In einem letzten Teil seines Berichts über die griechischen Verhältnisse geht Niels Kadritzke den Gerüchten nach, wonach in Griechenland ein erneuter Militärputsch drohen könnte. Schließlich wird noch der Mythos der Privatisierung auf den Boden der Realität geholt.
Ein dritter Mythos taucht in deutschen Medien sporadisch auf. Zwar war in der BILD-Zeitung schon Ende Mai unter Berufung auf eine CIA-Warnung von einer Putschgefahr die Rede, aber von seriösen Medien wurde das damals nicht aufgegriffen. An den Spekulationen, die erneut im Herbst aufkamen, war in Deutschland nur Gabor Steingart vom Handelsblatt beteiligt. In anderen europäischen Ländern brachte es das Gerücht jedoch zu beträchtlicher Prominenz. Das gilt vor allem für Frankreich, wo sogar Politiker wie Michel Rocard von einem auf das Militär gestützten Regime warnten. Als Quelle solcher Befürchtungen verwiesen französische Medien auf Giorgos Papandreou selbst, der am 2. November in Cannes gegenüber Merkel, Sarkozy und Barroso von der Gefahr eines Putsches gesprochen habe. Griechische Kommentatoren schließen nicht aus, dass Papandreou damit seine Referendums-Idee plausibler machen wollte (Ta Nea vom 28. November 2011). Wahrscheinlicher ist, dass es sich schlicht um ein Missverständnis oder eine durch Gerüchte aufgeblasene Geschichte handelt.
Wer eine Schwäche für Verschwörungstheorien hat, könnte die Putschmeldungen und -gerüchte mit einem Bericht im Finanzmagazin Forbes in Verbindung bringen. Hier wurde am 26. Oktober in einer Kolumne von Tim Worstall ein "nicht besonders lustiger Scherz" kolportiert, der angeblich auf den Finanzmärkten zirkuliere: "Nur halb im Spaß wird zuweilen gesagt, statt die deutschen Gelder für weitere bail-outs zu vergeuden, gebe es eine bessere Verwendung: man sollte mit ihnen einen griechischen Militärputsch finanzieren und das Problem auf diese Weise lösen… " (
Forbes – The Appalling Greek Solution: A Military Coup)Die Pointe dieses "Scherzes" ist natürlich, dass eine Militärdiktatur mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar ist. Nach einem Putsch, erläutert Tim Worstall, "müsste Griechenland unverzüglich aus der Union ausscheiden, womit die weiteren Geschicke der griechischen Wirtschaft schlicht nicht mehr ein EU-Problem wäre".
Sollte jemand solche Überlegung nicht nur "halb im Spaß", sondern ernsthaft verfolgen, kann er sich die Idee gleich wieder abschminken. Ein Militärputsch in Griechenland ist eine absurde Vorstellung ohne jeden Bezug zur Realität. Die Gründe werde ich weiter unten darlegen.
Worauf sich das Gerücht von einem Militärputsch stützte
Zunächst seien die paar Fakten angeführt, die dem Gerücht Nahrung gegeben und einen Hauch von Glaubwürdigkeit verliehen haben mögen.
- Am 1. November, kurz nach Papandreous Referendums-Vorschlag, berief Verteidigungsminister Panos Bejlitis den Kabinettsausschuss für Auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten (KYSEA) ein, um die Auswechslung des Generalstabschefs und der Chefs sämtlicher Waffengattungen beschließen zu lassen. Zudem wurden eine Reihe höherer Dienstgrade in den Ruhestand versetzt. Das befeuerte vor allem französische und britische Medien (Daily Mail und Telegraph) zu Spekulationen, das Eingreifen des Ministers habe einen Militärputsch verhindert sollen. Aufgegriffen wurden die Gerüchte von diversen kommerziellen Wirtschafts-"Informationsdiensten", aber auch von den Trotzkisten der IV. Internationale, die daraus einen alarmistischen Aufsatz bastelten ("
Der zuletzt genannte Vorfall ist gewiss schlimm, bietet aber keinerlei Anhaltspunkt für eine Putschbereitschaft oder gar –vorbereitung. Am bedenklichsten ist noch, dass die Sache von der Akademie zunächst unter der Decke gehalten wurde. Aber der neue Verteidigungsminister Avrampopoulos (ND) hat gegen den Offizierschülers ein Disziplinarverfahren eingeleitet und den neuen Generalstabschef Kostarakos angewiesen, keinerlei "von den demokratischen Prinzipien abweichendes Verhalten" in der Truppe zu dulden.
