch Ackermann die Sozialisierung der Verluste der deutschen Banken ein, ohne die wohlhabenden Bankengläubiger, die deren Anleihen hielten, an die Kasse zu bitten.

    4. Griechenland- und Eurokrise

    In der Finanzpolitik wurden die Grundlagen für die Griechenland- und Eurokrise gelegt und damit erhebliche Risiken für die deutschen Steuerzahler heraufbeschworen. Das jährliche Haushaltsdefizit stieg von 5,3 % der Wirtschaftsleistung in 2005 in mehreren Schritten auf gespenstische 15,4 % 2009, ohne daß bei Zeiten gegengesteuert wurde und die Bundesregierung die Alarmglocken anschlug.

    Soll das nun alles vergessen sein?




    Mittwoch, 4. September 2013

    "Rassismus - Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft" [Tagung]


     
    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"
     

    von ver.di Nord

     

    [via scharf-links.de]

     

    http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=38498&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=35e1a27286

     


     

    Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Deutschland und darüber hinaus lassen aufschrecken.

    Unter vielen Beispielen seien drei benannt:

    Das von dem Norweger Breivik 2011 angerichtete Massaker, - die Morde der in den Medien meist „Zwickauer Terrorzelle" benannten neofaschistischen Gruppe, die  sich selber als „Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnete und der zehn Personen – darunter acht  oder neun türkische Migranten – zum Opfer fielen,  - dazu auch in der Medienwelt der Bucherfolg Sarrazins.

    Höchste Gefahr ist im Verzuge. Ihr muss begegnet werden. Aufklärung über die kriminellen Taten ist in parlamentarischen Gremien notwendig, und mit den juristischen Konsequenzen werden sich die Gerichte zu beschäftigen haben.

    Darüber hinaus wartet aber eine übergeordnete Problematik auf ihre Lösung: Zu den dringlichsten Aufgaben aller demokratischen Kräfte in Europa gehört es, dass ideologische Terrain zu erforschen und aufzulösen, auf dem das Geschehene möglich wurde. Dessen Ursprung ist der Rassismus.

    Wissenschaftler lassen es nicht an Warnungen fehlen.

    Aus ihrer Sicht qualifizieren einige – politisch wiederum nicht unbedenklich – den Rassismus als „Ressentiment". Aber Rassismus ist mehr. So hob ein anderer Wissenschaftler hervor, etwa der Rassismus in Gestalt des Antisemitismus sei zu definieren als eine „Weltanschauung", ein „Konglomerat von Wahrnehmungs- und Deutungsmustern", ein „psychosoziales Konstrukt".

    Dasselbe gilt für den Rassismus: Woher kommt er, was ist er, wie eliminiert man ihn?

    Während dieser Tagung sollen unter mehreren Aspekten das Wesen des Rassismus und seine Gefahren aufgezeigt und Wege zu seiner Auflösung erörtert werden, z. B. unter dem historischen, dem der Verfassung, des Rechts, der Menschenrechte, sowie dem ökonomischen, dem ideologischen und literarischen.

    Tagung:

    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"

    Am Sa., 12. Oktober 2013, von 10.00 - 20.00 Uhr in Lübeck, Gewerkschaftshaus, Holstentorplatz 1, Raum 3-4

    Anmeldung bitte bis zum 30.9.2013 bei Dagmar Keiser im ver.di-Büro in Lübeck: Tel. 04 51 / 81 00 - 7 07 dagmar.keiser@verdi.de

    Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

    Veranstalter:

    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Nord, Personengruppe der Freien und Selbstständigen mit Unterstützung durch

    • Personengruppe der Migranten_innen,
    • ver.di Jugend
    • DGB Nord

    • DGB Region Schleswig-Holstein Südost
    • Deutscher Schriftstellerverband (VS) S-H

    - Vorträge (je 45 Minuten) - Diskussion (im Anschluss an die Vorträge, je 15 Minuten.)

