Lizenz zum Töten:

Die Drohnen-Pläne der Bundesregierung

Monitor Nr. 639 vom 27.09.2012

Wiederholung - heute am 28.09.2012 um 20:15 Uhr auf tagesschau24

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0927/drohnen.php5

Bericht: Jochen Leufgens, Andreas Maus

Georg Restle: "Sie kommen leise, und sie töten buchstäblich aus heiterem Himmel. Sie heißen Sensemann oder Raubtier und sie gelten als die Wunderwaffe im Antiterrorkrieg. Die Rede ist von bewaffneten Drohnen, computergesteuerte Miniflugzeuge, die präzise zuschlagen sollen, wo sonst kein Soldat hinkommt. Neu ist, dass jetzt auch die Bundesregierung mitmachen will beim neuen Krieg der smarten Waffen. Aber das Bild vom chirurgisch-präzisen Einsatz hat erhebliche Schrammen bekommen, wie Jochen Leufgens und Andreas Maus berichten."

Es wirkt ein bisschen wie ein Werbefilm. Aber es sind Kriegsbilder. Vom Drohnenkrieg. Mit stolzen Kriegern. Ein US-Soldat erzählt:

US-Soldat (Übersetzung MONITOR): "Wir haben ein Aufklärungsinstrument genommen und es zu einem fliegenden Waffenarsenal gemacht."

Präzise, fast klinisch. Wie ein Computerspiel. Fast: "Take them out?" "Yes, take them out!"

Auch die deutschen Truppen benutzen Drohnen in Afghanistan. Drei Stück, gesteuert aus Mazar-I-Sharif. Ohne Waffen, nur zur Aufklärung. Anders die US-Truppen. Die benutzen die so genannte Predator-Drohne. In Afghanistan, im Jemen, Somalia und vor allem in Pakistan. Sie gilt als perfekte Waffe für den Krieg gegen den Terror. Für gezielte Exekutionen aus der Luft, sogenanntes Targeted Killing - ohne Prozess. Diese Waffe will nun auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas De Maiziere anschaffen. Über das Warum mag er MONITOR kein Interview geben. Dabei sind die Pläne offensichtlich weit gediehen. Vor zwei Tagen redete De Maiziere Klartext. Die bewaffneten Drohnen sollen kommen. Es gehe um mehr Schutz für die Truppen. Er erzählt von der Präzision, von weniger Kollateralschäden. Und lässt verbreiten:

Zitat: "Gezieltes Töten ist ein Fortschritt"

Gezieltes Töten ein Fortschritt? Das ist das Drohnenversprechen. Es ist eine Lüge, zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie, die vorgestern Professoren der renommierten Universitäten New York und Stanford vorlegten. Seit Beginn des amerikanischen Drohnenkriegs wurden alleine in Pakistan durch Drohnen mindestens 2.500 Menschen getötet, wahrscheinlich deutlich mehr. Darunter bis zu 900 Zivilisten und fast 200 Kinder.

Prof. James Cavallaro, Stanford University (Übersetzung MONITOR): "Es gibt diesen Mythos, die Drohne und ihre Raketen seien eine Waffe, die nur Al Qaida und deren Anhänger trifft. Eine saubere Waffe. Dieser Mythos ist falsch. Drohnen treffen auch eine große Zahl von Zivilisten, verletzen, verstümmeln oder töten sie."

Was für Militärexperten zählt: Keine eigenen Opfer, Tote nur auf der Gegenseite. Eine zynische Kalkulation angesichts Hunderter getöteter Zivilisten in Pakistan, aber auch im Jemen und anderswo. Und nicht selten ein Verbrechen, sagen die Wissenschaftler.

Prof. James Cavallaro, Stanford University (Übersetzung MONITOR): "Viele der Angriffe mit bewaffneten Drohnen sind nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Und für Angriffe, die wissentlich oder absichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen, dafür gibt es einen Begriff: Kriegsverbrechen."

Zu den Ergebnissen der neuen Studie befragt, bekommen wir keine Auskunft vom Verteidigungsministerium. Aber man beachte das Völkerrecht, und vor allem wolle man ja die Soldaten im Feld schützen. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Man teilt uns mit:

Zitat: "Die Frage, ob eine Tötung durch den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge völkerrechtsmäßig ist, hängt entsprechend von dem Zusammenhang ab, in dem sie konkret durchgeführt wird."

Wo, in welchen Ländern die Drohnen in Zukunft eingesetzt werden sollen, dazu wieder keine Auskunft. Die Drohne als Einstieg in neue Kriege? Genau davor warnen jetzt renommierte Völkerrechtler wie Professor Christian Tomuschat. Lange Zeit saß er im Menschenrechts-Ausschuss der Vereinten Nationen. Er befürchtet, dass die Drohne dazu verleitet, geltendes Recht zu brechen - so wie die USA es täten.

Prof. Christian Tomuschat, Völkerrechtler: "Man muss ja bedenken, dass ja die Drohnen eingesetzt werden, wenn es sich gerade nicht um Kampfhandlungen handelt. Sondern sie wird ja eingesetzt meist hinter den Linien gegenüber Menschen, die sich überhaupt keiner Gefahr bewusst sind, die in einem zivilen Umfeld stehen, arbeiten, vielleicht bei ihrer Familie beim Abendbrot sitzen, und da plötzlich greift dann die Drohne ein."

Prof. Hans Gießmann, Konfliktforscher: "Bewaffnete Drohnen werden eingesetzt, um punktgenau Bedrohungen am Boden auszuschalten, egal ob sie sich in verfeindeten Staaten oder in anderen friedlichen Staaten vielleicht befinden, wo Terrorverstecke zum Beispiel vermutet werden. Und genau dieses Versprechen auf eine klinisch saubere Kriegsführung durch diese technische Waffe kann dazu führen, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden noch weiter verwischt werden und dass die Schwelle zum Kriegseinsatz sukzessive herabgesetzt wird."

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde längst ein Angebot für die amerikanische Predator-Drohne eingeholt. Kriege halten sich nicht zwingend ans Völkerrecht. Das ist eine der Erfahrungen deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch Deutsche glaubten, Terroristen zu treffen und töteten auch Zivilisten. Ein Szenario, welches durch den Einsatz bewaffneter Drohnen möglicherweise häufiger werden wird.

Prof. Hans Gießmann, Konfliktforscher: "Vor allem wird auch das Parlament Schwierigkeiten haben, die Kontrolle dieser Einsätze nachhaltig zu gewährleisten, weil sie möglicherweise dann auf die taktische Ebene verlagert werden. Und das ist natürlich eine erhebliche, auch politische Herausforderung dann für das Parlament."