von Frank Behrmann
[via scharf-links.de]
http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=39168&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=50a8cbb3b1
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, hat sich angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in einer Rede am 26. September in Düsseldorf sozialpolitisch positioniert.
Zusammengefasst äußerte er anlässlich einer sog. Amtswechselfeier der Hauptverwaltung in NRW, dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe, denn das könne „zu einer schleichenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft führen".
Die Rente mit 67 müsse bleiben.
Auf der Seite der Bundesbank (www.bundesbank.de) heißt es:
„Durch die Alterung der Bevölkerung würden dem Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Migration im Jahr 2020 anderthalb Millionen Menschen weniger zur Verfügung stehen …. ´Mit Sorge` erfüllten ihn (Weidmann, F.B.) Forderungen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Deren Einführung sei ´ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Erwerbsbeteiligung` gewesen, durch die 2,7 Millionen Menschen mehr im Jahr 2030 im Vergleich zum bisherigen Renteneintrittsalter im Erwerbsalter sein würden."
Dass ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters in Rente geht, dass die Rente mit 67 also für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung ist, verschweigt der Experte. Und warum Migration bei der Zahl der dem Arbeitsmarkt künftig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt werden sollte, bleibt ebenfalls unverständlich.
Keine Mindestlöhne.
„´Selbst wenn ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar beeinflusst, kann er negative Effekte auf die Beschäftigungsdynamik haben`, mahnte er. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellten. ´Das trifft besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen sollte`, betonte Weidmann." Ihn interessiert nicht, ob solche Jobs zum Lebensunterhalt ausreichen. Untersuchungen, die davon ausgehen, dass Arbeitsplätze bei Einführung eines Mindestlohns nicht gefährdet würden, relativiert Weidmann, um weiter mit dem Arbeitsmarkt gegen Mindestlöhne argumentieren zu können.
Den Arbeitsmarkt erweitern.
„Auch der Preis anderer politischer Maßnahmen müsste in Bezug auf ihre Beschäftigungswirkung abgewogen werden, so Weidmann. ´Betreuungsgeld, Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung haben zur Folge, dass es sich weniger lohnt, eine Arbeit aufzunehmen`, stellte er fest." Mittels Sozialkürzungen sollen Menschen gezwungen werden, dem Arbeitsmarkt in größerem Umfang als bisher zur Verfügung zu stehen.
Des Weiteren regte er an, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren, ohne dass die Staatschulden erhöht werden dürften. D.h. woanders müssten diese Gelder eingespart werden. Wo das sein könnte, sagte der Bundesbankpräsident nicht.
Weidmann orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Menschen kommen darin nur als Verschiebemasse vor. Der Gedanke, die Wirtschaft könne den Interessen der Bevölkerung dienen, ist Weidmann völlig fremd.
Wichtigstes Ziel der Bundesbank ist es, die „Stabilität des allgemeinen Preisniveaus zu sichern". Von einer Beratungs- oder gar Kampagnentätigkeit in sozialpolitischen Angelegenheiten ist in ihrem Aufgabenkatalog nirgends die Rede. Ganz im Gegenteil hat die Bundesbank „Neutralität gegenüber Einzelinteressen" zu wahren.
Jens Weidmann nutzt seine Reputation als Bundesbankpräsident, um sich als Rammbock gegen eine sozialere Politik zu verdingen. Er wird nicht der einzige bleiben. Bis zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags wird es von den Sachwaltern der Unternehmen weitere Versuche geben, eine neoliberale Politik als alternativlos fest zu zurren.
VON: FRANK BEHRMANN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen