Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht [via scharf-links.de]
Gemeinsame Sitzung des Kreistages und Nordenhamer Stadtrat am Montag, den 17. September 2012 zu dem MOX-Brennelemente - Transport über den Nordenhamer Hafenbetrieb der Rhenus Midgard
Die Menschen in Nordenham erwarten, so sind die Erfahrungen von Astrid Ammermann, Dieter Hashagen und Thomas Bartsch, von den Aktivitäten der Aktion Z und des Arbeitskreis Wesermarsch (AkW) zu den MOX-Brennelemente Transport über den Hafenbetrieb Midgard Rhenus konsequentes Handeln Ihrer kommunalpolitischen Abgeordneten.
Für DIE LINKE. steht die Prävention von gesundheitlichen Risiken im Vorgrund Ihrer Akti-vitäten zur Verhinderung der MOX-Brennelemente - Transport durch die Wesermarsch.
Die Verfassung gewährt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daran muß sich alles weitere staatliche Handeln messen lassen. Wer die Einlösung dieses Versprechens unserer Rechtsordnung im realen Leben hintertreibt und Forderungen lächerlich macht, die sich auf die Einlösung dieses elementaren Menschenrechts richten, hat seine Aufgabe als Abge-ordneter nicht begriffen.
Die Parole von der Panikmache ist Angesichts der unvergesslichen Ereignisse, die mit dem Namen Fukushima Teil der Gedächtnisse der ganzen Menschheit geworden sind, einfach unangemessen und sollte schleunigst zurückgenommen werden.
Stattdessen fänden wir einleuchtend, wenn die zutreffende Feststellung von Frau Merkel zur Verantwortbarkeit eines Weitermachens nach Fukushima nicht bei Halbheiten stehen bliebe.
Welchen Sinn macht es unter dem Aspekt der Sicherheit, Esenshamm abzuschalten, aber Grohnde weiter zu betreiben?
Die Kraftwerksbeschäftigten im KKU müssen sich hier veräppelt vorkommen, das ihnen ein Opfer abverlangt wird, das auf diese Weise seinen Sinn verliert, und dann sollen sie am Ende dulden, das die Vorraussetzungen für das Weitermachen an anderem Ort unter Gefährdung ihrer Familien quasi durch ihre Vorgärten hindurch geschaffen werden. So geht es einfach nicht!
Atom kennt kein Parteibuch. Unsere Aufgabe als Abgeordnete verpflichtet uns dazu, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um unseren Bürgerinnen Bürgern zu dienen.
Zum Schluss GG Art. 20 letzter Abschnitt, wie er von Gustav Heinemann so zitiert wurde:
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Einzig vertretbare Vorgehensweise: Sofortiger und der unumkehrbaren Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland!
Die für den kommenden Dienstag, den 21. August 2012, geplante außerordentliche Fraktionsvorsitzendenrunde, sollte zur Vorbereitung einer öffentlichen Bürgerversammlung in Nordenham dienen. Eine Sondersitzung des Stadtrates, auf der eine Resolution verabschiedet werden soll, bietet der Bevölkerung keine demokratische Einflussnahme, weil in der Geschäftsordnung des Stadtrates bei Sondersitzungen keine Einwohnerfragen zulässig sind. Aus diesem Grund befürwortet DIE LINKE., keine Sondersitzung.
Noch in der vergangenen Amtsperiode wurde vom Stadtrat Nordenham ebenfalls auf einer Sondersitzung (23.Sitzung / 26.03.2009), gegen den damaligen Einzelherren Edwin Krüger der Grünen und einem Teil der SPD-Fraktion, von CDU, FDP, WIN sowie SPD, eine Resolution zur Laufzeitverlängerung des AKW Esenshamm verabschiedet.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler betätigt sich mit seinem Ratschlag: "…sich zunächst umfassend zu informieren und sachlich über das Thema zu diskutieren und nicht emotional" auf der schwarz-gelben "praktischen Regierungspolitik" in einem Widerspruch nach Fukushima nur die Hälfte der bundesdeutschen Atomanlagen abgeschaltet zu haben, vermutlich als AKW-Lobbyist!
Die Bevölkerung hat das Recht von den verantwortlichen Personen "vor Ort" über den Brennelente – Transport über den Hafenbetrieb der Rhenus Midgard im Dialog informiert zu werden.
Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima ist bekannt, dass die Gefahren und Auswirkungen eines GAUs durch Plutonium erheblich verstärkt werden und die zur Zeit ausgelegten Katastrophenschutzpläne machen es öffentlich, dass ein sinnvoller Schutz der Bevölkerung nicht möglich ist.
Auch das Image – nicht nur der Stadt Nordenham – auch der Wesermarsch sowie von Bremerhaven und umzu, werden im Tourismusbereich unter den besonderen Gefahren von Transport und Verladung von MOX-Brennelementen, nachhaltig beschädigt.
DIE LINKE. wird ihre Forderung nach sofortiger und der unumkehrbaren Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland, gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung (Vorbereitungstermin – 28.08.2012, 19.00 Uhr Gasthaus Weserstrand) bei den anstehenden Protestaktionen zu den Brennelementen – Transporte über den Nordenhamer Hafenbetrieb Rhenus Midgard offensiv vertreten.
VON: DIE LINKE.
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