Die Demokratie, die sie meinen

Hintergrund.

Die in Gütersloh ansässige Bertelsmann-Stiftung

geriert sich als Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung.

Die Mitbestimmung, die hier angestrebt wird,

muß aber vor allem eines sein: »unternehmerfreundlich«

Von Thomas Wagner

[via Junge Welt]

http://www.jungewelt.de/2011/12-19/016.php

Unter den Fürsprechern, die der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in diesen Tagen gefunden hat, sind erstaunlich viele, die sich den Interessen von Unternehmern verbunden fühlen. Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie, verbindet mit der Forderung nach Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen ein strategisches Kalkül, das mittel- und langfristig auf die Entmachtung von Parteien zielt, die soziale Interessen vertreten. Patrick Adenauer, der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer (ASU), glaubt, daß eine direktdemokratische Transformation der Politik den Unternehmen mehr Einflußchancen böte als das parlamentarische System allein, etwa durch ein zeitlich begrenztes Engagement in Volksinitiativen gegen Steuern und Staatsausgaben. Andere wollen das breite Partizipationsbedürfnis in Bahnen lenken, die einerseits den Basisaktivisten attraktiv erscheinen, andererseits aber ungefährlich sind für das sich ständig reproduzierende Ungleichheitssystem des Kapitalismus. Gesellschaftliche Institutionen sollen verändert, privates Eigentum und Verfügung an den Produktionsmitteln sowie die grundsätzliche Verteilung von Einfluß- und Machtchancen der Eliten dabei jedoch nicht in Frage gestellt werden.

Wie die Gesellschaft in demokratiepolitischer Hinsicht geändert werden muß, damit alles bleiben kann, wie es ist, diese Frage versucht in Deutschland in erster Linie die Bertelsmann-Stiftung zu beantworten. Die 1977 gegründete Institution ist mit über drei Viertel der Anteile heute Haupteigentümer des Medienkonzerns Bertelsmann AG und verfügte allein im Geschäftsjahr 2004 über einen Etat von 69 Millionen Euro.1

Der Konzernstiftung, nach Aussage des Soziologen Steffen Roski personell eng mit dem Unternehmen verbunden, ist es gelungen, »als Sachwalter des ›Demokratischen‹ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Verbetriebswirtschaftlichung poltisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.«2

Jürgen Turek, stellvertretender Direktor des mit der Bertelsmann-Stiftung verflochtenen Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), schrieb zur Aufgabenverteilung zwischen Konzern und Stiftung: Weltweit agierende Unternehmen wie Bertelsmann »werden zu Kompetenzzentren im Prozeß des Wandels. Durch die Übernahme sozialer Verantwortung über gesellschaftlich ausgerichtete Public Relations oder eine geschickte Instrumentalisierung von Stiftungen definieren sie gleichermaßen politische Positionen und bestimmen die Themen der internationalen Politik zunehmend mit.«3

Die neoliberale Agenda der Stiftung, ihre Rolle als Motor des von der Regierung Gerhard Schröders (SPD) und Joseph Fischers (Grüne) durchgesetzten Sozialabbaus, bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge bis hin zur ökonomistischen Umgestaltung des Bildungswesens ist in verschiedenen kritischen Untersuchungen schon umfassend beleuchtet worden. Kaum Beachtung hat dagegen ihr nicht weniger gefährliches demokratiepolitisches Engagement gefunden. Das mag auch damit zu tun haben, daß viele ihrer diesbezüglichen Stiftungsaktivitäten für aufgeklärte Ohren zunächst ganz vernünftig klingen oder für sich genommen recht harmlos erscheinen.

