Einheitsfront gegen rechts
Von Florian Möllendorf
[via Junge Welt]
Zahlreiche Menschen haben am Sonntag in Berlin der vor 93 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nach Angaben der Linkspartei zogen im Laufe des Tages Zehntausende Menschen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um rote Nelken und Kränze auf die Gräber der Revolutionäre zu legen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 auf Betreiben der damaligen SPD-Führung von Regierungssoldaten erschossen worden. Am »stillen Gedenken« auf dem Zentralfriedhof nahmen führende Vertreter der Linkspartei teil. Am Morgen legten die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sowie der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ehrte die beiden Mitbegründer der KPD.Dem Aufruf zur zeitgleich abgehaltenen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, dem sich zahlreiche antifaschistische, marxistische und autonome Gruppen aus ganz Europa angeschlossen haben, waren laut Veranstalter knapp 10000 Menschen gefolgt. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ, dem Studierendenverband Die Linke.SDS und dem Jugendverband Linksjugend ('solid), versammelten sich vor allem türkische und kurdische linke Gruppen am Frankfurter Tor. Auch zahlreiche palästinensische und baskische Flaggen waren zu sehen.
Gegen 10.30 Uhr setzte sich der Protestzug unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen!« in Richtung Zentralfriedhof in Bewegung. Im Mittelpunkt vieler Redebeiträge stand die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die Tötung von türkischen und griechischen Migranten. »Der Verfassungsschutz schützt nicht, er gefährdet das Grundgesetz und die Demokratie. Deshalb muß er aufgelöst werden«, forderte ein Redner. Die SDAJ rief auf einem Transparent zur Bildung einer »Einheitsfront gegen Faschismus« auf. Deutlich sicht- und hörbar war auch das Gedenken an den vor sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh. Mit Sprechchören bekräftigten viele Demonstrationsteilnehmer, daß der Mann aus Sierra Leone sich nicht, wie von der Polizei behauptet, selbst angezündet hat, sondern ermordet wurde. Am Samstag, den 7. Januar, waren Dessauer Polizeibeamte brutal gegen Demonstrationsteilnehmer vorgegangen, die die Parole: »Oury Jalloh, das war Mord!« skandiert hatten.Ein weiterer Schwerpunkt war der Widerstand gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan. Die Kampagne »Tatort Kurdistan« prangerte den Einsatz von Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden bei der Unterdrückung der Befreiungsbewegung in den kurdischen Gebieten an. Die Veranstalter zogen auf Nachfrage von jW eine positive Bilanz des Protestzuges und waren »zufrieden mit der Resonanz«.Den ermordeten Revolutionären wurde am Nachmittag auch im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gedacht. Dort nannte die Berliner Geschichtswerkstatt die Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal zwischen Zoo und Tiergarten symbolisch in »Rosa-Luxemburg-Brücke« um. Nachdem sie die Kommunistin bewußtlos geschlagen und in den Rücken geschossen hatten, warfen ihre Mörder Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte bereits am 21. Februar 2002 die Umbenennung beschlossen. Jedoch war die für die Brücke zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieser Anordnung bisher nicht gefolgt.
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