Arme SPD – 150 Jahre, beachtliche Erfolge und seit 40 Jahren Abstieg. Wie kommt das?
Dazu wäre viel zu schreiben. Ich will aus aktuellem Anlass auf einen Aspekt und einen Ursachenkomplex dieses Niedergangs eingehen: die Fremdbestimmung von Programmatik und Strategie der SPD und die Mitwirkung ihrer Berater und ihres Führungspersonals an dieser fatalen Entwicklung unter anderem dadurch, dass dieses Führungspersonal sich ständig von der eigenen Partei und den Interessen ihrer Kernwählerschaft distanzierte und distanziert.
Albrecht Müller.
Vor 44 Jahren, 1969, wurde zum ersten Mal ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt, drei Jahre später erzielte die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis. 2009 erreichte sie mit 23 % gerade einmal die Hälfte. Nur ein wenig darüber liegen die aktuellen Umfrageergebnisse. Mit der bisherigen Linie wird sich die Lage nicht bessern.
Woran liegt der Niedergang?
- Es liegt nicht daran, dass eine wirklich sozialdemokratische Partei nicht gebraucht würde. Ihr makroökonomischer Sachverstand, den sie zum Beispiel 1966 in die Große Koalition einbrachte und mit dem sie den Regierungswechsel 1969 vorbereitete, wäre heute sehr notwendig. Aber die SPD hat ihren makroökonomischen Verstand, der selbstverständlich neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine aktive Konjunkturpolitik einschließlich der Stärkung der Binnennachfrage vorsah, aufgegeben. Sie orientiert sich seit etwas über zehn Jahren auch am neoliberalen Bekenntnis – Schuldenbremse, Sparabsicht Sparabsicht Sparabsicht. Kein eigenes Profil. Fremdbestimmt von neoliberalen Professoren und dem Medienecho.
- Es liegt nicht daran, dass Sozialstaatlichkeit, dass soziale Sicherung und der Wille zu einer gerechteren Verteilung des geschaffenen Wohlstands nicht gebraucht würden. Die Spaltung unserer Gesellschaft ist offensichtlich. Und das genuine sozialdemokratische Vorhaben, die Primärverteilung durch Verbesserung der Löhne und die Sekundärverteilung durch Steuerpolitik zu verbessern ist aktuell und wird sogar von einsichtigen Konservativen als wichtig erachtet.
- Es liegt nicht daran, dass soziale Sicherheit zu schaffen altmodisch geworden wäre. Im Gegenteil: solidarische Sicherungssysteme arbeiten oft effizienter und kostengünstiger als die Privaten. Deutlich sichtbar beim Vergleich von gesetzliche Rente und den Privatvorsorge-Systemen.
- Es liegt nicht daran, dass die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen zu einer besseren Versorgung mit öffentlichen Gütern geführt hätte oder führen würde. Im Gegenteil, auch konservative Kommunalpolitiker merken, wenn sie an der Sache orientiert sind, dass Stadtwerke und Wasserwerke und Kliniken besser öffentlich als privat betrieben werden.
Seit eh und je sozialdemokratisch geprägte Programmatik wäre hoch aktuell, und dies nicht nur aus verteilungspolitischer Sicht sondern auch aus sachlich gebotenen Effizienzerwägungen.
Der Niedergang der SPD folgt wesentlich aus der Tatsache, dass die führenden Sozialdemokraten die Aktualität und Qualität ihrer eigenen Programmatik nicht mehr sehen und stattdessen die Programmatik ihrer politischen Gegner übernommen haben und häufig die Interessen der Anhänger ihrer politischen Gegner und wenig die Interessen der eigenen Anhänger vertreten.
- Gerhard Schröder ist stolz darauf, den besten Niedriglohnsektor geschaffen zu haben und zu diesem Zweck Minijobs und Leiharbeit durchgesetzt zu haben. Er und mit ihm die in Leipzig feiernde SPD Spitze ist stolz auf die Agenda 2010, auf Deregulierung und Privatisierung zum Beispiel der Altersvorsorge. Dies alles waren Maßnahmen zu Gunsten der Exportwirtschaft, des Versicherungsgewerbes und der Banken. Die Sorgen und Bedürfnisse der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler sind damit nicht beantwortet und befriedigt worden.
- Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist zum Beispiel stolz darauf, die Nachrüstung durchgesetzt zu haben – gegen große Teile seiner eigenen Partei.
- Heute sind führende Sozialdemokraten stolz darauf, die Schuldenbremse mitgetragen zu haben. Dieses Vorhaben und eine ganze Reihe anderer so genannter Sparaktivitäten haben den Bewegungsspielraum sozialdemokratischer Kommunalpolitiker so sehr eingeengt, dass sie genuin sozialdemokratische kommunale Aufgaben nicht erfüllen können.
Der Verrat an den Interessen ihrer eigenen Anhänger, vor allem der Arbeitnehmerschaft und den weniger Begüterten, wird immer wieder von so genannten Wissenschaftlern und anderen Beratern beschönigt und gutgeheißen.
Einen neuen Beleg für diesen Umstand lieferte in den letzten Tagen der Historiker Heinrich August Winkler. Im Hinweis Nummer 17 vom 23. Mai hatten wir auf einen Spiegel Online Artikel dieses Historikers hingewiesen. Er beschreibt dort die Agenda 2010 als großen Erfolg. Wörtlich:
„14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hatte der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler (und der erste seit der Wiedervereinigung Deutschlands), Gerhard Schröder, den Mut zu einem gesellschaftspolitischen Befreiungsschlag, der Agenda 2010. Was immer der Agenda fehlte und was es zu korrigieren gilt: Ohne diese tiefgreifende Reform des Sozialstaats stünde Deutschland heute sehr viel schlechter da. Schröder hatte, ganz im Sinne Bernsteins, begriffen, dass gesellschaftlicher Fortschritt die ständige Bereitschaft zur Selbstrevision verlangt.
Die niederländischen Sozialdemokraten unter Wim Kok waren schon einige Jahre früher als die deutschen zu der Erkenntnis gelangt, dass der Sozialstaat auf Sand gebaut war, wenn die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verlor. Andere ehemalige Arbeiterparteien haben da noch Lernprozesse vor sich. Das gilt auch für die französischen Sozialisten, in deren Geschichte es kein "Godesberg" gibt und die stets Wert darauf legten, nicht als "Sozialdemokraten" oder "Reformisten" verschrien zu werden.
Auf andere europäische Staaten lässt sich die Agenda 2010 gewiss nicht eins zu eins übertragen. Aber ihre Grundgedanken bleiben über Deutschland hinaus aktuell. Der Euro wird sich nicht dauerhaft stabilisieren lassen, wenn einige Länder sich überfälligen Strukturreformen verweigern. Wer europäische Solidarität fordert, muss sich um Solidität im eigenen Lande bemühen."
Zwischenbemerkung zu diesem zitierten Text:
Der Niedergang der SPD wird wieder einmal von einem den Medien-Zeitgeist nachplappernden Historiker befördert
Winklers Aussagen sind ein weiterer Beleg für die in den NachDenkSeiten schon öfter beschriebene Beobachtung, dass Historiker einfach nur als Geschichtsschreibung nachplappern, was die Mehrheit der Medien in einer bestimmten Epoche als Meinung festgeschrieben hat. Geschichtsschreibung dokumentiert also die Ergebnisse der Meinungsmache.
Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass der Historiker Winkler wie viele andere Geisteswissenschaftler die ökonomischen Zusammenhänge nicht kennt und sich schon deshalb an die Mehrheitsmeinung anlehnt. Er sieht beispielsweise selbstverständlich nicht, dass sich die von ihm begrüßte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit langem erkennbar zum großen Problem des Euroraums entwickelt. Nicht einmal dieses gravierende aktuelle Problem nimmt dieser Historiker wahr.
Und dass der Professor Winkler nicht weiß, dass die auf hoher Wettbewerbsfähigkeit aufbauenden Exportüberschüsse letztlich verschenkter Wohlstand sind, muss man ihm wohl nachsehen. In güterwirtschaftlichen Größen zu denken, haben auch viele Politiker und Journalisten nicht gelernt. Deshalb feiern sie ahnungslos Exportweltmeisterschaften.
