In den Bereichen von Steuern, Gesundheitsreform, Bankenkontrolle und Eurokrise haben Merkel und Steinbrück in ihrer gemeinsamen Zeit als Kanzlerin und als Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition vom November 2005 bis Oktober 2009 an wichtigen Stellen den Sozialstaat abgebaut und das Wohl des deutschen Volkes vernachlässigt.
1. Steuern
Im Steuerbereich haben Merkel und Steinbrück weitere starke Abstriche von der Sozialen Marktwirtschaft vorgenommen. So wurde der Spitzensteuersatz auf Vermögenseinkünfte durch die neue Kapitalertragssteuer von 42 % auf nur noch 25 % abgesenkt. Die Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von 38,3 % auf nur noch 29,8 %. Andererseits wurde die unsoziale MwSt. auf 19 % erheblich angehoben.
2. Gesundheitsreform
Besonders verhängnisvoll und unsozial war die Gesundheitsreform. Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde beschlossen, das Gesundheitssystem im Zusammenwirken privater Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen einer verstärkt wettbewerblichen Ausrichtung zu unterwerfen. Dazu sollte der dann 2009 eingeführte Gesundheitsfonds dienen. Beiträge und der Zuschuß aus Steuermitteln werden nicht mehr direkt an die jeweiligen Krankenkassen gezahlt, sondern dem Fonds zugeführt, der dann die Verteilung übernimmt. Gut wirtschaftenden Krankenkassen wird gestattet, Prämienrückzahlungen vornehmen, während schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Damit standen Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten Patienten nun im Wettbewerb mit Kassen, die von überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten profitierten.
So enthüllt auch der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) von 2013, wie Alte und kranke Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen immer wieder diskriminiert werden. Die Kassen benachteiligten Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Auch habe es Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen. Mitarbeiter einer Krankenkasse hätten sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. Scharfe Kritik übte die Behörde auch an der systematischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren: "Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet."Aus Sicht von Verbraucherschützern sind allerdings nicht die Kassen Schuld an der Risikoselektion, sondern die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.
In der neuen Wettbewerbslage seit der Großen Koalition versuchen die Kassen auch, ihre Kosten mit fragwürdigen Methoden zu senken. Sie wollen evtl. Zusatzbeiträge unbedingt vermeiden, da die junge, gutverdienende Mitglieder verschrecken und damit einen Wettbewerbsnachteil darstellen würden. Nach in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) führt der Sparkurs dazu, daß Leistungen für Versicherte strenger kontrolliert und häufig nicht bewilligt werden. So bekamen Krankenversicherte in Deutschland 2012 in Hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln.
3. Bankenkontrolle und Sozialisierung der Verluste
Bei der Kontrolle der Banken versagte die Große Koalition total. Notwendige Regulierungen wurden als schädliche Bürokratie betrachtet und abgebaut. Schon im Koalitionsvertrag hieß es verhängnisvoll:
"Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."
So konnten beispielsweise die Banken besondere Vehikel für die gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um so den Eigenkapitalauflagen zu entgehen. Schlimmer noch, in Deutschland wurden diese Vehikel oder Schattenbanken durch die Bundesregierung steuerlich den Banken gleichgestellt und damit begünstigt, ein schwerer und verhängnisvoller Fehler. Die gefährlichen Verbriefungen von Kreditforderungen, an denen später auch viele deutsche Banken zu ersticken drohten wurden zu Zeiten der Großen Koalition auch in Deutschland locker eingeführt. Schließlich hat die Große Koalition in der Kontrolle über die KfW und deren Tochter IKB versagt, obwohl sie bei der KfW mit Steinbrück und dem Bundeswirtschaftsminister im Verwaltungsrat saß und bei der IKB das Bundesfinanzministerium mit einem Abteilungsleiter im Aufsichtsrat vertreten war. Die IKB wäre ohne die 11 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Von allen den vielen Banken der Welt landete sie auf dem siebten Platz der Abschreibungen wegen minderwertiger Kapitalmarktanlagen.
Als Folge der Kreditkrise führte die Große Koalition unter Beratung durch Ackermann die Sozialisierung der Verluste der deutschen Banken ein, ohne die wohlhabenden Bankengläubiger, die deren Anleihen hielten, an die Kasse zu bitten.
4. Griechenland- und Eurokrise
In der Finanzpolitik wurden die Grundlagen für die Griechenland- und Eurokrise gelegt und damit erhebliche Risiken für die deutschen Steuerzahler heraufbeschworen. Das jährliche Haushaltsdefizit stieg von 5,3 % der Wirtschaftsleistung in 2005 in mehreren Schritten auf gespenstische 15,4 % 2009, ohne daß bei Zeiten gegengesteuert wurde und die Bundesregierung die Alarmglocken anschlug.
Soll das nun alles vergessen sein?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen