Distner Fensterbau: Wildwest in der ostdeutschen Provinz
Betriebsratswahl durch Kündigung der Kandidaten verhindert / Berichte über Bossing, Arbeitsunfälle, 53-Stundenwoche
Die Firma Hubert Distner Fenstertechnik hat, laut Tageszeitung Freie Presse vom 19.03.2013 , an ihrem Standort in Neuensalz bei Plauen (Vogtland, Sachsen) etwa 30 Mitarbeiter. Seit Januar 2013 sorgt der kleine Betrieb für Schlagzeilen in der regionalen Presse, weil er die Gründung eines Betriebsrats durch Kündigung der Inititatoren zu verhindern wusste.
Am 19. März 2013 gaben die Betriebsratsgründer ihren Kampf vor dem Arbeitsgericht entnervt und resigniert auf. Sie verließen die Firma gegen geringe Abfindungen.
Die Journalistin Manuela Müller schreibt über die Motive der Initiatoren und das Klima bei Distner:
Die drei Männer wollten nach ihren eigenen Angaben einen Betriebsrat gründen, um gegen Arbeitsschutzprobleme, 53-Stunden-Wochen und Mobbing vorzugehen. "Ich habe frühere Kollegen gefragt, ob sie als Zuschauer mit in den Gerichtssaal kommen. Die hatten Angst", sagte einer aus dem Trio.
So billig ist die Verhinderung einer demokratischen Institution in Deutschland inzwischen geworden: 3.600 Euro und 2.500 Euro zahlt Distner nun laut Presse den Initiatoren. Die Verhinderung einer Betriebsratswahl steht laut Betriebsverfassungsgesetz unter Strafe (bis zu 1 1/2 Jahren Gefängnis). Doch der Verstoß gegen den Passus gilt bei Unternehmer-Anwälten seit Jahren als Lappalie. Es gibt so gut wie keine Verurteilungen. Meist werden Ermittlungen gar nicht erst eingeleitet, oft eingestellt. Selten einmal kommt es allenfalls zu geringen Geldstrafen.
Bossing durch den Geschäftsführer
Wer mit IG Metall-Gewerkschaftern und ehemaligen Distner-Beschäftigten im Vogtland spricht, stößt auf Berichte von haarsträubenden Arbeitsbedingungen. So wird "brutales Psychomobbing" berichtet. Eine Bezahlung außerhalb und unterhalb der branchenüblichen Tarife verleitet die Geschäftsleitung um Geschäftsführer Jörg Mauritz möglicherweise dazu, die eingestellten Arbeiter extensiv zu vernutzen und effizientes Wirtschaften vielleicht zu vernachlässigen.
Nach dem Motto: Die Ossis kosten nix, sind froh überhaupt Arbeit zu haben und gelten durch ihre sozialistische Vorbildung als traditionell versiert im Improvisieren mit defekten Maschinen. Distner hat seinen Stammsitz in Wiesau in der Oberpfalz, direkt an der ehemaligen Zonengrenze. Nach der Wende expandierte des Unternehmen ins benachbarte Vogtland. Offenbar feiert eine Geringschätzung gegenüber den Ossis aus der Wendezeit, die rassistische Züge annahm, hier weiter fröhliche Urstände.
Neben unbezahlten Überstunden, die vom Umfang die 35-Stundenwoche der IG Metall auf den Kopf stellen – 53-Stunden sind keine Seltenheit – soll ein enormer Investitionsstau im Bereich Arbeitssicherheit und Maschinen herrschen. Es habe vereinzelt schwere und schwerste Arbeitsunfälle gegeben, immer wieder schieden Mitarbeiter aufgrund psychischer Belastungen aus, berichten unsere Gesprächspartner, die nicht genannt werden wollen. Sie haben Angst keine Arbeit zu finden oder ihre jetzige Arbeit zu verlieren.
Wellen von Kündigungen und Abmahnungen
Bei den Kündigungen der Betriebsratsinitiatoren griff Distner auf die aggressive Methode des juristischen Sperrfeuers zurück. Hierbei werden Betroffene mit Kündigungen und Abmahnungen überzogen, viele davon offensichtlich unsubstantiiert, d.h. es ging im Kern nicht um den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, sondern um Zermürbung und Zeitgewinn. Ins Muster passt: Eine Kündigung wegen eines vermuteten Gesprächs mit der Presse.
Diese Abmahnungs- und Kündigungswellen werden von einschlägigen Union-Busting-Anwälten und -Beratern nahe gelegt. Hubert Distner Fensterbau wird von Markus Sanner (Kanzlei Sanner und Meichsner, Tirschenreuth) vertreten. Laut Eigendarstellung ist Markus Sanner nicht nur Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch spezialisiert auf Unfälle und Personenschäden (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Erwerbsminderung, Folgeschäden). Für Distner in Neuensalz ist er also doppelt qualifiziert.
Freie Presse verschweigt Ross und Reiter
Bemerkenswert ist die Berichterstattung von Manuela Müller in der Freien Presse. Einerseits berichtet sie die zentralen Fakten und bewertet den Konflikt zutreffend und zielsicher von einem dezidiert demokratischen Standpunkt (Hut ab!). Andererseits verschweigen ihre Artikel beinahe devot den Namen der Firma (Distner Fensterbau) und die Namen der verantwortlichen Akteure (Jörg Mauritz und Markus Sanner) auf der Arbeitgeberseite. Warum?
Fazit/Bewertung
Zu den besonderen Risiko-Situationen gehört hier: Eine abgeschiedene Region mit offensichtlich schwach entwickelter Zivilgesellschaft (wenig Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen etc.), hohe Arbeitslosigkeit, Desillusionierung durch Deindustrialisierung, ein Betrieb mit patriarchaler Führungsstruktur und selbstherrlichem Führungspersonal.
Dennoch: Die Kündigung von Betriebsratsgründern wie im Fall Distner ist ein deutlicher Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt auch im Vogtland. Die Wellen offensichtlich unsubstantiierten Abmahnungen und Kündigungen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater sind weit verbreitet. Sie zeugen von einem flächendeckenden Rechtnihilismus bestimmter Anwalts- und Unternehmertypen, der nicht widerspruchslos hingenommen werden sollte.
Quellen:
Branchenverzeichnis: Hubert Distner Fenstertechnik
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen