Apparat-Intrigen
Linkspartei-Rechte macht mobil
Von Werner Pirker
[via Junge Welt]
Die Linkspartei-Rechte meint die Schuldigen an den zu erwartenden Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits gefunden zu haben. Nämlich jene, die irgendwie noch an sozialistischen Grundüberzeugungen festhalten.
Das ist die Mehrheit an der Basis. Dazu zählen die als »Reformer« durch die bürgerliche Medienlandschaft Wandelnden aber auch, ob zu Recht, sei dahingestellt – die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Die beiden hatten in einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag die Errungenschaften des sozialistischen Kuba gewürdigt – und das unter völliger Mißachtung der (Tod und Elend verbreitenden) imperialistischen Menschenrechtsagenda.Die Parteirechten wollen den von ihren hysterischen, über die bürgerlichen Medien transportierten Kampagnen verursachten Ansehensverlust der Linkspartei auf dem kommenden Parteitag zur Abrechnung mit ihren Kontrahenten nutzen. Schatzmeister Sharma, dumm genug, die Apparat-Intrigen auch noch an die große Glocke zu hängen, meinte gegenüber der Berliner Zeitung: »Wenn die Wahlen schlecht laufen, haben einige objektiv keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten.« Die Herrschaften, die bei jeder Gelegenheit den »antistalinistischen Konsens« einklagen, bereiten sich auf einen »Parteitag der Sieger« vor. Als solcher war der 17. Parteitag der KPdSU 1934 bezeichnet worden, auf dem sich der herrschende Block endgültig der Opposition entledigte.
Denn bei den Parteirechten in der Linkspartei handelt es sich keineswegs um eine an die Wand gedrückte Opposition, sondern um den hegemonialen Block aus poststalinistischem Apparat und postmodernen Sprücheklopfern. Jedenfalls erinnert ein zunehmend offen praktiziertes Denunziantentum, das Untersagen abweichender, als »nicht mehr hinnehmbar« abgekanzelter Meinungen, das Bestreben, Diskurse administrativ zu reglementieren, an die schlechtesten Seiten des von den »Antistalinisten« in Bausch und Bogen verdammten Staatssozialismus.Die sich rapid verschlechternden Umfragewerte der Linkspartei sind sicher nicht auf deren Festhalten an sozialistischen Überzeugungen zurückzuführen, sondern im Gegenteil auf die zunehmende Nichtunterscheidbarkeit der Linken von der neoliberalen Einheitspartei.
Die Partei Die Linke war ihrer sozialen Kompetenz willen gefragt, nicht als zu spät gekommene Bürgerrechtsbewegung. Ihr Kotau vor dem Antikommunismus verschafft der Partei nicht eine zusätzliche Wählerstimme. Der Eifer, mit dem der von außen vorgetragene Antikommunismus von den Parteirechten nach innen exekutiert wird, ist geradezu atemberaubend. Mitunter versucht der innere Antikommunismus, wie er von einer Petra Pau, einer Katja Kipping oder einem Dietmar Bartsch geäußert wird, den von außen noch zu überbieten. Daß sich die Linkspartei dabei selbst überflüssig macht, dürfte durchaus einkalkuliert sein.
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