In Ostdeutschland ist eine völlig andere Sozialstruktur entstanden
(SoZ - Sozialistische Zeitung)
Gespräch mit DDR-Oppositionellen, die nicht im Kapitalismus landen wollten - Teil VI und Schluss
Die Redaktionen von express und SoZ haben einen gemeinsamen Fragekatalog erarbeitet, der von acht ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aus dem Umkreis der Vereinigten Linken, des Neuen Forums und der Initiative Unabhängiger Gewerkschafter beantwortet wurde. Die letzten Fragen dieses Katalogs beziehen sich auf die Folgen der «deutschen Einheit».
Im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren vermitteln die östlichen Bundesländer ein gemischtes Bild: die Innenstädte sind renoviert und auf den ersten Blick erkennt man kaum Unterschiede zum Westen. Doch die Erwerbslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie im Westen und einige Gebiete sind durch die Abwanderung fast ausgestorben. Wie beurteilst du Fortschritte und Rückschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung?
Bernd Gehrke: Die DDR-Wirtschaft hatte 1989 zweifellos einen enormen Investitionsbedarf. Einerseits gab es dann vom Steuerzahler finanzierte Investitionen in die Infrastruktur, andererseits blieben privatkapitalistische Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze aus. Die Wirtschafts- und Währungsunion und die Privatisierungspolitik der Kohlregierung führten zur katastrophalen Deindustrialisierung Ostdeutschlands und zur dauerhaften wirtschafts- und sozialpolitischen Spaltung des vereinigten Deutschlands. Das war einmalig in der Welt.
Unter den gegebenen Umständen wird sich Ostdeutschland auf Dauer nicht selbst ernähren können. Die Menschen stimmten durch Abwanderung gegen diese Art der Wiedervereinigungspolitik, seit 1990 gingen 1,7 Millionen Menschen von Ost nach West, ebensoviele wie vor dem Mauerbau. Trotzdem führten der Reichtum Westdeutschlands, die Plünderung der Sozialkassen sowie die Verschuldungspolitik der Kohl-Regierung dazu, dass sich die wirtschaftspolitische Katastrophe nicht voll auf die Bevölkerung auswirkte und es sogar reale soziale Verbesserungen in vielen Bereichen gab. Auch das ist einmalig in der Welt.
Sebastian Gerhardt: Ich verstehe die Frage nicht: Welche Fortschritte für wen? Das deutsche Kapital hat sich im Osten eine historisch beispiellose industrielle Reservearmee zugelegt, finanziert nicht zuletzt durch die Sozialversicherungsbeiträge der westdeutschen abhängig beschäftigten Klassengenossen: Statt Sozialismus in einem Land gab es nun «Sozialismus in einer Klasse».
Herausgekommen ist im Osten eine ökonomisch vom Rest der Republik abhängige Provinz und im Westen eine Stagnation, ja eine Absenkung der Realeinkommen für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Vielfach wurden die Lebensbedingungen in der Ex-DDR verbessert: bessere Medikamente und Medizintechnik, deutlich weniger Umweltverschmutzung, eine sanierte Infrastruktur, sanierte Wohngebäude. Aber: Würdet ihr ähnliche Veränderungen in den Lebensbedingungen etwa des Ruhrgebiets über die letzten 30 Jahre auch als «Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung» thematisieren?
Werner Jahn: Abgesehen von den renovierten Grundstücken, Urlaubsreisen, Löhnen, erhöhtem Lebensstandard für eine Mehrheitsbevölkerung ist für mich vor allem eines wichtig: Im «Nominalsozialismus» gab es Staatseigentum, dieses lässt sich leicht(er) transformieren als Privateigentum an Produktionsmitteln (Krieg, Revolution), falls man eine postkapitalistische Gesellschaft anstrebt.
Sylvia Müller: Es ist erschreckend und bezeichnend, im diesjährigen «Armutsatlas» der BRD die geografischen Umrisse der untergegangenen DDR wiederzufinden.