Gelenkte Beteiligung

So richten sich viele Aktivitäten sowohl der Stiftung als auch der Bertelsmann AG darauf, Bürgerengagement zu wecken bzw. vorhandene Beteiligungswünsche zu stärken. Hierzu diente beispielsweise die am 26. September 2005 mit einem zwei Minuten langen Fernsehspot gestartete und bis Januar 2006 fortgesetzte Kampagne »Du bist Deutschland«, für die viele Prominente ihr Gesicht hergaben. Es handelte sich um die gemeinsame Aktion von 25 deutschen Medienunternehmen, die von der Bertelsmann AG koordiniert wurde und einen Beitrag zur gewünschten Aufbruchstimmung in der BRD leisten sollte. Die Sozialwissenschaftlerin Stefanie Schröder hat gezeigt, daß die Kampagne aber vor allem dazu diente, ein spezifisches Menschenbild zu transportieren. Der aktive und eigenverantwortliche Mensch, der sich selbst auch nach Niederlagen immer wieder zu neuen Taten aufrafft, wird als vorbildlich dargestellt.4 Bertelsmann gibt aber nicht nur vor, nach welchem Ideal sich die Bürgerbeteiligung ausrichten soll. Die Stiftung stellt darüber hinaus auch die Formen bereit, in denen sich Bürgermacht artikulieren soll.

Hierhin gehört das »BürgerForum 2011«, eine gemeinsame Initiative von Bertelsmann, des Bundespräsidenten und der Heinz-Nixdorf-Stiftung. In 25 Städten und Kreisen entwickelten über 10000 Menschen im Rahmen eines Veranstaltungsprogramms eigene Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei den Teilnehmern handelte es sich nicht um gewählte Vertreter von Vereinigungen oder Organisationen, die sich zusammentaten, um für gemeinsame Interessen einzutreten, sondern um jeweils einzelne, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden und auf diese Weise die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren sollen, genauer gesagt eine atomisierte Variante dieser Vielfalt.

Genauso verhält es sich mit den 11600 Personen, die im März als Bürgerjury dazu eingeladen waren, aus insgesamt sieben Finalisten den Gewinner für den Reinhard-Mohn-Preis 2011 zu bestimmen, der unter dem Titel »Vitalisierung der Demokratie durch Partizipation« ausgelobt worden war. Es setzte sich schließlich ein durchaus innovatives soziales Projekt durch: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt in Recife, Brasilien. Freilich waren bereits diese Favoriten von einer Arbeitskommission aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft umsichtig vorsortiert worden. Zur Wahl standen neben Recife weitere Bürgerhaushalte in Belo Horizonte (Brasilien) und in La Plata (Argentinien), eine Bürgerversammlung zur Entwicklung eines neuen Wahlrechts in British Columbia (Kanada), eine Vision für eine nachhaltige Stadt in Geraldton (Australien), die Initiative »Portsmouth hört zu« sowie ein Projekt der Bürgerbeteiligung in Hampton (beide USA).

Stefan Gehrke, Geschäftsführer pol-di.net.e.V./politik-digital.de und Mitglied der Arbeitskommission, erklärte, man habe zwei Tage intensiver Diskussion gebraucht, um sich einig zu werden über die Projekte, »die weiterkommen sollen und ein Vorbild für Deutschland sein können«. Die gewünschte Vorbildfunktion ist vermutlich auch ausschlaggebend dafür gewesen, daß sozialistisch regierte Staaten wie Venezuela und Bolivien, die derzeit wohl spannendsten und innovativsten Experimentierfelder in Sachen direkter Demokratie und Partizipation von unten, nicht in die engere Auswahl kamen. Die dort praktizierten und von den Regierungen ideell und materiell massiv unterstützten Formen der Räteorganisation hätten, falls sie von der offensichtlich durchaus sozial eingestellten Bürgerjury gewählt worden wären, wohl von vorneherein keine Chance gehabt, auf dem am 16. Juni 2011 veranstalteten Festakt in Gütersloh durch eine Festansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel geehrt zu werden.

Vorgestellt wurde das schließlich prämierte Projekt Recife dann auf stiftungseigenen Internetseiten5 und im ebenfalls stiftungseigenen Printmagazin Change (2/2011), das sich unter dem Titel »Wir machen mit! Wie Bürger Entscheidungen aktiv mitgestalten« dem Schwerpunktthema Bürgerbeteiligung widmete. Wirkliche Demokratie von unten wird auf diese Weise, anders als es die Bertelsmann-Stiftung nach außen hin darstellt, weniger gefördert, denn kanalisiert und mit Hilfe der beteiligten Medien zugunsten der Interessen der ohnehin mächtigen Konzerne eingehegt.

