Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine "Alternative für Deutschland" sein?
Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die "Alternative für Deutschland" stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.
Von Jens Berger
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.
Die Tea Party ist in Deutschland angekommen
Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff "paläolibertär" [*] in Frage.
Paläolibertäre Parteien gab es in der deutschen Parteienlandschaft bis dato noch nicht. Am ehesten passt wohl der frühe "Bund freier Bürger" in dieses Spektrum, der 1994 aus Abweichlern des rechten Flügels der FDP entstand und sich sowohl durch eine deutlich antieuropäische als auch durch eine ultra-marktliberale Ausrichtung auszeichnete. Finanziert wurde der "Bund freier Bürger" von Baron August von Finck jr., dessen politische Ausrichtung von seinem langjährigen Intimus Ferdinand Graf von Galen einst mit dem Satz "Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan" umschrieben wurde. Die AfD kann mit Fug und Recht als politische Erbin dieser Gruppierung angesehen werden, die in späteren Jahren vollends ins rechtsextremisitische Spektrum abgedriftet ist. Die prominenten AfD-Gründungsmitglieder Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet begannen allesamt ihre politische Karriere beim "Bund freier Bürger".
Die NachDenkSeiten haben sich bereits mehrfach mit den direkten und indirekten Vorläufern der AfD beschäftigt:
- Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
- Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) – Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung
- Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung
- Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden
Auch im Netz gibt es einige sehr lesenswerte Artikel zur AfD:
- Andreas Kemper: Alternative für Deutschland – Die Geld-Essentialisten
- Andreas Kemper: Ohne BILD keine "Alternative für Deutschland"
- Martin Wassermann: Rechtspopulisten gegen Europa
- Patrick Gensing: Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag?
- Roland Sieber: Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro
Auferstanden aus Ruinen – der Weg der AfD zur Partei
Lange Zeit hatte sich die AfD geziert, selbst als politische Partei in den Ring zu steigen. Zunächst versuchten die Mannen rund um Hans Olaf Henkel die FDP zu kapern. Nachdem der Mitgliedsentscheid um den ESM jedoch nicht in Henkels Sinn ausgegangen ist, distanzierte man sich demonstrativ und biederte sich bei den Freien Wählern an. Bei den letzten Landtagswahlen in Niedersachsen trat die "Wahlalternative 2013", aus der die AfD direkt hervorgeht, sogar auf einer gemeinsamen Liste mit den niedersächsischen freien Wählern an. Dieses Manöver war jedoch ein kompletter Reinfall. Man erzielte an den Urnen lediglich 1,1% der Stimmen und danach begann das Hauen und Stechen. Innerhalb der Freien Wähler wurden Stimmen laut, sich von den marktradikalen und nationalchauvinistischen Professoren zu distanzieren. Bei den Protagonisten der AfD kam es andererseits gar nicht gut an, dass die Freien Wähler in Bayern offen damit liebäugelten, zusammen mit SPD und Grünen eine mögliche Koalition zu bilden. Verständlich, wem CDU und CSU zu links und FDP nicht marktliberal genug sind, für den ist auch nur der Gedanken mit SPD und Grünen zu kooperieren bereits ein nicht wieder gutzumachender Tabubruch.
Also entschied man sich, selbst eine Partei zu gründen. Aus der "Wahlalternative 2013" soll im April auf dem Gründungsparteitag in Berlin die "Alternative für Deutschland" werden. Ob die Partei bei den nächsten Bundestagswahlen antreten wird, ist noch ungewiss. Offiziell heißt es, man müsse erst einmal die finanziellen Mittel zusammenbekommen. Bei derart gut vernetzen Parteigründern mit besten Kontakten zum "ostelbischen Junkertum" und zu zahlreichen marktliberalen Think Tanks, wie dem finanzstarken Cato Institute, dürfte es jedoch ein Kinderspiel sein, genügend Geld für einen öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zusammenzubekommen. Etwas schwieriger könnte es da schon werden, die 2.000 Unterschriften pro Bundesland zu sammeln, die für die Zulassung zur Bundestagswahl nötig sind.
Die AfD bezeichnet sich selbst als "Graswurzelbewegung". Diese Selbstcharakterisierung verzerrt jedoch die Realität. Wirft man einmal einen Blick auf die Initiatoren der AfD, stößt man auf eine lange Liste, die sich zu einem sehr großen Teil aus Professoren zusammensetzt, die sich in diversen marktliberalen bis marktradikalen Think Tanks und Lobbygruppen tummeln. Zu diesen Professoren haben sich einige erzkonservative bis reaktionäre Publizisten aus dem Umfeld der neuen Rechten gesellt. Eine längere, kommentierte Liste finden Sie am Ende des Artikels.