Klaus Wolfram: Was als Fortschritt gegenüber der DDR erscheint, nennt man heute wohl das «zivilisatorische Niveau». Die Einbeziehung der DDR-Bürger in die äußeren Lebensbedingungen Westeuropas wäre auch ein Ziel für jedes gemeineigentümliche Deutschland gewesen. Auf diesem gegenständlichen Niveau artikuliert sich nun die Erfahrung der weitgehenden Enteignung von Lebensformen und Produktionsgrundlagen in Ostdeutschland. Ein langwieriger Prozess der vollständigen Umschichtung des sozialen und politischen Denkens, der zudem im gesamtdeutschen Rahmen stattfinden und in altbundesdeutschen Institutionen sich ausdrücken muss. Innerhalb der kleinen DDR und vor dem großen Sprung in die Welt «waren wir schon mal weiter», aber wir wollten alle springen.
Empfindest du die Bundesrepublik nach wie vor gespalten und wenn ja, woran machst du das fest?
Sebastian Gerhardt: Jede Klassengesellschaft ist in sich gespalten, die Frage zielt also auf die besondere regionale Spaltung in Ost und West. Und die gibt es. Das zeigt allein die Tatsache, wieviel Eigentum in welchen Landesteilen vererbt werden kann. Da unterscheiden sich Ost und West noch deutlicher als bei den Einkommen.
Gerd Szepansky: Ich empfinde die Bundesrepublik teilweise noch gespalten. Im Osten ist man m.E. nach weniger diskutierfreudig, vertritt den eigenen Standpunkt weniger offensiv und tritt bescheidener auf. Nach wie vor wird die Zweitklassigkeit bedauert, aber man drängelt sich nicht in die erste Reihe.
Klaus Wolfram: Es ist ein Staat mit zwei Gesellschaften, zweifellos. Der personale Habitus, den die soziale Gleichheit der DDR im Grundverhalten und Alltag der großen Bevölkerungsmehrheit (auch der DDR-Gegner) verankert hat, ist in der Bundesrepublik nur in einem Konglomerat politischer, ideologischer, ökologischer, mentaler etc. Minderheitspositionen entstanden. Zwei Jahrzehnte gemeinsamer Geschichte haben daran kaum etwas verändert, die ostdeutsche Mentalität zeigt sicherlich der westdeutschen das Bild ihrer Zukunft.
In der DDR gab es anders ausgeprägte gesellschaftliche Einrichtungen, z.B. im Bildungswesen, in der Gesundheitsbetreuung oder in der Organisation des nachbarschaftlichen Lebens. Sind diese Einrichtungen nach westdeutschen Standards geschliffen worden oder haben sie überlebt? Wenn ja - was sind heutzutage die Auswirkungen auf das Gesellschaftsverständnis des Einzelnen?
Sebastian Gerhardt: Es gibt noch Erinnerungen an verschiedene Institutionen, aber kaum einen praktischen Bezug: Die Polikliniken wurden aufgelöst, das System niedergelassener Ärzte zwangsweise eingeführt - das kann man nicht rückkgängig machen, schon wegen der Investitionskosten für die Arztpraxen. Nur in Bezug auf Sparmaßnahmen - das Abitur in 12 Jahren, die Zusammenlegung der Schulformen jenseits des Gymnasiums -gibt es positive Bezüge auf die DDR. Das Überleben alter Strukturen ist nur eingeschränkt möglich, da gerade junge Leute abwandern.
Der wichtigste, spezifisch ostdeutsche Sozialverband ist die Volkssolidarität. Sie ist größer und stabiler als selbst der Arbeitslosenverband. Es gibt eine Einrichtung, die aufgrund ihrer kapitalistischen Möglichkeiten das Ende der DDR überlebt hat: die LPG. Die Landwirtschaft in Ostdeutschland ist deutlich anders strukturiert als im Westen, was aufgrund der nötigen Effizienz zwar große Flächen, aber nur wenig Leute betrifft.
Werner Jahn: Mir fällt die Volkssolidarität ein und vielleicht noch die SED, die jetzt anders heißt, aber immer noch agiert wie früher.
Sylvia Müller: Die gut organisierten Polikliniken der DDR wurden nach der Wiedervereinigung abgewickelt und die Ärzte mussten Kredite aufnehmen, um sich selbstständig zu machen. Inzwischen erweisen sich «Ärztehäuser» wieder als sehr sinnvoll, aber sie dürfen nicht Poliklinik genannt werden - welche Verschleuderung von Ressourcen. Solche Beispiele gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Gerd Szepansky: Man passte sich rasch dem Westen an. Das nachbarschaftliche Leben war ja eher durch die aufgrund der Mangelwirtschaft notwendigen Tauschgeschäfte entstanden. Neben der Individualisierung gibt es nun ein reges Vereinsleben und viele anlassbezogene Initiativen.
