Sie haben es in der Hand
Lassen Sie sich nicht durch Plakate verführen und vergessen Sie die schönen Wahlversprechen der Politiker/innen und in den Wahlkampfspots der Parteien im Fernsehen!
Werfen Sie einfach einen Blick auf die Wirklichkeit und fragen sich einmal an Hand von Fakten, ob es so weitergehen kann und soll wie bisher!
Damit Sie sich ein tatsächliches Bild machen können, schauen Sie doch einfach die folgenden Abbildungen der Wirklichkeit an.
Es muss Ihnen ja nicht schlecht gehen, wenn Sie wollen, dass es allen besser geht. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten in unserer Demokratie, wo es im Wortsinne in Ihrer Hand liegt, ein politisches Signal für eine andere Politik zu setzen. Ich möchte Ihnen dazu einen „Wahl-O-Mat" anbieten, der sich nicht an Wahlversprechen, sondern an den Ergebnissen der Politik der letzten Jahre orientiert, damit Sie besser erkennen können, wo politischer Veränderungsbedarf besteht.
Von Wolfgang Lieb
Wenn Sie damit einverstanden sind
- dass der von der jetzigen Regierung durchgesetzte Austeritäts- und Verarmungskurs für Europa weiter fortgesetzt wird und so die Arbeitslosigkeit mit derzeit fast 20 Millionen arbeitslosen Menschen weiter steigt oder über lange Jahre kaum abnehmen wird,
Quelle: de.statista.com
- dass Deutschland, statt die Löhne zu erhöhen, um die Binnennachfrage anzukurbeln, statt unsere Exportabhängigkeit, mit der wir Arbeitsplätze bei unseren Nachbarn vernichten, noch weiter voranzutreiben,
Quelle: bdex.de [PDF - 25 KB]
- dass die Exportüberschüsse und die Rekordgewinne exportorientierter Unternehmen weiter auf Kosten der Arbeitnehmerentgelte und damit auf Kosten des Konsums, d.h. des allgemeinen Wohlstandes der Bevölkerung gehen,
Quelle: querschuesse.de
- dass durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung die Inlandsnachfrage, also vor allem die Nachfrage bei nicht exportierenden kleinen und regional gebundenen Unternehmen und Selbstständigen weiter sinkt,
Quelle: FTD
- dass wir unsere Leistungsbilanzüberschüsse weiter nach oben treiben, so dass sich auch andere Länder außer Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich durch die Waren die sie aus Deutschland abkaufen, so weit Verschulden (müssen), dass auch sie ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können,
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Merke: Die Forderungen Deutschlands aus den Leistungsbilanzüberschüssen sind immer gleich hoch wie die Schulden der anderen
- dass wir unsere Europäischen Nachbarn aufgrund geringerer Lohnstückkosten weiter niederkonkurrieren,
Quelle: NachDenkSeiten [PDF - 80 KB]
- dass, wenn die Lohnstückkosten der anderen europäischen Länder den deutschen angepasst und um 20 oder gar 30 Prozent gesenkt werden, es allen Europäer schlechter geht und uns nicht besser ginge, ja, dass im Gegenteil zur Verteidigung der „Wettbewerbsfähigkeit" in Deutschland weiterer Druck entstünde, die Löhne noch weiter zu senken,
- dass sich bei unseren Nachbarn in Europa das Bild vom übermächtigen „hässlichen Deutschen" immer weiter verfestigt
und Europa wieder auseinandergetrieben wird, bis wir auch mit unserem „Wirtschaftsstandort" wieder alleine stehen und durch den dabei sofort entstehenden Aufwertungsdruck auf den „deutschen Euro" über Nacht ein verheerender Einbruch passieren könnte,
- dass unsere künftigen Export-„Erfolge" mit einem weiteren Anstieg des Niedriglohnsektors mit inzwischen schon knapp 8 Millionen Menschen erkauft werden,
Quelle: IAQ [PDF - 1 MB]
- dass unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mit unsicherer und niedrig bezahlter Leiharbeit (und inzwischen sogar auch Werkverträgen) weiter erhöhen,
Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF - 345 KB]
