Geheim und rechtsextrem
Das Kommando Spezialkräfte ist eine zentrale Säule der neuen Bundeswehr
[via Sozialistische Zeitung]
Die aktuelle Bundeswehrreform zielt vor allem auf effektivere Auslandseinsätze ab, die Armee soll sich auf weitere künftige Kriege vorbereiten. Das 1996 aufgestellte und seither in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wird aufgestockt werden, steht es doch geradezu exemplarisch für die «Armee im Einsatz».
Begründet wurde die Aufstellung des KSK 1994 mit fehlenden Fähigkeiten Deutschlands, Geiseln im kriegerischen Umfeld zu befreien (während des Völkermords in Rwanda mussten deutsche Staatsbürger von belgischen Para-Commandos evakuiert werden). Allerdings war das Aufgabenspektrum von vornherein wesentlich weiter gefasst. Laut Eigendarstellung ist die Aufgabe des KSK vor allem der Kampf in der «Tiefe» des Interventionsgebiets, d.h. es führt verdeckte Operationen durch, um die Infrastruktur des Gegners zu zerstören, Informationen zu beschaffen, Einzelpersonen festzunehmen und «subversive Kräfte» zu bekämpfen. Zudem werden KSK-Einheiten als Ausbilder für Spezialeinheiten «befreundeter» bewaffneter Gruppen oder Regierungen eingesetzt.
KSK in Afghanistan
Der Einsatz des KSK ist geheim. Über abgeschlossene Einsätze werden nicht einmal die Abgeordneten des Bundestags informiert, geschweige denn die Öffentlichkeit. Nur den Obleuten des Verteidigungsausschusses, teilweise des Auswärtigen Ausschusses, werden Informationen zur Verfügung gestellt, allerdings keinesfalls umfassend, zudem sind sie zur Geheimhaltung verpflichtet.
Das KSK spielt insbesondere im Krieg gegen den Terror, inzwischen aber auch in sog. Stabilisierungsmissionen, eine wichtige Rolle. Im November 2001 erteilte der Bundestag das Mandat, im Rahmen der Mission «Enduring Freedom» bis zu 100 Spezialeinheiten zu entsenden. Auch wenn 2008 das Mandat beendet wurde, sind Spezialeinheiten weiterhin im Einsatz in Afghanistan, inzwischen allerdings im Rahmen der «Stabilisierungsmission» ISAF der NATO.
Lange Zeit war vollkommen unklar, was die Soldaten der KSK in Afghanistan treiben, erst über Skandale wurden einige Einsätze bekannt. 2002 bewachten KSK-Soldaten offenbar mit US-Einheiten ein Gefangenenlager in Kandahar, in dem Gefangene misshandelt und teilweise später nach Guantánamo verschleppt wurden. Bekannt wurde dieser Einsatz im Zusammenhang mit dem Skandal um die Gefangennahme, Misshandlung und Verschleppung von Murat Kurnaz, der Soldaten der KSK vorwarf, ihn in Kandahar misshandelt zu haben. Das KSK leugnete, mit Kurnaz überhaupt in Kontakt gekommen zu sein, musste allerdings zugeben, an der Bewachung des Lagers beteiligt gewesen zu sein.
Im September 2009 bombardierten US-Kampfflugzeuge auf Geheiß des deutschen Oberst Georg Klein Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz, nach NATO-Angaben wurden 142 Menschen getötet und verletzt – darunter auch viele Kinder. Im Rahmen der Untersuchungen dieses Massakers wurde bekannt, dass Oberst Klein aus einem Kommandostand der «Task Force 47» heraus agierte.
Die Aufgaben und auch die Zusammensetzung dieser Task Force wurde erst im Verlauf der Untersuchung bekannt: es handelt sich um eine Einheit bestehend aus Soldaten des KSK und der Division Spezielle Operationen, die vom Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst unterstützt wird. Die Aufgaben der Einheit bestehen vor allem in der Aufklärung und der Festnahme von Aufständischen bzw. Personen, die auf Fahndungslisten stehen, wobei diese teilweise auf Veranlassung deutscher Stellen auf dieser Liste gelandet sind.
Die Festnahmen selber erfolgen formell durch afghanische Sicherheitskräfte, die die KSK-Einsätze begleiten. Dabei handelt es sich häufig um Spezialeinheiten der afghanischen Polizei, die u.a. vom KSK ausgebildet werden. Im März 2011 wurde mithilfe des KSK eine Person gefangen genommen, die für einen Anschlag auf deutsche Soldaten verantwortlich gewesen sein soll. Nach einigen Monaten stellte sich dann heraus, dass sie unschuldig war, sie hatte nur das Pech, einen ähnlichen Namen zu tragen.
An gezielten Tötungen, wie sie von US-Spezialeinheiten durchgeführt werden, sei das KSK nicht beteiligt, so die Bundesregierung. Allerdings erklärte 2008 der damalige ISAF-Sprecher, Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, recht widersprüchlich: «Gezielte Tötungen durch Spezialkräfte der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium definitiv ausgeschlossen. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten.» Über andere Einsätze des KSK ist noch weniger bekannt. Gesichert ist nur, dass es sowohl nach Bosnien-Herzegowina als auch in den Kosovo geschickt wurde, laut Frankfurter Rundschau war es auch an der «Operation Pegasus» in Libyen beteiligt.
Traditionsbewusstsein und rechte Tendenzen
Dass es innerhalb der KSK deutliche Tendenzen zu rechtsextremem Gedankengut gibt und man sich innerhalb der Einheit immer wieder positiv auf die Wehrmacht bezieht, wird nur vereinzelt durch Skandale bekannt und von der Bundesregierung meist als «bedauerliche Einzelfälle» bezeichnet – obwohl 2003 der Kommandeur der KSK, Reinhard Günzel, wegen eines Unterstützungsbriefs des CDU-Abgeordneten Hohmann [an dieser Stelle stand eine Formulierung, die juristisch angefochten wurde, sie wird korrigiert, sobald der Streit erledigt ist] entlassen wurde. Günzel, von 2000 bis 2003 Kommandeur des KSK, veröffentlichte danach ein Buch unter dem Titel Geheime Krieger – Drei deutsche Kommandoverbände im Bild, worin er deutlich macht, dass er das KSK in der Tradition der «Brandenburger», eine Sondereinheit der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sieht.
Auch wenn die Bundesregierung dies als eine persönliche Aussage eines ehemaligen Generals abtat und behauptet, dass dieser in seiner Amtszeit nicht versucht habe, «einen Traditionsbezug zwischen KSK und der ‹Division Brandenburg› herzustellen», gibt es Berichte darüber, dass innerhalb des KSK die Aktionen der Brandenburger kriegsgeschichtlich aufgearbeitet werden, um aus deren Erfolgen und Niederlagen Schlussfolgerungen für eigene Taktiken ziehen zu können.
Dass sich KSK-Soldaten durchaus positiv auf die Wehrmacht beziehen, zeigt beispielsweise der Skandal um das leicht veränderte Symbol von Hitlers Afrika-Korps, das KSK-Soldaten im Rahmen einer Vorbereitung auf den Afghanistaneinsatz in Masirah im Oman auf einen Jeep sprühten. Dabei wurde lediglich das Hakenkreuz durch das Bundeswehremblem ersetzt. Die Verwendung des Symbols hatte für die KSK-Soldaten offenbar keine Folgen.
Wie sicher sich die KSK-Soldaten sein müssen, für solche und ähnliche Aktionen nicht oder nur sehr zaghaft belangt zu werden, zeigt ein weiteres Beispiel: 2007 beschimpfte und bedrohte der KSK-Hauptmann Daniel K. in einer E-Mail den bundeswehrkritischen Oberstleutnant Jürgen Rose. Aufgrund dessen Kritik am KSK schrieb Daniel K.: «Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen … Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.» Aus seiner rechtsextremen Gesinnung machte er ebenfalls keine Hehl, seine E-Mail endete mit dem Satz: «Es lebe das heilige Deutschland.» Dafür wurde er lediglich mit einer «einfachen Disziplinarmaßnahme» sanktioniert.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Spezialeinheit
Ganz im Gegensatz zur sonstigen Scheu gegenüber einer Öffentlichkeit, die gerne mehr über die Strukturen innerhalb der Spezialeinheit und ihre Einsätze wissen würde, stehen Aktionen, die das KSK in ein positives Licht rücken und die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Kriegseinsätzen und von Spezialeinheiten überzeugen sollen. Im November 2011 fand bei Wendelsheim in der Nähe von Tübingen eine gemeinsame Fallschirmspringerübung des KSK und US-amerikanischer Spezialeinheiten statt, die von Grundschülern aus Wendelsheim und Oberndorf bestaunt wurde. Das Spektakel diente ganz offensichtlich der Imagepflege der beteiligten Streitkräfte, denn die Schulen waren ausdrücklich eingeladen worden, die Kinder wurden am Rande der Übung bewirtet und konnten beim Zusammenlegen der Fallschirme helfen.
KSK auflösen!
Man weiß also nicht viel von dem, was die «Elitetruppe» der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen so treibt. Das Agieren des KSK in Afghanistan wurde im Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen bekannt – von der Bombardierung von Zivilisten über die Festnahme eines Unschuldigen und die Misshandlung von Gefangenen. Die Öffentlichkeit, auch die Abgeordneten, erfuhren darüber meist erst aus den Medien, erst dann sah sich die Bundesregierung veranlasst, über einzelne Aspekte der «Arbeit» des KSK zu informieren.
Das, was bekannt ist, müsste allerdings reichen, um die Truppe abzuschaffen. Denn sowohl die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit dem Einsatz des KSK in Afghanistan als auch das offenbar weitverbreitete rechtsextreme Denken innerhalb der Einheit ist der Logik dieser Truppe selbst geschuldet – eine bessere Kontrolle durch das Parlament würde da wohl nicht viel bringen. Die Abschaffung des KSK als «Speerspitze» der neuen Bundeswehr als «Armee im Einsatz» wäre ein erster Schritt hin zur Verhinderung weiterer Kriegseinsätze deutscher Soldaten.
Quelle: Rüstungsatlas Baden-Württemberg (Hg. Informationsstelle Militarisierung [IMI] und DFG – VK Landesverband Baden-Württemberg) zu beziehen über: www.imi-online.de.
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