Durch die Politik der Treuhand und der Bundesregierung kam es zur Demontage eines wesentlichen Teils der industriellen Kapazitäten der DDR, die nicht durch vergleichbare industrielle Neuansiedlungen ausgeglichen wurde. Was sind die Auswirkungen auf die Sozial- und Klassenstrukturen sowie die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeiterklasse?
Bernd Gehrke: In Ostdeutschland ist eine völlig andere Sozialstruktur entstanden, als es sie in Westdeutschland gab. Die grobe Einteilung der Bonner Republik in jeweils ein Drittel Wohlhabende, ein Drittel Arme und einen breiten Sockel in der Mitte, die sich immer mehr auflöst, hat es im Osten so nie gegeben. Der Sockel in der Mitte ist sehr viel schmaler als im Westen, ebenso die «Oberschicht». Die Superreichen sind ohnehin Westdeutsche. Ob sich die westdeutsche Sozialstruktur im Zeichen des Neoliberalismus dem künftig annähert, wird auch von uns abhängen.
Sebastian Gerhardt: Die Deindustrialisierung hatte eine massive Abwanderung aus den neuen Ländern zur Folge, sowie das Pendeln - auch auf große Entfernungen. Die Leute, die bleiben, wissen, dass sie von den Transfers des erfolgreichen Westens abhängig sind - egal, ob es sich um Sozialleistungen oder die Finanzierung der gewerkschaftlichen Arbeit handelt. Eigenständige politische Bewegungen haben es daher äußerst schwer.
Werner Jahn: Das kann ich nicht (mehr) beurteilen. Mit dem Begriff der Arbeiterklasse habe ich Schwierigkeiten, ich sehe lohnabhängig Beschäftigte, Gewerkschaftsfunktionäre verschiedener Ausrichtung und Gewerkschaftsmitglieder, eine Arbeiterklasse nehme ich nicht so richtig wahr.
Gerd Szepansky: Ich sehe keine wesentlichen Unterschiede bei den Problemen für die Gewerkschaften in Ost und West. Sicher war die Enttäuschung, dass auch manche Gewerkschaften Versprechen nicht halten konnten, groß und führte zu vielen Austritten, aber mittlerweile sind die Gründe für den Mitgliederschwund ziemlich gleich.
Klaus Wolfram: Die Deklassierung, die durch die Deindustrialisierung eingetreten ist, kann heute einem Klassenbewusstsein (im weitesten und weiterführenden Sinne) nur förderlich sein. Bei uns hat sich die herrschende Klasse noch einmal konkret betätigt, ihren Horizont angezeigt und ihre Handschrift in jedes Leben eingeschrieben. Das vergisst sich nicht.
Renate Hürtgen: Eure Einschätzung von den nach 1989 renovierten Innenstädten und der nach «westlichem Standard geschliffenen» Gesundheitsbetreuung zeigt ein gewisses Unverständnis für die Situation in der DDR.
Die Innenstädte waren tatsächlich zerfallen und das Gesundheitswesen lag am Boden, der «westdeutsche Standard», ob es einem gefällt oder nicht, war ein existenzieller Entwicklungsschub, Überleben auf einem hohen Niveau, der erhoffte Kohlsche Segen wurde da ganz real. Dass dennoch nicht alles Gold ist, was glänzt, wussten die DDR-Arbeiter und -Angestellten sehr genau. (Ansonsten wären nicht so viele Bürger im Land geblieben!) Und dass es so schlimm kommen sollte, die De-Industrialisierung derart forciert wurde, die Liberalisierung des Marktes die Mieten so hoch treiben und das Arbeitslosengeld durch Hartz IV abgelöst werden sollte - das hätten weder Ost- noch Westarbeiter 1990 vorausgesagt.
Ich bin mir in der Antwort auf die Frage nach den Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West heute nicht sicher. Unterschiede der Sozialisation sind sicher vorhanden und beeinflussen das Leben bis heute sowie auch die Tatsache, dass sich Prekarisierung und Verelendung im Osten häufen. Tatsächlich ist die Sozialstruktur nach wie vor verschieden, das Bürgertum fehlt im Osten noch immer und auch Verarmung häuft sich hier.
Dennoch: Ich kann nicht unterscheiden, was über Medien forciert wird und wie real die Teilung noch ist oder ob sich inzwischen nicht andere «Grenzziehungen» vertiefen.
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