Zurück zum roten Faden:
Am Ende kommt eine bemerkenswerte Schlussfolgerung des Historikers Winkler:
„Aus der 150-jährigen Geschichte der SPD, ihren Leistungen wie ihren Fehlern, lässt sich vieles lernen und das mitunter auch außerhalb der deutschen Grenzen. Das Wort "Erst das Land, dann die Partei", die Devise aller sozialdemokratischen Bundeskanzler, mag sehr deutsch klingen, aber es bleibt trotzdem richtig. Es steht für eine Haltung, für die sich die Sozialdemokraten nicht zu entschuldigen brauchen.
Sie könnten sogar ein wenig stolz darauf sein."
Dahinter steckt die Vorstellung, es sei für unser Land insgesamt gut gewesen, zum Beispiel einen Niedriglohnsektor aufzubauen, Leiharbeit einzuführen und Sozialstaatlichkeit abzubauen. Das ist die Sichtweise des Prof. Winkler. Er hat sich die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Oberschicht und die einseitigen Interessen der Exportwirtschaft zu eigen gemacht und setzt diese Interessen den Interessen des Landes gleich.
Damit ist ein Problem der SPD markiert. Viele, die wie der Historiker Winkler eng mit jenem Teil der SPD, der heute die SPD Führung stellt, verbunden ist, haben aus der Perspektive einer gesellschaftlichen Schicht beraten, die mit den Interessen der Mehrheit der SPD Wählerschaft nicht viel zu tun hat.
Hinzu kommt, dass diese Herrschaften wenig von Strategie verstehen, oder es ihnen getreu dem Wahlspruch „Erst das Land, dann die Partei" egal ist, ob die SPD noch mehrheitsfähig ist und wie die entsprechenden Strategien des Werbens um die Wählerinnen und Wähler aussehen müssten.
Wenn sie am wahlpolitischen Erfolg der SPD Interesse hätten, dann wüssten sie, dass die SPD angesichts der Medienlage und der engen Verflechtung der Medien mit den konservativ und neoliberal geprägten Parteien ohne Mobilisierung einer Gegenöffentlichkeit keine Chancen mehr hat, um eine tragfähige Mehrheit zu erreichen. Das war schon 1972 so, als die SPD Hunderttausende von Menschen bewegte, um den Einfluss des großen Geldes zu überwinden. Das ist nicht nur meiner Einschätzung nach, sondern zum Beispiel auch nach Meinung der in der Regel für die Union arbeitenden Elisabeth Nölle Neumann entscheidend für den Wahlsieg gewesen.
Diese Gegenöffentlichkeit kriegt man nur zu Stande, wenn es zur programmatischen und emotionalen Einheit von Parteiführung und Anhängerschaft (im weiten Sinne) kommt. Das gelingt keinesfalls, wenn die Parteiführung auch noch stolz darauf ist, den eigenen Anhängern auf die Füße zu treten.
Auch Helmut Schmidt setzte auf Distanz zu den eigenen Anhängern und zur eigenen Partei
Seine Popularität im gesamten Volk gründete ganz wesentlich darauf, dass es zum geflügelten Wort wurde, er sei ja prima, aber er sei in der falschen Partei. In einem Milieu mit einer solchen Kommunikation wächst die Zustimmung der Anhänger anderer Parteien zu der betreffenden Person, im konkreten Fall zu Bundeskanzler Helmut Schmidt, und es sinkt spiegelbildlich das Image der automatisch geschmähten Partei. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die Wahlergebnisse des Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht herausragend waren. Schon 1976 hatte Kohl fast gewonnen.
Nachtrag vom 25.05.2013:
Ein NDS-Leser ergänzt in einer Mail vom 24.5. etwas Wichtiges:
Was auch nicht vergessen werden sollte, ist der Verrat in den eigenen Reihen. Als Hesse weiß ich davon ein Lied zu singen. Frau Ypsilanti, die ohne Zweifel aus den politischen Gegebenheiten die richtigen Schlüsse gezogen hatte, nämlich mit der LINKEN zu koalieren, wurde weggemobbt, geduldet von der Bundes-SPD, die eigentlich hätte erkennen müssen, welche perspektivische Chance sich damals geboten hat. Der Unvereinbarkeitsbeschluss im Hinblick auf DIE LINKE wird der Partei letztlich das Genick brechen. Diese Unvereinbarkeit mit Hinblick auf Lafontaine zu personalisieren ist unprofessionell, fatal und letztlich dumm!
Mit freundlichen Grüßen
J. Sch.
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