Was die Ablösung der militärischen Führungsriege betrifft, so hat der alte Pasok-Verteidigungsminister Bejlitis dafür folgende Erklärung geliefert: Da die Amtszeit der obersten Militärs in der Regel zwei Jahre beträgt, wäre der Wechsel bereits im Sommer 2011 fällig gewesen, wurde aber von der Regierung Papandreou wegen akuter Spannungen mit der Türkei im Bezug auf den Luftraum über der Ägäis aufgeschoben. Nachdem die Lage wieder entspannt war, erklärte Bejlitis, habe man dann die Ablösung vollzogen.
Dieser Hinweis auf die Verspätung ist richtig, erklärt aber nicht, warum die Entscheidung gerade Anfang November und im Kontext mit der Referendumsfrage gefallen ist. Aber auch dafür gibt es eine plausible Erklärung, ohne eine Putschgefahr konstruieren zu müssen: Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Regierung Papandreou wahrscheinlich am Ende ist. Es war also die letzte Chance, die noch von der alten ND-Regierung eingesetzte Militärführung abzulösen, sprich die konservativen Generäle durch Pasok-nahe zu ersetzen. Denn natürlich erstreckt sich das griechische Klientelsystem, bei dem sich die siegreiche Partei den Staat zur Beute macht, auch auf den Bereich des Militärs. ND-Führer Samaras hatte also Recht, als er der Pasok-Regierung vorwarf, sie habe angesichts ihres drohenden Endes an der Militärspitze noch rasch ihre "Partei-Ernennungen" durchgezogen. Er vergaß nur zu sagen, dass die Regierung Karamanlis, der er selbst angehört hatte, im Sommer 2009 kurz vor dem Wahlsieg der Pasok genau dasselbe gemacht hatte.
Unruhe beim Militär vor allem wegen der Mittelkürzungen
Die militärische Wachablösung vom 2. November hatte aber noch einen anderen Hintergrund. Die Regierung steht gegenüber der militärischen Bürokratie vor demselben Problem wie gegenüber dem restlichen öffentlichen Dienst. Die Kürzung der Gehälter und Rentenansprüche hat zu großer Unzufriedenheit geführt. Und natürlich sieht das Sparprogramm der Regierung auch für den militärischen Bereich tiefe Einschnitte vor. Der griechische Verteidigungshaushalt, der jahrzehntelang über 4 Prozent des BIP verschlungen hatte, wurde 2011 auf 2,0 Prozent des BIP zurückgeführt (2010 waren es noch 2,8 Prozent). Und die Kürzungen betreffen nicht nur die Waffensysteme, sondern auch die Personalkosten, die fast 80 Prozent des Verteidigungshaushalts ausmachen. Deshalb sollen in dem aufgeblähten Offizierscorps in den nächsten Jahren drei von zehn Stellen gestrichen werden. Reduziert wird auch die unsinnig hohe Zahl der Militärbezirke, an deren Spitze jeweils ein General stehen darf. Gegen diese Minderung der Karrierechancen hatten sich die obersten Militärs, die jetzt abserviert wurden, mit typisch bürokratischen Abwehrtechniken gewehrt. Bejlitis hat sie auch deshalb abgelöst, weil sie die strukturellen Reformen im Militär obstruiert hatten. Sein konservativer Nachfolger Avramopoulos könnte ihm dafür noch dankbar sein.
Was folgt daraus? Eine Rebellion des Militärs ist keineswegs ausgeschlossen. Aber wenn sie kommt, dann allenfalls im Gefolge neuer Einschnitte in den Militärhaushalt. Und zwar in Form eines Streiks um Posten, Gehälter und Pensionen wie im übrigen öffentlichen Dienst auch – und keinesfalls als Putsch, um die Macht über die leeren Staatskassen zu übernehmen oder gar die Rückkehr zur Drachme zu organisieren.
