Zu der von der Bundesregierung geschalteten ganzseitigen Anzeige "So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland." erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Propaganda statt Politik heißt die neue Arbeitsmarktstrategie der Koalition. Während Arbeitsministerin von der Leyen kaltlächelnd die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik rasiert, gibt ihr Kollege Rösler den Jubelminister und schmeißt für ganzseitige Anzeigen das Geld zum Fenster heraus. Dieses abgekartete Spiel täuscht nicht darüber hinweg, dass bei dieser Bundesregierung viel zu viele Menschen verlieren. Fakt ist, dass immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind und rund 75 Prozent des neuen Jobwachstums auf atypischer Beschäftigung basieren.
Die Zahl derjenigen, die für Niedrigstlöhne von unter sieben Euro arbeiten müssen, ist ebenfalls weiter gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen wächst. Mehr als 900.000 Menschen in Deutschland hat die Bundesregierung faktisch abgeschrieben, denn für ihre Förderung steht kaum noch Geld zur Verfügung.
Mit einer Anfrage werden wir klären, wie viel Geld mit dieser Anzeigenkampagne verpulvert wurde. Das Ergebnis dürfte eindeutig sein: Von Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit kann bei dieser Bundesregierung keine Rede sein.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter:
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