Hartz IV: Massiver Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
Fast 160.000 Menschen arbeiten derzeit zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz in einem Ein-Euro-Job. Die meisten arbeiten in sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Altenheimen oder säubern im Auftrag der Stadt Parkanlagen. Hierfür bekommen die Betroffenen eine Aufwandsentschädigung von Ein- bis Zwei Euro pro Stunde ausgezahlt. Der Gesetzgeber hatte vorgesehen, dass die Arbeitsgelegenheiten "im öffentlichen Interesse sind" und "keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ersetzen". Die Ein-Euro-Jobs sollen dazu dienen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Demnach dürfen AGH-Stellen nur dann besetzt werden, wenn dafür niemand anderes gekündigt wird. Im Grundsatz muss eine Zusätzlichkeit bestehen, wofür Arbeitgeber sogar Förderungen durch Jobcenter erhalten. Doch vor allem soziale Einrichtungen hatten in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie durch Umwege Arbeitsplätze abgebaut werden können, um dann anschließend Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen. Daneben zeigten auch Kommunen und Städte, wie sie Geld sparen können, in dem sie Hartz IV Bezieher zu Hungerlöhnen für städtische bzw. kommunale Aufgaben unterbezahlt beschäftigen.
Prüfbericht: Vielfach keine Zusätzlichkeit
Der "Süddeutschen Zeitung" liegt nun ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der zeigt, dass vielfach der Grundsatz "Zusätzlichkeit" nicht eingehalten wurde. So steht in dem Bericht, dass "die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale der Zusätzlichkeit häufig nicht vorlagen". Die AGH Stellen waren in ihrer Tätigkeitsbeschreibung von den regulären Arbeiten kaum zu unterscheiden. Vielfach habe "ein großes (Eigen-)Interesse der Kommunen" an den Maßnahmen bestanden, wie es in dem Prüfbericht heißt.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte bereits mehrfach kritisiert, dass Hartz IV Bezieher Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Bei der Prüfung durch den BRH zeigte sich, dass Jobcenter ALG II Bezieher oft wahllos Ein-Euro-Jobs zuweisen, so dass Städte, Wohlfahrtsverbände, christliche Einrichtungen wie die Caritas oder Diakonie und private Unternehmen "ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentliche geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren".
Bereits vor drei Jahren hatten Prüfer des Bundesarbeitsministeriums die Vergabepraxis der Jobcenter geprüft. Schon damals wurden massive Unregelmäßigkeiten deutlich. Nun wurden zahlreiche Jobcenter von damals erneut geprüft. Die Autoren des Prüfberichts kommen zu dem Schluss, dass es im Vergleich zu 2008 nur "leichte Verbesserungen bei der rechts-konformen Vergabe" der AGH´s zu beobachten gibt. "Da es sich um eine Nachprüfung handelte, wären deutliche Verbesserungen zu erwarten gewesen", brüskieren sich die Prüfer.
Bundesagentur für Arbeit fordert Abschaffung der Zusätzlichkeit
Die Erkenntnisse sind nicht neu. Neu ist aber, dass sich Jobcenter trotz der staatlichen Prüfberichte weiterhin widersetzen und an der Praxis der illegalen Vergabe der Ein-Euro-Jobs festhalten, obwohl selbst das Arbeitsministerium als oberstes Organ die Vergabepraxis massiv rügt. Woran liegt das? Die Bundesagentur für Arbeit widerspricht ganz offiziell dem Gesetzgeber und fordert eine Abschaffung der Kriterien "Zusätzlichkeit" und "öffentliches Interesse". Schließlich sollen mit Hilfe der Ein-Euro-Jobs nach Meinung der BA, Hartz IV Bezieher "wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden". Aus diesem Grund müssten die AGH´s "möglichst arbeitsweltnah" gestaltet sein, wie eine Sprecherin der BA sagte.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke" widerspricht energisch und fordert richtigerweise eine Abschaffung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten: "Ein-Euro-Jobs sind Gift für den Arbeitsmarkt und gehören abgeschafft." (sb)
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