Für Stefanie Schröder haben die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten des Machtkomplexes Bertelsmann daher eine deutlich antidemokratische Schlagseite: »Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch private Institutionen und ihre ›Subunternehmen‹, wie die Stiftung eines ist, tendiert hier geradezu zu einer Verhinderung von Demokratie, denn Partizipation, die außerhalb der Vorstellungen der Stiftung und des Konzerns steht, scheint immer unmöglicher zu werden.«6

»Impulse des Wettbewerbs«

In der Projektarbeit fühlt sich die Stiftung laut Selbstbeschreibung nach wie vor ganz eng den fragwürdigen politischen Ideen ihres mittlerweile verstorbenen Gründers und Konzernpatriarchen Reinhard Mohn (1921–2009) verpflichtet.7 In seinem Buch »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers« (München 2003) hat er in dankenswerter Klarheit formuliert, was der Begriff »demokratische Bürgergesellschaft« im Kern für ihn bedeutet, nämlich die Ausdehnung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsprinzipien auf den gesamten politischen Bereich von der kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene: »Dank der Versuche, die ich seit Jahrzehnten für den öffentlichen Bereich mit Hilfe der Bertelsmann-Stiftung gemacht habe, darf ich heute mit Überzeugung feststellen, daß die Impulse des Wettbewerbs im öffentlichen Bereich genau denselben Erfolg haben wie in der Wirtschaft.« Auf lokaler Ebene empfiehlt er den Unternehmern, ihre Erfahrungen in den Stadtrat und dessen verschiedene Ausschüsse einzubringen. Sie könnten beispielsweise »die städtischen Dienstleistungsbetriebe beraten und sich als Mäzen für das Kulturleben der Stadt hervortun«.

Zielvorstellung ist ein schlanker Staat, der durch das Engagement seiner Bürger entlastet werde. Jeder soll dabei – nach seinen jeweiligen Möglichkeiten – mittun. Das heißt, das ehrenamtliche Engagement einer Grundschullehrerin oder eines Supermarktkassierers ist zwar genauso erwünscht wie die mäzenatische oder beratende Tätigkeit eines Unternehmers, doch geht diese Variante von Bürgerpartizipation unweigerlich mit einer Machtverschiebung zugunsten jener Schichten einher, die als gut vernetzte Träger ökonomischer Macht ohnehin über deutlich mehr Einflußchancen verfügen als die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen oder auch kleinen Selbständigen. Das Mohns Ansicht nach beste gesellschaftspolitische Modell stammt aus der privaten Konkurrenzwirtschaft. Das hier etablierte System der Unternehmenskultur will er bruchlos auch auf den Staat übertragen sehen. »Wenn wir eine wirkungsvolle Demokratie für erstrebenswert halten, müssen wir uns in diesem Sinne auch für das beste Ordnungssystem im öffentlichen Bereich entscheiden. Es heißt Unternehmenskultur!« Er fordert daher die »Einführung von Wettbewerb für alle öffentlichen Bereiche« und die »Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Bürger«. Bis zu seinem Tod blieb Reinhard Mohn in der Stiftung präsent und hat laut Homepage derselben »immer wieder neue Vorschläge und Gedanken in die Arbeit eingebracht. Bis zuletzt war er Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung.«8

