Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. (…) Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte. (…) Auch damals konnte man ein flaues "Du, du, du" hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der "Europäischen Volkspartei (EVP)", der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag. Von Angela Merkel, die sich selbst als "Freundin Ungarns" bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig. (…) Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf: "Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das (Medien-) Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz." Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?
Quelle: Rationalgalerie
Anmerkung unseres Lesers G.K.:
Lasche "Ermahnungen" Merkels an die Adresse ihrer ungarischen Parteikollegen, damit ja keiner sagen kann, sie habe geschwiegen. Und nicht wenige deutsche Medien schämen sich nicht einmal dabei, solche Alibiveranstaltungen Merkels unter der Überschrift "Merkel redet Klartext" propagandistisch unters Volk zu bringen.
Anmerkung JK:
Es ist sicher eine interessante Frage wie sich die EU dazu aufstellen wird, dass Orban die ungarische Verfassung aushebelt. Wobei es mit der Demokratie innerhalb der EU oder dem Demokratieverständnis gerade der deutschen Regierung etwa hinsichtlich Griechenlands nicht gerade weither ist. Dort wird die Souveränität des griechischen Paralments schon länger von EU-Kommission, EWF und Merkel-Regierung mit Füßen getreten und die Austeritätspolitik mit nackten Drohungen durchgesetzt. Ebenso zeugt die direkte verbale und publizistische Einmischung deutscher Politiker und der Mainstreamjournaille in den italienischen Wahlkampf von einer ganz eigenen Sicht auf demokratische Wahlen. Oder man erinnere sich an die Rede Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wo Merkel davon schwadronierte, dass sich nationale Parlamente gegenüber der EU-Kommission zum drücken der Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten zu verpflichten hätten. Merkel hätte so am liebsten eine Agenda 2010 für ganz Europa. Sie muss dann nur noch erklären wie diese demokratisch legitimiert gegen die Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden kann.
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