Ein Programm zum Fürchten
Es wäre natürlich sehr blauäugig, zu glauben, dass es dieser Ansammlung von einschlägig bekannten Marktradikalen und Nationalchauvinisten "nur" um den Euro ginge. Schaut man sich einmal die anderen Programmpunkte dieser Gruppierung an, wird deutlich, dass die Eurokritik vielmehr eine Art Lockvogel ist, mit der Unzufriedene aus dem bürgerlichen Lager eingefangen werden sollen – ein trojanisches Pferd mit einem äußert radikalen Inhalt. Deutlich wird dies, wenn man sich einmal die sonstigen – noch sehr vagen und schwammigen – Forderungen aus den Programmentwürfen der AfD und ihrer direkten Vorgängerorganisation "Wahlalternative 2013" anschaut:
- Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25%
- Einhaltung der Schuldenbremse und Abbau der Staatsschulden
- Liberalisierung des Arbeitsmarkts
- 25.000 Euro Kindspauschale bei der Geburt eines Kindes. Diese Pauschale soll jedoch nur dann ausgezahlt werden, wenn die Mütter in einem "geordneten Verhältnis" leben, also "ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und ein festes Arbeitsverhältnis haben etc."
- Höhe Renten für "Kinderreiche"
- Mehr Eigenleistung im Krankenversicherungs-System
- Bildung soll als "Kernaufgabe der Familie" gefördert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich "sinnvoll ergänzen".
Man will also die Steuerbasis zugunsten der Reichen und Superreichen massiv senken und gleichzeitig die Staatsschulden abbauen? Dies wäre nur dann auch nur im Ansatz möglich, wenn der Staat sich aus zahlreichen Bereichen komplett zurückzieht. Einige Vorlagen liefert die AfD dabei gleich mit. Auf der Streichliste scheint hier neben dem Gesundheitssystem vor allem das Bildungssystem zu stehen. Kitas und Schulen als Ergänzung zur familiären Bildung. Diese Forderung ist derart reaktionär, dass man sie wahrscheinlich nicht einmal an einem CSU-Stammtisch vorbringen könnte, ohne scheel von der Seite angeguckt zu werden. Ähnlich reaktionäre Vorschläge kennt man ansonsten nur von der Tea-Party-Bewegung, die auch in wirtschafts- und finanzpolitischen Punkten Vorlagengeber für die AfD sein könnte.
Diese Programmatik findet sich auch in den Personen wieder, die auf der Unterstützerliste der AfD stehen. Dort findet man neben einem nationalistisch angehauchten "Senior Advisor" der Bank of America (Hans Olaf Henkel), ehemalige CDU-Rechtsaußen, die zur preußischen Kriegsdoktrin zurückwollen (Alexander Gauland), Leugner des Klimawandels auf der Gehaltsliste der INSM (Günter Ederer), Ökonomen, die fordern, dass Hartz-IV-Empfänger ihrer Organe verkaufen dürften sollten (Peter Oberender) und den "untersten Klassen" das passive Wahlrecht entziehen wollen (Roland Vaubel) jede Menge marktradikaler Professoren aus den einschlägigen Think Tanks und nationalchauvinistische Ewiggestrige, die reihenweise in rechten Publikationen wie der "Jungen Freiheit", der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" oder "eigentümlich frei" zur Stammautorenschafft gehören.
Diese Alternative ist keine Alternative
Ob die AfD eine reelle Chance hat, ihr Potential auch nur im Ansatz zu erschließen, ist momentan sehr schwer zu sagen. Dabei spielen wohl die Medien die entscheidende Rolle. Die AfD wird zwar erwartungsgemäß schon heute in rechtsextremen Internetblogs gefeiert, ihre Zielgruppe ist und bleibt jedoch das radikale Bürgertum, das nichts mit den Schmuddelkindern vom offen rechtsextremen Rand zu tun haben will. Doch es gibt bereits erste Alarmzeichen, da einige Medien die AfD hofieren und ihr einen seriösen Anstrich verpassen wollen. So war der AfD-Sprecher Bernd Lucke bereits Gast in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner und die konservativen und wirtschaftsliberalen Zeitungen FAZ, WELT, Handelsblatt und Wirtschaftswoche berichten durchaus freundlich gewogen über die AfD. Einzig und allein die BILD-Zeitung ist bis jetzt noch – für ihre Verhältnisse – äußerst kritisch. Wahrscheinlich hat man bei BILD vor allem Angst, dass die AfD Wählerstimmen bei Union und FDP Stimmen wildern könnte. Und eine goldene Regel ist in Deutschland immer noch gültig: Ohne die Unterstützung der BILD wird hierzulande keine Partei rechts von der CDU nachhaltigen Erfolg haben. Und da kann man ausnahmsweise einmal nur darauf hoffen, dass die BILD ihren Kurs beibehält.
Anhang: Unterstützerliste der "Alternative für Deutschland" (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Konrad Adam – Journalist, ehem. FAZ und WELT, mit erzkonservativen Ansichten.
Alexander Gauland – Publizist, Politiker (CDU) und ehemaliger Staatssekretär unter Walter Wallmann, der die CDU für den Verlust des "konservativen Profils" kritisiert, gegen linke Politik poltert und für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin aufruft.
Bernd Lucke – Neoliberaler Ökonom, der kurz vor der Bundestagswahl 2005 zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den sogenannten "Hamburger Appell" initiiert hat und seitdem immer wieder mit kritikwürdigen Appellen ein hohes Fremdschämpotential auslöste.
Gerd Robanus – Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dem unternehmerfreundlichen und konservativen Flügel der Unionsparteien, der wegen der Hilfen für Griechenland seine Aktivitäten in der CDU ruhen lässt
Bruno Bandulet – Verleger, ehemals Mitglied im rechtspopulistischen Bund Freier Bürger, Kolumnist der Jungen Freiheit und verschiedener Internetseiten, die Gold vermarkten, Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.
Charles Blankart – Ökonom, Mitglied der Mont Pelerin Society, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, des Berlin-Manhattan-Instituts und des Institut Constant de Rebecque.
Ulrich Blum – Ökonom, Politiker (CDU), der als Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle aufgrund der Kritik des Wissenschaftsrats und der Leibniz-Gemeinschaft an den wissenschaftlichen Leistungen dieses Instituts zurücktrat. Blum ist Gegner des Mindestlohns und Unterzeichner diverser neoliberaler Appelle und stellvertrender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Günter Ederer – Autor, PR-Journalist und Filmemacher, der seine neoliberalen Dokumentationen finanziell von der Initiative Soziale Marktwirtschaft unterstützen ließ, den Klimawandel leugnet und in seinen Büchern den Sozialstaat abschaffen will. Ederer ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft und sitzt im Beirat der Lobbyorganisation "Die Familienunternehmer – ASU".
Stefan Homburg – Ökonom, stellvertretender Aufsichtsrat der MaschmeyerRürup AG, strammer Neoliberaler.
Martin Leschke – Ökonom, Mitglied des Walter-Eucken-Instituts, der zusammen mit dem für NachDenkSeiten-Leser bekannten Ingo Pies eine Buchreihe über die Vordenker des Marktradikalismus Buchanan, Hayek, Mises und Friedman herausgegeben hat.
Peter Oberender – Gesundheitsökonom und Unterzeichner zahlreicher Appelle, der sich für die Zweiklassenmedizin stark macht und sozial Schwachen gerne gestatten würde, ihre Organe zu verkaufen.
Karl Albrecht Schachtschneider – Emeritierter Jurist ohne Berührungsängste mit dem rechtsextremen Rand. Schachtschneider trat in jüngster Vergangenheit unter anderem bei Veranstaltungen der Bürgerbewegung PRO Köln, der Haider-Partei FPÖ, des als Netzwerk der "Neuen Rechten" geltenden Studienzentrums Weikersheim, des rechts-sektiererischen VPM und diverser Burschenschaften auf. Er ist regelmäßiger Autor der "Jungen Freiheit" und ein beliebter Interviewpartner des rechtspopulistischen und islamfeindlichen Internetblogs "Politically Incorrect".
Bernhard Seitz – Vorsitzender des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie, das von obskuren Gruppierungen und Kleinstparteien getragen wird, wie dem "Netzwerk Volksentscheid", zu dessen "Medienpartnern" das Who´s Who der deutschen Verschwörungstheoretikerszene gehört, und der "Partei der Vernunft" (pdv), die nicht nur den Euro, sondern auch gleich noch die Einkommens-, Lohn- und Körperschaftsteuer ersatzlos abschaffen und die Justiz privatisieren will und ebenfalls bestens mit der Verschwörungstheoretikerszene vernetzt ist.
Joachim Starbatty – Ökonom, ehemals Listenkandidat des rechtspopulistischen Bunds freier Bürger, Vorstand der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Kuratoriumsmitglied des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) – Lobbyistin, Vorstand Bürgerkonvent e.V., Vorstand Zivile Koalition e.V., Vorstand Allianz für den Rechtsstaat e.V.
Roland Vaubel, Ökonom, Mitglied des Liberalen Instituts Zürich und des Editorial Boards des libertären Cato Institute. Vaubel plädiert zum Schutz der Leistungseliten für ein Mehrklassenwahlrecht und will den Mitgliedern der "untersten Klassen" das passive Wahlrecht absprechen.
[«*] Exkurs "Paläolibertarismus": Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten "Österreichischen Schule" eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Da sich Anhänger dieser Denkschule mit Vorliebe als "Liberale" ausgeben, ist es nicht so einfach, diese Schule begrifflich zu fassen. Zurückgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich hier wohl am ehesten der Begriff "Paläolibertarismus" an. Namhafte Vertreter dieser Ideologie sind der US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul und der deutsche "Ökonom" Hans-Hermann Hoppe. In seiner letzten Konsequenz stellt der Paläolibertarismus den freien Markt über alles andere, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat im Kern ab und fordert stattdessen Sozialdarwinismus und die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist. In Deutschland führt diese Form des Extremismus, gegen den die NPD eine plumpe, wenn auch boshafte, Trachtentruppe ist, zumindest in der Öffentlichkeit ein Schattendasein. In akademischen Kreisen ist der Paläolibertarismus jedoch vor allem bei Ökonomen durchaus verbreitet. Über Lobbyorganisation wie dem August-von-Hayek-Institut und der Mont Pelerin Society versuchen die Vertreter dieser Ideologie seit längeren, ihren Einfluss auf die Politik, die Medien und die Gesellschaft geltend zu machen.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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