- dass immer mehr Erwerbstätige, die mehr arbeiten wollen, in (teilweise mehrfache) Teilzeitarbeit abgedrängt werden,
Quelle: DGB [PDF - 615 KB]
- dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht mit einem höheren Arbeitsvolumen und damit mehr Beschäftigung, sondern überwiegend mit der Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe mit weniger Arbeit einhergeht,
Quelle: DIW [PDF - 340 KB]
- dass immer mehr Erwerbstätige ALG II Empfänger „aufstocken" müssen, um mit ihrer Arbeit auch nur das Existenzminimum zu erwirtschaften und der Staat allein von 2007 bis 2011 53 Milliarden für Aufstocker an Lohnsubventionen für Arbeitgeber bezahlt hat, statt einen Mindestlohn einzuführen,
Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]
- dass die Mietpreise immer weiter steigen und sogar schon Familien aus der Mittelschicht unter Armutsdruck setzen,
Quelle: DGB
- dass der „Steuersenkungswahn" weitergeht und die Öffentlichen Hände ausbluten, die Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen usw. immer mehr verrotten, weil der Staat vor allem die Steuern für Unternehmen, Kapitalerträge und für die besonders Wohlhabenden gesenkt hat,
Quelle: boeckler.de
- dass hohe Einkommen und Vermögen immer weniger zum Steueraufkommen beitragen,
Quelle: annotazioni.de
- dass deshalb öffentliche Investitionen und Finanzmittel zur Erhaltung des Sozialstaats bei uns immer weiter absinken,
Quelle: Gegenblende
- dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung immer unstabiler wird,
Quelle: IMK
- dass das Armutsrisiko immer weiter steigt, wo doch schon mehr als jeder Sechste der Bevölkerung Deutschlands und dabei vor allem Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind,
Quelle: DIW [PDF - 90 KB]
- oder dass es so bleibt, dass in keinem anderen Land die Bildungschancen so sehr vom Status ihrer Eltern abhängen,
Quelle: 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
Wenn Sie sich mit allen diesen Tatsachen abfinden und wollen, dass alles so weiter geht wie bisher, dann, aber wirklich nur dann können Sie am Sonntag Angela Merkel, die CDU/CSU und die FDP wiederwählen!
Das gleiche gilt übrigens auch für die Landtagswahl in Hessen!
Wenn Sie wollen, dass wir in Deutschland auf einem noch strammeren wirtschaftsliberalen Kurs noch schneller kentern, dann mögen Sie die „Alternative für Deutschland" (AfD) wählen!
Wenn Sie wollen, dass sich an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig verbessert, sich aber im Wesentlichen nichts ändert, dann mögen Sie auf eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD oder auf Schwarz-Grün setzen!
Wenn Sie aber wollen, dass wenigstens die Chance auf eine Alternative zu den „Uns-geht-es gut"-Schönredner/innen erhalten bleibt, dann sollten Sie zumindest auf eine linke Mehrheit jenseits der sog. „Mitte" bauen und mit Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel ein Signal setzen, dass Sie sich als Bürgerin oder Bürger gegen das selbsternannte „bürgerlichen Lager" wehren und anmahnen, was Sie von einer neuen Regierung Anderes erwarten.
Ein deutlicher Fingerzeig wäre, wenn Sie für Rot-Rot-Grün stimmten und sich gerade deshalb überwinden könnten, tatsächlich auch Links zu votieren, damit wenigstens ein Stachel im Fleisch der Selbstzufriedenen und der wirtschaftlich Mächtigen und Einflussreichen stecken bleibt und in der „Volksvertretung" auch Millionen derjenigen eine Stimme behielten, die aufgrund ihrer Lebenswirklichkeit schon längst resigniert haben und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Möglicherweise ließe sich damit eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten.
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