Kein Zurück zur SPD und zum angeblich kleineren Übel!
Erklärung der Anwesenden des Treffens der Antikapitalistischen Linken Schleswig-Holstein vom 24.August 2012
Wir unterstützen den Offenen Brief der AKL Niedersachsen (vom 13.8.) an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne.
Der Zeitpunkt der Koalitionsangebote und insbesondere die Äußerungen Katja Kippings zur Reichensteuer verweisen auf den Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne "Umfairteilen". Das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, attac, Migrantenverbänden, Jugendorganisationen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen ruft zu einem Aktionstag am 29.September auf und plant die Kampagne bis zu den Bundestagswahlen fortzusetzen. Im Zentrum der Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses steht die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.
SPD und Grüne nutzen die möglichen Anknüpfungspunkte der Kampagne, haben sie doch bereits im Juni 2012 angekündigt im Bundesrat einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu machen. Die Vermögenssteuer wurde bereits 1997 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und die Rot-Grüne Regierung hatte sieben Jahre ungenutzt verstreichen lassen, um eine verfassungskonforme Vermögenssteuer wieder in Kraft zu setzen. Da laut forsa-Umfrage 77 Prozent der Deutschen für eine höhere Besteuerung der Reichen sind, laufen sich SPD und Grüne mit der Forderung warm für die Bundestagswahlen, sie inszenieren sich als soziale Alternative zu Schwarz-Gelb, die SPD hält sich auf anderen Politikfeldern aber weiterhin Schwarz-Rot offen. So ist es kaum verwunderlich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich den Forderungen des Bündnisses "Umfairteilen" nahezu ohne Vorbehalte anschloss. Da "Umfairteilen" auch keine konkreten Vorstellungen äußert, wie diese Steuer denn genau aussehen soll, – es wird auf die Vielzahl der Vorstellungen der Bündnispartner verwiesen – ist dies ein nahezu ideales Terrain für SPD und Grüne. Die politische Gestaltung bleibt ihnen überlassen.
Auch DIE LINKE unterstützt die Umfairteilen-Kampagne, doch wie verhält sich das Führungsduo der LINKEN zu dem Ausnutzen der Kampagne durch SPD und Grüne? Kaum hat Sigmar Gabriel gesprochen, äußert sich Katja Kipping gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Ausgabe vom 6.8.): "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung" und "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt". Für die Umsetzung der Steuerpläne durch Sigmar Gabriel verspricht uns Kipping einen Thriller: "Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird." (Anmerkung am Rande: Wir haben den Film schon mal gesehen und können ihr versichern: Er geht genauso aus wie beim letzten Mal.)
Am selben Tag titelt das Hamburger Abendblatt "Linkspartei sucht ihren Frieden mit der SPD", Bernd Riexinger und Katja Kipping bieten sich Rot-Grün als Koalitionspartner an: "Wir würden uns auch nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe."
Mit der Reichensteuer, von der völlig ungewiss ist, was die lohnabhängige Bevölkerung davon haben würde, statt etwa einer kräftigen Absenkung der Mehrwertsteuer, soll eine Schnittmenge mit SPD und Grünen vorhanden sein, die wir beim besten Willen nicht erkennen.
Wir halten es für Augenwischerei, von Sigmar Gabriel und den Architekten der Agenda 2010 eine Verbesserung der Lage der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit zu erwarten.
Wir halten die Koalitionsangebote für grundsätzlich falsch. DIE LINKE muss vielmehr – im Zuge der Umfairteilen-Kampagne, aber auch unabhängig davon – eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, die auf eine wirkliche Sicherung und Besserung der Einkommen der lohnabhängigen Bevölkerung abzielen und die Politik von SPD und Grünen argumentativ angreifen. Dies wäre eine angemessene Reaktion auf die Äußerungen von SPD und Grünen zur Reichensteuer.
Vor einer Neuauflage der Rot-Grünen Koalition muss gewarnt werden. Es waren SPD und Grüne an der Regierung, die den Spitzensteuersatz gesenkt und mit der Agenda 2010 umfangreicher Lohndrückerei, der Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit Tür und Tor geöffnet und damit eine beispiellose Zunahme der Armut verursacht haben. Es waren SPD und Grüne, die mit dem Überfall auf Jugoslawien die Großmachtinteressen Deutschlands auf dem Balkan kriegerisch durchgesetzt haben. Rot-Grün hat die Schere zwischen Armut und Reichtum wesentlich geöffnet und Deutschland in den ersten Krieg nach Hitler geführt.
DIE LINKE verfolgt eine andere Europapolitik als SPD-Grüne-CDU-FDP, die alle dem Fiskalpakt zugestimmt und damit Sozialabbau, Lohndrückerei und Entlassungen zu Bedingungen der Staatenrettung gemacht haben. Über diese Art Haushaltsdisziplin verbunden mit der Aufgabe der Haushaltssouveränität des Parlaments, sind sich alle Parteien einig. DIE LINKE darf auf keinen Fall diese Europapolitik im Interesse deutscher Profite mittragen, wäre an der Regierung jedoch dafür in Haft.
An der Europapolitik muss DIE LINKE aufzeigen, dass SPD und Grüne kein kleineres Übel als Schwarz-Gelb sind. Wir sollten uns darauf gefasst machen, dass mit der zu erwartenden erneuten Zuspitzung der Krise für eine Verschärfung der Angriffe auf die lohnabhängige Klasse vielmehr Rot-Grün wieder einmal ins Feuer geschickt wird, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen. DIE LINKE darf nicht ihre Schützenhilfe anbieten, sondern muss konsequente Opposition bleiben!
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