Gewiss gibt es in der Armee – besonders im Heer – begrenzte Netzwerke von "ewig Gestrigen", und der neue Verteidigungsminister wäre gut beraten, das "System Frangos" des abgelösten Heereschefs zu zerschlagen. Aber die allermeisten mittleren und hohen Offiziere – auch im Generalstab – sind Produkte der Postjunta-Periode. Unter ihnen gibt es unerfreulich viele (linke und rechte) Nationalisten. Und manche Offiziere fühlen sich in ihrer Ehre verletzt, wenn die Regierung die Armee zur Not als Müllabfuhr einsetzt. Aber die nach der Ablösung der alten Militärführung zirkulierenden Gerüchte über eine Putschgefahr sind "aberwitzig" und "totale Phantasie" (wie es der Ex-General Konstantinos Loukopoulos ausdrückt, den ein Reuter-Bericht vom 2. November 2012 zitiert). Mit wem immer man in Griechenland diskutiert: Wenn man nach den Gerüchten über einen Militärputsch fragt, tippt sich jeder an die Stirn.
Aber selbst wenn man aberwitzigerweise die Existenz einer "geheimen Junta" unterstellen würde, hätte sie keine Chance. Die überwiegende Mehrheit der – mittleren und höheren Offiziere – sind Produkte der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung nach 1974. Sie sind zwar noch längst keine "Staatsbürger in Uniform", aber sie würden einen Putsch nicht mitmachen. Im Übrigen ist die griechische Armee nach wie vor eine Wehrpflichtigen-Truppe, und damit ein Spiegel der gesellschaftlichen Kräfte und Stimmungen. Und das wird sich auch nicht ändern, weil die Wehrpflicht als sozialer Puffer unentbehrlich ist: Die Umstellung auf eine Berufsarmee würde bedeuten, dass Jugendliche und Schulabsolventen noch schneller auf den Arbeitsmarkt kommen, auf dem sie schon heute keine Chance haben.
Die griechische Bevölkerung würde einen Putsch nicht passiv hinnehmen
Ein letzter und alles entscheidender Grund: Die heutige griechische Gesellschaft würde einen Putsch nicht mehr passiv hinnehmen wie 1967, weil es schlicht nicht mehr dieselbe Gesellschaft ist. Das betrifft auch die politische Kultur. Wenn es einen Konsens zwischen allen politischen Parteien gibt, so ist es die Verurteilung der Obristendiktatur zwischen 1967 und 1974. Selbst die rechtsradikale Laos stellt diesen Konsens in ihren offiziellen Äußerungen nicht (mehr) in Frage. Die einzige Gruppe, die sich ihm verweigert, ist die faschistische "Chrysi Avghi" (Goldene Morgenröte), deren Einfluss trotz der Krise bislang begrenzt geblieben ist – und selbst der beruht mehr auf ihrer extremen Fremdenfeindlichkeit als auf ihrer Junta-Nostalgie.
Noch ein Mythos: Privatisierungen "um jeden Preis"
Zynisch formuliert könnte man also argumentieren, dass selbst für einen rechtsradikalen Obrist im heutigen Griechenland keinen Ausweg zu sehen wäre, nicht einmal in einem Putsch. Die Lage Griechenlands ist tatsächlich fataler als je zuvor. Der angebliche Rettungsweg führt ins Nichts, das nächste Sparprogramm kann die Wirtschaftskrise nur noch vertiefen, und auf europäischer Ebene ist keine Entwicklung sichtbar, die Griechenland "mitnehmen" würde. Selbst wenn man annimmt, dass eher früher als später die Rettung über Eurobonds (oder eine andere Bazooka) unvermeidlich wird, ist völlig offen, ob damit Griechenland mitgerettet werden soll. In Athen beobachten nicht nur die Pessimisten, dass sich der Diskurs in Euroland verschoben hat: Die noch im Sommer dominierende Angst, dass der Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion auslösen würde, scheint "überholt" durch die Hoffnung, dass Portugal, Spanien und Italien, also der Euro, bessere Überlebenschancen hat, wenn der griechische Ballast abgeworfen wird.