    - Kulturprogramm: Lesung

    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"

    Programm

    10.00 Uhr Eröffnung/Begrüßung

    10.30 Uhr Prof Dr. Mehmet Okyayuz (Ankara)

    „Alte" und „neue" Formen des Rassismus

    11.00 Uhr Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Landgericht i. R. (Bremen)

    Rassismus aus juristischer Sicht

    12.30 Uhr Mittagessen

    13.30 Uhr Dr. Christoph Kopke (Universität Potsdam)

    Rechtsterrorismus und rechte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    14.30 Uhr Prof. Dr. Wilhelm Nölling (Universität Hamburg)

    Rassismus und wirtschaftliche Unvernunft

    15.30 Uhr Kaffeepause

    Ä C H T E T R A S S I S M U S


    VON: VER.DI NORD




    --->>> Vor 40 Jahren putschte Pinochet gegen das chile der Unidad popular [via RotFuchs - September 2013]

     
    Vor 40 Jahren putschte Pinochet gegen das Chile der Unidad Popular
    [RotFuchs - Aushabe September 2013 - Seite 2]
     


    Wer in einem so reichen Land wie der BRD arm ist, schämt sich eher zieht sich meist resigniert aus Öffentlichkeit zurück

    Arme steigen selten auf die Barrikaden
     
    [via Nachdenkseiten]
     
     

    Soziale Gerechtigkeit ist eines der bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst beständig.
     
    Der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge warnt im heute.de-Interview vor einem "Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung und politischer Ohnmacht". …

    Einen Arbeitsplatz zu haben heißt längst nicht mehr, sozial abgesichert zu sein. Zwar hat die Zahl der Jobs – ich benutze diesen Begriff hier ganz bewusst – zugenommen. Aber das sind häufig atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse, also Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit oder auch nur Werkverträge. In der jungen "Generation Praktikum" kennt man eine feste Anstellung ja kaum noch. Wenn gleichzeitig der Niedriglohnsektor ausufert, fallen Arbeit und Armut zusammen. Früher waren fast nur jene Menschen arm, die keine Arbeit hatten.
     
    Heute gibt es neben den armen Erwerbslosen immer mehr erwerbstätige Arme. Das reißt die Gesellschaft auseinander…

    Arme steigen selten auf die Barrikaden. Wer in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik arm ist, schämt sich eher und zieht sich meist resigniert aus der Öffentlichkeit zurück, zumal jeder bei uns für seine finanzielle Misere selbst verantwortlich gemacht wird. Was am Wahltag zu erwarten ist, gleicht einem Verweigerungsakt der Armen.
    Wie schon 2009 werden sozial Benachteiligte seltener zu Wahl gehen als bürgerliche und Mittelschichten. Dafür nenne ich ein Beispiel aus Köln: Dort haben sich im ärmeren Stadtteil Chorweiler damals nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, im Villenviertel Hahnwald waren es hingegen 87 Prozent, mehr als doppelt so viele…

    Quelle: heute.de



    7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.

     
    unFassbar – Armut unter uns
     
    [via Nachdenkseiten]
     
     
    • Arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,- € im Monat zur Verfügung hat.
    • Als armutsgefährdet gilt dieser, wenn weniger als 952,- € verfügbar sind. In den reichsten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind 11% der Bevölkerung von Armut gefährdet, in Mecklenburg-Vorpommern leben 22% armutsgefährdet.
    • 5% der Deutschen verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Wohnung warmzuhalten.
    • 20% der Studierenden leben von weniger als 600,- € im Monat, wobei nur 29% aller Studierenden überhaupt Anspruch auf Bafög haben. In Marburg kostet ein WG- Zimmer circa 300 € Miete im Monat.
    • 40% aller Alleinerziehenden Haushalte sind auf Hartz IV angewiesen. In Duisburg leben 25% der Kinder unter 15 Jahre von Hartz IV, bundesweit sind es 15%. Überschuldung ergibt sich in 28% der Fälle aus Arbeitslosigkeit, 14% Scheidung oder Tod des Partners, 14% Erkrankung. 62 % der überschuldeten Personen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium absolviert.
    • Die Kaufkraft der Rentner ist in den letzten 12 Jahren um 20% gesunken.
    • 1,7 Mio. Bezieher von Grundsicherung sind nicht erwerbsfähig.
    • 7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.
    • Nach einer Studie der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland zwischen 1990 und 2010 doppelt so stark angewachsen wie im Durchschnitt der Industrieländer.
    • In Zeiten des Aufschwunges wächst die Armut in Deutschland, Zeit für Umfairteilen!

    Nach den Zahlen der Hans Böckler-Stiftung sind die Einkommen durch Arbeit inflationsbereinigt um -1,8% gesunken, während im gleichen Zeitraum die Gewinne aus Vermögen um 25% gestiegen sind.
    Quelle: umfairTeilen [PDF - 2.4 MB]

    Anmerkung: Für den 14. September fordert das Bündnis „umfairTeilen – Reichtum besteuern zu Demonstrationen in Berlin und Bochum auf.