Vor dem Hintergrund dieser undemokratischen Vorstellungen, die in der Bertelsmann-Stiftung immer noch als Leitbild für politische Veränderungen vertreten werden, ist es erstaunlich, daß sich immer wieder auch fortschrittlichen Zielen verpflichtete Organisationen und Einzelpersonen für ihre Zwecke einspannen lassen. Wolfgang Lieb weist auf dem von ihm und Albrecht Müller betriebenen Internetportal Nachdenkseiten darauf hin, wie gefährlich es für die Demokratie in Deutschland ist, wenn Gewerkschafter mit Bertelsmann ins Bett steigen. Als Beispiel führte Lieb die Kooperation des DGB in Nordrhein-Westfalen und seines Vorsitzenden mit der Stiftung für ein Programm an, das sich unter neoliberalen Prämissen für eine »nachhaltige« kommunale Haushalts- und Finanzpolitik stark machte. Hinter der Stiftung, so Lieb, steckt die »private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluß über das gesamte politische System ausdehnt, unter dem beschönigenden Etikett eines ›zivilgesellschaftlichen Engagements‹ die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verbänden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die öffentliche Meinung prägt«.9 Der grundlegende Einwand, den Lieb hier formuliert, trifft aber keineswegs nur die Gewerkschaften. Auch Sozialwissenschaftler und politische Aktivisten, die sich einer emanzipatorischen Auffassung von Demokratie verschrieben haben, sind nicht immer davor gefeit, sich von der Stiftung instrumentalisieren zu lassen. Ein prominenter Fall ist der linke Politikwissenschaftler und Bewegungsforscher Roland Roth.

Radikaldemokrat auf Abwegen

In seiner gerade erschienenen Streitschrift »Bürgermacht« (Hamburg 2011) sieht das engagierte Gründungsmitglied des »Komitees für Grundrechte und Demokratie« angesichts des allerorts vernehmbaren Rufs nach mehr direkter Mitbestimmung das Ende »eines minimalistischen Demokratiemodells« gekommen, das, staatsgeprägt und -fixiert, nicht viel mehr als eine durch Wahlen legitimierte Elitenauswahl beinhalte. Gegen die insbesondere in Deutschland tief verwurzelten obrigkeitsstaatlichen Traditionen und inspiriert durch das republikanische Selbstverständnis der Bürgerrechtsbewegung in den USA, will Roth, der jüngst mit Dieter Rucht das Handbuch »Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945« herausgab, den »radikaldemokratischen Anspruch herrschaftskritisch« konkretisieren. Er bezieht sich dabei auch auf eine Gegengeschichte kommunaler Bürgerselbstregierung, die sich in Europa bis ins Mittelalter hinein zurückverfolgen läßt, und betont, wie wichtig die Rolle der sozialen Bewegungen in den vergangenen Jahrzehnten für die Thematisierung von vernachlässigten Problemen und die Hinterfragung konventioneller Sichtweisen war. Mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und Mitsprache bei politischen Entscheidungsprozessen seien gefragt. Dabei ist er sich darüber im klaren, daß die Installierung von mehr direkter Demokratie mit der Gefahr verbunden ist, das gesellschaftliche Gewicht der Angehörigen gut ausgebildeter Mittelschichten gegenüber den sozial Benachteiligten noch weiter zu vergrößern, wenn die wachsende soziale Ungleichheit keine angemessene sozialpolitische Antwort findet. Roth war 1986 gemeinsam mit dem marxistischen Staatstheoretiker Joachim Hirsch mit einer Studie über »Das neue Gesicht des Kapitalismus« hervorgetreten und gehört zu jenen 50 kritischen Wissenschaftlern, die im Herbst dazu aufriefen, sich der Occupy-Bewegung anzuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer erklärbar, daß er in demokratiepolitischen Fragen als wissenschaftlicher Berater heute ausgerechnet mit der »Krake Bertelsmann« (Albrecht Müller/Wolfgang Lieb) paktiert. So verfaßte er für die Stiftung eine Expertise mit dem Titel »Handlungsoptionen zur Vitalisierung von Demokratie« (Gütersloh 2009) und veröffentlichte mit Jörg Dräger, einem Mitglied des Vorstands der Stiftung, einen Aufsatz in der Bertelsmann-Publikation »Demokratie vitalisieren – politische Teilhabe stärken« (Gütersloh 2011). Für die Stiftung ist die Mitarbeit von Wissenschaftlern, die als unabhängig, kritisch und linksorientiert gelten, wichtig, um sich der Öffentlichkeit als ein über den Parteien schwebendes, gemeinnütziges und für fortschrittliche Perspektiven offenes Denklabor darstellen zu können. Für die Bertelsmänner und die mir ihnen kooperierenden Wissenschaftler mag sich aus der Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation ergeben, ein Arbeitsverhältnis, von dem beide Seiten Vorteile zu haben glauben.

Für die Suche nach demokratischen Alternativen zur kapitalistischen Herrschaft ist diese Konstellation jedoch fatal. Die wirklichen zentralen Fragen der Verteilung gesellschaftlicher Macht bleiben nämlich ausgeklammert. Man trifft sich bei der Gestaltung von Bürgerforen oder versucht, Schulkinder für Beteiligungsprojekte zu begeistern. Das hat durchaus seine Berechtigung. Wie aber ökonomische Prozesse demokratisch gesteuert werden können, welche Eigentumsformen mit dem Anspruch gleicher politischer Beteiligung überhaupt vereinbar sind oder wie Betriebe demokratisch organisiert werden können: Diese entscheidenden Fragen für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft werden überhaupt nicht berührt. Wer sich aber einseitig auf die zweifellos wichtige und sogar unverzichtbare Kritik an staatlicher Repression versteift und darüber die Arbeit an realen Alternativen zur geballten Macht des Kapitals vernachlässigt, gerät leicht in neoliberales Fahrwasser. Auch Roth scheint dem Sog der vorherrschenden Ideen, denen der Herrschenden, zunehmend zu erliegen, wenn er in seinem Buch gute Gründe dafür sieht, »nicht dem schwindenden Sozialstaat nachzutrauern, dessen Schattenseiten beim Abschied gern vergessen werden, sondern sich für eine demokratische Wohlfahrtsgesellschaft einzusetzen, die das spezifische Gewicht der Zivilgesellschaft stärkt, indem sie den Individuen und ihren freiwilligen Zusammenschlüssen größere Selbstbestimmung und Selbstbestimmungsmöglichkeiten eröffnet« (»Bürgermacht«, S. 245).

Im Dienst des Kapitals

Das klingt verdächtig nach jenem, den neuen sozialen Bewegungen entlehnten Jargon, mit dem grüne Politiker an der Seite von Gerhard Schröder ihrer Klientel in den neunziger Jahren den Abriß des Sozialstaates schmackhaft machten. Wen meint Roth eigentlich mit der Zivilgesellschaft, die gestärkt werden soll? Ein hervorstechender Repräsentant der bundesdeutschen Zivilgesellschaft war zweifellos Reinhard Mohn. In »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers« vertritt der Firmenpatriarch eine sehr klare Auffassung, wer in der Gesellschaft und in den großen Unternehmen die Marschroute vorgeben soll: die Unternehmensführungen. Ihnen schreibt er die Aufgabe zu, »zwischen den Interessen von Kapital und Arbeit unter Berücksichtigung des Unternehmensauftrages zu vermitteln und dabei keineswegs nur die Interessen des Kapitals« zu berücksichtigen, »sondern gegenüber den Kapitalvertretern auch die Ziele des Unternehmens im Auge« zu behalten, »zu denen beispielsweise zählt, daß Vorschläge der Mitarbeiter und der Führungskräfte berücksichtigt werden, wenn das dem Unternehmen dienlich ist«. So viel Demokratie muß halt sein.

Anmerkungen:

1 vgl. Stefanie Schröder: Der Bertelsmann-Konzern zwischen Politik und Öffentlichkeit: »Du bist Deutschland!« – Wer eigentlich?, in: Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg 2007, S.140

2 zitiert nach: www.nachdenkseiten.de/?p=4297

3 zitiert nach: Steffen Roski: Konzern – Macht – Politik – Wissen. Sozialwissenschaften als Hilfskräfte in Bertelsmanns »Reformwerkstatt«, in: Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Hg.): a.a.O., S. 81

4 vgl. Stefanie Schröder: a.a.O., S. 139–149

5 www.bertelsmann-stiftung.de/rmp, www.vitalizing-democracy.org

6 Stefanie Schröder: a.a.O., S. 141

7 www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3C054593-C1A9AA31/bst/hs.xsl/269.htm

8 www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3C054593-C1A9AA31/bst/hs.xsl/103136.htm

9 www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2425