Der Verbleib in der Eurozone als letzte Hoffung
Für die Griechen ist der Verbleib in der Eurozone dennoch die einzige Hoffnung, wie die schon
zitierten Umfragen zeigen. Realistischerweise wollen 80 Prozent die Rückehr zur Drachme verhindern, "um jeden Preis", wie es in der relevanten Fragestellung heißt. Der Ernst der Lage spiegelt sich in den nachgerade schizophrenen Reaktionen, die der Kommentator Alexis Papachelas Anfang November so beschrieben hat: "Dieselben Leute, die über die Aufsicht und die Einmischung von außen gezetert haben, starren nun besorgt auf die Reaktionen der Brüsseler Funktionäre. Dieselben Leute, die sich sicher waren, dass Griechenland nie aus der Eurozone rausfliegt, beginnen nun zu zittern. Dieselben Leute, die … den Haircut für eine Katastrophe erklärt haben, haben nun Angst, dass er doch nicht zustande kommen könnte." (Kathimerini vom 3. November)Wie ein Rettungsprogramm aussehen könnte
Die Darstellung trifft auch heute noch die vorherrschende Stimmung. Und die wird andauern, solange das "Rettungsprogramm" der Troika nicht durch ein tatsächliches Rettungsprogramm abgelöst wird. Die wichtigsten Züge eines solchen Programms sollen hier nicht wiederholt werden. Klar ist aber, dass drei Dinge zusammen kommen müssten, damit der Sparzwang nicht zum ökonomischen Todesurteil wird:
- eine erhebliche zeitliche Streckung des Sparprogramms;
- wesentliche Elemente eines aktiven Konjunkturprogramms;
- radikale Reformen im gesamten Staatsapparat und vor allem des Steuersystems und des Justizwesens, um die öffentlichen Einnahmen drastisch zu verbessern.
Alle drei Punkt halte ich für gleichermaßen wichtig – auch die grundlegenden Reformen, die in der und mit der griechischen Gesellschaft durchzusetzen sind. Ich betone dies immer wieder, weil viele linke Kritiker der "Troika" dazu neigen, die aus dem griechischen Klientelismus resultierende Pathologie außer Acht zu lassen. Man kann über die fatalen Fehler einer Theraphie nur diskutieren, wenn man die Krankheit anerkennt. (Siehe dazu etwa meinen
Beitrag vom 25. Oktober) Und unter anderem zur Kenntnis nimmt, dass das griechische Staatsdefizit – im Gegensatz etwa zum irischen – der globalen Finanzmarktkrise vorausgeht (die diese dann aber wesentlich verstärkt hat).Selbst die EU-Taskforce bezweifelt Erfolg der Privatisierungen
Insbesondere zum dritten Punkt der nötigen Reformen gibt es eine höchst nützliche Lektüre: den "Reichenbach-Report" jener 30-köpfigen EU-Taskforce, die im letzten halben Jahr die griechische Realität untersucht hat (zu beziehen
hier)Der pensionierte EU-Beamte Horst Reichenbach (der übrigens SPD-Mitglied ist) hat sich in jüngster Zeit auch zu einem Thema geäußert, an dem sich die Widersprüchlichkeit, ja die Schizophrenie der den Griechen verordneten Therapie am klarsten aufzeigen lässt. Gemeint ist das Programm der Privatisierungen, das dazu beitragen soll, die öffentlichen Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, kurz: die Einnahmen des Staates zu verbessern. Dieses Programm sollte nach den ursprünglichen Vorgaben der Troika bis 2015 stolze 50 Milliarden Euro einbringen. Das gilt inzwischen als völlig utopische Zahl, wie Reichenbach am 25. November gegenüber der Wiener Zeitung "Die Presse" erklärte: "Wahrscheinlich wird dieser Zeitplan noch einmal neu angepasst werden müssen… Denn die wirtschaftliche Vorausschau auf das nächste Jahr ist erheblich schlechter, als ursprünglich vorgesehen. Je schlechter das wirtschaftliche Umfeld ist, desto schwieriger ist eine Privatisierung durchzuführen."
Um verkaufen zu können, muss es Käufer geben
Das gilt auch für die ersten Privatisierungsprojekte, die bis Ende dieses Jahres fünf Milliarden Euro einbringen sollten. Diese Zahl musste bereits drastisch korrigiert werden: auf 1,5 Milliarden Euro. Auf die Frage, ob das Planziel für 2012 von 9,3 Milliarden Euro Einnahmen noch realistisch ist, gab der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde die entwaffnende Antwort: "Um verkaufen zu können, muss es auch Käufer geben." (Kostas Mitropoulos in: Kathimerini vom 27. November).
Das beantwortet auch die Frage, was aus dem Privatisierungsdeal geworden ist, der noch im Sommer als der sicherste Einnahmeposten für 2011 gegolten hatte: Die Vergabe der Lizenz zum Betreiben des Athener Flughafens für den Zeitraum von 2026 bis 2046 (siehe
NachdenkSeiten vom 25. Oktober). Seit geraumer Zeit hat man von diesem Geschäft nichts mehr gehört. Zum Schluss war von erheblichen Differenzen bei den Preisvorstellungen die Rede. Doch mittlerweile wurden die Verhandlungen der griechischen Behörde mit dem einzigen Interessenten abgebrochen. Die Hochtief Airport (ein Subunternehmen des Hochtief-Konzerns) ist an dem ganzen Projekt nicht mehr interessiert.Flughafen als Spekulationsobjekt von Hochtief
Dahinter verbirgt sich eine sehr interessante Geschichte: Die Hochtief Airport besitzt 45 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft (IAA), eine andere Tochter (Hochtief Concessions) die Betreiberlizenz bis 2025. Für die Verlängerung dieser Lizenz um 20 Jahre wollte sie nach griechischen Presseberichten weit weniger zahlen als die von griechischer Seite erhofften 500 Millionen Euro. Aber der Grund für den Ausstieg von Hochtief war ein anderer: Der Konzern wollte seine ganze Airport-Abteilung (der Anteile und Lizenzen von weiteren Flughäfen wie Düsseldorf und Budapest gehören) noch dieses Jahr verkaufen. Das ist ihm allerdings nicht gelungen, weil die Interessenten (Fraport, die chinesische HNA Group und der französische Konzern Vinci) abgesprungen sind.
Was zeigt uns dies? Hochtief wollte die Athener Lizenz nur kaufen, um den Preis zu erhöhen, den man mit dem Verkauf sämtlicher Flughafenbeteiligungen erzielen wollte. Der Konzern war an der Lizenz als solcher gar nicht interessiert, sondern nur an einem viel größeren Geschäft, das der griechische Staat durch einen Preisabschlag bei der IAA-Lizenz ermöglichen sollte. Wäre der Deal für Hochtief zustande gekommen, hätte der griechische Staat die Geschäfte eines Konzerns subventioniert, der seine Athener Beteiligung unverzüglich und gewinnbringend an Chinesen oder Franzosen verkauft hätte. Und das Ganze hätte man als tollen Beitrag zur Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen gefeiert.
Verstaatlichung des Flughafens wäre das bessere Geschäft
Dabei drängt sich im Sinne langfristiger Staatseinnahmen eine ganz andere Logik auf: Wenn die Griechen das Geld hätten, Hochtief Airport seine 45 Prozent der IAA-Anteil abzukaufen (und womöglich zu einem niedrigen "Krisenpreis") könnte der Staat seine Einnahmen aus dem Flughafengeschäft dauerhaft beträchtlich erhöhen. In den letzten Jahren hat der Fiskus (für seinen 55-prozentigen Anteil) aus den Gewinnen der Flughafengesellschaften im Durchschnitt etwa 180 Millionen Euro eingenommen. Dieser Betrag würde bei 100-prozentigem Besitz auf über 300 Millionen ansteigen. Mit diesen Einnahmen wäre die volle Übernahme der IAA in wenigen Jahren finanziert, danach würden sie als Reinertrag für die Staatskasse anfallen.
Und die Verstaatlichung des Athener Flughafens hätte einen weiteren Vorteil: die Entscheidungsgewalt über die Start- und Landegebühren. Die Preispolitik von Hochtief hat Athen zu einem der teuersten Flughäfen Europas gebracht, zum Leidwesen der griechischen Touristik-Industrie. Zum Beispiel könnte Griechenland einen sehr viel höheren Anteil am boomenden Kreuzfahrt-Tourismus abbekommen, wenn Piräus als Eck-Terminal dienen würde. Aber als Ablege- oder Ankunftsort für Kreuzfahrt-Touristen ist Athen zum Beispiel gegenüber Istanbul nicht konkurrenzfähig, weil die Flughafengebühren (für die An- oder Abreise zum Schiff) um ein Vielfaches höher liegen. Da der Tourismus für Griechenland eine strategische Branche ist, wäre der Einfluss auf einen wichtigen Kostenfaktor durchaus im nationalen Interesse. Der griechische Staat könnte die Preise unter Abwägung seiner fiskalischen Interessen und der für den Tourismus erwünschten Effekte gestalten.
Statt Privatisierung wäre im diesem Fall also Verstaatlichung das weitaus bessere Rezept, und zwar für den griechischen Fiskus wie für dessen Gläubiger. Aber im Zeitalter der Privatisierung ist dies natürlich ein Tabu. Erst recht für einen verschuldeten Staat, dem man zu einem wahnwitzig beschleunigten Schuldenabbau zwingt, statt sich zu fragen, wie er zu einer wirksamen und nachhaltige Verbesserung seiner Einnahmen kommen könnte
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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