Interview mit Oskar Lafontaine "Gesellschaft fällt auseinander" Matthias Schiermeyer, veröffentlicht am 07.02.2011 (Stuttgarter Zeitung)
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Stuttgart - Während das Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, anhaltend unter Beschuss steht, rät Lafontaine den internen Kritikern, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.
Stuttgart - Während das Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, anhaltend unter Beschuss steht, rät Lafontaine den internen Kritikern, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.
Herr Lafontaine, Gregor Gysi hat sich neulich im StZ-Interview gewünscht, dass Sie sich wieder mehr einmischen. Wollen Sie?
Das tue ich doch. Mir geht es gesundheitlich wieder gut, ich bin jetzt in allen sieben Landtagswahlkämpfen aktiv.Ist ein Situation vorstellbar, in der Sie wieder mehr Verantwortung an der Spitze übernehmen – oder schließen Sie das aus?
Ich bin mit den Landtagswahlkämpfen durchaus ausgelastet.Der Schwung der Neugründung ist dahin, sagen führende Linke. Es sei zu viel Zeit mit internen Querelen verplempert worden. Was unternehmen Sie dagegen?
Querelen und Rivalitäten gibt es nicht nur bei uns. Da sind wir von der Krankheit aller Parteien befallen. Wir müssen uns auf die politischen Inhalte konzentrieren. Das Publikum wendet sich sonst gelangweilt ab.Die Linkspartei hat schon mehrfach versprochen, dass Ruhe einkehrt – folgenlos.
Vor den Landtagswahlen weiß jeder, dass es jetzt um die Wurst geht und dass wir mit unseren Inhalten punkten müssen. Es gibt bei Gott Themen, wo sich die Linke deutlich von den anderen Parteien unterscheidet: etwa die Neuordnung der Finanzmärkte. Alle anderen Parteien haben hier versagt, und die jetzige Regierung trägt Verantwortung, weil sie nichts unternimmt, um die Banken an die Kette zu legen. Leider sind alle Industriestaaten unfähig, das Treiben der Banker zu beenden. So wird der nächste Finanzcrash vorbereitet.Welche strategische Bedeutung hat die Wahl in Baden-Württemberg für Sie?
Wir sind in Baden-Württemberg das Zünglein an der Waage und können mit Fug und Recht sagen: Ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn die Hartz-IV-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne im Stuttgarter Landtag nicht unter sich bleiben. Das ist nicht nur eine machtpolitische, sondern auch eine inhaltliche Frage. Insbesondere für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die Steuergerechtigkeit ist es wichtig, dass die Linke im Landtag vertreten ist.Der SPD steht unter Sigmar Gabriel wieder sozialdemokratischer da...
...Entschuldigung, da muss ich lachen......sie besetzt die Themen Hartz IV, Afghanistan und Mindestlohn, was sich auch in den Umfragen auswirkt,...
...die SPD hängt laut Forsa bei 22, in anderen Umfragen bei 27 Prozent, aber bitte......hat die Linkspartei nicht immer größere Probleme, sich zu profilieren?
Nein, gerade bei den entscheidenden Themen wie Afghanistan hat die SPD ihre Position überhaupt nicht korrigiert. Sie stimmt im Bundestag trotz des Verbrechens in Kundus, bei dem über 100 unschuldige Menschen ums Leben kamen, weiterhin für den Krieg. Die SPD ist für die Zerstörung der Arbeitslosen-, Renten und Krankenversicherung wesentlich mitverantwortlich. Gabriel und Steinmeier haben sich bis heute nicht von der Agenda-Politik verabschiedet. Dass ab und zu anders geredet wird, mag sein – aber die Wahrheit ist konkret und die Wähler durchschauen das. Deshalb verharrt die SPD unverändert auf dem Niveau des vernichtenden Ergebnisses der letzten Bundestagswahl.Deutschland hat rasch aus der Krise gefunden – ist das nicht eine späte Rechtfertigung für die Agenda-Politik?
Das ist eines der Märchen, die landauf landab erzählt werden. Der Aufschwung ist ein Aufschwung für die Minderheit. Wir erleben ein Auseinanderfallen der Gesellschaft. Es sind immer mehr Menschen in ungesicherten Jobs, von denen man keine Familie ernähren kann. Kurz: Die Agenda 2010 steht auch für die Zerstörung der Familie. Fleißig daran mitgewirkt hat auch die selbst ernannte Familienpartei CDU.Unter welchen Voraussetzungen können Sie sich eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen?
Wir werden keine Bundesregierung mittragen, die Kriege führt und Politik gegen die Mehrheit der Menschen macht. Wenn wir aber die Chance haben, dass Deutschland zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehrt und dass der Sozialstaat wieder aufgebaut wird, wird es an uns nicht scheitern.Ihr Entwurf für das neue Parteiprogramm ist umstritten. Halten Sie einen Kompromiss mit dem Gegenentwurf für realistisch?
Die Kontroversen werden aufgebauscht. In den wichtigen Fragen haben wir eine hohe Übereinstimmung. Es gibt einige Streitfragen – etwa die, wie hoch man die Latte bei Regierungsbeteiligungen legt. Die Linke muss aber glaubwürdig bleiben und darf nicht wie die anderen Parteien nach den Wahlen das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen hat.
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