Joachim Gauck:transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD
"Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern."
Selbstverständlich fällt dem parlamentarischen Arm der
neoliberalen Lobby, der erfolgreich den Sozialstaat demontierte, den Niedriglohnsektor ausbaute und Erwerbslose zu Armut und Zwangsarbeit verdonnerte, nichts besseres ein, als einen Mann zu favoriseren, der wirtschaftsideologisch auf der selben Linie liegt. Verdacht "Begünstigter der Stasi" zu sein, ist Mitglied des elitären Think TanksGauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg."
Joachim Gauck war Referent des
Veldensteiner Kreises, einer "Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen". Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin "Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern") und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der "Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig" . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband "Schatten der Vergangenheit", forderte Jesse das Ende der "selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung". Jesse hatte 1999 den späteren NPD-Symphatisanten Bernd Rabehl in den Veldensteiner Kreis eingeladen:"Am vergangenen Wochenende tagte auf Einladung Jesses auf Burg Veldenstein der "Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie". Einer der Hauptredner war Bernd Rabehl mit dem Thema "Waren Teile der Studentenbewegung nationalrevolutionär?", jener Bernd Rabehl, der bereits vor einem Jahr das "Problem der Überfremdung" Deutschlands und den "Schuldpranger der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg" beklagte." (
Frankfurter Rundschau 18.11.1999)Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz,
Helmut Roewer. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Roewers Behörde war es auch, die über Kontakte zu einem weiteren überzeugten Gegner der Linken und Referenten des Veldensteiner Kreises verfügte: Patrick Moreau.Was vom "Kandidaten der Herzen" im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten noch zu erwarten wäre, erklärte Gauck 2010 im
SPON-Interview:"Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik
besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun. Oder das Sparpaket: Natürlich muss gespart werden - aber das muss der Bevölkerung vermittelbar sein." Verbündeten in Afghanistan gelegentlich Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, Jungen beim Holz sammeln niedermähen, schwangere Frauen bei nächtlichen Razzien erschießen und auf Leichen urinieren, verschweigt der Kandidat der Herzen ebenso wie das Massaker von Kunduz. Die Wikileaks-Veröffentlichungen bewertet Gauck folgerichtig als Rechtsbruch, die Speicherung von Telekommunikationsdaten hält er hingegen für unbedenklich. Gauck, der schon den Irakkrieg befürwortet haben soll, möchte die wahren Motive eines völkerrechtswidrigen Krieges verschleiern, den die Mehrheit der Bevölkerung der BRD ablehnt. Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist, der eine korrupte US-Marionette, Warlords und Drogenhändler an die Macht brachte, der Tod und Zerstörung für die afghanische Zivilbevölkerung bedeutet, der weder die Taliban entmachtete, noch den Mohnanbau eindämmte. Ein Krieg, der vor dem 11.September 2001 geplant wurde um eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen. Darüber wird Joachim Gauck sicher kein Wort verlieren. Im Gegensatz zum wahren Kandidaten der Herzen, dem einzigen, der dem Land gut täte, der großes Vertrauen der Bürger verdient hätte und das Amt mit Würde und Integrität ausüben würde: Georg Schramm.Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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